Judikatur des OGH zu § 271 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
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`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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118 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0143809 Rechtssatz 20.07.2026Zivilrecht

Der Fall des § 271 Z 3 1. Alternative ABGB, dass der Betroffene einen Vertreter nicht wählen kann, liegt zum einen dann vor, wenn der Betroffene nicht mehr ausreichend entscheidungsfähig ist, und zum anderen dann, wenn er zwar entscheidungsfähig ist, aber n …

RS0049003 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.01.2026Zivilrecht

Die im § 273 Abs 1 ABGB verwendeten Begriffe der psychischen Krankheit und der geistigen Behinderung sind Rechtsbegriffe, die nicht unbedingt mit medizinischen Definitionen übereinstimmen müssen. Sie umfassen jede geistige Störung, die die gehörige Besorgun …

RS0049427 Rechtssatz 1923 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Der von der ehelichen Mutter gegen den Vater erhobene Anspruch auf Unterhaltsleistung für das in ihrer Obsorge stehende Kind bildet keinen Grund, für dieses einen Kurator aufzustellen.

RS0049039 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Ein Kollisionskurator kann nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen bestellt werden. Die Bestellung eines Kollisionskurators ist auch für die Aufteilung des Erlöses der Veräußerung einer Sache, an der dem Minderjährigen und seiner Vormünderin Mitei …

RS0006257 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Wird für einen Minderjährigen zur Erledigung eines bestimmten Geschäftes im Sinn des § 271 ABGB ein Kollisionskurator bestellt, so scheidet damit diese Angelegenheit aus dem Aufgabenkreis des gesetzlichen Vertreters aus und verliert dieser damit die Befugni …

RS0006147 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Dem ehelichen Vater ist ein Rekursrecht gegen die Bestellung eines Kollisionskurators für seine Kinder zuzubilligen, wenn er die Voraussetzungen für die Bestellung eines solchen Kurators bestreitet (EvBl 1958/48; SZ 40/5).

§ 140 § 141 § 271 § 277

RS0034795 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Stellt die Mutter den Antrag, den Vater des Kindes zur Leistung von Unterhaltsbeträgen zu ihren Handen zu verpflichten, ist darin auch der Antrag enthalten, sie zur besonderen Sachwalterin für die Geltendmachung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des …

RS0049196 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Maßgebend ist, ob ein objektiver Tatbestand gegeben ist, bei dem die Interessen auch eines pflichtbewussten gesetzlichen Vertreters den Interessen des von ihm vertretenen Minderjährigen zuwiderlaufen könnten (EvBl 1962/231), sodass das dem Pflegschaftsgeric …

RS0058177 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Voraussetzung für die Kuratorbestellung ist Kollision im formellen und materiellen Sinn. Kollision im formellen Sinn liegt vor, wenn ein zufolge Gesetz oder behördlicher Verfügung Vertretungsbefugter in bestimmten Angelegenheiten nicht nur zu vertreten, son …

§ 140 § 271 § 277

RS0079249 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Richtet sich der Antrag des Kindes auf Unterhaltsfestsetzung gegen den als Vertreter berufenen Elternteil, so liegt ein Fall des § 271 ABGB vor und es muss daher für das Kind ein besonderer Kurator bestellt werden.

§ 140 § 271 § 277

RS0079868 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Bei einer durch Änderung der Umstände eingetretenen Unwirksamkeit der Unterhaltsvereinbarung der Eltern darf der daraus abgeleitete Unterhaltsfestsetzungsantrag des Kindes nicht vom obsorgeberechtigten Elternteil, der diese Unterhaltsvereinbarung nicht mehr …

RS0107600 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Die Bestellung eines Kurators setzt nicht voraus, dass der Interessenwiderspruch schon zu einer Schädigung des Minderjährigen geführt hat, vielmehr soll durch die Bestellung des Kurators eine derartige Schädigung hintangehalten werden. Ein Kurator ist also …

RS0127193 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.07.2025Zivilrecht

Die Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators vorliegen, ist immer eine solche des Einzelfalls und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG.

RS0059304 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.03.2025Strafrecht

Die beschränkte Entmündigung berührt als solche nicht die Prozeßfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit im Strafverfahren.

RS0049021 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen besteht zwischen den Interessen der Bezirksverwaltungsbehörde und jenen des Kindes eine Kollision, welche eine Vertretung des Kindes durch die Bezirksverwaltungsbehörde ausschließt.

RS0035331 Rechtssatz 1957 – zuletzt 04.06.2024Zivilrecht

Greift erst das Revisionsgericht den Mangel der gesetzlichen Vertretung auf, so geht es selbst nach § 6 ZPO vor.

