Judikatur des OGH zu § 526 ZPO — Rechtstracker

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Judikatur zu ZPO××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
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129 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 503 § 520 § 526

RS0043919 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.2026Zivilrecht

Ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher erkannt wurde, kann nach dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensmangel immer nur einmal und zwar in der nächsthöheren Instanz wahrgenommen werden kann, im Revision …

RS0007060 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht

Voraussetzung dafür, dass der OGH in Stattgebung eines Revisionsrekurses sogleich die richtige Entscheidung in der Sache selbst treffen kann, ist es, dass das Rekursgericht die Sache in merito behandelte und die Zurückverweisung der Sache an die Zweite Inst …

RS0002445 Rechtssatz 1966 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung.

§ 526 § 527 § 528

RS0107971 Rechtssatz 1997 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Ein rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschluss, in dem die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen wurde, ist nur anfechtbar, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts ab …

RS0007416 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Die Überprüfung einer unterinstanzlichen Entscheidung hat nur im Rahmen der Anfechtung stattzufinden. Es ist also nicht zulässig, eine dem Hauptverfahren anhaftende Nichtigkeit, die auf die Erledigung der angefochtenen Entscheidung (hier: über die Bewilligu …

§ 106 § 505 § 509 § 526

RS0036430 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.07.2026Zivilrecht

Zur Prüfung der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels kann der OGH selbst Erhebungen durchführen.

§ 482 § 504 § 526

RS0108589 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht

Das Neuerungsverbot gemäß § 482 ZPO, das auch grundsätzlich im Rekursverfahren gilt, bezieht sich nur auf von den Parteien vorgebrachte Ansprüche, Einreden, Tatumstände und Beweise, nicht aber auch von Amts wegen zu beachtende Umstände, zu denen auch die Re …

§ 464 § 471 § 502 § 526

RS0006451 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels ist vor der Frage der Rechtzeitigkeit desselben zu prüfen.

§ 423 § 500 § 502 § 526

RS0041371 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

In den Fällen in denen ein für die Beurteilung der Anfechtungszulässigkeit notwendiger Ausspruch in der anzufechtenden oder angefochtenen Entscheidung fehlt, hat das Gericht zweiter Instanz in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO diesen nachzutragen.

§ 500 § 502 § 526

RS0042418 Rechtssatz 1954 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Eine Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO hat nur dann zu erfolgen, wenn der Streitgegenstand einen Geldeswert besitzt. Die vom Berufungsgericht dennoch vorgenommene Bewertung ist jedenfalls gegenstandslos.

RS0002192 Rechtssatz 1963 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Bei der Entscheidung über einen Revisionsrekurs ist der OGH auch im Provisorialverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz und hat von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Rekursgericht als bescheinigt angesehen hat. Tatsachen, die das Reku …

RS0005656 Rechtssatz 1964 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Im Provisorialverfahren ist das Rekursgericht an die Beweiswürdigung des Erstgerichtes nicht gebunden (Fasching III 51; GH 1933,177, ZBl 1925/126, SZ 27/204, 3 Ob 201/52, 7 Ob 12/56 = EvBl 1956/90, 7 Ob 156/56, 7 Ob 335/56, 3 Ob 460/57 = ÖBl 1958,38, 4 Ob 3 …

RS0044000 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Der Antrag, "eine mündliche Revisionsverhandlung anzuberaumen" ist verfehlt, weil im Rekursverfahren eine solche nicht vorgesehen ist (§ 526 Abs 1 ZPO).

§ 508a § 519 § 526

RS0048272 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage geltend macht (JBl 1992,794). Nur dann muss die rechtliche Beurteilung durch das Be …

RS0043952 Rechtssatz 1950 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Gleich wie das Gericht nicht mehr oder etwas anderes bewilligen darf, als die Partei angesucht hat, so kann auch die Partei nicht etwas anderes im Rechtsmittelwege begehren, als was sie in ihrem Grundbuchsgesuch selbst beantragt hat. Sie ist an ihren Antrag …

RS0044018 Rechtssatz 1949 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Das Rekursgericht darf von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts grundsätzlich nicht abgehen. Es ist jedoch dazu berechtigt, wenn das Erstgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden und seine tatsächlichen Feststellungen nur auf Grund von Urk …

RS0006880 Rechtssatz 1956 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen.

RS0012391 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Auch im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieser den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen oder Parteienaussagen als bescheinigt angeno …

§ 266 § 504 § 526

RS0040083 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Die Verwertung eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses kann auch noch in dritter Instanz erfolgen.

