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Judikatur zu StVO 1960××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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196 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0027645 Rechtssatz 1960 – zuletzt 26.03.2026 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Von einem etwa neun Jahre alten Schüler kann erwartet werden, dass er, bevor er die Fahrbahn zu überqueren beginnt, nach beiden Richtungen Ausschau hält, ob der Verkehr das Betreten der Fahrbahn zulässt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075656 Rechtssatz 1960 – zuletzt 20.01.2026 · Strafrecht · 52 Entscheidungen
Jeder Fußgänger muss vor dem Überqueren der Fahrbahn sorgfältig prüfen, ob er die Fahrbahn noch vor dem Herankommen von Kraftfahrzeugen mit Sicherheit überschreiten kann. Bei Erreichen der Straßenmitte muss er sich ebenfalls vergewissern, ob sich nicht von …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075504 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer, der sein Kraftfahrzeug verlässt und sich zu Fuß auf der Fahrbahn bewegt, hat die Bestimmungen der StVO für Fußgänger zu beachten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0123935 Rechtssatz 2008 – zuletzt 29.04.2025 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Das Betreten der Autobahn, um Hilfe zu leisten, stellt keinen Fußgängerverkehr im Sinn des § 46 Abs 1 StVO dar (vgl 2 Ob 85/72; 8 Ob 92/87; 2 Ob 129/00k).
Betroffene Normen:§ 46§ 76
RS0073316 Rechtssatz 1967 – zuletzt 12.12.2024 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Ein mit einer Grasnarbe bedeckter Streifen neben der Fahrbahn ist kein Bankett.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0073129 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.05.2024 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein selbständiger Gleiskörper ist zwar als Teil der Straße, nicht aber als Teil der Fahrbahn anzusehen. Dadurch, daß er vom Bereich einer Kreuzung gemäß § 8 Abs 5 StVO von anderen als Schienenfahrzeugen überquert werden darf, verliert er seine Eigenschaft a …
Betroffene Normen:§ 2§ 8§ 76
RS0075009 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.03.2023 · Zivilrecht · 24 Entscheidungen
"Überraschend" bedeutet, dass andere Straßenbenützer den Umständen nach "nicht damit rechnen konnten" und nicht mehr in der Lage waren, ihr eigenes Verhalten danach einzurichten.
Betroffene Normen:§ 21§ 76
RS0134301 Rechtssatz 21.03.2023 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einem Privatweg, der für die gemeinsame und gleichberechtigte Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmet ist, sind Fußgänger nicht gehalten, den äußersten Straßenrand zu benutzen.
Betroffene Normen:§ 2§ 68§ 76
RS0075648 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 14 Entscheidungen
Anhalten in der Fahrbahnmitte ist geboten und zulässig, wenn es der flutende Verkehr verlangt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075672 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.10.2022 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Fußgänger haben die Fahrbahn "in angemessener Eile" zu überqueren, das heißt ohne vermeidbare Verzögerung, mit der individuell zumutbaren Eile.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027740 Rechtssatz 1982 – zuletzt 27.06.2022 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
§ 76 Abs 1 StVO ist Schutznorm mit dem Zweck, Zusammenstöße zwischen Fußgängern und anderen Straßenbenützern zu vermeiden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0134032 Rechtssatz 27.06.2022 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgänger dürfen an Stellen, wo der Verkehr weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wird, und ein Schutzweg nicht vorhanden ist, erst dann (zum Überqueren) auf einen Geh- und Radweg treten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie hiebei andere …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027636 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.08.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Der Schutzzweck der Norm des § 7 Abs 1 StVO besteht auch darin, dass sich ein Fußgänger von links her ungefährdet der Fahrbahnmitte nähern kann, um die Fahrbahn zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0075578 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.04.2021 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Bei der Beurteilung, wie weit sich ein Fußgänger vom Fahrbahnrand entfernen darf, muß die Zumutbarkeit seines Verhaltens im Einzelfall geprüft werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027377 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.2021 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Der Grundsatz, dass eine geringfügige Ermäßigung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, ohne dass deshalb ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO 1960 vorläge ist entsprechend auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073766 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht; Strafrecht · 19 Entscheidungen
Der Kraftfahrer ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen, dass hinter einem Autobus Fußgänger unachtsam und ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr die Fahrbahn zu überqueren suchen; er braucht lediglich damit zu rechnen, dass F …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 20§ 76
RS0058217 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.04.2020 · Zivilrecht · 11 Entscheidungen
Ein verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern stellt für den Lenker eines Kraftfahrzeuges dann ein unabwendbares Ereignis dar, wenn er nach den konkreten Umständen damit nicht zu rechnen brauchte und er den Unfall auch bei Anwendung der Vorsicht und Aufmerk …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073163 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.04.2020 · Zivilrecht · 19 Entscheidungen
Die Regelung des § 76 Abs 5 StVO ist von dem Grundsatz beherrscht, dass die Fahrbahn in erster Linie für den Fahrzeugverkehr bestimmt ist.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0073755 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.11.2018 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Der Fußgänger muss - jedenfalls bei Dunkelheit und Regen - vor dem Überqueren der Fahrbahn die Verkehrslage besonders sorgfältig prüfen und eher ungünstig beurteilen.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0027311 Rechtssatz 1968 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten eines unter Alkoholeinwirkung (0,74 Promille) stehenden Personenkraftwagenlenkers, der eine trotz vorhandenem Bankett auf der Fahrbahn gehende Fußgängerin von hinten niederstößt.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0073328 Rechtssatz 1970 – zuletzt 31.08.2016 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Das Gehen auf einem schneebedeckten Bankett kann vom Fußgänger nicht verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0130942 Rechtssatz 31.08.2016 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Gemäß § 76 Abs 1 StVO ist die Benützung des Straßenbanketts für Fußgänger verpflichtend, wenn weder Gehwege noch Gehsteige vorhanden sind. Dabei handelt es sich um keine in das Belieben des Fußgängers gestellte Alternative, sondern um eine streng einzuhalte …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073563 Rechtssatz 1969 – zuletzt 16.12.2015 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein die Straße überquerender Fußgänger muß nicht mit der vorschriftswidrigen Benützung des Gleiskörpers der Straßenbahn durch ein Kraftfahrzeug rechnen.
