Judikatur des OGH zu § 393 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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138 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 393 § 500 § 502

RS0041025 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Für ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches ist der Wert des Streitgegenstandes im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichtes maßgebend (Fasching IV 281, ZBl 1936,401).

RS0040935 Rechtssatz 1937 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht

Ein Zwischenurteil ist erst dann zu fällen, wenn alle dem Grund des Anspruches entgegenstehenden Einwendungen, wozu auch geltend gemachte Gegenforderungen gehören, erledigt sind.

RS0040743 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht

Die Einschränkung auf den Grund des Anspruches bedeutet nicht, dass nur über einzelne Voraussetzungen des Klagsanspruches wie etwa über das Verschulden, zu erkennen ist und dass weitere Voraussetzungen grundsätzlicher Art noch im Verfahren, das über die Höh …

RS0122728 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht

Zum Grund des Anspruches gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren.

RS0040918 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.07.2026Zivilrecht

Ein prozessualer Verstoß durch Fällung eines Zwischenurteils muss ausdrücklich gerügt werden, um im Prüfungsverfahren Beachtung finden zu können. Von Amts wegen ist darauf nicht Bedacht zu nehmen.

RS0106185 Rechtssatz 1948 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Wird Mitverschulden des Klägers eingewendet, so kann ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung entschieden wird.

§ 228 § 391 § 393

RS0040990 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Die Fällung eines Zwischenurteiles über Teilansprüche ist unter der Voraussetzung zulässig, dass sämtliche anspruchsbegründenden und anspruchsvernichtenden Umstände bezüglich dieser Teile geprüft worden sind.

RS0102003 Rechtssatz 1996 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Dass nach § 393 Abs 1, letzter Halbsatz, ZPO idF WGN 1989 ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht, bedeutet nicht, dass ein Zwischenurteil auch dann möglich …

RS0026892 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Die Hinterbliebenen müssen sich bei ihrer Anspruchserhebung ein Mitverschulden des Getöteten anrechnen lassen; hier gilt auch nicht der Satz, dass ein deliktisches Verschulden des Vaters und gesetzlichen Vertreters die Ansprüche seiner Kinder nicht zu schmä …

RS0035896 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Bei Bestätigung eines stattgebenden Zwischenurteiles ist über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu entscheiden.

RS0022788 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht

Die Einwendung der Vorteilsausgleichung betrifft den Anspruchsgrund (so 2 Ob 312/58, JBl 1959,156) nur dann uneingeschränkt, wenn die Frage, ob sich ein Vorteil überhaupt zur Ausgleichung eignet, strittig ist. Handelt es sich jedoch etwa um eine auf jeden F …

RS0040736 Rechtssatz 1970 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Zur Rechtskraftwirkung eines Zwischenurteils über den Grund des Anspruches. Das Zwischenurteil beantwortet die Frage, ob ein Anspruch besteht, abschließend. Innerhalb des Rechtsstreites sind daher Gericht und Parteien daran gebunden und dürfen die Frage des …

RS0039484 Rechtssatz 1953 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht

Es ist unzulässig, Vorfragen, von denen lediglich die Aktivlegitimation des Klägers in einem bestimmten Rechtsstreit abhängig ist, vorerst durch Zwischenantrag festzustellen, sondern es ist darüber im Urteil selbst mit dem Begehren zu entscheiden.

RS0142804 Rechtssatz 16.12.2025Zivilrecht

Ein Zwischenbeschluss im Sinn des § 36 Abs 2 AußStrG ist nur zum Grund des Anspruchs möglich. Rechtliche Vorfragen können nach dieser Bestimmung – ebenso wie nach § 393 Abs 1 ZPO – nicht gesondert herausgegriffen und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht …

RS0040958 Rechtssatz 1963 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Dass sich eine Partei nur durch den Urteilsspruch, nicht aber auch durch die Gründe als beschwert erachten könne, gilt nicht für ein Zwischenurteil.