RS0065254 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht über die Berufung nicht meritorisch, sondern formell im Sinne einer Nichtigerklärung und Zurückweisung der Klage entschieden, kann der Oberste Gerichtshof über den berechtigten Rekurs nur dem Berufungsgericht die meritorische Entsch …

RS0007024 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

Gemäß § 3 Abs 1 JN ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichts von dem vorgesetzten Kreis- oder Landesgericht zu erledigen. Es geht daher nicht an, dass der Oberste Gerichtshof, ohne dass die zweite Instanz in der Sache selbst entschieden hätte, …

RS0007037 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

Hat das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückgewiesen, ist es dem OGH verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen - seiner Ansicht nach verfehlten - Zurückweisungsbeschlusses gleich in der Sache selbst zu erkennen, wenn dadurch der Instanze …

RS0002382 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht

Der angefochtene Beschluss ist auf Grund der Sachlage zur Zeit seiner Erlassung zu überprüfen.

RS0044025 Rechtssatz 1954 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Wenn das Erstgericht seiner Obliegenheit, unzulässige oder verspätete Rekurse zurückweisen, nicht nachgekommen ist, kann diese Befugnis der zweiten Instanz nicht entzogen werden.

§ 146 § 500 § 526

RS0126302 Rechtssatz 2010 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Im Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag bedarf es keiner selbständigen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über den materiellen Anspruch und im Wiedereinsetzungsverfahren zwing …

§ 500 § 526 § 528

RS0042438 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Auch wenn das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückweist, hat es, wenn der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Streitgegenstandes fünfzehntausend Schilling bejahendenfalls ob er den …

RS0043329 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.09.2025Zivilrecht

Eine angefochtene Entscheidung ist auf Grund der Sachlage und Rechtslage zur Zeit ihrer Erlassung zu überprüfen (so bereits SZ 28/176 ua).

§ 500 § 519 § 526

RS0042544 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht

Ein Rechtskraftvorbehalt, dessen Begründung zwar erkennen lässt, dass das Berufungsgericht dabei den Zulassungsbereich vor Augen hatte, ersetzt die erforderlichen Aussprüche über die Bewertung des Streitgegenstandes nicht.

§ 519 § 520 § 526 § 527

RS0043939 Rechtssatz 1949 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes gilt der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius nicht.

RS0002399 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht

Der OGH ist auch im Exekutionsverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz. Er hat bei der rechtlichen Beurteilung von dem vom Rekursgericht als bescheinigt angesehenen Sachverhalt auszugehen; er ist daher an die Würdigung der Bescheinigungsmittel durch …

RS0006801 Rechtssatz 1956 – zuletzt 14.11.2024Zivilrecht

Es ist Sache des Rekursgerichtes, falls es nicht zu einer bestätigenden Entscheidung gelangt, unter Bedachtnahme auf die gestellten Rekursanträge so zu entscheiden, wie das Erstgericht hätte entscheiden sollen, ohne dass hiebei auf seither eingetretene Umst …

§ 146 § 153 § 526

RS0002122 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht

Wenn das Erstgericht entgegen der Bestimmung der §§ 402, 65 und 58 EO gegen die Versäumung einer Rekursfrist im Exekutions- (Provisorial-) verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat, ist der Rekurs meritorisch zu erledigen.

§ 84 § 502 § 526

RS0036678 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Hat das Gericht zweite Instanz auf Grund des Auftrages des OGH, den unterlassenen Anspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nachzutragen und spricht es in der Folge aus, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, muß der schon erstattete Revisio …

§ 419 § 430 § 500 § 502 § 526

RS0002488 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.10.2023Zivilrecht

Hat das Gericht zweiter Instanz den gemäß § 500 Abs 3 ZPO zwingenden Ausspruch, ob der Revisionsrekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 zulässig ist, unterlassen, so stellt diese Unterlassung eine offenbare Unrichtigkeit der Ausfertigung der Entscheidung des Gerichtes …

RS0043902 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht

Bei der Erledigung eines Rekurses ist das Rekursgericht nicht auf die Erledigung der vorgebrachten Rekursgründe beschränkt, da ein Rekurs nicht einmal einen Rekursantrag enthalten muß, sondern es genügt, wenn aus dem Rekurs erkennbar ist, daß die Überprüfun …

RS0002480 Rechtssatz 1952 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Kein Verbot der reformatio in peius im Rekursverfahren.

§ 509 § 519 § 526

RS0122288 Rechtssatz 2007 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht

§ 526 Abs 1 ZPO steht der Anberaumung (auch) einer Rekursverhandlung anders als nach der Rechtslage vor der ZVN 1983 nicht entgegen. Bedarf es einer Erörterung bestimmter Grundlagen für die Beurteilung einer durch den Eintritt einer gerichtsbekannten Tatsac …

RS0053062 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.03.2022Zivilrecht

Tatsachen, die vom Kläger im Rekurs gegen eine a - limine - Zurückweisung der Klage zum Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit vorgebracht werden, unterliegen dem Neuerungsverbot (so schon 3 Ob 1533/95).