RS0058608 Rechtssatz 1966 – zuletzt 14.05.2024Strafrecht

Dem Kurator eines vollentmündigten Angeklagten steht im Sinne des § 282 StPO in Verbindung mit § 3 EntmO das Recht der selbständigen Ergreifung von Rechtsmitteln zugunsten des Angeklagten zu. Verfehlt ist jedoch die Ansicht, daß der Kurator eines voll Entmü …

RS0112302 Rechtssatz 1999 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Die in § 1494 ABGB angeordnete Hemmung der Verjährung unter anderem zugunsten Minderjähriger greift nicht nur dann Platz, wenn der Minderjährige keinen gesetzlichen Vertreter hat, sondern auch dann, wenn zwar eine ordnungsgemäße gesetzliche Vertretung beste …

RS0134589 Rechtssatz 17.10.2023Zivilrecht

Die Gefahr eines Nachteils für die betroffene Person liegt vor, wenn ohne Vertretung ein Schaden an Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre oder Vermögen der Person droht, sei es durch die – nicht sachgerechte und deshalb schadensträchtige – Gestion der Person, s …

§ 269 § 271 § 277

RS0049011 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.01.2023Zivilrecht

Ist einer von zwei kollektivvertretungsbefugten Liquidatoren durch Interessenkollision nicht mehr befugt, rechtswirksame Erklärungen für die Gesellschaft abzugeben, führt dies nicht zur aktiven Alleinvertretungsbefugnis des verbliebenen Liquidators. Die ges …

§ 154 § 233 § 271

RS0049030 Rechtssatz 1970 – zuletzt 25.10.2022Zivilrecht

Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung ersetzt nicht das Fehlen sonstiger gesetzlicher Erfordernisse, das die Ungültigkeit des Vertrages zur Folge hat (so schon 6 Ob 338/64 RZ 1965,81).

RS0049033 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.02.2022Zivilrecht

Ein Kurator nach § 271 ABGB ist allerdings - wenngleich das im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt wird - nur im Fall einer Kollision, also eines Widerstreites zwischen den Interessen des Pflegebefohlenen und seines gesetzlichen Vertreters, zu bestellen. Ist k …

RS0048115 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2020Zivilrecht

Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß ist eine Interessenkollision zwischen dem beklagten Kind und seiner Mutter und gesetzlichen Vertreterin zu bejahen.

§ 154 § 154a § 271

RS0048187 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.06.2020Zivilrecht

Im Ehelichkeitsbestreitungsprozeß kann die Mutter ihr Kind nicht vertreten; es muß ein Kollisionskurator für das Kind bestellt werden. Eine ohne Mitwirkung eines Kollisionskurators zustandegekommenes Urteil ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 …

RS0006245 Rechtssatz 1955 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Dem Prozeßgegner steht kein Rekursrecht in der Frage der Auswahl der Person des Kurators zu.

RS0049028 Rechtssatz 1957 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Der Prozessgegner hat im Verfahren, betreffend die pflegschaftsbehördliche Ermächtigung zur Prozessführung oder deren Genehmigung, keine Parteistellung; das gilt auch dann, wenn der eheliche Vater des Pflegebefohlenen dessen Prozeßgegner ist. Auf die Auswah …

RS0049193 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht

Ist die Beziehung eines Kollisionskurators unterblieben, obwohl der Abschluss des Vertrages zwischen dem Minderjährigen und dessen gesetzlichen Vertreter einen solchen erfordert hätte, kommt ein Vertrag nicht zustande.

§ 266 § 267 § 271 § 282

RS0048964 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.09.2016Zivilrecht

Im allgemeinen bedarf es im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterbelohnung allein zur Vertretung des Betroffenen keiner Bestellung eines Kollisionskurators; vielmehr genügt im Regelfall die unter Bedachtnahme auf das Wohl des Leistungspflichtigen vorzune …

RS0111603 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht

Die Einlassung als Beklagter in einen Rechtsstreit und die Erteilung sowie der Widerruf einer Vollmacht zählen zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb, solange zwischen dem Kind und seinen Eltern kein Interessenwiderstreit besteht. In diesen Fällen ist gemäß § …

RS0127587 Rechtssatz 2011 – zuletzt 23.04.2015Zivilrecht

Die bloße Tatsache, dass Eltern und Kinder als präsumtive Erben in Betracht kommen können, begründet vorerst nur eine formelle Kollision. Ein konkreter Interessenkonflikt würde etwa auftreten, wenn tatsächlich widerstreitende Erbantrittserklärungen vorliege …

RS0006247 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.11.2014Zivilrecht

Dem Prozeßgegner des Kuranden steht ein Rechtsmittel gegen die Genehmigung der Prozeßführung oder die Bestellung eines Kurators nicht zu.

