Judikatur des OGH zu Art. 17 Wechselgesetz 1955 — Rechtstracker

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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113 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0041337 Rechtssatz 1972 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht

Zwischen der Forderung aus dem Grundgeschäft und der Forderung aus einem diesbezüglichen Deckungswechsel besteht keine Identität; es liegen vielmehr zwei verschiedene Forderungen vor, die nur insofern in einem Zusammenhang stehen, als durch die Zahlung der …

RS0082472 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.03.2025Zivilrecht

Dem Gericht, das zur Entscheidung über einen auf einen Wechsel gestützten Anspruch angerufen wird, ist es verwehrt, zu prüfen, ob der Klageanspruch zwar nicht aus dem Wechsel selbst, aber dafür aus einem anderen Rechtsgrund, etwa dem Grundgeschäft, berechti …

Art. 17 Art. 25

RS0082501 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Stehen einander die Partner des Wechselbegebungsvertrages gegenüber, so sind die für die Auslegung der Wechselurkunde geltenden Einschränkungen nicht heranzuziehen.

RS0082420 Rechtssatz 1957 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Art 17 WG schließt nur solche Einwendungen aus, die auf Beziehungen zu Dritten beruhen. Solange sich Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäftes gegenüberstehen, darf der Wechselschuldner dem Wechselgläubiger alles entgegensetzen, was er aus diesem Geschäft …

RS0043426 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Die Abstraktheit einer Wechselforderung geht nicht so weit, dass das Fehlen, die Nichtigkeit oder der Wegfall des Grundgeschäftes ohne jede rechtliche Bedeutung für die Wechselforderung wäre. Zwischen den Parteien des Grundgeschäftes führt sie zu einer Umke …

RS0082465 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Auf unmittelbare Beziehungen zu dem den Anspruch erhebenden Inhaber gegründete Einwendungen sind, wie sich aus einem Umkehrschluss aus Art 17 WG ergibt, immer zulässig. Damit ist es auch dem Akzeptanten ermöglicht, die aus dem der Wechselbegebung zugrundeli …

RS0114336 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht

Stehen sich im Wechselmandatsverfahren Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäftes gegenüber, kann der Wechselschuldner auch Einwendungen aus dem Grundgeschäft erheben. Unterlässt er dies, ist es dem im Wechselverfahren rechtskräftig unterlegenen Schuldner …

RS0132295 Rechtssatz 28.08.2018Zivilrecht

Die Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses aus dem Grundgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts für den Fall, dass sie sich in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist aufgrund der Unzulä …

RS0082495 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2016Zivilrecht

Gegenüber dem Wechselanspruch des ersten Nehmers oder seines bürgerlich-rechtlichen Nachfolgers steht dem Schuldner die Bereicherungseinrede zu. Zwischen den Parteien des Grundgeschäftes bewirkt daher die Abstraktheit des Wechsels in der Regel nur eine Umke …

RS0082562 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.12.2015Zivilrecht

Hat der beklagte Akzeptant behauptet und unter Beweis gestellt, dass keine außerhalb des Wechsels gelegene Rechtsbeziehung zum klagenden Aussteller bestand, die das Entstehen des vom Grundgeschäft gelösten Wechselanspruches rechtfertigt, darf sich der Ausst …

RS0082498 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.10.2013Zivilrecht

Auch die Wechselurkunde ist - unter den Parteien des Wechselbegebungsvertrages auch unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen - der Auslegung zugänglich, jedoch muss diese im vorliegenden Wechselbild Deckung finden.

RS0082629 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.04.2012Zivilrecht

Die Prolongation eines Wechsels, dh das Hinausschieben der Fälligkeit, erfolgt zumeist in der Weise, daß der Schuldner dem Prolongierenden einen zweiten Wechsel mit späterer Verfallszeit übergibt, der die Unterschriften der Wechselbeteiligten in derselben R …

RS0125889 Rechtssatz 22.04.2010Zivilrecht

Einwendungen aus dem Grundgeschäft können dem Wechselinhaber iSd Art 17 WG auch dann entgegen gehalten werden, wenn dieser in die der Wechselbegebung zugrunde liegenden Vereinbarungen derart eingebunden ist, dass nach dem verfolgten Geschäftszweck ein einhe …

RS0112369 Rechtssatz 1999 – zuletzt 14.01.2010Zivilrecht

Wer nach dem äußeren Bild der Urkunde als Aussteller für ein seinen Namen tragendes Einzelunternehmen gezeichnet hat, kann sich der gutgläubigen Zweiterwerberin des Wechsels gegenüber mangels Offenlegung in der Urkunde nicht darauf berufen, er habe für eine …

RS0039442 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.07.2008Zivilrecht

Im Wechselprozeß ist es dem Kläger ohne Klagsänderung verwehrt, bei Verneinung des wechselrechtlichen Anspruches diesen auf das Grundgeschäft zu stützen; die bloße Replik auf die nach Wechselrecht zulässigen Einwendungen steht ihm aber zu.