Betroffene Normen:§ 3§ 7§ 76
RS0075083 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Verpflichtung des Kraftfahrers, den bei Grünlicht einfahrenden Fahrzeugen des Querverkehrs, die auf der Kreuzung vom Phasenwechsel überrascht werden und die Kreuzung nicht mehr rechtzeitig verlassen können, die Räumung der Kreuzung zu ermöglichen (vgl K …
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0027275 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Berücksichtigt man, dass der verunglückte Fußgänger durch sein schuldhaftes Verhalten beim Überqueren der Straße zwar die den Unfall einleitende Ursache gesetzt hat, dass aber anderseits die Betriebsgefahr eines in der Dunkelheit mit achtzig km/h fahrenden …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0027289 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 10 Entscheidungen
Überschreitet ein Personenkraftwagenlenker die im Ortsgebiet zulässige absolute Höchstgeschwindigkeit um etwa zehn Prozent besagt dies, dass ihm der Beweis der Beachtung jeglicher Sorgfalt nach § 9 Abs 2 EKHG nicht gelungen ist, sodass er nach § 7 (1) EKHG, …
Betroffene Normen:§ 76
RS0058167 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.04.2013 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 2 zu Lasten eines Fußgängers, der vorschriftswidrig (§ 76 Abs 1 StVO) die Straße überquert und von einem Personenkraftwagenfahrer niedergestoßen wird, der nur die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges zu vertreten hat.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075503 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
Der mit der Durchführung von Arbeiten zur Erhaltung der Straße befasste Arbeiter ist nicht den Regeln der StVO über den Fußgängerverkehr unterworfen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075489 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.03.2013 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fußgängereigenschaft kommt solchen Personen nicht zu, die sich nicht primär um ihrer Fortbewegung willen, sondern vor allem zur Erreichung eines anderen, von der Rechtsordnung ausdrücklich gebilligten oder zumindest tolerierten Zweckes auf der Fahrbahn aufh …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027465 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2012 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Das Verhalten eines Fußgängers, der eine nur 6,70 Meter breite Straße trotz des sich von beiden Richtungen mit beträchtlicher Geschwindigkeit abwickelnden Verkehrs überqueren will, ist mit den Bestimmungen des § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO nicht vereinbar …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0027593 Rechtssatz 1970 – zuletzt 29.09.2011 · Zivilrecht · 15 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenfahrers, wenn der Fußgänger die Fahrbahn betrat, ohne sich zu vergewissern, dass er niemand gefährde, während der Personenkraftwagenfahrer durch erhebliche Zeit die Beobachtung der gesamten Fahrbahn …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075633 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht · 13 Entscheidungen
"Unmittelbar" im Sinne des § 76 Abs 4 StVO kann nur bedeuten: der Fußgänger betritt so knapp vor dem herannahenden Fahrzeug den Schutzweg, dass einem vorschriftsmäßig und aufmerksam fahrenden Lenker ein rechtzeitiges Anhalten nicht mehr möglich ist.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073280 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.07.2011 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der im Vorrang befindliche Fußgänger kann beim Abschätzen der Verkehrssituation zur Beurteilung der Möglichkeit des gefahrlosen Überquerens der Fahrbahn auf dem Schutzweg darauf vertrauen, dass sich der Lenker eines herankommenden Kraftfahrzeug mit einer so …
Betroffene Normen:§ 3§ 9§ 76
RS0127168 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auch einem „bevorrechteten“ Fußgänger ist zuzumuten, nicht gleichsam „blind“ einen Schutzweg zu betreten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0127169 Rechtssatz 14.07.2011 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Als Mitverschulden im Sinne einer Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten ist einem Fußgänger anzulasten, wenn er eine Verkehrslage in bedenklichem Sinn hätte auslegen und deshalb von der Überquerung eines Schutzwegs Abstand nehmen müssen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074087 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Durch § 29a StVO (6.StVONov) wurde ein erhöhter Schutz für Kinder normiert. Der Begriff "Überqueren" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist nicht eng auszulegen; vielmehr ist zu berücksichtigen, dass ein Kind auch dann die Straße überquert, wenn es während des …
Betroffene Normen:§ 3§ 29a§ 76
RS0027473 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.10.2008 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Auch Kinder müssen die für Fußgänger geltenden Bestimmungen beachten, sofern dieses Verhalten von ihnen nach Maßgabe ihres Einsichtsvermögens und ihrer körperlichen und geistigen Reife erwartet werden darf.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027735 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.03.2008 · Zivilrecht · 9 Entscheidungen
Die Schutznormen des § 76 Abs 5 und 6 StVO dienen in erster Linie dem Schutz des Fußgängers, bezwecken darüber hinaus jedoch, ganz allgemein die Vermeidung von Verkehrsunfällen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027557 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.03.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 76 StVO besteht darin, den Fußgänger vor allen möglichen, von der Fahrbahn her drohenden Gefahren zu schützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027794 Rechtssatz 1959 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Kraftfahrzeuglenker, dem die Einhaltung einer relativ und absolut überhöhten Geschwindigkeit und eine um ein geringes verspätete Abwehraktion zur Last fällt, und einem Fußgänger, der eine stark frequentierte Fahrbahn nah …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0058354 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.02.2008 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Eine Reaktionsverspätung von 0,3 Sekunden eines sich mit fünfunddreißig km/h einem Fußgeherübergang nähernden Kraftfahrers stellt keine Verstoß gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht dar.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0123271 Rechtssatz 14.02.2008 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgängern ist die Benützung von Radwegen verboten.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0075666 Rechtssatz 1966 – zuletzt 29.11.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet, eine Fahrbahn in Teilstrecken zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 76
RS0122952 Rechtssatz 29.11.2007 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der die Überquerung der Fahrbahn bei Erreichen der Fahrbahnmitte auf Grund eines warnenden Zurufs eines von links kommenden Radfahrers unterbricht, hat aufgrund dieses akustischen Warnzeichens (§22 Abs1 Satz1StVO) seine Aufmerksamkeit jedenfa …
Betroffene Normen:§ 22§ 76
RS0073432 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.04.2007 · Zivilrecht; Strafrecht · 10 Entscheidungen
Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 9 Abs 2 und 76 Abs 4 StVO ergibt sich, daß ein Fahrzeuglenker imstande sein muß, sein Fahrzeug vor dem bereits auf dem Schutzweg befindlichen Fußgänger anzuhalten, sofern der Fußgänger nicht unmittelbar vor dem h …
Betroffene Normen:§ 9§ 76
RS0073730 Rechtssatz 1962 – zuletzt 03.11.2005 · Zivilrecht; Strafrecht · 12 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren an einem Fußgänger muß damit gerechnet werden, daß dieser falsch reagiert und sich im letzten Augenblick nicht aus der Gefahr weg, sondern in die Gefahr hinein begibt.
Betroffene Normen:§ 3§ 76§ 88a
RS0027649 Rechtssatz 1965 – zuletzt 19.05.2005 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Den Fußgänger, der in einer Straßenenge trotz der Hupensignale eines nachkommenden Fahrzeuges unvermittelt vom Gehsteig heruntersteigt, trifft das alleinige Verschulden an dem dadurch entstehenden Verkehrsunfall.
