Judikatur des OGH zu § 810 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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100 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 167 § 810 § 811

RS0129074 Rechtssatz 2013 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht

Für Vertretungshandlungen des Kurators ist nicht die ‑ auf die Vertretung durch die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) zugeschnittene ‑ Regelung des § 810 Abs 2 ABGB einschlägig, sondern vielmehr § 167 Abs 3 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (sinngemäß) anzuwenden, der …

RS0117034 Rechtssatz 2002 – zuletzt 28.04.2026Zivilrecht

Das Amt des Verlassenschaftskurators erlischt mit seiner Enthebung und nicht bereits mit der Einantwortung. Der Verlassenschaftskurator ist aufgrund seines Amts verpflichtet, die Interessen der Verlassenschaft wahrzunehmen. Solange er nicht enthoben ist, bl …

RS0115929 Rechtssatz 2001 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es gemäß § 179 Abs 2 AußStrG die bisher mangels Vermögen unterbliebene Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten. Ein …

§ 431 § 810 § 1284

RS0007872 Rechtssatz 1949 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Hat der Übernehmer auf Grund eines Übernahmsvertrages noch vor dem Tode des Übergebers den tatsächlichen Besitz ergriffen, so ist die Liegenschaft nicht in die Verlassenschaft des Übergebers einzubeziehen, auch wenn der Eigentumsübergang im Grundbuch noch n …

RS0008167 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Nach herrschender Ansicht hat der Erbe, der sein Erbrecht hinreichend ausgewiesen hat, ein subjektives Recht auf Einräumung der Verwaltung des Nachlasses.

RS0122155 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht

Nach Vorliegen von Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass bedürfen auch Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung keiner Genehmigung mehr. Anderes gilt lediglich für Veräußerungen von Gegenständen aus dem Verlassenschaftsvermögen.

RS0135383 Rechtssatz 25.03.2025Zivilrecht

Die Umschichtung von Buchgeld des Erblassers auf ein Anderkonto des Gerichtskommissärs durch nach § 810 ABGB verwaltende Erben bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung. Hingegen bedarf die Veräußerung von Wertpapieren einer Genehmigung, wenn darin eine Maßna …

RS0022006 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Der zur verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Klage berufene Außerstreitrichter hat sich einen Überblick über den für die Prozessführung bedeutsamen Sachverhalt zu verschaffen, soweit dies mit den Mitteln des Außerstreitverfahren möglich ist. Hieb …

RS0123138 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht

Uneinigkeit zwischen den Personen, denen gemeinschaftlich die Rechte nach § 810 ABGB zukommen, liegt auch vor, wenn auf Grund einer nachträglichen Erbantrittserklärung das Verfahren über das Erbrecht einzuleiten ist. In einem solchen Fall ist die Benützung …

§ 167 § 281 § 810

RS0134264 Rechtssatz 25.01.2023Zivilrecht

Bei Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, bedürfen Vertretungshandlungen minderjähriger Erben für den ruhenden Nachlass unabhängig von der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung der Genehmigung durch das Pflegsc …

RS0008198 Rechtssatz 1936 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Der großjährige Noterbe hat keinen Anspruch darauf, an der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses teilzunehmen. Beschlüsse, womit Verwaltungshandlungen der Erben iSd § 145 AußStrG genehmigt werden, sind ihm nicht zuzustellen.

