Judikatur des OGH zu § 127 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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301 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0094718 Rechtssatz 1995 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Eine zweckwidrige Vermögensverschiebung durch Benützung der technischen Möglichkeiten einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage fällt in jenen Bereich rechtswidrigen Handelns, der nach dem Willen des Gesetzgebers von der Strafbestimmung des § …

§ 29 § 127 § 129

RS0090730 Rechtssatz 1968 – zuletzt 09.12.2025Strafrecht

Alle gemeinsam abgeurteilten Diebstähle eines Täters bilden rechtlich eine Einheit.

§ 32 § 33 § 127 § 128 § 129 § 130 § 147 § 148

RS0116020 Rechtssatz 2002 – zuletzt 17.09.2025Strafrecht

Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urte …

RS0093781 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.09.2025Strafrecht

"Obergewahrsam" des Dienstgebers besteht nur, wenn der Dienstnehmer mit der Sache bloß im Rahmen einer jederzeit gegebenen und zugleich ein körperliches Naheverhältnis zur Sache voraussetzenden Aufsicht, also unter der Kontrolle seiner Vorgesetzten als dere …

§ 12 § 127 § 143

RS0089784 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.07.2025Strafrecht

Der Begriff der Mittäterschaft beim Raub ist gegenüber jenem der Raubgenossenschaft enger, weil letzterer auch bloße Beihilfehandlungen, wie Ermöglichung und Erleichterung der Tat bei Anwesenheit am Tatort oder in dessen Nähe, umfaßt (so zB SSt 36/51; EvBl …

§ 28 § 127 § 241e

RS0120979 Rechtssatz 2006 – zuletzt 04.06.2025Strafrecht

Aus der Systematik des Besonderen Teils des StGB ist ungeachtet des Umstandes, dass eine höhere Strafdrohung der Annahme von Subsidiarität nicht zwingend entgegensteht, kein tragfähiges Argument für ein Zurücktreten des § 241e Abs 1 erster Satz StGB gegenüb …

§ 12 § 127 § 156 § 164

RS0090397 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.04.2025Strafrecht

Eine nach der materiellen Vollendung des Diebstahls gewährte Unterstützung der Täter durch einen Dritten kann regelmäßig nur dem Tatbestand der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 1 (allenfalls auch Abs 2 und Abs 3) StGB unterstellt werden; eine Beteiligung am (Ein …

§ 12 § 127 § 164

RS0090384 Rechtssatz 1994 – zuletzt 30.04.2025Strafrecht

Eine noch vor der Diebstahlstat gegebene Zusage für eine erst nach der Vollendung des Diebstahls zu gewährende Hilfeleistung bei der Verwertung der Diebsbeute (vgl US 7) könnte zwar als psychische Beitragstäterschaft gewertet werden, diese Annahme ist aber …

RS0118720 Rechtssatz 2004 – zuletzt 30.04.2025Strafrecht

Der von § 127 StGB verwendete Begriff "eine fremde bewegliche Sache" versteht sich im Sinne einer Zusammenfassung der im Zuge eines einzigen diebischen Angriffes - einer Tat - gestohlenen Gegenstände. Es ist nichts anderes gemeint, als die Gesamtmenge der d …

RS0093788 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.10.2024Strafrecht

"Gewahrsam" ist die Möglichkeit, über eine Sache tatsächlich zu verfügen, verbunden mit dem Willen, diese Möglichkeit aufrecht zu erhalten (RZ 1975/42 S 74).

RS0099100 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.10.2024Strafrecht

Vollendet ist der Diebstahl, wenn die Sache weggenommen ist, das heißt mit dem Gewahrsamsübergang, dass ist die Begründung des neuen Gewahrsams durch den Täter. Der strafrechtliche Gewahrsam ist die tatsächliche unmittelbare, nicht durch das Medium einer an …

RS0093841 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.09.2024Strafrecht

Gewahrsam setzt nicht voraus, dass der Gewahrsamsinhaber jederzeit auf die Sache unmittelbar einwirken kann; erst wenn die Macht des Gewahrsamsinhaber, über sie zu verfügen, fehlt, liegt Gewahrsamsbruch vor.

