Die Bestimmung des § 12 Abs 1 VersVG gilt nur für Ansprüche "aus dem Versicherungsvertrag", und ist somit nicht auf die geltend gemachten Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden.

Unter einer Anmeldung gemäß § 12 Abs 2 VersVG ist auch die Schadensmeldung zu verstehen; unter schriftlicher Entscheidung die abschließende Stellungnahme zur Entschädigungspflicht.

§ 12 Abs 1 VersVG enthält eine die Verjährung von Versicherungsansprüchen regelnde Sonderbestimmung. Entscheidend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der geforderten Vertragsleistung, die mit Verjährung be …

Der Beginn der in § 12 Abs 1 VersVG normierten Verjährungsfrist hängt von der in § 11 VersVG geregelten Fälligkeit ab.

Die Fälligkeit des Geldleistungsanspruches des Versicherten tritt jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt. Damit endet auch die im § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruches un …

In der Rechtsschutzversicherung kann der Versicherungsnehmer die Leistung spätestens dann verlangen, wenn sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für ihn so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss, deretwegen …

Die Frist des § 12 Abs 3 VersVG ist eine Ausschlussfrist. Sie wird durch die endgültige Ablehnung ohne Rücksicht auf die Richtigkeit der Ablehnung in Lauf gesetzt.

Die Überprüfung der sachlichen Berechtigung der Ablehnung nach § 12 VersVG erfolgt ausschließlich im Wege einer vom Versicherungsnehmer einzubringenden Klage.

Der Zweck des § 12 Abs 3 VersVG liegt darin, dass eine möglichst rasche Klärung der Berechtigung einer Deckungsablehnung erfolgen soll. Dies liegt im Interesse des Versicherers, weil durch jede Verzögerung in der Erledigung zweifelhafter Ansprüche die zuver …

Der Oberste Gerichtshof stellt den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge § 12 Abs 3 VersVG, BGBl 1959/2, idF BGBl I 2022/70, zur Gänze als verfassungswidrig aufheben.

Der Versicherer kann auf die Geltendmachung der Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 VersVG verzichten.

Die Präklusion nach § 12 Abs 3 VersVG ist nicht amtswegig, sondern nur über Einwendung wahrzunehmen.

Die Fristsetzung nach § 12 Abs 3 VersVG birgt für den Versicherungsnehmer die Gefahr des Verlustes erworbener Rechte aus dem Versicherungsvertrag durch Versäumung der Klagefrist, weil der Verlust des Versicherungsschutzes unabhängig davon eintritt, ob die b …

Der Versicherungsnehmer kann bei der Haftpflichtversicherung auch vor rechtskräftiger Entscheidung über den Anspruch des Dritten auf Feststellung klagen, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihn zu entschädigen, wenn dieser bestreitet, zur Gewährung des V …

Der Hemmungsgrund der Handlungsunfähigkeit in Bezug auf die Verjährung findet auf die erblose Verlassenschaft keine Anwendung.

Beim einseitigen empfangsbedürftigen Rechtsgeschäft ist der Empfänger der Willenserklärung Anfechtungsgegner. Die Anfechtung muß unverzüglich erklärt werden. Will der Anfechtungsgegner die Anfechtung nicht gelten lassen, muß der Anfechtende die Anfechtung d …

Die Klagsaufforderung nach § 12 Abs 3 VersVG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

In einer bestimmten Begründung einer Ablehnung liegt noch kein Verzicht auf andere als die genannten Einwendungen gegenüber dem Anspruch des Versicherungsnehmers und zwar auch dann nicht, wenn ihre Voraussetzungen dem Versicherer bekannt waren.

