Judikatur des OGH zu § 377 UGB — Rechtstracker

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Judikatur zu UGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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130 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0018554 Rechtssatz 1968 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Ein Verkäufer handelt nicht schon arglistig im Sinne des § 377 Abs 5 HGB, wenn er eine Ware in Kenntnis eines Mangels verkauft hat; er muss vielmehr hiebei gegen eine Aufklärungspflicht verstoßen haben. Die Aufklärungspflicht wird namentlich bei solchen Ums …

RS0018767 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels vor, so hat der Käufer auch ohne Mängelanzeige das Wandlungsrecht nach § 932 ABGB.

RS0062534 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Die Arglist des Verkäufers braucht für den Abschluß des Kaufvertrages nicht kausal gewesen zu sein. Es ist auch nicht nötig, daß der Käufer gerade infolge der Arglist des Verkäufers von der Untersuchung der Ware und der Abwendung der Mängelrüge Abstand geno …

RS0014811 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Es besteht zwar keine allgemeine Rechtspflicht, den Geschäftspartner über alle Umstände aufzuklären, die auf seine Entschließung einen Einfluss haben können, doch ist sie dann zu bejahen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverk …

RS0127766 Rechtssatz 2012 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Die Wortfolge "vorsätzlich oder grob fahrlässig" in § 377 Abs 5 UGB bezieht sich sowohl auf "verschweigen" als auch auf "verursachen". Der Verkäufer kann sich daher nicht auf eine unterbliebene Rüge berufen, wenn er den Mangel selbst grob fahrlässig nicht e …

RS0016256 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht

Hat die geleistete Sache einen Mangel und bestand dieser schon zur Zeit des Vertragsabschlusses, so sind, wenn ein Eigenschaftsirrtum vorliegt, unter Umständen auch die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums gegeben. Da beide Möglic …

RS0014264 Rechtssatz 1980 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

In der Regel ist ein schlüssiger Verzicht des Verkäufers auf die Geltendmachung der Verspätung der Mängelrüge etwa in der Verbesserungszusage (HS 1792, 1840 ua) oder im Verbesserungsversuch (HS 1777, SZ 48/56 ua) zu erblicken.

RS0018545 Rechtssatz 1952 – zuletzt 19.10.2023Zivilrecht

Mängel, die nur Sachkundigen erkennbar sind, sind verborgene Mängel. Beim Kauf eines Kraftwagens ist eine unverzügliche, eingehende und genaue Untersuchung auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange nicht tunlich, da eine solche Untersuchung einen angemessene …

RS0062578 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.10.2023Zivilrecht

Verborgene Mängel müssen sofort nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Nach der Entdeckung des Mangels darf der Käufer nicht noch die Ware einer Untersuchung unterziehen und deren Ergebnis abwarten, wenn er den Rechtsverlust nach § 377 Abs 3 HGB vermeiden wil …

RS0122080 Rechtssatz 2007 – zuletzt 23.05.2023Zivilrecht

Vorbild der Neuregelung des § 377 Abs 3 UGB war Art 39 UN-Kaufrechtsübk, der zugunsten des Käufers großzügiger auszulegen ist als § 377 HGB und in dessen Anwendungsbereich Rechtsprechung und Lehre im Zweifel eine Frist von 14 Tagen für angemessen erachten.

RS0112467 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.02.2023Zivilrecht

Primär maßgebend für die Modalität der Untersuchung sind die Vereinbarungen der Parteien. Fehlen solche, kann sich die erforderliche Art und Weise der Untersuchung vor allem auch aus Handelsbräuchen und Gepflogenheiten ergeben. Wenngleich kostspielige und a …

RS0018234 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.11.2021Zivilrecht; Strafrecht

Nach Übergabe und erfolgter Annahme der Leistung können keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern allenfalls Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. (Siehe SZ 3,123).

RS0043161 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht

Die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge ist von Amts wegen nicht wahrzunehmen. Wurde nun die Einwendung der Verspätung der Mängelrüge in der ersten Instanz unterlassen, aber in der zweiten Instanz nachgeholt und ist das Berufungsgericht darauf eingegangen, so st …

RS0062662 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht

Von Amts wegen ist auf eine Verspätung der Mängelrüge nicht einzugehen.

RS0014240 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.02.2021Zivilrecht

Zum konkludenten Verzicht auf die Geltendmachung der Einrede der Versäumung der Rügefrist.

RS0014773 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.09.2020Zivilrecht

Die Einrede der Arglist muss nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, es genügt vielmehr, dass die sie begründenden Tatsachen vorgebracht werden.

