Die Frage, ob die Exekutionsbewilligung durch den Exekutionstitel gedeckt ist, kann nicht Gegenstand einer Impugnationsklage sein; diese ist vielmehr auf die im § 36 Abs 1 EO angeführten Einwendungen beschränkt.

Die materielle Berechtigung des betriebenen Anspruchs ist, soweit davon nicht die Bestimmung des § 7 Abs 1 (eingeschränkt durch § 10a EO) und Abs 2 EO betroffen sind, vor der Exekutionsbewilligung nicht zu prüfen (hier: Verjährung des betriebenen Unterhalts …

Bereits mit der Stellung des Exekutionsantrages wird in die Rechtssphäre des Verpflichteten eingegriffen; mit diesem Zeitpunkt wird das Vollstreckungsrechtsverhältnis begründet, der Verpflichtete ist damit antragslegitimiert und rechtsmittellegitimiert.

Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wir …

Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag sind grundsätzlich nur das Vorbringen des betreibenden Gläubigers und die seinem Antrag angeschlossenen Urkunden (Exekutionstitel udgl) zu berücksichtigen (§ 54 EO). Soweit der betreibende Gläubiger rechtsaufhe …

Die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO ist nur aus dem angeführten Grunde (§§ 7 Abs 2, 9 EO) berechtigt, nicht aber, wenn bei der Exekutionsbewilligung sonstige Grundsätze des § 7 EO verletzt wurden und aus diesem Grund Einwendungen nach § 36 EO erhoben werden.

Nach der Entscheidung des EuGH Rs C-234/04 gebietet es der sich aus Art 10 EG ergebende Grundsatz der Zusammenarbeit einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften zu dem Zweck abzusehen, eine in Rechtskraft erwach …

Für die Beurteilung des Exekutionsansuchens ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend.

Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Exekutionsbewilligung ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

In die Prüfung der Frage, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt besteht, hat sich das zur Bewilligung der Exekution berufene Gericht nicht einzulassen.

Wurde zur Durchsetzung eines Anspruches eine bestimmte Exekution, dh die Exekution unter Anführung eines bestimmten Exekutionsmittels, bewilligt, so kann - solange das Exekutionsverfahren anhängig ist - nicht neuerlich eine völlig gleichartige Exekution zur …

Während das Erkenntnisverfahren dazu dient, einen materiellrechtlichen Anspruch zu prüfen und – im Fall seiner Bejahung – darüber einen Titel zu schaffen, dient das Exekutionsverfahren dazu, einen bereits titulierten Anspruch zwangsweise durchzusetzen, ohne …

Bei Bewilligung der Exekution ist von den Angaben des Exekutionsantrages auszugehen und daher nicht zu prüfen, ob das Exekutionsobjekt besteht oder nicht.

Das Urteil, der Beklagte sei schuldig, die Befreiung des Klägers als Bürge und Zahler für einen dem Beklagten gewährten Kredit zu "bewirken", ist nach § 353 EO zu vollstrecken. Wurde auf Grund dieses Titels die Exekution nach § 354 EO rechtskräftig bewillig …

Es ist Aufgabe des betreibenden Gläubigers einen unmittelbar erledigungsreifen Antrag zu stellen; keine weiteren Erhebungen des Gerichtes.

Bei Bewilligung des Exekutionsantrages ist gem § 3 Abs 2 EO grundsätzlich von den Angaben der betreibenden Partei auszugehen. (EFSlg 9015, 12348, 16360)

Im Zwangsversteigerungsverfahren kommt es zu keinem Parteiwechsel, wenn nach Anmerkung der Einleitung der Zwangsversteigerung im Rang einer vorrangigen Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Veräußerung anstelle der verpflichteten Partei ein neuer Eig …

Auf Grund eines Exekutionstitels, in dem die Verbindlichkeit zu einer Leistung an den Kläger (Antragsteller) Zug um Zug gegen eine an den Beklagten (Antragsgegner) zu erbringende Gegenleistung ausgesprochen wurde, kann dieser zur Hereinbringung der Gegenlei …

Das Exekutionsgericht ist nicht befugt, den materiellrechtlichen Inhalt eines Rückstandsausweises zu überprüfen.