In jenen Fällen, in denen dem Mitversicherten ein eigener Anspruch gegen den Versicherer zusteht, sind dem Versicherer ihm gegenüber dieselben Rechte zuzugestehen wie gegenüber dem Versicherungsnehmer. Die Ablehnung im Sinn des § 12 Abs 3 VersVG kann daher …

Dem Versicherten, der selbst zur Anspruchserhebung legitimiert ist, kommt im Fall der Versicherung auf fremde Rechnung eine vergleichbare Rechtsposition wie dem Mitversicherten zu. Empfänger der Ablehnung ist nicht stets der Versicherungsnehmer, obwohl das …

Die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs bei der Haftpflichtversicherung tritt dann ein, wenn der Versicherungsnehmer (oder Mitversicherte) vom geschädigten Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

Der einheitliche, auf Befreiung von begründeten und auf Abwehr unbegründeter Ansprüche gerichtete Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung entsteht und wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem geschädigten Dritten ernst …

Wenngleich sich neuerdings eine Tendenz der Angleichung von Verjährungsfristen und Präklusivfristen bemerkbar macht, lässt sich daraus nicht ableiten, dass die Ausschlussfrist des Art 8 II 2 AUVB auf die zwei-(nunmehr sogar drei-)jährige (und vom Gesetzgebe …

Die Berufung des Versicherers auf die mangelnde Fristwahrung kann treuwidrig sein, und zwar vor allen dann, wenn die Fristversäumnis durch sein Verhalten begründet worden ist.

Kann der Versicherer nach den spezifischen Umständen des Falles erkennen, dass vom Versicherungsnehmer nur eine Teilforderung geltend gemacht wurde und kann er sich mit seinen Rückstellungen auf den Gesamtanspruch einstellen, besteht kein Grund, die fristwa …

Durch die Klagserhebung ist die dem Versicherungsnehmer gesetzte Fallfrist nur hinsichtlich des erhobenen Klagsanspruches gewahrt. Eine spätere Klagsausdehnung nützt dem Versicherungsnehmer in der Regel nichts.

Nach der rechtskräftigen Feststellung des Deckungsanspruchs können jene Umstände nicht mehr gegen den Deckungsanspruch eingewendet werden, die in jenem Verfahren zu klären waren, in dem darüber zu entscheiden war, ob ein Deckungsanspruch der klagenden Parte …

Die Kenntnisnahme des Anspruchs durch den Dritten kann schon dann als erfolgt gelten, wenn der Dritte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung hätte bringen können.

In einem Deckungsprozess ist die Frage der Haftung des Versicherungsnehmers nicht mit der im Haftpflichtprozess erforderlichen Bestimmtheit zu klären, es muss sich nur grundsätzlich der Deckungsanspruch ergeben.

Will sich der Versicherungsnehmer mit dem Ergebnis der Neubemessung nicht zufrieden geben, dann steht ihm die Möglichkeit offen, innerhalb der Verjährungsfrist des § 12 VersVG Klage zu erheben.

Will sich der Versicherungsnehmer im Fall der Neubemessung mit dem außergerichtlich erzielten Ergebnis nicht zufrieden geben, dann steht ihm die Möglichkeit offen, innerhalb der Verjährungsfrist des § 12 VersVG Klage zu erheben. Der in einem solchen Streitv …

Eine wirksame Fristsetzung nach § 12 Abs 3 VersVG setzt voraus, dass der Versicherte gegen den Versicherer einen Deckungsanspruch erhoben hat.

Vor Erhebung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag ist eine Ablehnung im Sinne des § 12 Abs 3 VersVG unwirksam, der Versicherer kann den Versicherungsnehmer, der solche Ansprüche noch gar nicht gestellt hat, nicht zu einer vorzeitigen Klage zwingen. D …

Vor der Erhebung von Ansprüchen gemäß § 12 Abs 3 VersVG ist eine Ablehnung unwirksam und kann den Versicherungsnehmer nicht zur Klage zwingen. "Anspruch auf die Leistung" ist enger als "Anspruch aus dem Versicherungsvertrag".

Die Ablehnung der Entschädigungspflicht durch den Versicherer muß keine Belehrung über die Verjährung enthalten.

§ 11 VersVG hat nur reine Geldleistungen, also nicht Rechtsschutzleistungen, zum Gegenstand.