RS0040864 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht

Das Zwischenurteil ist nicht nur ein Formalakt. Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils, nämlich die endgültige Abschneidung weiteren Vorbringens über den Bestand des Anspruchsgrundes und über die Einwendungen gegen diesen, ist nichts anderes als die Ein …

RS0040756 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Trotz Rechtskraft des Zwischenurteils kann im Verfahren über die Höhe des Anspruches eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder eingetreten sind.

RS0040754 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils erstreckt sich nur auf den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen und Einwendungen, die vor dem Schluss der Verhandlung über den Grund des Anspruches eingetreten waren und nach den Verfahrensgesetzen in diesem Verfah …

RS0041036 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.09.2025Zivilrecht

Ein Zwischenurteil bei Anspruchshäufung in einer Klage darf schon dann gefällt werden, wenn auch nur ein Teilanspruch mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht und die anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen auch für die anderen Teilansprüche zu beja …

§ 41 § 50 § 393

RS0036038 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.04.2025Zivilrecht

Die Notwendigkeit von Kosten kann immer nur nach dem Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung beurteilt werden. Diese muß nach objektiver Beurteilung eine Förderung des Prozeßerfolges erwarten lassen (hier: Kosten eines erfolglosen Rechtsmittelverfahren ge …

RS0040783 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht

Die Frage, ob der Geschädigte wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht nur für kürzere Zeit Ersatz des Verdienstentgangs begehren kann, betrifft die Höhe des Anspruchs.

RS0041039 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht

Wird ein globaler Schadensbetrag verlangt, der sich aus einer großen Anzahl einzelner Sachschäden und Mängelbehebungskosten zusammensetzt, kann ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches erlassen werden, ohne dass das zu Recht Bestehen jedes einzelnen …

RS0123877 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.10.2024Zivilrecht

Zwar sind Zwischenurteile hinsichtlich ihrer formellen Voraussetzungen grundsätzlich nur im Rahmen einer geltend zu machenden (hier jedoch unterbliebenen) Mangelhaftigkeit des Verfahrens überprüfbar; dies gilt jedoch nicht für der rechtlichen Beurteilung zu …

RS0034934 Rechtssatz 1958 – zuletzt 08.04.2024Zivilrecht

Die Frage der Verjährung betrifft nur den Grund, nicht aber die Höhe des Anspruches; im Verfahren über die Höhe des Anspruches ist daher kein Raum mehr für die Verjährungseinwendung in Bezug auf die mit Zwischenurteil dem Grunde nach festgestellten Ansprüche.

§ 84 § 393 § 519

RS0119825 Rechtssatz 2005 – zuletzt 05.03.2024Zivilrecht

Ändert das Berufungsgericht ein klagestattgebendes Ersturteil über ein Geldleistungsbegehren in ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund ab, hebt es das angefochtene Urteil im Übrigen auf und verweist es die Rechtssache insoweit zur Ergänzung des Verfahre …

RS0040876 Rechtssatz 1968 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Bei einem Zwischenurteil gemäß § 393 Abs 1 ZPO ist weder eine Rückverweisung der Sache erforderlich noch kommt ein Rechtskraftvorbehalt nach § 519 Z 3 ZPO in Betracht.

RS0118745 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Fällt das Berufungsgericht in Abänderung eines abweisenden Ersturteils ein Zwischenurteil, ist ein weiterer Ausspruch über die Aufhebung des Ersturteils verfehlt.

RS0040902 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Der Einwand, dass dem Kläger ein Anspruch wegen erfolgter Legalzession an den Sozialversicherungsträger nicht zustehe, betrifft den Grund des Anspruches.

RS0122730 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Die Frage der Aktivlegitimation betrifft den Grund des Anspruches.