RS0093245 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.07.2024Strafrecht

Selbst ein schrottreifes Wrack eines Baggers ist für jeden einsichtsfähigen Täter nicht von vornherein wertlos, namentlich wenn es sich bei den Deliktsobjekten (hier der Sachbeschädigung) um Bestandteile handelt, die gemeiniglich für eine Weiterverwendung u …

§ 33 § 127 § 142

RS0105898 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.06.2024Strafrecht

Die Begehung eines Diebstahls/Raubes in Gesellschaft ist nach Wegfall der bezüglichen strafsatzändernden Qualifikation durch das StrafrechtsänderungsG 1987 ein Erschwerungsgrund (359 BlgNR 17. GP S 18f).

RS0134098 Rechtssatz 2022 – zuletzt 12.03.2024Strafrecht

Die Verschaffung von Waren (hier: Zigaretten) aus einem Automaten unter Einsatz einer vorher weggenommenen Bankomatkarte erfüllt das Tatbild des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 3 StGB. Auf die Eingabe eines PIN‑Codes kommt es dabei nicht an.

§ 12 § 105 § 127 § 133

RS0090837 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.11.2023Strafrecht

Wer einen anderen durch eine Drohung der im § 105 StGB bezeichneten Art zur Begehung eines Eigentumsdeliktes veranlaßt, haftet neben der Verleitung zum Eigentumsdelikt auch wegen Nötigung.

RS0090605 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.10.2023Strafrecht

Bei kleineren Gegenständen (etwa Banknoten, Münzen oder Schmuck), die leicht am Körper oder unter der Kleidung verborgen werden können, ist der Diebstahl regelmäßig schon dann vollendet, wenn sie der Täter in den Räumen des Bestohlenen an sich genommen hat.

RS0093463 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.10.2023Strafrecht

Bereicherungsvorsatz setzt nicht notwendigerweise ein auf immerwährende Zueignung der geraubten Sache gerichtetes Vorhaben des Täters voraus; es genügt vielmehr, dass er diese im Tatzeitpunkt (nach seinem Tatplan) zumindest zeitweilig in sein Vermögen überf …

RS0093645 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.10.2023Strafrecht

Eine fremde bewegliche Sache ist eine wirtschaftlich nicht ganz wertlose, somit eine Sache mit Tauschwert im wirtschaftlichem Sinn.

RS0093560 Rechtssatz 1989 – zuletzt 30.08.2023Strafrecht

An der Beurteilung der Geldbehebung aus Bankomaten unter missbräuchlicher Verwendung von fremden Bankomatkarten oder Bankomatkarten-Duplikaten als Diebstahl hat sich durch das Inkrafttreten des § 148a StGB - unvorgreiflich der Frage, ob ein derartiges Verha …

RS0106207 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.08.2023Strafrecht

Der Gewahrsam am Geldinhalt von Bankomaten steht dem jeweiligen (automatenaufstellenden) Bankinstitut, nicht aber dem Codekarteninhaber zu, der daran auch keinen Mitgewahrsam, sondern lediglich ein ihm von seiner (kontoführenden) Bank eingeräumtes (eingesch …

RS0093513 Rechtssatz 1980 – zuletzt 01.08.2023Strafrecht

Die Zuordnung von Sachen, die einem Kunden in einem Geschäftslokal (hier: Schalterraum eines Pfandleihbetriebes) unbemerkt entfallen sind, zum gewahrsamsbegründenden Machtbereich der im Geschäftslokal Beschäftigten entspricht den in der Gesellschaft bestehe …

§ 127 § 129 § 133

RS0093730 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.06.2023Strafrecht

Die "Bankomatkarte" ist kein selbständiger Wertträger, sondern Schlüssel zur Betätigung des Geldausgabeautomaten. Die Erbeutung von Geld mit einer unrechtmäßig erlangten Karte begründet daher Einbruchsdiebstahl. OLG Wien vom 22.05.1984, 23 Bs 215/84; Veröff …

RS0089944 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.05.2023Strafrecht

Weder die Leistung von Aufpasserdiensten noch auch die vorab gemachte Zusage, beim Abtransport der Diebsbeute behilflich zu sein, vermag unmittelbare Diebstahlstäterschaft zu begründen; seit der Aufhebung des § 127 Abs 2 Z 1 StGB (durch das StRÄG 1987) sind …

