Judikatur des OGH zu § 233 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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130 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 230 § 233 § 240 § 519

RS0039226 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.07.2026Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht das Vorliegen des Prozesshindernisses der Streitanhängigkeit von Amts wegen geprüft und - wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung - verneint, liegt darin eine den OGH bindende Entscheidung.

RS0046564 Rechtssatz 1984 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Der Wegfall jedes Prozesshindernisses bis zur Entscheidung über die entsprechende Prozessvoraussetzung ist beachtlich, wenn der Zweck des Prozesshindernisses nicht gerade im Ausschluss einer vorzeitigen gerichtlichen Anspruchsverfolgung zu erblicken ist. Ob …

§ 233 § 235 § 393a § 411

RS0039255 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht

Der Streitgegenstand (auch "Rechtsgrund") wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt, nicht aber durch (vorweggenommene) Repliken auf vom Beklagten eingewendete …

RS0120264 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Außerhalb des Anwendungsbereiches eigenständiger Regeln der internationalen Rechtshängigkeit (zB Art 19 EuGVVO II)- sind im inländischen Zivilprozess die Regeln über die Rechtshängigkeit (Streitanhängigkeit) im Hinblick auf das ausländische Verfahren dann a …

RS0123716 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die Frage, ob und wann Rechtshängigkeit im Ausland eingetreten ist, ist grundsätzlich nach der ausländischen lex fori zu beantworten. Das gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die nach der ausländischen lex fori (hier: Serbien) bereits mit Einbringung …

RS0123717 Rechtssatz 2008 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Identität der Parteien und des Streitgegenstandes liegt - trotz gegenteiliger Parteirollen - dann vor, wenn beide Scheidungsklagen die Scheidung der Ehe wegen Zerrüttung anstreben. Ein in einer der Scheidungsklagen erstattetes zusätzliches Vorbringen (hier: …

§ 204 § 233 § 411

RS0039347 Rechtssatz 1975 – zuletzt 20.05.2026Zivilrecht

Der gleiche Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes, also des Klagsgrundes, ident ist mit jenem des Vorprozesses.

RS0039155 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teiles ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteiles nur bezüglich dieses Teiles ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruches kann das Urteil …

RS0109015 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Die Streitanhängigkeit ist die Vorläuferin der Einmaligkeitswirkung (ne bis in idem) der materiellen Rechtskraft und deckt sich in ihren Auswirkungen mit dieser vollständig. Es ist daher widersinnig, die Führung zweier Rechtsstreite nebeneinander zuzulassen …

§ 232 § 233 § 411

RS0039366 Rechtssatz 1972 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht

Streitanhängigkeit ist dort ausgeschlossen, wo die Identität der rechtserzeugenden Tatsachen nur eine teilweise ist, wo also beim weiteren Anspruch zu den in der ersten Klage vorgebrachten Tatsachen weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten.

RS0116910 Rechtssatz 2002 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Wenn auch die Regelung des § 233 Abs 1 ZPO in § 37 Abs 3 Z 13 MRG nicht aufgezählt ist, bestehen doch keine Bedenken gegen dessen Anwendbarkeit im außerstreitigen Verfahren.

RS0039233 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Die Verletzung der Streitanhängigkeit begründet Nichtigkeit.

RS0039246 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Streitanhängigkeit besteht auch dann, wenn die Begehren nicht gleich sind, sondern ein Begehren das begriffliche Gegenteil des anderen Begehrens ist. Die Begehren müssen jedenfalls nach ihrem Inhalt in einem solchen Verhältnis stehen, dass die Sachentscheid …

RS0112945 Rechtssatz 1999 – zuletzt 04.06.2025Zivilrecht

Das Gericht muss, sobald es Kenntnis von der Streitanhängigkeit erlangt, den entgegen § 233 ZPO anhängig gemachten weiteren Sachantrag zurückweisen. Maßgebend ist dabei nur, ob zur Zeit der Entscheidung durch das Prozessgericht über die - hier erhobene - Ei …

RS0135456 Rechtssatz 28.05.2025Zivilrecht

§ 12 Abs 2 AußStrG normiert für die der Streitanhängigkeit entsprechende Verfahrenskonstellation eine spezifische Art des „Umgangs“, indem – im Gegensatz zum Zivilprozess – kein Prozesshindernis, sondern die „Vereinigung“ aller Anträge vorgesehen wird.

RS0039167 Rechtssatz 1953 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht

Die Klage aus dem Grundgeschäft, die Hypothekarklage und die Wechselklage stehen nicht im Verhältnis der Identität.

RS0039473 Rechtssatz 1985 – zuletzt 16.12.2024Zivilrecht

Die Zurückweisung einer Klage wegen Streitanhängigkeit setzt zwei nacheinander streitanhängig gewordene Prozesse sowie die Identität der Parteien und Ansprüche in diesen beiden Prozessen voraus.