Betroffene Normen:§ 76
RS0116363 Rechtssatz 2002 – zuletzt 23.09.2004 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der durch Lichtzeichen "geregelte Bereich" eines Fußgängerüberganges ist nicht auf den markierten Bereich im Sinn des §76 Abs6 StVO ("Zebrastreifen") beschränkt. Nach den Umständen reicht er bei ausreichender Sicht - und den gegebenen Verkehrsverhältnissen …
Betroffene Normen:§ 9§ 76
RS0075545 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.11.2003 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Auch die Beschwerlichkeit des Gehens im Neuschnee kann den Fußgänger von der grundsätzlichen Verpflichtung zum Gehen am äußersten Fahrbahnrand nicht entbinden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073365 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.08.2000 · Zivilrecht; Strafrecht · 11 Entscheidungen
Der Lenker einer Kraftfahrzeuges muß bei der Vorbeifahrt an einem in der Haltestelle stehenden öffentlichen Verkehrsmittel einen ausreichenden Seitenabstand einhalten oder seine Fahrgeschwindigkeit so einrichten, daß er einen Zusammenstoß mit einem hinter d …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 20§ 76
RS0075340 Rechtssatz 1974 – zuletzt 02.09.1999 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Ein Verkehrsteilnehmer darf trotz Aufleuchtens von Grün nur mit einer solchen Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren, daß bereits auf dem Schutzweg befindliche, vorerst aber durch andere Fahrzeuge verdeckte Fußgänger am Verlassen der Kreuzung (§ 76 Abs …
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0073738 Rechtssatz 1978 – zuletzt 12.11.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Bei der Beurteilung des Verhältnisses der Bestimmungen des § 11 Abs 1 StVO zur Bestimmung des § 76 Abs 5, letzter Halbsatz StVO, ist zu unterscheiden zwischen Fußgängern, die die vom Einbieger vor dem Einbiegen gefahrene Fahrbahn überschreiten (Querrichtung …
Betroffene Normen:§ 11§ 76
RS0073027 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.05.1998 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Gesetz enthält keinen abschließenden Katalog von konkreten Verhaltensnormen; weitere Gebote und Verbote sind aus der gesamten Rechtsordnung abzuleiten. Für eine Unterstellung des Verhaltens eines Fußgängers beim Betreten der Fahrbahn unter ein neben § 7 …
Betroffene Normen:§ 76
RS0108199 Rechtssatz 26.05.1997 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zieht man in Betracht, daß der Geschädigte, ohne auf den erkennbaren Querverkehr zu achten, bei Dunkelheit eine mehrspurige Bundesstraße im Freilandgebiet, wo üblicherweise mit höheren Geschwindigkeiten zu rechnen ist, überquerte, ist darin ein ungewöhnlich …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0102673 Rechtssatz 18.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 76 StVO I Allgemeines Fußgängerverkehr (Begriff Schutzzweck, persönliche Eigenschaften, Betreten der Straße, Autostop, Sturz, Straßenorgane- und -Arbeiter, Fahrradschieben, Verlassen von Fahrzeugen) II Bewegungsrichtung ent …
Betroffene Normen:§ 76
RS0081772 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Von dem Lenker eines Schibusses kann grundsätzlich nicht erwartet werden, daß er auf das Verhalten der beförderten Personen nach dem Verlassen des Busses Einfluß nimmt und sie vor dem möglichen Überqueren der Straße warnt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075653 Rechtssatz 24.08.1995 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der Grundsatz, daß dem Fahrzeuglenker eine geringfügige Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zugunsten von Fußgängern zuzumuten ist, gilt sowohl im Zusammenhang mit dem Überqueren der Fahrbahn als auch im Zusammenhang mit dem einem Überqueren vorangehenden B …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074004 Rechtssatz 1974 – zuletzt 05.05.1994 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer muß im allgemeinen nicht damit rechnen, daß ein Kind unvorhergesehen aus einer Hecke, einem Haustor oder dergleichen auf die Straße springt.
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 76
RS0027602 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.11.1993 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Der Schutzzweck des § 76 Abs 1 StVO besteht nicht darin, Passanten beim Überqueren der Fahrbahn vor Gefahren zu behüten, sondern zu vermeiden, daß Fußgänger von hinten angefahren werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075780 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.11.1993 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Regelungsgehalt des § 76 Abs 1 zweiter Satz StVO geht nur dahin, daß ein Fußgänger auf einer Freilandstraße ohne Gehsteig oder Gehweg, wenn Bankette vorhanden sind, im Fall der Zumutbarkeit das linke Straßenbankett zu benützen hat und, wenn er infolge F …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075540 Rechtssatz 10.11.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Benützen Fußgänger im Zuge einer Veranstaltung nach der erkennbaren Widmung des Veranstalters eine für die Zwecke der Veranstaltung für den öffentlichen Verkehr gesperrte Freilandstraße, um zu Fuß zu den Orten des Veranstaltungsgeschehens zu gelangen, kann …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027363 Rechtssatz 29.04.1993 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein plötzlicher Sprung über eine Distanz von 1,4 Meter aus der anhaltenden Straßenbahn stellt eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten dar, die gegenüber dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, der die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit überschritten hat …
Betroffene Normen:§ 17§ 76
RS0075333 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.09.1991 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Daß das Gefährdungsverbot des § 38 Abs 4 StVO nur zugunsten jener Fußgänger normiert ist, die schon im Moment des Überspringens der Fußgängerampel auf grün mit dem Überqueren beginnen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0073514 Rechtssatz 27.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger muß auch dann, wenn keine Gehsteige oder Bankette vorhanden sind, nicht so weit vom rechten Fahrbahnrand entfernt fahren, daß er zu dort allenfalls gehenden, tatsächlich aber nicht vorhandenen, Fußgängern einen entsprechenden Sicherheitsabstan …
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0075635 Rechtssatz 27.02.1991 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger darf, auch wenn keine Gehsteige oder Bankette vorhanden sind und das Gehen am äußersten Fahrbahnrand daher gestattet ist, die Fahrbahn nicht überraschend betreten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075620 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht; Strafrecht · 24 Entscheidungen
Ist ein für sie bestimmter Weg nicht vorhanden oder unbegehbar, so dürfen zwei Fußgänger zwar auch auf der Straße nebeneinander gehen, jedoch nicht so, daß sie den Verkehr behindern; eine Verkehrsbehinderung liegt vor, wenn die beiden Fußgänger fast eine ga …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075595 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Fußgänger dürfen namentlich dann nicht zu dritt nebeneinander auf der Fahrbahn gehen, wenn die Umstände besorgen lassen, daß der Lenker eines nachkommenden Fahrzeuges das Hindernis in seiner Fahrbahn nicht rechtzeitig erkennt (Dunkelheit, Kurve).
Betroffene Normen:§ 76
RS0027601 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten des Personenkraftwagenlenkers, der ohne genügende Sicht überholt und dabei auf der linken Fahrbahnhälfte mit einem mehr als einen Meter vom linken Fahrbahnrand gehenden Fußgänger kollidierte.
Betroffene Normen:§ 16§ 76
RS0075519 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.06.1990 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Verbot des Nebeneinandergehens von Fußgängern läßt sich § 76 Abs 2 StVO nur für den Fall entnehmen, daß dadurch andere Fußgänger gefährdet oder behindert werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075593 Rechtssatz 20.06.1990 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Nebeneinandergehende Fußgänger haben beim Herannahen eines Fahrzeuges auf der von ihnen benützten Fahrbahnseite sofort an den äußersten Fahrbahnrand heranzutreten, das heißt hintereinander abzufallen (so schon ZVR 1968/52).