RS0122732 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.09.2023Zivilrecht

Die Beurteilung der Frage nach dem Fortbestand eines vom eingewendeten Quotenvorrecht betroffenen restlichen Direktanspruches des Geschädigten kann regelmäßig erst im Verfahren über die Anspruchshöhe erfolgen und bleibt diesem vorbehalten.

RS0039037 Rechtssatz 1963 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Wird nur ein Feststellungsbegehren gestellt, dann ist die Fällung eines Zwischenurteiles schon begrifflich ausgeschlossen. In einem solchen Fall liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fällung eines Zwischenurteils nicht vor.

RS0040791 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.02.2023Zivilrecht

Bei stattgebender Erledigung eines Rechtsmittels gegen ein bejahendes Zwischenurteil hat das Rechtsmittelgericht an dessen Stelle ein abweisendes Endurteil zu setzen. Es ist ihm auch nicht verwehrt, die nicht berechtigte Anspruchsquote mit Teilurteil abzuwe …

RS0040945 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.09.2022Zivilrecht

Ein den Grund des Schadenersatzanspruches bejahendes Zwischenurteil setzt voraus, daß irgendein Schaden wirklich entstanden ist; die bloße Möglichkeit eines Schadenseintrittes reicht nicht hin.

RS0040986 Rechtssatz 1958 – zuletzt 14.09.2022Zivilrecht

Im Verfahren über den Grund des Anspruches ist auch die Frage des Kausalzusammenhanges zu klären.

§ 192 § 393 § 519

RS0036970 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht

Gegen die Verweigerung eines Zwischenurteils durch die zweite Instanz ist ein Rekurs des Klägers selbst dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt beisetzte.

§ 391 § 393 § 503

RS0040047 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.02.2022Zivilrecht

Die Frage, ob die Erlassung eines Teilurteiles oder Zwischenurteiles durch ein Gericht unterer Instanz zweckmäßig war oder nicht, kann von einer höheren Instanz nicht überprüft werden. Geprüft kann lediglich die Zulässigkeit derartiger Urteile werden.

RS0041011 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.09.2021Zivilrecht

Keine bindende Wirkung des über den Grund des Anspruches im Vorprozess ergangenen Zwischenurteils bezüglich solcher Ansprüche, die später aus dem gleichen Rechtsgrund mit neuer Klage geltend gemacht werden (vgl 2 Ob 430/60).

RS0125625 Rechtssatz 2009 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Ein Entscheidungsvorbehalt in Teilzwischenurteilen der Vorinstanzen, der sich auf ein Klagebegehren bezieht, der gar nicht Entscheidungsgegenstand war, hat nur deklarativen Charakter. Ein solcher Entscheidungsvorbehalt entbehrt einer gesetzlichen Grundlage …

§ 52 § 236 § 393

RS0053272 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.05.2021Zivilrecht

Die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz über einen Zwischenantrag auf Feststellung erfolgt in einem selbständigen Inzidenzstreit, sodass diese über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig zu erkennen hat.

RS0040757 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.01.2021Zivilrecht

Über eine aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung ist nicht mit Zwischenurteil zu entscheiden.

RS0036749 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht

Schränkt das Gericht das Verfahren auf den Anspruchsgrund ein und stellt sich heraus, dass der Anspruch schon dem Grunde nach nicht zu Recht besteht, dann ist nicht ein Zwischenurteil zu fällen, sondern sogleich das gesamte Klagebegehren abzuweisen (JBl 195 …

RS0040725 Rechtssatz 1953 – zuletzt 26.11.2019Zivilrecht

Im Verfahren über den Grund des Anspruches ist nicht nur über den Haftungsausschluss, sondern auch über Haftungsbeschränkungen (zB § 54 AÖSp) abzusprechen. Nach Rechtskraft des Zwischenurteiles sind die Einwendungen eines gesetzlichen oder vertraglichen Haf …

