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Judikatur zu ABGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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465 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 932§ 933a§ 1167§ 1295§ 1323
RS0086353 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht
Unterlässt der Schuldner (Werkunternehmer) seine Verbesserung, so muss er den Gläubiger so stellen wie er stünde, wenn er ordnungsgemäß erfüllt hätte. Es steht demnach das Erfüllungsinteresse zu. Der Ersatzanspruch ist primär auf Naturalersatz, also auf Beh …
§ 1293§ 1323§ 1324§ 1325§ 1329
RS0022442 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.06.2026Zivilrecht
Bei der Ermittlung des Ausmaßes des eine Genugtuungsfunktion besitzenden Ersatzanspruchs für immateriellen Schaden bilden Dauer und Intensität des erlittenen Ungemachs einen bestimmenden Faktor. Bei der Ausmessung dieser Genugtuungsleistung (Geldersatz) wir …
§ 1323
RS0129706 Rechtssatz 2014 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Bei einer fehlerhaften Anlageberatung tritt der (reale) Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein. In diesem Fall gebührt dem Anleger grundsätzlich ein Anspruch auf „Naturalersatz“ in der Form, dass ihm Zug um Zu …
§ 1295§ 1323
RS0022824 Rechtssatz 1971 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Dass Schaden und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind, schließt die Vorteilsausgleichung nicht aus, weil es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln.
§ 1323
RS0031205 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Die merkantile Wertminderung ist positiver Schade, der neben den Kosten der Behebung der technischen Wertminderung, also der Reparatur des Fahrzeuges, ersetzt werden muss (vgl ZVR 1971,125; ZVR 1971,155).
§ 1323
RS0032927 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht
Der Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit gilt dann nicht als Entgang von Gewinn im Sinne der §§ 1293, 1323, 1324 ABGB, wenn das Bestehen der Gewinnmöglichkeit im Verkehr als selbständiger Wert angesehen wird; in diesem Fall liegt positiver Schaden vor …
§ 1323
RS0030452 Rechtssatz 1959 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht
Vom Entgang eines Gewinnes kann nur dort gesprochen werden, wo ein Recht auf den Gewinn noch nicht besteht. Ist objektiv betrachtet eine Gewinnmöglichkeit, eine Chance gegeben, so ist ihre Vernichtung oder Minderung ein Schaden im Rechtssinn.
§ 1323
RS0030082 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht
Eine Gewinnchance ist dann als selbständiges Gut, das im Handelsverkehr steht, zu werten, wenn jemand eine rechtlich gesicherte Position hat, den Gewinn zu erzielen.
§ 1295§ 1323§ 1325
RS0022834 Rechtssatz 1977 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht
Die Berechnung eines Vermögensschadens erfolgt durch Vergleichung des Geldwertunterschiedes zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustandes vor und nach der Beschädigung. Es sind jene Vermögensbestandteile des Geschädigten in den Kreis der Betrachtung …
§ 1323§ 1331
RS0111898 Rechtssatz 1999 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht
Im Begriff "volle Genugtuung" ist der entgangene Gewinn enthalten. Der entgangene Gewinn unterscheidet sich von dem auch bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzenden positiven Schaden dadurch, dass es sich um bloße Gewinnaussichten, deren Realisierung zwar na …
§ 874§ 1323
RS0134498 Rechtssatz 2023 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Dem Kläger, der das KFZ bei Kenntnis des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art 5 VO 715/2007/EG nicht erworben hätte, hat Anspruch auf Zug-um-Zug-Abwicklung. Es ist aber auch die Geltendmachung eines Minderwerts des mit einer unzulässig …
§ 1323§ 1438
RS0030251 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Der Schädiger kann seinen ihm gemäß Art XII Z 3 EGUStG 1972 zustehenden Rückersatzanspruch in einem gegen ihn geführten Schadenersatzprozess nicht geltend machen, sondern ist auf die Führung eines getrennten Rechtsstreites verwiesen.
