Bei Geldforderungen muss sich der zu zahlende Betrag aus dem Titel selbst ergeben; der Exekutionstitel ist hingegen bei bloßer Bestimmbarkeit mangels ausdrücklicher Sonderregelung - wie etwa § 10a EO - keine taugliche Exekutionsgrundlage (ebenso Heller-Berg …

Wenn der Unterhalt in einem bestimmten Prozentsatz vom Nettoeinkommen geschuldet wird, kann vom Bruttogehalt nur die wirklich geschuldete Lohnsteuer (nebst sonstiger Abzüge) nicht irgend eine fiktive Lohnsteuer abgezogen werden. Dies gilt in gleicher Weise …

Unter Umständen kann auch eine nicht erfüllte Unterhaltsverpflichtung die Voraussetzung des Anspruches auf Eidesleistung nach Art XLII EGZPO darstellen.

1.) Der Anspruch nach § 301 EO ist im Klagewege nicht durchsetzbar (vgl SZ 13/238); der Drittschuldner macht sich nur schadenersatzpflichtig. 2.) Der Drittschuldner haftet dem Betreibenden, wenn er keine Äußerung nach § 301 EO abgegeben hat, für aufgelaufen …

Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidungen 4 Ob 38/54 = EvBl 1954/318 = Arb 6038, und 4 Ob 166/54).

Wenn das Bewilligungsgericht die Exekution hinsichtlich der künftigen Unterhaltsraten nicht mit dem im Exekutionstitel genannten Bruchteil, sondern mit einem bestimmten Betrag bezeichnete und die Sonderzahlung in einer nicht nachvollziehbaren Weise anteilig …

Nach § 63 Z 2 EO hat der Exekutionsbewilligungsbeschluß den zu vollstreckenden Anspruch unter genauer Bezeichnung seines Inhaltes zu enthalten, bei einer Exekution wegen einer Geldforderung also den hereinzubringenden Betrag. Dies gilt auch für eine Exekuti …

Belohnungen, Jubiläumszuwendungen oder Sonderzahlungen jeder Art gehören zum Einkommen des Unterhaltspflichtigen; dies entspricht ständiger Rechtssprechung.

Wenn nach einem Exekutionstitel der Unterhalt einerseits in einem Bruchteil des Einkommens aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis und andererseits zusätzlich dazu in einem Bruchteil des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit geschuldet wird, dann ist ei …

Wird nach dem Exekutionstitel für die Dauer einer unselbständigen Erwerbstätigkeit die Zahlung eines bestimmten Bruchteils des Einkommens aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis und für den Fall einer statt dessen ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit di …

Alterspensionen der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft können in analoger Anwendung des § 10 a EO Gegenstand von Bruchteilstiteln sein.

Läßt sich der zu leistende Unterhalt nur durch eine Rechenoperation ermitteln, die als Grundlage die Feststellung der Bezüge sowohl des Verpflichteten als auch der betreibenden Partei erfordert, kann nicht nach § 10a EO Exekution geführt werden (hier: der U …

Die Exekution nach § 10a EO kann bei einem gerichtlichen Unterhaltsvergleich nur dann bewilligt werden, wenn nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Vergleiches unmittelbar auf eine Unterhaltsschuld nach einem bestimmten Bruchteil aus dem Dienst- oder Arbeitsv …

Ergibt sich aus dem Unterhaltsvergleich oder aus einer gerichtlichen Entscheidung einschließlich ihrer Begründung, daß der Prozentsatz, durch den die Unterhaltshöhe festgesetzt ist, sich ausschließlich auf ein Arbeits- oder Diensteinkommen bezieht, dann ist …

Es muß dem Exekutionstitel selbst zu entnehmen sein, daß der Unterhalt in einem Bruchteil der Bezüge des Verpflichteten aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geschuldet wird.