§ 226 § 233 § 411

RS0037419 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht

Der im Prozess geltend gemachte Anspruch, also der Streitgegenstand, ist nicht ident mit dem materiell-rechtlichen Anspruch. Das Gericht entscheidet im Prozess nicht über das Privatrechtsverhältnis als solches, sondern über ein aus dem Privatrechtsverhältni …

RS0039179 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.11.2022Zivilrecht

Keine Streitanhängigkeit, wenn der vom Kläger im Vorprozess erhobene Unterlassungsanspruch aus einem anderen Wettbewerbsverstoß der Beklagten abgeleitet wird als das vorliegende Unterlassungsbegehren und es daher - ungeachtet des gleichlautenden Urteilsantr …

§ 232 § 233 § 235

RS0039651 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.10.2022Zivilrecht

Eine Einschränkung des Klagebegehrens (hier: auf Kosten) ist jederzeit auch ohne Angabe von Gründen und ohne Zustimmung des Beklagen zulässig.

RS0036697 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Ruhen des Verfahrens lässt die Streitanhängigkeit unberührt.

RS0039482 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten und endet erst mit der (rechtskräftigen) Beendigung des Rechtsstreites, mag diese durch Sachurteil, Zurückweisung der Klage oder aus einem anderen formellen Gru …

RS0036703 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.02.2022Zivilrecht

Die Vereinbarung ewigen Ruhens steht einem Fortsetzungsantrag nach § 169 ZPO nach Ablauf der dreimonatigen Mindestfrist nicht Wege. Im fortgesetzten Verfahren ist dann bei einem Vorbringen, daß ewiges Ruhen vereinbart worden sei, der materiellrechtliche Inh …

RS0039346 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.01.2022Zivilrecht

Verfolgt derselbe Kläger gegen denselben Beklagten dasselbe Unterlassungsbegehren in zwei verschiedenen Klagen, ist dennoch die Gleichheit des Streitgegenstandes zu verneinen, wenn sich die für die Klagbarkeit des Anspruches vorgetragenen Sachverhalte von e …

§ 232 § 233 § 411

RS0039196 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.04.2021Zivilrecht

Voraussetzungen der Streitanhängigkeit.

RS0132955 Rechtssatz 27.11.2019Zivilrecht

Bei einer einheitlichen Streitpartei treten die Wirkungen der Streitanhängigkeit bereits mit dem Zeitpunkt ein, zu dem dem ersten Streitgenossen die Klage zugestellt wird.

§ 226 § 233 § 425 § 557

RS0106423 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht

Auch Beschlüsse können ihrem Inhalte nach auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet sein. Rechtsgestaltend ist ein Beschluß dann, wenn durch den Richterspruch selbst unmittelbar eine Änderung der Rechtslage durch Begründung, Änderung oder A …

§ 228 § 233 § 411

RS0038936 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Nur dann, wenn die Lösung eines Präjudizialverhältnisses auch formal verselbständigt (durch Zwischenfeststellungsantrag oder Feststellungsklage) zum Gegenstand eines Sachantrages wird, ist diese Entscheidung mit den Garantien der Rechtskraft ausgestattet; d …

RS0039295 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.12.2017Zivilrecht

Ein Zwischenfeststellungsantrag begründet bezüglich des seinen Gegenstand bildenden Rechtsverhältnisses Streitanhängigkeit. Es besteht daher auch in Ansehung des ein und dasselbe Rechtsverhältnis betreffenden positiven Feststellungsantrages einer Partei und …

§ 232 § 233 § 235

RS0039352 Rechtssatz 1970 – zuletzt 21.12.2017Zivilrecht

Unzulässigkeit einer Klagsänderung, wenn hinsichtlich des geänderten Begehrens Streitanhängigkeit vorliegt.

§ 163 § 190 § 232 § 233

RS0037069 Rechtssatz 1970 – zuletzt 15.02.2017Zivilrecht

Die Streitanhängigkeit dauert auch bei Unterbrechung des Verfahrens fort.

RS0039423 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.12.2016Zivilrecht

Streitanhängigkeit setzt nicht völlige Identität der Tatsachenbehauptungen in beiden Rechtsstreitigkeiten voraus.

§ 232 § 233 § 411

RS0039478 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.05.2015Zivilrecht

Keine Identität der Ansprüche liegt dort vor, wo in einem Rechtsstreit der vorgebrachte Tatsachenkomplex nur zur rechtlichen Beurteilung der Vorfrage, im zweiten Rechtsstreit aber zur Ableitung des Anspruches in der Hauptsache selbst vorgebracht und erforde …

RS0112767 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.04.2014Zivilrecht

Die Anhängigkeit einer Oppositionsklage hindert nämlich die Rückforderung der im Exekutionsweg hereingebrachten (oder von ihm unter Exekutionsdruck bezahlten) Beträge mit Leistungsklage (gemäß § 1431 ABGB) nicht, weil die Entscheidung im Oppositionsprozeß z …

RS0129450 Rechtssatz 23.04.2014Zivilrecht

Die Anhängigkeit des Streits über eine Klage auf Feststellung, dass ein bestimmter Anspruch nicht bestehe, steht einer Klage auf Erfüllung dieses Anspruchs nicht entgegen.