Betroffene Normen:§ 76
RS0027604 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.02.1990 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Da ein Gehsteig vorhanden war, durfte der Kläger auf der Fahrbahn in der Längsrichtung überhaupt nicht gehen. Auch auf dem Gehsteig befindliche Wasserlachen berechtigten ihn nicht, die Fahrbahn längere Zeit zu benützen. Sein Mitverschulden ist mit fünfzig P …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075563 Rechtssatz 1971 – zuletzt 28.11.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet, einen nicht befestigten Straßenstreifen von unterschiedlicher Breite zwischen fünfundzwanzig bis fünfzig Zentimeter zu benützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075646 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.06.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Von einem Fußgänger, aus dessen Verhalten zu entnehmen ist, daß er das Herannahen eines Kraftfahrzeuges nicht wahrgenommen hat, muß mit einer plötzlichen Fehlreaktion gerechnet werden, wenn er von der unmittelbaren Annäherung des Kraftfahrzeuges überrascht …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073887 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.05.1989 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht schon deshalb, weil ihm ein Fußgänger entgegen § 76 Abs 1 StVO auf der rechten Straßenseite entgegen kommt, damit zu rechnen, daß dieser nun plötzlich und unaufmerksam die Fahrbahn überqueren wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0027317 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.04.1989 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung im Verhältnis von 2 : 1 zugunsten des Fußgehers, der mit dem Überqueren der Fahrbahn begann, obwohl er die Scheinwerfer eines etwa einhundertdreißig Meter entfernten Personenkraftwagens wahrnehmen konnte und während des Überquerens anhie …
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0027747 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Gleichteiliges Mitverschulden, wenn ein alter Mann die Straße unvorsichtig überquert und dabei von einem zu rasch fahrenden Personenkraftwagen überfahren wird.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074121 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.12.1988 · Zivilrecht; Strafrecht · 5 Entscheidungen
Das hohe Alter einer Fußgeherin allein vermag ihr verkehrswidriges Verhalten (hier bei der Überquerung einer Straße) nicht zu entschuldigen.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0027381 Rechtssatz 1968 – zuletzt 06.12.1988 · Zivilrecht · 8 Entscheidungen
Den mit überhöhter Geschwindigkeit und mangelnder Aufmerksamkeit an einem in einer Haltestelle stehenden Autobus vorbeifahrenden Kraftfahrzeuglenker trifft gegenüber einem unvorsichtig die Fahrbahn überquerenden Fußgänger zwei Drittel des Verschuldens.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027614 Rechtssatz 1965 – zuletzt 22.11.1988 · Zivilrecht · 17 Entscheidungen
Verschuldensteilung bei Verkehrsunfall Fußgänger - Kraftwagen 1 : 1 -, da der Fußgänger nachts angeheitert auf der Fahrbahn ging und der Personenkraftwagenfahrer nicht auf Sicht fuhr.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0027660 Rechtssatz 1967 – zuletzt 27.09.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Verschuldensteilung 1 : 3 zu Lasten eines nicht auf Sicht fahrenden oder unaufmerksamen Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit einen in der Mitte der rechten Fahrbahnhälfte gehenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0039951 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.06.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Benützt ein Fußgänger trotz Vorhandenseins eines Bankettes die Fahrbahn zum Gehen in Längsrichtung, dann obliegt es ihm, jene Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, die die Benützung des Banketts für ihn unzumutbar erscheinen lassen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075497 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.05.1988 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Fußgänger ist, wer den Weg zu Fuß zurücklegt, sich also lediglich auf seinen Füßen fortbewegt, losgelöst von jeder Verbindung mit anderen Fortbewegungsmitteln irgendwelcher Art. Hält der Lenker eines Kraftwagens diesen an und verläßt sein Fahrzeug, hält sic …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027720 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.04.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Vermeidung von Gefahren, die durch das Blockieren eines Teiles der Fahrbahn hervorgerufen werden, wird vom Schutzzweck der §§ 23 Abs 1 und 76 Abs 1 StVO umfaßt.
Betroffene Normen:§ 23§ 76
RS0075529 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Gruppe sind zwei oder mehrere gleichzeitig den Gehsteig in enger räumlicher Verbindung benützende Fußgänger.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075531 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
In § 76 Abs 2 StVO wird für Fußgänger generell (also nicht nur für Fußgängergruppen) die Verpflichtung normiert, rechts auszuweichen und links vorzugehen, wenn es die Umstände erfordern, doch wird dadurch der Fußgängerverkehr auf Gehsteigen nicht im Sinne e …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075533 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zumindest das Vorliegen der Behinderung eines Fußgängers ist zu bejahen, wenn er durch eine auf dem Gehsteig entgegenkommende Fußgängergruppe genötigt wird, den Gehsteig zu verlassen. Auch die Verpflichtung eines Fußgängers zum Rechtsausweichen wird unter d …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075535 Rechtssatz 01.03.1988 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine Behinderung anderer Straßenbenützer im Sinne des § 76 Abs 2 erster Satz StVO liegt vor, wenn durch das Fußgängerverhalten der ordnungsgemäße Ablauf des Verkehrsgeschehens gestört wird. Der Begriff der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geht noch dar …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027678 Rechtssatz 1967 – zuletzt 16.02.1988 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zuungunsten eines unaufmerksam und nicht auf Sicht fahrenden Personenkraftwagenlenkers, der einen in Straßenmitte gehenden Fußgänger von hinten niederstößt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027537 Rechtssatz 24.11.1987 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des im Ortsgebiet mit siebzig km/h ungebremst Weiterfahrenden gegenüber ca einhundert Meter vor dem Kraftfahrzeug die Fahrbahn betretenden und sich erst zwei Meter in der Fahrbahn befindenden Pensionistin, die infolge des Schrecks wieder u …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073991 Rechtssatz 1969 – zuletzt 04.06.1987 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Pflicht zur Abgabe eines akustischen Warnzeichens durch einen Lastkraftwagenlenker, dem Kinder entgegenkommen, die sich völlig vorschriftsmäßig verhalten.
Betroffene Normen:§ 3§ 22§ 76
RS0027372 Rechtssatz 1968 – zuletzt 02.12.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines Kraftfahrzeuglenkers, der bei Dunkelheit infolge Außerachtlassung der nötigen Vorsicht und infolge Alkoholisierung einen in überhöhtem Abstand vom rechten Fahrbahnrand trotz Benutzbarkeit des linken Randes gehende …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075491 Rechtssatz 30.09.1986 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgänger dürfen sich auf dem Gehsteig grundsätzlich auch im Laufschritt bewegen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075492 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.09.1986 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Der Beifahrer, der zum Zwecke der Ingangsetzung des Motors den Personenkraftwagen anschiebt, ist als Betriebsgehilfe des das Kraftfahrzeug während des Anschiebens lenkenden Halters tätig und somit nicht Fußgänger im Sinne der StVO.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075582 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.08.1986 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Der Fußgänger hat einen Anspruch darauf, einen Teil der Fahrbahn zu benutzen, wenn ein Gehweg, ein Gehsteig oder ein Bankett nicht vorhanden sind.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075501 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.08.1986 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
1) Ein verstellter oder versperrter Gehsteig ist so zu behandeln, als wäre er nicht vorhanden. 2) Die Unzumutbarkeitsregelung gilt allgemein für die Beurteilung der Frage, ob die Benützung des Gehsteiges, des Gehweges, des Straßenbankettes und des Fahrbahnr …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075548 Rechtssatz 1954 – zuletzt 21.01.1986 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Wenn bloß auf einer Straßenseite ein Gehsteig vorhanden ist (auch nur auf eine Länge von fünfunddreißig Meter), darf der Fußgänger am rechten Straßenrand bleiben und braucht nicht auf den anderen Gehsteig hinüberwechseln.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075569 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.03.1985 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Fehlt es an einem Gehweg oder befindet sich dieser in einem besonders schlechten Zustand, so darf der Fußgänger die Fahrbahn benützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075580 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.03.1985 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Obwohl das Gesetz die Unzumutbarkeit nur im Zusammenhang mit dem Gehen auf Freilandstraßen ausdrücklich erwähnt, muß dieser Gesichtspunkt allgemein beachtet werden (so schon ZVR 1969/339).