RS0116839 Rechtssatz 2002 – zuletzt 10.04.2014Zivilrecht

Es kann nicht generell gesagt werden, dass bei gerichtlicher Genehmigung eines Darlehensvertrages bezüglich minderjähriger Beteiligter die Bestellung eines Kollisionskurators nicht erforderlich ist. Vielmehr muss auch die Verwendung des Darlehens zu dem ang …

RS0049023 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.10.2012Zivilrecht

Hinsichtlich der Inhaltserfordernisse eines Beschlusses, mit dem ein Kollisionskurator zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren bestellt wird, ist - der Praxis Rechnung tragend - kein strenger Maßstab an …

§ 212 § 213 § 271

RS0118441 Rechtssatz 2004 – zuletzt 24.07.2012Zivilrecht

Das Aufgabengebiet eines Kollisionskurators gemäß §271 ABGB ist keine "andere Angelegenheit" im Sinn des §212 Abs3 ABGB. Bedarf es nur einzelner Vertretungshandlungen liegt auch kein Fall der teilweisen Obsorgeübertragung an den Jugendwohlfahrtsträger gemäß …

RS0099395 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht

Zur Annahme einer Interessenkollision genügt objektiver Tatbestand. Subjektive Gründe in der Person des Vertreters sind nicht erforderlich. Interessenkollision besteht zwischen Vater und Kinder als Miterben wegen der notwendigen Erbteilung. Ihre Annahme ist …

RS0049167 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht

Es entspricht nicht den Intentionen des Gesetzes, wenn in einem Verlassenschaftsverfahren, in dem Eltern und ihre minderjährigen Kinder als Miterben auftreten, ein Kollisionskurator nicht für das gesamte Verlassenschaftsverfahren bestellt wird, sondern sein …

RS0049076 Rechtssatz 1971 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht

Selbstkontrahieren zwischen dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH und der Gesellschaft ist an sich zulässig und kann - allenfalls von der Ein - Mann - Gesellschaft abgesehen - ohne Beziehung eines Kollisionskurators stattfinden. Es ist allerdings im In …

RS0049183 Rechtssatz 1981 – zuletzt 31.08.2010Zivilrecht

Entsteht keine Gefahr für den Vertretenen, ist ein Insichgeschäft des Vertreters mit diesem durch Selbstkontrahieren zulässig; der Abschlusswille muss in einer eine unkontrollierbare Zurücknahme ausschließenden Form geäußert werden.

RS0035315 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht

Ein Prozesskurator nach § 8 ZPO kann auch vom Berufungsgericht bestellt werden.

RS0123214 Rechtssatz 24.01.2008Zivilrecht

Das Firmenbuchgericht kann einen Kollisions- oder Zustellkurator nur in den bei ihm anhängigen Firmenbuchverfahren selbst bestellen. Ansonsten fällt die Bestellung eines Kollisionskurators (sowie aller übrigen Kuratoren) für eine juristische Person, eine Pe …

§ 149 § 154 § 271 § 943

RS0048063 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.10.2007Zivilrecht

Schließt der Erziehungsberechtigte im Namen des Kindes einen Bausparvertrag und liegt seine Schenkungsabsicht auch bei Zahlung jeder einzelner Prämie aus seinem Vermögen vor, sind § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NZwG kein Hindernis für die Wirksamkeit der Sc …

§ 266 § 267 § 271 § 282

RS0048957 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht

Im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterbelohnung ist ein Widerstreit der Interessen des Behinderten und seines Sachwalters gegeben, so daß der Sachwalter insoweit von der Vertretung des Betroffenen ausgeschlossen ist.

RS0049060 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.10.2006Zivilrecht

Auch die Bestimmung der Belohnung eines Sachwalters im Pflegschaftsverfahren ist an sich geeignet, beim Sachwalter einen Konflikt zwischen den von ihm wahrzunehmenden Interessen des Pflegebefohlenen und seinen eigenen Interessen hervorzurufen.