Bei der Bewilligung der Exekution ist für die Höhe der Bezüge, die bei Ermittlung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen sind, ausschließlich die Erklärung des Dienstgebers maßgebend. Von dieser Erklärung kann bei der Entscheidung über der Bewilligung d …

Eine Abfertigung ist in die Berechnungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch auch dann einzubeziehen, wenn sich aus der Erklärung des Dienstgebers die hievon abzuführende Lohnsteuer nicht ergibt. Der dem Verpflichteten als Abfertigung zustehende Betrag ist a …

Der Unterhaltsschuldner kann die Bezahlung des Unterhalts von Bezügen, die ihm bereits zugeflossen sind, nicht mit der Begründung hinausschieben, daß sie erst später fällig wurden oder die Bedürfnisse eines größeren Zeitraums decken sollen. Es besteht kein …

Eine Änderung des Ausmasses der Dienstbezüge des Unterhaltspflichtigen kann nach Exekutionsbewilligung mit Rechtskraftwirkung nur durch Beschluß in dem im § 10a Abs 2 EO vorgesehenen Verfahren nach der Exekutionsordnung erfolgen. Ist in einem Oppositionspro …

Für die Ermittlung des auf Grund einer Relation zum Nettoeinkommen gebührenden Unterhaltsbetrages sind die tatsächlichen Bezüge (Einkünfte) des Unterhaltspflichtigen auch dann maßgebend, wenn Teile dieser Bezüge gesetzlich unpfändbar bzw, rechtsgeschäftlich …

Im Falle einer Bruchteilsverpflichtung wird der zu leistende Unterhalt im Zweifel nicht vor der Fälligkeit der Bezüge des Unterhaltspflichtigen fällig.

Keine erweiterte Anwendung der Bestimmung des § 10 a EO auf Bezüge aus anderen Quellen.

Zu den Vor- und Nachteilen des Bruchteilstitels.

Die Frage, ob das Ausmaß des zu leistenden Unterhaltes in Bruchteilen des Arbeitseinkommens des Unterhaltsschuldners (§ 10a EO) oder mit einem bestimmten Betrag (entsprechend dem § 7 Abs 1 EO) festgesetzt werden kann, ist eine verfahrensrechtliche Frage, di …

Exekutionstitel auf die Familienbeihilfe in der jeweiligen gesetzlichen Höhe entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO.

Wenn eine in einem Vergleich festgelegte Unterhaltsverpflichtung keinen tauglichen Exekutionstitel nach § 10 a EO abgibt, bleibt es der betreibenden Partei nicht erspart, ihre aus dem Vergleich abgeleiteten Ansprüche im Rechtsweg geltend zu machen und sich …

Eine analoge Anwendung des § 10 a EO auf andere Fälle, bei denen der ziffernmäßige Betrag der geschuldeten Geldleistung erst durch eine Ergänzung den Titel vervollständigen soll ist versagt, so etwa, wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Zahlung eines B …

Der Umstand, daß der im Exekutionstitel mit einem Bruchteil des Dienst- oder Arbeitseinkommens festgesetzte Unterhalt bei Exekutionsbewilligung unrichtig errechnet wurde, ist nicht mit Klage sondern, soweit dies nicht durch Rekurs geschehen kann, mittels ei …

Wurde ein Antrag des unterhaltspflichtigen Vaters, seine in einem Bruchteil seiner Bezüge festgelegten Unterhaltsverpflichtung in einen Titel mit einem fixen Betrag umzuwandeln, rechtskräftig abgewiesen, verstößt eine spätere, auf einen neuen, keine wesentl …

Die Rechtskraft des Exekutionsbewilligungsbeschlusses steht einer Überprüfung des Unterhaltsrückstandes nicht entgegen. Die Feststellung des Unterhaltsrückstandes im Exekutionsbewilligungsbeschluß ist nämlich nur eine vorläufige, die auch noch nach Rechtskr …

Lohnnachzahlungen (hier auf Grund eines erst nachträglich in die Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrages) sind im allgemeinen für den Zeitraum anzurechnen, auf den sie sich beziehen.

Sind der prozentuellen Unterhaltsfestsetzung in einer einstweiligen Verfügung die Worte "abzüglich etwa bereits geleisteter Zahlungen" beigefügt, wird durch diesen Beisatz allein die dem Verpflichteten auferlegte Leistung nicht dem Umfange nach unbestimmt ( …

Unter Nettoeinkommen ist das Gehalt samt allen sonstigen Nebengebühren abzüglich der Steuern und sozialen Lasten, bzw öffentlichen Abgaben zu verstehen. Behauptet der Verpflichtete, daß unter dem Nettoeinkommen Nebenbezüge nicht inbegriffen sein sollen, so …

Die Frage der Berechnung des Umfanges der Bezüge aus einem Bruchteilstitel kann nach ständiger Rechtsprechtung und herrschender Auffassung nicht im Wege einer Klage nach § 35 EO, also im Rechtswege, sondern ausschließlich durch die Stellung eines Antrages n …