§ 547 § 548 § 810

RS0008181 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.10.2022Zivilrecht

Der Nachlass stellt sich vor der Einantwortung nicht als Vermögen der Erben dar, vielmehr stehen die Erben dem Nachlass, selbst wenn ihnen dessen Verwaltung und Benützung übertragen wurde, als einem ihnen fremden Vermögen gegenüber (Weiß in Klang 2. Auflage …

§ 546 § 547 § 810

RS0008131 Rechtssatz 1962 – zuletzt 01.06.2022Zivilrecht

Solange die Verlassenschaft nicht durch Einantwortung rechtskräftig beendet ist, besteht der ruhende Nachlass, und diesen kann einer von mehreren erbserklärten Erben nur dann vertreten, wenn er von den anderen Erben als ihr Organ aufgestellt und ihm von die …

RS0008173 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.06.2022Zivilrecht

Ob der Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, mit der Erteilung eines Vermittlungsauftrages sich selbst oder die Verlassenschaft verpflichten wollte, ist in erster Linie nach dem Inhalt der Vereinbarung zu beurteilen. Der Er …

§ 547 § 775 § 810

RS0008114 Rechtssatz 1970 – zuletzt 16.03.2022Zivilrecht

Zur Anfechtung des von einem handlungsunfähigen Erblasser abgeschlossenen Vertrages sind nach dessen Tod nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben gemäß § 14 …

RS0123441 Rechtssatz 2008 – zuletzt 13.04.2021Zivilrecht

Zur Anfechtung des vom Erblasser zu Lebzeiten geschlossenen Schenkungsvertrags auf den Todesfall nach § 956 zweiter Satz ABGB ist nur seine Verlassenschaft, vertreten durch einen Kurator, allenfalls bei Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasse …

RS0007991 Rechtssatz 1950 – zuletzt 18.06.2020Zivilrecht; Strafrecht

Wurde auf Grund widerstreitender Erbserklärungen eine Verweisung auf den Rechtsweg ausgesprochen, so kann keinem der Erbansprecher die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen werden, solange nicht im Prozessweg über die strittigen Erbrechte entsc …

RS0007581 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.07.2019Zivilrecht

Das Verlassenschaftsgericht ist jederzeit berufen, das zur Ordnung der Sache Erforderliche von Amts wegen vorzukehren. Insbesonders ist es verpflichtet zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses das Zweckentsprechende zu verfügen. Können sich Miterben üb …

RS0008120 Rechtssatz 1938 – zuletzt 16.05.2018Zivilrecht

Die Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses hat bei einer Mehrheit von Erben an sämtliche Erben stattzufinden. Die Bestellung eines von mehreren Erben zum Nachlaßverwalter kann nur mit Zustimmung sämtlicher übriger Erben erfolgen.

RS0008210 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.05.2018Zivilrecht

Die gerichtliche Genehmigung, Güter und Fahrnisses zu veräußern, darf nur erteilt werden, wenn diese Rechtshandlungen weder dem Willen des Erblassers widersprechen noch die Interessen anderer am Nachlass beteiligter Personen verletzten (vgl schon JBl 1948,3 …

RS0008124 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.05.2018Zivilrecht

Den Miterben steht das Recht auf Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft grundsätzlich nur zur ungeteilten Hand zu. Hingegen ist es grundsätzlich nicht zulässig, gegen den Willen eines oder mehrerer Erben die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaf …

RS0110200 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.05.2018Zivilrecht

Der Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde, kann sich dabei selbst eines Vertreters bedienen.

RS0012285 Rechtssatz 1962 – zuletzt 14.12.2017Zivilrecht

Der Nachlass wird im Prozess durch sämtliche erbserklärten Erben vertreten, deren Erbserklärung vom Gerichte angenommen wurde (so auch schon SZ X 341).

RS0013041 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.12.2017Zivilrecht

Klagt ein Miterbe den Nachlaß, so sind zur Vertretung der Verlassenschaft im Prozeß die übrigen Miterben und nicht etwa ein zu bestellender Verlassenschaftskurator berufen und zwar auch dann, wenn ihnen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nicht über …

RS0123139 Rechtssatz 2008 – zuletzt 14.12.2017Zivilrecht

Grundregel des § 810 Abs 1 ABGB (idF FamErbRÄG 2004) ist die gemeinschaftliche Ausübung des Rechts der Nachlassverwaltung.

