Judikatur des OGH zu § 110 IO — Rechtstracker

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Judikatur zu IO××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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81 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 6 § 14 § 102 § 110

RS0117623 Rechtssatz 2003 – zuletzt 17.08.2026Zivilrecht

Ein Begehren auf Aufhebung eines Vertrags verwandelt sich mit Konkurseröffnung in einen Geldanspruch, der gemäß §14 KO mit dem Schätzwert anzumelden ist. Ein mit Klage gegen den Masseverwalter geltend gemachtes gesondertes Begehren auf Aufhebung des Vertrag …

RS0065967 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Wurde das Begehren einer von Konkurseröffnung eingebrachten Leistungsklage nicht im Sinne des § 113 Abs 1 KO in ein Feststellungsbegehren geändert, so hat das Gericht von Amts wegen, falls es das Bestehen des Anspruches bejaht, lediglich die Feststellung de …

§ 14 § 16 § 51 § 102 § 110

RS0128127 Rechtssatz 2012 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Zukünftige Schäden aufgrund eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Ereignisses sind als Konkursforderung geltend zu machen. Eine Klage auf Feststellung (§ 228 ZPO), dass die (allgemeine) Masse für solche Schäden hafte, ist als unzulässig …

RS0039281 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne v …

RS0089657 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Die Forderungsanmeldung hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage; ihr Inhalt ist den Erfordernissen des § 226 ZPO ähnlich.

RS0065597 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Im Prüfungsprozess ist nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (so schon 5 Ob 307, 308/83).

RS0111042 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

§ 110 Abs 1 KO steht der Erhebung der Prüfungsklage auch dann entgegen, wenn die angemeldete Forderung zwar das Prüfungsverfahren durchlaufen hat, jedoch Grund und Höhe der in der Klage behaupteten Ansprüche aus der Forderungsanmeldung nicht abgeleitet werd …

RS0065553 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation …

§ 6 § 7 § 8a § 110

RS0064115 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht

Zu den "Gemeinschuldnerprozessen" gehören nur jene Streitigkeiten, deren Gegenstand gar nicht vermögensrechtlicher Natur ist, und Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur, sofern der Streitgegenstand weder einen Aktivbestandteil noch einen Passivbestandtei …

RS0134877 Rechtssatz 26.06.2024Zivilrecht

Die Klärung des strittigen Erlöschens einer im Insolvenzverfahren festgestellten Forderung hat in einem streitigen besonderen Feststellungsverfahren analog § 110 IO zu erfolgen, wofür vom Erstgericht eine Frist zu setzen ist.

§ 110 § 139 § 157

RS0065564 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht

Die Konkursaufhebung vor Beendigung eines Prüfungsprozesses führt zu keiner Unterbrechung, es wird vielmehr der mit dem Masseverwalter geführte Prüfungsprozess fortgesetzt und es tritt an Stelle des Masseverwalters der frühere Gemeinschuldner auf (vgl SZ 11 …

§ 14 § 51 § 103 § 110

RS0065442 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Alle Prüfungsbegehren haben auf die Feststellung einer Geldforderung zu lauten. Ein Feststellungsbegehren, das nicht die Richtigkeit (und Rangordnung) einer Konkursforderung betrifft, kann selbst bei einer Anmeldung im Konkurs nicht Gegenstand eines Prüfung …

§ 14 § 16 § 51 § 102 § 110 § 156

RS0124734 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Die von einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren umfassten künftigen Schadenersatzansprüche sind im Konkurs als bedingte Konkursforderungen (§ 16 KO) mit dem Schätzwert zur Zeit der Konkurseröffnung (§ 14 Abs 1 KO) anzumelden. Nach einem rechtsk …

RS0042401 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.07.2020Zivilrecht

Auch bei den Feststellungsprozessen nach § 110 KO betrifft der Streit ausschließlich eine Geldsumme, nämlich den Betrag, dessen Feststellung begehrt wird. Es besteht daher kein Anlass zu einem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 ZPO; die denno …

RS0132965 Rechtssatz 05.12.2019Zivilrecht

Eine mit Rückstandsausweis titulierte Abgaben- oder Sozialversicherungsforderung ist auch dann vollstreckbar iSv § 110 Abs 2 IO, wenn der Rückstandsausweis erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber noch vor Ende der Prüfungstagsatzung erlassen wurde.

