Judikatur des OGH zu § 53 AO — Rechtstracker

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122 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0052293 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.09.2024Zivilrecht

Dieser Fall setzt voraus, dass die Nichtberücksichtigung ausschließlich durch die böse Absicht oder Fahrlässigkeit des Ausgleichsschuldners verursacht wurde.

RS0052128 Rechtssatz 1934 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Auch nach Erfüllung des Ausgleichs bleibt bezüglich der nicht bezahlten Schulden eine natürliche Verbindlichkeit zurück, die von den Gläubigern zwar nicht eingeklagt und verrechnet, aber vom Schuldner bezahlt und auch verbürgt werden kann.

RS0001838 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Der Ausgleich vernichtet den für die Ausgleichsforderung vor der rechtskräftigen Bestätigung erworbenen Exekutionstitel nicht, er ist nur eine den Anspruch einschränkende Tatsache, die gegen die Exekutionsbewilligung durch Rekurs oder Einwendungen nach § 35 …

RS0001231 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2019Zivilrecht

Da die rechtskräftige Bestätigung des (Zwangs-) Ausgleichs nur materiellrechtliche Auswirkungen auf die durch den Ausgleich betroffenen Forderungen, insbesondere auf die Höhe des klagbaren Teils einer Forderung und auf die Fälligkeit, so folgt daraus zwinge …

RS0034245 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.10.2018Zivilrecht

Der unbestrittenen Eintragung einer Forderung in das Anmeldungsverzeichnis (§ 61 KO, § 53 a AO) kommt die Wirkung der JMV RGBl 105/1858 zu (Verlängerung der Verjährungsfrist). Dies gilt auch für rückständige Sozialversicherungsbeiträge, deren kürzere Verjäh …

RS0032109 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht

Der gerichtlich bestätigte Ausgleich äußert seine Wirkung auch für und gegen die Gläubiger, die ihre Forderungen nicht oder nicht ganz angemeldet haben. Die Ausgleichsbürgschaft stellt keinen Vertrag, sondern eine Prozesserklärung dar, die sich nicht an ein …

RS0108837 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.06.2016Zivilrecht

Wird in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, daß mit der fristgerechten Zahlung eines Betrages von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der g …

RS0052249 Rechtssatz 1953 – zuletzt 30.07.2015Zivilrecht

Terminverlust als Rechtsfolge nicht pünktlicher Zahlung einer Ausgleichsrate tritt erst dann ein, wenn der Schuldner nach Eintritt der Rechtskraft des den Ausgleich bestätigenden Beschlusses mit Einräumung der im konkreten Falle vorgesehenen Nachfrist gemah …

RS0031624 Rechtssatz 1968 – zuletzt 30.07.2015Zivilrecht

Die Hinterlegung des im § 53 Abs 4 AO vorgesehenen Mahnschreibens bei der Post gemäß § 178 PO reicht zwar zum Eintritt der Verzugsfolgen im allgemeinen nicht aus. Der Schuldner, der einen Ausgleich abgeschlossen hat, muss aber dafür sorgen, dass ihm ein ric …

RS0014251 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.01.2013Zivilrecht

1) Vereinbarungen, mit welchen einem Schuldner ein Nachlass gewährt und Zahlungsfristen bewilligt werden, sind streng auszulegen; die Geltendmachung des Terminverlustes bei geringfügigem Verzug (hier: 1 Tag) ist nicht sittenwidrig. 2) Kein Verlust des Recht …

RS0052154 Rechtssatz 1984 – zuletzt 10.05.2011Zivilrecht

Da § 54 Abs 4 AO Leistungsklagen auch über Forderungen zuläßt, zu deren Gunsten auf Grund des § 54 Abs 1 AO ein Exekutionstitel geschaffen wurde, müssen solche Leistungsklagen auch zugunsten der gesamten Forderung, ohne Rücksicht auf die sich aus § 53 Abs 1 …

RS0041227 Rechtssatz 1935 – zuletzt 30.06.2010Zivilrecht

Unzulässigkeit der Verurteilung eines Ausgleichsschuldners zur Zahlung der noch nicht fälligen Ausgleichsraten nach Maßgabe der Bestimmungen des geschlossenen gerichtlichen Ausgleiches.