RS0093665 Rechtssatz 1974 – zuletzt 29.09.2022Strafrecht

Beim "listig verdeckten Diebstahl" verbirgt der Täter durch Irreführung, daß er heimlich eine Sache aus fremdem Gewahrsam entzieht. Hat der Täter aber infolge Irreführung eines anderen eine Sache in seinen Gewahrsam gebracht, ohne daß es hiezu noch eines we …

§ 105 § 127 § 142 § 144 § 146

RS0093750 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.05.2022Strafrecht

Bankomatkarten sind auch dann keine Wertträger, wenn dem Täter der persönliche Code bekannt ist, können daher weder Gegenstand eines Diebstahles noch eines Betruges noch eines Raubes und somit auch keiner Erpressung sein.

RS0093478 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.11.2021Strafrecht

Nur gewahrsamslose Sachen können im strafrechtlichen Sinn gefunden (§ 134 StGB) werden, wogegen sich militärische Ausrüstungsgegenstände auf einem Truppenübungsplatz sowie Munition auf einem Schießplatz des Bundesheeres auch dann, wenn sie allenfalls dem je …

RS0093306 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.05.2021Strafrecht

Bei einem Ladendiebstahl wird die Ware noch nicht dem Gewahrsam des Geschäftsinhabers entzogen, solange sie dieser selbst oder durch sein Personal entweder auf Grund eigener Wahrnehmung oder auf Grund von Mitteilungen von Kunden trotz der Ansichnahme durch …

RS0093443 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.02.2021Strafrecht

Der im § 133 StGB geforderte (erweiterte) Vorsatz (Bereicherungsvorsatz) des Täters muss darauf gerichtet sein, durch die Zueignung des (fremden) Gutes, das ist durch die Überführung seiner Substanz in das eigene Vermögen (oder jenes eines Dritten), sein (o …

RS0093769 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.09.2020Strafrecht

"Wegnehmen": Übergabe der Sache zur (bloß kurzfristigen) Prüfung unter der unmittelbaren Kontrolle durch den Übergeber bewirkt noch nicht den Verlust des Gewahrsams.

§ 127 § 133 § 134 § 142 § 144 § 146

RS0093656 Rechtssatz 1976 – zuletzt 12.08.2019Strafrecht

Objekt einer unrechtmäßigen Bereicherung und einer Schädigung am Vermögen kann jede Sache sein, die wirtschaftlich nicht gänzlich wertlos ist und daher Gegenstand einer Vermögensverschiebung sein kann.

§ 127 § 136 § 142

RS0093593 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.05.2019Strafrecht

Diebstahl, nicht unbefugter Gebrauch, wenn der Vorsatz des Täters darauf gerichtet ist, sich ein Fahrzeug für eine zeitlich unbestimmte Dauer anzueignen.

§ 28 § 127 § 229

RS0132568 Rechtssatz 02.04.2019Strafrecht

Die Unterdrückung von Kfz‑Kennzeichentafeln ist keine typische Begleittat zu einem Autodiebstahl und daher nach § 229 Abs 1 StGB gesondert strafbar.

§ 127 § 133 § 142 § 144 § 146 § 229

RS0093543 Rechtssatz 1975 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Ein vinkuliertes Sparkasseneinlagebuch ist ohne Rücksicht darauf, ob dem Täter das Losungswort bekannt ist oder nicht, kein taugliches Objekt eines Diebstahls. Unternimmt es der Täter aber in der Folge, ein solches Sparkasseneinlagebuch dadurch zu realisier …

RS0093599 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Ein Schlüssel ist ein taugliches Diebstahlsobjekt.

RS0093696 Rechtssatz 1985 – zuletzt 03.08.2018Strafrecht

Ein Schlüssel ist ein taugliches Diebstahlsobjekt (mit ausführlicher Begründung).

RS0132074 Rechtssatz 17.05.2018Strafrecht

Maßgebliches Kriterium für die Tatvollendung bei Diebstahl ist das Verlassen des Herrschaftsbereichs des Opfers mit der Beute.