RS0119602 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.10.2019Zivilrecht

Wird entgegen §6Abs1 KO nach Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner eingebracht, so ist sie zurückweisen; ein allenfalls durchgeführtes Verfahren ist für nichtig zu erklären. Zur Heilung der Nichtigkeit (und damit Wegfall eines Klagezurückwei …

RS0065575 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Wurde nur ein Teil der angemeldeten Konkursforderung vom Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung anerkannt und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestritten, so fehlt das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungsklage des Gläubigers hinsichtlich di …

RS0102970 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Auch im Prüfungsprozess ist die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für die Entscheidung maßgeblich.

§ 7 § 110 § 113

RS0132420 Rechtssatz 30.11.2018Zivilrecht

War bereits vor Insolvenzeröffnung ein Schiedsverfahren über eine Insolvenzforderung anhängig, so ist dieses Verfahren jedenfalls dann als Prüfungsverfahren iSv § 113 IO fortzusetzen, wenn nur der Insolvenzverwalter, nicht aber auch andere Insolvenzgläubige …

RS0065650 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.11.2018Zivilrecht

§ 110 Abs 3 KO ist auch auf den Fall anzuwenden, daß die Eigenschaft einer Forderung als Konkursforderung bestritten wird.

RS0065507 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht

Der Masseverwalter kann seine Bestreitungserklärung nachträglich durch eine (prozessrechtliches) Anerkenntnis ersetzen; diese Erklärung ist gegenüber dem Konkursgericht abzugeben und im Anmeldungsverzeichnis zu berücksichtigen; sie macht den Prüfungsprozess …

RS0113703 Rechtssatz 2000 – zuletzt 29.08.2018Zivilrecht

Der Wert des Streitgegenstandes im Prüfungsprozess entspricht der bestrittenen Forderung, deren Feststellung begehrt wird. Mangels gesonderter Bewertungsvorschriften stellt dieser Wert auch die Bemessungsgrundlage für das Honorar des Rechtsanwalts (§ 4 RATG …

§ 110 § 131 § 136

RS0112866 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.07.2018Zivilrecht

1. Wird eine Forderung bestritten und die Klage nicht innerhalb der gesetzten Frist des § 110 Abs 4 KO angebracht, so treffen den nicht rechtzeitig Klagenden nur die in § 110 Abs 4 KO genannten Nachteile, wozu gemäß § 131 Abs 3 KO auch gehört, dass bestritt …

RS0065451 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.05.2018Zivilrecht

Lediglich dem Masseverwalter gegenüber (im Korrespondenzweg) gemachte Mitteilungen vermögen die nach dem Gesetz in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung zu machenden Angaben nicht zu ersetzen.

RS0065601 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung gewesen ist.

§ 14 § 110 § 113

RS0132004 Rechtssatz 2018 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Bei einer Zug-um-Zug-Verpflichtung liegt eine unbestimmte Forderung im Sinn des § 14 Abs 1 IO vor. Der Wert einer „Zug-um-Zug-Einschränkung“ eines Schadenersatzanspruchs ist im Insolvenzverfahren daher zu schätzen und – falls nicht null – vom Schadenersatzb …

RS0065643 Rechtssatz 1950 – zuletzt 23.11.2016Zivilrecht

§ 110 Abs 2 KO regelt nur allgemein und verfahrensrechtlich die Möglichkeit einer Bestreitung selbst solcher Forderungen, für die ein Exekutionstitel besteht, schafft aber keineswegs materiellrechtlich eine im Widerspruch mit den Grundsätzen der ZPO über di …

RS0065636 Rechtssatz 1952 – zuletzt 16.03.2016Zivilrecht

Wird nur die Rangordnung einer vollstreckbaren Forderung bestritten, so hat der Anmeldende und nicht der Bestreitende die Prüfungsklage zu erheben, auch wenn letzterer fälschlich vom Konkursgericht hiezu aufgefordert wurde.

RS0065605 Rechtssatz 1966 – zuletzt 23.01.2014Zivilrecht

Der Gemeinschuldner ist im Prüfungsprozeß nicht passiv legitimiert (Bartsch - Pollak I Seite 502).