Die Fälligkeit vom Versicherungsnehmer gemachten Versicherungsleistungen tritt bei unterlassenen oder nicht sachdienlichen Erhebungen des Versicherers erst innerhalb einer angemessenen Frist, die einem korrekten Vorgehen entspricht, ein. Macht der Versicher …

Die Bestimmung des § 12 Abs 3 VersVG ist auch auf die Versicherungsleistung ersetzende Ansprüche aus culpa in contrahendo anzuwenden.

Die Rechtsschutzversicherung ist Schadenversicherung und unterliegt damit auch den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Vorschriften des VersVG. Der Schutz des § 6 VersVG kann dem Versicherungsnehmer (VN) nicht dadurch entzogen werden, daß Obliegen …

Eine qualifizierte Ablehnung nach § 12 Abs 3 VersVG ist nicht alleinige Voraussetzung für die Annahme eines schlüssigen Verzichts des Versicherers auf ein Sachverständigenverfahren.

In einer Pflichtversicherung gemäß § 158 b VersVG kann bei einem gestörten Versicherungsverhältnis dem Geschädigten die Verjährung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers in analoger Anwendung von § 158c Abs 1 VersVG nicht entgegengehalten werden. Vi …

Die Verjährung des nach § 158c Abs 1 VersVG zum Schutz des Dritten fingierten Deckungsanspruchs tritt im Regelfall erst nach Pfändung und Überweisung der fingierten Haftpflichtversicherungsforderung ein. Die Verjährung richtet sich nach § 12 Abs 1 VersVG. D …

Zur Auslegung des Ausdrucks "... wenn die dort genannten Fristen vor dem 1.1.1995 zu laufen begonnen haben."

Der von einem (einzigen) Versicherungsfall ausgelöste, dem Grund nach uneingeschränkt angemeldete Deckungsanspruch in der Haftpflichtversicherung unterliegt auch dann einer einheitlichen Verjährung, wenn der Versicherungsnehmer vorerst vom Geschädigten nur …

Die bloße Tatsache, dass der Versicherte Verhandlungen mit der Gegenseite geführt und das Einlangen von Unterlagen für die Berechnung seines Anspruches abgewartet hat, reicht für das Hinausschieben des Beginnes der Verjährungsfrist nicht aus.

Der Eintritt der Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 12 Abs 3 VersVG setzt voraus, daß in der Ablehnungserklärung des Versicherers die mit dem Ablauf der Frist verbundene Rechtsfolge erkennbar zum Ausdruck kommt. (Mit zahlreichen Literaturangaben).

Die Rechtsbelehrung des Versicherers muß eindeutig klarstellen, daß durch die Unterlassung der rechtzeitigen Klagsführung der Versicherungsanspruch, das ist der materielle Anspruch auf die Deckung (bei der Haftpflichtversicherung: der Ersatzansprüche Dritte …

Bei einer Probandenversicherung handelt es sich um eine Versicherung für fremde Rechnung, bei der der Proband selbstständig anspruchsberechtigter Versicherter der vom „Sponsor" als Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherung ist und somit als Dritter i …

In der Probandenversicherung, wo dem Dritten (Probanden) die Versicherungsleistung zusteht, beginnt die Verjährung zu laufen, wenn diesem sein Recht auf Leistung des Versicherers bekannt wird, wobei Bekanntwerden positive Kenntnis des Anspruchs voraussetzt, …

Für die Regressforderung nach § 158 f VersVG greift die für den übergegangenen Anspruch geltende Verjährungszeit Platz. Die Verjährung wird aber unterbrochen, wenn die Forderung vom Versicherer anerkannt wird.

Auch die Anspruchserhebung durch den Haftpflichtversicherer des Krankenhauses gegenüber dem Privathaftpflichtversicherer des Arztes der Patientin, die sowohl in der Privatordination als auch darauf unmittelbar in seiner Abteilung im Spital falsch behandelt …

Der Deckungsanspruch aus der Rechtsschutzversicherung setzt nicht voraus, daß dem Versicherten bereits jener Anspruch, den er gegenüber dem Schädiger geltend machen will, zur Gänze bekannt ist.

