Judikatur des OGH zu § 19 JN — Rechtstracker

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Judikatur zu JN××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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98 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0045961 Rechtssatz 1962 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht

Befangenheit liegt vor, wenn die Fähigkeit zu einer sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden kann. Erklärt der Richter selbst unter Hinweis auf konkrete Umstände, die ihrer Natur …

RS0045933 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht

Die Frage der Befangenheit lässt sich nicht abstrakt generell für alle mit den Rechtssachen des Ablehnenden befassten Richter lösen.

RS0045892 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht

Die bloße Zugehörigkeit eines fachkundigen Laienrichters zu einer politischen Partei ist kein Ablehnungsgrund.

RS0045935 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht

In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Vor …

RS0046052 Rechtssatz 1993 – zuletzt 03.07.2026

Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden.

RS0046032 Rechtssatz 1959 – zuletzt 01.07.2026

Nach Rechtskraft der Sachentscheidung ist eine Ablehnung ausgeschlossen (geht aus der Sacherledigung des Ablehnungsantrages hervor, durch den Richter des Obersten Gerichtshofs abgelehnt wurde; die Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde vor Erledig …

RS0046024 Rechtssatz 1953 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Wesen der Befangenheit.

RS0045975 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Dass die Mitglieder des VwGH anlässlich der Erledigung einer Beschwerde an der Rechtsauffassung, die in einer früheren Entscheidung …

RS0045949 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.06.2026

Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzuwenden.

RS0046076 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.06.2026

In erweiterter Auslegung des § 20 Z 2 JN anerkennt die Judikatur (Spruch Nr 171) und Lehre (Fasching I S 203) als Ausschließungsgrund von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen außer dem dort umschriebenen Verwandtschaftsverhältnis und Sc …

RS0046129 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Insbesondere bei größeren Gerichten reicht der Umstand, dass ein nicht demselben Senat angehörender Kollege durch ein anhängiges Verfahren involviert sein könnte, für sich allein nicht aus, die Befangenheit aller anderen Mitglieder dieses Gerichtes auch dan …

RS0046053 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.04.2026

Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt.

RS0109379 Rechtssatz 1998 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Bei Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen, die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können. Der Grundsatz der festen …

RS0111290 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.04.2026Zivilrecht

Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter bildet einen Ablehnungsgrund; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt wird. M …

RS0045983 Rechtssatz 1952 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Es kann nicht ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden. Es können nur namentlich bezeichnete Richter aus bestimmten Gründen abgelehnt werden.

RS0046005 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichtes ist daher unzulässig.

§ 19 § 22 § 23 § 24

RS0126587 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich zweiseitig. Dem Gegner des Ablehnungswerbers ist ‑ außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen ‑ durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als …

RS0045943 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Bei der Entscheidung über die Anzeige der Selbstablehnung handelt es sich nicht um die Wahrnehmung von Parteiinteressen, sondern um das öffentliche Interesse an der Objektivität der Rechtsprechung. Niemand vermag zu dieser Voraussetzung mehr beizutragen, al …

RS0042046 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht

Die Ablehnungsgründe sind grundsätzlich nur über Parteienantrag zu berücksichtigen und bewirken eine Nichtigkeit der durch den abgelehnten Richter gesetzten Verfahrenshandlungen nur dann, wenn sie trotz rechtskräftiger Entscheidung über die Befangenheit des …

RS0046011 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.12.2025

Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehaltes nicht auf ihre abstrakte Berechtigung überprüft werden können und die ihre …

RS0046015 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.12.2025

Der Oberste Gerichtshof schließt sich der in Lehre und Judikatur in der BRD bei vergleichbarer gesetzlicher Regelung vertretenen Ansicht an, dass rechtsmissbräuchlich unzulässig ständig wiederholte Ablehnungsanträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Ents …

RS0046087 Rechtssatz 1991 – zuletzt 01.10.2025Zivilrecht

Ablehnungsregeln sollen den Parteien keineswegs die Möglichkeit bieten, sich eines ihnen nicht genehm erscheinenden Richters zu entledigen.

§ 19 § 30 § 31

RS0046074 Rechtssatz 1958 – zuletzt 05.09.2025Zivilrecht

Ablehnungsgründe rechtfertigen keinen Delegierungsantrag.

RS0042064 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Nach den Zivilverfahrensvorschriften wirkt eine Befangenheit, die in einer bestimmten Rechtssache angezeigt wurde, nicht automatisch über diese hinaus auf eine andere.