§ 28 § 125 § 127 § 129

RS0093027 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.02.2017Strafrecht

Diebstahl und Sachbeschädigung können konkurrieren, falls der Täter anläßlich der Ausführung einer Diebstahlstat (nicht gestohlene) Gegenstände vorsätzlich zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, dies jedoch nur dann, wenn die Sachbeschäd …

RS0093830 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.12.2016Strafrecht

Der (fremde) Gewahrsam ist erst gebrochen, wenn auch ein Außenstehender die Zugehörigkeit einer Sache zu einer Person nach der räumlichen Beziehung und überdies auch nach der auf sozialen Gepflogenheiten beruhenden Verbundenheit von Sache und Person nicht m …

§ 28 § 125 § 127 § 129

RS0129772 Rechtssatz 2014 – zuletzt 06.06.2016Strafrecht

Eine im Zuge eines Einbruchdiebstahls begangene Sachbeschädigung wird nicht als typische Begleittat durch diesen konsumiert, wenn die beschädigte Sache zwar der Sicherung des stehlenswerten Gutes dient, aber nicht den Kriterien einer Sperrvorrichtung entspr …

RS0093488 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.05.2016Strafrecht

Bereicherungsvorsatz setzt Vorsatz auf a) Verwertung oder b) Behalten der Sache oder c) Überführung des wirtschaftlichen Wertes in eigenes Vermögen gleich einer effektiven Vermögensvermehrung wie beim verbrauchenden Gebrauch voraus. Bei Benützungsabsicht fü …

§ 127 § 134 § 164 § 165

RS0093770 Rechtssatz 1989 – zuletzt 17.12.2015Strafrecht

Das Ansichbringen im Sinne der §§ 164 Abs 1 Z 2, 165 StGB erfasst nur den Erwerb des Gewahrsams an einer Sache, nicht aber die Erlangung fremden Gutes durch Gewahrsamsbruch. In einem solchen Fall kommt - Bereicherungsvorsatz vorausgesetzt - nur Diebstahl, i …

RS0093364 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2015Strafrecht

Dem Diebstahlstatbestand genügt der Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB), einen Dritten und daher auch vor allem einen Tatbeteiligten unrechtmäßig zu bereichern.

RS0089818 Rechtssatz 1951 – zuletzt 11.11.2015Strafrecht

Ein strafbarer Versuch des Diebstahls liegt vor, wenn das Objekt, auf das die Absicht des Täters gerichtet ist, sich nur vorübergehend zur Tatzeit nicht an dem Tatort befunden hat.

§ 127 § 135 § 229

RS0093753 Rechtssatz 1980 – zuletzt 09.07.2015Strafrecht

Der Sachbegriff des § 135 StGB entspricht jenem des § 127 StGB. Mangels Sachwert und Tauschwert sind Beweisurkunden und Legitimationsurkunden weder Deliktsobjekte des § 127 StGB noch des § 135 StGB, in ihrer Wegnahme kann daher ausschließlich ein "Unterdrüc …

RS0126372 Rechtssatz 2010 – zuletzt 09.07.2015Strafrecht

Durch ein in deren Wegnahme bestehendes Unterdrücken von Kennzeichentafeln (§ 49 KFG 1967) wird Diebstahl (§ 127 StGB) nicht begründet.

§ 74 § 127 § 229

RS0126373 Rechtssatz 2010 – zuletzt 09.07.2015Strafrecht

Auch wenn Urkunden, zu denen Kennzeichentafeln (§ 49 KFG 1967) zählen, nicht ohne Trägersubstanz auskommen, begründet die Verknüpfung der in einer Urkunde gelegenen Gedankenerklärung mit einer Trägersubstanz noch keinen Tauschwert im Sinn des § 127 StGB. Au …

RS0093812 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.06.2015Strafrecht

Der Begriff des "Wegnehmens" im Sinne des § 127 StGB kann nicht anders verstanden werden, als eine Beseitigung des fremden Gewahrsams gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers.