§ 1295§ 1323
RS0038172 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Das Gericht hat bei seiner Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die USt, die aus dem Titel des Schadenersatzes der Bereicherung, der Verwendung oder des Prozesskostenersatzes begehrt wird, nicht gesondert zu behandeln und auch …
§ 1323
RS0030228 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Der Schadenersatzanspruch geht primär auf Naturalersatz. Dem Wiederherstellungsbefehl ist Genüge getan, wenn eine im wesentlichen gleiche Lage (Ersatzlage) hergestellt wird.
§ 1323§ 1332
RS0030246 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Bei einer ausschließlich für den individuellen Gebrauch geeigneten, niemanden anderen als dem Geschädigten dienlichen Sache mangelt es zwangsläufig an einem Verkehrswert. In diesem Falle bestimmt sich der gemeine Wert zwar grundsätzlich nach den Herstellung …
§ 1295§ 1323
RS0060539 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.2026Zivilrecht
Versteht man ganz allgemein unter Naturalherstellung die Schaffung eines gleichartigen, wirtschaftlich gleichwertigen Zustands ("Ersatzlage"), so besteht die Naturalrestitution bei mangelhafter Erfüllung eines Werkvertrags durch den Unternehmer in der vertr …
§ 1295§ 1323
RS0022726 Rechtssatz 1971 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht
Die Frage, ob der Geschädigte dafür einen Ausgleich zu leisten hat, dass an Stelle beschädigter oder vernichteter Teile neue Ersatzteile eingebaut wurden, ist nach den Regeln der Vorteilsausgleichung zu beantworten. Danach ist ein Vorteil, den der Geschädig …
§ 1295§ 1323
RS0023086 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Grundsätzlich ist für die Berechnung der Vorteilsausgleichung der Zeitpunkt der Beschädigung maßgebend.
§ 364§ 364a§ 1295§ 1323§ 1332
RS0010494 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Wird durch eine notwendige Reparatur nicht nur der vor der Schädigung bestandene Zustand wiederhergestellt, sondern gleichzeitig, weil dieselbe Reparatur auch ohne das schadensstiftende Ereignis später hätte vorgenommen werden müssen, über die Naturalherste …
§ 1295§ 1323
RS0022849 Rechtssatz 1982 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Zum Problem: "neu für alt". (Hier: Keine Vorteilsausgleichung wegen Einbaues eines neuen Reifens).
§ 1323
RS0030206 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.01.2026Zivilrecht
Im Rahmen des Schadenersatzrechtes ist stets eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten; auf die sachenrechtliche Beurteilung beschädigter Teile als Bestandteile oder Zubehör kommt es dabei nicht an. Haben zerstörte Teile auf den gesamten Wert eines Hau …
§ 1323
RS0030153 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Der Schädiger hat den Geschädigten grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne schuldhaftes Verhalten gestellt wäre. Der Schaden ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln; es ist zunächst der hypothetische heutige Vermögensstand ohne das schädigende Ereign …
§ 1323
RS0031166 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht
Eine merkantile Wertminderung ist in der Regel - außer bei Vorliegen ganz geringfügiger harmloser Schäden - auch bei einwandfreier Reparatur des Kraftfahrzeuges anzunehmen.
§ 1323§ 1333
RS0080057 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht
Bei Berechnung eines Zinsenschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit nicht auf die konkreten Zinsen des Gläubigers abzustellen, sondern auf die allgemeinen Kreditkosten oder Kapitalanlagezinsen, während bei grobem Verschulden zu berücksichtigen ist, ob der G …
§ 1323
RS0109742 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.11.2025Zivilrecht
Einer außergewöhnlich großen und raschen Geldentwertung muss eine außergewöhnlich große, wenngleich nicht auch notwendigerweise rasche Geldentwertung gleichgehalten werden. Bei einer bereits elfjährigen Verfahrensdauer und einer Indexsteigerung von fast 32 …
§ 1036§ 1037§ 1295§ 1304§ 1323
RS0019810 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Bei Beschädigung eines Linienomnibusses haftet der Schädiger für die auf die Zeit des unfallbedingten Ausfalls entfallenden Kosten des eingesetzten Ersatzfahrzeuges.
§ 1036§ 1037§ 1323
RS0034697 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht
Anteiliger Ersatz von Reservehaltungskosten hat auch dann zu erfolgen, wenn kein zusätzliches Fahrzeug zur Vorsorge bei fremdverschuldeten Unfällen angeschafft wurde.