RS0082478 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.06.2006Zivilrecht

Im Wechselprozeß muß nicht der Kläger das Vorliegen eines von ihm zu behauptenden Rechtsgrundes unter Beweis stellen, sondern der Beklagte den Mangel der causa einwenden und beweisen.

Art. 17 Art. 39

RS0120269 Rechtssatz 08.09.2005Zivilrecht

Des im Wechsel verbrieften Rechts hängt nicht von derjenigen des Papiers ab. Geht das Papier verloren, ist damit nicht auch zugleich das Recht untergegangen. Doch ist die Vorlage des Papiers zur Geltendmachung des Rechts erforderlich, das heißt der Schuldne …

Art. 10 Art. 17

RS0083634 Rechtssatz 1960 – zuletzt 12.03.2004Zivilrecht

Dem gutgläubigen Wechselerwerb steht die gutgläubige Ausfüllung des erworbenen Wechselblanketts gleich.

RS0043472 Rechtssatz 1981 – zuletzt 12.03.2004Zivilrecht

Der beklagte Schuldner ist behauptungspflichtig und beweispflichtig dafür, daß der Inhaber beim Erwerb des Papiers bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat, daß also nicht nur Einwendungen (zB eine auf § 222 DevG beruhenden Nichtigkeit des Grundgesc …

RS0082612 Rechtssatz 1967 – zuletzt 28.03.2002Zivilrecht

Der Einwand der mißbräuchlichen Rechtsausübung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß dadurch nicht die Tendenz des WG durchkreuzt wird.

Art. 16 Art. 17

RS0084292 Rechtssatz 1955 – zuletzt 28.09.2001Zivilrecht

Den Erwerber eines Wechsels trifft keine Nachforschungspflicht über das Grundgeschäft oder sonstige Vereinbarungen.

Art. 10 Art. 17

RS0083931 Rechtssatz 1986 – zuletzt 28.09.2001Zivilrecht

Wenn der Inhaber des Wechsels bei Erwerb des bereits ausgefüllten ehemaligen Blankowechsels nicht wußte oder wissen mußte, daß es sich um einen Blankowechsel gehandelt hat, kann das Unterlassen von Erwägungen betreffend Verdachtsmomente keine grobe Fahrläss …

RS0082577 Rechtssatz 1972 – zuletzt 29.03.2001Zivilrecht

Bewußt zum Nachteil des Schuldners handeln erfordert keineswegs ein arglistiges Einverständnis mit dem Vormann. Es reicht vielmehr hin, daß der Inhaber des Wechsels beim Erwerb des Papiers die Beziehungen des Schuldners zum Vormann gekannt hat oder daß der …

Art. 17 Art. 43

RS0049299 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.10.1999Zivilrecht

Ist die Hausbank Inhaber der gesamten Geschäftsanteile der dadurch wirtschaftlich abhängig handelnden Akzeptantin, kann sie sich vor Abschluß des Wechseldiskontvertrages gegenüber dem Wechselinhaber nicht auf das bestehende Bankgeheimnis berufen, sondern is …

RS0059978 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.08.1999Zivilrecht

Kommt in der Wechselunterfertigung nicht zum Ausdruck, daß der Unterfertigende als Geschäftsführer der GmbH annimmt, haftet der Unterfertigende dennoch nicht persönlich, wenn aus dem für die Streitteile als Wechselbegebungspartner maßgebenden Wechselbegebun …

RS0033748 Rechtssatz 1958 – zuletzt 28.06.1999Zivilrecht

Der Wechselschuldner kann mit einer auch nicht mit dem Grundgeschäft im Zusammenhang stehenden Forderung gegenüber jenem Gläubiger aufrechnen, gegen den sich seine Gegenforderung richtet.