Die Tragweite der Exekutionsbewilligung ist, auch wenn sie in Rechtskraft erwächst, auf die nach § 63 EO in den Exekutionsbewilligungsbeschluss aufzunehmenden Angaben beschränkt. Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat aber keinen Einfluss auf den Inh …

Handelt es sich beim Exekutionstitel um einen Vergleich, dessen Abschluß einer Genehmigung bedarf, so ist die Vollstreckbarkeit so lange nicht gegeben, als die Genehmigung nicht vorliegt. Der Fall kann dem § 7 Abs 2 letzter Satz EO unterstellt werden. Ist d …

Für die Frage, ob der vom Stifter einer Privatstiftung schon eingeklagte und rechtskräftig festgestellte Anspruch gegen den Stiftungsprüfer auf Ausfolgung von Prüfberichten ein höchstpersönlicher Anspruch des Stifters ist, der mit seinem Tod erlischt, kommt …

Bei der Erledigung des Exekutionsantrages ist nicht zu prüfen, ob die Exekution zu einem Erfolg führen wird. Eine Verweigerung der Exekutionsbewilligung gestützt auf § 39 Abs 1 Z 8 EO käme nur in Betracht, wenn von vornherein mit Bestimmtheit angenommen wer …

Anlässlich der Bewilligung der Exekution durch Zwangsverwaltung ist deren Aussicht auf Erfolg idR nicht zu prüfen.

§ 9 EO regelt nicht, wer Partei des Exekutionsverfahrens ist, sondern, unter welchen Voraussetzungen von und gegen nicht im Exekutionstitel genannten Parteien Exekution geführt werden kann. Vielmehr ist ohne weiteres betreibende Partei, wer Zwangsvollstreck …

Ein Antrag auf Exekutionsbewilligung gemäß §331 EO ist nicht schon deshalb abzuweisen, weil nach dem Vorbringen des Betreibenden zwar nur eines der in Exekution gezogenen Vermögensrechte bestehen kann, jedoch im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Exeku …

Nach Lehre und herrschender Rechtsprechung ist bei Exekutionsanträgen, über die das Exekutionsgericht zugleich als Grundbuchsgericht zu entscheiden hat und die zur Eintragung eines Rechtes mit bücherlichem Rang führen sollen, nur der Zeitpunkt des Einlangen …

Das Bewilligungsgericht hat, wenn ihm der Abschluß eines Zwangsausgleiches im Konkurs oder eines Ausgleiches im Ausgleichsverfahren bekannt ist oder sich ein solcher aus den ihm vorliegenden Akten ergibt, darauf Bedacht zu nehmen (Rsp 1937/37, 3 Ob 191/60).

Umfaßt ein Unterlassungstitel sowohl das Verbot des Anbietens als auch das Gewähren von unentgeltlichen Zugaben und wurde die Exekution deshalb bewilligt, weil die verpflichtete Partei Zugaben angekündigt hatte, können ohne weitere Exekutionsbewilligung im …

Im Exekutionsbewilligungsverfahren ist eine Prüfung der allenfalls bereits angebotenen Gegenleistung auf ihre Übereinstimmung mit der nach dem Exekutionstitel geschuldeten ausgeschlossen. Eine Anhörung des Verpflichteten zu dieser Frage ist vor der Exekutio …

Formgebrechen des Exekutionsantrages können im allgemeinen durch einen Auftrag zur Verbesserung gem §§ 84, 85 ZPO, § 78 EO behoben werden.

Ist die Zustellung eines Versäumungsurteiles, gegen das Widerspruch erhoben wurde, der Aktenlage nach erfolgt, so wäre die Unwirksamkeit der Zustellung wegen mangelnder Prozeßfähigkeit des Beklagten vom Exekutionsgricht (= Titelgericht) bei der Beschlußfass …

Zu den im Gesetz nicht ausdrücklich so bezeichneten Exekutionsvoraussetzungen gehört auch die Zulässigkeit des Rechtsweges, womit die Abgrenzung zwischen Justiz und Verwaltung gemeint ist.

Das für jede Exekutionsbewilligung erforderliche Vollstreckungsinteresse fehlt dann, wenn bei (täglich gestellten) Strafanträgen der betreibende Gläubiger beantragte, nicht sofort, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden (hier: erst nach Rec …

Auch der Geschäftsanteil an einer im Konkurs befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann gepfändet werden, es sei denn, schon aus dem Antrag ergebe sich das Fehlen jeglichen Vollstreckungsinteresses.

Übersicht der Rechtssätze zu § 3 EO I) Zuständigkeit und Behörden II) Parteien des Exekutionsverfahrens III) Allgemeines zum Exekutionsverfahren A) Exekutionstitel und Exekutionsantrag, Verbesserung B) Amtswegige Einleitung des Exekution C) Einseitigkeit de …

Liegen jedoch mehrere Exekutionstitel vor, die nach Ansicht des Rekursgerichtes inhaltlich identisch sind, steht einer neuerlichen Exekutionsbewilligung nicht die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung entgegen, die auf Grund eines auf einen anderen Exekutio …

Auch wenn ungeachtet des Umstandes, daß eine Exekutionsführung nach § 354 EO deshalb nicht zulässig war, weil die Willenserklärung gemäß § 367 EO mit der Rechtskraft des Titels als abgegeben galt, rechtskräftig eine Exekution nach § 354 EO bewilligt wurde, …