Das Ablehnungsschreiben muß abstrakt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, selbst wenn der Empfänger rechtskundig ist oder sich die entsprechende Belehrung leicht hätte verschaffen können. Es ist nicht zu untersuchen, ob der Adressat des Schreibens die …

Auf die Forderungsverjährung nach § 12 Abs 1 und 2 VersVG hat § 156 VersVG keinen Einfluß.

Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem die Leistung verlangt werden kann. Dies ist bei Rückforderungsansprüchen des Versicherers der Zeitpunkt, in dem ihm die seinen Ersatzanspruch begründenden Umstände bekannt geworden sind.

Keine grobe Fahrlässigkeit, wenn eine Geschwindigkeitseinschränkungstafel auf der linken statt auf der rechten Seite der Fahrtrichtung angebracht ist und der Lenker, der die Strecke nicht kennt, zu spät bremst, weil er die Tafel zu spät bemerkt, dies auch d …

Führt der Versicherungsnehmer in einer Haftpflichtversicherungssache mit dem Beschädigten über den Bestand und die Höhe seiner Ansprüche einen Rechtsstreit, so beginnt die Verjährung der Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer aus dem Versi …

Die Annahme eines stillschweigenden Verzichtes auf den Verfristungseinwand ist insbesondere auch unter dem Aspekt des Verstoßes gegen Treu und Glauben an entsprechend strenge Anforderungen geknüpft.

Ist der Verjährung eines fälligen Haftpflichtversicherungsanspruches über das Jahresende hinaus gehemmt, so beginnt die Verjährung aber nicht etwa mit dem Ende des Jahres, in dem der Versicherer über den Versicherungsanspruch entscheidet, sondern schon zu d …

Die Fälligkeit der Leistung, die der Versicherungsnehmer verlangen kann tritt in aller Regel ein, sobald der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls den Versicherungsschutz begehrt, der Versicherer über sämtliche Umstände vollständig und wa …

Auf die Fälligkeit des Haftpflichtanspruches kommt es im Deckungsprozeß grundsätzlich nicht an.

Gemäß § 12 Abs 1 VersVG ist für den Beginn der Verjährung der Schluß des Jahres maßgebend, in welchem die Leistung verlangt werden kann, dh in welchem sie fällig wurde; das besagt weder, daß der beschädigte Wagen bereits repariert noch daß die Reparaturkost …

Die rechtzeitig erstattete Schadensmeldung bringt zum Ausdruck, daß der Versicherungsnehmer aus Anlaß des Schadensfalles die ihm auf Grund des Versicherungsvertrages zustehenden Ansprüche geltend macht.

Liegt eine mit einer Haftpflichtversicherung verbundene Insassen-Unfallversicherung vor, kann die Meldung des Unfalls und des Todes des Versicherungsnehmers sowie der schweren Verletzung eines weiteren Insassen durch die in Betracht kommenden Erben des Vers …

Da es nur auf den objektiven Erklärungswert ankommt, steht der Beurteilung einer Schadensmeldung als Anspruchserhebung im Sinne des § 12 Abs 2 VersVG auch nicht entgegen, daß den Klägern der genaue Umfang der Versicherung zum Zeitpunkt der Meldung noch nich …

Wurde eine Kaskoversicherung vom Leasingnehmer zugunsten eines Dritten, des Leasinggebers, abgeschlossen, ist dies der Eigentümer, der mit dieser Handlung des Leasingnehmers sein Interesse am Sachwert des Fahrzeuges durch diese Versicherung erhalten wollte. …

§ 12 Abs 3 VersVG legt dem Versicherer nicht die Pflicht auf, seine Ablehnung in der Muttersprache des Versicherten abzufassen, vielmehr genügt eine Ablehnung in deutscher Sprache.