RS0110060 Rechtssatz 1998 – zuletzt 30.06.2010Zivilrecht

Kosten einer noch offenen Rechtsverteidigung sind im Konkurs anzumelden, sodass sich die Wirkung eines Zwangsausgleichs auf sie erstreckt. Wird das anhängige Verfahren nach Aufhebung des Konkurses fortgesetzt, so hat der frühere Gemeinschuldner als Kläger b …

RS0052239 Rechtssatz 1952 – zuletzt 24.03.2010Zivilrecht

Eine Mahnung ist nur dann als vorzeitige anzusehen, wenn sie dem Schuldner vor Fälligkeit zukommt. Die Wirkung der Mahnung, die ihrem Zwecke nach eine empfangsbedürftige Warnung ist, und der Beginn des Laufes der Nachfrist tritt mit dem Zeitpunkte der Zuste …

RS0052280 Rechtssatz 1966 – zuletzt 24.03.2010Zivilrecht

Die bloße Zustellung eines Beschlusses, mit dem auf Antrag des Gläubigers der neuerliche Vollzug einer Exekution bewilligt wird, ersetzt nicht die im § 156 Abs 4 KO vorgeschriebene Mahnung.

RS0014258 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

Durch die vorbehaltslose Annahme der vom Schuldner erbrachten unvollständigen Leistung bringt der Gläubiger schlüssig (§ 863 ABGB) zum Ausdruck, dass er darin die Zahlung des ihm Geschuldeten erblicke und daher auf die Geltendmachung des Terminverlustes bzw …

RS0000810 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.08.2009Zivilrecht

Exekutionen, soweit sie zur Hereinbringung der noch nicht bezahlten und erst nach Terminverlust fälligen Ausgleichsquote geführt werden, sind unzulässig, wenn die für die Fälligkeit des Anspruchs maßgebenden Tatsachen noch nicht eingetreten sind und daher d …

RS0052162 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.03.2009Zivilrecht

§ 53 Abs 3 AO setzt - soweit sich die allgemeine Fassung dieser Bestimmung auch auf das Wiederaufleben bezieht - voraus, dass über die Forderung ein die Ausgleichsquote übersteigender Exekutionstitel, sei es im Ausgleichsverfahren selbst oder in einem ander …

RS0033939 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.07.2008Zivilrecht

Da sich die Wirkung der Aufrechnungserklärung auf den Zeitpunkt zurückbezieht, in welchem sich die Forderungen zuerst aufrechenbar gegenüberstanden, bewirkt die bereits vor Eröffnung des Ausgleiches entstandene Gegenforderung nur die Kürzung des durch sie n …

RS0051523 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht

Die im Ausgleiche vereinbarte eingeschriebene Mahnung wird durch die erst im Exekutionsantrage enthaltene Mahnung nicht ersetzt.

RS0065341 Rechtssatz 1937 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht

Ist zu dem für die Zahlung der Ausgleichsquote im Zwangsausgleich vereinbarten Zahlungstermin der Konkurs noch nicht rechtskräftig aufgehoben, so kann bis dahin die Ausgleichsforderung nicht fällig werden, eine vorher erfolgte Mahnung mit Fristsetzung ist o …

RS0052148 Rechtssatz 1991 – zuletzt 28.04.2008Zivilrecht

Die im Ausgleich festgelegten Zahlungsfristen beginnen nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Bestätigung des Ausgleichs zu laufen, weil gemäß § 53 Abs 1 AO erst dann die Rechtswirkungen des Ausgleichs eintreten. Ebensowenig wie vor …

RS0123579 Rechtssatz 28.04.2008Zivilrecht

Da die bloße Möglichkeit eines (teilweisen) Wiederauflebens im Titelverfahren nicht zu berücksichtigen ist, hat sich die Kostenentscheidung bei Einklagung der Gesamtforderung ausschließlich an dem tatsächlichen Prozesserfolg zu orientieren.

RS0051931 Rechtssatz 1927 – zuletzt 19.10.2006Zivilrecht

Terminverlust und Wiederaufleben tritt auch bei Nichtzahlung strittiger Forderungen oder eines strittigen Teilbetrages von Forderungen ein.

