Judikatur des OGH zu § 167 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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135 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0095505 Rechtssatz 1976 – zuletzt 02.07.2026Strafrecht

Voraussetzung für die tätige Reue nach § 167 Abs 4 StGB ist, dass sich der Täter um die Schadensgutmachung ernstlich bemüht hat. Es ist somit ein aktives Mitwirken an der Schadensgutmachung zumindest in der Form einer konkludenten Handlung erforderlich. Ein …

RS0095524 Rechtssatz 1978 – zuletzt 02.07.2026Strafrecht

Bloße Schadensgutmachung durch einen Dritten ohne ernstliches Bemühen des Täters macht diesen nicht straflos.

RS0095360 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht

Schadensgutmachung auch durch freiwilligen Verzicht des Verletzten auf die ihm angebotene Schadenssumme (ähnlich einer Entsagung nach § 1444 ABGB).

RS0112227 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht

Tätige Reue kommt nach § 167 Abs 2 Z 2 StGB dem Täter nur zugute, wenn er sich gegenüber dem Geschädigten vertraglich (schriftlich oder mündlich) zur Gutmachung des ganzen aus der Tat entstandenen Schadens verpflichtet und diese Verpflichtung auch einhält. …

RS0095070 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Keine Freiwilligkeit, wenn der Täter mit einem zur Überführung ausreichenden Verdacht konfrontiert wird und die Schadensgutmachung genötigterweise unter Druck der Verhältnisse vornimmt.

RS0095085 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Freiwilligkeit liegt nur dann vor, wenn die Gutmachung des Schadens unter Umständen erfolgt, unter denen es dem Täter unbenommen ist, die Schadensgutmachung mit Erfolg zu verweigern.

RS0095274 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Mit der Wendung "ohne hiezu gezwungen zu sein" stellt § 167 Abs 2 StGB nicht auf eine Willensbeeinflussung wegen drohender Anzeigeerstattung und strafgerichtlicher Verfolgung, sondern auf die Unvermeidbarkeit der Schadensgutmachung ab.

RS0095184 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht

Der Ausschluss der tätigen Reue setzt lediglich voraus, dass die Behörde vom Verschulden des Täters erfahren hat; eines Tätigwerdens, insbesondere der Vornahme von Erhebungen in bestimmter Form, bedarf es nicht.

RS0090642 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.12.2025Strafrecht

Waren die einzelnen Angriffe des Täters nur Teile einer Gesamttat und in Ausführung eines einheitlichen Willensentschlusses unternommen worden, kommt tätige Reue dem Angeklagten nur dann zustatten, wenn er den gesamten aus seinen Straftaten entstandenen Sch …

RS0117252 Rechtssatz 2003 – zuletzt 10.12.2025Strafrecht

Mehrere Vermögensangriffe eines Täters, die aus subjektiven Gründen eine das Erfordernis der Vollständigkeit der Schadensgutmachung betreffende Einheit bilden, liegen nach herrschender Judikatur dann vor, wenn die Vermögensangriffe von einem Gesamtvorsatz g …

RS0134760 Rechtssatz 08.04.2024Zivilrecht

Wird einem Rechtsanwalt vorgeworfen, einen Verband nicht über den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) oder ein mögliches Vorgehen nach § 209a StPO (Kronzeugenregelung) belehrt zu haben, so stehen der Strafanspruch des Staates und der Zweck de …

RS0095268 Rechtssatz 1993 – zuletzt 06.03.2024Strafrecht

Unter "Gutmachung des ganzen Schadens" ist die Wiederherstellung des vor der Tat gewesenen Zustandes zu verstehen (EvBl 1965/18).

RS0134618 Rechtssatz 20.12.2023Strafrecht

Bei der Beurteilung des für den Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue maßgeblichen Kriteriums der Rechtzeitigkeit kommt es nicht darauf an, ob dem Täter der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörde bereits von seinem Verschulden erfahren hat, zum Zeitpunkt …

RS0095155 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2019Strafrecht

Die Schadenersatzverpflichtung des reuewilligen Täters erstreckt sich nach dem Wortlaut des § 167 StGB auf den "ganzen aus der Tat" im Sinne deliktstypischer Verknüpfung damit entstandenen Schaden. Sie deckt sich insoweit nicht unbedingt mit dem weitergehen …