RS0014532 Rechtssatz 1955 – zuletzt 08.04.2020Zivilrecht

Treu und Glauben im geschäftlichen Verkehr verlangen, dass eine als verspätet erkennbare Rüge vom Vertragspartner, an den sie gerichtet ist, ausdrücklich zurückgewiesen wird. Wenn eine Verspätung der Rüge der Mängelanzeige nicht zu entnehmen ist, kann darau …

RS0062648 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.04.2020Zivilrecht

Die Bestimmung des § 377 HGB ist abdingbar.

RS0117660 Rechtssatz 2003 – zuletzt 22.10.2019Zivilrecht

Der vom KSchG verfolgte Gesetzeszweck, dem Verbraucher wirksamere und beständigere Gewährleistungsbehelfe an die Hand zu geben (§§ 8, 9, 23 KSchG), führt zu der Auslegung, dass der Kaufvertrag eines Verbrauchers als künftiger Kaufmann als Gründungsgeschäft …

RS0022870 Rechtssatz 1956 – zuletzt 05.03.2019Zivilrecht

Mit der Versäumung der sofortigen Mängelrüge hat der Käufer nicht nur den Anspruch auf Gewährleistung, sondern auch den Anspruch auf Schadenersatz verloren.

RS0062435 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.03.2019Zivilrecht

Die gesetzliche Fiktion der Genehmigung einer Ware durch Unterlassung der unverzüglichen Anzeige tritt ohne Rücksicht auf den Parteiwillen in Kraft und bedeutet nicht nur den Verlust von Gewährleistungsansprüchen, sondern aller aus dem Mangel der Ware abgel …

RS0016965 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.10.2015Zivilrecht

Die Rügepflicht entfällt nicht allein dadurch, daß eine bestimmte Eigenschaft der Sache im Vertrag zugesichert war.

§ 377 § 378 § 381

RS0113879 Rechtssatz 2000 – zuletzt 17.02.2014Zivilrecht

Auf Verträge über bewegliche Sachen, die zum festen Einbau in unbewegliche Sachen bestimmt sind, ist § 381 Abs 2 HGB anzuwenden, und zwar auch dann, wenn - wovon im Zweifel auszugehen ist - die Verträge über Lieferung und Montage nicht getrennt sind, sonder …

RS0119754 Rechtssatz 2005 – zuletzt 17.02.2014Zivilrecht

Schadenersatzansprüche, die nicht aus einem Mangel der Ware selbst, sondern aus einer Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten hergeleitet werden, können unabhängig davon geltend gemacht werden, ob eine Mängelrüge erfolgt ist oder nicht. Ist die Ware an …

RS0119318 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.03.2012Zivilrecht

Zu einer sachgerechten Untersuchung gehört unter Umständen auch die Beiziehung eines Sachverständigen, die dann geboten sein kann, wenn dem Käufer andere Untersuchungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen und Grund zur Annahme eines (nur für Sachkundige …

RS0119319 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.03.2012Zivilrecht

Die Untersuchung durch eigens beauftragte Sachverständige kommt nur in Betracht, wenn die Kosten hiefür nicht außer Verhältnis zu dem mit der Ware zu erzielenden Gewinn stehen.

RS0021704 Rechtssatz 1968 – zuletzt 14.02.2012Zivilrecht

Die Rügepflicht nach § 377 HGB gilt auch in den Fällen des § 381 Abs 2 HGB.

RS0042912 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.11.2011Zivilrecht

Die Beantwortung der Frage, ob die gelieferte Ware offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mußte, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles - unter Anlegu …

RS0062557 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.12.2010Zivilrecht

I. Der Käufer, der sich zur Begründung eines Schadenersatzanspruches auf Mängel der Ware beruft, hat diese zu beweisen. Bestreitet der Verkäufer bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft, dass die Mängel rechtzeitig und gehörig gerügt sind, so hat der Käufer …

RS0062341 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.12.2010Zivilrecht

§ 377 HGB enthält nachgiebiges Recht. Ist demnach eine Verspätung der Mängelrüge nicht von Amts wegen zu berücksichtigen so muss das gleiche auch für die gänzliche Unterlassung gelten, weil die materielle Rechtslage in jedem Fall zu prüfen ist, wenn der Klä …

RS0016641 Rechtssatz 1979 – zuletzt 28.04.2010Zivilrecht

Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages, der dem Leasingnehmer die Möglichkeit nimmt, die jedem Käufer einer Sache zustehen, z.B. wenn er nicht einmal das Recht hätte, die einem Käufer gegenüber einem Verkäufer zustehenden Gewährleistungsansprüche geltend z …

RS0120120 Rechtssatz 2005 – zuletzt 28.01.2010Zivilrecht

Der Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Individualsoftware allein ist kein Werklieferungsvertrag im Sinn des § 381 Abs 2 HGB, der die Rüge- und Untersuchungsobliegenheit des § 377 Abs 1 HGB auslösen könnte.