§ 1323
RS0120784 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Hat der geschädigte Kläger infolge pflichtwidriger Anlageberatung nicht die gewünschten risikolosen, sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben, so ergibt sich der dem Geschädigten nach der Differenzmethode zu ermittelnde Schaden nicht aus einer Gegenüber …
§ 1323
RS0127761 Rechtssatz 2012 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht
Hat ein Anlageberater für die nachteiligen Folgen einer Fehlberatung, die zum Erwerb von dem Anlegerwillen nicht entsprechenden Vermögenswerten geführt hat, schadenersatzrechtlich einzustehen, kann der Anleger jedenfalls dann Geldersatz verlangen, wenn der …
§ 1304§ 1323§ 1333§ 1334
RS0030571 Rechtssatz 1968 – zuletzt 18.09.2025Zivilrecht
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Schadensbehebung zu verwenden (so schon ZVR 1961/313).
§ 1323
RS0030378 Rechtssatz 1959 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Der merkantile Minderwert ist nach objektiven Gesichtspunkten ohne Rücksicht auf einen nachträglichen Verkauf festzusetzen.
§ 1323
RS0030366 Rechtssatz 1972 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Bei der Ermittlung des merkantilen Minderwertes ist vom Differenzbetrag zwischen dem Zeitwert des Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt des Unfalles und dem im repariertem Zustand nach dem Unfall auszugehen.
§ 933a§ 1295§ 1323§ 1332
RS0022844 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Der Zuspruch fiktiver Reparaturkosten in voller Höhe verbietet sich dann, wenn die Reparaturkosten höher als die objektive Wertminderung sind; andernfalls würde man die Prinzipien des Schadenersatzrechtes verlassen und den Geschädigten nicht nur den ihm geb …
§ 1323
RS0030106 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Die Voraussetzungen für einen über die Differenz des gemeinen Wertes des Personenkraftwagens, vor und nach der Beschädigung hinausgehenden Anspruch auf Ersatz von hiedurch nicht gedeckten fiktiven Reparaturkosten und merkantilem Minderwert sind vom Geschädi …
§ 1323
RS0109556 Rechtssatz 1998 – zuletzt 11.09.2025Zivilrecht
Eine auf der gefühlsmäßigen Abneigung des Käuferpublikums beruhende Wertminderung ist auch bei anderen Sachen als Kraftfahrzeugen ein objektiver, ersatzfähiger Schaden. (Hier: Liegenschaft, die einer Hangrutschung ausgesetzt war.)
§ 1323
RS0124491 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.09.2025Zivilrecht
Die Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten setzt die bereits durchgeführte Reparatur nicht voraus, vielmehr genügt die Reparaturabsicht.
§ 906§ 1323
RS0112887 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.08.2025Zivilrecht
Ist die Naturalherstellung sowohl möglich als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustands oder Geldersatz zu verlangen. Seine Position gleicht damit der eines Gläubigers einer Wahlschuld im Sinne des § 90 …
§ 1295§ 1323
RS0114259 Rechtssatz 2000 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Die Berücksichtigung von Vorteilen kommt nur gegenüber sachlich und zeitlich kongruenten Schadenersatzansprüchen in Betracht. Ein - durch eine wegen der Unfallsfolgen notwendige Umschulung - allenfalls künftig erzielbares höheres Einkommen ist mit dem frühe …
§ 1323§ 1332
RS0118782 Rechtssatz 2004 – zuletzt 26.05.2025Zivilrecht
Der Herstellungswert ist erst dann maßgeblich, wenn feststeht, dass die Sache keinen Verkehrswert hat, weil entsprechende Gegenstände nicht gehandelt werden. Gemäß § 1332 ABGB ist nicht etwa der Wert eines neuen Ersatzgegenstands, sondern bloß der gemeine W …
§ 878§ 1295§ 1323
RS0016374 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.04.2025Zivilrecht
Bei Schadenersatzverpflichtungen aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in contrahendo) ist der Vertrauensschaden (negatives Vertragsinteresse) zu ersetzen. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begange …
§ 1323
RS0030645 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.04.2025Zivilrecht
Die vollen Reparaturkosten sind nur dann zu ersetzen, wenn dadurch keine Verbesserung der beschädigten Sache herbeigeführt wird. Wird hingegen durch eine notwendige Reparatur nicht nur der vor der Beschädigung bestandene Zustand wiederhergestellt, sonder zu …
§ 1323
RS0030380 Rechtssatz 1957 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht
Neuaufforstung eines durch Brand und Dürre beschädigten und teilweise vernichteten Jungwaldes ist nicht Naturalrestitution, weil dadurch der frühere Zustand nicht wieder hergestellt wird. Es wird nur die Möglichkeit geschaffen, daß sich ein Baumbestand entw …
§ 1323
RS0030394 Rechtssatz 1960 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht
Der Schädiger hat im Schadenersatzprozess die Tunlichkeit der Naturalherstellung zu bestreiten, wenn er nur zur Zahlung des Schätzwertes bereit ist.