RS0132410 Rechtssatz 24.01.2019Strafrecht

§ 167 Abs 2 Z 1 StGB verlangt zwar die Gutmachung des gesamten aus der Tat entstandenen Schadens. Dieser deckt sich jedoch nicht mit dem zivilrechtlichen Schadensbegriff („volle Genugtuung“ bei vorsätzlichem Handeln gemäß § 1324 ABGB), sondern erfordert nur …

RS0132411 Rechtssatz 24.01.2019Strafrecht

Der auf eine im Wege der Scheinkonkurrenz verdrängte, nicht reuefähige strafbare Handlung zurückgehende Schaden gilt nur dann als „deliktstypisch“, wenn diese strafbare Handlung gegen das selbe Rechtsgut gerichtet ist wie die reuefähige, von der sie verdrän …

RS0094824 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.10.2018Strafrecht

Das bloße Anbot der Schadensgutmachung genügt den Anforderungen einer rechtzeitigen Gutmachung des ganzen Schadens nicht.

RS0131082 Rechtssatz 15.11.2016Strafrecht

Keine tätige Reue wenn der Schaden durch die eingegangene Verpflichtung realistischer Weise nicht gut gemacht werden kann. Davon ist bei Vereinbarung eines die durchschnittliche Lebensdauer eines Menschen überschreitenden Rückzahlungszeitraum (in casu von 2 …

RS0098991 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.11.2015Strafrecht

Für die strafaufhebende Wirkung einer Schadensgutmachung (§ 167 Abs 2 Z 1 StGB) kommt es auf die Herkunft der vom Täter dazu verwendeten Mittel nur insofern an, als er sich nicht die betreffenden Werte ihrerseits wieder durch eine andere strafbare Handlung …

RS0095149 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.10.2015Strafrecht

Freiwillig leistet auch Schadensgutmachung, wer seine (ausdrückliche oder konkludente) Zustimmung gibt, dass der Verletzte seinen Ersatzanspruch gegen eine fällige Forderung des Täters aufrechnet; einem bloßen Geschehenlassen einer (wirksamen) einseitigen A …

RS0124909 Rechtssatz 2009 – zuletzt 09.07.2015Strafrecht

Bei einer auf einen einheitlichen Willensentschluss des Täters zurückgehenden Faktenmehrheit kommt dem Täter das Privileg tätiger Reue nach § 167 StGB nur bei Gutmachung des gesamten Schadens zu, sodass selbst bei einer allfälligen Widmung der Überweisung a …

RS0095116 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.04.2015Strafrecht

1. Die in § 167 StGB normierte Schadenersatzverpflichtung deckt sich nicht mit dem zivilrechtlich zu fordernden Schadenersatz: Während letzterer bei vorsätzlich verursachtem Schaden "volle Genugtuung" verlangt (§ 1324 ABGB) genügt für erstere - der kriminal …

RS0095152 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.04.2015Strafrecht

Im Fall dolosen Transfers eines auf Buchungsirrtum beruhenden Kontozuganges auf ein Sparguthaben setzt Vollständigkeit der Schadensgutmachung den Rückersatz nicht nur des Kapitalbetrages sondern auch der dafür von der geschädigten Bank tatplangemäß erwirkte …

RS0095147 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.08.2013Strafrecht

Die vergleichsweise Bereinigung eines umstrittenen Ersatzanspruchs steht - anders als die (einer Zahlung gleichkommende) einverständliche Aufrechnung kompensabler Forderungen - der Annahme einer vollständigen Schadensgutmachung im Sinne § 167 StGB entgegen …

RS0086297 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.04.2013Strafrecht

§ 29 Abs 2 FinStrG ist mit § 167 StGB nicht deckungsgleich.

RS0128202 Rechtssatz 10.10.2012Strafrecht

Eine durch vollstreckbaren Zahlungsbefehl einbringlich gemachte Zahlung entspricht nicht dem Erfordernis der Freiwilligkeit der Schadensgutmachung.