Art. 16 Art. 17

RS0084263 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.10.1998Zivilrecht

Der Einwand des Gefälligkeitswechsels kann einem anderen Wechselinhaber als dem Gefälligkeitswechselnehmer nicht entgegengesetzt werden, auch wenn ihm bei Erwerb des Wechsels bekannt war, daß die Hingabe aus Gefälligkeit erfolgt sei. Der Annehmer, der den W …

RS0082637 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.10.1998Zivilrecht

Auch ein Gefälligkeitsakzept dient der Umlauffähigkeit des Wechsels, sodaß die Einwendung der Gefälligkeitsunterschrift nur dem dadurch Begünstigten entgegengehalten werden kann, nicht aber einem Dritten, selbst wenn er von der Gefälligkeit wußte.

RS0082586 Rechtssatz 1982 – zuletzt 29.10.1998Zivilrecht

Der Gefälligkeitsakzeptant, der aus Gefälligkeit für den Aussteller annahm, um diesem das Eskomptieren des Wechsels zu erleichtern, hat den Gefälligkeitseinwand nur gegenüber dem Aussteller, mit dem er die Vereinbarung getroffen hat. Gegenüber dem rechtmäßi …

Art. 17 Art. 32

RS0082625 Rechtssatz 1963 – zuletzt 26.02.1998Zivilrecht

Der Wechselbürge hat das Recht, dem Inhaber eigene Einwendungen aus seinen Rechtsbeziehungen zum Inhaber und Einwendungen aus der Person desjenigen entgegenzusetzen, für den er sich verbürgt hat, soweit sie den Inhaber betreffen. Solche Einwendungen kann de …

RS0032141 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.02.1998Zivilrecht

Das Eingehen einer Wechselverbindlichkeit als Akzeptant, um für eine fremde Schuld wechselmäßig einzustehen, ist weder als Bürgschaft noch als Schuldbeitritt zu beurteilen; der Akzeptant haftet in diesem Fall nach den wechselrechtlichen Vorschriften unabhän …

Art. 10 Art. 17

RS0108447 Rechtssatz 18.09.1997Zivilrecht

Bei Rechtsübergängen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne des § 219 AktG geht die Inhaberschaft eines Blankowechsels nicht im Wege einer wertpapierrechtlichen Weitergabe im Sinne der Art 10 und 17 WechselG über. Bei der Gesamtrechtsnachfolge wirken sä …

RS0082643 Rechtssatz 1929 – zuletzt 28.08.1997Zivilrecht

Gegen die Wechselklage kann nicht mit dem Hinweis auf das Urteil, das über das dem Wechsel zugrunde liegende Geschäft erflossen ist, die Einrede der entschiedenen Streitsache erhoben werden. (Betrifft die Wechselordnung).

Art. 10 Art. 17

RS0044725 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.08.1997Zivilrecht

Dem Kläger können in den Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag in den Grenzen der Art 10 bzw Art 17 WG Gegenforderungen entgegengehalten werden, welche die Klagsforderung durch Aufrechnung tilgen.

Art. 17 Art. 31

RS0082557 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.08.1997Zivilrecht

Ist der Wechsel nicht an einen Dritten weitergegeben worden, kann der als Wechselbürge in Anspruch genommene Beklagte dem Wechselgläubiger alle Einwendungen aus dem Grundgeschäft entgegensetzen, sodaß das den Beklagten als Wechselbürge ausweisende Wechselbi …

RS0082456 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.08.1997Zivilrecht

Der Gläubiger, der von seinem Schuldner einen Wechsel in Zahlung nimmt, hat zwei Ansprüche: den Anspruch aus dem Grundgeschäft und den Anspruch aus dem Wechsel. Beide Ansprüche beruhen auf verschiedenen Rechtsgründen, sind aber auf Grund der Zweckvereinbaru …

RS0108451 Rechtssatz 28.08.1997Zivilrecht

Da Art 22 SchG den Einredeausschluß beim Scheck wortgleich mit der Bestimmung des Art 17 WG regelt, können die zu der letztgenannten Gesetzesstelle entwickelten Grundsätze auch im Scheckverfahren angewendet werden (SZ 54/117).

RS0108377 Rechtssatz 28.08.1997Zivilrecht

Beruft sich der Kläger im Verfahren über das Grundgeschäft ausdrücklich auch auf den Rechtsgrund der abstrakten Wechselverpflichtung steht einer auf denselben Wechsel gestützten Wechselmandatsklage das Prozeßhindernis der Streitanhängigkeit entgegen.