RS0007002 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.06.2021Zivilrecht

Wenn weitere Erhebungen nicht notwendig und die Sache daher spruchreif ist, ist der Oberste Gerichtshof berechtigt, in der Sache selbst zu entscheiden, auch wenn er einen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes aufhebt.

§ 477 § 514 § 526

RS0041923 Rechtssatz 1964 – zuletzt 04.05.2021Zivilrecht

Die Ausführungen im Rekurs über die Rechtzeitigkeit eines vom Erstgericht als verspätet zurückgewiesenen Schriftsatzes verstoßen nicht gegen das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot. Die im § 526 Abs 1 vorgesehenen Erhebungen können entweder vom …

§ 84 § 520 § 526

RS0036652 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.03.2021Zivilrecht

Die bloß unrichtige Benennung des Rechtsmittels bleibt ohne nachteilige Folgen, wenn das Rechtsmittel sonst alle Inhaltserfordernisse eines statthaften Rechtsmittels aufweist (Fasching IV 21). Daß die Rechtsmittelschrift diesbezüglich keine Erklärung über d …

§ 473 § 509 § 523 § 526

RS0041857 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.11.2020Zivilrecht

In aus verfassungsrechtlichen Erwägungen gebotener Anwendung des § 509 Abs 3 ZPO auch auf das Rechtsmittelverfahren vor den Rekursgerichten muss den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit gegeben werden, zu den Ergebnissen der Erhebungen od …

§ 500 § 502 § 526 § 528

RS0115036 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht

Ist nicht über die Räumung, sondern über die Durchsetzung des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs zu entscheiden, kann dies nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO unterstellt werden. Das Rekursgericht hat auszuspre …

RS0042347 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.10.2018Zivilrecht

Ist der Revisionsrekurs in jedem Falle, sei es wegen seiner absoluten Unzulässigkeit, sei es wegen Fehlens einer nach § 528 Abs 1 ZPO qualifizierten Rechtsfrage, zurückzuweisen, verschlägt es nicht, wenn das Rekursgericht den gemäß §§ 526 Abs 3, 500 Abs 1 Z …

RS0005259 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.07.2018Zivilrecht

Bekämpft der Rekurswerber nur die vom Erstgericht angenommene Gefahrbescheinigung, nicht aber die angenommene Anspruchsbescheinigung, so darf das Rekursgericht nicht von Amts wegen prüfen, ob die vorgelegten Bescheinigungsmittel auch tatsächlich geeignet wa …

RS0086612 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.09.2017Zivilrecht

Legt das Rekursgericht der Rekursentscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten, wird das rechtliche Gehör verletzt. Daher müssen den Parteien zumindest die Ergebnisse der Erhebungen vor der Beschlus …

RS0118298 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.03.2017Zivilrecht

Jedenfalls im Vorprüfungverfahren über eine Rechtsmittelklage gemäß § 538 Abs 1 ZPO steht der dort angeordnete Ausschluss einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit den nach Art 6 Abs 1 EMRK erforderlichen Verfahrensgarantien im Einklang. Gemäß § 526 Abs …

RS0044032 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.02.2017Zivilrecht

Der OGH ist auch im Rekursverfahren nicht Tatsacheninstanz sondern nur Rechtsinstanz.

RS0120039 Rechtssatz 2005 – zuletzt 13.12.2016Zivilrecht

Der Entscheidungsgegenstand bei der Unterlassungsexekution besteht nicht in einem Geldbetrag. Im Fall der gemeinsamen Entscheidung über mehrere Strafanträge hat das Gericht zweiter Instanz nach § 355 EO den Entscheidungsgegenstand für jede einzelne gesonder …

RS0130204 Rechtssatz 29.07.2015Zivilrecht

Es ist gemäß § 10 Abs 1 Satz 2 RStDG zulässig, dass ein Richteramtsanwärter die Einvernahme von Parteien des Sicherungsverfahrens ohne Anwesenheit nur "unter Aufsicht" des Richters vornimmt. Eine solche Aufnahme von Bescheinigungsmitteln ist allerdings kein …

§ 146 § 471 § 477 § 526

RS0116888 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.06.2015Zivilrecht

Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen.

RS0007070 Rechtssatz 1966 – zuletzt 04.09.2014Zivilrecht

Der OGH ist an die Tatsachenfeststellung der Untergerichte auch dann gebunden, wenn es sich um eine Feststellung handelt, welche entscheidend für die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Frage der inländischen Gerichtsbarkeit ist. Ob u …

RS0044011 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.03.2014Zivilrecht

Das Rekursgericht ist auch im Rekursverfahren an die in einem Aufhebungsbeschluss bekundete Rechtsansicht gebunden und es bedeutet ein Abgehen des Rekursgerichtes von dieser Rechtsansicht bei einer neuen Entscheidung einen Verfahrensmangel. Ein solcher Vers …

RS0116136 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.10.2013Zivilrecht

Mangels abweichender Bestimmungen in der KO gilt auch im Konkursverfahren die Bestimmung des § 526 Abs 1 ZPO, nach der über den Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Damit ist auch im Konkursverfahren der zweiten Instanz die Mö …

RS0110233 Rechtssatz 1998 – zuletzt 19.06.2013Zivilrecht

Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, können auch im Revisionsrekurs vorgebracht werden, wenn der Verpflichtete vorher noch nicht gehört und Strafanträgen erst im Rekursverfahren stattgegeben wurde.