RS0040880 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

Das Anerkenntnis einer Forderung dem Grunde nach erstreckt sich auf alle Prämissen des erhobenen Anspruches (3 Ob 286/55 = SZ 28/150, auch 3 Ob 505/57, 2 Ob 312/58, 1 Ob 241/60 ua, Fasching in EvBl 1958,264 ff) und daher auch auf die gemäß § 406 ZPO - mit A …

§ 235 § 236 § 393

RS0039485 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.03.2019Zivilrecht

Die bindende Wirkung eines den Rechtsbestand des Klagsanspruches bejahenden Zwischenurteils erstreckt sich auch auf Klagserweiterungen, die zwar erst im Verfahren über die Anspruchshöhe vorgenommen werden, aber aus dem bereits beschiedenen Rechtsgrund erfli …

RS0040851 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.11.2018Zivilrecht

Das Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO soll Gewissheit über das Bestehen des Anspruches schaffen und darf daher diese Frage auch nicht bloß teilweise dem anschließenden Verfahren über die Höhe des Anspruches überlassen. Setzt sich der mit der Klage geltend …

RS0117737 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.06.2018Zivilrecht

Auch dann, wenn die zugelassene Revision gegen ein Zwischenurteil mangels Vorliegens einer Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 3 ZPO zurückgewiesen wurde und der Gegner in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, ist die E …

RS0040984 Rechtssatz 1964 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Die Frage des Verschuldens stellt nur eine von mehreren Komponenten für die mit Zwischenurteil zu entscheidende Frage des Zurechtbestehens des behaupteten Anspruches dar; als solche ist sie nicht feststellungsfähig.

RS0040858 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen, die bereits vor der Fällung eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund entstanden sind, die jedoch der Partei erst danach bekannt werden, können nur durch Wiederaufnahmsklage gegen das Zwischenurteil, nicht aber …

RS0120248 Rechtssatz 2005 – zuletzt 25.04.2018Zivilrecht

Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden, weil für die Bejahung des Anspruchsgrundes alle Anspruchsvoraussetzungen feststehen müssen, dann aber schon eine Endentsche …

RS0126666 Rechtssatz 2011 – zuletzt 05.07.2017Zivilrecht

Nach einem Zwischenurteil über den Anspruchsgrund ist die Lösung aller die Ermittlung der Höhe des Klageanspruchs betreffenden Fragen dem ergänzenden Verfahren vorbehalten. Eine trotzdem vom Berufungsgericht zur Höhe ausgesprochene Rechtsansicht bindet das …

RS0040861 Rechtssatz 1963 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht

Durch ein Zwischenurteil, die eingeklagte Forderung von S .... samt ... Prozent Zinsen seit ..... besteht dem Grunde nach zu Recht, wird nur über den Grund des Anspruches, nicht aber über Beginn des Zinsenlaufes und Höhe der Verzinsung abgesprochen.

RS0027541 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.04.2015Zivilrecht

Bereits im Verfahren über den Anspruchsgrund ist zu entscheiden, ob einem minderjährigen Beklagten trotz Bejahung seines Verschuldens mit Rücksicht auf die besonderen Umstände nach Billigkeit nicht doch nur ein Teil des Schadens zur Ersatz auferlegt werden …

RS0040991 Rechtssatz 1958 – zuletzt 27.11.2014Zivilrecht

Das nach § 393 Abs 1 ZPO gefällte, den Grund des Anspruches nach § 1542 RVO (§ 332 ASVG) bejahende Zwischenurteil läßt hinsichtlich der Höhe der Ansprüche der Sozialversicherungsträgerin gegenüber den Ersatzpflichtigen sowohl die Frage offen, auf welchen Be …

RS0040750 Rechtssatz 1921 – zuletzt 21.12.2011Zivilrecht

Nach Eintritt der Rechtskraft eines Zwischenurteils über den Grund eines Schadenersatzanspruchs kann im Verfahren über die Höhe des Anspruchs die Einwendung des Mitverschuldens des Klägers nicht mehr erhoben werden.