RS0043982 Rechtssatz 1965 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht

Die Bestimmung des § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung.

RS0128994 Rechtssatz 2013 – zuletzt 19.05.2025Zivilrecht

Es ist (Anm: nach SchiedsRÄG 2006) daran festzuhalten, dass nachträglich bekannt gewordene Ablehnungsgründe im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden können, dass aber in krassen Fällen Ausnahmen möglich sind. Die gebotene Abwäg …

RS0046040 Rechtssatz 1974 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht

Das Ablehnungsrecht ist verzichtbar und verschweigbar; von ihm muss die Partei Gebrauch machen, sobald ihr der Grund, aus welchem die Besorgnis der Befangenheit entsteht, bekannt wird.

§ 19 § 28 § 30

RS0113796 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.04.2025

Lediglich im Falle erfolgreicher Ablehnung sämtlicher Richter des Berufungsgerichts wäre dieses an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, was aber Delegation nach § 30 JN und nicht Ordination gemäß § 28 JN nach sich ziehen würde.

RS0045970 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.04.2025Zivilrecht

Von einem Richter kann erwartet werden, dass er auch dann unbefangen entscheidet, wenn eine Partei gegen ihn Klagen, Aufsichtsbeschwerden erhebt bzw Strafanzeigen und Disziplinaranzeigen erstattet.

RS0045916 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.02.2025Zivilrecht

Das Vertreten einer, sei es auch in der Rechtsprechung abgelehnten Rechtsmeinung bildet im allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in einem Rechtsstreit geäußert hat (Faschi …

RS0043747 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht

Rekurslegitimation des Richters, dessen Anzeige der Selbstablehnung verworfen wurde.

RS0036155 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Wird aus rechtlichen Gründen im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe eine Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt, ist dies allein nicht ausreichend, die Unparteilichkeit des Richters im Hauptverfahren in Zweifel zu ziehen. Eine Besorgnis der B …

RS0046047 Rechtssatz 1989 – zuletzt 26.04.2024Zivilrecht

Es kann nicht Aufgabe des zur Beurteilung eines aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnungsantrages berufenen gerichtlichen Organes sein, die Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (1 Ob 2/88).

RS0046019 Rechtssatz 1959 – zuletzt 03.08.2023Zivilrecht

Bei einem unterlaufenen Fehler kann eine Entscheidung unrichtig sein, ohne dass jedoch eine unsachliche Entscheidung vorliegt. Eine unrichtige Entscheidung kann nur im Rechtsmittelweg bekämpft werden, womit bezweckt wird, die gefällte Entscheidung auf ihre …

RS0046083 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.06.2023Zivilrecht

Der Richter darf lebhaft sein, auch laut und deutlich sprechen und seiner Pflicht mit Eifer und Leidenschaft nachgehen, aber Entgleisungen, grobe Unsachlichkeiten, rein gefühlsmäßig wertende, herabwürdigende oder gar beleidigende Äußerungen begründen die Be …

RS0046078 Rechtssatz 1960 – zuletzt 13.06.2023

Auch vor Einleitung eines Rechtsstreites (so zB anlässlich der Stellung eines Antrages auf Bewilligung des Armenrechtes zur Einleitung eines Rechtsstreites) ist die Ablehnung von Richtern möglich.

RS0046101 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.03.2023Zivilrecht

Auf Grund der bloßen Tatsache, dass Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung einer Rekursentscheidung geltend gemacht werden, kann keine Befangenheit der im Senat tätigen Richter angenommen werden. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, um in sol …

RS0046100 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.03.2023

Verwandtschaftsverhältnis zu einer Partei im fünften Grad der Seitenlinie (Sohn des Cousins) Befangenheitsgrund bei gutem verwandtschaftlichen Einvernehmen.

RS0046059 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.08.2022Zivilrecht; Strafrecht

Zwar handelt es sich bei der inkriminierten Schreibweise um schwerwiegende persönliche Angriffe gegen einen Richter. Zu berücksichtigen ist aber, dass diese Angriffe nicht etwa in einem Rechtsmittel erhoben wurden, sondern in einem Ablehnungsantrag. In eine …

RS0045958 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht

Zur Einbringung des Rekurses gegen die Zurückweisung der Ablehnung (§ 24 Abs 2 JN) ist nur legitimiert, wer selbst in erster Instanz abgelehnt hat; gegen die Entscheidung über einen vom Richter gestellten (Selbstablehnungsantrag) Ablehnungsantrag (Befangenh …

RS0045951 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.05.2022Zivilrecht

Der Ausschließungsgrund des § 20 Z 2 JN gilt auch für fachkundige Laienrichter; sie sind unverzichtbar und als Nichtigkeitsgründe in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen.