RS0102689 Rechtssatz 19.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu Art 17 WG A) Grundgeschäft B) Guter Glaube C) Nachteil des Schuldners D) Diverses

Art. 17 Art. 39

RS0032811 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.11.1994Zivilrecht

Der Wechselgläubiger muß, wenn er Zahlung beansprucht, im Besitze des Wechsels sein, und muß bis zum Erlasse der Urteiles imstande bleiben, den Wechsel vorzulegen. Ist der Wechsel im Verstoß geraten, so kann der Gläubiger erst nach durchgeführter Kraftloser …

RS0082427 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.05.1994Zivilrecht

Gelingt es dem Nehmer nicht, sich aus dem Wechsel zu befriedigen, so kann er gegen Rückgabe des Wechsels auf die Grundforderung zurückgreifen. Da die Abstraktheit des Wechsels zur Folge hat, daß die Wechselforderung einem anderen Gläubiger zustehen kann als …

RS0082450 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.05.1994Zivilrecht

Der Gläubiger, der einen Wechsel in Zahlung genommen hat, ist nach dem Sinn dieser Abrede verpflichtet, seine Befriedigung zunächst aus dem Wechsel zu suchen. Die Haftung aus dem Grundgeschäft ist somit durch die Wechselhingabe zu einer subsidiären geworden …

RS0082460 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.05.1994Zivilrecht

Die Grundforderung ist erloschen, wenn der in der Hingabe des Wechsels liegende Zahlungsversuch zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat. Auch ohne die Einlösung des Wechsels durch den Annehmer ist die Grundforderung als erloschen anzusehen, …

RS0032915 Rechtssatz 03.05.1994Zivilrecht

Hat der Zessus Zahlung an einen Indossatar geleistet, wirkt diese auch dann schuldbefreiend, wenn er von der Zession der dem Wechsel zugrundeliegenden Kausalforderung verständigt wurde.

RS0033260 Rechtssatz 03.05.1994Zivilrecht

Hat der Gläubiger die Kausalforderung abgetreten und wurde der Schuldner davon nach Begebung des Wechsels jedoch vor Zahlung verständigt, ist, sofern sich der Wechsel noch beim ersten Wechselnehmer (dem Partner des Grundgeschäftes) befindet, der Schuldner ( …

RS0013469 Rechtssatz 18.11.1993Zivilrecht

Der Schutz des Geschäftsunfähigen geht im Wechselrecht dem Verkehrsschutz derart vor, daß dieser die Gültigkeit der Wechselverpflichtung betreffende Einwand jedem Inhaber des Papiers, also auch dem Zweit- und jedem weiteren Erwerber entgegengesetzt werden k …

RS0084312 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.11.1992Zivilrecht

Den (bedingten) Vorsatz muß der Schuldner beweisen. Nur wenn er bewiesen hat, daß der Erwerber des Wechsels beim Erwerb die Tatsachen gekannt hat, die zur Benachteiligung des Schuldners geführt haben, spricht die Lebenserfahrung für den Vorsatz des Erwerber …

Art. 10 Art. 17

RS0083690 Rechtssatz 1958 – zuletzt 09.07.1992Zivilrecht

Einwendungen, die sich auf unmittelbare Beziehungen zu einem Vormann gründen, können dem Inhaber grundsätzlich nicht entgegengesetzt werden. Sie sind aber zulässig, wenn sie der Inhaber beim Erwerb des Wechsels gekannt hat oder kennen mußte, und wenn er wuß …

Art. 10 Art. 17

RS0054491 Rechtssatz 1972 – zuletzt 09.07.1992Zivilrecht

Dem gutgläubigen Wechselerwerber kann die Ungültigkeit des Grundgeschäfts gemäß § 22 DevG (Versagung der erforderlichen devisenbehördlichen Genehmigung) nicht entgegengehalten werden.