RS0125682 Rechtssatz 28.01.2010Zivilrecht

Von einem Werkvertrag „über die Herstellung körperlicher beweglicher Sachen" iSd § 381 Abs 2 UGB kann nicht mehr gesprochen werden, wenn die geschuldete Leistung unter Umständen zwar eines Hilfsmittels wie zB Papier bedarf, dieses aber technisch und wirtsch …

RS0018246 Rechtssatz 1973 – zuletzt 02.04.2009Zivilrecht

Auch für die Gegeneinrede des Verzichtes auf die Nichterfüllungsfolgen oder Gewährleistungsfolgen gilt der Grundsatz, dass die Parteien zur rechtlichen Qualifikation ihres Tatsachenvorbringens nicht verpflichtet sind.

RS0062458 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Erfordernisse der sachgemäßen Untersuchung durch den Käufer.

RS0062357 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Die den Käufer nach dem § 377 HGB treffende Untersuchungspflicht und Anzeigenpflicht ist eine dem Vertragspartner gegenüber bestehende Obliegenheit. Das Ausmaß der für die Untersuchung zur Verfügung stehenden Zeitspanne hängt von der Art der Ware und den no …

RS0018493 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Die Untersuchung darf nicht oberflächlich sein, sondern muss mit fachkundiger Sorgfalt vorgenommen werden; sie braucht aber nicht peinlich genau zu sein; zur sachgemäßen Untersuchung gehört unter Umständen die Zuziehung von Sachverständigen.

RS0018651 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Über die Notwendigkeit sachverständiger Untersuchung entscheiden die objektive Sachlage und die allgemeine Verkehrsanschauung, also nicht die persönlichen Verhältnisse des Käufers, dessen Geschäftsgang oder dessen Anschauungen.

RS0062371 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.05.2008Zivilrecht

Der § 377 HGB legt dem Käufer keine Untersuchungspflicht in dem Sinne auf, daß deren Verletzung wie eine Genehmigung der Ware wirkt. Nicht die Unterlassung der Untersuchung, sondern die Unterlassung einer rechtzeitigen Anzeige der Mängel hat die im § 377 Ab …

RS0061205 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht

Beim Kauf nach Probe muss der Käufer schon bei Prüfung der Probe erkennbare Mängel sofort und nicht erst nach der Hauptlieferung beanständen. Nur bei einem versteckten Mangel kann sich der Verkäufer nicht darauf berufen, dass die Hauptlieferung dieselben (m …

RS0107430 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.04.2007Zivilrecht

Ob im Hinblick auf den Gegenstand des konkreten Geschäftes und die allenfalls für die Feststellung der Mängelfreiheit notwendigen Untersuchungen eine erst neun Tage nach der Ablieferung erhobene Rüge als rechtzeitig anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelf …

RS0062387 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.03.2007Zivilrecht

Eine Mängelrüge, die nach einem Monat abgegeben wird, ist nicht unverzüglich.

RS0062603 Rechtssatz 1953 – zuletzt 15.03.2007Zivilrecht

Die Mängelrüge muss alle Angaben enthalten, aus denen der Verkäufer erkennen kann, um welche Lieferung und welche Ware es sich handelt, welcher ungefähre Teil der Ware betroffen ist, worin die Mängel im einzelnen bestehen und unter welchen Begleitumständen …

RS0062585 Rechtssatz 1974 – zuletzt 15.03.2007Zivilrecht

Auch der Käufer, dem sein Abnehmer eine konkrete Beanstandung der Ware übermittelte, hat unverzüglich Mängelrüge gegenüber dem Verkäufer zu erheben (HS 6359/22).

RS0008936 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.08.2006Zivilrecht

Die analoge Anwendung des § 378, 2. Halbsatz, HGB auch auf das einseitige Handelsgeschäft ist abzulehnen, da diese Sonderregelung vom Gesetzgeber nur für zweiseitige Handelsgeschäfte getroffen wurde und es nicht gerechtfertigt wäre, den Schutz des Verkäufer …

RS0019027 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.06.2006Zivilrecht

Der Zweck der Mängelanzeige besteht darin, dem Übergeber die Möglichkeit zu geben, die Ursache der Mängel in möglichst kurzer Zeit festzustellen, den Umfang der Schäden zu erkennen, für unverzügliche Abhilfe zu sorgen und auf diese Weise den ihm selbst und …

RS0062544 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.09.2005Zivilrecht

"Arglist" im Sinne des § 377 Abs 5 HGB ist nur dann anzunehmen, wenn der Verkäufer den Mangel kennt und weiß oder es für möglich hält, daß der Käufer ihn nicht kennt und wenn er außerdem gegen eine ihm dem Käufer gegenüber bestehende Aufklärungspflicht vers …

RS0018838 Rechtssatz 1966 – zuletzt 30.06.2005Zivilrecht

Die Fristen des Gewährleistungsrechts sind Ausschlußfristen.