Betroffene Normen:§ 76
RS0027412 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.12.1984 · Zivilrecht · 7 Entscheidungen
Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenfahrers, der die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich (siebenundsechzig km/h) überschreitet, gegenüber einem Fußgänger, der eine stark frequentierte Straße entgegen § 76 Abs 5 St …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0073859 Rechtssatz 1964 – zuletzt 19.01.1984 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
1. An einem vorschriftswidrig die Fahrbahn benützenden Fußgänger darf nicht ohne Kontaktaufnahme in einem Abstand von 1 m vorbeigefahren werden. 2. Die Aufhebung des Vertrauensgrundsatzes durch das verkehrswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers ist ein …
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 22§ 76
RS0073914 Rechtssatz 1962 – zuletzt 27.10.1983 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer kann nicht auf das vorschriftsmäßige Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers vertrauen, wenn er diesen Fußgänger trotz Sichtweite von 50 Meter mangels gebotener Aufmerksamkeit erst auf eine Entfernung von 30 Meter wahrnimmt.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0027358 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Mitverschulden eines Verkehrsteilnehmers, der unter Leitung eines Gendarmeriebeamten mithilft, ein Hindernis aus der Fahrbahn zu entfernen, und hiebei von einem Personenkraftwagen niedergestoßen wird, dessen Lenker nicht auf Sicht fährt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027347 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.09.1983 · Zivilrecht · 5 Entscheidungen
Kein Mitverschulden eines Fußgängers, der, durch einen Begleiter gedeckt, einen Fußgängerübergang auf einer Kreuzung benützt und auf eine von einem Personenkraftwagen drohende Gefahr 1,2 Sekunden lang eine mögliche Reaktion unterläßt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075231 Rechtssatz 31.05.1983 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bedeutung der von den Verkehrsposten zum Zwecke der Verkehrsregelung abgegebenen Armzeichen ist in den §§ 36, 37, 41 und 76 Abs 3 StVO 1960 ausdrücklich normiert. Maßgebend für die Verkehrsteilnehmer ist ausschließlich das in diesen Zeichen zum Ausdruck …
Betroffene Normen:§ 36§ 37§ 41§ 76
RS0075525 Rechtssatz 1956 – zuletzt 19.05.1983 · Zivilrecht · 12 Entscheidungen
Wenn ein Fußgänger genötigt ist, die Fahrbahn zu benützen, muß er in erster Linie selbst auf den Fahrverkehr achten und sich gegen dessen Gefahren schützen. Er handelt grob fahrlässig, wenn er auf der Fahrbahn plötzlich die Richtung ändert.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074840 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.10.1982 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Setzt ein in der Fahrbahnmitte stehengebliebener Fußgänger unter dem Eindruck einer akuten Gefahrenlage (gestaffelte Annäherung zweier Motorräder, von denen eines in einem Abstand von dreißig bis fünfunddreißig Zentimeter an ihm vorbeigefahren wäre) eine na …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0075637 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.01.1982 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht von vornherein damit zu rechnen, daß ein auf dem Gehsteig stehender Fußgänger sofern dieser nicht als verkehrsunsicher im Sinne des § 3 StVO erkennbar ist - die Fahrbahn entgegen den Bestimmungen des § 76 Abs 1, Abs 4 l …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073549 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.01.1982 · Zivilrecht; Strafrecht · 9 Entscheidungen
Beim Vorbeifahren an Fußgehern, die sich entweder knapp neben der Fahrbahn oder auf dieser selbst befinden, muß ein Mindestabstand von ca einem Meter und bei ungünstigen Verhältnissen (insbesondere bei solchen, die eine plötzliche seitliche Verschiebung der …
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0075493 Rechtssatz 1971 – zuletzt 05.11.1981 · Zivilrecht · 4 Entscheidungen
Keine Verpflichtung des Fußgängers, einen mit Grasbüscheln bewachsenen befestigten Streifen neben der Fahrbahn zu benützen, der in eine abfallende Böschung übergeht.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075551 Rechtssatz 1969 – zuletzt 15.10.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Fußgänger hat den Gehsteig grundsätzlich auch dann zu benützen, wenn er auf der linken Seite seiner Gehrichtung liegt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027136 Rechtssatz 1964 – zuletzt 10.09.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Motorradlenkers, der mit 40 km/h ohne Hupsignal an einen in der Mitte einer 2,50 Meter breiten Straße gehenden Fußgänger heranfährt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073936 Rechtssatz 1965 – zuletzt 04.06.1981 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Wer auf einer starkbefahrenen Straße einen Fußgänger, der im Begriffe ist, die Straße zu überqueren, in der Mitte der Straße erblickt, muß mit der Möglichkeit rechnen, daß der Fußgänger, unter Umständen durch den Gegenverkehr veranlaßt, seinen Weg fortsetzt …
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 76
RS0074487 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.04.1981 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Das Aufsteigen auf ein am Fahrbahnrand geschobenes Fahrrad kann nicht als Einordnen in den fließenden Verkehr gewertet werden.
Betroffene Normen:§ 19§ 65§ 68§ 76
RS0027512 Rechtssatz 03.03.1981 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zu Lasten des Autofahrers, der gröblich den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verletzte und die ihm zukommende Fahrbahnhälfte entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs 1 und 2 StVO verließ und auf die linke Fahrbahnseite zu den Fußgehern …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075550 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.06.1980 · Zivilrecht · 6 Entscheidungen
Ist der Gehsteig auf eine Länge von 237 Meter unterbrochen, so ist der Fußgänger verpflichtet, die Fahrbahn zu überqueren, um den gegenüberliegenden Gehsteig zu benützen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073308 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.06.1980 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Seitenabstand von achtzig Zentimeter genügt beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand geparkten Fahrzeug, nicht aber bei einer Vorbeifahrt an einem in der Haltestelle haltenden öffentlichen Verkehrsmittel.
Betroffene Normen:§ 3§ 17§ 76
RS0075651 Rechtssatz 08.11.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Aus der Bestimmung des § 76 Abs 5 StVO wonach der Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn den kürzesten Weg zu wählen hat, ergibt sich in der Regel die Pflicht zur rechtwinkeligen Überschreitung (hier für den konkreten Fall verneint).
Betroffene Normen:§ 76
RS0075647 Rechtssatz 16.10.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Sowohl auf Schutzwegen als auch außerhalb von Schutzwegen haben Fußgänger die Fahrbahn in angemessener Eile zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075537 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.05.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein bei Dunkelheit auf der linken Straßenseite gehender Fußgänger wird im allgemeinen in der Lage sein, den auf seiner Fahrbahnseite entgegenkommenden Verkehr im Auge zu behalten, durch ein verkehrswidriges Verhalten anderer Straßenbenützer drohende Gefahre …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075516 Rechtssatz 1977 – zuletzt 10.05.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ob die Unterlassung einer Rettungshandlung durch den Fußgänger ein Verschulden darstellt, hängt auch davon ab, ob der Fußgänger das gefahrbringende Fehlverhalten eines Kraftfahrzeuglenkers so rechtzeitig erkennen konnte, daß ihm eine zweckentsprechende Abwe …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073829 Rechtssatz 10.05.1979 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der sich am Fahrbahnrand bewegt, darf darauf vertrauen, daß der Lenker eines entgegenkommenden Kraftfahrzeuges dieses so weit nach links ziehen werde, daß ein entsprechender Sicherheitsabstand hergestellt werde, wenn kein Gegenverkehr herrsch …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0075573 Rechtssatz 1965 – zuletzt 15.03.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, als Fußgänger auf Freilandstraßen den linken Fahrbahnrand zu benützen, liegt nicht vor, wenn eine von einem Fahrzeug rechts abgesetzte Person, vom Nachfolgenden Verkehr am Überqueren der Straße gehindert, noch etwa zwanz …
Betroffene Normen:§ 76
RS0074644 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.01.1979 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1) Weil Hindernisse, die von angrenzenden Flächen auf die Fahrbahn gelangen, mindestens ebenso gefährlich sein können wie solche, die sich bereits auf der Fahrbahn befinden, kann der Beobachtung der angrenzenden Flächen nicht weniger Bedeutung zugemessen we …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0026928 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.11.1978 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Zur verkehrswidrigen Überquerung einer Fahrbahn durch Fußgänger sowie zur Außerachtlassung der notwendigen Vorsorge bei der Straßenüberquerung (mit reichhaltigen Literaturangaben und Zitaten).