RS0082598 Rechtssatz 29.03.1990Zivilrecht

Wurde ein Wechsel der allenfalls auch als Deckungswechsel dienen sollte, jedenfalls aber auch im eigenen Interesse des Akzeptanten hingegeben (nämlich um die von ihm gestellte Bankgarantie "zurückzuerhalten"), so kann der Erwerb des Wechsels durch den Indos …

Art. 1 Art. 17 Art. 21 Art. 25 Art. 28 Art. 33 Art. 38 Art. 39

RS0082435 Rechtssatz 1982 – zuletzt 16.06.1988Zivilrecht

Prolongation ist eine Vereinbarung dahin, daß die Wechselschuld bei Verfall nicht bar bezahlt, sondern ein Prolongationswechsel mit späterer Verfallszeit gegeben wird. Gegen diesen sind keine weitergehenden Einwendungen aus der alten Wechselverpflichtung zu …

RS0082623 Rechtssatz 09.12.1987Zivilrecht

Die Beweislast, daß es sich um einen Prolongationswechsel handelt, trifft, wenn dies nicht auf dem Wechsel vermerkt ist und daher einen urkundlichen Einwand ermöglicht, den schlechtgläubig gewordenen Wechselinhaber.

RS0033666 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.10.1986Zivilrecht

Eine Forderung, der durch das Gesetz das Klagerecht versagt ist, wird nicht dadurch klagbar, daß für sie ein Wechsel gegeben wird.

Art. 11 Art. 17

RS0022381 Rechtssatz 16.10.1986Zivilrecht

Wer einen Wechsel in Kenntnis des Umstandes erwirbt, daß diesem eine Verbindlichkeit für eine, bloß eine Naturalobligation begründende, Spielschuld zugrundeliegt, handelt bewußt zum Nachteil des Schuldners.

RS0022384 Rechtssatz 16.10.1986Zivilrecht

Auch durch die Übernahme einer Wechselverbindlichkeit wird eine Spielschuld nicht klagbar. Ebensowenig entrichtet der Indossant durch die Indossierung eines Wechsels, dessen bisher einziger Verpflichteter, nämlich der Akzeptant, die Wechselverbindlichkeit f …

Art. 10 Art. 17

RS0083907 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.10.1986Zivilrecht

Wenn der Blankettnehmer den Wechsel vor vollständiger Ausfüllung weitergibt, bestimmt sich die Rechtsstellung des Wechselschuldners nicht nach dem äußeren Wechselbild, sondern danach, wie sie wäre, wenn der Blankettnehmer von seinem Recht, den Wechsel zu ve …

Art. 10 Art. 17

RS0084097 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.10.1986Zivilrecht

Gibt der Blankettnehmer den Wechsel vor vollständiger Ausfüllung weiter und macht der Nachmann von seinem gutgläubig erworbenen Ausfüllungsrecht Gebrauch, liegt darin ein wechselrechtlicher und nicht bloß ein bürgerlich-rechtlicher Erwerb der Forderung, der …

Art. 10 Art. 17

RS0083621 Rechtssatz 01.10.1986Zivilrecht

Auch beim Deckungswechsel obliegt im Prozeß unter den Parteien des Grundgeschäftes dem Beklagten der Beweis, daß der Kläger, dem gegen den Beklagten eine Forderung zusteht, das in seinem Besitz befindliche Wechselblankett nicht diese Forderung vervollständi …

Art. 10 Art. 17

RS0084080 Rechtssatz 1974 – zuletzt 08.09.1986Zivilrecht

Sowohl Art 10 als auch Art 17 WG stellen auf den Zeitpunkt des Wechselerwerbs ab; später eintretende Bösgläubigkeit ist unerheblich (Stranz, WG 14.Auflage, 83, 123; Kapfer, Handkommentar zum WG 92, ÖBA 1962,118).

Art. 17 Art. 19

RS0054423 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.09.1986Zivilrecht

In den Bestimmungen des DevG nicht beachtenden Weitergabe eines Wechsels liegt keine Bösgläubigkeit. Die Frage der Bösgläubigkeit oder groben Fahrlässigkeit beim Erwerb eines Wechsels im Sinne des Art 10 WG hat mit der Frage der Gültigkeit eines Indossament …

RS0082567 Rechtssatz 28.05.1986Zivilrecht

Für den Fall einer nur teilweisen (zusätzlichen) Sicherung einer Forderung durch einen Sicherungswechsel löst nicht jede Teilzahlung (Teilzuweisung) auf das Grundgeschäft zwingend ein zumindest teilweises Erlöschen der Wechselforderung aus. Nur wenn die For …

RS0082565 Rechtssatz 06.05.1986Zivilrecht

Keine Wechselverpflichtung, auch nicht die Wechselbürgschaft, trägt eine causa in sich selbst (Spiro, Fragen zur Wechselbürgschaft, Festgabe für Simonius, Basel 1955,374).