§ 46 § 53 § 55 § 56 § 66

RS0052168 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.10.2006Zivilrecht

Haben der Schuldner und auch der Gläubiger trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 55 f Abs 1 AO eine entsprechende Antragstellung unterlassen, sodass es zu keiner Provisorialentscheidung des Ausgleichskommissärs gekommen ist, so kommt dem Ausgleichsschu …

RS0051973 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.10.2006Zivilrecht

Das Vorliegen einer Entscheidung nach § 46 Abs 4 Satz 1 AO ist für Verzug und Wiederaufleben bei bestrittenen Forderungen nicht Voraussetzung.

RS0052178 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.10.2006Zivilrecht

Der Ausgleichsschuldner hat selbst nach Erhalt einer qualifizierten Mahnung des Gläubigers im Sinne des § 53 Abs 4 AO noch die Möglichkeit, eine Provisorialentscheidung des Ausgleichsgerichtes nach § 66 Abs 1 AO zu beantragen. Ein solcher Antrag kann auch n …

RS0033031 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.08.2005Zivilrecht

Der nachträgliche Verzicht auf die Einrede des Zwangsausgleiches ist zulässig. Läßt sich der Schuldner zum Versprechen der Erfüllung einer - ursprünglich klagbaren - Naturalobligation herbei, so liegt der Rechtsgrund dieses Anerkenntnisses in dem ursprüngli …

RS0052096 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.05.2003Zivilrecht

Hat die Ausgleichsschuldnerin einem Sachwalter die unwiderrufliche Vollmacht zur Verwertung ihres gesamten Geschäftsvermögens gegeben, wobei ein Mehrerlös nicht bevorrechteten Gläubigern zufallen soll, so liegt ein Liquidationsausgleich vor, auf dessen Durc …

RS0001113 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.05.2003Zivilrecht

Während der Tätigkeit des Sachwalters kann ein Verzug des Schuldners iS des § 7 Abs 2 EO nicht eintreten.

RS0052204 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.05.2003Zivilrecht

Der gesetzlich nur unvollkommen geregelte Typ des Liquidationsausgleiches, wobei der Ausgleichsschuldner sein gesamtes Vermögen einem Sachwalter zur Verwertung überträgt, ihn dazu ermächtigt und die notwendigen Vollmachten überträgt, ihn dazu ermächtigt und …

RS0000045 Rechtssatz 1961 – zuletzt 20.12.2001Zivilrecht

Das Bewilligungsgericht hat, wenn ihm der Abschluß eines Zwangsausgleiches im Konkurs oder eines Ausgleiches im Ausgleichsverfahren bekannt ist oder sich ein solcher aus den ihm vorliegenden Akten ergibt, darauf Bedacht zu nehmen (Rsp 1937/37, 3 Ob 191/60).

RS0052191 Rechtssatz 1967 – zuletzt 11.10.2001Zivilrecht

Die Wiederauflebensbestimmung des § 53 Abs 4 AO gilt auch für nicht angemeldete Forderungen.

RS0052276 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.10.2000Zivilrecht

Die Verzugsfolgen des § 53 Abs 4 AO treten auch dann ein, wenn der Ausgleichsschuldner der subjektiven Überzeugung war, daß die angemeldete Geldforderung nicht berechtigt sei, sofern deren Rechtsbestand nachher festgestellt wurde.

RS0114285 Rechtssatz 24.10.2000Zivilrecht

Die für die Richtigstellung der Parteibezeichnung geltenden Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn eine Person außerhalb eines Verfahrens unrichtig bezeichnet wird. Die unrichtige Bezeichnung lässt die Wirksamkeit von Rechtshandlungen unberührt, wenn für die …

RS0052118 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.05.2000Zivilrecht

Im Ausgleich über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH ist ungeachtet § 63 GmbHG der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der noch aushaftenden Stammeinlage von den Ausgleichswirkungen des § 53 Abs 1 AO erfaßt. Für diesen Fall greift auch ohne Durc …

RS0051760 Rechtssatz 1982 – zuletzt 13.04.2000Zivilrecht

Wechselbürgen haften grundsätzlich in voller Höhe für die Verbindlichkeit des Hauptschuldners, ohne daß ihre Leistungsverpflichtung durch den Ausgleich berührt würde. Das bedeutet, daß ihnen der Zinsenerlaß nach § 27 Z 1 und § 53 Abs 7 AO nicht zugute kommt …