RS0121619 Rechtssatz 17.10.2006Zivilrecht

Wird eine Entschädigung gemäß § 266 Abs 3 ABGB - also bei Entschädigungen, die 5% der Einkünfte des Betroffenen übersteigenbegehrt, bedarf es nicht jedenfalls der Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 Abs 1 ABGB, sondern nur bei Gefährdung der Inte …

RS0006502 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.08.2005Zivilrecht

Kein Rekursrecht der Mutter zur Wahrung der Interessen ihres Kindes in einem Fall, in dem es auch so sehr um die Wahrung ihrer eigenen Interessen geht, daß, wäre die Mutter gesetzliche Vertreterin, für sie ein besonderer Kurator nach § 271 ABGB bestellt wer …

RS0006232 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.08.2005Zivilrecht

Soweit der Interessenwiderstreit reicht, ist der allgemeine gesetzliche Vertreter einer pflegebefohlenen Person von der Wahrung deren Interessen, also auch von der Wahrnehmung verfahrensrechtlicher Interessen, ausgeschlossen. Das benimmt aber den für ihr eh …

§ 212 § 213 § 271

RS0117868 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.06.2005Zivilrecht

Keine Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator.

RS0049102 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.05.2004Zivilrecht

Nur eine physische Person kann zum Sachwalter bestellt werden.

§ 213 § 271 § 282

RS0118898 Rechtssatz 25.02.2004Zivilrecht

Die Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator gemäß § 271 ABGB ist im Gesetz nicht vorgesehen. Eine analoge Anwendung, die ja eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes - hier des § 213 ABGB - voraussetzte, würde der in den Gesetzesm …

RS0049116 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.11.2002Zivilrecht

Bestellung eines Kollisionskurators (allenfalls eines Notgeschäftsführers gemäß § 15 a GmbHG) zum Abschluß eines Rechtsgeschäftes zwischen dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH und dieser bei Gefahr der Verkürzung der Interessen der Gesellschaft und "Dr …

RS0112585 Rechtssatz 1999 – zuletzt 07.08.2002Zivilrecht

Auch ein mangels Bestellung eines besonderen Kurators gemäß § 271 ABGB unwirksames Rechtsgeschäft kann durch den volljährig Gewordenen genehmigt werden.

RS0086838 Rechtssatz 1973 – zuletzt 17.08.2001Zivilrecht

Die Bestellung der ehelichen Mutter zur besonderen Sachwalterin für die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Kinder gegen den ehelichen Vater ist zulässig (SZ 38/163 und jedenfalls nicht offenbar gesetzwidrig (EvBl 1968/55).

RS0049158 Rechtssatz 1959 – zuletzt 28.09.1999Zivilrecht

Zum Begriff "Geschäfte" im § 271 ABGB.

RS0049147 Rechtssatz 1968 – zuletzt 13.07.1999Zivilrecht

§ 271 ABGB ist auch in anderen Kollisionsfällen analog anzuwenden (GlU 11.278, SZ 15/100).

RS0112303 Rechtssatz 13.07.1999Zivilrecht

Bestand für die Dauer der Lebensgemeinschaft des Beklagten mit der Kindesmutter eine Interessenkollision mit Auswirkungen auf die Stellung der Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Klägers, war für diesen Zeitraum die Verjährungszeit gehemmt.

RS0007714 Rechtssatz 1955 – zuletzt 20.05.1999Zivilrecht

Der Verlassenschaftskurator ist nicht der Vertreter der einzelnen Erben, sondern des Nachlasses als solchen. Es ist daher nicht zu befürchten, daß eine Interessenkollision eintreten könnte.

RS0006228 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.04.1999Zivilrecht

Wer keinen gesetzlichen Anspruch auf Bestellung zum Kollisionkurator hat, kann sich durch die Abweisung seines Antrages nicht für beschwert erachten. Es fehlt ihm daher das im § 9 AußStrG geforderte Beschwerdeinteresse.

RS0007706 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.02.1998Zivilrecht

Für die Bestellung eines Kollisionskurators für einen großjährigen Erben, der eine Forderung seiner Mutter als Nachlaßgläubigerin anerkennt, mangelt es an den gesetzlichen Voraussetzungen. § 136 AußStrG ist nur für den Fall der Einberufung der Verlassenscha …

RS0049026 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.05.1997Zivilrecht

1) Der Ausdruck "Geschäfte" in § 271 ABGB ist ausdehnend auszulegen. 2) Von Interessenkollision nach § 271 ABGB kann nur dann die Rede sein, wenn zwischen einem Minderjährigen und seinem gesetzlichen Vertreter ein Rechtsgeschäft abzuschließen ist oder Anspr …

RS0007713 Rechtssatz 1981 – zuletzt 06.03.1997Zivilrecht

Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 77 Z 1 AußStrG decken sich nicht mit denen der §§ 271, 272 ABGB).