RS0082553 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.11.1985Zivilrecht

Im Rechtsstreit zwischen den Parteien des Grundgeschäftes obliegt dem Kläger der Beweis, daß und in welchem Umfang die zu deckende Forderung entstanden ist (Kapfer Handkommentar S 94, SZ 43/92 uam).

Art. 17 Art. 33

RS0082640 Rechtssatz 16.10.1984Zivilrecht

Die Prolongation des Wechsels verpflichtet ungeachtet des Bestehens formal zweier Wechselverbindlichkeiten (aus dem prolongierten Wechsel und aus dem Prolongationswechsel) den Akzeptanten beider Wechsel nur einmal, weshalb er auch nur gegen Aushändigung bei …

Art. 15 Art. 16 Art. 17 Art. 43

RS0084201 Rechtssatz 1980 – zuletzt 04.04.1984Zivilrecht

Der vom durch eine geschlossene Indossamentenkette legitimierten Wechselinhaber in Anspruch genommene Wechselschuldner kann den Nachweis führen, daß der förmlichen Berechtigung das materielle Recht nicht entspricht. Gegenüber dem unmittelbaren Wechselnehmer …

RS0082571 Rechtssatz 1931 – zuletzt 31.05.1983Zivilrecht

Der Einwand des mangelnden Begebungsvertrages versagt einem gutgläubigen Erwerber gegenüber.

RS0082429 Rechtssatz 31.05.1983Zivilrecht

Die Parteien des Wechselbegebungsvertrages können das ihm zugrunde liegende Kausalverhältnis verändern. Es ist zulässig, daß ein zur Sicherung der Forderungen aus einem Rechtsgeschäft gegebener Wechsel der Sicherung der Forderungen aus einem anderen Rechtsg …

RS0082606 Rechtssatz 1936 – zuletzt 08.03.1983Zivilrecht

Zum Tatbestand nach Art 17 WG ist nicht erforderlich, daß der Nachteil des Schuldners der Zweck des Wechselerwerbes ist. Es genügt, daß der dem Schuldner entstehende Nachteil gekannt und trotzdem in Kauf genommen wird. Ein solcher Nachteil liegt insbesonder …

RS0032883 Rechtssatz 1962 – zuletzt 08.03.1983Zivilrecht

Werden neben der Indossierung die Ansprüche aus dem Grundgeschäft abgetreten (zediert), und ist dies auch vor der Indossierung geschehen, so braucht sich deswegen allein der Inhaber noch nicht die Einwendungen aus diesem Geschäft entgegensetzen lassen.

RS0082642 Rechtssatz 01.12.1982Zivilrecht

Einwendungen aus Vereinbarungen mit dem Wechselinhaber, nach denen der Wechselverpflichtete von ihm nur unter bestimmten Beschränkungen oder überhaupt nicht in Anspruch genommen werden darf, sind immer zulässig.

RS0014847 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.10.1982Zivilrecht

Wer einen Wechsel als Bezogener unterfertigt, infolge betrügerischen Vorgehens des Ausstellers aber keine Kenntnis davon hat, daß er eine Wechselverbindlichkeit eingehe, obgleich er dies bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, schafft den Anschein …

Art. 17 Art. 18

RS0082658 Rechtssatz 17.03.1982Zivilrecht

Wer einen Wechsel nur zum Inkasso übernimmt, dem stehen Rückgriffsrechte gegen den Indossanten, der ihm den Wechsel zu diesem Zweck übergehen hat, nicht zu.

RS0072699 Rechtssatz 09.09.1981Zivilrecht

Im Scheckrückgriffsverfahren und Wechselverfahren wird der Inhalt des Verfahrens außer durch das Vorliegen des gültigen Papiers durch den Inhalt der Einwendungen bestimmt.

RS0072705 Rechtssatz 09.09.1981Zivilrecht

Art 25 Regio Decreto vom 21.12.1933 enthält einen dem österreichischen Recht (Art 17 WG, Art 22 SchG) völlig entsprechenden Einredeausschluß. Daher können die zum österreichischen Recht entwickelten Grundsätze auch dann angewendet werden, wenn der Fall nach …

Art. 10 Art. 17

RS0084047 Rechtssatz 08.07.1981Zivilrecht

Eine Vereinbarung "von Kunden eingegangene Beträge dem Provisionskonto gutschreiben zu lassen bzw bar kassierte Beträge einzubehalten", enthält noch keine Ermächtigung, von Kunden zur Besicherung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Geschäftsherrn akzeptiert …