§ 1323
RS0030541 Rechtssatz 1964 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht
Der Eigentümer (Halter) eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftwagens ist auch berechtigt, vom Schädiger den Ersatz der auf die Reparaturzeit entfallenden Teile der Kosten der Haftpflichtversicherung und der Kraftfahrzeugsteuer zu begehren.
§ 1293§ 1323
RS0038748 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht
Keine Entschädigung für den bloßen Verlust der Möglichkeit des Gebrauches des Kraftfahrzeuges während der Zeit der unfallsbedingten Reparatur.
§ 1293§ 1295§ 1323§ 1331
RS0022533 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht
Ein Ersatz frustrierter Aufwendungen könnte nur gefordert werden, wenn der Gebrauchsgegenstand selbst, für den der Aufwand gemacht wurde, beschädigt wurde und deshalb nicht verwendet werden kann.
§ 305§ 362§ 1323
RS0010069 Rechtssatz 1982 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht
Die Gebrauchsmöglichkeit ist neben dem Substanzwert des Eigentums kein selbständiger Vermögenswert, so dass ein gesonderter Ersatz hiefür nicht in Betracht kommt.
§ 1293§ 1295§ 1323§ 1331
RS0125779 Rechtssatz 2010 – zuletzt 11.04.2025Zivilrecht
Als „frustrierte Aufwendungen“ werden im Allgemeinen Aufwendungen bezeichnet, die durch das Schadensereignis zwar nicht selbst verursacht wurden, durch dieses aber nutzlos geworden sind.
§ 1293§ 1295§ 1323§ 1332
RS0135375 Rechtssatz 11.04.2025Zivilrecht
Der Leasingnehmer, der während der Unbenutzbarkeit des Leasingguts keinen Ersatzgegenstand angemietet hat, kann den Ersatz der von ihm in diesem Zeitraum angefallenen Leasingraten beim Finanzierungsleasing nicht vom Schädiger begehren. Es liegen hier keine …
§ 1323
RS0037895 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht
§ 1323 ABGB wird auch im Bereich verschuldensunabhängiger Ausgleichsansprüche angewendet. Ein Geschädigter, der den Schaden selbst behebt, kann daher seinen zur Schadensbehebung gemachten Aufwand an Zeit und Geld ersetzt verlangen. Grundsätzlich ist daher d …
§ 364b§ 1323
RS0053282 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB in analoger Anwendung des § 364a ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden. Es genügt, dass der Geschädigte die Beseitigung des Schadens beabsichtigt; er ist nicht gehalten, zunächst den Schaden au …
§ 1295§ 1304§ 1323§ 1331§ 1332
RS0022715 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Maßgebend für die Höhe des Schadens ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschädigung. Aus der Verpflichtung des Beschädigten, seinerseits alles zur Minderung des Schadens zu tun, lässt sich insbesonders in jenen Fällen, in denen der Schaden umso größer wird …
§ 1323
RS0030119 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Während der objektiv - abstrakte Schaden der Differenz der gemeinen Werte des beschädigten Rechtsgutes vor und nach der Beschädigung ohne Rücksicht auf die Rückwirkungen des Schadenereignisses auf das sonstige Vermögen und auf die subjektiven Umstände des G …
§ 1323§ 1331
RS0030075 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht
Der objektiv - abstrakt berechnete Schaden ist selbst dann, wenn Interesseersatz begehrt werden könnte, das Minimum des zuzuerkennenden Betrages; dieser Betrag ist selbst dann zuzusprechen, wenn das subjektiv berechnete Interesse geringer wäre.
