- 1 Ob 535/90
Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 535/90
Veröff: SZ 63/53 = ecolex 1990,345 = JBl 1990,653
- 1 Ob 632/90
Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 632/90
Veröff: AnwBl 1991,123 = JBl 1991,654
- 3 Ob 1514/92
Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 Ob 1514/92
nur: Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T1)
- 8 Ob 600/93
Entscheidungstext OGH 14.07.1994 8 Ob 600/93
Auch
- 5 Ob 524/93
Entscheidungstext OGH 20.12.1994 5 Ob 524/93
nur T1
- 6 Ob 42/98i
Entscheidungstext OGH 23.04.1998 6 Ob 42/98i
- 6 Ob 273/98k
Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 273/98k
Beisatz: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Voraussetzungen erfolgversprechender Anspruchsverfolgung bedeutet jedenfalls eine Überspannung der Erkundigungspflicht des Geschädigten. (T2)
- 9 Ob 91/99v
Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 91/99v
- 2 Ob 335/99z
Entscheidungstext OGH 10.12.1999 2 Ob 335/99z
Vgl auch
- 7 Ob 242/99k
Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 242/99k
nur T1; Beis wie T2
- 7 Ob 145/00z
Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 145/00z
Beis wie T2
- 8 Ob 285/00w
Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 Ob 285/00w
Vgl auch; Beisatz: Gegenteilig zu T2: Die Ansicht, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens jedenfalls die Erkundigungspflicht überspannt, wie dies einige Entscheidungen meinen, kann der erkennende Senat in dieser Allgemeinheit nicht teilen; auch hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. (T3)
- 6 Ob 150/00b
Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 150/00b
Beis wie T2
- 1 Ob 64/00v
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v
Veröff: SZ 74/14
- 9 Ob 129/01p
Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 129/01p
- 7 Ob 249/01w
Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
Beis wie T2; Beis wie T3
- 9 Ob 192/01b
Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 192/01b
Beisatz: Hier: Trotz Privatgutachten keine Verjährung hinsichtlich Leistungsbegehren, weil Schadensumfang nicht feststand. (T4)
- 6 Ob 213/02w
Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 213/02w
Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit der Einholung kostspieliger Gutachten aus verschiedenen Sachverständigengebieten Gutachten verneint. (T5)
- 10 Ob 189/02w
Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 189/02w
Beis wie T4
- 5 Ob 182/02d
Entscheidungstext OGH 01.10.2002 5 Ob 182/02d
nur: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden. (T6)
Beisatz: Dass immer nur nach den Umständen des konkreten Falls entschieden werden kann, wann dem Geschädigten im Sinne des § 1489 ABGB die Klagsführung obliegt, gilt insbesondere für die Frage, ob er auf die Beiziehung eines Sachverständigen angewiesen war beziehungsweise das Ergebnis seiner Begutachtung abwarten durfte. (T7)
- 7 Ob 93/02f
Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 93/02f
Beis wie T2; Beisatz: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten erstreckt sich auf die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Anspruchsverfolgung schlechthin und nicht nur auf die Person des Schädigers. (T8)
Beisatz: Auch wenn dem Geschädigten als Fachmann eine Überprüfung der Sachlage im Hinblick auf einen möglichen Schaden zumutbar ist, könnte bei einem zu erwartenden längeren Krankenstand nur in besonderen Ausnahmefällen eine Verpflichtung bestehen, seine Überprüfungs- und Berechnungsaktivitäten einem anderen Sachverständigen zu übertragen, um sich nicht dem Vorwurf der Passivität auszusetzen. (T9)
- 10 Ob 1/03z
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 Ob 1/03z
Vgl auch; Beis wie T2
- 10 Ob 22/03p
Entscheidungstext OGH 15.07.2003 10 Ob 22/03p
Beis wie T2; Beisatz: Nach einer gewissen Überlegungsfrist kann der Geschädigte auch verpflichtet sein, ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn davon die Beweisbarkeit anspruchsbegründender Tatsachen zu erwarten ist und ihm das Kostenrisiko zumutbar ist (so schon 8 Ob 285/00w und 7 Ob 249/01w). (T10)
Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bejaht. (T11)
- 7 Ob 322/04k
Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 322/04k
Beis wie T2; Beis wie T10
- 6 Ob 259/04p
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 259/04p
Auch; Beis wie T7
- 7 Ob 266/05a
Entscheidungstext OGH 28.11.2005 7 Ob 266/05a
Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens verneint. (T12)
Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Probandenversicherung nach dem MedizinprodukteG. (T13)
- 7 Ob 204/05h
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 204/05h
Vgl auch
- 6 Ob 172/05w
Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 172/05w
Vgl; Beisatz: Das Vorliegen von Medienberichten reicht für den Beginn der Verjährung jedenfalls dann nicht aus, wenn sich daraus nur allgemein ergibt, dass Banken Zinssenkungen nicht entsprechend weitergegeben haben. Entscheidend ist vielmehr, ob und ab wann sich die Medieninformationen derart verdichtet hatten, dass für die Kreditnehmer ersichtlich werden musste, auch ihre konkreten Kreditverträge seien unkorrekt abgerechnet. (T14)
- 6 Ob 8/06d
Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 8/06d
Vgl auch; Beisatz: Hier: Für den Schadenersatz nach BVergG begehrenden Bieter ist nur mit „erheblichen Schwierigkeiten" festzustellen, wer eigentlich Anspruchsgegner ist. (T15)
- 7 Ob 17/06k
Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 17/06k
Auch; Beisatz: Dem Bauherrn ist es nicht als Verletzung seiner Erkundungsobliegenheit anzulasten, wenn der von ihm mit der Bauaufsicht Beauftragte seiner Vertragspflicht ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und er deshalb von Bauschäden nicht schon bei Abnahme der Leistungen Kenntnis erlangte. (T16)
- 8 Ob 125/06z
Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 125/06z
- 8 Ob 34/07v
Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 Ob 34/07v
- 9 Ob 17/07a
Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 Ob 17/07a
Auch; nur T6
- 6 Ob 116/07p
Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 116/07p
Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens verneint. (T17)
- 1 Ob 53/07m
Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 53/07m
Beisatz: Ist - wie hier - ein schicksalshafter Verlauf möglich, sind nähere Erkundigungen des Geschädigten erst dann geboten, wenn ihm Umstände bekannt werden, die das (bloße) Vorliegen eines schicksalhaften Kausalverlaufs fraglich erscheinen und auf die Kausalität rechtswidrigen Organverhaltens schließen lassen. (T18)
- 2 Ob 241/06i
Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 241/06i
Beisatz: Hier: Schuldhafte Konkursverschleppung. (T19)
- 1 Ob 15/08z
Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 15/08z
Auch; nur T6
- 9 Ob 23/07h
Entscheidungstext OGH 08.02.2008 9 Ob 23/07h
Auch; Beisatz: Welche Erkundigungsmaßnahmen dem Geschädigten zumutbar sind (zum Beispiel die Einholung eines Sachverständigengutachtens) hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T20)
- 6 Ob 80/08w
Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 80/08w
Vgl; Beis wie T3
- 1 Ob 19/08p
Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 19/08p
Auch; nur T6; Beisatz: Eine Erkundigungsobliegenheit ist aber dann zu bejahen, wenn Verdachtsmomente bestehen, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden. (T21)
- 8 ObA 56/08f
Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 56/08f
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse (Umstellung von einer leistungsorientierten Direktzusage auf ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell). (T22)
Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T23)
- 8 ObA 57/08b
Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 57/08b
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse über die damit verbundenen Rechtsfolgen (Umstellung von einem beitrags- auf ein leistungsorientiertes Pensionskassenmodell). (T24)
Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T25)
- 2 Ob 156/08t
Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 156/08t
nur T6; Vgl Beis wie T7; Vgl Beis wie T10; Beis wie T20
- 2 Ob 235/08k
Entscheidungstext OGH 17.12.2008 2 Ob 235/08k