RS0112685 Rechtssatz 15.09.1999Zivilrecht

Nach § 28 Z 2 AO können im Ausgleichsverfahren "Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art" nicht geltend gemacht werden. Solche Strafen bleiben daher gemäß § 53 Abs 7 AO (siehe ferner § 156 Abs 7 KO) vom Ausgleich unberührt, sodaß sie auch nicht von …

RS0051943 Rechtssatz 1927 – zuletzt 16.12.1998Zivilrecht

§ 53 Abs 4 AO verlangt nicht die ausdrückliche Setzung der Nachfrist im Mahnschreiben, wenn die im Ausgleiche vereinbarte Frist tatsächlich gewährt wurde.

RS0052076 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.10.1998Zivilrecht

Begriff des "Liquidationsausgleichs". Sein Zweck ist die Geschäftsabwicklung unter gleichzeitiger Lastenbereinigung.

RS0110708 Rechtssatz 27.08.1998Zivilrecht

Annahme und gerichtliche Bestätigung des Ausgleichsvorschlags stellen darauf ab, daß der Ausgleichsschuldner fähig ist, innerhalb einer bestimmten Zeitspanne alle bevorzugten Forderungen voll und die Ausgleichsforderungen quotenmäßig zu erfüllen; die Insolv …

RS0051958 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.08.1998Zivilrecht

Absonderungsgläubiger des Ausgleichsverfahrens können ihre gesamte Forderung mittels Leistungsklage ohne Rücksicht auf die Kürzung durch den Ausgleich geltend machen. Die sich aus dem Ausgleich ergebenden Kürzungen sind erst im Exekutionsverfahren zu prüfen.

RS0110341 Rechtssatz 08.07.1998Zivilrecht

Die Obliegenheit des Klägers zur Klageeinschränkung um den die Ausgleichsquote übersteigenden Teil der Forderung, der als Naturalobligation weiterbesteht, folgt aus der Unbegründetheit der Leistungsklage ab rechtskräftiger Ausgleichsbestätigung. Das Gericht …

RS0052291 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.07.1997Zivilrecht

Der Gläubiger handelt fahrlässig, wenn er die öffentliche Bekanntmachung der Eröffnung des Ausgleichverfahrens nicht beachtet. Der bloße Umstand, daß der Gläubiger laufend Mitteilungen eines Kreditschutzvereins über Insolvenzfälle erhält, im konkreten Fall …

RS0102081 Rechtssatz 28.02.1996Zivilrecht

Durch die Bestätigung des Ausgleiches über das Vermögen des Schuldners des Rechtsschutzversicherungsnehmers reduziert sich der "Gesamtanspruch" des Versicherungsnehmers im Sinne des Art 23.3.5. ARB 1988 auf die Ausgleichsquote, wenn und solange die Restford …

RS0051529 Rechtssatz 10.06.1992Zivilrecht

Die befreiende Wirkung des Ausgleiches bezieht sich nur auf die Ausgleichsschuld, nicht aber auf früher bestandene und durch Teilzahlung getilgte höhere Verbindlichkeiten. Es kommt daher auch nicht zu einer Anrechnung auf die Quote, wenn vor Eröffnung des A …

RS0051493 Rechtssatz 10.06.1992Zivilrecht

Die Befreiung des Schuldners von einem Teil seiner Lasten - die über die Quote hinausgehende Forderung besteht als Naturalobligation weiter - gewähren die Ausgleichsgläubiger unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß der Ausgleich pünktlich und voll …

RS0052260 Rechtssatz 1933 – zuletzt 18.09.1991Zivilrecht

Sind im Zeitpunkte des Eintrittes der Rechtskraft des den Ausgleich bestätigenden Beschlusses die Zahlungsfristen für mehrere Ausgleichsraten bereits verstrichen, so sind diese Raten als fällig anzusehen. Der Terminverlust als Rechtsfolge nicht pünktlicher …

§ 7 § 27 § 53

RS0051448 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.11.1990Zivilrecht