RS0046090 Rechtssatz 1957 – zuletzt 14.12.2021Zivilrecht; Strafrecht

Verfahrensmängel als solche vermögen in der Regel nicht die Befangenheit des Gerichtes darzutun.

RS0133863 Rechtssatz 23.11.2021Zivilrecht

Allein der Umstand, dass ein Richter des Berufungssenats einen mit dem Anlassfall in Zusammenhang stehenden Vorprozess geführt hat, kann bei einer objektiven Betrachtung eine Befangenheit nicht stützen.

RS0132654 Rechtssatz 2019 – zuletzt 15.03.2021Zivilrecht

Die Entscheidungen über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts in einem gesondert ausgefertigten Beschluss oder in der über die Hauptsache ergehenden Entscheidung sind infolge analoger Anwendung des § 45 JN unanfechtbar. Es ist dem Gesetzg …

RS0133230 Rechtssatz 23.07.2020Zivilrecht

Die Durchführung einer Verhandlung im Wege der Videokonferenz bildet im Schiedsverfahren auch dann keinen Ablehnungsgrund, wenn sich eine Partei dagegen ausgesprochen hat.

§ 19 § 23 § 30

RS0108696 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.11.2019Zivilrecht

Das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses der Richter des zur Entscheidung berufenen Gerichtshofes zu einem abgelehnten Richterkollegen allein vermag weder dessen Befangenheit noch auch etwa die Zweckmäßigkeit einer Delegierung zu begründen, weil der Ges …

RS0040662 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.01.2019Zivilrecht

Die nachträgliche Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen im Sinne des § 19 Z2 JN bildet für sich allein keinen Wiederaufnahmsgrund.

RS0132160 Rechtssatz 30.07.2018Zivilrecht

Der Umstand, dass die Einvernahme eines in diesem Verfahren erkennenden Richters (hier: eines Rechtsmittelgerichts) als Zeuge beantragt wurde, begründet jedenfalls dann keinen Anschein von dessen Befangenheit, wenn tatsächlich keine Einvernahme erfolgte und …

RS0123013 Rechtssatz 2007 – zuletzt 21.03.2018Zivilrecht; Strafrecht

Weder das KartG 2005 (mit Ausnahme seines § 72) noch das AußStrG enthalten Bestimmungen über die Ablehnung von Richtern. Im kartellgerichtlichen Verfahren sind daher sowohl in Betreff der Berufs- als auch der Laienrichter die allgemeinen Regelungen der §§ 1 …

§ 19 § 23 § 30

RS0046113 Rechtssatz 1970 – zuletzt 23.11.2017Zivilrecht

Annahme der Befangenheit auf Grund Befangenheitserklärung sämtlicher Richter des OLG wegen der im Berufungsverfahren zu würdigenden Zeugenaussage eines Senatsrates dieses Gerichtes und Bestimmung eines anderen OLG zur Verhandlung und Entscheidung durch OGH.

RS0046042 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.04.2017Zivilrecht

Die ablehnende Partei ist verpflichtet, alle ihr bekannten Ablehnungsgründe bei sonstiger Annahme des Verzichtes vorzubringen.

RS0131343 Rechtssatz 28.03.2017Zivilrecht

Wiederholte, auf bereits für ungerechtfertigt erkanntes Vorbringen gestützte Ablehnungsanträge sind unzulässig.

RS0043830 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.02.2017Zivilrecht

Zulässigkeit des Rekurses gegen Beschluß des Berufungsgerichtes hinsichtlich Ablehnung eines Richters des Berufungsgerichtes.

RS0036104 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.09.2016Zivilrecht

Es entspricht dem Sinn der Bestimmungen über die Verfahrenshilfe und deren Auslegung durch die Lehre, die Wirkung der im Hauptverfahren bewilligten Verfahrenshilfe auch auf ein anlässlich dieses Hauptverfahrens entstandenes Ablehnungsverfahren zu erstrecken.