RS0033543 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.01.2012Strafrecht

Bei Prüfung einer Vereinbarung zwischen Täter und Opfer im Sinne des § 167 Abs 2 Z 2 StGB ist (wenn dem nicht eine ausdrückliche übereinstimmende Willensmeinung von Schuldner und Gläubiger entgegensteht) sinngemäß § 1416 ABGB anzuwenden (von mehreren Verbin …

RS0095224 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.04.2010Zivilrecht; Strafrecht

Tätige Reue mittels Darlehensaufnahme durch den Täter (und/oder Dritte) ist zulässig (SSt 32/23 und EvBl 1957/327). Auch bei Identität von Darlehensgeber und Geschädigtem liegt effektive (keine vertragliche) Schadensgutmachung vor.

RS0125247 Rechtssatz 27.08.2009Strafrecht

Der Strafaufhebungsgrund nach § 167 StGB setzt eine aktive („tätige") Bereitschaft voraus, den bereits eingetretenen Schaden gutzumachen oder dafür einzustehen. Die bloße Bereitschaft, künftig weiteren Schaden zu verhindern, reicht dazu nicht aus.

RS0095286 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.06.2009Strafrecht

Bei der Frage, ob sich der Täter durch den Druck der Verhältnisse zur Gutmachung des Schadens "gezwungen" sieht (vgl ÖJZ-LSK 1976/58 ua), kommt es ausschließlich auf seine Vorstellungen über die Möglichkeit einer erfolgreichen Verweigerung der Schadensgutma …

RS0106194 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.03.2009Strafrecht

Die zur Straflosigkeit geforderte Voraussetzung der freiwilligen, rechtzeitigen und vollständigen Schadensgutmachung ist im Fall mehrerer deliktischer Angriffe dann, wenn die einzelnen Tathandlungen - vor allem in subjektiver Hinsicht - selbständigen Charak …

RS0095233 Rechtssatz 1971 – zuletzt 12.03.2008Strafrecht

Zur Versagung des Strafaufhebungsgrundes der tätigen Reue genügt es nicht, dass im Zeitpunkt der Schadensgutmachung durch den Täter gegen diesen irgendein Verdacht vorlag oder geäußert wurde. Vielmehr erfordert der Ausschluss dieses Strafaufhebungsgrundes d …

RS0095136 Rechtssatz 1977 – zuletzt 12.03.2008Strafrecht

Die Behörde hat jedenfalls dann vom Verschulden des Täters erfahren, wenn ein behördliches Organ in dieser Eigenschaft - auf welche Weise immer - in den Besitz von Informationen gelangt, die gegen den Täter den dringenden Verdacht der Begehung jener hinreic …

RS0095160 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.03.2008Zivilrecht; Strafrecht

Tätige Reue verlangt Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit und Freiwilligkeit der Schadensgutmachung.

RS0095464 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2008Strafrecht

Eine vereinbarte Änderung eines Vertrages über die Schadensgutmachung ist für den strafrechtlichen Bereich nur dann von Bedeutung, wenn die Änderung die Voraussetzungen des § 167 Abs 2 Z 2 StGB erfüllt und die Änderung vor behördlichen Bekanntwerden der Tat …

RS0090668 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.04.2007Strafrecht

Tätige Reue bei fortgesetztem Delikt: Wenn der Täter nach einem Gesamtplan handelt - Schaffung eines regelrechten Abnehmernetzes für gestohlene Waren - und sich durch die seinen kontinuierlich betätigten (einheitlichen) Willensentschluß entsprungenen fortla …

§ 151 § 156 § 167

RS0119506 Rechtssatz 18.11.2004Strafrecht

Tatkenntnis des Konkursgerichtes, des Ausgleichsgerichtes, des Masseverwalters oder des Ausgleichsverwalters stehen der Rechtzeitigkeit tätiger Reue nicht entgegen, weil es sich dabei nicht um zur Strafverfolgung berufene Institutionen im Sinn des § 151 Abs …

RS0095262 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.05.2004Strafrecht

Der einheitliche Willensentschluß (nicht die Konstruktion eines fortgesetzten Delikts) ist maßgebend für die Unanwendbarkeit des Strafaufhebungsgrunds auf Einzelfakten.