§ 208 § 239 § 393 § 395

RS0037426 Rechtssatz 1952 – zuletzt 30.09.2009Zivilrecht

Ein Anerkenntnis kann sowohl bei der ersten Tagsatzung als auch bei der ersten Streitverhandlung, es kann mündlich oder schriftlich erfolgen und muss nicht an bestimmte Worte geknüpft sein. Das Anerkenntnis ist eine einseitige, daher keine Annahme bedürftig …

§ 226 § 236 § 393

RS0037989 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.11.2008Zivilrecht

Der Zwischenantrag auf Feststellung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses (zB weil die Rechtskraftwirkung des Urteiles nicht über den Rechtsstreit hinausgeht) mit Beschluß zurückzuweisen.

RS0113665 Rechtssatz 2000 – zuletzt 05.08.2008Zivilrecht

Die Frage, ob über die strittige Forderung ein Vergleich geschlossen wurde, betrifft den Grund des Anspruchs. Die Entscheidung über das Vorliegen (und die Reichweite) von Zwischenvergleichen darf daher nicht dem Verfahren über die Höhe des Anspruches überla …

RS0123854 Rechtssatz 29.05.2008Zivilrecht

Die Kürzung eines Schmerzengeldanspruchs zufolge Verletzung der Gurtenanlegepflicht gemäß § 106 Abs 2 KFG ist auch im Spruch eines Zwischenurteils auszudrücken.

RS0065156 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.11.2007Zivilrecht

Betrifft der Verjährungseinwand lediglich Anspruchsteile, die nach Fällung des Zwischenurteiles durch Klagsausdehnung geltend gemacht wurden, dann steht ihm die Präklusionswirkung des Zwischenurteiles nicht entgegen, weil er früher nicht erhoben werden konnte.

RS0122729 Rechtssatz 30.08.2007Zivilrecht

Der Einwand der beklagten Parteien, der Kläger begehre im Rahmen seines Verdienstentgangsanspruches nicht positiven Schaden, sondern entgangenen Gewinn, der mangels groben Verschuldens des Zweitbeklagten nicht ersatzfähig sei, betrifft den Grund des Anspruc …

RS0121096 Rechtssatz 21.06.2006Zivilrecht

Die Frage der Zustimmung des Vinkulierungsberechtigten zur Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherungsnehmer betrifft den Grund des Anspruches des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer und ist daher vor Fällung eines den Anspruchsgrund bejah …

RS0008508 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.10.2005Zivilrecht

Im Außerstreitverfahren sind Zwischenentscheidungen "über den Grund des Anspruches" iSd § 393 Abs 1 ZPO unzulässig. Die Vorschriften der ZPO können im Außerstreitverfahren nur insoweit herangezogen werden, als sie vom Außerstreitgesetz selbst bezogen werden …

RS0039082 Rechtssatz 1950 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht

Enthält eine Klage ein Leistungsbegehren und ein Feststellungsbegehren und schränkt das Gericht das Verfahren auf den Grund der erhobenen Ansprüche ein, so sind in dem Zwischenurteil alle bezüglichen Sachanträge, demnach auch das Feststellungsbegehren, zu e …

RS0040713 Rechtssatz 1973 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht

Überprüft das Berufungsgericht, sei es auch unter Hinweis auf prozeßökonomische Überlegungen nicht die Zulässigkeit eines Zwischenurteils, so ist ein Verfahren mangelhaft geblieben, weil es zufolge einer unrichtigen Rechtsansicht einen Mangel des erstgerich …

RS0106407 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.10.2005Zivilrecht

Nicht nur bei Leistungsklagen, sondern auch bei positiven und negativen Feststellungsklagen sowie auch bei Rechtsgestaltungsklagen ist, wenn das Begehren auf Geld oder vertretbare Sachen gerichtet ist, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 393 Abs …