Wird Unterhalt in einem Bruchteil der Bezüge des Unterhaltspflichtigen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geschuldet und nur die prozentmäßige Herabsetzung des Bruchteils begehrt, ist das Gericht aus Anlaß der Entscheidung über diesen Antrag nicht ber …

Wird auf Grund eines Bruchteiltitels auch zur Hereinbringung künftiger Unterhaltsbeträge Exekution geführt, so obliegt es dem Drittschuldner, die jeweils fälligen Unterhaltsbeträge nach den Grundsätzen, die das Gericht bei der Berechnung des Unterhaltsrücks …

Ändern sich die Bezüge des Unterhaltspflichtigen häufig und ist dessen Dienstgeber eine Stelle, die über qualifizierte Kräfte zur Berechnung der Unterhaltsansprüche verfügt, widerspricht es dem Kindeswohl, einen bestehenden Bruchteilstitel in einen bestimmt …

1.) Die inhaltliche und umfängliche Bestimmung des Bruchteilstitels ist gemäß § 10 a Abs 2 EO im Exekutionsverfahren vorzunehmen. Dies gilt auch für den Fall, als hiebei strittige Beweisfragen zu klären sind. 2.) Zum Nettoeinkommen gehören, soweit nicht bes …

Der nach § 10 a Abs 1 EO geschuldete Unterhaltsbetrag besteht grundsätzlich in einem, dem im Exekutionstitel angegebenen Bruchteil, des Arbeitseinkommens entsprechenden Globalbetrag, auch wenn sich das Arbeitseinkommen aus verschiedenen Bezugsteilen zusamme …

Bezugsteile, die nur als Ersatz für Auslagen und Spesen des Verpflichteten für Zwecke des Dienstgebers geleistet wurden, sind als bloße Durchgangsposten in der Gehalts- bzw Lohnabrechnung nicht in die Berechnungsgrundlage gemäß § 10 a EO einzubeziehen.

Die im § 10 a EO vorgeschriebene Erhebung der Bezüge des Verpflichteten muß vor Erlassung der Exekutionsbewilligung erfolgen, ihr Ergebnis bildet einen Bestandteil des Inhaltes der Entscheidung.

Gem § 10a EO genügt es, den Unterhaltsrückstand im Exekutionsantrag durch die Angabe des Zeitraumes, für den Unterhalt geschuldet wird, der bestimmten Höhe des Bruchteiles der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis sowie des Dienstgebers, bei dem sie der Verpflic …

Eine Gehaltsexekution kann ohne Bestehen eines genau zu bezeichnenden Unterhaltsrückstandes, der im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages bestehen muß (3 Ob 112/72), nicht bewilligt werden.

Auf Beschädigtengrundrente ist § 10 a EO unanwendbar.

Die Berechnung des Unterhaltsanspruches ist 1. auf den Zeitraum, für den Unterhalt geschuldet wird, und 2. auf das in diesem Zeitraum geschuldete Einkommen aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis abzustellen. Auch bei der Berücksichtigung von Sonderzahlungen …

Begehrt die betreibende Gläubigerin im Exekutionsantrag eine vom Titel (Vergleich) abweichende Berechnung des Unterhaltes insoweit, als das Bewilligungsgericht den in Form einer Geldrente geschuldeten Unterhalt ziffernmäßig erst festzusetzen hat, kann nicht …

Zu den Bezügen iS des § 10a EO gehört auch das fiktive Arbeitseinkommen nach dem USchG (Heller-Berger-Stix I, 257).

Enthält die Bewilligung der Anlaßexekution, die nur zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes geführt wird, keine ziffernmäßige Angabe der vollstreckbaren Forderung, so liegt eine zur Hereinbringung des vom Oppositionskläger bekämpften Unterhaltsrückst …

Ein Verzug mit Unterhaltsleistungen setzt voraus, daß die gesetzliche Unterhaltspflicht auch der Höhe und dem Beginn nach (vgl §§ 7 Abs 1, 10a EO) feststeht (7 Ob 126/55 vgl auch Schwind in Klage I/1 893).