§ 500 § 526 § 527 § 528

RS0042318 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.12.2011Zivilrecht

Die für die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz erforderlichen rein verfahrensrechtlichen Bewertungen und Zulässigkeitsaussprüche sind ausschließlich dem Gericht zweiter Instanz vorbehalten. Zur Entscheidung über einen Parteienan …

§ 519 § 520 § 526

RS0043870 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.08.2011Zivilrecht

Das Rekursgericht hat, wenn der Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ausgeführt wurde, bei Erledigung dieses Rekursgrundes ohne Rücksicht auf die Ausführungen des Rekurses die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses nach jeder Ri …

RS0119067 Rechtssatz 2004 – zuletzt 14.08.2008Zivilrecht

Unterlässt das Berufungs-/Rekursgericht einen Ausspruch über die Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO bzw. nach § 526 Abs 3 in Verbindung mit § 500 Abs 2 Z 3 ZPO, kann eine Berichtigung durch Beisetzen dieses Ausspruches unterb …

RS0120410 Rechtssatz 2005 – zuletzt 11.06.2008Zivilrecht

Mit dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382f EO wird die Schaffung einer zeitlich nicht exakt begrenzten Zahlungsverpflichtung - im Regelfall bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungs- oder Räumungsstreits - begehrt. Die Be …

RS0042165 Rechtssatz 1991 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht

Der Verfahrensgrundsatz des § 498 Abs 1 ZPO gilt auch im Rekursverfahren.

RS0123429 Rechtssatz 28.04.2008Zivilrecht

Die Unterlassung der in § 87 Abs 3 KO angeordneten Einvernahme stellt ungeachtet der Tatsache, dass diese Vernehmung auch im Weg des § 173 Abs 3 KO (§ 59 EO) durchgeführt werden kann, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar.

RS0121800 Rechtssatz 22.02.2007Zivilrecht

Bei Rechtsmitteln von betreibenden Gläubigern gegen den Zuschlag oder dessen Versagung bestimmt deren betriebene Forderung ohne Nebengebühren den Wert des Entscheidungsgegenstands, ist diese aber höher als das Meistbot, dessen Betrag. Es kommt daher stets a …

RS0001958 Rechtssatz 1952 – zuletzt 12.10.2006Zivilrecht

Im Exekutions- und Ausserstreitverfahren steht es dem Rekursgericht frei, aus dem Akt unabhängig von der Beweiswürdigung des Erstrichters Feststellungen zu treffen.

RS0041847 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.12.2005Zivilrecht

Die Regelungen des Berufungsvorverfahrens (§ 473 Abs 2 ZPO) und des Rekursverfahrens (§ 526 Abs 1 ZPO) stimmen darin überein, daß das Rechtsmittelgericht zwar die ihm erforderlichen erscheinenden Erhebungen durchführen oder veranlassen kann, aber keine münd …

RS0113870 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.05.2004Zivilrecht

Da eine mündliche Verhandlung über den Rekurs der ZPO fremd ist, ist ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Rekursverhandlung zurückzuweisen.

§ 471 § 503 § 526 § 528

RS0041856 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.11.2003Zivilrecht

Aus Anlaß eines Kostenrekurses kann nicht über eine angeblich vorliegende Nichtigkeit abgesprochen werden.

RS0109540 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2003Zivilrecht

Über einen Rekurs ist - abgesehen von der Ausnahme des im Berufungsverfahren geltenden § 519 Abs 2 letzter Satz ZPO - gemäß § 526 Abs 1 ZPO stets durch Beschluß zu entscheiden. Anstelle eines Aufhebungsbeschlusses des Rekursgerichtes gegen einen ausschließl …

§ 226 § 520 § 526

RS0037637 Rechtssatz 1979 – zuletzt 31.01.2002Zivilrecht

Läßt der Antragsgegner das stattgebende Eventualbegehren unangefochten und ficht der Antragsteller nur die Abweisung des Hauptbegehrens an, so erwächst dennoch das Eventualbegehren nicht in Teilrechtskraft. Die zweite Instanz hat in einem solchen Fall, wenn …

RS0115636 Rechtssatz 25.09.2001Zivilrecht

Dass das Gericht über den Antrag auf Aufteilung mündlich zu verhandeln hat, bedeutet nicht, dass eine mündliche Verhandlung auch zum Zwecke der Herbeiführung einer Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten abgehalten werden müsste. Im Unterlassen einer mü …

RS0044043 Rechtssatz 1993 – zuletzt 26.07.2000Zivilrecht

Der Ausspruch, ob der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist oder nicht, braucht nicht nachgeholt zu werden, wenn der Rechtsmittelwerber ohnedies nur einen außerordentlichen Revisionsrekurs ausführt; es kann vielmehr gleich in der Sache selbst entschieden …

RS0007082 Rechtssatz 1974 – zuletzt 16.03.2000Zivilrecht

Eine Schlechterstellung des Rechtsmittelwerbers (reformatio in peius) ist bei einer Rechtsmittelerledigung in Außerstreitsachen zulässig (JBl 1973,97; EvBl 1970/225 ua).