RS0040719 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.02.2005Zivilrecht

Wird in Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Klagsanspruch durch Zwischenurteil dem Grunde nach (ganz oder teilweise) als zu Recht bestehend erkannt, die Sache im übrigen aber an das Untergericht zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des A …

RS0040728 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.05.2004Zivilrecht

Die Entscheidung über eine aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung gehört - zumindest dann, wenn die Gegenforderung höher als die Klageforderung oder wenigstens gleich hoch wie diese ist - in das Verfahren über den Grund des Anspruches. Auf Gegenforde …

RS0040826 Rechtssatz 1951 – zuletzt 02.07.2002Zivilrecht

Wird das Klagebegehren als dem Grunde nach nicht zu Recht bestehend erkannt, so ist die Klage mit Endurteil abzuweisen. Die Fällung eines Zwischenurteiles mit dem Beisatz, es habe für den Fall der Rechtskraft als Endurteil zu gelten, widerstreitet dem Gesetze.

RS0109754 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.04.2002Zivilrecht

Das Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO ist anders als das Zwischenurteil nach § 393 Abs 2 ZPO kein Feststellungsurteil im Sinne des § 228 ZPO und demnach nicht geeignet, die kürzere Verjährungsfrist eines Leistungsanspruchs in die längere Verjährungsfrist …

RS0040855 Rechtssatz 1969 – zuletzt 20.11.2001Zivilrecht

Ein Zwischenurteil kann nur dann gefällt werden, wenn zumindest ein - wenn auch noch so kleiner - Teilbetrag des geltend gemachten Leistungsanspruches fällig ist.

RS0115873 Rechtssatz 24.10.2001Zivilrecht

Ein Urteil über einen Zwischenantrag auf Feststellung, der einen Teil des auf Feststellung gerichteten und zulässigen Klagebegehrens umfasst, stellt unabhängig von seiner Bezeichnung als "Zwischenurteil" ein Teilurteil dar, gegen dessen prozessuale Zulässig …

RS0034338 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.06.2000Zivilrecht

Ein über den Grund des Anspruches ergangenes Zwischenurteil bedeutet nicht ein Feststellungsurteil, so daß die allgemeine Verjährungszeit auf Grund eines rechtskräftigen Urteils nur für jenes Begehren maßgeblich ist, das vor der Fällung des Zwischenurteils …

RS0113999 Rechtssatz 14.06.2000Zivilrecht

Wird ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches nicht in seinem ganzen Umfang angefochten (zum Beispiel bei Anfechtung zur Erzielung einer anderen Verteilung der Verschuldensquoten), dann erwächst der unangefochtene Teil in Rechtskraft. Ein im Sinne d …

RS0111855 Rechtssatz 28.04.1999Zivilrecht

Wird das Klagebegehren dem Grunde nach anerkannt, kann ein Zwischenurteil gefällt werden. Dieses kommt aber nur in Betracht, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind. Über einzelne Einwendungen darf kein Zwischenurteil …

RS0040868 Rechtssatz 1934 – zuletzt 19.01.1999Zivilrecht

Wenn sich der Klagsanspruch aus mehreren verschiedenartigen Anspruchsteilen zusammensetzt, muß hinsichtlich jedes Anspruchsteiles wenigstens ein teilweiser Erfolg der Klage gewährleistet sein, damit ein Zwischenurteil, das den Grund des Klagsanspruches beja …

RS0106408 Rechtssatz 30.10.1996Zivilrecht

Unter Anspruch im Sinn des § 393 Abs 1 ZPO sind das ausdrücklich gestellte Urteilsbegehren und die Tatsachen, aus denen das Begehren abgeleitet wird, zu verstehen. Das Begehren muß, wie sich aus der Verwendung des Wortes "Betrag" ergibt, Geld oder vertretba …