RS0129451 Rechtssatz 23.04.2014Zivilrecht

Hat der Verfassungsgerichtshof die Anlassfallwirkung eines normaufhebenden Erkenntnisses auf ein Verfahren über eine negative Feststellungsklage erstreckt, so ist die aufgehobene Norm auch in einem späteren Verfahren über eine denselben rechtserzeugenden Sa …

RS0039240 Rechtssatz 1965 – zuletzt 06.06.2013Zivilrecht

Die gleichzeitige Erhebung desselben Anspruches im streitigen und außerstreitigen Verfahren begründet keine Streitanhängigkeit.

RS0039221 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.05.2011Zivilrecht

Keine Streitanhängigkeit trotz Identität der Parteien und der Begehren im Ehescheidungsprozess, wenn ein neuer Sachverhalt vorgebracht wird, auf den sich das Klagebegehren neben dem schon bisher vorgebrachten Sachverhalt stützt (vgl SZ 25/331).

RS0039230 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.04.2011Zivilrecht

Da eine parallele Prozessführung in verschiedenen Staaten neben der faktischen Schwierigkeit der Kenntnisnahme von einem ausländischen Parallelprozess ebenfalls auch noch das weit schwerer wiegende Problem aufwirft, dass die Sperrwirkung eines ausländischen …

RS0001736 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.04.2011Zivilrecht

Streitanhängigkeit zwischen einer Oppositionsklage und einer Klage auf Herabsetzung der Unterhaltsleistung (mit Kontravotum 23, Ausführungen über das Wesen der Oppositionsklage enthaltend).

RS0037688 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.01.2011Zivilrecht

Liegt hinsichtlich des Hauptbegehrens Streitanhängigkeit vor, so ist auch das Eventualbegehren zurückzuweisen.

§ 233 § 240 § 411

RS0039503 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht

Wird über einen Anspruch ein zweiter Bescheid erlassen und werden beide Bescheide mit Klage bekämpft, liegt keine Streitanhängigkeit vor (§ 71 Abs 5 ASGG).

RS0039212 Rechtssatz 1983 – zuletzt 10.07.2007Zivilrecht

Die Idealvorstellung des Gesetzes geht dahin, daß ein und derselbe Sachverhalt nur eine richtige Entscheidung ermöglicht. Streitanhängigkeit muß also dann angenommen werden, wenn unter Zugrundelegung dieser Idealvorstellung zwei verschiedene Entscheidungen …

RS0036709 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.06.2007Zivilrecht

Bei Beurteilung des Vorliegens von Streitanhängigkeit kann unter Umständen die Vereinbarung ewigen Ruhens einer Klagsrücknahme ohne Anspruchsverzicht gleichgestellt werden.

RS0039361 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

Streitanhängigkeit im Sinne der § 232 f ZPO setzt ua voraus, daß in beiden Prozessen einander dieselben Parteien - wenn auch nicht unbedingt in der gleichen Parteirolle - gegenüberstehen (vgl JBl 1956,236).

§ 226 § 228 § 233

RS0119930 Rechtssatz 23.05.2005Zivilrecht

So wie bei einer Leistungsklage eine Teileinklagung bei teilbaren Leistungen grundsätzlich zulässig ist, besteht auch bei einer negativen Feststellungsklage kein unmittelbarer Zwang für den Kläger, bei der Bestimmung des Streitgegenstandes den gesamten, dur …

RS0039205 Rechtssatz 1982 – zuletzt 14.03.2005Zivilrecht

Der durch - wenn auch gleichartige - Wettbewerbshandlungen verschiedener Niederlassungen eines Unternehmens Verletzte, muß jede der Wettbewerbsverletzungen bei dem Gericht der betreffenden Niederlassung verfolgen. Es tritt in einem solchen Fall auch bei gle …

RS0039457 Rechtssatz 1958 – zuletzt 17.11.2004Zivilrecht

Das Verbot des § 7 Abs 3 KO kann auch nicht durch Einbringung einer neuen Klage umgangen werden. Nach Abschluss der Prüfungstagsatzung darf der Gläubiger, dessen Forderung bestritten ist und dem vom Konkurskommissär eine Frist zur Geltendmachung bestimmt wu …

§ 159 § 232 § 233

RS0117527 Rechtssatz 10.04.2003Zivilrecht

Wird der auf Grund Inanspruchnahme einer Bürgschaft für (hier: mit Rückstandsausweisen vorgeschriebene) Abgabenschulden (hier: beim Gerichtshof) geführte Prozess gemäß §159 ZPO, § 7 KO unterbrochen und sodann aus dem selben Rechtsgrund eine höhere Forderung …

RS0041443 Rechtssatz 1968 – zuletzt 23.10.2002Zivilrecht

Wenn aus dem gleichen Rechtsverhältnis und gleichen Tatbestand ein weiterer Anspruch erhoben wird, der bisher noch nicht geltend gemacht wurde, kann dieser Klage die Einrede der entschiedenen Sache nicht entgegengehalten werden (SZ 22/190).