RS0008195 Rechtssatz 1981 – zuletzt 28.03.2017Zivilrecht

Die Funktion des Verlassenschaftskurators erlischt mit der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde und seiner Enthebung.

RS0126101 Rechtssatz 2010 – zuletzt 16.11.2016Zivilrecht

Die Beschlüsse über die Nachlassseparation oder über die Nicht-/Genehmigung der Veräußerung von Gegenständen aus der Verlassenschaft im Rahmen der Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft sowie der Beschluss über einen Antrag auf Errichtung eines Inven …

RS0044653 Rechtssatz 1954 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht

Aus der grundsätzlichen Vertretungsbefugnis jedes erbserklärten Erben ergibt sich, daß auch jede Kenntnisnahme eine für die Interessen der Verlassenschaft belangreichen Tatsache durch einen Miterben als Kenntnisnahme durch die Verlassenschaft zu gelten hat. …

RS0022002 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht

Vor einer Sachentscheidung hat das Prozeßgericht den Versuch einer Beseitigung des Mangels der verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung der Klagsführung zu unternehmen.

RS0130330 Rechtssatz 09.09.2015Zivilrecht

Bei der Verwertung von Verlassenschaftsvermögen durch den Verlassenschaftskurator ist im Zweifel eine restriktive Beurteilung geboten, da diese letztlich den Erben (hier dem Hofübernehmer) überlassen werden soll. Erfolgt die Veräußerung von Grundflächen (hi …

RS0007761 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht

Ein Verlassenschaftskurator ist auch dann zu bestellen, wenn eine Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses durch die Erben mangels einer Einigung derselben nicht bewilligt werden kann.

§ 548 § 784 § 810

RS0012217 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht

Die Kosten des Rechtsvertreters der mit der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses betrauten Erben zählen zu den Passiven der Verlassenschaft und sind bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen. (DREvBl 1940/8).

RS0008108 Rechtssatz 1955 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Der erbserklärte Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, ist befugt, für die Verlassenschaft als Kläger einen Kündigungsprozess ohne besondere gerichtliche Genehmigung zu führen. Dem Verlassenschaftskurator hingegen steht ohn …

RS0008156 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.04.2012Zivilrecht

Die Regelung des Gesetzes geht davon aus, daß dem Erben, dem nach Einantwortung das Vollrecht zusteht, im Vorstadium, sofern nur sein Erbrecht hinreichend ausgewiesen ist, ein Teil der ihm künftig einzuräumenden Rechte, das Verwaltungsrecht, übertragen werd …

RS0022013 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.04.2012Zivilrecht

Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung kann der den Nachlass verwaltende Erbe ohne gerichtliche Genehmigung vornehmen; Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung - hier: Anfechtung einer durch den Verlassenschaftskurator erfolgten Liegenschaftsveräußerung ua …

RS0008152 Rechtssatz 1959 – zuletzt 01.09.2011Zivilrecht

Nimmt das Gericht die bedingte Erbserklärung an und erklärt es den Erbrechtsausweis auf Grund der Aktenlage als erbracht, dann ist im Zweifel anzunehmen, daß dem Erben die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, denn die ausdrückliche Über …

RS0008148 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.06.2011Zivilrecht

Die Befugnisse der Erben, dem die Verwaltung des Nachlasses obliegt, sind in § 145 Abs 1 AußStrG nicht erschöpfend aufgezählt. Soweit es sich um Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung handelt, bedarf der Erbe nicht der Genehmigung des Verlassenschaftsgericht …

RS0126673 Rechtssatz 23.02.2011Zivilrecht

Der Realteilungsvertrag eines Erben mit anderen Miteigentümern ist ein Veräußerungsgeschäft iSd § 810 Abs 3 ABGB.

RS0008164 Rechtssatz 1937 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Die Bestellung eines Absonderungskurators ändert nichts an der ausschließlichen Berechtigung des Erben zur gesetzlichen Vertretung der Verlassenschaft.