RS0112561 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.06.2015Zivilrecht; Strafrecht

Gutscheine können als selbständige Wertträger Gegenstand einer Veruntreuung sein, wenn sie ohne weitere Voraussetzungen einen Anspruch auf geldwerte Leistungen vermitteln und solcherart jeden Inhaber zur jederzeitigen Realisierung des in ihnen verkörperten …

RS0093370 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.01.2015Strafrecht

§ 127 Abs 1 StGB setzt für die Tatbestandsvollendung nicht auch den tatsächlichen Eintritt einer unrechtmäßigen Bereicherung voraus; es genügt die im Tatzeitpunkt vorgelegene Tendenz, sich oder einen Dritten durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereicher …

§ 28 § 127 § 146 § 147

RS0117196 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.01.2015Strafrecht

Von einem Rückgabeautomaten ausgedruckte Leergutbons sind als - diebstahlsfähige - selbständige Wertträger anzusehen, wenn sie sich zur jederzeitigen Realisierung eignen, dem Inhaber also ohne weiteres Anspruch auf die darin verkörperte geldwerte Leistung v …

§ 28 § 126 § 127

RS0090686 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.10.2014Strafrecht

Die Ziffern 1 bis 6 des Abs 1 des § 126 StGB schützen ein eigenständiges, über den rein materiellen (Vermögenswert) Wert hinausgehendes Rechtsgut. Eine nach § 126 Abs 1 Z 1 bis 6 StGB qualifizierte Sachbeschädigung, herbeigeführt bei einem Einbruchsdiebstah …

RS0093756 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.10.2014Strafrecht

Alleingewahrsam - und damit Veruntreuung - an kassierten Geldern, die mit eigenem vermengt erst vor Sperrstunde abzurechnen und dem Dienstgeber, in dessen Geschäftslokal sie vereinnahmt wurden, abzuliefern sind.

RS0096666 Rechtssatz 1996 – zuletzt 18.06.2013Strafrecht

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung erfordert der Gewahrsam als objektive Komponente ein faktisches Herrschaftsverhältnis zur Sache, das einzelfallspezifisch nach der verständigen Verkehrsauffassung zu prüfen ist. Ferner wird als subjektives Element …

RS0090310 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.12.2012Strafrecht

Misslingt die zur Nachtzeit versuchte diebische Aneignung eines bestimmten Gutes aus Räumen, in denen es sich nach Kenntnis des Täters tagsüber befindet, nur deshalb, weil es nachtsüber regelmäßig in einem anderen - dem Täter an sich nicht gänzlich unzugäng …

RS0093529 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.03.2012Strafrecht

Mangelnde Verkehrsfähigkeit eines Suchgiftes (hier: Heroin) schließt seine Eignung als Diebstahlsobjekt nicht aus; bei der Wertermittlung ist vom Wiederbeschaffungswert in der "Suchtgiftszene" auszugehen.

RS0089816 Rechtssatz 1987 – zuletzt 20.12.2011Strafrecht

Der Versuch wird jedenfalls dann nicht straflos, wenn der Dieb sich ertappt fühlt und die Beute nur deshalb widerstandslos hergibt, weil er sich außerstande sieht, die Tat noch in der geplanten Form zu vollenden und das Diebsgut doch noch in seinen ausschli …

§ 105 § 127 § 144 § 241e

RS0121847 Rechtssatz 2007 – zuletzt 20.12.2011Strafrecht

Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB ist nur dann anzunehmen, wenn das Tatopfer mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einem Verhalten genötigt wird, das unmittelbar die Vermögensschädigung herbeiführt. Setzt daher der Täter ein Nötigungsmittel zur Bekann …

RS0118719 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.11.2011Strafrecht

Werden in den Urteilsgründen neben entscheidenden auch Tatsachen festgestellt, die in Hinsicht auf den Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) nicht entscheidend sind, ist der Angeklagte dadurch nicht beschwert. Gegenstand der Bindung des Berufungsgerichtes an …

RS0093702 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.07.2011Strafrecht

Urkunden, die keine Wertträger sind und auch nach ihrer Beschaffenheit keinen Wert haben, sind nicht Gegenstand eines Diebstahls.

RS0093556 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.07.2011Strafrecht

Eine uneingeschränkt übertragbare und von beliebigen Inhabern benützbare Jahres-Netzkarte (der ESG Linz) ist ein selbständiger Wertträger und deshalb ein taugliches Diebstahlsobjekt.