Art. 17 Art. 30

RS0082603 Rechtssatz 20.05.1981Zivilrecht

Auch im Falle der verdeckten Wechselbürgschaft kann dem Wechselinhaber die mit dem Schuldner getroffene Vereinbarung, daß letzterer die Verbindlichkeit erfüllen und dafür sorgen werde, daß der Akzeptant (als versteckter Bürge) nicht in Anspruch genommen wer …

RS0082588 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.01.1981Zivilrecht

Der Wechselstrenge muß sich uneingeschränkt auch der Nichtkaufmann unterwerfen, wenn er einen Wechsel und mit ihm eine Schrift, die für den Verkehr bestimmt ist, unterfertigt.

RS0039098 Rechtssatz 29.10.1980Zivilrecht

Das Feststellungsinteresse des Klägers wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das begehrte Feststellungsurteil für den Wechselprozeß nicht präjudiziell wäre, wenn der Wechselinhaber beim Erwerb des Wechsels nicht bewußt zum Nachteil des Klägers gehandelt hä …

RS0040032 Rechtssatz 26.02.1980Zivilrecht

Wird das Grundgeschäft von Bedingungen abhängig gemacht, obliegt die Beweislast für die behauptete Nichterfüllung derartiger Bedingungen dem, der diese Einwendung erhoben hat.

RS0082547 Rechtssatz 19.12.1979Zivilrecht

1) Stehen sich als Streitteile die Parteien des Wechselbegebungsvertrages gegenüber, so sind für deren Rechtsbeziehungen die im Wechselbegebungsvertrag getroffenen Vereinbarungen maßgebend. 2) Eine zwischen Parteien erzielte Willenseinigung gilt hier auch d …

RS0082413 Rechtssatz 1978 – zuletzt 13.06.1979Zivilrecht

Das Wesen des Deckungswechsels besteht in der Sicherung von noch ungewissen Ansprüchen oder von Ansprüchen noch ungewisser Fälligkeit. Eine wechselrechtliche Forderung zwischen Kontrahenten besteht daher nur insoweit, als durch ein außerhalb des Wechsels li …

RS0016142 Rechtssatz 13.06.1979Zivilrecht

Ein konstitutives Anerkenntnis kann wegen eines Irrtums über seine Grundlage angefochten werden, wenn nämlich die Parteien gewisse Umstände bei den Besprechungen vor Abgabe des Anerkenntnisses als unstrittig annahmen; das gilt auch für eine Wechselschuld im …

RS0032439 Rechtssatz 13.06.1979Zivilrecht

Ein Wechsel beinhaltet schon seinem Wesen nach ein Anerkenntnis. Eine Ausnahme gilt nur für den sogenannten Deckungswechsel der dazu dient, ungewisse Ansprüche oder Ansprüche von ungewisser Fälligkeit zu sichern.

RS0082405 Rechtssatz 1970 – zuletzt 20.02.1979Zivilrecht

Begriff des Deckungswechsels.

RS0082616 Rechtssatz 1966 – zuletzt 10.01.1979Zivilrecht

Art 17 WG steht der Erhebung von Einwendungen aus den gegenüber dem Wechselinhaber bestehenden Rechtsbeziehungen nicht entgegen.

RS0082661 Rechtssatz 1957 – zuletzt 06.04.1978Zivilrecht

Eine Wechselverbindlichkeit bleibt wohl unberührt, wenn nach Fortfall der ursprünglichen Geschäftsgrundlage vereinbart wird, daß der Wechsel zur Deckung der Ansprüche aus einem anderen zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis dienen soll. Der Schu …

Art. 17 Art. 19

RS0032857 Rechtssatz 13.12.1977Zivilrecht

Wird ein Wechsel zur Besicherung im Wege der Blankobegebung übertragen, handelt es sich im Zweifel um eine versteckte wechselmäßige Pfandindossierung. Dem Pfandgläubiger kommt in Bezug auf den Schutz gegen die Einwendungen der Wechselschuldner gemäß Art 19 …

Art. 17 Art. 19

RS0032874 Rechtssatz 13.12.1977Zivilrecht

Die Übertragung eines Wechsels zur Besicherung einer Forderung an den Gläubiger kann sowohl auf wechselmäßige als auch auf rein zivilrechtliche Art geschehen. Von der Art der Besicherung hängt es ab, ob der durch den Wechsel besicherte Gläubiger im Deckungs …

Art. 17 Art. 19

RS0032898 Rechtssatz 13.12.1977Zivilrecht

Die Art der Besicherungsübertragung eines Wechsels ist Tatfrage.