Das Wiederaufleben gestaltet die ganze ursprüngliche Ausgleichsforderung wieder so, wie sie vor dem Ausgleich bestanden hat. Die einzige Veränderung, welche auf der Forderung haften bleibt, ist ihre Umwandlung in eine Geldforderung, wenn sie nicht ohnedies …

RS0010511 Rechtssatz 1933 – zuletzt 06.09.1989Zivilrecht

Treuhänder im Ausgleichsverfahren. Der Treuhandvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen dem Parteiwillen gemäß zu beurteilen und unter Umständen als zulässig anzuerkennen, sofern es sich dabei nicht um unerlaubte oder den guten Sitten widersprechende Zwecke …

§ 3 § 50 § 53

RS0051427 Rechtssatz 1965 – zuletzt 09.02.1989Zivilrecht

Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die anzubietende Mindestquote müssen sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Leistungsfrist immer strikt eingehalten werden (auch bei einem sogenannten Liquidationsausgleich).

RS0052215 Rechtssatz 1954 – zuletzt 14.12.1988Zivilrecht

Zur Frage des Verzuges des Schuldners und der Mahnung des Gläubigers.

RS0014219 Rechtssatz 18.05.1988Zivilrecht

Wenn ein an den Vertreter des Gläubigers gerichtetes Stundungsansuchens eines in Verzug befindlichen Ausgleichsschuldners vom Vertreter damit beantwortet wird, er könne keine Zusage auf Verlängerung der Nachfrist machen, dies sei einzig Sache des Geschäftsh …

RS0051607 Rechtssatz 23.03.1988Zivilrecht

Ausrechnungsbeschränkungen des § 20 AO gelten nach Bestätigung des Ausgleichsverfahrens nicht mehr.

RS0032091 Rechtssatz 1953 – zuletzt 24.09.1987Zivilrecht

Im Zweifel verbürgt sich der Ausgleichs - bürge auch für die infolge Verzuges wiederaufgelebten Restbeträge.

RS0051504 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.09.1987Zivilrecht

Der Ausgleichsbürge haftet auch für die wiederauflebenden Beträge, die in Erfüllung des Zwangsausgleiches zu leisten sind. Hätte der Bürge die Haftung nun für die Ausgleichsquote übernehmen wollen, dann hätte er dies anläßlich der Übernahme seiner Haftung a …

RS0032093 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.09.1987Zivilrecht

Der (Zwangsbürge) Ausgleichsbürge haftet nur im Zweifel auch für den wiederaufgelebten Teil der Forderung; seine Haftung kann in der Bürgschaftserklärung auf die Bezahlung der Ausgleichsquote beschränkt werden.

RS0051745 Rechtssatz 26.06.1985Zivilrecht

Solange die zum Wirksamwerden des Ausgleichs erforderliche Bestätigung nicht erfolgt ist, kann sich der Gläubigersachwalter, dem bereits in Erfüllung der vom Schuldner im Ausgleichsantrag übernommenen Verpflichtung das Vermögen übergeben und Verkaufsvollmac …

§ 42 § 49 § 53

RS0051868 Rechtssatz 26.06.1985Zivilrecht

Auch wenn der Ausgleichsantrag des Schuldners in der Tagsatzung von den Ausgleichsgläubigern mit den erforderlichen Mehrheiten des § 42 Abs 1 AO angenommen wurde, bedarf er zu seinem Zustandekommen noch der Bestätigung durch einen Beschluß des Gerichtes. Ei …

RS0052232 Rechtssatz 13.09.1984Zivilrecht

§ 66 Abs 1 AO ist nur für die Feststellung eines allfälligen Wiederauflebens im Sinne des § 53 Abs 4 AO von Bedeutung, beschränkt aber nicht die Rechte eines Ausgleichsgläubigers bzw eines Ausfallsgläubigers auf Einbringung einer Leistungsklage.