RS0065581 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.07.2013Zivilrecht

Die Versäumung der Klagefrist zieht nur den Ausschluss von der Verteilung oder der späteren Verteilung sowie die Möglichkeit der Konkursaufhebung ohne Zustimmung des säumigen Gläubigers nach sich; sie steht der Geltendmachung der Ausgleichsquote und des Wie …

RS0111889 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.07.2013Zivilrecht

Da es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, reicht es aus, wenn die Prüfungsklage oder der Fortsetzungsantrag am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird.

RS0119161 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.07.2012Zivilrecht

Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen.

§ 6 § 23 § 110

RS0020903 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.02.2012Zivilrecht

Ein gegen den Gemeinschuldner erhobenes Begehren auf Räumung eines Bestandobjekts, das er im Rahmen seines Unternehmens gemietet hat, betrifft sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen und ist daher eine Konkursforderung. Eine solche Konkursforderung ist abe …

RS0039952 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.11.2011Zivilrecht

Die - nach der Fällung des Berufungsurteiles - erfolgte Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei und das Anerkenntnis der Klagsforderung als Konkursforderung sind - auch im Revisionsverfahren - von Amts wegen zu berücksichtigen. Das über eine …

RS0037574 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.06.2011Zivilrecht

Dass das Begehren einer auf § 110 KO gestützten Klage nach § 110 Abs 1 zweiter Satz KO nur auf den im Prüfungsverfahren angeführten Grund beschränkt ist, enthebt den Kläger nicht seiner Verpflichtung, die rechtserzeugenden Tatsachen für seinen Anspruch anzu …

RS0117786 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht

Sind mit der Forderungsanmeldung überreichte Beilagen den einzelnen Positionen der Forderungsanmeldung zuordenbar, sind sie zu deren Konkretisierung heranzuziehen.

RS0065444 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.11.2010Zivilrecht

Die fehlende Aufgliederung der einzelnen Ansprüche aus der Beendigung des Dienstverhältnisses in der Forderungsanmeldung schadet nicht, wenn sich der Masseverwalter über die näheren anspruchsbegründenden Tatsachen unschwer unterrichten kann.

RS0096956 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.11.2010Zivilrecht

Die Forderung des Arbeitnehmers im Konkurs des Arbeitgebers ist auch dann ausreichend konkretisiert, wenn für einen bestimmten Monat "Lohn inklusive Überstunden" mit einem Gesamtbetrag, ohne Aufschlüsselung in fortlaufendes Gehalt und Überstundenentlohnung, …

§ 16 § 103 § 110 § 133

RS0012672 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2010Zivilrecht

Bei aufschiebend bedingten Forderungen hat der Gläubiger im Konkurs zwar schon während der Schwebe der Bedingung einen Teilnahmeanspruch, dieser steht aber hinter dem Teilnahmerecht einer unbedingten Forderung umfänglich zurück. So geht der Anspruch soweit …

RS0041061 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.05.2010Zivilrecht

Die Feststellung eines Konkursteilnahmerechts auf Grund einer aufschiebend bedingten Forderung ist ein "minus" gegenüber dem Begehren eines Teilnahmerechts auf Grund einer unbedingten.

RS0116069 Rechtssatz 2002 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

Um einen Anspruch auf Aufwandersatz gemäß § 58a ASGG geltend zu machen, ist die Forderung (hier: der Gewerkschaft) auf Aufwandersatz im Konkurs über das Vermögen des Beklagten anzumelden, im Falle der Bestreitung ist die Feststellung einer entsprechenden Ko …

§ 7 § 14 § 110

RS0113291 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.03.2009Zivilrecht

Im Prüfungsprozess zwischen Konkursgläubigern nach § 110 KO, wobei der bestreitende Konkursgläubiger selbst in Konkurs verfallen ist, besteht das sonst für die Zulässigkeit des Prozessweges bestehende Erfordernis der Anmeldung der Forderung im Konkurs und d …

RS0122416 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.01.2009Zivilrecht

Der Beschluss des Konkursgerichts, mit dem die Frist für die Prüfungsklage festgesetzt wird, ist den bei der Verhinderung nicht anwesenden Konkursgläubigern in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen; vorher beginnt die Klagefrist nicht zu laufen.