Der betreibende Gläubiger verliert das Recht, auch zur Hereinbringung künftig fälliger Unterhalts- und Rentenforderungen nach § 6 Abs 3 LPfG Exekution zu führen, auch dann nicht, wenn der im Zeitpunkt des Exekutionsantrages bestandene Rückstand vor der Ents …

Es trifft zu, dass im Schrifttum überwiegend (Neumann-Lichtblau, Komm z EO, 258, Pichler, Familienbeihilfe-Kinderbeihilfe und der Unterhaltstitel, RZ 1968,126) und in der Rechtsprechung der Zuspruch der Familienbeihilfe "in der jeweils gesetzlichen Höhe" ni …

Unter dem Begriff "Gehalt" ist im allgemeinen der Nettogehalt zu verstehen. Wäre der Bruttogehalt oder der um weitere Abzüge (als gesetzliche Abzüge und Abzug der Familienbeihilfe) verringerte Gehalt gemeint, müßte dies im Exekutionstitel ausdrücklich angef …

Ist ein Unterhalt nach § 10 a EO festgelegt, dann richtet sich seine Höhe nach der Höhe der dem Unterhaltspflichtigen geschuldeten, nicht nach den ihm tatsächlich ausgezahlten Bezügen.

Wurde ein Bruchteiltitel für ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit geschaffen, so steht der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches im ordentlichen Rechtsweg der im Scheiungsverfahren geschlossene Unterhaltsvergleich, der den nicht einer Exekutio …

Zulässigkeit der Änderung eines auf Leistung eines ziffernmäßig bestimmten Betrages lautenden Begehrens nach Fällung eines Teilurteiles über dieses Begehren in ein Bruchteilstitelbegehren.

Ist im Titel vom "monatlichen Nettogehalt" die Rede, dann ist im Einzelfall zu klären, welche Bezüge dazuzurechnen sind; es kann nicht das gesamte Nettoeinkommen der Berechnung zu Grunde gelegt werden.

Die gegen eine rechtskräftig bewilligte Unterhaltsexekution auf Grund eines Bruchteilstitels erhobene Einwendung, die Bezüge, auf Grund deren Höhe der geschuldete Betrag zu berechnen ist, entsprängen keinem Dienst - oder Arbeitsverhältnis, ist nicht durch K …

Schuldet der Verpflichtete Unterhalt in einem Bruchteil mehrerer Bezüge, so ist bei Feststellung der Forderung gemäß § 10 a EO stets von der Höhe der Bezüge auszugehen. Auf eine vermehrte Steuerbelastung wegen eines Steuerausgleiches ist in diesem Verfahren …

Der Hilflosenzuschuß nach § 105 a ASVG ist grundsätzlich als Einkommen im Sinne des LPfG anzusehen.

Die einem Arzt nach den Bestimmungen der Satzung des Versorgungsfonds der Ärztekammer für Wien gewährte Altersunterstützung kann einem Pensionsbezug nicht gleichgestellt werden.

Das Klagebegehren ist hinlänglich bestimmt, wenn sich die geschuldete Leistung aus einer, wenn auch umständlicheren Prozentrechnung ermitteln läßt.

Berücksichtigung einer freiwilligen Firmenunterstützung.

Die ziffernmäßige Festsetzung von einem Minderjährigen zustehenden Unterhaltsrückständen auf Grund eines Bruchteiltitels bei einem selbständig Erwerbstätigen kann nur im Rechtsweg, nicht aber im Verfahren außer Streitsachen erfolgen.

Der Umstand, daß Aufwendungsentschädigungen Auslösungsgelder und die anderen im § 3 des LPfG aufgezählten Einkommensbestandteile unpfändbar sind, hat nur für die Höhe des Freibetrages, nicht aber für die Höhe des vollstreckbaren Anspruches Bedeutung.

Auch die Berufsunfähigkeitsrente ist ein Arbeitseinkommen im Sinne des § 1 LPfG und einem Bezug aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Sinne des § 10 a EO gleichzuhalten. Allerdings kommen für die Frage des Pfändungsschutzes die Bestimmungen des § 98 A …

Über die Richtigkeit der Berechnungsgrundlage hat auf Antrag ausschließlich der Exekutionsrichter unter Ausschluß des Rechtsweges zu entscheiden. Darauf, ob einzelne Posten der Berechnungsgrundlage erst nach Entstehung des Exekutionstitels entstanden sind, …

Ein Wahlrecht zwischen zwei zulässigen Rechtsbehelfen - Verfahren nach § 10a Abs 2 EO und Klage nach § 35 EO - besteht nicht. Das Verfahren nach § 10a Abs 2 EO wurde geschaffen, um die mit Bruchteilstiteln gegebene Unsicherheit auf einfachem und billigem We …

Ob für den Fall, als ein Bruchteilstitel unbrauchbar geworden ist, weil der Unterhaltsverpflichtete nicht mehr in einem Dienstverhältnis steht, ein Antrag auf Leistung des Unterhaltes für die vom Bruchteilstitel umfaßte Zeit möglich ist, ist im Gesetze nich …

Der Unterhaltspflichtige darf bei der Errechnung des Nettoeinkommens von ihm geleistete Gewerkschatsbeiträge nicht in Abzug bringen. Begriff des "Nettoeinkommens".