RS0095214 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.02.2004Strafrecht

Im Fall einer zwar rechtzeitigen, aber ziffernmäßig unbestimmten oder auf einen zu geringen Ersatzbetrag lautenden Vereinbarung liegen selbst dann, wenn nach Kenntnis der Behörden vom Verschulden des Täters der gesamte Schaden gutgemacht wird, die Vorausset …

RS0095530 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.02.2004Strafrecht

Der Täter hat schon ab der materiellen Vollendung des Deliktes die "Chance", die Folgen seiner Tat freiwillig und rechtzeitig zu beseitigen, sohin entweder den ganzen Schaden gutzumachen oder sich vertraglich zu verpflichten, dem Verletzten binnen einer bes …

RS0118562 Rechtssatz 17.02.2004Strafrecht

Schadensgutmachung und damit tätige Reue im Sinn des § 167 StGB setzen schon begrifflich voraus, dass der Täter das strafbare Verhalten beendet und nunmehr um die Entschädigung der betroffenen Person bemüht ist. Hingegen kann tätige Reue nicht als Freibrief …

RS0095054 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.10.2003Strafrecht

Das Motiv, einer Anzeige oder strafgerichtlichen Verfolgung vorzubeugen, schließt das Merkmal der Freiwilligkeit nicht aus.

RS0095394 Rechtssatz 1978 – zuletzt 10.10.2002Strafrecht

Vertragliche Verpflichtung: Die Verpflichtungserklärung muß angenommen worden sein.

RS0110956 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.10.2002Strafrecht

Tätige Reue nach § 167 StGB ist - mangels einer unfreiwilligen Gesetzeslücke auch nicht im Wege eines Analogieschlusses in bonam partem - auf versuchte Straftaten nicht anwendbar.

RS0095376 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.05.2001Zivilrecht; Strafrecht

Die vertragliche Verpflichtung zur Schadensgutmachung (Vergleich) muß, damit der Täter in den Genuß des Strafaufhebungsgrunds des § 167 StGB kommen kann, bezüglich der Höhe des gesamten zu ersetzenden Schadens ziffernmäßig und bezüglich der Leistungsfrist a …

RS0095387 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.05.2001Strafrecht

Tätige Reue nach § 167 Abs 2 Z 2 StGB verlangt Gutmachung des ganzen aus der Tat entstandenen Schadens binnen einer bestimmten Zeit. Die - dem Charakter der tätigen Reue als Ausnahmeregelung Rechnung tragende - strenge Auslegung der letztgenannten Vorausset …

RS0095469 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.06.1999Strafrecht

Eine "vertragliche Verpflichtung" im Sinne des § 167 Abs 2 Z 2 StGB erfordert eine Verpflichtung zur vollen Schadensgutmachung und eine Willenseinigung über die genauen Modalitäten des Ersatzes zwischen den Vertragsteilen. Warum dazu eine entsprechende Will …

RS0095460 Rechtssatz 1995 – zuletzt 29.06.1999Strafrecht

Tätige Reue setzt, soferne sie nicht in unverzüglicher Schadensgutmachung besteht (§ 167 Abs 2 Z 1 und Abs 3 StGB), eine vertragliche Verpflichtung voraus, dem Verletzten binnen einer bestimmten Zeit solche Schadensgutmachung zu leisten (§ 167 Abs 2 Z 2 StG …

RS0095515 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.06.1998Strafrecht

Für das ernstliche Bemühen genügt, daß der Schadenersatz mit Wissen und Willen des Täters bzw mit dessen konkludentem Einverständnis geleistet wird.

RS0108459 Rechtssatz 30.09.1997Strafrecht

Der Täter muß den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden, nicht aber auch denselben Geschädigten belastende Schäden, die von Dritten dolos verursacht wurden, gutmachen, soweit keine Mittäterschaft vorliegt.

RS0095176 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.12.1996Strafrecht

Der Täter muß sich Gewißheit verschaffen, ob er alles zurückgegeben bzw ersetzt hat; ein Versehen entschuldigt ihn nicht (so schon SSt 19/47 = JBl 1948,166).

§ 16 § 167 § 226 § 227

RS0090002 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.10.1996Strafrecht

Freiwilligkeit bedeutet frei von psychischem oder physischem Zwang.

RS0102621 Rechtssatz 17.09.1996

Informationen zu § 167 StGB Verweisungen: Bezüglich der Freiwilligkeit siehe auch § 16 A StGB.

RS0095400 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.08.1996Zivilrecht; Strafrecht

Die Strafbarkeit lebt wieder auf, wenn der Täter seiner vertraglichen Verpflichtung zur Schadensgutmachung auch unverschuldet nicht nachkommt.