Es bedarf keiner Belehrung über den Beginn der Frist, über das für eine Klagsführung zuständige Gericht und keine Angabe der für die Abwendung der Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 VersVG notwendigen Schritte. Es ist auch nicht zu untersuchen, ob der Adressat des …

Verjährung setzt voraus, daß der Versicherungsanspruch schon fällig ist, dh daß der Berechtigte die Leistung des Versicherers bereits einzufordern vermag. Das trifft zu, wenn die Schadenshöhe außer Streit steht, sonst aber erst dann, wenn das eine Fälligkei …

Für Teilansprüche, die vom Versicherer nach der Deckungszusage dem Grunde nach abgelehnt worden sind, regelt § 12 VersVG nur den Beginn und die Dauer der Verjährungsfrist, normiert aber keine Formerfordernisse für deren Ablehnung. Damit der Versicherte erke …

§ 12 Abs 3 VersVG ist weiterhin auch auf die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung anzuwenden.

Gilt nur für konkrete Leistungsansprüche, nicht aber für das Begehren auf Feststellung, daß ein Versicherungsvertrag grundsätzlich zu Recht besteht.

Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht ist ebenso wie das qualifizierte Ablehnungsschreiben an den Rechtsbeistand des Versicherten zu richten, wenn dieser den Anspruch für seinen Mandanten geltend gemacht hat.

Die Unterlassung der nach § 12 Abs 3 VersVG aufgetragener Klage durch den Versicherungsnehmer ändert an der Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer nichts, weil dadurch nur die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer …

Die Ablehnung ist sowohl gegen den Versicherungsnehmer selbst, als auch gegen Mitversicherte zulässig.

Die Klagsaufforderung nach § 12 Abs 3 VersVG muß - vom Fall der absichtlichen Verhinderung des Zuganges abgesehen - in die Hände des Empfängers oder wenigstens einer Person gelangt sein, die nach den Postvorschriften zur Entgegennahme für den Empfänger legi …

Die Voraussetzungen für den Lauf der Frist des § 12 Abs 3 VersVG sind erfüllt, wenn es nur noch Sache des Adressaten ist, im eigenen Lebensbereich die entsprechenden Anordnungen an die nach den Postvorschriften übernahmsberechtigten Angehörigen zu treffen u …

Die Ablehnung des Versicherungsschutzes kann auch auf einen Teilanspruch begrenzt werden, in welchem Falle die Fristsetzung nur bezüglich dieses Teilanspruches wirkt.

"Erhoben" wird ein Anspruch auch konkludent, regelmäßig durch Erstattung der - nicht notwendig vollständigen - Schadensanzeige. In der Meldung eines Verkehrsunfalles durch den Versicherungsnehmer, in der der mitversicherte Fahrer als berechtigter Fahrer bez …

Die Nichterhebung eines Anspruches durch den Versicherungsnehmer verstößt grundsätzlich nicht gegen Treu und Glauben, zumal dem Versicherer nach österreichischem Recht jederzeit eine Feststellungsklage und nach eigener Zahlung die Regreßklage freisteht.

Der OGH vermag sich nicht der Ansicht von Bruck-Möller anzuschließen, wonach es gegen Treu und Glauben verstoßen könne, wenn der Versicherungsnehmer eine verfrühte Ablehnung des Versicherungsschutzes nicht innerhalb der Klagefrist formell beanstandet habe, …

Das Gesetz verlangt nicht, daß der Versicherer schon im Ablehnungsschreiben alle Ablehnungsgründe anführt, und knüpft an das Unterlassen der erschöpfenden Aufzählung keine Rechtsfolgen im Sinne eines Ausschlusses der späteren Geltendmachung.

Der Versicherer braucht bei Ablehnung des Versicherungsschutzes, die die Klagefrist in Lauf setzt, keine Gründe hierfür anzugeben. Er ist nicht gehindert, im Lauf des Prozesses seine Leistungsfreiheit mit anderen oder weiteren Gründen zu rechtfertigen, die …

1. Bei Ablehnung eines Unfallversicherungsanspruchs muß der Versicherungsnehmer darauf hingewiesen werden, daß er bei Versäumung der Klagefrist der Versicherungsanspruch selbst einbüßt und deshalb dann eine Leistung des Versicherers auch nicht mehr auf eine …

Die Ablehnung des Versicherungsschutzes wird erst 6 Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem VN iSd § 862a ABGB "zugekommen" ist.