RS0008208 Rechtssatz 1950 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Nach der Einantwortung kann eine Separation nicht mehr bewilligt werden. Die Überlassung der Verwaltung schließt die Separation nicht aus, die Separation hat vielmehr umgekehrt die Rechtsfolge, dass die Überlassung der Verwaltung erlischt.

RS0008227 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Die den erbserklärten Erben überlassene Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wird nur durch die rechtskräftige Anordnung der Nachlassabsonderung hinfällig. Die bloße Sicherstellung eines privilegierten Legats berührt hingegen die den Erben überlassene Be …

RS0123019 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Eine beim Gerichtskommissär vor der Einantwortung zu Protokoll gegebene Vereinbarung im Sinn einer Übertragung von Nachlassliegenschaften an Zahlungs Statt zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen bedarf der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts nach § 8 …

RS0123929 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.01.2011Zivilrecht

Auf Basis der durch § 810 ABGB idF des FamErbRÄG 2004 geschaffenen Rechtslage besteht kein Grund, den Begriff des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs dahin auszulegen, dass schon allein ein Ansuchen um Anmerkung einer Veräußerungsrangordnung eine abhandlungsge …

RS0008178 Rechtssatz 1938 – zuletzt 31.03.2009Zivilrecht

Der erbserklärte Erbe ist vor der Einantwortung zur Klage auf Herausgabe von Verlassenschaftssachen gegen Dritte legitimiert. Wurde ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen oder ist er der einzige erbserklärte Erbe, seine Erbserklärung vom …

RS0124996 Rechtssatz 26.03.2009Zivilrecht

Die Regelung eines Gesellschaftsvertrags einer KG, dass nach dem Ableben eines Gesellschafters (hier: Kommanditist) dessen Rechtsnachfolger klarzustellen haben, wem die Ausübung der Gesellschafterrechte zukommt, und zu diesem Zweck einen gemeinsamen Bevollm …

RS0123357 Rechtssatz 14.02.2008Zivilrecht

Mehreren Erben steht grundsätzlich ein gemeinschaftliches Widerrufsrecht bezüglich einer ihnen „unangenehmen Nachlassverwaltung" zu, ohne dass es eines gesonderten Enthebungsbeschlusses durch das Abhandlungsgericht bedürfte.

RS0008057 Rechtssatz 1949 – zuletzt 24.01.2008Zivilrecht

Der Anspruch der Erben, der sein Erbrecht hinreichend ausgewiesen hat, auf Besorgung und Verwaltung des Nachlasses ist von weiteren Voraussetzungen nicht abhängig. Eine vor Rechtskraft der Verfügung, durch welche dem Testamentserben die Besorgung und Verwal …

RS0110199 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.10.2005Zivilrecht

Der Erbe vertritt den Nachlaß bei allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten. Durch seine Rechtshandlungen verpflichtet er unmittelbar den Nachlaß; die von ihm im Rahmen der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses eingegangenen Verbindlichkeiten stelle …

RS0008229 Rechtssatz 1953 – zuletzt 11.05.2005Zivilrecht

Solange ein Beschluß gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG nicht ergangen ist, kann der Nachlaß nur zu Handen aller erbserklärten Erben geklagt werden. Gegen einen Miterben, der den Klagsanspruch anerkennt, braucht die Klage aber nicht erhoben werden. Wenn einer …

RS0114888 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.04.2005Zivilrecht

Die Übertragung der Verwaltung des Nachlasses an einen Miterben ist ein von den anderen Miterben anfechtbarer Beschluss.

RS0008166 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.06.2004Zivilrecht

Die dem erbserklärten Erben, dem das Abhandlungsgericht die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen hat, erteilte Genehmigung zur Veräußerung von in den Nachlaß gehörigen Gegenständen kann auch im vorhinein erteilt werden; die Ermächtigung des Ab …

RS0008139 Rechtssatz 1954 – zuletzt 22.02.2001Zivilrecht

Von der Regel, daß die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nur an sämtliche Miterben und nicht an einzelne von ihnen überlassen werden soll, kann aus Zweckmäßigkeitsgründen abgegangen werden, so wenn die Verwaltung dem Anerben überlassen wird.