RS0044021 Rechtssatz 1983 – zuletzt 08.07.1999Zivilrecht

Ist ein Revisionsrekurs schon gemäß § 528 Abs 1 ZPO unzulässig, war kein Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gemäß §§ 526 Abs 3, 528 Abs 2 ZPO idF ZVN 1983 erforderlich.

RS0109142 Rechtssatz 15.12.1997Zivilrecht

Auch im Provisionsverfahren darf sich das Rekursgericht nicht ohne Auseinandersetzung mit den vorliegenden Beweismitteln über die vom Gericht erster Instanz seiner Entscheidung zugrundegelegten Tatsachen nicht hinwegsetzen. Das Rekursverfahren ist mangelhaf …

RS0042428 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.01.1997Zivilrecht

Eine Ergänzung der zweitinstanzlichen Entscheidung durch einen zuunrecht unterbliebenen Bewertungsausspruch ist entbehrlich, wenn der OGH das Vorliegen einer positiven Rechtsmittelvoraussetzung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (§ 528 Abs 1 ZPO) verneint und das …

§ 500 § 526 § 528

RS0105514 Rechtssatz 20.11.1996Zivilrecht

§ 84 Abs 6 EO idF der EO-Novelle 1995 normiert nur eine Ausnahme von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO; das Rekursgericht hat daher, übersteigt der Entscheidungsgegenstand fünfzigtausend Schilling jedenfalls auszusprechen, ob der Revisionsrekurs zulässig ist.

RS0102863 Rechtssatz 26.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 526 ZPO A Allgemeines B Bindung des Rekursgerichtes 1. an die Rekursanträge: amtswegige Wahrnehmung einer Nichtigkeit 2. an die Rechtsansicht eines Aufhebungsbeschlusses C Entscheidungsgrundlagen des Rekursgerichtes 1. Bind …

RS0097200 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht

Mit dem Auszug des Untermieters aus dem Bestandobjekt ist sein rechtliches Interesse an der Feststellung, er sei in Wahrheit Hauptmieter (allenfalls gewesen) schon deswegen nicht weggefallen ist, weil mit der Rechtsstellung als Hauptmieter nicht zuletzt auc …

RS0080094 Rechtssatz 27.07.1995Zivilrecht

Dem Inhalt eines Amtsvermerks widersprechende Ausführungen eines Rekurswerbers dürfen nicht ohne Durchführung eines prozessualen Zwischenverfahrens lediglich mit dem Hinweis auf diesen Amtsvermerk abgetan werden.

§ 500 § 526 § 528

RS0045797 Rechtssatz 25.04.1995Zivilrecht

Gemäß § 37 Abs 1 Z 14 MRG entscheidet der Außerstreitrichter (seit der Erweiterung seines Zuständigkeitskatalogs durch das 2.WÄG) über ein Begehren, das schlicht auf Rückzahlung verbotener Leistungen und Entgelte gerichtet ist, womit der Entscheidungsgegens …

RS0007093 Rechtssatz 1964 – zuletzt 02.07.1993Zivilrecht

Das Rekursgericht hat im Außerstreitverfahren die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu überprüfen, gleichgültig ob der Rechtsmittelwerber den vom Rekursgericht als stichhältig befundenen Anfechtungsgrund zum Gegenstand sei …

RS0041866 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.11.1990Zivilrecht

Wie im Rekursverfahren können auch im Berufungsvorverfahren ohne Formalitäten und ohne Zuziehung der Parteien vorzunehmende Beweisaufnahmen nicht zu einer Umwürdigung der in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen Beweise führen; nur Feststellungen, die al …

RS0044041 Rechtssatz 17.10.1990Zivilrecht

Die sinngemäße Anwendung des § 500 ZPO bedeutet, daß das Rekursgericht den Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 2 ZPO nicht nur dann zu treffen hat, wenn der weitere Rechtszug wegen eines fünfzigtausend Schilling nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstandes, sond …

RS0042232 Rechtssatz 1984 – zuletzt 20.12.1989Zivilrecht

Das Berufungsgericht hat, wenn es in seinem Aufhebungsbeschluß einen Rechtskraftvorbehalt anordnet und der Beschwerdegegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht, in sinngemäßer Anwendung der §§ 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 und 3 ZPO in die Entscheidung auch ei …