RS0021692 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.05.2005Zivilrecht

Die Rügepflicht nach § 377 HGB besteht nicht für Werkverträge (hier: Arbeiten an einer unbeweglichen Sache (Bodenabdichtung eines Hallenbades).

RS0062500 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.08.2004Zivilrecht

Zur Untersuchungspflicht des Käufers: Falls ihm Fachkenntnisse fehlen, hat er Sachverständige der Untersuchung beizuziehen (HS 236), wodurch höchstens eine entsprechende Verlängerung der Rügefrist eintritt (SZ 27/117).

RS0119317 Rechtssatz 12.08.2004Zivilrecht

Besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Angabe des "Ablaufdatums" einer Ware und ist eine solche Angabe auch nicht branchenüblich, dann bedarf es grundsätzlich keiner Mängelrüge im Sinn des § 377 Abs 1 HGB wegen des Fehlens einer solchen Angabe.

RS0014869 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.04.2004Zivilrecht

Dem arglistigen Verschweigen eines Mangels steht die arglistige Vorspiegelung einer Eigenschaft, insb eine falsche vertragliche Zusicherung, gleich. Die arglistige Vorspiegelung besteht dabei in wissentlich unwahren Angaben.

RS0062420 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.10.2003Zivilrecht

Eine Mängelrüge gilt schon dann als nicht unverzüglich erhoben, wenn auch nur eine geringe, bei nach objektiven Regeln zu beurteilendem Geschäftsgang vermeidbare Nachlässigkeit festgestellt wurde.

RS0061444 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.04.2003Zivilrecht

Die Vorschriften über den Handelskauf gelten auch für Minderkaufleute.

RS0018522 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.10.2002Zivilrecht

Ein verborgener Mangel ist ein Mangel, der sich in einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellen läßt und der dem Käufer bei Ablieferung der Ware auch tatsächlich nicht bekannt geworden ist.

RS0016962 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.10.2002Zivilrecht

Die Rügepflicht des § 377 HGB wird durch eine Garantiezusage (unechter Garantievertrag) nicht beseitigt.

RS0117147 Rechtssatz 30.10.2002Zivilrecht

In der deutschen Lehre wird beim Spezieskauf zwischen Identitätsaliud, es wird eine andere Sache als die vereinbarte geliefert, und Qualifikationsaliud, es wird die ausgesuchte Sache geliefert, hat aber in Wirklichkeit Eigenschaften, die sie zu einer ganz " …

RS0116613 Rechtssatz 20.06.2002Zivilrecht

Nach Ablehnung der Verbesserung der rechtzeitig gerügten Mängel muss der Käufer oder Werkbesteller nicht noch einmal dieselben Mängel rügen, um seine Gewährleistungsansprüche zu wahren.

RS0116238 Rechtssatz 20.03.2002Zivilrecht

Beim Kauf eines Unternehmens, auch wenn es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt, besteht keine Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit des Käufers im Sinne der §§377, 378 HGB.

RS0017736 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.02.2001Zivilrecht

Durch den echten Garantievertrag wird eine selbständige Schuld begründet. Eine Rügepflicht nach § 377 HGB besteht daher nicht.

RS0018656 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.06.1998Zivilrecht

Offen ist jeder Mangel, der nicht verdeckt ist, also diesseits der Grenze des bei der Untersuchung zu Erkennenden liegt. Zu den offenen Mängeln gehören alle Mängel, die entweder einer Untersuchung nicht bedurften oder bei einer Untersuchung, falls sie ordnu …

RS0062379 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.06.1998Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge bleiben Samstage sowie Sonntage und Feiertage außer Betracht.

RS0110625 Rechtssatz 30.06.1998Zivilrecht

Die Mängelrüge muß, sind die COFREUROP in den Vertrag einbezogen, stets und ohne Ausnahme unverzüglich, und zwar binnen längstens zwölf Stunden nach der Untersuchung, erhoben werden; angesichts der raschen Verderblichkeit der Ware muß sie auch an Samstagen …

RS0110626 Rechtssatz 30.06.1998Zivilrecht

Im Zuge der Auslegung des Begriffes der "sachgemäßen Überprüfung" der Ware im § 17 Z 1 COFREUROP kann auf die österreichische bzw deutsche Judikatur zu § 377 HGB zurückgegriffen werden.

RS0106952 Rechtssatz 15.01.1997Zivilrecht

Der Regreßanspruch nach § 12 PHG unterliegt als außervertraglicher Anspruch auch dann, wenn der Regreßberechtigte Kaufmann im Sinne des HGB ist, nicht der Rügepflicht nach § 377 HGB.