RS0039493 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.06.2002Zivilrecht

Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit verbietet nur die doppelte Geltendmachung innerhalb des Zivilprozesses; daher keine Streitanhängigkeit, wenn über dasselbe Begehren ein Verfahren vor einem Gerichtshof öffentlichen Rechts oder vor einer Verwaltungs …

RS0116221 Rechtssatz 21.02.2002Zivilrecht

Ein auf Zahlung gerichtetes Klagebegehren begründet gegenüber dem mit der später erhobenen Stufenklage verbundenen, noch unbestimmten Zahlungsbegehren, nicht das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit.

RS0001754 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.11.2001Zivilrecht

Das in Deutschland anhängige Nachverfahren begründet Streitanhängigkeit in bezug auf eine Oppositionsklage in Österreich gegen eine Exekution auf Grund eines im Urkundenverfahren ergangenen vorläufig vollstreckbaren Urteils.

RS0039509 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.07.2001Zivilrecht

Auch eine Klagsveränderung ist unzulässig, wenn bezüglich des neuen Begehrens (hier: Interesse in Geld) Streitanhängigkeit besteht; eine derartige Umstellung des Klagebegehrens ist zurückzuweisen. Über das ursprüngliche Begehren ist zu verhandeln und gegebe …

RS0001694 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.06.2000Zivilrecht

Das auf Ungültigkeit eines Exekutionstitels gerichtete Klagebegehren (Aufschiebungsmöglichkeit gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EO) mag dasselbe "Ziel" der "Verhinderung" einer Exekution haben wie eine Klage gemäß § 35 oder gemäß § 36 EO (Aufschiebungsmöglichkeit gemäß …

RS0001645 Rechtssatz 1929 – zuletzt 22.03.2000Zivilrecht

Sind Einwendungen gegen den Anspruch erhoben worden, so steht einer nochmaligen Klage, auch wenn auf Grund desselben Exekutionstitels eine andere Exekution geführt wird, die Einrede der Streitanhängigkeit entgegen.

RS0109014 Rechtssatz 1997 – zuletzt 13.10.1999Zivilrecht

Die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und Rechtssicherheit haben durch die Art 21 Abs 1 und Art 22 Abs 3 LGVÜ neue und überragende Bedeutung erlangt. Allein der Umstand, daß einerseits eine actio confessoria und andererseits eine actio negatoria eingebra …

RS0109817 Rechtssatz 26.02.1998Zivilrecht

Die zur Rechtsmißbräuchlichkeit eines Verschuldensantrages gemäß § 61 Abs 2 EheG entwickelten Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn der beklagte Ehegatte nicht einen Verschuldensantrag stellt, sondern eine Widerklage erhebt.

RS0109581 Rechtssatz 26.02.1998Zivilrecht

Der gesetzliche Tatbestand des Scheidungsgrundes der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 Abs 1 EheG ist mit demjenigen nach Abs 3 leg cit identisch. Ein nach § 55 Abs 1 EheG anhängiges Scheidungsverfahren begründet für eine nach Ablauf der Sechs …

RS0108377 Rechtssatz 28.08.1997Zivilrecht

Beruft sich der Kläger im Verfahren über das Grundgeschäft ausdrücklich auch auf den Rechtsgrund der abstrakten Wechselverpflichtung steht einer auf denselben Wechsel gestützten Wechselmandatsklage das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit entgegen.

RS0103693 Rechtssatz 25.06.1996Zivilrecht

Zwischen einer Kommanditgesellschaft und deren Gesellschaftern besteht nämlich keine Parteiidentität.

RS0039261 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.03.1996Zivilrecht

Der Rechtssatz des Judikates 63 neu, daß sich die Wirkung der Rechtskraft einer Entscheidung auch auf die Gesamtnachfolger oder Einzelnachfolger einer Prozeßpartei erstreckt, findet auch auf die Streitanhängigkeit Anwendung und auch auf Regreßansprüche, die …

RS0039274 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.03.1996Zivilrecht

Sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Prozeßrecht erstreckt sich die Wirkung der Streitanhängigkeit auch auf Einzelrechtsnachfolger.

RS0039386 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.02.1996Zivilrecht

Selbst bei Verschiedenheit der Begehren liegt Streitanhängigkeit dann vor, wenn diese nach ihrem Inhalt in einem solchen Verhältnis zueinander stehen, daß die Sachentscheidung über die weitere Klage die erschöpfende Lösung der gesamten Rechtsfragen des bere …

RS0039429 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.01.1996Zivilrecht

Der Einklagung desselben Anspruches gegen den Erwerber der streitverfangenen Sache steht die Einrede der Streitanhängigkeit entgegen.