§ 500 § 526 § 528

RS0042453 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.11.1989Zivilrecht

Ein Ausspruch, daß der von der Abänderung betroffene Wert des Beschwerdegegenstandes dreihunderttausend Schilling übersteigt (bzw nicht übersteigt), ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für die Frage, ob gegen den abändernden Teil der Entscheidung des Rekursgeri …

RS0044026 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.09.1988Zivilrecht

Die Nennung des § 527 Abs 2 ZPO in § 526 Abs 2 ZPO bezieht sich nicht auf das bloße Unterlassen eines Rechtskraftvorbehaltes. Die Änderung des § 526 Abs 2 ZPO ist eine Folge des Einbaues des Gedankens der Zulassungsrevision in die Bestimmungen über den Reku …

RS0006854 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.07.1987Zivilrecht

Rechtsgestaltende Verfügungen haben der eit ihrer Erlassung zu entsprechen; es ist der Sachverhalt, wie er sich zur Zeit der Entscheidung der Tatsacheninstanzen darstellt, maßgeblich.

§ 500 § 526 § 528

RS0034877 Rechtssatz 25.04.1985Zivilrecht

Im Hinblick auf die Unbewertbarkeit des Beschwerdegegenstandes sollte im gerichtlichen Verfahren wegen Untersuchung und Bestrafung der Winkelschreiberei in jeder nicht bestätigenden (§ 528 Abs 1 ZPO) Rechtsmittelentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ei …

RS0039139 Rechtssatz 24.01.1985Zivilrecht

Es bedeutet unter Umständen eine Verschiebung des Instanzenzuges, wenn der OGH anstelle einer zu Unrecht gefällten und deshalb aufzuhebenden Formalentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz seinerseits eine Sachentscheidung über ein gegen einen erstinstanzl …

RS0013796 Rechtssatz 1956 – zuletzt 16.01.1985Zivilrecht

Enthält ein Rekurs gegen einen Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes nur meritorische Ausführungen, so ist dennoch die Frage der Zurückweisung ( wegen Verspätung ) zu prüfen.

RS0007152 Rechtssatz 04.10.1984Zivilrecht

Obwohl dem OGH nur der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß, nicht aber auch der zurückgewiesene Revisionsrekurs gegen den Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes formell vorgelegt wurde, ist, weil eine Zurückverweisung zum Zwecke der Vorlage des zu Unrec …

RS0002270 Rechtssatz 25.01.1984Zivilrecht

Der Ausspruch, der Revisionsrekurs sei zulässig, schließt dann nicht den Ausspruch über den Wert des nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Beschwerdegegenstandes in sich, wenn es bei einer Exekution zur Erwirkung der Unterlassung von Handlung …

§ 502 § 526 § 527

RS0042814 Rechtssatz 14.12.1983Zivilrecht

Im Zusammenhang mit der Auslegung des § 10 Abs 2 RpflG ist mangels Judikatur des OGH Rekurs an den OGH zulässig (hier: Frage, ob über eine Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO auch der Rechtspfleger entscheiden könne).

§ 36 § 37 § 503 § 520 § 526

RS0035702 Rechtssatz 27.04.1983Zivilrecht

Hat das Rechtsmittelgericht seiner Entscheidung versehentlich ein unwirksames (hier: vom nicht mehr vertretungsbefugten Vertreter einer Partei erhobenes) Rechtsmittel zugrundegelegt, wäre die Entscheidung über das wirksam (vom nunmehrigen Vertreter) erhoben …

RS0044010 Rechtssatz 1955 – zuletzt 14.07.1981Zivilrecht

Sobald ein Beschluß (der ersten Instanz) dem ganzen Inhalt nach angefochten ist, kann das Rekursgericht an seine Stelle die nach seiner Rechtsauffassung entsprechende Entscheidung setzen; weder ein unrichtig formulierter Rekursantrag noch ein Mangel des Rek …

RS0044045 Rechtssatz 12.02.1981Zivilrecht

Wird der Rekurs des Vaters als rechtzeitig erkannt und daher der Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes aufgehoben, dann ist auch die damit in einem untrennbaren Sachzusammenhang stehende Entscheidung über das Rechtsmittel der Mutter aufzuheben.

RS0005909 Rechtssatz 1933 – zuletzt 16.12.1980Zivilrecht

Neuerungen im Verfahren über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung.