RS0046064 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.01.2016Zivilrecht

Lehnt das Rechtsmittelgericht in Übereinstimmung mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung infolge rechtsmißbräuchlicher Inanspruchnahme des Ablehnungsrechtes eine förmliche Entscheidung über den Ablehnungsantrag ab, liegt eine Säumigkeit nicht vor.

RS0108430 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.10.2014Zivilrecht

Die Tatsache, daß ein Richter über Vorgänge in einem von ihm geführten Verfahren, somit über dienstliche Wahrnehmungen zu befragen ist, kann die Befangenheit eines Richters, der mit dem als Zeugen zu vernehmenden Richter näher bekannt oder befreundet ist, f …

RS0117293 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.06.2013Zivilrecht

Nach herrschender Meinung hat das Schiedsgericht über die Ablehnung eines Schiedsrichters selbst zu entscheiden, und zwar in Ermangelung einer abweichenden Regelung im Schiedsvertrag in Anwesenheit und mit der Stimme des Abgelehnten (mwN). Dies gilt jedoch …

RS0045952 Rechtssatz 1963 – zuletzt 24.10.2011Zivilrecht

Ist der Richter Dienstnehmer der als Prozesspartei auftretenden Republik Österreich, mag er auch in einer einschlägigen Ministerialsektion tätig sein, so ist dies kein im § 20 JN aufgezählter Ausschließungsgrund und ohne nähere Beziehung zu dem einzelnen St …

RS0045925 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.07.2009Zivilrecht

Ein abgelehnter Richter kann gemäß § 25 JN eine begonnene Verhandlung fortsetzen. Unter Umständen hat er sie sogar fortzusetzen. Er darf nur die Endentscheidung vor rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung nicht fällen. Daraus, dass der Verhandlungsricht …

RS0115047 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht; Strafrecht

Die Führung der Dienstaufsicht, mag sie auch mit Ermahnungen und Überwachungen hinsichtlich der Erledigung von Aktenrückständen verbunden sein, stellt für sich allein noch keinen Befangenheitsgrund dar, zumal einschneidende Schritte (hier Herabsetzung der D …

RS0123014 Rechtssatz 06.11.2007Zivilrecht

Die Auffassung, dass das kartellgerichtliche Abstellungsverfahren strafrechtlichen Charakter habe, wird weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung vertreten. Der Judikatur des EGMR, die sich auf das Vorliegen zweier Strafverfahren und daraus folgende …

RS0123016 Rechtssatz 06.11.2007Zivilrecht

§ 39 KartG 2005 schafft jedenfalls keinen Ausschließungs- oder Ablehnungsgrund sui generis für in kartellgerichtlichen Verfahren tätig werdende Richter.

RS0122367 Rechtssatz 30.07.2007Zivilrecht

Aus einer außergewöhnlich raschen Entscheidungsfindung kann nicht schon der Schluss abgeleitet werden, dass eine „Voreingenommenheit" zu Gunsten einer Partei bestanden hätte. Fragt sich doch, ob tatsächlich eine allenfalls unsachliche psychologische Motive …

RS0119435 Rechtssatz 12.10.2004Zivilrecht

Allfällige Verletzung von Dienstaufsichtspflichten durch Justizverwaltungsorgane können nicht zum Gegenstand eines Ablehnungsantrags gemacht werden.

RS0107529 Rechtssatz 1997 – zuletzt 01.07.2004Zivilrecht

Aus dem Wort "auch" in § 34 ASGG ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung besitzen. Für den fachkundigen Laienrichter gelten daher zufolge der Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG auch die Ausschließungsg …

RS0102739 Rechtssatz 10.02.2004Zivilrecht

Die Beurteilung, dass der erneuten meritorischen Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Änderung der maßgeblichen Verhältnisse ein bereits rechtskräftiger abweisender Beschluss entgegensteht, gibt keinen Anlass anzunehme …

RS0117675 Rechtssatz 28.05.2003Zivilrecht

Auch wenn-hier auf Grund der subsidiären Verweisung in einen Pachtvertrag- für das Schiedsverfahren die Vorschriften der ZPO gelten sollten-damit (jedenfalls implizit) wohl auch auf die Bestimmungen der §§19ff JN Bezug genommen ist, was sich im Übrigen auch …

RS0116603 Rechtssatz 13.06.2002Zivilrecht

Ein durch einen Sachwalter überwachter Zwangsausgleichsschuldner ist auch nach der Aufhebung des Konkurses legitimiert, einen Ablehnungsantrag gegen den Konkursrichter zu stellen: Der Sachwalter, dem sich der Zwangsausgleichsschuldner gemäß §157 Abs2 KO bis …

RS0115451 Rechtssatz 05.07.2001Zivilrecht

Der durch die Stattgebung der Ablehnung bewirkte Ausschluss eines Richters von der weiteren Mitwirkung in dieser Sache gilt auch für ein erst später durch Verbindung einbezogenes Verfahren, solange die Verbindung aufrecht ist.