Die Ablehnung des Versicherungsschutzes unter Klagsfristsetzung nach § 12 Abs 3 VersVG gegenüber einem minderjährigen Versicherungsnehmer muß grundsätzlich nicht nur dessen gesetzlichem Vertreter zukommen, sondern auch an diesen gerichtet werden (teilweise …

Die Fälligkeit des Anspruches ist keinesfalls von einem vorangegangenen gültigen Ablehnungsschreiben im Sinne des § 12 Abs 3 VersVG abhängig.

Die Verjährungsbestimmung des § 12 Abs 1 VersVG ist für Regreßansprüche nach § 158 f VersVG nicht anzuwenden.

Ob dem Geschädigten ein Mitverschulden an dem ihm entstandenen Schaden trifft, ist im Haftpflichtprozeß und nicht im Deckungsprozeß zu klären.

Muß der Versicherer dem gestellten Begehren entnehmen, daß es sich hiebei nur um ein Teilbegehren handelt, das mit dem Ziel einer Wahrung des Deckungsanspruches gestellt wird, könnte auch darin eine Wahrung des Deckungsanspruches bezüglich jenes weiteren Be …

Das Wesen des Versicherungsvertrages bringt es mit sich, daß die Leistungspflicht des Versicherers zuweilen zweifelhaft ist. Hier soll die Klagefrist klarstellend wirken.

Da die Frist des § 12 Abs 3 VersVG eine Ausschlußfrist ist und im Falle ihres fruchtlosen Verstreichens die behauptete Leistungsfreiheit materiell nicht mehr geprüft werden kann ist für Leistungen, die der Versicherer nach Ablauf dieser Frist erbracht hat, …

Bei der Beurteilung der Wirksamkeit eines Ablehnungsschreibens nach dieser Gesetzesstelle haben im Regelfall subjektive, nur in der Person des Versicherten gelegene Umstände, wie zB dessen Staatsbürgerschaft oder dessen Kenntnis oder Unkenntnis der deutsche …

§ 12 Abs 3 VersVG verpflichtet den Versicherungsnehmer nicht dazu, nach Ablehnung des Anspruches durch den Versicherer, wenn dieser eine Leistung an den geschädigten Dritten aus dem Grunde des § 158 c VersVG erbracht hat, eine negative Feststellungsklage da …

Der Versicherer kann sich hinsichtlich von innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs 3 VersVG erbrachten Leistungen oder Teilleistungen nicht auf Leistungsfreiheit im Sinne des § 12 Abs 3 VersVG berufen, sondern in diesem Umfang nur nach Maßgabe der materiellen …

Dem Versicherer kann nicht verwehrt werden, zu irgend einem ihm genehmen Zeitpunkt die Polizzennummer zu ändern. Für die Frage der Wirksamkeit eines Ablehnungsschreibens ist diese nur insofern von Bedeutung, als sie dem Schreiben die erforderliche Klarheit …

Die Verjährung beginnt nicht vor Fälligkeit des Anspruches bzw der objektiven Möglichkeit zu klagen.

Bei Berechnung der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung ist im allgemeinen vom Zeitpunkt des Schadensereignisses auszugehen. Wenn aus bestimmten objektiven Umständen im Einzelfall die Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden kan …

Die Geltendmachung eines Deckungsanspruches setzt grundsätzlich voraus, daß dem Versicherer klar gemacht wird, welche Person welche Art von Deckungsansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis ableitet.

Wird in einer Schadensmeldung über einen Unfall, bei dem der Versicherungsnehmer selbst zu Schaden gekommen ist, nur auf den Tod einer Person verwiesen, die nach den Umständen des Falles mitversichert gewesen sein könnte, so kann dies nicht als Geltendmachu …