RS0039390 Rechtssatz 29.11.1994Zivilrecht

Der Sachantrag eines Mieters, die ihm vorgeschriebenen Betriebskosten zu überprüfen, löst auch dann kein Mehrparteienverfahren aus, wenn er die Betriebskostenvorschreibung - ohne dies zum Gegenstand eines eigenen Feststellungsbegehrens zu machen - mit dem A …

RS0039515 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.10.1994Zivilrecht

Eine Widerklage liegt nur vor, wenn die Prozeßparteien dieselben sind, wie in der Vorklage.

§ 233 § 411 § 459

RS0039401 Rechtssatz 15.12.1993Zivilrecht

Eine aus dem aufrechten Eheband abgeleitete Unterlassungsklage enthält andere rechtserzeugende Tatsachen als eine auf das gleiche Ziel gerichtete Besitzstörungsklage. Schon deshalb kann weder Streitanhängigkeit noch res judicata vorliegen.

RS0039241 Rechtssatz 1974 – zuletzt 24.09.1992Zivilrecht

Trotz des Rechtsstreites mit der OHG kann derselbe Anspruch gegen einen oder mehrere ihrer Gesellschaft gleichzeitig geltendgemacht werden, weil seit der Aufhebung des § 11 EO durch Art 13 Abs 2 Z 5 der 4.EVHGB ein gegen die Gesellschaft erwirkter Exekution …

RS0039283 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.10.1990Zivilrecht

Keine Streitanhängigkeit zwischen Klage auf Erhöhung des Unterhalts und Klage auf Feststellung des Ruhens der gesamten Unterhaltsverpflichtung.

§ 232 § 233 § 528

RS0039373 Rechtssatz 18.10.1990Zivilrecht

Streitanhängigkeit ist zu verneinen, wenn einer (negativen) Feststellungsklage eine über den vorher anhängig gemachten Leistungsprozeß hinausgehende Bedeutung nicht abgesprochen werden kann, weil das (abweisliche) Urteil in diesem Verfahren die wirksame neu …

RS0039375 Rechtssatz 09.10.1990Zivilrecht

Nimmt der Kläger im Sinne der kollisionsrechtlichen Regelung des § 34 Abs 1 IPRG den Rechtsschutz in Österreich nur für im Inland begangene Urheberrechtsverletzungen der Beklagten in Anspruch und beruft er sich nach dem Territorialitätsprinzip zwingend auf …

RS0039250 Rechtssatz 08.02.1990Zivilrecht

Die vorausgegangene klageweise Geltendmachung eines Anspruches durch jemanden, der sich dort auf die Rechtsnachfolge nach einem anderen beruft, hindert die Klagsführung durch diesen anderen nicht.

RS0048128 Rechtssatz 1948 – zuletzt 27.10.1989Zivilrecht

Hat sich der Staatsanwalt zur Anfechtung der ehelichen Geburt entschlossen, so ist dem Gerichte die Prüfung der Frage, ob ein öffentliches Interesse oder ein Interesse des Kindes für die Anfechtung vorliegt, verwehrt. Ebenso ist jede diesbezügliche Einwendu …

RS0039252 Rechtssatz 1976 – zuletzt 24.01.1989Zivilrecht

Ein vor einem ausländischen Gericht über einen Anspruch anhängiges Verfahren steht der Rechtsverfolgung im Inland dann entgegen, wenn das ausländische Urteil im Inland vollstreckt werden kann.

RS0039271 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.03.1988Zivilrecht

Haben die Parteien dem Gericht ausdrücklich mitgeteilt, daß der Rechtsstreit nicht fortgesetzt werden wird, und wurde dieser auch trotz Verstreichens vieler Jahre nicht fortgesetzt, weil der Anspruch des Klägers zwischenzeitig anderweitig befriedigt wurde, …

RS0039160 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.11.1985Zivilrecht

Gleichheit des Rechtsgrundes liegt für eine Ehescheidung nach § 55 Abs 3 EheG und nach Art 3 Z 2 lit b des Italienischen ScheidungsG infolge verschiedener Voraussetzungen, (welche in der Entscheidung angeführt werden,) nicht vor.

RS0039815 Rechtssatz 1926 – zuletzt 28.08.1985Zivilrecht

Verhältnis einer neuen Kündigung zu einem über eine frühere Kündigung anhängigen Rechtsstreite.

RS0039420 Rechtssatz 30.01.1985Zivilrecht

Keine Streitanhängigkeit liegt vor, wenn der Beklagte in dem zunächst streitanhängig gewordenen Verfahren die Feststellung, er habe durch eine näher bezeichnete Erklärung eine mit dem Kläger bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgelöst, der Kläger …

RS0039511 Rechtssatz 30.01.1985Zivilrecht

Eine Vorfrage ist die Frage nach einem Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder zum Teil abhängt, ohne das sich aber die Rechtschutzaufgabe in der Beurteilung der Vorfrage erschöpfen kö …

RS0039425 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.07.1982Zivilrecht

Durch die Bestimmung des § 233 ZPO, wonach während der Dauer der Streitanhängigkeit über den geltend gemachten Anspruch kein weiterer Rechtsstreit durchgeführt werden darf, soll verhindert werden, daß sich die Gerichte mit demselben Sachverhalt doppelt befa …

RS0039433 Rechtssatz 13.07.1982Zivilrecht

Streitanhängigkeit ist nicht schon dann gegeben, wenn die Gefahr besteht, daß die im zweiten Prozeß begehrte Entscheidung mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des bereits anhängigen (ersten) Prozesses kollidieren könnte, zumal dieser Gefahr durch die U …

RS0039217 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.09.1981Zivilrecht

Die bloße Gleichheit der rechtserzeugenden Tatsachen allein begründet ebensowenig eine Identität der Ansprüche wie die bloße Gleichheit der Begehren.