RS0007957 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.12.2000Zivilrecht

Zum Verlassenschaftskurator, besonders bei Vorliegen widersprechender Erbserklärungen, ist eine möglichst unbefangene Person zu bestellen. Gehört zum Nachlaß eine Rechtsanwaltskanzlei, so ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes zweckmäßig.

§ 547 § 548 § 810

RS0008163 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.05.2000Zivilrecht

Im Hinblick auf die verschiedenen Interessen, die das Abhandlungsgericht zu berücksichtigen hat, steht der Erbe als Verwalter des Nachlasses unter gerichtlicher Aufsicht. Der Nachlaß unterliegt weiterhin der Obsorge des Abhandlungsgerichtes. Auf die Verwalt …

RS0113647 Rechtssatz 17.05.2000Zivilrecht

Der Witwe, die sich mit der gesetzlichen Erbquote erbserklärt hat, kann die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses auch dann nicht überlassen werden, wenn die Miterben keine Erbserklärung abgeben, sondern nur dann, wenn sie der Verwaltung der Witwe zustimm …

RS0008179 Rechtssatz 1953 – zuletzt 25.11.1999Zivilrecht

Die erblasserische Witwe, der gemäß § 810 ABGB die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, ist zur Vertretung des Nachlasses auch namens der übrigen Erben befugt und bedarf zur Prozeßführung umsoweniger der besonderen Genehmigung des Abhan …

§ 810 § 825 § 833

RS0008158 Rechtssatz 1954 – zuletzt 28.09.1999Zivilrecht

Wurde den Erben die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemeinsam überlassen, so kann vor der Einantwortung eine freie Verfügung, insbesondere eines Miterben nicht in Frage kommen. Mit der Einantwortung werden aber die Miterben mangels Erbteilungsüberei …

RS0006761 Rechtssatz 1948 – zuletzt 23.04.1998Zivilrecht

Stellung eines auf Vorschlag der Erben vom Abhandlungsgericht ernannten Nachlaßverwalters.

RS0008112 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.09.1997Zivilrecht

Dem Erben dürfen mit der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft nicht mehr Rechte eingeräumt werden, als ihm nach der Einantwortung zukommen sollen. War der Erblasser Gesellschafter einer OHG, hat der Erbe aber nur Anspruch darauf, Kommanditist zu wer …

RS0108632 Rechtssatz 16.09.1997Zivilrecht

Besteht zwischen dem Erben und dem beauftragten Testamentsvollstrecker seit Beginn des Verlassenschaftsverfahrens Streit einerseits über die (rechtliche wie faktische) Verwirklichung eines Vorhabens (Drucklegung der Nachlaßmanuskripte des Vaters des Erblass …

RS0006033 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.05.1995Zivilrecht

Hat das Abhandlungsgericht einem präsumtiven Erben die Verwaltung des Nachlasses übertragen und stellt sich sodann heraus, daß dieser Person kein Erbrecht zusteht, so hat das Abhandlungsgericht den vermeintlichen Erben von Amts wegen von der Verwaltung des …

RS0021999 Rechtssatz 13.10.1994Zivilrecht

Mangels (für den Nachlaß) vorzunehmender Verwaltungshandlung bedarf es keines Verwalters nach § 810 ABGB, § 145 AußStrG.