RS0102221 Rechtssatz 09.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 377 HGB A Allgemeines zur Mängelrüge B Verborgene und offene Mängel, Untersuchungspflicht, Rechtzeitigkeit der Rüge (§ 377 Abs 3), "Arglist" (§ 377 Abs 5) C Inhalt der Mängelrüge D Form der Mängelrüge E Verzicht auf (rechtz …

RS0062475 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.05.1996Zivilrecht

Grundsätzlich muß vom Verkäufer verlangt werden, daß er seinen Geschäftsbetrieb so organisiert, daß der im § 377 Abs 1 HGB normierten Untersuchungsobliegenheit nachkommen kann; unterläßt er dies, geht es zu seinen Lasten (vgl SZ 26/187, SZ 43/53). Dem Käufe …

RS0062574 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.06.1993Zivilrecht

Bei größeren Lieferungen, insbesondere Massenlieferungen, genügt die Vornahme ausreichender Stichproben an möglichst verschiedenen Stellen.

RS0062547 Rechtssatz 1952 – zuletzt 07.11.1990Zivilrecht

Bei Teillieferungen ist die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge für jede Teillieferung besonders zu prüfen. Wenn der Verkäufer unmittelbar an den Abnehmer des Käufers versendet, muß der Abnehmer unverzüglich rügen und dann der Käufer. Mängel, die nur Sachverstän …

RS0061215 Rechtssatz 07.11.1990Zivilrecht

Gilt für den beiderseitigen Handelskauf auch dann, wenn es sich um einen Kauf nach Probe handelt.

RS0062615 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.10.1990Zivilrecht

Die Mängelrüge ist an keine Form gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich oder fernmündlich erfolgen.

RS0062523 Rechtssatz 1964 – zuletzt 04.04.1990Zivilrecht

Zur Überprüfungspflicht nach dieser Gesetzesstelle (Lieferung von Mineralölprodukten in Tankwagen).

RS0062665 Rechtssatz 04.04.1990Zivilrecht

Als Ablieferung gilt auch, wenn die Ware dem Empfänger oder dem von ihm Beauftragten (Spediteur, Frachtführer) in der Art zugänglich gemacht wird, daß er sie auf ihre Beschaffenheit prüfen kann.

RS0020885 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.03.1990Zivilrecht

Wenn ein Großhändler Waren der fraglichen Art in der Regel überhaupt nicht zu Gesicht bekommt, sondern sie bis zu ihrer Weiterveräußerung bei einem Spediteur einzulagern pflegt, so begibt er sich bei einer solchen Geschäftsabwicklung der rechtlichen Möglich …

RS0062505 Rechtssatz 1966 – zuletzt 22.02.1990Zivilrecht

Zur Rügepflicht des Weinhändlers, der von einem anderen, nachträglich deswegen gemäß § 18 WeinG bestraften Weinhändler verfälschten Wein kauft, sowie zum Begriff der Arglist im § 377 Abs 5 HGB.

RS0061922 Rechtssatz 1960 – zuletzt 05.05.1988Zivilrecht

1./ Die Bestimmungen des § 377 HGB sind nicht zwingendes Recht, sondern dispositiver Natur. Ist vereinbart, daß der Käufer die Ware originalverpackt weiterverkaufen soll, ist die Rügepflicht des Käufers damit vertraglich dahin beschränkt, daß er die Ware se …

RS0062321 Rechtssatz 05.05.1988Zivilrecht

Den Käufer trifft die Beweislast für den Zugang der Mängelanzeige. BGH vom 13.05.1987, VIII ZR 137/86; Veröff: BB 1987,1418

RS0018501 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.11.1987Zivilrecht

Offenbar ist ein Mangel von Stoff und Anweisung (des Auftraggebers) nicht nur dann, wenn er in die Augen fällt und jedermann sogleich erkennbar ist, sondern auch dann, wenn der Mangel bei der auf Seite des Unternehmers voraussetzten Sachkenntnis (§ 1299 ABG …

RS0013227 Rechtssatz 03.10.1985Zivilrecht

Auch über die Fiktion des § 377 Abs 2 HGB hinaus kann auf das Recht der Gewährleistung verzichtet werden, wobei allerdings ein konkludenter Verzicht unter den besonderen Anforderungen des § 863 ABGB steht.

RS0062669 Rechtssatz 28.03.1985Zivilrecht

Der Anwendbarkeit des § 377 HGB steht das KSchG nicht entgegen.