§ 13 § 127 § 135

RS0089637 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.03.2011Strafrecht

Richtet sich der Vorsatz eines Täters bei Wegnahme eines Fahrzeuges auf dessen Diebstahl, der seines Begleiters jedoch nur auf unbefugten Gebrauch (allenfalls auf dauernde Sachentziehung), ist gemäß § 13 StGB dieser nach § 135 (allenfalls § 136) StGB, jener …

RS0065946 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.11.2010Strafrecht

Amtliche Kennzeichentafeln für Kraftfahrzeuge sind ein taugliches Diebstahlsobjekt.

§ 74 § 127 § 135

RS0093409 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.11.2010Strafrecht

Wer einen anderen dadurch schädigt, daß er eine Legitimationsurkunde oder Beweisurkunde ohne wirtschaftlichen (Tauschwert) Wert entzieht, ohne diese Sache - die mangels eines (Tauschwertes) Wertes nicht in das wirtschaftliche Vermögen des Täters (oder eines …

RS0093610 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.11.2010Strafrecht

Ohne Erfüllung der Voraussetzungen eines Schecks (Art 1, 2 und 13 SchG; insbesondere der Ausstellerunterschrift) liegt mangels Tauschwert und mangels Wertträgereigenschaft kein taugliches Diebstahlsobjekt vor.

§ 28 § 127 § 135 § 229

RS0091727 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.11.2010Strafrecht

Wurde ein selbständiger Wertträger (hier: Sparbuch) dem Berechtigten gestohlen, sodaß dieser schon durch die Entfremdung am bestimmungsgemäßen Gebrauch der Urkunde gehindert ist, so richtet sich das anschließende Unterdrücken der Urkunde insoweit gegen das …

RS0086732 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.11.2010Strafrecht

Das Ablösen von durch Aufkleben verwendeten Gerichtskostenmarken, mögen diese auch nicht überstempelt gewesen sein, kann nicht Diebstahl sein, weil diese Wertzeichen wirtschaftlichen Tauschwert nur bis zu ihrer dem Gesetz entsprechenden Verwendung haben. Di …

RS0093585 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.11.2010Strafrecht

Nur nach der Verkehsauffassung gänzlich oder nahezu ("praktisch") wertlose Sachen scheiden als taugliche Diebstahlsobjekte aus. Hingegen steht der Annahme der Diebstahlsfähigkeit nicht entgegen, daß eine Sache bloß dem persönlichen Gebrauch des Gewahrsamstr …

RS0093570 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.11.2010Strafrecht

Gegenstand des Diebstahls können nur solche Sachen sein, die einen unmittelbaren wirtschaftlichen Tauschwert aufweisen; Urkunden kommen demzufolge nur dann als Deliktsobjekt in Frage, wenn sie als selbständiger Wertträger ohne weitere Voraussetzung einen un …

RS0093538 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.11.2010Strafrecht

Münzattrappen, die demnach - entgegen den Erwartungen des Täters - zwar nicht aus Edelmetall sind, jedoch einen nicht unerheblichen Herstellungswert und Tauschwert haben, sind damit ein taugliches Objekt unrechtmäßiger Bereicherung.

RS0089800 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.09.2010Strafrecht

In jenen Fällen, in denen die Vollendung des Diebstahls deshalb unterblieben ist, weil zufällig in den vom Täter erbrochenen Kellerabteilen keine für ihn mitnehmenswerten Gegenständen verwahrt waren und er die erhoffte Beute nicht fand, liegt strafbarer Die …

RS0093775 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.09.2010Strafrecht

Abgrenzung: Entscheiden ist, ob die Täuschung allein den Gewahrsamsübergang bewirkt; bejahendenfalls liegt Betrug vor.

RS0093746 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.09.2010Strafrecht

Diebstahl und Betrug sind darnach abzugrenzen, ob die Bereicherung mittels Gewahrsamsbruchs oder mittels Täuschung bewerkstelligt wird.

§ 127 § 134 § 136

RS0093552 Rechtssatz 1980 – zuletzt 15.10.2009Strafrecht

Sachzueignung im Anschluss an unbefugten Gebrauch verwirklicht Unterschlagung (nicht Diebstahl).

RS0093232 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.07.2009Strafrecht

Der Gewahrsam ist gebrochen, mithin der Diebstahl vollendet, wenn die Sache wenigstens vor einer unverzüglichen Wahrnehmung seitens des Bestohlenen geborgen ist. Das ist schon dann der Fall, wenn die Sache am Körper, in der Kleidung oder zwecks späterer Weg …

RS0125244 Rechtssatz 02.07.2009Strafrecht

Verlassen des Tatorts mit vier aus der eingeschlagenen Auslage entnommenen Feuerzeugen entspricht dem Bruch fremden und der Begründung eigenen Gewahrsams.