RS0104511 Rechtssatz 26.03.1996Zivilrecht

Im Verfahren über die Höhe einer dem Grunde nach bejahten Pönaleforderung wegen Verspätung könnte die Zahl der Tage, um die der bedungene Fertigstellungstermin überschritten wurde, oder auch der auf einen Tag entfallende Pönalebetrag zu prüfen sein, nicht m …

§ 391 § 393 § 572

RS0040697 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.02.1996Zivilrecht

Ein Zwischenurteil oder Teilurteil über die Rechtswirksamkeitserklärung einer gerichtlichen Aufkündigung unter Vorbehalt des Ausspruches über die Räumungsverpflichtung (und einer damit verbundenen Zug - um - Zug - Leistung nach § 7 Abs 4 KlGG) ist nicht zul …

RS0031362 Rechtssatz 1953 – zuletzt 12.10.1995Zivilrecht

Die Feststellung durch Zwischenurteil, daß der Anspruch des Klägers (wenn auch nur zu 3/4 Anteilen) dem Grunde nach zu Recht besteht, setzt voraus, daß das Bestehen eines wenn auch noch so geringen Teiles des geltend gemachten Anspruches im weiteren Verlauf …

RS0040767 Rechtssatz 1983 – zuletzt 12.10.1995Zivilrecht

Eine Außerstreitstellung eines Schadens von 1,-- S der Höhe nach ist bei einer Häufung von Schadenersatzansprüchen zu undifferenziert, um die Erlassung eines Zwischenurteiles zu rechtfertigen, weil zu den jeweiligen Anspruchsteilen ein Schadenseintritt auße …

RS0040746 Rechtssatz 06.04.1995Zivilrecht

(Teilurteil) Zwischenurteil über den Grund des Klageanspruches ist auch bei Konnexität einer aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderung mit der Klagsforderung zulässig.

§ 391 § 393 § 496

RS0040643 Rechtssatz 21.12.1993Zivilrecht

Die Aufhebung eines Teilurteiles oder Zwischenurteiles zur Klärung von Fragen, die andere, von der Entscheidung nicht umfaßte Punkte betreffen, ist unzulässig.

RS0041022 Rechtssatz 21.12.1993Zivilrecht

Ein Zwischenurteil, womit festgestellt wird, daß eine Aufsichtsratentschädigung Erwerbseinkommen im Sinne des seinerzeitigen § 94 ASVG war und auf die Pensionsleistung anzurechnen ist, ist nicht zulässig.

RS0040640 Rechtssatz 08.09.1993Zivilrecht

Die Fällung eines Teilzwischenurteiles ist grundsätzlich zulässig (§ 48 ASGG).

RS0040775 Rechtssatz 08.11.1988Zivilrecht

Wird eine erstinstanzliche Entscheidung auf Grund eines Verfahrensverstoßes (hier: unzulässiger Zwischenbeschluß im Verfahren nach § 37 MRG) durch das Rekursgericht ersatzlos behoben, ist dies kein Sachbeschluß im Sinne des § 37 Abs 3 Z 15 MRG und auch kein …

RS0030935 Rechtssatz 1971 – zuletzt 15.07.1987Zivilrecht

Die Dauer der Rentenleistung ist ein Element der Höhe. Keine Aufnahme einer Kalendermäßigen Beschränkung der Rentenleistung in das Feststellungsurteil betreffend künftige Schäden.

RS0040797 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.07.1986Zivilrecht

Erkennt das Erstgericht, das das Verfahren auf den Grund des Anspruchs eingeschränkt hat, bei einem Streitwert von 16000,-- S mit Zwischenurteil, daß der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach der Hälfte zu Recht besteht, und gibt das Berufungsgericht de …

RS0038044 Rechtssatz 1968 – zuletzt 21.02.1985Zivilrecht

Der Rechtsgrund des Anspruches ist nicht in den Spruch des Zwischenurteils aufzunehmen.