RS0033223 Rechtssatz 26.04.1984Zivilrecht

Ist mit der Hingabe des Wechselakzeptes durch den Schuldner der Forderung aus dem Grundgeschäft eine Verbesserung der Rechtsstellung des Gläubigers beabsichtigt gewesen um die Möglichkeiten des Gläubigers zu erweitern, die vom Schuldner der Grundforderung g …

RS0052424 Rechtssatz 10.01.1984Zivilrecht

Wird im Zuge eines Liquidationsausgleiches die Stillegung des Betriebes zur Gewißheit, kann der Lehrling die für die allernächste Zukunft zu erwartende Unfähigkeit zur weiteren Erfüllung der Pflichten aus dem Lehrvertrag zum Anlaß einer vorzeitigen Auflösun …

RS0014577 Rechtssatz 01.09.1983Zivilrecht

War vor Schluß der Verhandlung in erster Instanz der Ausgleich rk bestätigt, so ist im Falle einer Einschränkung auf Kosten wegen der durch die Ausgleichsbestätigung erfolgten Hinausschiebung der Fälligkeit keine Aufgabe des Anspruches selbst gelegen.

RS0000434 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.02.1982Zivilrecht

Der betreibende Gläubiger hat im Exekutionsantrag zu behaupten und allenfalls urkundlich nachzuweisen, daß seine Forderung aus dem geltendgemachten, während des Ausgleichsverfahrens erworbenen Exekutionstitels (vgl SZ 39/169) in der vollen Höhe der Betreibu …

RS0051498 Rechtssatz 1934 – zuletzt 09.02.1982Zivilrecht

Ein auf Unkenntnis der genauen Quote zurückzuführender Zahlungsverzug mit einem geringfügigen Teile der Quote hat nicht die Säumnisfolgen des Terminverlustes und Wiederauflebens der Forderung zur Folge.

RS0052221 Rechtssatz 1959 – zuletzt 09.02.1982Zivilrecht

Es genügt für die Geltendmachung der Rechte des Gläubigers nach § 53 Abs 4 AO ein objektiver Zahlungsverzug trotz Ablaufes einer mindestens achttägigen Nachfrist; ob der Verzug vom Schuldner verschuldet wurde oder nicht, ist unerheblich.

RS0052084 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.02.1982Zivilrecht

Zum Verzug des Ausgleichsschuldners bei der Erfüllung des Ausgleichs, wenn er sein gesamtes Vermögen einem Sachwalterkomitee zur Verwertung übertragen hat (Liquidationsausgleich).

RS0051652 Rechtssatz 1979 – zuletzt 02.12.1981Zivilrecht

Ausgleichsforderungen stellen persönliche Forderungen vermögensrechtlichen Inhalts gegen den Ausgleichsschuldner dar, die vor Eröffnung des Verfahrens entstanden sind. Sie unterliegen andernfalls nicht der Kürzung.

RS0052299 Rechtssatz 1954 – zuletzt 02.09.1980Zivilrecht

Einem Kaufmann kann grundsätzlich zugemutet werden, daß er sich über die wirtschaftliche Lage seines Schuldners informiert und es beinhaltet die Unterlassung ein Verschulden. Ein solches Verschulden kann aber dann nicht angenommen werden, wenn der Schuldner …

RS0001354 Rechtssatz 1958 – zuletzt 21.11.1979Zivilrecht

Der Exekutionstitel, der den Schuldner zur Zahlung "nach Maßgabe des Ausgleichs" verhält, bedarf bei Geltendmachung des Wiederauflebens der iS § 7 Abs 2 EO geforderten urkundlichen Nachweise.

RS0001488 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.11.1979Zivilrecht

Der betreibende Gläubiger hat die für das Wiederaufleben normierten Voraussetzungen mit Ausnahme des Unterbleibens der Zahlung und zwar nicht nur die Absendung eines entsprechenden Mahnschreibens, sondern auch dessen Zugang an den Schuldner, urkundlich nach …

§ 46 § 47 § 53

RS0051873 Rechtssatz 15.02.1979Zivilrecht

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger gilt nur für Forderungen, die durch den Inhalt des Ausgleichs auch gegen den Willen des Gläubigers eine inhaltliche Veränderung erleiden können.

RS0052237 Rechtssatz 20.12.1978Zivilrecht

Auf Grund eines Exekutionstitels nach § 53a AO kann nicht Exekution auf den wieder aufgelebten Teil der Forderung geführt werden.