RS0107177 Rechtssatz 28.01.1997Zivilrecht

Allein deshalb, daß der gesetzliche Vertreter als Konsequenz einer Schenkung von seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Vertretenen (ganz oder teilweise) entlastet werden könnte, wenn, solange und soweit der Minderjährige durch die Vermietung des Schenkungs …

RS0049061 Rechtssatz 1950 – zuletzt 30.07.1996Zivilrecht

War für einen Minderjährigen gemäß § 271 ABGB ein besonderer Kurator zu bestellen und ist dessen Bestellung nicht erfolgt, so fehlt es an der Vertretungsbefugnis des ansonsten berechtigten Vertreters; der Minderjährige ist somit im Verfahren nicht ordnungsg …

RS0049180 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.07.1995Zivilrecht

Eine stillschweigende Bestellung eines Kollisionskurators ist unzulässig.

RS0049049 Rechtssatz 27.04.1993Zivilrecht

Im Verfahren über die Einbehaltung von Unterhaltsvorschüssen nach § 19 UVG ist die Bestellung eines Kollisionskurators nicht erforderlich.

§ 266 § 267 § 271 § 282

RS0006577 Rechtssatz 24.04.1992Zivilrecht

Wird den Anträgen des Sachwalters auf Belohnung und Aufwandersatz vollinhaltlich stattgegeben und werden diese Ansprüche mangels Erhebung eines Rekurses durch den wegen der Belohnungs- und Aufwandsfestsetzung bestellten Kollisionskurator rechtskräftig zuerk …

§ 266 § 271 § 1299

RS0048954 Rechtssatz 1967 – zuletzt 07.04.1992Zivilrecht

Haftung des zum Kollisionskurator bestellten Rechtsanwaltes für die Unterlassung der Anfechtung eines Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes, mit dem - ohne jede Begründung - dem Kurator eine ungerechtfertigte Entlohnung zuerkannt wird.

RS0049036 Rechtssatz 07.04.1992Zivilrecht

§ 271 ABGB erfaßt nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch Rechtshandlungen, Rechtsverhältnisse, Rechtsstreitigkeiten und behördliche Verfahren, somit alle Bereiche, in denen ein Interessenwiderspruch zwischen dem Vertretenen und seinem Vertreter droht.

§ 271 § 938 § 1009

RS0049138 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.10.1991Zivilrecht

Schenkungen des gesetzlichen Vertreters an den Minderjährigen sind nur dann ein zulässiges Insichgeschäft, wenn eine Gefährdung der Rechte des Minderjährigen auszuschließen ist; dies ist bei einer Schenkung von Reitpferden, die auch wirtschaftliche Lasten f …

RS0049062 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.11.1990Zivilrecht

Bestellung eines Kollisionskurators nicht nur, wenn der gesetzliche Vertreter des Kindes zugleich dessen Prozeßgegner ist, sondern auch dann, wenn zwar Prozeßgegner des Kindes der Elternteil (bzw eine als Elternteil geltende Person) ist, dem die gesetzliche …

RS0049058 Rechtssatz 05.09.1990Zivilrecht

Ob ein Scheidungsvergleich in Ansehung der Vermögensauseinandersetzung für die Ehegattin wirtschaftlich günstig ist oder ihr finanziell zum Nachteil gereicht, stellt kein Kriterium für die Frage der Interessenbeeinträchtigung der Kinder dar, zumal es nur au …

RS0049059 Rechtssatz 05.09.1990Zivilrecht

Rechtsgeschäfte des gesetzlichen Vertreters, die geeignet wären, dessen wirtschaftliche Position zu schwächen und damit eine für die Unterhaltsbemessung eines Kindes mit bedeutsame Komponente zu dessen Ungunsten zu verändern, sind nicht in die durch § 271 A …

RS0049073 Rechtssatz 1980 – zuletzt 02.09.1987Zivilrecht

Für einen Amtshaftungsanspruch, der aus der gerichtlichen Genehmigung eines Antrages des Beistandes abgeleitet wird, beginnt die Verjährungsfrist nicht vor Bestellung eines Kollisionskurators oder Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung der beschränkt …

§ 21 § 172 § 271

RS0009080 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.02.1986Zivilrecht

Nach Erreichung der Großjährigkeit können keine pflegschaftsbehördlichen Maßnahmen mehr getroffen werden.

RS0086925 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.02.1986Zivilrecht

Gegen die Bestellung der Bezirksverwaltungsbehörde zum besonderen Kurator oder besonderen Sachwalter gemäß § 22 JWG in einem Falle, bei dem es sich um die Hereinbringung von Unterhaltsanprüchen ehelicher minderjähriger österreichischer Staatsbürger, die sic …

RS0048923 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.1985Zivilrecht

Die Mutter und Vormünderin kann ihr Kind, sofern sich dieses in ihrer Pflege und Erziehung befindet, im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen nicht vertreten.