§ 1295§ 1323
RS0023471 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Der Schadenersatzanspruch hat den Zweck, dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zukommen zu lassen. Die primäre Funktion des gesamten Haftpflichtrechtes liegt in der Verwirklichung dieses Ausgleichsgedankens. Diese Funktion ist dem gesam …
§ 1293§ 1323
RS0022586 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Der Schadenersatzanspruch hat den Zweck, einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zukommen zu lassen. Die primäre Funktion des gesamten Haftpflichtrechtes liegt in der Verwirklichung dieses Ausgleichsgedankens.
§ 1293§ 1323§ 1329
RS0022544 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.09.2024Zivilrecht
Zur Frage der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit immaterieller Schäden (grundsätzliche Ausführungen ohne endgültige Stellungnahme, jedoch teilweises Abrücken von der bisherigen Judikatur).
§ 329§ 330§ 335§ 1323§ 1431§ 1437
RS0108262 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.08.2024Zivilrecht
1. Der Entreicherte kann mit der Kondiktion die geleistete Sache zurückfordern, wenn die Rückgabe möglich und tunlich ist. Bestand die Leistung in einer Handlung, so ist dafür ein "dem verschafften Nutzen angemessener Lohn" (§ 1431 ABGB) zu zahlen. Dasselbe …
§ 305§ 306§ 1323
RS0010075 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.07.2024Zivilrecht
Muss der Schätzungswert vergütet werden, dann muss der Beschädigte in die Lage versetzt werden, sich ein Ersatzstück anzuschaffen; demnach ist nicht der Verkaufswert, sondern der Ankaufswert maßgebend, dies aber mit der Einschränkung, dass für die Abnützung …
§ 1323§ 1325
RS0030558 Rechtssatz 1967 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Jeder Geschädigte, der Zeit und Geld zur Behebung des Schadens aufwenden muss, kann den Ersatz dieses Mehraufwandes vom Schädiger begehren.
§ 1295§ 1311§ 1323§ 1332
RS0022571 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht
Wird gegen eine Verhaltenspflicht verstoßen, die den Schutz fremden Eigentums bezweckt, so ist nicht nur der Schaden am absolut geschützten Eigentumsrecht, sondern auch der Folgeschaden im sonstigen Vermögen des Geschädigten zu ersetzen.
§ 361§ 1323
RS0110336 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht
Miteigentum verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung stellt gegenüber schlichtem Miteigentum, selbst wenn eine Benützungsregelung bestanden haben sollte, nicht nur eine qualitative, auszugleichende Verbesserung, sondern e …
§ 877§ 1323§ 1431§ 1435
RS0016360 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.04.2024Zivilrecht
1.) Wird ein gültiger Vertrag wieder durch Parteienvereinbarung aufgehoben, so sind die Rechtsfolgen nicht nach § 877 ABGB, sondern nach § 1435 ABGB (zufolge nachträglichen Wegfalls des zunächst vorhandenen Leistungsgrundes) zu beurteilen. 2.) Daher ist von …
§ 1323
RS0030513 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht
1.) Das Wesen der Enteignungsentschädigung besteht in der Ersatzleistung für das dem Enteigneten durch besonderen Hoheitsakt abgenötigte Sonderopfer am Vermögen, wodurch es zur Nachteilsausgleichung, freilich unter Beschränkung auf den Ersatz des positiven …
§ 1323§ 1325
RS0030213 Rechtssatz 1986 – zuletzt 19.12.2023Zivilrecht
Die Kosten einer Pflegeperson sind ein positiver Schaden und grundsätzlich subjektiv - konkret zu berechnen, sodass dem Geschädigten alle tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen sind, selbst wenn sie durch individuelle Umstände besonders hoch sind.