RS0051990 Rechtssatz 1958 – zuletzt 12.09.1978Zivilrecht

Ein geschlossener Liquidationsausgleich hindert bis zur Beendigung der Liquidation die Exekutionsführung.

RS0051520 Rechtssatz 10.01.1978Zivilrecht

Die in der Entscheidung 2 Ob 356/74 (= EvBl 1976/66) vertretene Ansicht, daß sich der vertragliche Pensionsanspruch eines Vorstandsmitgliedes, das erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft in den Ruhestand getreten war, …

RS0052122 Rechtssatz 13.12.1977Zivilrecht

Nach Erfüllung des Ausgleiches darf die Gläubiger - Bank nicht mit Berufung auf Vereinbarungen, die sie vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens mit dem Schuldner getroffen hat, auf dem Konto des Schuldners eingegangene Beträge mit der verbliebenen natürliche …

RS0035806 Rechtssatz 27.09.1977Zivilrecht

Bei den Prozeßkostenforderungen handelt es sich um Forderungen, die öffentlich - rechtlicher Natur und unmittelbar auf Grund der Vertragsaufhebung zu leisten sind und die von den Wirkungen des Ausgleichs erfaßt werden.

RS0001412 Rechtssatz 1934 – zuletzt 20.09.1977Zivilrecht

Wenn ein Gläubiger, dessen Forderung im Ausgleichsverfahren unbeachtet geblieben ist, auf Grund eines früheren Exekutionstitels zur Hereinbringung der ganzen Forderung Exekution führen will, muß er durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nach …

RS0052141 Rechtssatz 06.09.1977Zivilrecht

Die Bestimmung des § 61 Abs 1 AO soll nur klarstellen, daß die in § 53 Abs 1 AO normierte Schuldkürzung auch gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wirkt; der Vorrang wird hiedurch nicht berührt.

RS0023628 Rechtssatz 1964 – zuletzt 20.01.1977Zivilrecht

Die Begünstigungen des Ausgleichsschuldners kommen seinen Schuldnern nicht zugute. Der Schädiger hat daher dem Beschädigten, der sich im Ausgleich befindet, den erlittenen Schaden im vollen Ausmaß auch dann zu ersetzen, wenn dieser Schaden in einer durch da …

RS0052021 Rechtssatz 23.03.1976Zivilrecht

Der Sachwalter im Liquidationsausgleich ist nicht Rechtsnachfolger des Ausgleichsschuldners, weil zwar der Ausgleichsschuldner für die Dauer der Überwachung durch den Sachwalter seine Verfügungsberechtigung über dieses Vermögen verliert, aber dieses Vermöge …

RS0051967 Rechtssatz 16.12.1975Zivilrecht

Die Passivlegitimation für einen bereits bestehenden Anspruch gegen den Ausgleichsschuldner bleibt zwar auch während des Liquidationsausgleichs gegeben, doch ergibt sich daraus noch nicht die Berechtigung eines Unterlassungsanspruches gegen ihn, wenn dieser …

RS0052005 Rechtssatz 16.12.1975Zivilrecht

Hat der Schuldner des Liquidationsausgleiches den Wettbewerbsverstoß selbst begangen, ist er unabhängig davon verantwortlich, ob er für Wettbewerbsverstösse, die von anderen Personen im Rahmen der Abwicklung des Liquidationsausgleiches begangen werden, zu h …

RS0052009 Rechtssatz 16.12.1975Zivilrecht

Der Schuldner des Liquidationsausgleichs ist nicht "Inhaber des Unternehmens" im Sinne des § 18 UWG, weil diese Qualifikation voraussetzt, daß der Betreffende das Unternehmen kraft eigenen Rechtes führt.

RS0052029 Rechtssatz 16.12.1975Zivilrecht

Ein Wettbewerbsvertstoß bei der Verwertung eines gemäß § 55c Abs 2 AO übergebenen Vermögens des Ausgleichsschuldners ist dann, wenn dieser Verstoß durch den Sachwalter begangen wurde, nicht dem Ausgleichsschuldner persönlich zuzurechnen.

RS0039065 Rechtssatz 09.09.1975Zivilrecht

Wird eine Abfertigung nicht bevorrechtet (zB als Geschäftsführungsforderung) im Liquidationsausgleich geltend gemacht, so kann bis zur Aufteilung des Liquidationserlöses eine Feststellungsklage erhoben werden.