RS0116234 Rechtssatz 31.07.2000

Der Mangel der anwaltlichen Fertigung des Ablehnungsantrags von Richtern des Obersten Gerichtshofs ist ein verbesserungsfähiges Formgebrechen. Eine Frist zur Erfüllung des Verbesserungsauftrags ist nicht zu bestimmen, weil die Ablehnung von Richtern nach re …

RS0112963 Rechtssatz 14.01.2000

Die Erstattung eines Privatgutachtens über die im Anlassfall strittige Rechtsfrage schließt eine spätere Tätigkeit als Berichterstatter zur Entscheidung über den Feststellungsantrag aus.

RS0111659 Rechtssatz 1999 – zuletzt 01.09.1999

Ist ein Ablehnungsantrag seiner Gründe wegen unzulässig, sodaß er zur Frage seines rechtlichen Schicksals keinerlei Beurteilungsspielraum eröffnet, so ist vor der Entscheidung darüber selbst dann kein Genehmigungsverfahren einzuleiten, wenn der Betroffene i …

RS0045889 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.02.1998Zivilrecht

Die Entscheidung über eine gegen einen fachkundigen Laienrichter beim Berufungsgericht eingebrachte Ablehnungserklärung in Arbeitsrechtssachen und Sozialrechtssachen erfolgt gemäß § 8 Abs 1 JN ohne Beiziehung fachkundiger Laienrichter durch den in der Gesch …

RS0046127 Rechtssatz 1955 – zuletzt 16.04.1997Zivilrecht

Auf die Ablehnung eines Notars als Gerichtskommissärs ist nicht § 26 JN, sondern §§ 19 ff JN anzuwenden.

RS0046093 Rechtssatz 29.06.1994Zivilrecht

Keine Ablehnung eines Vorsitzenden eines Berufungssenates, wenn der Senat in einem Vorverfahren bereits eine Stellungsnahme zur Beweiswürdigung abgegeben hat, die auch für den vorliegenden Prozeß von Bedeutung sein könnte.

RS0046055 Rechtssatz 19.11.1993Zivilrecht

Zur Frage der Delegierung im Falle der Befangenheit mit Durchführung eines Belastungsvergleiches hinsichtlich anderer Gerichtshöfe für die dadurch erforderliche Überweisung.

RS0046132 Rechtssatz 06.10.1993Zivilrecht

Bejaht die Mehrheit der Richterschaft eines Gerichtes ihre Befangenheit gegenüber einem im Verfahren involvierten Kollegen, ist es angezeigt, die Befangenheit auch jener weniger Richter des Gerichtes, die sich für nicht befangen erklärten zu bejahen, da bei …

RS0020563 Rechtssatz 15.09.1992Zivilrecht

Feststellung des Umfangs der in einem Übergabsvertrag zu Gunsten der Übergeber vereinbarten (vorbehaltenen) persönlichen Dienstbarkeiten der (Mitbenützung) Benützung einer auf dem übergebenen Grund gelegenen Garage und des Gehrechtes und Fahrrechtes über üb …

RS0046049 Rechtssatz 27.05.1992Zivilrecht

Ein unrichtiger, mit den bisherigen Beweisergebnissen in Widerspruch stehender Vorbehalt lässt für sich allein eine Befangenheit noch nicht erkennen.

RS0046110 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.01.1991Zivilrecht; Strafrecht

Die Besorgnis, daß die Entscheidung über die Ablehnungserklärung von und gegen einen Richter desselben Gerichtshofes das pflichtgemäße objektive Urteilsvermögen der anderen Richter dieses Gerichtes überfordern könnte, ist grundsätzlich nicht anzunehmen (and …

RS0042219 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.05.1990Zivilrecht

Erfolgt eine Zurückweisung der Befangenheitserklärung mangels rechtlicher Schlüssigkeit, so begründet es auch keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, wenn - wie dies andernfalls geboten wäre - der das Ablehungsrecht in Anspruch nehmenden Partei …

RS0046072 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.02.1990

Ablehnung eines Senates des OGH durch einen Entmündigten.