RS0010763 Rechtssatz 26.08.1993Zivilrecht

Ist in Einzelfragen der Verwaltung des Nachlaßes das Einverständnis der mitverwaltenden Erben nicht herzustellen, bedarf es zwar zur Vermeidung drohender Nachteile für die Besitzanwärter, in deren Interesse die Verwaltung unter gerichtlicher Aufsicht zu füh …

RS0013036 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.05.1992Zivilrecht

Ist nicht dem Testamentsvollstrecker, sondern dem Erben die Nachlaßverwaltung überlassen worden, schließt der Erbe den Testamentsvollstrecker von Verfügungen über Nachlaßbestandteile aus.

RS0008185 Rechtssatz 07.06.1990Zivilrecht

Bei der über Streitigkeiten der Miterben betreffend die Nachlaßverwaltung zu treffenden Entscheidung hat das Abhandlungsgericht eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Interessen aller Erben zu berücksichtigen. Bei gleich hohem Interesse ist in der Rege …

RS0008170 Rechtssatz 13.07.1989Zivilrecht

Gemeinsames Einschreiten aller erbserklärten Erben bzw deren Zustimmung zu einem solchen Einschreiten ist jedenfalls dann nicht zu fordern, wenn Miterben einen gegen einen anderen Miterben bestehenden Anspruch der Verlassenschaft für diese geltend machen.

RS0008161 Rechtssatz 06.10.1988Zivilrecht

Wird die Verlassenschaft nach einer entsprechenden abhandlungsgerichtlichen Entscheidung durch den erbserklärten Erben in einem Rechtsstreit vertreten, bedarf es zur Wirksamkeit dieser Vertretung keiner weiteren Zustimmung (auch nicht der eines Absonderungs …

RS0006690 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.09.1988Zivilrecht

Der von einem Miterben geforderte Geldbetrag ist ihm aus dem Nachlaß auszufolgen, wenn ihm dieser Betrag im ungünstigsten Falle schließlich zukommen muß. Der unbegründete Widerspruch eines Miterben vermag die Stattgebung des Ausfolgungsantrages nicht zu hin …

RS0013039 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.12.1987Zivilrecht

Liegen widersprechende Erbserklärungen vor, so ist das Erbrecht eines Erben iSd § 810 ABGB erst dann ausgewiesen, wenn der Widerspruch durch rk Erkenntnis im Erbrechtsstreit oder durch Versäumung der Frist zur Erhebung der Erbsrechtsklage durch den auf den …

RS0007967 Rechtssatz 1970 – zuletzt 30.09.1986Zivilrecht

Annahme einer zwar nach der Erlassung der Einantwortungsurkunde, aber vor deren Rechtskraft abgegebenen Erbserklärung; Aufhebung dieser Einantwortungsurkunde.

§ 550 § 810 § 836 § 968

RS0007774 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.03.1984Zivilrecht

Mehrere Miterben haben das Recht auf Übertragung der gemeinsamen Verwaltung des Nachlasses, die sich nach den Grundsätzen über die Gemeinschaft des Eigentums zu führen haben. Beantragt aber ein Miterbe, ihm allein die Nachlaßverwaltung zu übertragen, so bed …

RS0008133 Rechtssatz 31.08.1983Zivilrecht

Kann nach dem Gesellschaftsvertrag der Erbe auf die Stellung eines Kommanditisten beschränkt werden, ist diese Vereinbarung ihrem Sinn nach auch schon auf die Verlassenschaft zu beziehen. Die anderen Gesellschafter können daher einem Verlangen des Verlassen …

RS0008134 Rechtssatz 31.08.1983Zivilrecht

Dem Noterben und Legatar, dem zur Sicherung seiner Rechte die Absonderung des Nachlasses oder eine Sicherstellung bewilligt wurde, steht keine Einflußnahme darauf, ob dem Erben für den Fall der Sicherstellung die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses bewi …

RS0008177 Rechtssatz 22.02.1983Zivilrecht

Der erbserklärte Erbe kann mit abhandlungsgerichtlicher Genehmigung über Liegenschaften des Erblassers bereits vor der Einantwortung verfügen. Soll die Einverleibung des Eigentums für den Erwerber erst nach erfolgter Einantwortung verbüchert werden, ersetzt …

RS0006475 Rechtssatz 1952 – zuletzt 29.10.1982Zivilrecht

Dem Noterben steht ein Rekursrecht gegen den Beschluß auf Überlassung der Verwaltung des Nachlasses an den Erben nicht zu.