RS0062338 Rechtssatz 04.07.1984Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB enthalten eine nur den Käufer treffende Pflicht. Ihre Anwendung kommt nur in Frage, wenn es um die Beschaffenheit der Ware ginge, nicht aber, wenn es um die Frage geht, ob der Verkäufer eine ihn treffende Vorleistungspfl …

RS0018540 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.02.1984Zivilrecht

Wird beim Streckengeschäft der Erzeuger (Produzent) vom Erstkäufer zur Erfüllung seiner Leistungspflicht gegenüber dem Zweitkäufer herangezogen, so ist er in diesem Umfange als Erfüllungsgehilfe des Erstkäufers zu betrachten. Hat jedoch der Zweitkäufer die …

RS0062598 Rechtssatz 13.10.1983Zivilrecht

Nach dem Zweck der Anzeige, den Verkäufer zur Wahrung seiner Interessen rasch von der Mangelhaftigkeit der Ware zu unterrichten und ihn davor zu schützen, daß der Käufer spätere Mängel "nachschiebt", muß die Anzeige so gefaßt sein, daß der Verkäufer aus ihr …

RS0062513 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.09.1983Zivilrecht

Die Bedeutung der Untersuchung liegt nur darin, daß die für die ordnungsgemäße Untersuchung erforderliche Frist für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige maßgebend ist.

RS0062639 Rechtssatz 15.02.1983Zivilrecht

Die bloße Erklärung, sich Beanstandungen der Ware oder ihrer Menge und die Geltendmachung seiner Rechte vorzubehalten (in diesem Sinne kann der Annahmevorbehalt "mit Vorbehalt übernommen" gedeutet werden), kann dem Inhaltserfordernis einer gehörigen, dem Ge …

RS0018967 Rechtssatz 14.10.1982Zivilrecht

Die Verlängerung der kaufmännischen Rügefrist für verborgene Mängel bewirkt keine Verlängerung der auch für den Handelskauf geltenden Gewährleistungsfristen des § 933 ABGB.

RS0019021 Rechtssatz 1961 – zuletzt 01.07.1982Zivilrecht

Auch bei der Mängelanzeige des § 933 Abs 2 ABGB genügt zur Erhaltung der Rechte des Rügepflichtigen die Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige ist keine empfangsbedürftige Erklärung.

RS0018972 Rechtssatz 1961 – zuletzt 24.06.1982Zivilrecht

Wurde von einem mit der Überprüfung einer gelieferten Maschine vom Verkäufer beauftragten Angestellten des Verkäufers eine neuerliche Überprüfung der Maschine zugesagt, so beginnt die Frist für die Mängelrüge erst mit der zugesagten Überprüfung.

RS0062336 Rechtssatz 19.05.1982Zivilrecht

Voraussetzung für die Anwendung der §§ 377 f HGB ist der Abschluß eines gültigen Kaufvertrages zwischen den Parteien.

RS0018538 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.04.1982Zivilrecht

Fehlende Waschbarkeit und mangelnde Reißfestigkeit eines Stoffes sind offene Mängel.

RS0043568 Rechtssatz 24.02.1982Zivilrecht

Haben die Vorinstanzen eine dem § 377 HGB genügend (konkrete) Mängelrüge als "nicht erweislich" (erhoben) angesehen, ist dies eine unüberprüfbare Tatsachenfeststellung.

RS0019838 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.11.1981Zivilrecht

Beim Handelstausch sind die Vorschriften über die sofortige Rügepflicht nach § 377 HGB nicht anwendbar.

RS0062328 Rechtssatz 26.11.1981Zivilrecht

§ 377 HGB ist auf die Rückstellung einer gemieteten Sache nicht anzuwenden (die Anwendbarkeit auf den Tausch wurde diesmal offen gelassen).

RS0062352 Rechtssatz 10.06.1981Zivilrecht

Konnte die Ware durch Nachmessen überprüft werden, genügt die bloß äußerliche Prüfung der Verpackung nicht, wenn die Ware nicht gleich nach Anlieferung montiert, sondern sieben bis acht Monate ungeöffnet bleibt.

RS0062362 Rechtssatz 1953 – zuletzt 03.12.1980Zivilrecht

Versendet der Käufer die Ware weiter, ehe er sie selbst untersuchte, so muß er die Mängelanzeige doch ebenso schnell machen, wie wenn er sie an seiner Handelsniederlassung untersucht hätte; eine Verspätung der Mängelrüge seines Abnehmers muß daher der Käufe …

RS0014021 Rechtssatz 03.12.1980Zivilrecht

Auch nach Genehmigung der Ware durch den Zwischenhändler durch Unterlassung der Mängelrüge gem § 377 HGB bestehen auf Grund von Treu und Glauben und ergänzender Vertragsauslegung weiterwirkende Vertragspflichten insoweit, als jedenfalls darüber, ob die vom …

RS0062531 Rechtssatz 1974 – zuletzt 13.11.1980Zivilrecht

Die Mängelrüge kann auch durch einen Boten überbracht werden, wenn er die Anzeige rechtzeitig an den Verkäufer weitergibt.