Betroffene Normen:§ 76
RS0074108 Rechtssatz 06.07.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sich ein Fahrzeug an einer auf der Fahrbahn befindlichen, dem Fahrzeug am Straßenrand entgegenkommenden Person vorbeibewegt.
Betroffene Normen:§ 17§ 76
RS0073384 Rechtssatz 14.03.1978 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger darf darauf vertrauen, daß der Fahrer eines Straßenbahnzuges die Kreuzung nur dann zu überfahren beginnen werde, wenn er den Vorrang eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht verletzt.
Betroffene Normen:§ 3§ 19§ 28§ 76
RS0027724 Rechtssatz 30.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Vernachlässigung des Verschuldens des auf der Mitte der Baustellenzufahrt gehenden Vaters des Bauherrn gegenüber dem grob unvorsichtigen Rückwärtsfahren eines auf der Baustelle Beschäftigten mit einem VW - Bus.
Betroffene Normen:§ 1§ 14§ 76
RS0026922 Rechtssatz 25.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden des in einer Fußgängerzone mit abgewinkelten Armen ganz am Gehsteigrand gehenden Fußgängers, der von einer in die gleiche Richtung zu schnell fahrenden und ohne Abgabe von Schallzeichen sich nähernden Straßenbahn (deren Gleise auf Grund der …
Betroffene Normen:§ 76§ 76a
RS0027631 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.11.1977 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
Die Schutzbestimmung des § 76 Abs 1 StVO dient nicht ausschließlich dem Schutz der Fußgänger, sondern auch der Sicherheit des Fahrzeugverkehrs.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027482 Rechtssatz 23.11.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einer Fußgeherin, die schon auf der Gegenfahrbahn angelangt plötzlich wieder umkehrt und dem Personenkraftwagenlenker, der sich zu einem Zeitpunkt, da er den Unfall nicht mehr vermeiden kann nicht reagiert, eine im Ortsgeb …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0075522 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.06.1977 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der Fußgänger muß in der Regel davon ausgehen, daß der Lenker eines Fahrzeuges seine bisherige Fahrweise beibehält.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027742 Rechtssatz 16.02.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unfall zwischen einem zu schnell und ohne Winterreifen noch Schneeketten die schneeglatte Fahrbahn im Ortsgebiet bei Gefahrenzeichen gemäß § 50 Z 2 lit c StVO befahrenden Personenkraftwagen und Fußgänger, der die Fahrbahn in unübersichtlicher Kurve überquer …
Betroffene Normen:§ 20§ 50§ 76
RS0075641 Rechtssatz 16.02.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Betreten der Fahrbahn zum Zweck des Überquerens hat an jenen Stellen (zB unmittelbar vor oder nach Kurven) zu unterbleiben, von denen aus die Fahrbahn nicht genügend übersehen werden kann.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027431 Rechtssatz 1964 – zuletzt 26.01.1977 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Berechtigung des Fußgängers, die Fahrbahn außerhalb einer Kreuzung zu überqueren.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027751 Rechtssatz 26.01.1977 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 76 Abs 6 StVO verbietet Fußgängern das Überqueren der Fahrbahn im Ortsgebiet an anderen Stellen als auf Schutzwegen und an Kreuzungen nur dann, wenn die Verkehrslage ein sicheres Überqueren der Fahrbahn an dieser Stelle nicht zuläßt. Ein Mitverschulden am …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027489 Rechtssatz 07.12.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Hat der Schädiger vorsätzlich oder grob sorglos gehandelt, so fällt in der Regel ein leicht sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten nicht ins Gewicht und führt nicht zu einer Schadensteilung (volltrunkener Motorradfahrer fährt auf der linken Straßensei …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075323 Rechtssatz 22.09.1976 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Betreten des Schutzweges durch Fußgeher im Augenblick der Umschaltung des für ihn bestimmten Lichtsignals auf grün zu einem Zeitpunkt, da der Querverkehr die Kreuzung noch nicht verlassen hatte.
Betroffene Normen:§ 38§ 76
RS0075819 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.06.1976 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Unzumutbarkeit der Benützung eines Banketts, auf dem Bauarbeiten im Gange sind.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073837 Rechtssatz 1971 – zuletzt 01.04.1976 · Zivilrecht; Strafrecht · 2 Entscheidungen
Ein Kraftfahrer darf, wenn ein Fußgänger bei Dunkelheit ohne Benützung eines Schutzweges unbekümmert um den Gegenverkehr bis zur Fahrbahnmitte vorgeht und - dort zwar stehenbleibt - doch nicht zu den herankommenden Fahrzeugen blickt, ein verkehrsgerechtes V …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0075543 Rechtssatz 11.09.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wird eine im Ortsgebiet bei Regen einen Kinderwagen nicht ganz rechts am Straßenrand schiebende Fußgängerin von einem entgegenkommenden, auf ihre Straßenseite gelangenden Kraftfahrzeug, dessen Fahrer alkoholisiert ist, niedergestoßen, so ist das Verschulden …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075541 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.04.1975 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Pflicht zur Beobachtung des Nachfolgeverkehrs durch einen Fußgänger, der sich durch unzulässige Benützung der Fahrbahn in besondere Gefahr begibt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075564 Rechtssatz 12.03.1975 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei einer Fahrbahnbreite von 6,65 Meter und einer unter Berücksichtigung der Gehweise der Verletzten für den Fahrzeugverkehr freien Fahrbahn von mehr als fünf Meter, braucht ein sein Kind an der Hand führender, auf der linken Fahrbahnseite gehende Fußgänger …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075513 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.11.1974 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Der im zeitlichen Geltungsbereich der StPolO ausgesprochene Grundsatz, wonach Fußgänger in erster Linie selbst auf den Verkehr zu achten und sich gegen seine Gefahren zu schützen haben, hat auch nach dem Inkrafttreten der StVO 1960 volle Gültigkeit.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074933 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.11.1974 · Zivilrecht; Strafrecht · 3 Entscheidungen
Die Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels ist ein Ort, dem Fahrzeuglenker stets ihre besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden und in deren Bereich sie ihr Verhalten so einzurichten haben, daß sie in der Lage sind, vor Fahrgästen, die die Fahrbahn unvors …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0075674 Rechtssatz 12.11.1974 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Fußgänger, der hinter einem Autobus hervortritt, darf im Ortsgebiet die Fahrbahn nicht überqueren, wenn sich ein Personenkraftwagen mit fünfzig km/h bereits auf dreißig Meter angenähert hat, weil die Veranlassung zur Vollbremsung verbotene Behinderung des F …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073782 Rechtssatz 1962 – zuletzt 28.03.1974 · Strafrecht · 3 Entscheidungen
Der Lenker eines Kraftfahrzeuges muß nicht damit rechnen, daß eine Fußgängerin die Fahrbahn entgegen den Bestimmungen des § 76 Abs 6 StVO überschreiten wird.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0027661 Rechtssatz 15.12.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Fußgänger, der die Straße von rechts her überquert, kann sich nicht darauf berufen, daß ein mit ihm kollidierender Kraftfahrzeuglenker einen zu großen Abstand vom Fahrbandrand eingehalten hat.