Beis wie T20; Beisatz: Nur in besonderen Ausnahmesituationen kann die Einholung von Sachverständigenrat bis hin zur Einholung von Privatgutachten gefordert werden. (T26)
- 9 ObA 108/08k
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 108/08k
Auch; Beis wie T22; Beis wie T23
- 3 Ob 38/09y
Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 38/09y
nur T1; Beisatz: Abzustellen ist auf die Umstände des konkreten Falls, wobei die Erkundigungspflicht des Geschädigten nicht überspannt werden darf. (T27)
- 4 Ob 28/09k
Entscheidungstext OGH 21.04.2009 4 Ob 28/09k
Auch; nur T1; nur T6; Veröff: SZ 2009/48
- 1 Ob 169/08x
Entscheidungstext OGH 26.05.2009 1 Ob 169/08x
Vgl auch
- 9 ObA 152/08f
Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 152/08f
Beis wie T22; Beis wie T23
- 8 Ob 98/09h
Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 Ob 98/09h
Auch; Beisatz: Die Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen wegen zu Unrecht verrechneter Kreditzinsen kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden. (T28)
- 2 Ob 118/09f
Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 118/09f
Beisatz: Vertretbarkeit der Auffassung, dass dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar eine neuerliche Einsichtnahme in den Strafakt in einem fortgeschritteneren Verfahrensstadium als der bloßen Polizeianzeige zumutbar sei, zumal es im Bereich der Lebenserfahrung liegt, dass sich im Laufe von Gerichtsverfahren die Frage des (Mit-)Verschuldens am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls mit mehreren Beteiligten abweichend von den ursprünglichen Annahmen darstellen kann. (T29)
- 7 Ob 8/10t
Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 8/10t
- 7 Ob 96/10h
Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 96/10h
- 8 ObA 66/09b
Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 66/09b
Vgl auch
- 6 Ob 221/10h
Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 221/10h
Vgl auch; Beis wie T23
- 8 Ob 35/11x
Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 35/11x
- 6 Ob 100/11s
Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 100/11s
nur T1
- 10 Ob 39/11z
Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 39/11z
Auch; Beis wie T21
- 4 Ob 144/11x
Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 144/11x
Beis wie T10; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T30)
- 8 Ob 135/10a
Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 135/10a
nur T1
- 1 Ob 85/11y
Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 85/11y
nur: Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden. (T31)
- 3 Ob 200/11z
Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 200/11z
Beis wie T21
- 4 Ob 46/12m
Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 46/12m
nur T6; Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche wegen eines Kartellrechtsverstoßes. (T32); Veröff: SZ 2012/78
- 3 Ob 143/12v
Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 143/12v
Auch; Beisatz: Nach herrschender Ansicht wird eine Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens im Allgemeinen verneint und nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht. (T33)
- 1 Ob 178/12a
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 178/12a
Auch
- 1 Ob 171/12x
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 171/12x
Auch
- 5 Ob 123/12t
Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 123/12t
Auch; nur T6; Auch Beis wie T32
- 3 Ob 162/12p
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 162/12p
Auch; nur T6; Beis wie T10
- 7 Ob 9/13v
Entscheidungstext OGH 18.02.2013 7 Ob 9/13v
nur T31
- 1 Ob 12/13s
Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 12/13s
Vgl auch
- 9 Ob 27/13f
Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 27/13f
Beis wie T12; Beis wie T17
- 1 Ob 56/13m
Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 56/13m
Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Verjährungsfrist eines Staatshaftungsanspruchs. (T34); Veröff: SZ 2013/50
- 9 Ob 16/13p
Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 Ob 16/13p
Auch
- 8 Ob 66/12g
Entscheidungstext OGH 05.04.2013 8 Ob 66/12g
nur T6; Veröff: SZ 2013/33
- 9 ObA 140/12x
Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 ObA 140/12x
Vgl auch
- 2 Ob 41/13p
Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 41/13p
Auch; Beisatz: Hier: Medienberichterstattung über den Kursverfall von MEL-“Aktien“. (T35)
- 8 ObA 34/13b
Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 34/13b
Auch
- 4 Ob 102/13y
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 102/13y
Auch; nur T1; nur T31
- 7 Ob 198/13p
Entscheidungstext OGH 10.11.2013 7 Ob 198/13p
Vgl auch; Beisatz: Im Zuge des Ankaufs von Wertpapieren oder Veranlagungen kann die Kursentwicklung einen Indikator für die vom Anleger unerwünschte Risikoträchtigkeit einer Anlageform und für eine Fehlberatung abgeben. Einem Anleger, der davon ausgeht, dass die ihm vermittelte Anlageform keinem Kursrisiko unterliegt, muss ein Irrtum in dem Moment bewusst werden, in dem ihm bekannt wird, dass sein Anlageprodukt eine negative Kursentwicklung nimmt. Eindeutiges Indiz für den Anleger sind an ihn gerichtete Depotstands‑ oder Kontostandsauszüge und Mitteilungen zB des Emittenten oder des Beraters. Ist dem Anleger aus derartigen Unterlagen ein aktueller Wertverlust erkennbar, muss ihm auch klar sein, dass er entgegen der ihm erteilten Beratung sein Geld für ein Kursschwankungen unterworfenes Wertpapier ausgegeben hat. Auf Grund der Kenntnis des Kursverlusts liegt somit die Kenntnis der falschen Risikoklasse und des Beratungsfehlers auf der Hand. (T36)
- 4 Ob 170/13y
Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 170/13y
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T26; Beis wie T33
- 3 Ob 206/13k
Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 206/13k
Beisatz: Hier: Begründung der Grunderwerbssteuerpflicht. (T37)
- 6 Ob 183/13z
Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 183/13z
Vgl; Beisatz: Bei der Schädigung einer Gesellschaft durch ihren Geschäftsführer greift eine Erkundigungsobliegenheit der Gesellschafter erst ein, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Organe ihre Pflichten verletzt haben; dies liegt grundsätzlich nicht nahe. (T38)
- 1 Ob 221/13a
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 221/13a
Auch
- 7 Ob 54/14p
Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 54/14p
Auch; Beisatz: Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. (T39)
- 2 Ob 65/14v
Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 65/14v
Auch; Beisatz: Hier: Vertretbar, dass der Kausalzusammenhang (zwischen Schäden an Flachdächern und mangelhafter Überwachung im Rahmen der Bauaufsicht) erst durch das Beweissicherungsverfahren klargestellt wurde. (T40)
- 3 Ob 9/14s
Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 9/14s
Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T33
- 3 Ob 165/14g
Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 165/14g
Auch; nur T1; Beis wie T27
- 5 Ob 22/15v
Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 22/15v
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2
- 4 Ob 4/15i
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 4/15i
Auch; Beis wie T2
- 7 Ob 221/14x
Entscheidungstext OGH 30.04.2015 7 Ob 221/14x
Auch
- 7 Ob 56/15h
Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 56/15h
Beis wie T8
- 3 Ob 66/15z
Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 66/15z
Auch
- 9 Ob 32/15v
Entscheidungstext OGH 27.08.2015 9 Ob 32/15v
Auch; nur T31
- 7 Ob 128/15x
Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 128/15x
Beis wie T2
- 3 Ob 112/15i
Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 112/15i
Auch
- 6 Ob 85/16t
Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 85/16t
Vgl; nur T6; Beis wie T8; Beis wie T20; Beis wie T21
- 6 Ob 50/16w
Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 50/16w
Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T8; Beis wie T20; Beis wie T33; Beisatz: Auch wenn bei der Erkundigungspflicht an einen Fachmann ein strengerer Maßstab anzulegen ist, hat doch bereits die Entscheidung 3 Ob 1603/92 klargestellt, dass selbst ein Fachunternehmen regelmäßig solange kein Gutachten einholen muss, als der ‑ ebenfalls fachkundige ‑ Vertragspartner meint, der Fehler sei nicht in seiner Sphäre gelegen. (T41)
- 10 Ob 70/15i
Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 70/15i
Auch