RS0003417 Rechtssatz 22.04.1981Zivilrecht

Keine Streitanhängigkeit zwischen Klage auf Leistung (Zahlung) und Widerspruchsklage, da das Urteil im Widerspruchsprozeß nicht über die Leistung (Vorfrage!) mit Rechtskraftwirkung abspricht, weil hier Gegenstand des Rechtsstreites nur der Teilnahmeanspruch …

§ 17 § 233 § 234

RS0035773 Rechtssatz 22.04.1981Zivilrecht

Der Erwerber der Forderung kann seinen Eintritt in den Rechtsstreit nicht erzwingen; es kommt ihm im Falle des Beitrittes nur die Stellung eines einfachen Nebenintervenienten zu.

RS0004697 Rechtssatz 13.06.1978Zivilrecht

Ein aus vertragswidrigen Handlungen abgeleitetes Begehren nach Zahlung eines Schadenersatzbetrages und ein solches nach Zahlung des "Interesses" für ein (zunächst begehrtes) Verbot dieser Handlungen sind nicht verschiedene Ansprüche iSd § 233 ZPO.

RS0039432 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.05.1978Zivilrecht

Streitanhängigkeit zwischen Deckungsklage und Regreßklage nach § 158 c VersVG.

RS0039465 Rechtssatz 11.05.1978Zivilrecht

Das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit wird auch durch eine unschlüssige Klage begründet.

§ 233 § 411 § 423

RS0039461 Rechtssatz 21.02.1978Zivilrecht

Der Nichterledigung eines Teilbegehrens durch das Erstgericht kann nicht nur mit einem Rekurs oder mit einem Antrag auf Fällung eines Ergänzungsbeschlusses (§§ 423, 430 ZPO), sondern - nach Rechtskraft der abweisenden Entscheidung des Erstgerichtes - auch m …

RS0047177 Rechtssatz 1951 – zuletzt 31.03.1977Zivilrecht

Die Unterhaltsansprüche nach § 91 ABGB und nach § 69 EheG sind verschiedene Ansprüche. Ein über den Anspruch nach § 91 ABGB ergangenes Urteil begründet daher nicht Rechtskraft für den Anspruch nach § 69 EheG.

RS0036714 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.11.1976Zivilrecht

Wurde außergerichtlich ein Vergleich oder Anerkenntnisvertrag zwecks Beendigung eines Rechtsstreites geschlossen und im Rechtsstreit dauerndes Ruhen des Verfahrens vereinbart, steht Streitanhängigkeit der Geltendmachung der Rechte aus dem Vergleich oder Ane …

RS0039398 Rechtssatz 09.11.1976Zivilrecht

Das WEG 1975 hat den Begriff der Streitanhängigkeit nicht verändert und auch keinen neuen derartigen Begriff geschaffen.

§ 232 § 233 § 477

RS0039391 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.06.1973Zivilrecht

Maßgebend für die Streitanhängigkeit, die wie eine Nichtigkeit zu behandeln ist (SZ 19/74), ist der tatsächlich durch das Begehren erkennbar eingeklagte Anspruchsteil (vgl JBl 1956,236 ua).

RS0039449 Rechtssatz 30.05.1972Zivilrecht

Keine Identität der Ansprüche: a) des Ehemannes als Räumungskläger, der Gründe vorbringt, warum ein familienrechtlicher Anspruch seiner Frau auf Benützung der umstrittenen Räumlichkeiten nicht mehr bestehe, und b) der nunmehrigen Liegenschaftseigentümerin, …

RS0039237 Rechtssatz 31.03.1971Zivilrecht

Streitanhängigkeit kann nur dann gegeben sein, wenn das gleiche Begehren bereits früher vor dem nach dem Gesetz oder gemäß § 42 Abs 3 JN zuständigen Richter erhoben wurde.

§ 226 § 233 § 411

RS0013828 Rechtssatz 04.02.1970Zivilrecht

Identität der Ansprüche liegt bei von mehreren ( unbeschränkten ) Miteigentümern erhobenen Teilungsklagen nicht vor. Rechtserzeugende Tatsache ist nämlich nicht nur das Miteigentum sondern auch die Erklärung, die Gemeinschaft aufheben zu wollen. Der ebenfal …

RS0001631 Rechtssatz 28.01.1970Zivilrecht

Keine Streitanhängigkeit zwischen einem Schadenersatzprozeß und einem auf die gleichen Tatsachenbehauptungen gestützten Oppositionsprozeß, da dessen Zweck über den eines Leistungsstreites hinausgeht.