RS0103979 Rechtssatz 27.08.1996Strafrecht

Aus welchem Grund die Vereinbarung nicht eingehalten wurde, ob vom Täter verschuldet oder aus Umständen, die er nicht zu vertreten hat, ist für die neuerliche Strafbarkeit ohne Bedeutung.

RS0090510 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.01.1996Strafrecht

Bei Deliktsversuchen kommt tätige Reue nicht in Betracht.

RS0095396 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.01.1996Strafrecht

Vertragliche Verpflichtung zur Schadensgutmachung setzt auch eine Willenseinigung der Vertragspartner über die Summe voraus; bloße Bemühungen des Täters, mit der Vereinbarung die Höhe des Schadens erfassen, genügen nicht.

RS0088796 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.01.1996Strafrecht

Fall einer zugunsten des Täters zulässigen Analogie: Schenkungsweiser Verzicht auf eine effektiv und ernstlich angebotene volle Schadensgutmachung kommt im Rahmen des § 167 StGB einer solchen gleich.

RS0095192 Rechtssatz 1995 – zuletzt 11.01.1996Strafrecht

Dem Charakter der tätigen Reue als Ausnahmeregelung kann nur durch strenge restriktive Interpretation der gesetzlichen Voraussetzungen Rechnung getragen werden.

RS0095123 Rechtssatz 11.01.1996Strafrecht

Zu den reuefähigen Delikten zählen auch die nach den § 147, § 148 StGB qualifizierten Formen des Betruges.

RS0095124 Rechtssatz 11.01.1996Strafrecht

Tätige Reue ist auch bei teils vollendetem, teils versuchtem Betrug in Ansehung des vollendeten Delikts möglich.

RS0095126 Rechtssatz 1980 – zuletzt 08.11.1995Strafrecht

Das mit der Möglichkeit einer Verspätung der Schadensgutmachung verbundene Risiko (Strafbarkeitsrisiko) trägt der Täter.

RS0095060 Rechtssatz 1976 – zuletzt 27.06.1995Zivilrecht; Strafrecht

Keine Freiwilligkeit bei Rückerstattung nur zufolge der Betretung bei der Tat und dem Unvermögen, die Beute in Sicherheit zu bringen.

RS0095499 Rechtssatz 07.06.1994Strafrecht

Ein ernstliches Bemühen um Schadensgutmachung kann auch darin zum Ausdruck kommen, daß der Täter die Schadensgutmachung wirtschaftlich mitträgt, indem er an der zur Abdeckung des Schadens erforderlichen Darlehensaufnahme als einer der Kreditschuldner mitwirkt.

RS0095166 Rechtssatz 26.04.1994Strafrecht

Dem Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue liegt nach herrschender Auffassung vor allem der kriminalpolitische Grundgedanke zugrunde, daß durch die rechtzeitige und freiwillige Gutmachung des gesamten Schadens der korrumpierende Eindruck der Tat auf die Allg …

RS0095334 Rechtssatz 26.04.1994Strafrecht

Tätige Reue kommt dem Täter nicht zugute, wenn er sich zur Schadensgutmachung ausschließlich deshalb bereit findet, weil er die auf einem einheitlichen Willensentschluß beruhende Begehung weiterer strafbarer Handlungen bereits konkret geplant hat und er das …

RS0095577 Rechtssatz 12.04.1994Strafrecht

Voraussetzung tätiger Reue nach § 167 Abs 4 StGB ist, daß sich der Täter um die Schadensgutmachung ernstlich bemüht hat. Gelegenheit dazu hat er bereits ab der materiellen Vollendung der Tat unabhängig davon, ob diese vom Verletzten schon entdeckt worden is …

RS0095410 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.01.1994Strafrecht

Ein strafbefreiender Vergleichsabschluß ist so lange nicht möglich, so lange die Schadenshöhe nicht feststeht; eine solche Vereinbarung muß eben die Gutmachung des gesamten (hier durch fortgesetzte Tatbegehung) verschuldeten Schadens innerhalb eines festgel …

RS0095181 Rechtssatz 25.11.1993Strafrecht

Eine - ohne bzw mit Einwilligung des Gläubigers erklärte - Erfüllungsübernahme (§ 1404 ABGB) oder private Schuldübernahme (§ 1405 ABGB), umsoweniger ein bloßer Schadensbeitritt (§ 1406 Abs 2 ABGB) bedeutet, solange der Gläubiger nicht tatsächlich befriedigt …