Es hindert die Bewilligung der Exekution nicht, wenn der Erklärung des Dienstgebers nur die Bruttobezüge zu entnehmen sind. Die Höhe der Bezüge darf vor der Bewilligung der Exekution jedenfalls dann nicht ermittelt werden, wenn hiefür weitere Tatsachenfests …

Ist die Erhebung der Bezüge des Verpflichteten vor Erlassung der Exekutionsbewilligung unterblieben, so ist dieser Mangel ehestens zu beheben. Von einer völlig undurchsetzbaren Exekutionsbewilligung kann keine Rede sein, da lediglich die Höhe des hereinbrin …

Vermag die in einem Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichtes geäußerte Rechtsansicht das Erstgericht nur in seiner Eigenschaft als Vollzugsgericht, nicht aber auch als Bewilligungsgericht zu binden und schließt sich das Erstgericht in seiner erstmaligen Eige …

Ist einem Vergleich kein verläßlicher Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß der Wert des Vergleichsgegenstandes 500.000 S übersteigt und deshalb gemäß § 116 Z 2 KO in der hier maßgebenden Fassung der WGN 1989 die Genehmigung durch den Gläubigerausschuß erfor …

Nach diesem Vertrag wird die Vollstreckung von denselben Organen und mit denselben Mitteln des Verfahrens durchgeführt, die für die von den Finanzämtern verwalteten Abgaben bestimmt werden, und es wird der Antrag auf Bewilligung der gerichtlichen Exekution …

Wenn einmal ein Exekutionstitel für mehrere betreibende Parteien geschaffen wurde, ist es nicht Aufgabe des Exekutionsgerichtes, das Exekutionsrecht einer dieser mehreren Parteien wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses in Zweifel zu ziehen. Ob eine rechts …

Das Exekutionsverfahren ist ein rein formales Verfahren, in welchem nur die im Gesetz genau geregelten Exekutionsmittel bewilligt werden können, zu denen bei der Immobiliarexekution nur die zwangsweise Pfandrechtsbegründung, die Zwangsversteigerung und die …

Ausgenommen Fälle sog perplexer Exekutionen, in welchen die getroffenen Anordnungen ihrer Natur nach undurchsetzbar oder verboten sind, kann die Bindungswirkung der rechtskräftigen Exekutionsbewilligung nur verneint werden, wenn sich infolge der- wegen der …

Wurde bereits im Titelverfahren die Rechtswirksamkeit eines zunächst bedingt geschlossenen und dann mit Vorbehalt widerrufenen Vergleiches durch ausdrücklichen Beschluß festgestellt, der in Rechtskraft erwuchs, so kann die mögliche Mangelhaftigkeit des der …

Die Gesetzwidrigkeit eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses wird durch dessen Rechtskraft saniert; sie kann daher nicht zum Anlaß der Einstellung der Exekution genommen werden.

Keine Bindung des Vollzugsgerichtes an den noch nicht rechtskräftigen Bewilligungsbeschluß des Bewilligungs-(Titel-) Gerichtes, wenn aus diesem nicht ersichtlich ist, daß sich das Bewilligungsgericht bei seiner Beschlußfassung ausdrücklich mit der Frage bes …

Die betreibende Partei muß ihre Behauptung im Exekutionsantrag, die geltend gemachte Forderung unterliege gemäß § 20a AO nicht dem Ausgleich, bescheinigen. Auf ein nachträglich vorgelegtes Bescheinigungsmittel ist kein Bedacht zu nehmen. Erhebungen des Geri …

Ausnahmen vom Grundsatz, wonach über den Antrag auf Bewilligung der Exekution, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung des Gegners Beschluß zu fassen, sind in den §§ 133 Abs 3 EO (zwingend) und etwa § 358 EO (wenn keine Gefahr im Ver …

Die Pfändung fortlaufender Bezüge aus einem bestimmten Dienstverhältnis ist auch ohne Einstellung einer früheren gleichartigen Exekution neuerlich zu bewilligen, wenn entweder 1. im Zeitpunkt der ersten Pfändung die Lohnforderung des Verpflichteten unter de …

Der betreibende Gläubiger hat konkret die vom Verpflichteten vorgenommenen Veränderungen und deren Zeitpunkt zu behaupten, damit beurteilt werden kann, ob durch die Handlungen des Verpflichteten eine dem Rechte des betreibenden Gläubigers widerstreitende Ve …

Der Exekutionsordnung ist ein "Rechtsschutzbedürfnis" als besondere Voraussetzung der Exekutionsbewilligung fremd.

Entscheidung in einer Vorexekution kommt im Falle einer neuerlichen Exekutionsführung zur Durchsetzung desselben Anspruches keine Rechtskraft- bzw Bindungswirkung zu.