RS0090680 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.05.2009Strafrecht

Wird ein Warenhausdieb von einem Kontrollorgan bei der Tat beobachtet und noch am Tatort zur Herausgabe des Diebsguts veranlasst, so liegt nur versuchter Diebstahl vor, weil die Sachwegnahme nicht gelungen ist.

§ 74 § 127 § 133 § 142 § 144 § 146 § 241e

RS0124920 Rechtssatz 17.02.2009Strafrecht

1.) Aufgeladenen Quick-Chip-Karten (alleine oder zB als Teil einer Bankomatkarte) kommt Wertträgereigenschaft zu. 2.) Bankomatkarten ohne aufgeladene Quick-Chip-Funktion kommt auch dann keine Wertträgereigenschaft zu, wenn dem Täter der Bankomatcode bekannt …

§ 23 § 27 § 28 § 33 § 34 § 91 § 115 § 127 § 143 § 278

RS0090186 Rechtssatz 1976 – zuletzt 04.11.2008Strafrecht

Welcher Sinn dem Ausdruck "mehrere" beizumessen ist, muss in jedem einzelnen Fall aus dem Sinnzusammenhang der betreffenden gesetzlichen Bestimmung erschlossen werden.

RS0093635 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.07.2008Zivilrecht; Strafrecht

Für die Diebstahlstauglichkeit einer Sache ist entscheidend, ob ihr wirtschaftlich gesehen ein Wert zukommt. Nur völlig wertlose Sachen können kein taugliches Diebstahlsobjekt sein, weil in einem solchen Fall ein zur Verwirklichung des Tatbestandes im Sinne …

RS0090667 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.01.2008Strafrecht

Nimmt der Täter die Sache am Tatort an sich, geht namentlich bei Gegenständen, die unauffällig in der Bekleidung oder in mitgeführten Behältnissen verborgen werden können, der Besitz für den Berechtigten in der Regel schon durch diese Ansichnahme verloren, …

RS0093805 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.11.2007Strafrecht

Nach Übergabe einer Sache besteht sogenannte Obergewahrsam des Übergebers und abgeleiteter Mitgewahrsam des Übernehmers nur dann, wenn dies vom Willen des Übergebers umfasst ist und sich der Inhaber entsprechend den Weisungen und unter zumindest potentiell …

§ 12 § 127 § 142

RS0090115 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2007Strafrecht

Als Beitragstäter (zum Raub) ist nur strafbar, wer mit dem (zumindest bedingten) Vorsatz handelt, sich selbst oder einen Dritten (zB den unmittelbaren Täter) unrechtmäßig zu bereichern.

RS0093580 Rechtssatz 1984 – zuletzt 31.05.2007Strafrecht

Raub (und nicht Diebstahl), wenn sich der Täter durch Gewaltanwendung gegen das Tatopfer der Schlüssel zu einem Kassenraum bemächtigt, der sich in einem in unmittelbarer Näher gelegenen Gebäude befindet, um dort unmittelbar nach der Gewaltanwendung Geld zu …

RS0093368 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.03.2007Strafrecht

Der für den Tatbestand des Diebstahls entscheidende Bereicherungsvorsatz setzt zwar nicht notwendigerweise die Vorstellung des Täters voraus, sich das Fahrzeug für immer zuzueignen; es genügt vielmehr die zeitweilige Überführung des Wirtschaftswertes des Fa …

§ 105 § 127 § 144

RS0103837 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.03.2007Strafrecht

Veranlasst der Dieb (oder Hehler) den Eigentümer des Diebsguts durch Drohung (Vernichtung des Diebsguts; hier: Kunstwerke) zur Zahlung eines Lösegeldes für die Rückgabe der Beute, so begeht er auch Erpressung (und nicht Nötigung).