§ 932§ 1167§ 1168a§ 1323
RS0115106 Rechtssatz 2001 – zuletzt 17.11.2023Zivilrecht
"Sowieso-Kosten" sind Kosten, die zwar im Zuge der Mängelbehebung anfallen, aber die Herstellung eines mangelfreien Werks von vornherein - insbesondere auch ohne Warnpflichtverletzung - erfordern.
§ 1323§ 1325
RS0108906 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.10.2023Zivilrecht
Die Kosten einer künftigen Heilbehandlung können vom Geschädigten, der die Heilbehandlung ernstlich beabsichtigt, nur vorschussweise begehrt werden. Dem Verletzten gebührt daher kein Ersatz von Heilbehandlungskosten, wenn feststeht, dass die Heilbehandlung …
§ 1295§ 1323§ 1325
RS0022483 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
Soweit es darum geht festzustellen, was eine Person unter bestimmten Voraussetzungen erworben hätte, ist volle Gewissheit nicht zu erwarten, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erforderlich, die unter Zugrundelegung des Wissensstandes zur Zeit des Ver …
§ 1323§ 1331§ 1332
RS0030487 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.09.2023Zivilrecht
Der Naturalersatz durch Reparatur des beschädigten Kraftfahrzeuges muss nicht schon deshalb untunlich sein, weil die Reparaturkosten etwa höher liegen als der Schätzungswert der gemeine Wert, den das Fahrzeug zur Zeit der Beschädigung hatte. Eine strafgeric …
§ 1293§ 1323§ 1325§ 1329
RS0037896 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht
Art 5 Abs 5 MRK gewährt jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft durch einen Träger öffentlicher Gewalt entzogen wurde, selbständige, unmittelbare, in Österreich ohne weiteres Ausführungsgesetz unter Anwendung der Bestimmungen des Amtshaftung …
§ 1295§ 1323§ 1331
RS0104929 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2023Zivilrecht
Kommt der Verkäufer seiner Leistungspflicht nicht nach, dann ist der vertragstreue Teil stets so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der objektiv verletzten vertraglichen Leistungspflicht gestanden wäre. Verhaltensunrecht und Verschulden des Sc …
§ 1295§ 1323§ 1331
RS0104937 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.05.2023Zivilrecht
Dem UN-Kaufrechtsübk liegt das Prinzip des vollen Schadensausgleiches (Art 74 UN-Kaufrechtsübk) zugrunde. Nähere Bestimmungen über die Schadensbemessung enthält das UN-Kaufrechtsübk nur für den Fall der Vertragsaufhebung infolge Vertragsverletzung in den Ar …
§ 1295§ 1323
RS0022818 Rechtssatz 1963 – zuletzt 25.04.2023Zivilrecht
Zur Berechnung eines in Geld zu ersetzenden Vermögensschadens ist der Geldwertunterschied festzustellen zwischen der Vermögenslage, in der sich der Beschädigte infolge der erlittenen Beschädigung befindet und jener Lage, in der er sich ohne das schädigende …
§ 440§ 1295§ 1323
RS0083005 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht
Verleitet der Dritte den Vertragspartner des Geschädigten zum Vertragsbruch oder handelt er in arglistiger Weise im Zusammenspiel mit dem Vertragspartner bewusst zum Nachteil des Geschädigten, so wird diesem bei der Doppelveräußerung oder Mehrfachveräußerun …
§ 1293§ 1295§ 1323
RS0022672 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2022Zivilrecht
Liegt der Schaden im Entstehen einer Verbindlichkeit, kann der Geschädigte, lehnt der Schädiger die Leistung von Schadenersatz ernsthaft und endgültig ab, an Stelle des auf Naturalrestitution gerichteten Befreiungsanspruches Leistung des Interesses an sich …
§ 1293§ 1295§ 1323
RS0132150 Rechtssatz 2018 – zuletzt 27.09.2022Zivilrecht
Aus dem Grundsatz der Naturalrestitution folgt, dass bei einem Schaden in Form des Entstehens einer Verbindlichkeit auch ein Freistellungsanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger jedenfalls dann anzuerkennen ist, wenn die konkrete Verbindlichkeit z …
§ 1323
RS0030534 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.08.2022Zivilrecht
Der vom Schädiger zu ersetzende Sachschade findet grundsätzlich im Zeitwert der beschädigten Sache seine Grenze.