- 2 Ob 99/16x
Entscheidungstext OGH 27.04.2017 2 Ob 99/16x
Auch; Beis wie T21; Veröff: SZ 2017/53
- 10 Ob 57/16d
Entscheidungstext OGH 25.04.2017 10 Ob 57/16d
Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Die Erkundigungsobliegenheit setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden, voraus. (T42)
- 7 Ob 12/17s
Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 12/17s
Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T33
- 9 ObA 50/17v
Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 50/17v
Beisatz: Für das Vorliegen solcher Umstände ist der Geschädigte behauptungs- und beweispflichtig. (T43)
- 6 Ob 118/16w
Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 118/16w
Auch; nur T6; Beis wie T42; Beisatz: Ein Anleger kann sich nicht darauf berufen, dass er ihm übersandte Mitteilungen, aus denen sich weitere Erkundungsobliegenheiten ergeben, nicht gelesen habe. Maßgebend ist danach der Zugang solcher Mitteilungen, nicht deren konkrete Kenntnisnahme. Anderes gilt allerdings in Bezug auf übersandte Geschäftsberichte, wenn zu deren genauer Lektüre ein Anleger aufgrund der Umstände des Einzelfalls bei Fehlen von Anhaltspunkten für eine Fehlberatung keinen Anlass hatte. (T44)
Beisatz: Wann im Einzelfall die Erkundigungsobliegenheit entsteht, hängt ganz von den Umständen ab.(T45)
- 9 Ob 39/17a
Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 Ob 39/17a
Auch; nur T1
- 8 Ob 54/17z
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 54/17z
Auch; nur T6; Beis wie T33; Beisatz: Der Geschädigte ist zur angemessenen Erkundigung verhalten. (T46)
Beisatz: Der Geschädigte kann ein Privatgutachten einholen; in der Regel ist er dazu aber nicht verpflichtet. (T47)
- 7 Ob 91/17h
Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 91/17h
Veröff: SZ 2017/45
- 7 Ob 77/17z
Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 77/17z
Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T48)
nur T6; Beis wie T3; Beis wie T45; Beis wie T42
- 3 Ob 65/17f
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 65/17f
nur T1; Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T33
- 9 ObA 89/17d
Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 ObA 89/17d
- 7 Ob 95/17x
Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 95/17x
Beis wie T21; Beis wie T36
- 7 Ob 176/17h
Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 176/17h
- 4 Ob 159/17m
Entscheidungstext OGH 09.11.2017 4 Ob 159/17m
- 1 Ob 222/17d
Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 222/17d
Auch
- 1 Ob 230/17f
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 230/17f
- 4 Ob 94/17b
Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 94/17b
Auch; Beis wie T21; Beis wie T36; Veröff: SZ 2018/23
- 4 Ob 8/18g
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 8/18g
Auch; Beis wie T21; Beis wie T44
- 5 Ob 68/18p
Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 68/18p
Vgl; Beis wie T2
- 9 Ob 88/18h
Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 88/18h
Auch; nur T6; Beis wie T20; Beis wie T42; Beis wie T45
- 4 Ob 15/19p
Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 15/19p
Beisatz: Die angeführten Grundsätze gelten auch für die Rückforderung zu Unrecht empfangener Unterhaltsbeiträge aus dem Titel des Schadenersatzes. (T49)
- 10 Ob 20/19t
Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 Ob 20/19t
Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T26
- 4 Ob 92/19m
Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 92/19m
Beis wie T41
- 8 Ob 118/19i
Entscheidungstext OGH 18.11.2019 8 Ob 118/19i
Vgl; Beis wie T20; Beis wie T21; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Zwar erfolgte keine Anlageberatung, jedoch wusste der Anleger unabhängig davon, dass er Ergänzungskapital zeichnete und nicht in ein Sparbuch oder in eine diesem vergleichbare Sparform investierte und dass es zu einem Verlust des eingesetzten Kapitals kommen kann. (T50)
- 8 Ob 100/19t
Entscheidungstext OGH 24.01.2020 8 Ob 100/19t
Beisatz: Hier: Berücksichtigung der unternehmerischen Erfahrenheit und Möglichkeit der Kenntnisnahme durch wiederholte Informationsschreiben. (T51)
- 4 Ob 1/20f
Entscheidungstext OGH 28.01.2020 4 Ob 1/20f