RS0051999 Rechtssatz 1931 – zuletzt 24.04.1973Zivilrecht

Das infolge Beendigung des Ausgleichsverfahrens erloschene zwangsweise begründete Pfandrecht an einer Liegenschaft lebt nicht wieder mit dem Wiederaufleben der Forderung auf.

RS0052013 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.04.1973Zivilrecht

Das Wiederaufleben einer Forderung nach § 53 Abs 4 AO hat nicht auch das Wiederaufleben eines nach § 12 Abs 1 AO erloschenen Pfandrechtes zur Folge.

RS0051644 Rechtssatz 18.01.1972Zivilrecht

Den Bestimmungen der AO, insbesondere § 53 Abs 1 AO, ist durch Art 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 210/1958) nicht derogiert worden.

RS0052038 Rechtssatz 18.01.1972Zivilrecht

Den Bestimmungen der AO, insbesondere § 53 Abs 1 AO, ist durch Art 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl 1958/210) nicht derogiert worden.

RS0000884 Rechtssatz 15.09.1971Zivilrecht

Nachträgliche Stundung der betriebenen Forderung durch Liquidationsbeschluß.

RS0032279 Rechtssatz 15.09.1971Zivilrecht

Der gegenüber dem Schuldner eingetretene Terminsverlust erstreckt sich auch auf den Bürgen, der die Haftung für diesen Fall übernommen hat. Nach § 53 Abs 4 AO genügt daher die Mahnung des Ausgleichsschuldners, um auch gegenüber dem Bürgen, der sich auch für …

RS0032084 Rechtssatz 05.11.1969Zivilrecht

Die Beschränkung der Haftung des Ausgleichsbürgen auf einen bestimmten Höchstbetrag ist kein Versagungsgrund (Ablehnung der gegenteiligen Meinung von Bartsch - Pollak - Kommentar 2.Auflage II 74 und Ohmeyer - Klang, Kommentar 2.Auflage VI S 211).

RS0001437 Rechtssatz 1933 – zuletzt 14.05.1969Zivilrecht

Wenn gegen den Ausgleichsschuldner, dessen Ausgleich bestätigt worden ist, ein Exekutionstitel aus der Zeit vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vorliegt, so kann die betreibende Partei im Falle des Wiederauflebens ihrer Forderung mit Berufung auf diesen …

RS0052107 Rechtssatz 05.03.1969Zivilrecht

Hinsichtlich des Ausfalles besteht eine nicht mehr einklagbare Schuld des Ausgleichsschuldners, derentwegen auch die Eröffnung des Konkurses nicht begehrt werden kann.

RS0052045 Rechtssatz 30.10.1968Zivilrecht

Die nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens für eine vorher zahlungshalber abgetretene Forderung eingehende Zahlung ist von der ursprünglichen Schuld des Ausgleichsschuldners in gleicher Weise abzurechnen, als ob sie vom Schuldner selbst bereits zur Zeit de …

RS0015996 Rechtssatz 1929 – zuletzt 29.10.1968Zivilrecht

Die Erklärung des Ausgleichsbürgen ist eine verfahrensrechtliche Erklärung, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Willensmängel nicht anwendbar sind. Diese Erklärung ist ausschließlich nach der Fassung zu beurteilen, die sie in dem rechtskräftigen …

RS0051551 Rechtssatz 1961 – zuletzt 29.10.1968Zivilrecht

Umfang der Haftung des Ausgleichsbürgen (SZ 10/186).

RS0052070 Rechtssatz 1962 – zuletzt 29.10.1968Zivilrecht

Die Bürgschaftserklärung des Ausgleichsbürgen gilt, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, für die Quote der richtigen Ausgleichsforderung und ist nicht auf den vom Ausgleichsschuldner anerkannten Teil dieser Forderung beschränkt.

RS0051748 Rechtssatz 30.10.1963Zivilrecht

Der Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Schuldner, obwohl ihm bekannt ist, daß der Gläubiger aus der Nichtzahlung der Quote Wiederaufleben der Forderung ableitet, erklärt, auf keinen Fall die geltend gemachte Forderung zu bezahlen.

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