RS0049052 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.12.1985Zivilrecht

Die Mutter und Vormünderin kann ihr Kind, sofern sich dieses in ihrer Pflege und Erziehung befindet, im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen nicht vertreten.

RS0049194 Rechtssatz 14.11.1984Zivilrecht

Auch als Vertragspartner des Pflegebefohlenen sind die Eltern nicht Beteiligte des Genehmigungsverfahrens.

RS0049068 Rechtssatz 17.10.1984Zivilrecht

An einen für ein anderes Verfahren bestellten Kollisionskurator kann nicht wirksam zugestellt werden (hier: Zustellung von Mantelbeschluß und Einantwortungurkunde erfolgte an den für die minderjährigen Substitutionsberechtigten erst für das anschließende Pf …

§ 271 § 765 § 767

RS0049170 Rechtssatz 17.05.1984Zivilrecht

Da bei allfälliger Rechtmäßigkeit einer Enterbung des Witwers sich die Pflichtteilsquote seines und der Erblasserin minderjährigen Sohnes erhöht, liegt ein Interessenwiderstreit zwischen dem minderjährigen Sohn und seinem Vater vor, der den Vater von der Ve …

§ 271 § 863 § 1016

RS0049191 Rechtssatz 04.10.1983Zivilrecht

Die fehlende Einschaltung eines Kollisonskurators wird dadurch wettgemacht, daß die Mutter des Minderjährigen, die in der Folge dessen alleinige gesetzliche Vertreterin geworden ist, den Abschluß der davon betroffenen Rechtsgeschäfte - zumindest schlüssig - …

RS0049045 Rechtssatz 22.09.1982Zivilrecht

Die Einräumung eines Wohnungsrechtes durch den Kuranden an seinen Beistand, mag sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen, begründet eine Interessenkollision des Beistandes im Sinne des § 271 ABGB, so daß zur Wahrung der Rechte des Pflegebefohlenen die Be …

RS0006291 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.03.1981Zivilrecht

Wurde gem § 22 zweiter Satz JWG die Bezirksverwaltungsbehörde (zwecks Hereinbringung von Unterhaltsbeträgen für einen Minderjährigen) zum besonderen Kurator bestellt, so ist sie nicht auch befugt, Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrages auf Aberkennun …

§ 269 § 270 § 271

RS0049000 Rechtssatz 1933 – zuletzt 18.02.1981Zivilrecht

Zur Frage des Selbstabschliessens eines Vertrages durch den gesetzlichen Vertreter mit dem Vertretenen.

RS0049063 Rechtssatz 1966 – zuletzt 31.10.1980Zivilrecht

Für die Bestellung eines Widerstreitsachwalters ist maßgebend, daß nach dem Verhalten des gesetzlichen Vertreters eine gesetzmäßige Vertretung des Minderjährigen nicht zu erwarten ist.

RS0087210 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.09.1978Zivilrecht

Ob die Bestellung eines Kollisionskurators erforderlich ist, wenn der Minderjährige mit einem Dritten ein Geschäft abschließt, durch welches unter Umständen Interessen seines gesetzlichen Vertreters berührt werden, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung …

RS0049065 Rechtssatz 07.09.1978Zivilrecht

Rekurslegitimation beider (geschiedenen) Ehegatten in der Frage einer Kuratorbestellung für den Ehelichkeitsbestreitungsprozeß.

RS0049156 Rechtssatz 20.07.1978Zivilrecht

Grundsätzlich hat niemand ein Recht auf Bestellung zum Kurator, auch nicht die Bezirksverwaltungsbehörde.

RS0049119 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.06.1978Zivilrecht

Die Bestellung eines besonderen Kurators im Sinne des § 271 ABGB hat nicht allgemein, sondern nur für einen bestimmten Aufgabenkreis - etwa zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen - zu erfolgen.

RS0087096 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.06.1976Zivilrecht

Die Mutter kann als Kollisionskuratorin für die ehelichen Kinder zur Wahrung ihrer Ansprüche gegenüber dem ehelichen Vater bestellt werden.

RS0049042 Rechtssatz 27.04.1976Zivilrecht

Bestellung eines Kollisionskurators bei Interessenkollision zwischen Vater als Komplementär und minderjährigen Kindern als Kommanditisten.