RS0004143 Rechtssatz 1964 – zuletzt 15.01.1970Zivilrecht

Keine Streitanhängigkeit im Verhältnis zwischen den Prozessen "Überweisungsgläubiger gegen Drittschuldner" und "Verpflichteter gegen Drittschuldner".

RS0039384 Rechtssatz 1955 – zuletzt 11.09.1968Zivilrecht

Zur Frage der Streitanhängigkeit zwischen einer im Jahre 1945 eingebrachten Klage und Aufhebung, eventuell Scheidung der Ehe wegen Unfruchtbarkeit, deren Bearbeitung als nicht dringlich zurückgestellt wurde, und einer im Jahre 1953 neu eingebrachten, auf § …

RS0039400 Rechtssatz 19.01.1967Zivilrecht

Keine Streitanhängigkeit bei Leistungsklage bezüglich bereits fälliger Ansprüche und Feststellungsklage (bejahende, nach Pollak, System 2.Auflage S 390 auch verneinende.).

RS0036771 Rechtssatz 10.01.1967Zivilrecht

Wird die Klage während des Ruhens des Verfahrens ohne Anspruchsverzicht zurückgenommen, so ist die Einbringung einer neuen Klage erst nach Ablauf der dreimonatigen Ruhensfrist zulässig.

RS0039500 Rechtssatz 09.03.1966Zivilrecht

Aus dem Vorhandensein des Nichtigkeitsgrundes der Streitanhängigkeit kann nicht auf den der Anhängigkeit eines prozessualen Antrages geschlossen werden.

RS0039497 Rechtssatz 09.06.1965Zivilrecht

Es steht im Ermessen eines Klägers, einen Antrag auf Genehmigung der Ausdehnung des Klagebegehrens im Sinne des § 235 Abs 3 ZPO zu stellen oder eine neue Klage hinsichtlich des Mehrbetrages einzubringen. Ebenso hat er die Möglichkeit, einen Anspruch auf ein …

RS0039161 Rechtssatz 09.02.1965Zivilrecht

Streitanhängigkeit zwischen einer Leistungsklage und einer negativen Feststellungsklage, wenn sich aus dem Vergleich zwischen dem in der Leistungsklage vorgetragenen rechtserzeugenden Sachverhalt und zwischen Sachverhalt und Begehren der negativen Feststell …

RS0039358 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.01.1965Zivilrecht

Streitanhängigkeit: Klage auf Grund einer Verpflichtungserklärung und Bürgschaftserklärung - Gegenklage auf Unwirksamkeit dieser Erklärungen.

RS0039307 Rechtssatz 28.06.1961Zivilrecht

Keine Streitanhängigkeit zwischen dem Begehren auf Bezahlung des Kaufpreises einerseits und dem Begehren auf Rückzahlung des bereits geleisteten Kaufpreises (zufolge behaupteter Ungültigkeit des Kaufvertrages).

RS0039472 Rechtssatz 14.12.1960Zivilrecht

Zur Frage der Streitanhängigkeit, wenn im ersten Prozeß fällige Annuitäten und die Darlehensrestschuld, im zweiten Prozeß später fällig gewordene Annuitäten und die entsprechend geringere Darlehensrestschuld eingeklagt werden.

RS0039290 Rechtssatz 09.11.1960Zivilrecht

Wenn in einem Prozeß bloß die Rechnungslegung auf Grund des Gesellschaftsvertrages als Vorbereitung zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche auf einen Gewinnanteil begehrt wird, im anderen Prozeß aber die Herausgabe von Beträgen, die vom Beklagten nach der …

RS0048441 Rechtssatz 25.11.1959Zivilrecht

Die Streitanhängigkeit eines Vaterschaftsprozesses steht einer weiteren Vaterschaftsklage desselben Kindes gegen einen anderen Beklagten nicht entgegen.

RS0026306 Rechtssatz 1920 – zuletzt 04.11.1959Zivilrecht

Eine Klage auf Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB und eine Kündigung nach § 19 Abs 1 und Abs 2 Z 4 und 4 a MG begründen nicht gegenseitig die Einrede der Streitanhängigkeit.

RS0039422 Rechtssatz 16.09.1959Zivilrecht

Zur Frage der Identität des Klagegrundes (Klage auf Aufhebung eines bäuerlichen Übergabevertrages).

RS0039408 Rechtssatz 1937 – zuletzt 09.09.1959Zivilrecht

Ein nicht vollstreckbarer Zahlungsbefehl eines deutschen Gerichtes gegen einen österreichischen Staatsbürger begründet für das österreichische Gericht nicht die Streitanhängigkeit.