§ 74 § 105 § 107 § 127 § 144

RS0121832 Rechtssatz 06.03.2007Strafrecht

Das - vom strafrechtlichen (wirtschaftlichen) Vermögensbegriff umfasste - subjektive Recht des Eigentümers, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen, verliert dieser durch den deliktische …

RS0093701 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.01.2007Strafrecht

Der subjektive Tatbestand des Raubes erfordert neben dem Bereicherungsvorsatz (wie bei Diebstahl) auch den (Nötigungsvorsatz) Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB), die Sache unter gewaltsamer Ausschaltung oder Überwindung des widerstrebenden Willens des Angegriffenen w …

RS0120280 Rechtssatz 2005 – zuletzt 01.06.2006Strafrecht

Das Aufladen eines Wertkartentelefons oder einer Quickgeldbörse unter Verwendung einer Bankomatkarte ist nicht nach § 127 StGB, sondern nach § 148a StGB zu beurteilen.

RS0103895 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.03.2006Strafrecht

Wer vorgefasster Absicht entsprechend an einer Bedienungstankstelle oder Selbstbedienungstankstelle tankt und wegfährt, ohne zu bezahlen, macht sich in der Regel des Betruges (und nicht des Diebstahls) schuldig.

§ 28 § 127 § 241a § 241b

RS0120553 Rechtssatz 16.02.2006Strafrecht

Die Verwendung gefälschter unbarer Zahlungsmittel bei einem Automaten zur Erlangung von Fahrausweisen für ein öffentliches Verkehrsmittel begründet im Hinblick auf die Unterschiedlichkeit der geschützten Rechtsgüter in echter Konkurrenz die Vergehen des Die …

RS0120470 Rechtssatz 10.01.2006Strafrecht

Fische in einem im Privateigentum stehenden Fischteich unterliegen unabhängig davon, auf welche Weise sie in den Teich gelangt sind, nicht dem Fischereirecht; ihre Wegnahme ist Diebstahl.

RS0093267 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.12.2005Strafrecht

Bei größeren Sachen (hier: Stereo-Anlage) ist die Sachwegnahme erst mit dem Fortschaffen aus dem erweiterten Machtbereich (der sich bis auf den Straßenbereich vor dem Tatortsgebäude erstreckt) des bisherigen Gewahrsamsträgers vollendet.

RS0090659 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.09.2004Strafrecht

Die Sache ist im Sinne des § 127 StGB erst dann "weggenommen" (und damit der Diebstahl vollendet), sobald der Täter durch die Wegnahme die tatsächliche Herrschaft über sie erlangt hat und der bisherige Gewahrsaminhaber dadurch nicht mehr in der Lage ist, üb …

RS0093492 Rechtssatz 1975 – zuletzt 18.11.2003Strafrecht

Ob widerrechtlicher Sachentzug Diebstahl oder Veruntreuung begründet, hängt objektiv davon ab, ob der Täter den Gewahrsam an der Sache durch eine Entziehungshandlung erlangt oder ob er eine Entziehungshandlung hinsichtlich von Sachen gesetzt hat, die sich b …

RS0093559 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.10.2003Strafrecht

Ein Scheck (Inhaberscheck) ist taugliches Diebstahlsobjekt (und Raubobjekt) (so schon 9 Os 24/75).

RS0090548 Rechtssatz 1971 – zuletzt 23.07.2003Strafrecht

Ein Diebstahlsversuch wird nicht dadurch straffrei, daß der Täter anstelle eines nicht erreichbaren konkret in Aussicht genommenen Objektes ein anderes Objekt desselben Besitzers entzieht.

§ 127 § 133 § 146

RS0093742 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.06.2003Strafrecht

Die Vermögensbeeinträchtigung erfolgt sowohl beim Diebstahl als auch bei der Veruntreuung durch eine Handlung des Täters, beim Betrug hingegen durch eine solche des Getäuschten.

RS0093817 Rechtssatz 1975 – zuletzt 12.12.2002Strafrecht

Gewahrsam ist die tatsächliche, unmittelbare (nicht durch das Medium einer anderen Person vermittelte) Herrschaft über eine Sache.

RS0116150 Rechtssatz 15.01.2002Strafrecht

Eine Lottoquittung ist ein (diebstahlsfähiger) Wertträger. Am Rechtscharakter dieser Urkunde ändert auch der Umstand nichts, dass von der Lotterieverwaltung eine Auszahlungssperre veranlasst wurde.

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