RS0124526 Rechtssatz 27.01.2009Zivilrecht

§ 124 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass der Beginn richterlicher Fristen auch bei Verkündung des Fristerteilungsbeschlusses hier: nach § 110 Abs 4 KO mangels anderer Festlegung im Beschluss erst mit der Zustellung desselb …

RS0124527 Rechtssatz 27.01.2009Zivilrecht

§ 426 Abs 1 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden. Dabei kommt es für die Frage, ob die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Beschlusses (an bei der Verkündung anwesende Parteien) erforderlich ist, nicht darauf an, ob e …

RS0124528 Rechtssatz 27.01.2009Zivilrecht

Hat der - in der Prüfungstagsatzung anwesende - Masseverwalter auf die Zustellung einer schriftlichen Beschlussausfertigung des mündlich verkündeten Fristbestimmungsbeschlusses nach § 110 Abs 4 KO nicht verzichtet, so beginnt für ihn die Frist zur Erhebung …

RS0121644 Rechtssatz 30.11.2006Zivilrecht

Im Prüfungsprozess (Feststellung einer Konkursforderung) hat ein Konkursgläubiger mangels rechtlichen Interesses keine Möglichkeit, auf Seiten des beklagten Masseverwalters dem Verfahren als Nebenintervenient beizutreten (Ablehnung der überwiegenden Lehre, …

RS0061653 Rechtssatz 1954 – zuletzt 17.03.2005Zivilrecht

Der Gesellschaftsgläubiger darf auch im Gesellschafterkonkurse seine ganze Forderung anmelden und festgestellt verlangen. Die Feststellung des Ausfalles im Gesellschaftskonkurs und die endgültige Feststellung des zu leistenden Betrages ist eine Frage der Ve …

§ 17 § 61 § 110

RS0064180 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.11.2004Zivilrecht

Das Feststellungsbegehren des Mitverpflichteten des Gemeinschuldners (hier: eines Bürgen) im Prüfungsprozeß ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzuweisen, wenn die vom Hauptgläubiger im vollen Umfang im Konkurs angemeldete Konkursforderung in der Prüfungs …

§ 46 § 102 § 110 § 124

RS0064792 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.02.2004Zivilrecht

Masseforderungen unterliegen keiner Anmeldungspflicht im Konkurs. Massegläubiger werden durch das Konkursverfahren in ihrem Recht zu klagen, nicht berührt.

RS0115022 Rechtssatz 2001 – zuletzt 25.11.2003Zivilrecht

Nach Ablauf der Dreimonatsfrist erlangt der Verpflichtete die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der gepfändeten und überwiesenen Forderung zurück. Dies gilt auch für einen Prüfungsprozess nach § 110 KO. Die vom Kläger zurück erlangte Aktivlegitimation än …

RS0065641 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.10.2003Zivilrecht

Soweit der im Prozess geltend gemachte Bruttobetrag dem im Konkurs (für diese Forderung) angemeldeten Nettobetrag entspricht beziehungsweise diesen nicht übersteigt, ist Identität der Begehren im Sinne des § 110 Abs 1 Satz 2 KO gegeben.

§ 7 § 110 § 111 § 113

RS0117527 Rechtssatz 10.04.2003Zivilrecht

Wird der auf Grund Inanspruchnahme einer Bürgschaft für (hier: mit Rückstandsausweisen vorgeschriebene) Abgabenschulden (hier: beim Gerichtshof) geführte Prozess gemäß §159 ZPO, § 7 KO unterbrochen und sodann aus dem selben Rechtsgrund eine höhere Forderung …

RS0116968 Rechtssatz 17.10.2002Zivilrecht

Die Feststellung der "Richtigkeit" von Unterhaltsforderungen von Minderjährigen als Konkursforderungen selbst hat entsprechend §110 Abs3KO so wie auch sonst die Bestimmung des Unterhaltes im Verfahren Außerstreitsachen zu erfolgen. Über die Rangordnung ist …

RS0064940 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.01.2002Zivilrecht

Die Konkursmasse ist durch die im Prüfungsprozeß vorgenommene Verrechnung der bis zur Konkurseröffnung entstandenen Prozeßkosten mit (hier:) vom geltend gemachten Bruttolohn abzuziehenden Teilzahlungen nicht beschwert, da die Kosten mit der Forderung im gle …

RS0053377 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.2001Zivilrecht

Ein vollstreckbarer Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 13 EO, sodaß hier eine vollstreckbare Forderung im Sinne des § 110 Abs 2 KO vorliegt und dem Masseverwalter gemäß § 110 Abs 3 und 4 KO eine Frist zu setzen ist, innerhalb der er …

RS0114980 Rechtssatz 29.03.2001Zivilrecht

Der Masseverwalter kann im Prüfungsprozess gegen titulierte Forderungen Anfechtungstatbestände geltend machen.