§ 1323§ 1333§ 1334
RS0031088 Rechtssatz 1969 – zuletzt 27.06.2022Zivilrecht
Der Geschädigte ist im allgemeinen nicht verpflichtet, eigenes Kapital zur Schadensbehebung aufzuwenden. Vielmehr ist es Sache des Schädigers, dieses allenfalls in Form eines angemessenen Vorschusses im Rahmen seiner Ersatzpflicht zur Verfügung zu stellen. …
§ 1323
RS0030117 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.06.2022Zivilrecht
Die Naturalherstellung ist selbst dann durchzuführen, wenn sie teurer kommt als Geldersatz. Sie scheidet wegen Untunlichkeit nur dann aus, wenn sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand an Kosten und Mühe erfordert. Schweres Verschulden des Schädigers erwei …
§ 1323
RS0134033 Rechtssatz 27.06.2022Zivilrecht
Wird ein Gebäude beschädigt, so hat der Eigentümer auch dann Anspruch auf die Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, wenn er den Schadensfall zum Anlass nimmt, das Gebäude neu zu errichten.
§ 1323§ 1333§ 1334
RS0030070 Rechtssatz 1970 – zuletzt 24.05.2022Zivilrecht
Der Schädiger hat für die vom Geschädigten zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mittel aufzukommen und die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Mittel zu tragen. Darunter fallen auch die Zinsen für die Verwendung von Fremdkapitel.
§ 1293§ 1323§ 1331
RS0133965 Rechtssatz 22.04.2022Zivilrecht
Verliert ein Pferd unfallbedingt die Gebrauchsmöglichkeit als Reitpferd, so steht dem Tierhalter ein Anspruch auf Ersatz der Heilbehandlungskosten sowie der verbliebenen Wertminderung zu, er kann aber nicht zusätzlich den Ersatz von Einstell‑ und Futterkost …
§ 1323
RS0081773 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht
Wenn der Verdienst mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre, bedarf es keiner rechtlich gesicherten Erwerbsmöglichkeit. Dieser Verdienst ist wertungsmäßig einer rechtlich gesicherten Erwerbsmöglichkeit gleichzustellen und der Verdienstentgang positiver …
§ 1295§ 1323
RS0133862 Rechtssatz 25.11.2021Zivilrecht
Im Fall eines (reinen) Sachschadens kommt ein Ersatz frustrierter Aufwendungen nur bei kumulativer Erfüllung zweier der Gefahr der Uferlosigkeit einer Haftung entgegenstehender Kriterien in Betracht: Einerseits muss es sich um eine vermögenswerte, übertragb …
§ 1304§ 1323
RS0027181 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.09.2021Zivilrecht
Zur Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Zuwarten mit der Reparatur eines Fahrzeuges bis zur Besichtigung durch einen Sachverständigen des gegnerischen Haftpflichtversicherers.
§ 1323
RS0030404 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.09.2021Zivilrecht
Beim Zeitwert ist nicht auf ein Fahrzeug gleicher Type in Normalausstattung, sondern auf das konkrete Fahrzeug im Zustande vor seiner Beschädigung mit seiner Sonderausstattung und den zum Betrieb gehörigen "Extras" abzustellen.
§ 1304§ 1323
RS0027072 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.2021Zivilrecht
Ein Reparaturauftrag muß, wenn sich aus der verzögerten Erteilung eines solchen Auftrages eine Vergrößerung des Schadens ergeben wird, so schnell wie möglich erteilt werden.
§ 1323
RS0030523 Rechtssatz 1963 – zuletzt 23.06.2021Zivilrecht
Die Naturalherstellung muss nicht immer eine wirkliche "Zurückversetzung in den vorigen Stand" sein, sie kann auch in der Herstellung einer im wesentlichen gleichartigen Lage bestehen, die ohne das schadenbringende Verhalten des Schädigers nach dem natürlic …
§ 1323
RS0133561 Rechtssatz 15.03.2021Zivilrecht
Positiver Schaden ist die Minderung eines schon vorhandenen Vermögensgutes, etwa die Zerstörung einer Sache, der Entzug eines Forderungsrechts oder das Entstehen einer Verbindlichkeit sowie ein Aufwand, den der Geschädigte aufgrund eines Schadensereignisses …
§ 1323
RS0030624 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht
Der Schaden, den ein Geschäftsmann in seinem Geschäftsbetrieb durch die zeitweise Nichtverwendung eines Kraftfahrzeuges wegen Beschädigung erlitten hat, ist als wirklicher Schaden anzusehen.