RS0008235 Rechtssatz 21.10.1982Zivilrecht

Die im Zeitpunkte der rechtsgeschäftlichen Rücktrittserklärung fehlende Rechtszuständigkeit des zu erbrechtlichen Gesamtnachfolge Berufenen kann durch die nachträgliche Beschlußfassung iSd § 810 ABGB (§ 145 AußStrG) nicht rückwirkend hergestellt werden.

RS0085851 Rechtssatz 1966 – zuletzt 17.02.1982Zivilrecht

Es ist nicht offenbar gesetzwidrig, wenn eine vor Abgabe der widersprechenden Erbserklärung getroffene und rechtskräftig gewordene Verfügung nach § 810 ABGB nach Annahme der widersprechenden Erbserklärung aufrechterhalten und in Vollzug gesetzt wird.

RS0008157 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.11.1980Zivilrecht

Dem Erben, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, steht vor dessen Einantwortung hinsichtlich des Nachlaßvermögens kein eigenes Recht, sondern nur das Recht und die Pflicht zur einstweiligen Vertretung zu.

RS0008165 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.10.1980Zivilrecht

Wurde dem Erben die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen, so ist er zum Bezug sämtlicher Einkünfte des Nachlaßvermögens berechtigt.

RS0013038 Rechtssatz 1970 – zuletzt 19.10.1978Zivilrecht

Auch vor Einantwortung haften bedingt erbserklärte Erben gem § 27 HGB persönlich, wenn sie das Geschäft fortführen, ungeachtet auf wessen Rechnung. Allein die Übernahme und Weiterführung - eine Rechtsscheinwirkung - ist entscheidend ( mit

§ 531 § 533 § 535 § 810 § 811

RS0008135 Rechtssatz 27.07.1978Zivilrecht

Der Erbe ist nicht bloß gesetzlicher Vertreter des Nachlasses; er hat ein (materielles) Recht auf die Verlassenschaft als Ganzes oder zu einem Bruchteil (Erbrecht, genauer gesagt: Erbanwartschaft, so Gschnitzer, Lehrbuch Erbrecht S 58). Seine vertretungsbef …

RS0008151 Rechtssatz 27.07.1978Zivilrecht

Eine Klage ist sämtlichen zur Vertretung des Nachlasses berufenen Erben soweit sie den Anspruch bestreiten, zuzustellen.

RS0006024 Rechtssatz 1950 – zuletzt 19.04.1977Zivilrecht

Vor der Einantwortung hat das Abhandlungsgericht kraft seines Aufsichtsrechtes über Streitigkeiten der Miterben über Verwaltung des Nachlasses und Rechnungslegung im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden.

RS0008153 Rechtssatz 01.12.1976Zivilrecht

Einem Miterben, dem durch Praelegat die inländischen Vermögenswerte überlassen wurden, kann die Besorgung und Verwaltung dieses Vermögens überlassen werden, auch wenn der Miterbe in Form eines Sublegates verpflichtet wurde, dem anderen Miterben einen Teil d …

§ 810 § 811 § 812

RS0006629 Rechtssatz 02.10.1975Zivilrecht

Rekursrecht des Verlassenschaftsgläubigers, über dessen Separationsantrag noch nicht entschieden wurde, gegen den Beschluß, mit welchem die Verwaltung des Nachlasses den Erben überlassen wurde.