Hat der Verpflichtete andere Einkünfte als Bezüge aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, so ist es ohne weiteres zulässig, die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages mit einem bestimmten Betrag zu begehren, auch wenn der Unterhaltsbetrag mit einem Bruchteil …

Ein auf das Nettoeinkommen (das nicht aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stammt) lautender Bruchteilstitel (gerichtlicher Vergleich) stellt keine taugliche "vollstreckbare Forderung" nach § 8 AnfO dar.

Unbestimmtheit eines Exekutionstitels, worin der Verpflichtete 20 % seines jeweiligen Einkommens der betreibenden Partei an Unterhalt zu leisten hat.

Zur Auskunftserteilung durch den Dienstgeber.

Wenn zuerst die Exekution wegen vollständiger Abdeckung jedes Rückstandes auf die laufenden Unterhaltsraten eingeschränkt wurde und in einem zweiten Beschluß die Aufhebung der Exekutionsbewilligung "zur Sicherstellung laufender Unterhaltsraten" erfolgt, so …

Wurde der Begriff des Nettoeinkommens des Verpflichteten in den Entscheidungsgründen des über die Klage auf Leistung des Unterhaltes ergangenen Urteiles genau bezeichnet, so darf der Exekutionsbewilligung nicht ein anderer Begriff des Nettoeinkommens zugrun …

Eine Haftentschädigung nach dem OFG kann nicht als Forderung aus dem Dienstverhältnis des Verpflichteten angesehen werden.

§ 10 a EO ist auf freie Arbeitsverhältnisse, wie eines formell selbständigen Vertreters, nicht anwendbar.

Keine Anwendbarkeit des § 10a EO, wenn die Berechnung des in einem Bruchteil des steuerpflichtigen Einkommens zu leistenden Unterhalts auf Grund des Steuermandates erfolgen soll. Diese Art der Festlegung der geschuldeten Leistung entspricht auch nicht den V …

Wenn ein Unterhaltstitel im Spruch von "Nettobezügen" spricht und in der Begründung nähere Erörterungen zur Errechnung dieser Bezüge gibt (zB Abzug von Miete, Licht, anderen Unterhaltsverpflichtungen usw), so ist bei der Berechnung des Nettoeinkommens im Ex …

Die Exekutionsführung gemäß § 10 a EO ist auch gegen eine laufende Arbeitslosenunterstützung zulässig.

Ein Unterhaltsvergleich, mit dem sich jemand zur Zahlung eines bestimmten Perzentsatzes seines Einkommens verpflichtet, ist mangels einer besonderen Abmachung dahin auszulegen, daß die tatsächlichen Bezüge (Bruttobezüge vermindert um die Steuern und Soziala …

Schuldet der Ehemann seiner geschiedenen Gattin den Unterhalt in Geld nach einem Bruchteil seines Diensteinkommens, so ist der Unterhaltsbeitrag nach Bruchteilen der an den Auszahlungsterminen ausgezahlten Bezüge zu leisten.

Die §§ 10 a und 372 EO beziehen sich auf Unterhaltsansprüche jeglicher Art, nicht bloß auf die aus dem Gesetze abgeleiteten Unterhaltsansprüche familienrechtlicher Natur.

Die Einwendung des Verpflichteten, daß die für bestimmte Zeiträume nach einem Bruchteil seiner Bezüge geschuldeten Unterhaltsbeträge gezahlt sind, ist mit Klage nach § 35 EO geltend zu machen.

Der Kinderzuschuß und der Hilflosenzuschuß sind in das Gesamteinkommen des Invaliden nicht einzubeziehen.

Wird der Unterhalt nach Prozenten eines Diensteinkommens geschuldet, so sind mangels anderer Vereinbarungen vom Diensteinkommen die öffentlichen Abgaben abzurechnen.

Festsetzung des Unterhaltsbeitrages mit einem Prozentsatz der Dienstbezüge des außerehelichen Vaters.