§ 1323§ 1325
RS0030410 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.09.2020Zivilrecht
Zu den Kosten des vermehrten Bedürfnisses können auch die Aufwendungen für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges gehören, die den Verletzten erst in die Lage versetzt, sich frei zu bewegen, und seiner beruflichen Tätigkeit bzw Ausbildung nachzugehen.
§ 1295§ 1323
RS0037853 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.07.2020Zivilrecht
Wurde Schadenersatz auf Grund angenommener Reparaturkosten einschließlich Umsatzsteuer zuerkannt, so ist der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte ohne Rücksicht darauf, ob bzw wie er die Reparatur durchführen ließ, im Sinne des Art XII Z 3 EGUStG 1972 zum …
§ 1295§ 1323
RS0037861 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.07.2020Zivilrecht
Für den Fall der Ersatzleistung zur Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung einer Sache ist jener Zeitpunkt für die Entstehung des Rückersatzanspruches maßgebend, in dem der Ersatzberechtigte den Vorsteuerabzug unter der Annahme einer unverzüglichen Wieder …
§ 1295§ 1323
RS0037872 Rechtssatz 1980 – zuletzt 22.07.2020Zivilrecht
Für das Entstehen des Rückersatzanspruches kommt es nicht darauf an, ob der Geschädigte von der Vorsteuerabzugsmöglichkeit tatsächlich Gebrauch macht, sondern nur, ob er hiezu berechtigt wäre. Dabei müssen Umstände, die allein in seinem Willensbereich liege …
§ 1323
RS0075909 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.07.2020Zivilrecht
Aus der Überschrift zu Art XII wird deutlich, dass die in Z 3 geregelten "ersatzrechtlichen Sondervorschriften" bürgerlich-rechtlicher Natur sind, wobei die Absicht des Gesetzgebers darin liegt, eine an sich gerechtfertigte Vermögensverschiebung zugunsten d …
§ 431§ 440§ 1295§ 1323
RS0011226 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.01.2020Zivilrecht
Nur deutliche Besitzausübung durch einen nicht verbücherten Käufer einer Liegenschaft kann einen auf Fahrlässigkeit gestützten, auf Übergabe des Eigentums gerichteten Schadenersatzanspruch gegen den zweiten Käufer, der bücherlicher Eigentümer wurde, zur Fol …
§ 1295§ 1323
RS0133024 Rechtssatz 28.01.2020Zivilrecht
Bei Geltendmachung des Konvertierungsschadens (bei weiterhin aufrechtem Kreditverhältnis) ist grundsätzlich (außer bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit) eine auf Naturalrestitution gerichtete Leistungsklage auf Rückkonvertierung und pflichtgemäße Weiterführ …
§ 933a§ 1323
RS0030285 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.09.2019Zivilrecht
Ersatz der Reparaturkosten, wenn Reparatur möglich und wirtschaftlich ("tunlich") ist, ohne Rücksicht, ob der Geschädigte die Reparatur vornehmen ließ oder das Fahrzeug im beschädigten Zustand veräußerte und welchen Erlös er dabei erzielte.
§ 1323
RS0030447 Rechtssatz 1973 – zuletzt 25.09.2019Zivilrecht
Der Entgang der Möglichkeit der Erzielung eines Zinsenertrages von einem zur Verfügung stehenden Geldbetrag ist als Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit, deren Bestehen im Verkehr als selbständiger Vermögenswert angesehen wird, und damit als positiver …
§ 1323§ 1333
RS0080062 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.09.2019Zivilrecht
Eine rechtlich gesicherte Gewinnmöglichkeit und damit positiver Schaden liegt vor, wenn der Gläubiger mit dem ihm bei rechtzeitiger Erfüllung vertraglicher Pflichten zu Gebote gestandenen Geldbetrag die marktübliche Verzinsung von Bankkrediten erzielen kann …
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