RS0046079 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.01.1989Zivilrecht

Bedenken eines Richters gegen die Prozeßfähigkeit einer Partei lassen nicht von vornherein den Schluß zu, daß er in der Sache selbst aus anderen als aus sachlichen Gründen entscheiden werde.

RS0046071 Rechtssatz 18.04.1988Strafrecht

Zurückweisung einer Ablehnung von Richtern des OGH, die als Beklagte in einer beim Bezirksgericht anhängigen Rechtssache in dieser Sache keine richterlichen Geschäfte auszuüben haben.

RS0046045 Rechtssatz 24.02.1988Zivilrecht

Die bloße subjektive Besorgnis des Beklagten, der erkennende Senat, der über die Beweisanträge des Beklagten noch gar nicht endgültig abgesprochen hat, werde Verfahrensgrundsätze zum Nachteil des Beklagten mißachten, ist jedenfalls kein tauglicher Ablehnung …

RS0046069 Rechtssatz 22.12.1987Zivilrecht

Eine Aufteilung der Beurteilung der Befangenheit in Zivilverfahren und Strafverfahren ergibt sich daraus, daß über jede Ablehnung in jeder einzelnen Zivilsache und Strafsache entschieden werden muß und dafür auch verschiedene Verfahrensregelungen bestehen.

RS0046082 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.11.1986Strafrecht

Namentliche Ablehnung aller Mitglieder des Senates 2 beim OGH.

RS0046106 Rechtssatz 08.07.1976

Auch in Geschäftsverteilungsfragen kann ein Mitglied des Personalsenates analog zu § 19 Z 2 JN befangen sein, wenn es am Kompetenzverneinungsbeschluß eines Senats mitgewirkt hat. Ein Ausschließungsgrund analog zu § 20 Z 5 JN liegt nicht vor, da der seine Ko …

RS0046075 Rechtssatz 26.06.1974Zivilrecht

Ein zweiter Ablehnungsantrag kann nicht auf unbegründete eigene Vorwürfe in einem vorhergehenden Ablehnungsantrag und die daraus abgeleitete Annahme gestützt werden, daß der abgelehnte Richter gerade deswegen nicht mehr völlig unbefangen sein könne.

RS0046095 Rechtssatz 16.09.1970Zivilrecht

Der Umstand, daß ein Richter über die Befangenheitserklärung eines anderen entschieden hat, begründet noch keinen Ablehnungsgrund.

RS0046105 Rechtssatz 01.07.1970

Ablehnung eines Senatspräsidenten des OGH wegen Befangenheit, weil er einem Parteienvertreter in der zu entscheidenden Sache eine Rechtsauskunft erteilt hat.

RS0040580 Rechtssatz 18.06.1970Zivilrecht

Nicht ausgeschlossen (als Laienrichter) ist der Gesellschafter einer GmbH oder der Vizepräsident eines Gesellschafters (juristische Person) der GmbH.

RS0046098 Rechtssatz 18.06.1970Zivilrecht

Der Vizepräsident eines Gesellschafters (juristische Person) einer beklagen GmbH ist als Laienrichter befangen.

RS0046096 Rechtssatz 10.06.1970

Die Zurückweisung eines Revisionsrekurses gemäß § 528 ZPO stellt für später keinen Befangenheitsgrund dar.

RS0046128 Rechtssatz 1967 – zuletzt 30.05.1967Zivilrecht

Der bezüglich der Entscheidung befangene Richter ist auch bezüglich der Entscheidung über die Befangenheitserklärung eines anderen Richters als befangen anzusehen.

RS0045953 Rechtssatz 15.09.1965Strafrecht

1.) Abgrenzung zwischen Disziplinarvergehen und zulässigem Vorbringen in einem Ablehnungsantrag. 2.) Es ist allgemeine Übung zwischen Rechtsvertretern, daß sie sich in Rechtssachen nicht an die Gegenpartei persönlich, sondern an deren Vertreter wenden oder …

RS0045957 Rechtssatz 09.05.1956

Ablehnung eines Anwaltsrichters wegen vorgefaßter Meinung.

RS0045932 Rechtssatz 11.04.1956Zivilrecht

Selbstablehnung eines Richters, der in der konkreten Angelegenheit als Ratgeber einer Partei fungiert hat.