RS0095271 Rechtssatz 25.11.1993Strafrecht

Die Begebung von Wechseln zur Deckung bedeutete nicht Zahlung und somit nicht Hingabe an Zahlung statt, sondern bloß Hingabe zahlungshalber. Wechsel brauchen demgemäß auch nicht als Zahlung angenommen werden. Sonach kann eine im Einvernehmen mit dem Geschäd …

RS0095169 Rechtssatz 1983 – zuletzt 01.04.1993Strafrecht

Der (vollständige oder teilweise) Verzicht auf die Erstattung des gesamten Schadens kommt der vom Gesetz verlangten tatsächlichen Gutmachung dann - aber auch nur dann - gleich, wenn sich der Täter durch ein effektives und ernstliches Anbot vollen Schadeners …

RS0095351 Rechtssatz 1976 – zuletzt 08.05.1992Strafrecht

Zum Begriff des ganzen aus der Tat entstandenen Schadens (hier: beim Einbruchsdiebstahl muß der Täter auch den dabei verursachten Sachschaden ersetzen).

RS0095355 Rechtssatz 1986 – zuletzt 08.05.1992Strafrecht

Volle Schadensgutmachung erfordert über die Rückstellung gestohlener Sachen hinaus auch Ersatz für mittlerweile entstandene Beschädigung, und zwar selbst dann, wenn der Geschädigte einen solchen Schadenersatz nicht verlangt (aber auch - vor der Anzeigenerst …

RS0095457 Rechtssatz 16.10.1991Strafrecht

Erlangt ein Geschädigter nur auf Grund eines gegen eine dritte Person erwirkten Gerichtsurteils Ersatz, kann von einer freiwilligen vertraglichen Verpflichtung des Täters dazu keine Rede sein, weil dann die Schadensgutmachung von fremder Mitwirkung abhängt, …

RS0094679 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.12.1990Strafrecht

Durch die rechtswidrige Zueignung von Geldbeträgen, die (im Postscheckverkehr) einem zu deren Entgegennahme befugten Postbediensteten anvertraut werden, werden nicht die jeweiligen Einzahler geschädigt, sondern der Staat an seinen Vermögensrechten verletzt, …

RS0072511 Rechtssatz 19.02.1990Strafrecht

Die Möglichkeit einer Beendigung des Disziplinarverfahrens im Sinn des § 42 StGB ist dem RDG fremd. Gleiches gilt für die Frage "tätiger Reue" als Strafaufhebungsgrund (durch spätere Aufarbeitung von Rückständen).

RS0095219 Rechtssatz 01.08.1989Strafrecht

Die im § 167 StGB vorausgesetzte rechtzeitige, freiwillige und vollständige Schadensgutmachung betrifft (jeweils nur) den "aus seiner Tat entstandenen" Schaden. Werden daher in ein- und demselben Urteil einem Angeklagten mehrere Taten angelastet, so sind di …

RS0095044 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.01.1989Strafrecht

Tätige Reue verlangt keine innere Umkehr, weshalb Schadensgutmachung aus dem Motiv, strafgerichtlicher Verfolgung vorzubeugen, nicht schadet.

RS0095112 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.01.1989Strafrecht

Furcht vor der Aufdeckung der Tat schließt Freiwilligkeit der Schadensgutmachung nicht aus.

RS0095338 Rechtssatz 1983 – zuletzt 19.01.1989Strafrecht

Zur Frage der Freiwilligkeit der Schadensgutmachung im Lauf eines anhängigen Exekutionsverfahrens.

RS0095129 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.11.1988Strafrecht

Das Erfordernis, den ganzen aus der Tat entstandenen Schaden gutzumachen, bezieht sich nur auf solche Schäden, die für das betreffende Delikt typisch sind. Ein bei einem Einbruchsdiebstahl zugefügter Sachschaden ist ein für den Diebstahl deliktstypischer Sc …

RS0095501 Rechtssatz 1985 – zuletzt 09.11.1988Strafrecht

Die nach § 167 Abs 4 StGB - durch Verweisung auf Abs 2 - erforderliche Rechtzeitigkeit der Schadensgutmachung durch einen Dritten oder einen anderen an der Tat Mitwirkenden bezieht sich auf denjenigen Täter, dem diese Variante der tätigen Reue zugute kommen …

RS0095467 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.10.1988Strafrecht

Durch den Ausdruck "vertraglich" soll klargestellt sein, daß ("vergleichsweiser") teilweiser Schadenersatz nicht genügt.