RS0008171 Rechtssatz 24.09.1975Zivilrecht

Die dem überstimmten Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft sonst offenstehenden Möglichkeiten, Sicherheit zu begehren bzw den Austritt aus der Gemeinschaft zu erklären - insb die letztere Möglichkeit - kommt naturgemäß bei einer Erbengemeinschaft in der Reg …

RS0008193 Rechtssatz 31.05.1972Zivilrecht

Hat der Erblasser gültig einen Nachlaßverwalter eingesetzt. so ist für die Überlassung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses an die Erben kein Raum (ebenso Weiß in Klang 2. Aufl III S 1013, NZ 1933, 114 ua).

RS0086224 Rechtssatz 1957 – zuletzt 03.03.1970Zivilrecht

Die Überlassung der Verwaltung des Nachlasses an einem Vermächtnisnehmer, dem die Fruchtniessung vermacht worden ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.

RS0086077 Rechtssatz 03.03.1970Zivilrecht

Die Überlassung der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft an den Vorerben ist nicht offenbar gesetzwidrig.

§ 550 § 810 § 833

RS0008180 Rechtssatz 1965 – zuletzt 05.10.1966Zivilrecht

Miterben, welchen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, sind zwar gegenseitig verpflichtet, an allen Maßregeln mitzuwirken, die die Verwaltung notwendig macht, weshalb Verfügungen, die den ganzen Nachlaß betreffen, nur durch die Gesa …

RS0008174 Rechtssatz 04.05.1965Zivilrecht

Den verwaltungsbefugten Erben steht gegen den die Eigentumswohnung der Erblasserin ohne Titel benützenden Lebensgefährten derselben Räumungsanspruch namens der Verlassenschaft zu.

RS0008175 Rechtssatz 1950 – zuletzt 25.09.1963Zivilrecht

Zum Abschluß eines Gesellschaftsvertrages bedarf der Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft überlassen wird, gerichtlicher Genehmigung. Das Abhandlungsgericht hat von Amts wegen auf die Einhaltung der Vorschrift des § 145 Abs 1 AußStrG z …

RS0008182 Rechtssatz 05.04.1961Zivilrecht

Das Verlassenschaftsgericht kann keine Maßnahmen des Verlassenschaftskurators genehmigen, durch die Rechte eines Miterben als Gesellschafter geändert werden.

RS0006029 Rechtssatz 1937 – zuletzt 15.02.1961Zivilrecht

Der Miterbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses nicht überlassen wurde, der jedoch tatsächlich Erträgnisse des erblasserischen Unternehmens eingenommen hat, kann im außerstreitigen Verfahren zur Herausgabe und zum Erlage nicht verpflichtet werden.

RS0008159 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.11.1960Zivilrecht

Der Erbe kann auf Grund des Beschlusses im Sinne der §§ 810 ABGB, § 145 AußStrG zum Nachlaß gehörige Forderungen nicht im eigenen Namen geltend machen.

RS0006213 Rechtssatz 06.06.1956Zivilrecht

Der Vertragspartner des späteren Erben hat kein Rekursrecht gegen die Verweigerung der abhandlungsbehördlichen Genehmigung eines vom noch nicht erbserklärten Erben über Vermögenschaften des Nachlasses abgeschlossenen Rechtsgeschäftes (das mangels Berechtigu …

RS0008155 Rechtssatz 30.05.1956Zivilrecht

Verwaltung- und Vertretungsbefugnis mehrerer Miterben.

§ 216 § 233 § 810

RS0008067 Rechtssatz 11.11.1953Zivilrecht

Zur Überwachung eines Nachlaßsequesters durch das Verlassenschaftsgericht.

RS0008172 Rechtssatz 16.04.1952Zivilrecht

Die Hinterlegung eines vom Erblasser geschuldeten Betrages durch den Bevollmächtigten der Erben, welchen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde, bedarf keiner abhandlungsbehördlichen Genehmigung.

RS0015496 Rechtssatz 04.12.1923Zivilrecht

Die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses kann einzelnen von mehreren Erben nur mit Zustimmung der übrigen überlassen werden.