§ 471 § 526 § 528

RS0041903 Rechtssatz 11.11.1980Zivilrecht

Wurde der von der ersten Instanz gefaßte Beschluß, daß das angerufene Gericht sachlich unzuständig ist, von der zweiten Instanz bestätigt, liegt eine unanfechtbare Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz vor. In diesem Fall kann der OGH nicht prüfen, ob …

RS0043995 Rechtssatz 1952 – zuletzt 21.10.1980Zivilrecht

Hat das Rekursgericht zu Unrecht einen Rekurs, der nach dem vorliegenden Sachverhalt abgewiesen hätte werden müssen, aus formellen Gründen zurückgewiesen, so ist der OGH berechtigt, sofort seine mit der Rekursentscheidung inhaltlich übereinstimmende Sachent …

RS0041816 Rechtssatz 04.06.1980Zivilrecht

Die Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichtes ist auf die Entscheidung über die Rechtsmittelanträge beschränkt. Der Rechtsmittelantrag kann auch im Rekursverfahren nur auf Abänderung oder Aufhebung der von der Unterinstanz betroffenen Entscheidung lauten. Ein …

RS0002289 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.01.1980Zivilrecht

Zur Umwürdigung des vom Erstrichter unmittelbar aufgenommenen Beweises ist das Rekursgericht berechtigt.

§ 426 § 427 § 496 § 526

RS0041445 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.12.1979Zivilrecht

Es bestehen keine Bedenken, im Rekursverfahren die Bestimmungen des § 496 Abs 1 und Abs 3 ZPO insoweit analog anzuwenden, daß das Rekursgericht bei nicht vollständiger Erledigung der Sachanträge durch den auch diesbezüglich angefochtenen erstgerichtlichen B …

RS0044015 Rechtssatz 11.12.1979Zivilrecht

Kein Verbot der reformatio in peius im Verfahren gemäß § 26 Abs 2 Z 3 WEG 1975.

RS0002475 Rechtssatz 26.09.1979Zivilrecht

Die Frage, ob das Verbot der Schlechterstellung verletzt wurde, ist grundsätzlich nur danach zu beurteilen, ob der Spruch der Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes unter Berücksichtigung des Rechtsmittelbegehrens mit dem Spruch angefochtenen Entscheidung i …

RS0007112 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.01.1979Zivilrecht

Als für die Rekursinstanz maßgebliche Entscheidungsgrundlage kommen nur jene Gegebenheiten in Betracht, die im Zeitpunkt der zu fällenden Rekursentscheidung schon vorhanden sind. Nicht aber geht es an, über das Erstgericht auf eine Veränderung der Rechtslag …

RS0002493 Rechtssatz 1972 – zuletzt 07.09.1976Zivilrecht

Auch dann, wenn der die Abweisung eines Antrages auf einstweilige Verfügung aufhebende Beschlüsse des Rekursgerichtes nur vom Beklagten angefochten worden ist, kann der OGH die einstweilige Verfügung sofort selbst erlassen.

§ 1 § 235 § 526

RS0035008 Rechtssatz 11.06.1975Zivilrecht

Wenn es darum geht, ob und inwieweit eine Berichtigung der Parteienbezeichnung möglich ist, ist das Rekursgericht nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, von Amts wegen die erforderlichen Erhebungen durchzuführen. Hiedurch wird der Unmittelbarkeits …

§ 497 § 502 § 519 § 526

RS0005698 Rechtssatz 03.07.1973Zivilrecht

Gemeinsame Ausfertigung des Berufungsurteils in der Hauptsache und der Rekursentscheidung über die EV ist zulässig, wenn eindeutig erkennbar und überprüfbar ist, welche Gründe für die Erledigung der Berufung und welche für die Erledigung des Rekurses maßgeb …

RS0003112 Rechtssatz 06.03.1973Zivilrecht

Die Außerachtlassung zwingender Verfahrens- und von Amts wegen zu beachtenden Verteilungsgrundsätze sind bei der Erledigung des Revisionsrekurses von Amts wegen wahrzunehmen.

RS0003436 Rechtssatz 05.10.1972Zivilrecht

Auch bei der Erledigung eines Rekurses gegen den Verteilungsbeschluß hat sich das Gericht aber nicht bloß auf die Prüfung der geltend gemachten Gründe zu beschränkten, es hat vielmehr die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in jeder Hinsicht im R …

RS0044007 Rechtssatz 08.06.1972Zivilrecht

Hat das Rekursgericht den Rekurs gegen einen rechtswidrigen Aufschiebungsbeschluß des Erstgerichts mangels Rechtsschutzinteresses zu Unrecht zurückgewiesen, so braucht der OGH den Zurückweisungsbeschluß nicht aufheben und dem Rekursgericht eine neuerliche R …

RS0002147 Rechtssatz 12.08.1970Zivilrecht

Mangels Benachrichtigung von der Rekurserhebung gegen die Exekutionsbewilligung durch das Titelgericht iS des § 70 Abs 1 EO hat das Vollzugsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung von der Wirksamkeit des Bewilligungsbeschlusses auszugehen.

RS0043956 Rechtssatz 1956 – zuletzt 03.06.1970Zivilrecht

Ein Überschreiten des die Anfechtungsgrenzen bestimmenden Rekursantrages verstößt gegen die Teilrechtskraft und bewirkt insoweit Nichtigkeit der Rekursentscheidung.