RS0044700 Rechtssatz 13.12.1977Zivilrecht

Wegen der das Wechselmandatsverfahren beherrschenden Eventualmaxime kann auf das nicht gerügte Fehlen eines Protestes mangels Zahlung nicht mehr Bedacht genommen werden, wenn auch nur bei Vorhandensein einer Protesterlaßklausel auf dem Wechsel (Art 46 WG), …

Art. 17 Art. 21

RS0023888 Rechtssatz 1958 – zuletzt 16.11.1977Zivilrecht

Zum Schadenersatzanspruch des Gefälligkeitsakzeptanten gegen den Vertragspartner, der den Wechsel nicht rechtzeitig einlöst.

Art. 17 Art. 28

RS0019665 Rechtssatz 16.11.1977Zivilrecht

Inwieweit dem Akzeptanten im Falle der Gefälligkeitsannahme ein Revalierungsanspruch gegenüber dem Aussteller des Wechsels zusteht bestimmt sich in Ermangelung einer besonderen Voreinbarung nach den Bestimmungen über den Auftrag (§§ 1002 ff ABGB). Gemäß § 1 …

RS0032132 Rechtssatz 16.12.1976Zivilrecht

Das Übermaß der vereinbarten Konventionalstrafe ist nicht rechtsmäßig und die Vereinbarung über diese Grenze hinaus kein gültiges Grundgeschäft für eine Wechselverpflichtung.

RS0018952 Rechtssatz 30.10.1975Zivilrecht

Keine Verbindlichkeit aus einem noch nicht weitergegebenen Wechsel, der zur Sicherung eines nicht in der Form des § 1 Abs 1 lit d NZwG gegebenen Schenkungsversprechens ausgestellt wurde. Ausstellung und Übergabe dieses Wechsels sind nicht wirkliche Übergabe …

RS0070931 Rechtssatz 30.10.1975Zivilrecht

Keine Verbindlichkeit aus einem noch nicht weitergegebenen Wechsel, der zur Sicherung eines nicht in der Form des § 1 Abs 1 lit d NZwG gegebenen Schenkungsversprechens ausgestellt wurde. Ausstellung und Übergabe dieses Wechsels sind nicht wirkliche Übergabe …

RS0082414 Rechtssatz 30.10.1975Zivilrecht

Eine wechselrechtliche Forderung zwischen den Kontrahenten besteht nur insoweit, als durch ein außerhalb des Wechsels liegendes Faktum eine Forderung des Wechselinhabers entstanden ist (Kapfer, Handkommentar zum WG 93, vgl auch Stanzl, Wechsel-, Scheck- und …

Art. 11 Art. 17

RS0084140 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.10.1975Zivilrecht

Die zum Erwerb des Wechselrechtes notwendige dingliche Begebung ist erfüllt, wenn nach vorausgegangener Vereinbarung über die Begebung der indossierte Wechsel einem vom Indossatar wenn auch nicht zu diesem Zwecke zum Zwecke zum Übergeber gesandten Boten übe …

RS0046408 Rechtssatz 1958 – zuletzt 22.10.1974Zivilrecht

Der Ratenkäufer, der zur Sicherung des Kaufpreises einen Wechsel ausgestellt oder akzeptiert hat, kann sich auf die Bestimmung des § 6 RatenG stets dann berufen, wenn der Wechselinhaber sein Vertragspartner ist, außerdem auch dann, wenn er nachweisen kann, …

RS0082575 Rechtssatz 16.06.1971Zivilrecht

Um überhaupt im Zusammenhang mit der Vorschrift des Art 17 WG die Frage nach der Bösgläubigkeit des Wechselinhabers stellen zu können, muß der durch ihn vollzogene Wechselerwerb objektiv auf eine Verletzung der Rechtssphäre des Schuldners hinauslaufen.

RS0071687 Rechtssatz 02.12.1970Zivilrecht

Im Fall einer "Konsumfinanzierung" kann sich das Kreditinstitut, dem zur Sicherung seiner Rückzahlungsansprüche vom Käufer ausgestellte oder angenommene bzw Blankowechsel übergeben werden, dem Käufer gegenüber nicht auf Art 17 WG berufen, wenn es eine solch …

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