RS0062496 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.09.1980Zivilrecht

"Nach ordnungsgemäßigem Geschäftsgang tunlich" bezieht sich auf das Unternehmen des Käufers, nicht des Verkäufers.

RS0062518 Rechtssatz 16.09.1980Zivilrecht

Es ist Sache des Käufers, die Empfangnahme der Ware und deren Untersuchung einer dazu befähigten und ermächtigten Person zu übertragen. Der Käufer kann sich in Ansehung der Untersuchungsobliegenheit nicht etwa damit entschuldigen, daß die Ware an entfernte …

RS0062388 Rechtssatz 02.09.1980Zivilrecht

Hat zur Wahrung der Mängelrüge nach § 25 Abs 1 österreichische Holzhandelsusancen die Bemängelung der gelieferten Holzmenge durch den Käufer gemäß § 25 Abs 1 leg cit mittels eingeschriebenem Brief, telegraphisch oder fernschriftlich binnen fünf Werktagen na …

RS0062611 Rechtssatz 1956 – zuletzt 23.04.1980Zivilrecht

Zum Inhalt der Mängelrüge.

RS0062487 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.04.1980Zivilrecht

Es ist unzulässig, später auftretende Mängel in einer bereits erhobenen Rüge unterzubringen.

RS0016961 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.11.1979Zivilrecht

Die Garantiezusage des Erzeugers ist insbesondere dann nicht an den Händler, sondern an den Letztkäufer gerichtet, wenn der dem Zwischenhändler übersandte Garantieschein von diesem auszufüllen und seinem Käufer auszufolgen ist und die Garantie Störungen bet …

RS0018765 Rechtssatz 21.02.1979Zivilrecht

Der Besteller kann das Entgelt während der gesamten Gewährleistungsfrist zurückbehalten, solange die berechtigten Verbesserungen nicht durchgeführt wurden. Das Leistungsverweigerungsrecht kann auch noch einredeweise im Prozeß geltend gemacht werden, außer b …

RS0018801 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.09.1978Zivilrecht

Ersatzansprüche des vom Lieferanten mit der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen der Kunden beauftragten Verkäufers gegen den auftraggebenden Lieferanten unterliegen den Verjährungsvorschriften und nicht den Fristenregelungen des Gewährleistungsrechts.

RS0062345 Rechtssatz 20.04.1978Zivilrecht

Die Behauptung allein, der Kaufgegenstand habe nicht die zugesicherten Eigenschaften, genügt nicht zum Vorwurf der Arglist.

RS0062651 Rechtssatz 26.01.1978Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 377 und 378 HGB beziehen sich ausschließlich auf Gewährleistungsansprüche und setzen daher die Ablieferung der Ware voraus.

RS0017009 Rechtssatz 22.06.1977Zivilrecht

In der Kaufvertragsklausel "für den menschlichen Genuß nicht geeignet" ist kein echter Garantievertrag, sondern nur eine Gewährleistungsabrede zu erblicken; es besteht Anzeigepflicht nach § 377 HGB; wenn diese nicht handelsüblich ist, sind nicht auf Verschu …

RS0062332 Rechtssatz 20.12.1973Zivilrecht

Der Beweis der Berechtigung einer Mängelrüge ist von demjenigen zu erbringen, der die Einrede der mangelnden Fälligkeit des Klagsbetrages wegen Nichtbehebung ordnungsgemäß gerügter Mängel erhebt, also Rechte aus einer angeblichen Mangelhaftigkeit ableitet.

RS0014535 Rechtssatz 18.01.1973Zivilrecht

Die Mängelrüge durch einen Dritten ist für den Käufer wirksam, wenn nach den vertraglichen Beziehungen im Zweifel der Dritte hiezu als bevollmächtigt angesehen werden kann. Es muß sich hiebei um keine ausdrückliche Bevollmächtigung handeln, vielmehr genügt …

RS0062643 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.12.1972Zivilrecht

In der Erklärung des Verkäufers, für alle Schäden aufzukommen, welche dem Käufer durch eine nicht mustergetreue sowie überhaupt durch eine nicht ordnungsgemäße Lieferung entstünden, liegt im Zweifel kein Verzicht auf sofortige Untersuchung der Ware und auf …

RS0018894 Rechtssatz 14.04.1970Zivilrecht

Sinngemäße Anwendung des § 377 Abs 3 HGB bei auf Abschlag des Kaufpreises in Zahlung gegebenen Gebrauchtstücken (hier Altmotor bei Kauf von Neumotor).