RS0111890 Rechtssatz 1999 – zuletzt 27.04.2000Zivilrecht

Es handelt sich um eine verfahrensrechtliche Frist, die keinen Präklusionscharakter hat. Sie ist nur für den Umfang der Teilnahmerechte im Konkursverfahren maßgeblich. Der Forderungsbestand selbst wird durch den Fristablauf nicht berührt.

RS0064108 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.02.2000Zivilrecht

Der eine angemeldete titulierte Forderung bestreitende Masseverwalter hat die Klage auf Feststellung des Erlöschens dieser Forderung, wenn über das Vermögen des Anmeldenden inzwischen der Konkurs eröffnet wurde, gegen den Masseverwalter im letztgenannten Ko …

§ 6 § 8 § 105 § 110

RS0113287 Rechtssatz 24.02.2000Zivilrecht

Der Prüfungsprozess gegen den eine Forderung bestreitenden Konkursgläubiger (§ 105 Abs 5 KO), der selbst in Konkurs verfallen ist, ist gemäß § 6 Abs 1 KO gegen dessen Masseverwalter zu führen. Tritt der Masseverwalter nicht als Beklagter in das Verfahren ei …

RS0065652 Rechtssatz 1948 – zuletzt 25.11.1999Zivilrecht

Absonderungsrechte und Aussonderungsrechte sind, wenn sie bestritten werden, nicht auf den Rechtsweg zu verweisen; sie stehen der Durchführung des Verfahrens nicht entgegen.

§ 60 § 109 § 110 § 119

RS0111039 Rechtssatz 12.11.1998Zivilrecht

Der Gemeinschuldner kann die ihm gemäß § 119 Abs 5 KO überlassene Forderung nur außerhalb des Verfahrens geltend machen. Er ist nicht legitimiert, die Forderungsfeststellung im Konkurs auf Grund des allein maßgeblichen Anerkenntnisses des Masseverwalters mi …

§ 46 § 50 § 110

RS0074354 Rechtssatz 11.10.1995Zivilrecht

Ein Eventualbegehren in der Form, daß eine Forderung, die im Konkurs aus einem bestimmten Rechtsgrund angemeldet wurde, für den Fall, daß sie als primär geltend gemachte Masseforderung nicht zum Zuge komme, als Konkursforderung geprüft werden soll, ist zulä …

RS0065628 Rechtssatz 28.11.1991Zivilrecht

Hat der Masseverwalter die angemeldete titulierte Konkursforderung aus dem Grunde bestritten, weil der Forderungstitel nicht in unzweifelhafter Weise den Gemeinschuldner als Verpflichteten aufweist, dann ist es allein Sache des Titelgläubigers, seinen Konku …

§ 17 § 61 § 110

RS0064171 Rechtssatz 28.04.1987Zivilrecht

Solange und soweit der Mitverpflichtete des Gemeinschuldners auf die Forderung des Hauptgläubigers Zahlungen nicht geleistet (§ 17 Abs 1 KO) oder nach Konkurseröffnung die Forderung nicht eingelöst (§ 17 Abs 3 KO) hat und sich der Hauptgläubiger am Konkursv …

RS0065591 Rechtssatz 11.02.1986Zivilrecht

Das Feststellungsbegehren nach § 110 KO, dem der streitige ordentliche Rechtsweg offen steht, ist schon nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen in dem - offenbar irrtümlich - erhobenen Leistungsbegehren als minus enthalten.