RS0039262 Rechtssatz 18.06.1958Zivilrecht

Der Umstand, daß dem Räumungsbegehren des Käufers einer Liegenschaft von den beklagten Verkäufern die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegengesetzt wird mit der Begründung, daß der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt worden sei, begründet nicht Stre …

RS0039479 Rechtssatz 30.10.1956Zivilrecht

Keine Identität der Streitsache, wenn in dem einen Prozeß die Frage zur Entscheidung steht, ob kraft des zwischen dem Kläger und dem Zweitbeklagten bestehenden Rechtsverhältnisses diesem gegen den Kläger Entgeltsansprüche zustehen und im anderen Prozesse üb …

RS0039397 Rechtssatz 17.10.1956Zivilrecht

Eine (wenn auch unrichtigerweise) ohne Anspruchsverzicht zurückgenommene Klage, deren Rücknahme vom Gericht rechtskräftig zur Kenntnis genommen wurde, begründet keine Streitanhängigkeit für dieselbe neuerlich eingebrachte Klage.

RS0039452 Rechtssatz 03.10.1956Zivilrecht

Keine rechtskräftig entschiedene Streitsache, wenn im Vorprozeß die Bezahlung eines Geldbetrages "als Preis für Stromlieferung Mai - Juni 1953" begehrt und zugesprochen wurde und nunmehr "außer dem im Vorprozeß begehrten Preis für Stromlieferung noch ein Be …

RS0000425 Rechtssatz 15.02.1956Zivilrecht

Keine Identität zwischen zwei Klagen, von denen die eine auf Zahlung eines Werklohnes gegen die Beklagte Bettina A. gerichtet ist und die zweite (nachdem sich im Exekutionsverfahren herausgestellt hat, daß die Beklagte fälschlich ihren Vornamen mit Bettina …

RS0039286 Rechtssatz 19.10.1955Zivilrecht

Hat der Kläger im Vorprozeß bei gleichem Sachvorbringen seinen Anspruch lediglich auf Ausnützung einer Zwangslage und Verstandesschwäche sowie auf listige Irreführung gestützt, so liegt keine Identität des Begehrens mit der zweiten, auf den gleichen Sachver …

RS0036137 Rechtssatz 25.05.1955Zivilrecht

Dann, wenn mit dem Armenrechtsgesuch zugleich eine Klageschrift eingereicht wird, wird auch das Streitverfahren eingeleitet, sofern nicht die Partei zum Ausdruck bringt, daß die Klageschrift nur als Anlage zur Begründung des Armenrechtsgesuches dienen soll …

RS0039490 Rechtssatz 30.09.1953Zivilrecht

Der mit Gesuch um Erlassung eines bedingten Zahlungsbefehles (ohne Verbindung mit gleichzeitig erhobener Klage) geltend gemachte Anspruch ist nach Erhebung des Widerspruches nicht mehr rechtsanhängig.

RS0039443 Rechtssatz 07.03.1951Zivilrecht

Zwei für den gleichen Kündigungstermin eingebrachten Aufkündigungen desselben Bestandverhältnisses begründen nicht Streitanhängigkeit, wenn sie sich auf verschiedene Tatbestände als Kündigungsgrund stützen.

RS0039448 Rechtssatz 07.02.1951Zivilrecht

Der Kläger kann, statt die Klage zu ändern, eine neue Klage einbringen, ohne daß dieser die Streitanhängigkeit entgegenstände.

RS0039477 Rechtssatz 03.01.1951Zivilrecht

Zwei Klagen auf Unterfertigung derselben Urkunde begründen, wenn sie nicht auf den gleichen Rechtsgrund gestützt sind, nicht die Einrede der Streitanhängigkeit.

RS0039462 Rechtssatz 05.04.1950Zivilrecht

Klagen die beiden Gesellschafter einer OHG einander gegenseitig auf Ausschließung aus der Gesellschaft, so liegt bezüglich der später eingebrachten Klage des zweiten Gesellschafters nicht Streitanhängigkeit vor.

RS0039523 Rechtssatz 26.04.1947Zivilrecht

Voraussetzung der Widerklage auf Scheidung.

RS0039311 Rechtssatz 05.10.1946Zivilrecht

Zusammentreffen einer Ehescheidungsklage wegen Verschulden mit einer späteren nach § 55 EheG.

RS0048231 Rechtssatz 07.09.1937Zivilrecht

Streitanhängigkeit liegt nicht vor, wenn von einem nach der Scheidung geborenen Kind, für das die Vermutung der unehelichen Geburt spricht, Klage auf Feststellung der ehelichen Abstammung gegen den Gatten der Mutter und von diesem gegen einen Kurator die Be …

§ 233 § 396 § 398

RS0039520 Rechtssatz 27.05.1930Zivilrecht

Eine nach unbenütztem Ablauf der Klagebeantwortungsfrist eingebrachte Widerklage ist auf die Fällung des Versäumungsurteiles ohne Einfluß.

RS0039280 Rechtssatz 18.06.1929Zivilrecht

Die während des Ruhens des gerichtlichen Verfahrens fortdauernde Streitanhängigkeit steht dem Abschlusse eines Schiedsvertrages und der Durchführung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nicht im Wege.

RS0039825 Rechtssatz 14.05.1919Zivilrecht

Zulässigkeit der Widerklage im Ehescheidungsprozesse.