RS0048600 Rechtssatz 13.02.1975Zivilrecht

Macht die uneheliche Kindesmutter nicht eigene, sondern nur die berechtigten Interessen ihres Kindes an der Unterbindung eines persönlichen Verkehres des Kindes mit dem Rekurswerber (hier Großelternteil) geltend, so besteht keine Veranlassung zur Bestellung …

RS0087202 Rechtssatz 19.03.1974Zivilrecht

Die Auffassung, daß der Kurator trotz der Bestellung eines öffentlichen Verwalters weiterhin über Pflegschaftsvermögen (hier: das in Österreich gelegene Vermögen der ehemaligen Sparkasse Unter-Tannowitz, CSSR) verfügungsberechtigt sei, ist nicht offenbar ge …

RS0006145 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.01.1974Zivilrecht

Beschwert und daher rechtsmittelbefugt ist bei der Kuratorbestellung nach § 271 ABGB nur der gesetzliche Vertreter in dem durch diese Bestellung betroffenen Teilbereich.

§ 149 § 191 § 271 § 281

RS0048042 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.06.1973Zivilrecht

Wer einem Minderjährigen letztwillig ein Vermögen zuwendet, kann die väterliche oder vormundschaftliche Verwaltung hinsichtlich des zugewendeten Vermögens ausschließen. Wenn der Erblasser in diesem Falle den Vermögensverwalter selbst benennt, hat dies nur d …

RS0049054 Rechtssatz 1965 – zuletzt 23.05.1973Zivilrecht

Die Bestellung der Mutter zur besonderen Sachwalterin bereits vor Beginn der entsprechenden Ermittlungen ist zwar nicht üblich, beeinträchtigt aber auch nicht die Rechte des Vaters und gesetzlichen Vertreters. Er kann sich, da das hierüber eingeleitete Verf …

§ 271 § 812 § 968

RS0008040 Rechtssatz 23.09.1970Zivilrecht

Wurde zur Vertretung des Nachlasses in einem vom erbserklärten Erben, dem die Besorgung und die Verwaltung des Nachlasses überlassen worden war, gegen den Nachlaß angestrengten Rechtsstreit ein Kollisionskurator bestellt, besteht kein Grund zu einer Enthebu …

RS0087209 Rechtssatz 23.01.1968Zivilrecht

Die Einstellung der Abwesenheitspflegschaft für die unbekannten Aktionäre einer in der CSSR verstaatlichten Aktiengesellschaft im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung für die Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung in Österreich, ist offenbar gesetzwidrig.

RS0006189 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.01.1967Zivilrecht

Die Erteilung von Weisungen an den Kollisionskurator, die nur vorbereitenden Charakter haben, kann vom Vormund nicht mit Rekurs bekämpft werden.

RS0006202 Rechtssatz 24.01.1967Zivilrecht

Der eheliche Vater ist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Beschluß des Pflegschaftsgerichtes, mit dem der Kollisionskurator des Minderjährigen zur Klage auf Ausfolgung bzw Sicherstellung eines dem Minderjährigen zugefallenen Legates ermächtigt wurde …

§ 194 § 271 § 280

RS0006381 Rechtssatz 18.01.1967Zivilrecht

Rekursrecht des ehelichen Vaters gegen die Bestellung eines Kollisionskurators für seine Kinder - auch hinsichtlich der Auswahl der Person! - für den Antrag auf Einleitung eines Entmündigungsverfahrens.

RS0049067 Rechtssatz 22.12.1965Zivilrecht

Keine Interessenkollision bei Abschluß eines Mietvertrages zwischen einem Minderjährigen und seinem gesetzlichen Vertreter (zugleich Miteigentümer des Hauses).

RS0009136 Rechtssatz 10.11.1965Zivilrecht

a) Das Vormundschaftsgericht hat nur die Interessen des am Kaufvertrag beteiligten Minderjährigen zu wahren, darf dabei aber nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungs-( Stiftungs )behörde eingreifen. b) Stiftungen sind hinsichtlich der Verwaltung ihres Ver …

RS0048080 Rechtssatz 19.02.1964Zivilrecht

Zu einem Darlehensvertrag des Minderjährigen mit dem Vater über das, worüber der Minderjährige "frei verfügen" (§ 151 ABGB) konnte, bedarf es keines Kollisionskurators.

§ 149 § 191 § 271 § 281

RS0048047 Rechtssatz 09.05.1962Zivilrecht

Analog § 149 ABGB hat das Gericht, wenn der Vater von denjenigen, die seinen Kindern ein Vermögen zugewendet haben, dadurch von der Verwaltung ausgeschlossen ist, daß für dieses Vermögen ein bestimmter Verwalter genannt wurde, diesen Verwalter zu bestellen.