RS0062384 Rechtssatz 21.10.1969Zivilrecht

Die erst fünf Tage nach Erhalt der Lieferung einer größeren Anzahl von Christbäumchen erstattete Mängelrüge des Christbaumhändlers ist nicht als unverzügliche Rüge im Sinne des § 377 HGB anzusehen.

RS0062396 Rechtssatz 1954 – zuletzt 10.09.1969Zivilrecht

Eine Maschine gilt erst dann als abgeliefert, wenn sie betriebsfähig montiert worden ist. Dem Käufer muß die Untersuchung durch einen Sachverständigen zugebilligt werden, und daher auch eine Frist von ungefähr vierzehn Tagen nach Eintritt der Möglichkeit, d …

RS0023998 Rechtssatz 11.12.1968Zivilrecht

Besteht nach Handelsbräuchen eine Verpflichtung des Verkäufers, den Käufer über Mängel einer Ware aufzuklären, so kann der Verkäufer sich nicht damit entschuldigen, der Käufer kann dem vielmehr mit Recht entgegenhalten, daß der Verkäufer das Fehlen nach dem …

RS0016023 Rechtssatz 1959 – zuletzt 24.10.1967Zivilrecht

Mängelrüge, Arglist und Irrtumsanfechtung beim Handelskauf.

RS0026057 Rechtssatz 05.10.1966Zivilrecht

Zur Erhebung der Mängelrüge gegenüber einer im Ausgleich befindlichen Gesellschaft.

RS0062654 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.11.1965Zivilrecht

Schadenersatzansprüche werden durch die Genehmigung der Waren nach § 377 HGB ausgeschlossen (HS 240, EvBl 1957/43 S 73), nicht aber durch Ablauf der Fristen des § 933 ABGB.

RS0062479 Rechtssatz 1962 – zuletzt 11.03.1964Zivilrecht

Falls die stichprobenweise Untersuchung Mängel zeigt, sind nicht alle Stücke anzusehen. Durch den Weiterverkauf der Ware verlängert sich die Rügefrist grundsätzlich nicht.

RS0024264 Rechtssatz 26.03.1963Zivilrecht

Wird ein gebrauchter Kraftwagen, der tatsächlich hundertsiebzigtausend Kilometer gefahren wurde, als gut eingefahren bezeichnet (Tachometerstand siebzigtausend Kilometer), dann verpflichtet selbst die Vermutung, daß der Wagen mehr gefahren sei als der Tacho …

RS0024260 Rechtssatz 29.09.1960Zivilrecht

Rechtzeitigkeit der Mängelrüge, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens sofort nach Einsicht in den Typenschein - der zwei Tage nach Übergabe des Fahrzeuges nachgebracht wird - rügt, daß das tatsächliche Baujahr des Fahrzeuges nicht mit der Angabe des Verkäuf …

RS0062631 Rechtssatz 18.06.1958Zivilrecht

Absendung der Mängelanzeige mit gewöhnlichem Brief genügt in der Regel. Der Beischluß eines verhältnismäßig kleinen beanständeten Werkstückes rechtfertigt nicht, von einer im Geschäftsverkehr nicht üblichen Versendungsweise zu sprechen, bei welcher der Rekl …

RS0024270 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.01.1958Zivilrecht

In der Bereitwilligkeit des Verkäufers zur Beseitigung von Mängeln liegt ein Verzicht auf rechtzeitige Rüge. Ist nur die Nebensache mangelhaft, kann nur diese zurückgewiesen werden.

RS0024254 Rechtssatz 04.09.1957Zivilrecht

Gewährleistung für fettarme Lacke.

RS0062503 Rechtssatz 17.10.1956Zivilrecht

Zur Frage der Verspätung der Mängelrüge bei Anwendung eines unbrauchbaren Sonnenschutzmittels für Geschäftsauslagen.

RS0024026 Rechtssatz 05.10.1955Zivilrecht

Lieferung von Mineralöl zu Speisezwecken.

RS0024009 Rechtssatz 01.10.1952Zivilrecht

Ob ein Mangel ein offener oder geheimer ist, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.

RS0062348 Rechtssatz 15.05.1952Zivilrecht

Ein offenkundiger Mangel, der sogleich zu rügen ist, liegt vor, wenn schon aus dem Preis, der Marktlage und dem äußeren Aussehen der Ware deren Andersartigkeit zu ersehen war (Glykol statt Glyzerin).

RS0062539 Rechtssatz 03.10.1950Zivilrecht

Die Verpflichtung zur Beanstandung der Qualität der (mit der bestellten Art und Qualität nicht übereinstimmenden) Ware besteht auch, wenn dem Käufer die Rechnung noch nicht zugekommen ist.

RS0024309 Rechtssatz 20.12.1938Zivilrecht

Die Annahme der Ware bei rechtzeitig erhobener Mängelrüge hindert die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nicht.