RS0044009 Rechtssatz 03.06.1970Zivilrecht

Wird ein Rekurs erhoben, so ist der angefochtene Beschluß rechtlich in jeder Richtung zu überprüfen.

RS0001018 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.11.1969Zivilrecht

Ist die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten bei der Exekutionsbewilligung weder aktenkundig noch gerichtsbekannt, so steht dem Masseverwalter gegen die Exekutionsbewilligung nicht der Rekurs zu, vielmehr kann er nur Einstellung der …

RS0044038 Rechtssatz 1968 – zuletzt 12.11.1969Zivilrecht

Ist die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten bei der Exekutionsbewilligung weder aktenkundig noch gerichtsbekannt, so steht dem Masseverwalter gegen die Exekutionsbewilligung nicht der Rekurs zu, vielmehr kann er nur Einstellung der …

RS0040698 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.05.1969Zivilrecht

Hat das Rekursgericht über einen unzulässigen Rekurs (Bekämpfung der Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Teilurteiles) meritorisch entschieden, ist in Abänderung dieses Beschlusses der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen.

RS0043994 Rechtssatz 19.12.1968Zivilrecht

Der OGH kann in Stattgebung des Rekurses gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der Rekurs des Klägers gegen die Stattgebung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges mangels Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen wurde, gleich in der Sache sel …

RS0044004 Rechtssatz 06.12.1968Zivilrecht

Keine Pflicht des Rekursgerichtes, über die Rechtsmittel in der Reihenfolge ihres Einlangens zu entscheiden.

RS0044003 Rechtssatz 04.09.1968Zivilrecht

Einen Widerspruch zwischen dem sich aus dem Rückschein ergebenden und dem vom Rekurswerber behaupteten Zeitpunkt der Zustellung hat das Rekursgericht zum Anlaß einer amtswegigen Überprüfung des Zeitpunktes der Zustellung zu nehmen. (Hier handelte es sich um …

RS0044040 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.08.1968Zivilrecht

Auch im Rekursverfahren ist eine Verletzung des Neuerungsverbotes unanfechtbar.

RS0002492 Rechtssatz 10.07.1964Zivilrecht

Zur Frage der Bindung der Oberinstanzen an die Bescheinigungsergebnisse im erstinstanzlichen Provisorialverfahren: Die Prüfung von Schlußfolgerungen auf ihre logische Richtigkeit, auf ihre Übereinstimmung mit den Erfahrungssätzen des Lebens, aber auch auf i …

RS0002379 Rechtssatz 1954 – zuletzt 10.01.1963Zivilrecht

Dem Rekursgericht steht das Recht zu, bei Überprüfung einer einstweiligen Verfügung in unlauteren Wettbewerbssachen die Verwechslungsfähigkeit vorgelegter Augenscheinsgegenstände selbständig zu beurteilen.

RS0007132 Rechtssatz 05.06.1962Zivilrecht

Ist die Behebung des erstinstanzlichen Beschlusses aus einem formellen Mangel erfolgt, dann kann der OGH über den Revisionsrekurs nicht sachlich entscheiden (SZ 32/40).

§ 502 § 510 § 526

RS0007099 Rechtssatz 16.01.1957Zivilrecht

Die Zurückziehung eines Antrages, über den vom Gericht bereits entschieden wurde, vermag grundsätzlich die Entscheidung über ein eingebrachtes Rechtsmittel nicht zu hindern. Doch kann unter Umständen ein Beschwerdeinteresse fehlen, weil die zu fällende Ents …

RS0043954 Rechtssatz 1951 – zuletzt 31.08.1955Zivilrecht

Auf Grund eines Rekurses, der einen bestimmten Antrag enthält, kann nicht eine gänzlich andere als die vom Rekurswerber begehrte Erledigung getroffen werden.

RS0044012 Rechtssatz 1933 – zuletzt 14.07.1954Zivilrecht

1. Wirkung einer vor Wirksamkeitsbeginn der MG Nov ohne bücherliche Eintragung bewirkten Abtretung der Mietzinse. 2. Reformatio in pejus?

RS0044006 Rechtssatz 07.03.1952Zivilrecht

Der OGH kann anläßlich eines Rekurses auch einen nicht angefochtenen gesetzwidirgen Ausspruch, der in dem angefochtenen Beschluß enthalten ist, berichtigen.

RS0044014 Rechtssatz 24.05.1950Zivilrecht

Das Rekursgericht ist befugt, auf Grund mittelbarer Beweisaufnahme fehlende Feststellungen zu treffen.

RS0044036 Rechtssatz 17.05.1950Zivilrecht

Über die behauptete unrichtige Beurkundung in einer öffentlichen Urkunde (falsche Datierung eines Zustellscheines) können auch vom Revisionsgericht Erhebungen im Sinne des § 526 ZPO angeordnet werden.