RS0049031 Rechtssatz 05.07.1961Zivilrecht

Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung eines Baukreditvertrages zum Bau eines Gebäudes auf einer im Miteigentum der minderjährigen ehelichen Kinder und des ehelichen Vaters stehenden Liegenschaft, wenn bei Vertragsabschluß ein bestellter Kollisi …

RS0049153 Rechtssatz 02.03.1960Zivilrecht

Aus dem Grunde des § 271 ABGB darf dem Vater die Vermögensverwaltung nicht zur Gänze entzogen werden. Der Pfleger wird nur zum Abschluß des Geschäftes bestellt, das den Kollisionsfall bildet; darüber hinaus steht ihm weder eine gesetzliche Vertretung des Mi …

RS0006397 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.04.1959Zivilrecht

Unzulässigkeit des Rekurses der ehelichen Mutter wegen Genehmigung eines Geschäftes des Minderjährigen durch einen Kollisionskurator, es sei denn, ihr wird durch die Verfügung des Pflegschaftsgerichtes ein Vermögensnachteil zugefügt.

RS0007254 Rechtssatz 15.04.1959Zivilrecht

Keine Anwendung des § 11 Abs 2 AußStrG bei einem Rekurs gegen die Bestellung eines Kollisionskurators.

RS0049072 Rechtssatz 30.10.1957Zivilrecht

Der eheliche Vater kann als Pflichtteilsberechtigter weder selbst, noch durch einen von ihm bevollmächtigten Anwalt gleichzeitig seine Interessen und die Interessen seiner zur Alleinerbin eingesetzten Tochter vertreten.

RS0048162 Rechtssatz 05.09.1956Zivilrecht

Vor Einbringung der Ehelichkeitsbestreitungsklage durch den Ehemann bestehen kein Anlaß und kein Bedürfnis für die Bestellung eines Widerstreitsachwalters, weil die Interessenkollision erst mit der Einbringung der Klage eintritt.

RS0049177 Rechtssatz 07.09.1955Zivilrecht

Die Durchsetzung eines dem Minderjährigen angeblich zustehenden Schadenersatzanspruches gehört nicht mehr zu den Aufgaben des für den Illegitimitätsprozeß bestellten Kurators. Er wurde daher zu Recht enthoben und kann keine vormundschaftsbehördliche Genehmi …

RS0007458 Rechtssatz 10.08.1955Zivilrecht

(Laut Einantwortungsurkunde sollte das Pfandrecht für die Pflichtteilsansprüche der minderjährigen Kinder auf der der Mutter und Vormünderin zugefallenen Liegenschaft eingetragen werden). Die Erklärung, dennoch der lastenfreien Eintragung des Eigentumsrecht …

RS0049103 Rechtssatz 11.05.1955Zivilrecht

Keine pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vertrages zwischen eigenberechtigten Ehegatten, die ihren minderjährigen Kindern Rechte zuwenden, falls die Kinder weder eine Verpflichtungserklärung noch Zustimmungserklärung abzugeben haben.

RS0007715 Rechtssatz 28.04.1955Zivilrecht

Der Kanzleikollege des Vertreters des einen Miteigentümers ist kein geeigneter Kollisionskurator.

§ 37 § 271 § 276

RS0087149 Rechtssatz 20.04.1955Zivilrecht

Offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn inländisches Gericht die Enthebung eines während der Zeit von 1939 - 1945 vor einem tschechischen Gericht (Protektorat) für bestimmte in Inland gelegene Vermögenswerte bestellten Kurators ablehnt.

RS0049187 Rechtssatz 16.02.1955Zivilrecht

Ein Kollisionskurator kann auch bestellt werden, wenn Forderungen des Mündels gegen den Vormund bestehen, die ua Anlaß eines künftigen Rechtsstreites sein können.

RS0049143 Rechtssatz 13.01.1954Zivilrecht

Die Bestellung des Kurators für eine prozeßunfähige Person durch das Prozeßgericht gemäß § 8 ZPO setzt nicht nur einen Antrag des Gegners der prozeßunfähigen Partei, sondern überdies voraus, daß mit dem Verzug für den Gegner der prozeßunfähigen Partei, gege …

RS0049113 Rechtssatz 23.01.1952Zivilrecht

Der für einen Rechtsstreit über die Bestreitung der ehelichen Geburt für das beklagte Kind bestellte Kollisionskurator kann nicht sein Honorar aus dem Titel des Schadenersatzes von der Mutter des Kindes im Hinblick auf deren Ehebruch als Schadensursache beg …