Die Entscheidung über den mit der Impugnationsklage verbundenen Aufschiebungsantrag stellt, auch wenn sie unrichtigerweise im Prozeßakt des Exekutionsgerichtes getroffen wurde, eine im Exekutionsverfahren ergangene Entscheidung dar. Die Parteien sind daher …

Ist das Gericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Exekutionsantrag zuständig, so bleibt eine spätere Überweisung der Wechselstreitigkeit für das Verfahren zur Bewilligung dieser Sicherstellungsexekution ohne Einfluß.

a) Wurde die Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung bewilligt und im Lastenblatt vollzogen, ist das bisher nur vorgemerkte, also bedingte Pfandrecht im Sinne des § 41 GBG zu einem unbedingten geworden und gleichzeitig die Exekution zur Sicherstellung n …

Bei Erledigung jedes Exekutionsantrages ist auf die aus dem Exekutionstitel selbst hervorgehenden Umstände Bedacht zu nehmen (vgl RZ 1937,303; RZ 1967,185; 3 Ob 222/73).

Zwar ist für die Zulässigkeit der Exekution der Zeitpunkt der Einbringung des Exekutionsantrages maßgebend, doch ist es zulässig, in der Exekutionsbewilligung den bis zur Entscheidung über den Exekutionsantrag entstandenen Unterhaltsrückstand ziffernmäßig a …

Der für die Entscheidung über Anträge auf Exekutionsbewilligung maßgebend angesehene "Zeitpunkt der Antragstellung" ist der Tag des Einlangens des Gesuches beim Bewilligungsgericht (Ablehnung der in Heller-Berger-Stix vertretenen Auffassung, als Tag der Ant …

Bindende Wirkung einer rechtskräftigen Exekutionsbewilligung in einer richtigerweise ins Außerstreitverfahren gehörigen Sache (Besuchsrecht; § 19 AußStrG).

Sofortige Exekutionbewilligung, wenn sich aus dem Titel und dem Exekutionsantrag kein Anlaß zu der Annahme ergibt, daß eine Pfändungsbeschränkung im Sinn des Lohnpfändungsgesetzes vorliegt.

Geht aus den Unterlagen (Exekutionstitel, Vorbringen der betreibenden Unterhaltsberechtigten und allenfalls Auskunft nach § 10a EO) nicht hervor, daß der betreibenden Partei Berechtigte vorangehen oder Berechtigte vorhanden sind, die mit ihr gleichen Rang h …

Es bedarf keiner ausdrücklichen Behauptung der betreibenden Partei, daß die verpflichtete Partei einem Exekutionstitel, die Ehewohnung zu verlassen und sie nicht wieder zu betreten, zuwidergehandelt habe.

Zulässigkeit eines neuerlichen Exekutionsantrages auf bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes auf Grund einer erfolgreichen Ersitzungsklage, weil der erste (nicht ausdrücklich die Ersitzung geltendmachende) Exekutionsantrag wegen des Bestandes eines …

Ist eine Rechtsverletzung bis zu dem Zeitpunkte, wo die gefährdete Partei im ordentlichen Verfahren eine endgültige Regelung und Sicherung ihres Anspruches erwirkt hat, nicht zu besorgen, so ist eine einstweilige Verfügung nicht zu bewilligen.

Alle den Anspruch berührenden Tatumstände, die aus dem Exekutionstitel und den vorliegenden Urkunden nicht mit Sicherheit hervorgehen, sind nicht zu beachten.

Der dem Ausgleichsschuldner gewährte Vollstreckungsschutz erfordert das Unterbleiben einer unstatthaften Exekutionsbewilligung und die Beseitigung einer versehentlich erteilten Exekutionsbewilligung.

Der Exekutionsrichter hat nicht die Vollmachten, auf Grund deren ein gerichtlicher Vergleich geschlossen wurde, zu prüfen (Ehemann schließt ohne Vollmacht für sich und seine Ehefrau Räumungsvergleich).

Zur Frage der Beachtlichkeit einer Erklärung des Drittschuldners in einem anderen Exekutionsakt, daß die Forderung nicht bestehe.

Es fehlt an dem auch für das Exekutionsverfahren begriffsnotwendigen Zweiparteienverhältnis, wenn die Exekution gegen "Karl R. bzw dessen Nachlaß" beantragt und bewilligt wurde, obwohl Karl R. bereits verstorben und auch sein Nachlaß längst eingeantwortet w …

Das über den Exekutionsantrag entscheidende Gericht hat nicht mehr zu prüfen, ob es sich eine Konkursforderung handelt und deshalb die Masse nicht zur begehrten Leistung hätte verurteilt werden sollen.