§ 106 § 107 § 110 § 172

RS0065487 Rechtssatz 06.02.1980Zivilrecht

Der Zurückziehung der Prüfungsklage im Konkurs unter Verzicht auf den Anspruch kommt im Zweifel nur die Bedeutung zu, daß damit auf den Teilnahmeanspruch im Konkurs und auf die Berücksichtung der Forderung bei der Verteilung der Konkursmasse verzichtet wird …

RS0039072 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.12.1978Zivilrecht

Zur Frage der Klageänderung, wenn das Feststellungsinteresse an dem gegen den Masseverwalter gerichtlichen Klagebegehren im Prüfungsprozeß nach Abschluß und Bestätigung eines Zwangsausgleiches und Aufhebung des Konkurses und nach Eintritt des Gemeinschuldne …

RS0033055 Rechtssatz 21.06.1977Zivilrecht

Anerkennt der Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung die angemeldete Forderung und bestreit er nur die Rangordnung, ist dieses Anerkenntnis, das zur Feststellung der Forderung in ihrer Richtigkeit führte (§ 109 Abs 1 KO), nicht nach dem materiellen Priva …

RS0052269 Rechtssatz 1925 – zuletzt 13.07.1976Zivilrecht

Die Bestimmung des § 110 KO ist im Ausgleichsverfahren unanwendbar.

RS0043992 Rechtssatz 1961 – zuletzt 10.10.1972Zivilrecht

Wenn auch die Bestimmung der Frist nach § 110 Abs 4 KO nur eine das Verfahren leitende Verfügung ist, ist mit Rücksicht auf § 522 ZPO (§ 176 KO) der Rekurs dagegen zulässig.

RS0041313 Rechtssatz 25.01.1972Zivilrecht

Dreitägige Leistungsfrist gemäß § 555 ZPO auch dann, wenn das Verfahren über einen Wechselzahlungsauftrag als Prüfungsprozeß nach §§ 110, 113 KO fortgesetzt wird.

RS0039379 Rechtssatz 27.01.1971Zivilrecht

Bei Masseforderungen ist eine Klagsänderung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässig. Die Beschränkung des § 110 Abs 1 Satz 2 KO kommen bei Masseforderungen nicht zur Anwendung.

RS0004124 Rechtssatz 20.10.1966Zivilrecht

Klagslegitimation des Verpflichteten nach § 110 KO bezüglich des nicht gepfändeten und nicht überwiesenen Teiles der Forderung.

RS0065583 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.03.1966Zivilrecht

Eine Klage nach § 110 KO ist, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel vorliegt, auch in der Weise zulässig, daß die Konkursforderung wegen Kompensation mit einer bereits vor Entstehung des Exekutionstitels vorhanden gewesenen Gegenforderung bestritten wird.

RS0041412 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.05.1961Zivilrecht

Die Verständigung des Konkursgläubigers von der Bestreitung seiner Forderung und die Fristsetzung zur Geltendmachung seines Anspruches (§ 110 Abs 4 KO) sind verfahrensleitende Verfügungen, an die das Gericht nicht gebunden ist.

RS0040017 Rechtssatz 28.08.1957Zivilrecht

Wird ein Prozeß im Revisionsstadium durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten unterbrochen, die Forderung des Klägers bei der Prüfungstagsatzung aber nur von einem Konkursgläubiger bestritten (nicht vom Masseverwalter!), dann tritt auch noch in …

RS0045712 Rechtssatz 15.06.1955Zivilrecht

Unzulässigkeit des Rechtsweges für die Feststellung, daß eine im Konkurs angemeldete Grundsteuerforderung nicht zu Recht bestehe.

RS0065611 Rechtssatz 10.11.1954Zivilrecht

Ein bereits erloschener Anspruch kann im Konkurs nicht die materielle Grundlage für eine Liquidierungsklage bilden.

RS0035209 Rechtssatz 17.02.1954Zivilrecht

Im Prüfungsprozeß ist der Masseverwalter nicht im eigenen Namen, sondern nur namens der Konkursmasse beteiligt. Die Klage ist nach § 110 Abs 1 erster Satz KO zwar gegen denjenigen zu richten, der die Richtigkeit oder die Rangordnung der Klagsforderung bestr …

RS0065609 Rechtssatz 05.10.1926Zivilrecht

Über die bestrittene Rangordnung einer Zwangsanleiheforderung (Gesetz vom 24.07.1922, BGBl Nr 491) ist im Rechtsweg zu entscheiden.