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0027444 Rechtssatz 28.09.1972 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Alkoholisierter Autofahrer fährt mit relativ überhöhter Geschwindigkeit auf der Fahrbahn sitzenden alkoholisierten Fußgänger nieder. - Verschuldensteilung 2 : 1.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0073562 Rechtssatz 13.04.1972 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Zur Frage des Vertrauens eines auf der Fahrbahn tätigen und mit Rückstrahlerstreifen ausgestatteten Straßenwärters auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit und rechtzeitige Reaktion seitens der Lenker herankommender Fahrzeuge.
Betroffene Normen:§ 3§ 20§ 76
RS0027743 Rechtssatz 1964 – zuletzt 28.09.1971 · Zivilrecht; Strafrecht · 4 Entscheidungen
Die Vorschrift des § 76 Abs 1 letzter Halbsatz dient nicht nur dem Schutz der Fußgänger, sondern überhaupt aller Straßenbenützer.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073864 Rechtssatz 16.06.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Fußgänger kann sich unter besonderen Fällen von der Gefahrlosigkeit des Herabtretens auf die Fahrbahn auch durch Vergewissern vom Vorhandensein einer aus anderen Fußgängern bestehenden seitlichen Abdeckung überzeugen, nämlich dann, wenn aus deren Verhal …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0075664 Rechtssatz 16.06.1971 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Das Behinderungsverbot des § 76 Abs 5 letzter Satz StVO bezieht sich nicht nur auf den Vorrang der Auswahl des kürzesten Überquerungsweges, sondern erfaßt auch die Art der Benützung des Überquerungsweges.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027485 Rechtssatz 1968 – zuletzt 22.04.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 76 Abs 1 letzter Halbsatz StVO ist eine Schutznorm, durch die vermieden werden soll, daß der Fußgänger dauernd den in seiner Gehrichtung flutenden Nachfolgeverkehr beobachten muß.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073372 Rechtssatz 1967 – zuletzt 06.04.1971 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
1. Das Betreten des Schutzweges an sich kann nicht als ein besonders gefährliches Verhalten des Fußgängers angesehen werden und ihm damit auch keine besondere Sorgfaltspflicht auferlegen. 2. Aus dem Fehlen einer Querlinie vor dem Schutzweg kann keine außerg …
Betroffene Normen:§ 2§ 9§ 56§ 76
RS0075643 Rechtssatz 06.04.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die Bestimmung des § 76 Abs 4 lit a StVO ist nicht ausdehnend dahin auszulegen, daß der Fußgänger den Schutzweg auch vor einem auf dem Schutzweg oder kurz davor zum Stillstand gekommenen Kraftwagen nicht betreten darf.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073349 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.02.1971 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Die bloße Eignung eines an die Fahrbahn anschließenden, von dieser durch ihre Oberflächenbeschaffenheit deutlich unterscheidbaren, nicht besonderen Zwecken vorbehaltenen Straßenteiles verpflichtet den Fußgänger, diese Verkehrsfläche zu benützen.
Betroffene Normen:§ 2§ 76
RS0075571 Rechtssatz 18.02.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Fußgänger, der bei starker Dämmerung am rechten Fahrbahnrand geht, kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn die Gehlinie um zwanzig Zentimeter von jener abweicht, die sich rechnungsmäßig bei Einhaltung des genauen Fahrbahnrandes ergibt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074289 Rechtssatz 21.01.1971 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
§ 19 StVO kann nicht auf einen Viehtrieb angewendet werden. Für diesen gelten die Regeln des § 80 StVO, zu denen ergänzend nur § 76 StVO herangezogen werden kann.
Betroffene Normen:§ 19§ 76§ 80
RS0075507 Rechtssatz 17.12.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Das Gesetz verbietet dem Fußgänger nur das Betreten der Fahrbahn auf eine Weise und unter Umständen, die dem Fahrzeuglenker nicht mehr erlauben, das eigene Verhalten danach einzurichten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073955 Rechtssatz 23.10.1970 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wenn der Verkehr an einem Fußgängerübergang durch Lichtzeichen geregelt wird und die Verkehrsampel für den Verkehr im Verlaufe der Fahrbahn grünes Licht zeigt, kann ein sich dem Übergang nähernder Fahrzeuglenker gemäß dem § 3 StVO darauf vertrauen, daß auch …
Betroffene Normen:§ 3§ 36§ 76
RS0023391 Rechtssatz 08.07.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Keine Pflicht einer im achten Monat schwangeren Frau, die Straße nur unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen zu betreten.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027758 Rechtssatz 02.04.1970 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Befolgung der Vorschrift des § 76 Abs 4 lit b StVO kann auch von einem noch nicht acht Jahre alten Kind verlangt werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075496 Rechtssatz 19.12.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Der allgemeine Verkehr hat Rücksicht auf einen Gendarmeriebeamten zu nehmen, der auf der Fahrbahn Fahrzeuge überprüft. Das Kontrollorgan ist nicht zur ständigen Beobachtung des Verkehrs während der Überprüfung verpflichtet.
Betroffene Normen:§ 76
RS0027478 Rechtssatz 23.10.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Verschuldensteilung 4 : 1 zu Lasten eines Personenkraftwagenlenkers, der bei Dunkelheit, starkem Schneetreiben und Gegenverkehr mit dem Fünffachen der zulässigen Geschwindigkeit fährt und einen am linken Fahrbahnrand in überhöhtem Abstand entgegenkommenden …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0027712 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.07.1969 · Zivilrecht · 3 Entscheidungen
3/4 Mitverschulden eines Personenkraftwagenfahrers, der nachts auf der Straße gehenden Fußgänger niederstößt.
Betroffene Normen:§ 76
RS0074674 Rechtssatz 03.07.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3:1 zu Lasten eines Kraftfahrers, der ohne Führerschein nicht auf Sicht fährt, gegenüber Fußgänger, der auf Freilandstraße rechts geht.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0023033 Rechtssatz 27.06.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der unter Verletzung der Bestimmungen des § 76 StVO 1960 eine nasse Fahrbahn betritt, auf dieser ausrutscht und durch den Sturz ein neben ihm noch angehaltenes Fahrzeug beschädigt, haftet für diesen Schaden ohne Rücksicht darauf, ob ihn am St …
Betroffene Normen:§ 76
RS0059083 Rechtssatz 03.06.1969 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Keine Haftung des Motorradfahrers der bei Dunkelheit, aber guter Straßenbeleuchtung auf einer übersichtlichen Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit zwischen einundvierzig bis fünfzig km/h auf dem 7,8 Meter breiten Teil der Fahrbahn einer Vorrangstraße, der lin …
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0075570 Rechtssatz 13.05.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einem Fußgänger, der bei Dunkelheit und Regen an seinem linken Fahrbahnrand geht, kann grundsätzlich kein Vorwurf gemacht werden, wenn seine Gehlinie um zwanzig bis dreißig Zentimeter von jener abweicht, die sich rechnungsmäßig bei Einhaltung des genauen Fa …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075652 Rechtssatz 06.02.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Bei Straßen mit allgemein starkem Verkehr müssen Fußgänger auch knappe Überquerungsmöglichkeiten wahrnehmen (so schon 2 Ob 129, 130/66).
Betroffene Normen:§ 76
RS0027708 Rechtssatz 16.01.1969 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensaufteilung 1 : 1 zwischen Fußgängerin, die nicht bei einer Kreuzung und ohne auf den Verkehr zu achten die Straße überquert, und Autolenker, der um 0,45 Sekunden zu spät bremst und nicht ganz rechts fährt.