RS0040716 Rechtssatz 1955 – zuletzt 05.06.1984Zivilrecht

War die Rechtssache nach den Feststellungen und nach der Rechtsauffassung einer unteren Instanz nicht voll entscheidungsreif, weil der Anspruch zwar dem Grunde nach als zu Recht bestehend erkannt wurde, aber die Entscheidung über die Höhe des Anspruches noc …

RS0040772 Rechtssatz 03.05.1984Zivilrecht

Ein allfälliger Verstoß gegen den Grundsatz, daß bei einer Entscheidung über den Grund des Anspruches alle, die Haftung des Schädigers dem Grunde nach einzuschränken, geeigneten Einwendungen - wie etwa ein Mitverschulden Geschädigter - zu erledigen und nich …

§ 391 § 393 § 411

RS0040704 Rechtssatz 1955 – zuletzt 17.05.1983Zivilrecht

Dadurch, daß der Kläger keine Berufung erhoben hat, ist der Ausspruch des Zwischenurteiles erster Instanz darüber, daß der Klagsanspruch dem Grunde nach zu 1/3 nicht zu Recht bestehe, rechtskräftig geworden; dadurch wurden aber die dem Kläger ungünstigen Fe …

RS0040813 Rechtssatz 1979 – zuletzt 17.05.1983Zivilrecht

Liegt kein rechtskräftiges Zwischenurteil über den Grund des Anspruches vor, ist, wenn der Kläger eine Erhöhung des zugesprochenen Betrages erreichen will, auch noch die Berechtigung des Anspruches dem Grunde nach zu prüfen.

RS0041016 Rechtssatz 07.04.1983Zivilrecht

Die Dauer der Vertragsbindung für einen Schadenersatzanspruch wegen Verkürzung oder wegen völligen Entzug der Vertragsrechte stellt nicht bloß eine Berechnungskomponente der Schadenshöhe dar, sondern anspruchbegründendes Sachverhaltselement, das auch im Ver …

RS0040793 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.04.1982Zivilrecht

Auftrag des OGH an das Berufungsgericht, ein Teilzwischenurteil zu fällen.

RS0040753 Rechtssatz 1920 – zuletzt 11.02.1982Zivilrecht

Ein Schadenersatzanspruch kann nur dann als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt werden, wenn feststeht, daß der Kläger einen wirklichen und nur der Höhe nach noch nicht bestimmten Schaden erlitten hat.

RS0040761 Rechtssatz 1962 – zuletzt 16.12.1980Zivilrecht

Ein Zwischenurteil darüber, daß eine eingewendete Gegenforderung dem Grund nach zu Recht bestehe, ist aus prozessualen Gründen nicht zulässig. Über bloß einredeweise geltend gemachte Gegenforderungen kann also nur dann entschieden werden, wenn bereits fests …

§ 236 § 393 § 405

RS0039516 Rechtssatz 1949 – zuletzt 11.09.1980Zivilrecht

Das über einen Zwischenantrag ergehende Urteil darf nicht andere als die im Antrage begehrten Feststellungen enthalten.

RS0030492 Rechtssatz 03.10.1978Zivilrecht

Die Frage, ob man "volle Genugtuung" oder "Schadloshaltung" zu leisten hat, kann nicht in das Verfahren über die Höhe des Schadens verwiesen werden, weil der "gegliederte Schadensbegriff" des ABGB nicht bloß Elemente der Schadensberechnung, sondern Vorausse …

RS0040806 Rechtssatz 14.07.1978Zivilrecht

Ein auf gänzliche Klagsabweisung lautender Abänderungsantrag ist mit einem in einem früheren Verfahrenstadium ergangenen rechtskräftigen, den Klagsanspruch dem Grunde nach bejahenden Zwischenurteil nicht in Einklang zu bringen und daher unschlüssig.

RS0040820 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.02.1977Zivilrecht

Die Höhe des Deckungsfonds betrifft nicht den Grund, sondern nur die Höhe des Anspruches.

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