Beis wie T42
- 3 Ob 33/20d
Entscheidungstext OGH 08.04.2020 3 Ob 33/20d
nur T1; nur T6; Beis wie T42; Beis wie T48
- 4 Ob 96/20a
Entscheidungstext OGH 22.09.2020 4 Ob 96/20a
nur T1; nur T6; Beis wie T42; Beis wie T2
- 1 Ob 121/20f
Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 121/20f
nur T1; nur T6; Beisatz: Hier: Erkundigungspflicht durch Beobachtung eines anhängigen Strafverfahrens. (T52)
- 1 Ob 105/20b
Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 105/20b
Beis wie T27
- 3 Ob 195/20b
Entscheidungstext OGH 10.12.2020 3 Ob 195/20b
- 5 Ob 114/20f
Entscheidungstext OGH 10.12.2020 5 Ob 114/20f
Vgl; Beis wie T41
- 5 Ob 188/20p
Entscheidungstext OGH 04.02.2021 5 Ob 188/20p
nur T6; Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T21; Beis wie T33; Beis wie T42
- 8 ObA 124/20y
Entscheidungstext OGH 23.02.2021 8 ObA 124/20y
- 9 Ob 40/21d
Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 40/21d
Beis wie T21; Beis wie T42
- 5 Ob 42/21v
Entscheidungstext OGH 20.10.2021 5 Ob 42/21v
Beis wie T2; nur T6; Beis wie T10; Beis wie T42
- 5 Ob 102/21t
Entscheidungstext OGH 16.12.2021 5 Ob 102/21t
Vgl; nur T6; nur T31; Beis wie T10; Beis wie T21; Beis wie T27; Beis wie T33; Beis wie T41; Beis wie T42; Beis wie T47
- 9 Ob 52/21v
Entscheidungstext OGH 25.11.2021 9 Ob 52/21v
- 2 Ob 9/22w
Entscheidungstext OGH 22.02.2022 2 Ob 9/22w
nur T6; Beis insb auch T21; Beis insb auch T42
- 7 Ob 5/22v
Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 5/22v
Auch Beis wie T20; Beis wie T42; Beis wie T45
- 8 Ob 166/22b
Entscheidungstext OGH 16.12.2022 8 Ob 166/22b
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zeitpunkt der Erkennbarkeit einer unzureichend funktionierenden Oberflächenentwässerung. (T53)
- 6 Ob 78/22x
Entscheidungstext OGH 17.02.2023 6 Ob 78/22x
Vgl; nur T1; nur T6; Beis wie T20; Beis wie T27; Beis wie T45
- 1 Ob 173/23g
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.11.2023 1 Ob 173/23g
Beisatz wie T1; Beisatz wie T42
Beisatz: Hier: Endgültige Strafnachsicht wurde fälschlich nicht in das Strafregister eingetragen, sodass dort Verurteilungen trotz Ablaufs der Tilgungsfrist weiterhin aufschienen. Verletzung der Erkundigungsobliegenheit, weil der Kläger trotz Bedenken gegen die ihm im Rahmen einer nachfolgenden Strafverhandlung bekannt gewordene, weiterhin bestehende Eintragung der Vorverurteilungen die Angelegenheit nicht mit seinem damaligen Verteidiger besprach und insbesondere nicht auf die schon 2011 erfolgte endgültige Strafnachsicht hinwies. (T54)
- 8 Ob 45/24m
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.05.2024 8 Ob 45/24m
Beisatz wie T42; Beisatz wie T20
- 2 Ob 77/24y
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.05.2024 2 Ob 77/24y
Anm: Hier: Erbschaftsklage
- 6 Ob 73/24i
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 15.05.2024 6 Ob 73/24i
vgl
- 7 Ob 204/24m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.01.2025 7 Ob 204/24m
Beisatz: Hier: Verjährung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer (T55)
- 7 Ob 48/25x
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.04.2025 7 Ob 48/25x
nur T1
- 7 Ob 162/24k
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.04.2025 7 Ob 162/24k
Beisatz wie T27; Beisatz wie T21
- 4 Ob 156/24f
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.07.2025 4 Ob 156/24f
Beisatz: Inwieweit sich aus einer Anklageschrift „gesicherte Verfahrensergebnisse“ für einen zivilrechtlichen Anspruch ergeben, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dass die Anklageschrift, die sich für den Ersatzanspruch der Klägerin auf eine komplexe Indizienkette stützt, die Verjährungsfrist nicht in Gang setzt, begründet keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. (T56)
- 7 Ob 149/25z
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2025 7 Ob 149/25z
- 6 Ob 27/26b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.02.2026 6 Ob 27/26b
nur T1
- 7 Ob 219/25v
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.05.2026 7 Ob 219/25v
Beisatz wie T21; Beisatz wie T27
- 7 Ob 52/26m
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.06.2026 7 Ob 52/26m
vgl; Beisatz wie T27; Beisatz wie T21; Beisatz wie T20