Betroffene Normen:§ 7§ 76
RS0027115 Rechtssatz 05.09.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Einen Motorradfahrer, der gegen den Grundsatz des Fahrens auf Sicht verstößt, trifft gegenüber einem bei Vorhandensein eines Banketts den rechten Fahrbahnrand benützenden Fußgänger drei Fünftel des Mitverschuldens.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0027437 Rechtssatz 09.07.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 2 zwischen einem Personenkraftwagenlenker, der einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger zufolge Unaufmerksamkeit erst unmittelbar vor seinem Fahrzeug sieht, und dem Fußgänger, der bei Dunkelheit die Fahrbahn zwischen zwei Personenk …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073962 Rechtssatz 06.06.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht damit zu rechnen, daß ein Fußgänger die Straße auf einem Schutzweg zwischen den letzten Fahrzeugen einer Kolonne übersetzen will.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0075566 Rechtssatz 04.04.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Kein Verschulden eines Fußgängers, der auf einer Freilandstraße rechts geht, weil er auf der linken Seite durch die Scheinwerfer der entgegenkommenden Fahrzeuge in seiner Sicht behindert ist und wegen der Felsen neben dieser Straßenseite keine Möglichkeit h …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027125 Rechtssatz 22.02.1968 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 3 : 1 zugunsten eines auf der falschen Straßenseite gehenden Fußgängers, der von einem nicht auf Sicht und mit unzureichendem Sicherheitsabstand fahrenden Motorradfahrer von hinten niedergestoßen wird.
Betroffene Normen:§ 7§ 20§ 76
RS0027305 Rechtssatz 25.10.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 1 : 1 zwischen einem Fußgänger, der unter leichtem Alkoholeinfluß stehend bei Dunkelheit die Fahrbahn im Ortsgebiet nicht senkrecht überquert, und einem Kraftfahrzeuglenker, der auf vereister Fahrbahn zu schnell fährt, trotz Wahrnehmung …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073876 Rechtssatz 21.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger, der die Vorschriften des § 76 StVO verletzt, kann sich auf den Vertrauensgrundsatz nicht berufen.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0026821 Rechtssatz 21.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 4 : 1 zum Nachteil eines unaufmerksamen, im Ortsgebiet nicht auf Sicht fahrenden Mopedfahrers, der einen 83 - jährigen Fußgänger niederstößt, der zwar nicht am Bankett, aber nahe dem Fahrbahnrand geht.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075567 Rechtssatz 21.09.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Unzumutbarkeit der Benutzung der linken Straßenseite, wenn diese infolge Regenwetters unter Wasser steht.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073116 Rechtssatz 30.05.1967 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Gesetzgeber mutet jedem strafmündigen Verkehrsteilnehmer die Kenntnis der für ihn maßgeblichen Bestimmungen der StVO zu.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0027503 Rechtssatz 11.05.1967 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Verschuldensteilung 70 : 30 zu Lasten eines alkoholisierten Personenkraftwagenlenkers, der aus Unaufmerksamkeit einen Fußgänger von hinten niederfährt, der nicht den Gehsteig benützt hat, sondern am Rande der Fahrbahn gegangen ist.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075583 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.09.1966 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Jeder Fußgänger braucht nur sein eigenes verkehrswidriges Verhalten zu verantworten; das gilt auch dann, wenn er zusammen mit anderen Leuten auf der Straße geht und die so gebildete Fußgängerkette den Verkehr stark behindert; das allfällige Mitverschulden d …
Betroffene Normen:§ 76
RS0027591 Rechtssatz 17.12.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Alleinverschulden des betrunkenen Fußgängers, der auf der Landstraße nachts in ein entgegenkommendes Auto torkelt.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0075542 Rechtssatz 09.09.1965 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Wenn die Fahrbahn links sofort in eine Böschung übergeht, kann dem Fußgänger nicht zugemutet werden links - statt auf dem rechts befindlichen Rasenstreifen - zu gehen.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073448 Rechtssatz 12.05.1965 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Fahrzeuglenker darf sich einem angekündigten Fußgängerübergang nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, die es ihm ermöglicht, sein Fahrzeug unter allen Umständen auf einer Strecke von fünfzehn Meter anzuhalten.
Betroffene Normen:§ 9§ 56§ 76
RS0027506 Rechtssatz 01.10.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Auf der Straße Stehender, der Kraftfahrzeuge anhalten will und die Fahrbahn bei Nichtanhalten zu spät verläßt, verantwortet überwiegendes Mitverschulden 2 : 1.
Betroffene Normen:§ 20§ 76
RS0027128 Rechtssatz 11.05.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
1) Ein Fußgänger, der am linken Fahrbahnrand geht, an den kein Bankett anschließt, und der nicht das Straßenbankett auf der anderen Straßenseite benützt, hat kein Verschulden, wenn er von einem Motorradfahrer niedergestoßen wird, der ohne genötigt zu sein, …
Betroffene Normen:§ 76
RS0075591 Rechtssatz 02.04.1964 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Die Regelung des § 76 Abs 2 StVO 1960 ist im Zusammenhange mit jener des ersten Absatzes des § 76 dieses Gesetzes zu verstehen. Ob Fußgänger auf Gehsteigen oder Gehwegen, auf dem Straßenbankett oder am Fahrbahnrand gehen dürfen, ergibt sich aus Abs 1; Abs 2 …
Betroffene Normen:§ 76
RS0073940 Rechtssatz 16.01.1964 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Wenn zwei Fußgänger entgegen der Bestimmung des § 76 Abs 1 StVO auf einer Freilandstraße am rechten Straßenrand gehen und an ihrem unsicheren Gang ihre Alkoholisierung erkennbar ist, kann nicht darauf vertraut werden, daß sie bei Annäherung eines Fahrzeuges …
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0075671 Rechtssatz 12.12.1963 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Ein Fußgänger ist berechtigt, eine Fahrbahn auch in einer Entfernung von ca zwei Meter von der Verlängerung des Gehsteiges zu überqueren, wenn an der betreffenden Kreuzung kein Schutzweg angebracht ist.
Betroffene Normen:§ 76
RS0073844 Rechtssatz 10.01.1963 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Der Kraftfahrer darf nicht darauf vertrauen, den für ihn rechten Fahrbahnrand frei von Fußgängern zu finden.
Betroffene Normen:§ 3§ 76
RS0073449 Rechtssatz 25.09.1962 · Strafrecht · 1 Entscheidung
Ein Verzicht eines Fußgängers, auf sein Vorrecht nach § 9 Abs 2 StVO ist nur anzunehmen, wenn er durch ein völlig unmißverständliches Verhalten des Fußgängers zum Ausdruck kommt, ganz sicher und unzweifelhaft ist, wie etwa, wenn der Fußgänger bei der Annähe …
Betroffene Normen:§ 9§ 76
RS0075544 Rechtssatz 09.02.1962 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Eine besondere Verpflichtung des Fußgängers, sich im Falle der berechtigten Benützung des Fahrbahnrandes ständig nach einem allfälligen Nachfolgeverkehr umzusehen, besteht nicht.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075568 Rechtssatz 1959 – zuletzt 03.11.1961 · Zivilrecht · 2 Entscheidungen
Ein Bankett, das nur auf gewisse Strecken als Fußweg benützbar ist, muß von einem Fußgänger nicht benützt werden.
Betroffene Normen:§ 76
RS0075547 Rechtssatz 11.11.1960 · Zivilrecht · 1 Entscheidung
Es ist zulässig, ein bis eineinhalb Meter vom Straßenrand entfernt zu gehen, wenn dies erfolgt, um entgegenkommende Verkehrsteilnehmer vor einem Hindernis zu warnen.
Betroffene Normen:§ 76