RS0095431 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.09.1988Strafrecht

Für die Festlegung eines kalendermäßig bestimmten oder doch sogleich bestimmbaren Endtermins ist es nicht erforderlich, daß dieser Zeitpunkt ausdrücklich genannt wird; es reichen vielmehr auch konkludente Erklärungen über ein konkret bestimmtes Ende der Lei …

RS0095479 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.05.1988Strafrecht

Einer Selbstanzeige unter gleichzeitiger Schadensgutmachung durch Erlag bei der Behörde kommt es gleich, wenn der Täter den auf Grund seiner eigenen Mitteilung (hier: daß sich Diebsgut in seiner Wohnung befinde) erhebenden Beamten das Tatobjekt von sich aus …

RS0095487 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.05.1988Strafrecht

Selbstanzeige liegt auch vor, wenn der Täter im Zuge einer Vernehmung bisher noch unbekannte Fakten eingesteht.

RS0095420 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.05.1987Strafrecht

Ob der Täter, der mit dem Geschädigten einen Ratenvergleich abgeschlossen hat, trotz Verzuges mit einer Rate straffrei bleibt, hängt davon ab, ob nach dem Willen der Vertragspartner nur die Erfüllung der Schadenersatzpflicht bis zu einem bestimmten Endtermi …

RS0089634 Rechtssatz 23.09.1986Strafrecht

Ein Irrtum über die rechtlichen Voraussetzungen eines Strafaufhebungsgrundes (hier: § 167 Abs 2 Z 2 StGB) ist unbeachtlich (bloßer Strafbarkeitsirrtum).

RS0094812 Rechtssatz 12.06.1986Strafrecht

Auch eine ausländische Polizeibehörde ist (jedenfalls bei einer der österreichischen Gerichtsbarkeit - hier nach § 65 StGB - unterliegenden Auslandstat) als eine zur Strafverfolgung berufenen Behörde (im Sinne der §§ 167 Abs 2, 151 Abs 3 StGB) anzusehen.

RS0095450 Rechtssatz 28.01.1986Strafrecht

Vermag der (wirtschaftlich) Geschädigte die (rechtzeitige) vertragliche Verpflichtung zur Schadensgutmachung aus einem in seinem Gewahrsam befindlichen, im Eigentum des Täters stehenden Sparbuch sofort zu realisieren, so bedarf es zur Annahme tätiger Reue w …

RS0091419 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.12.1985Strafrecht

Der Umfang des gutzumachenden Schadens orientiert sich nicht nur an den tatbestandsmäßig und qualifikationsmäßig zurechenbaren Beträgen, weil die Verpflichtung zur Schadensgutmachung den gesamten, aus der strafbaren Handlung resultierenden, wirtschaftlich m …

RS0095448 Rechtssatz 11.12.1985Strafrecht

Die im Einvernehmen mit dem Geschädigten zum Zwecke der vollständigen Schadensgutmachung erfolgte rechtzeitige und freiwillige Begründung einer Wechselschuld in der Höhe des zuzurechnenden Schadens (hier: Betrugsschadens) ist eine strafaufhebende vertraglic …

RS0095190 Rechtssatz 29.10.1985Strafrecht

Die Voraussetzung einer Rechtzeitigkeit der Schadensgutmachung oder ihrer vertraglichen Vereinbarung ist nicht - wie etwa in Form von Zusagen einer Straffreiheit wegen tätiger Reue bei künftiger Schadensgutmachung - disponibel.

RS0093254 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.05.1985Strafrecht

Der Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue gilt für das Verfahren nach § 85 lit a StG ebensowenig wie für die korrespondierende Übertragung nach § 486 StG; daran, daß bei einer vorsätzlichen Sachbeschädigung eine Schadensgutmachung von der Strafe nicht befre …

RS0095225 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.02.1985Strafrecht

Will der Täter aus der Rückgabe des Diebsguts noch für sich einen Vermögensvorteil erzielen, indem er etwa dem Bestohlenen das Diebsgut zum "Rückkauf" anbietet oder für die Rückgabe eine Belohnung in Anspruch zu nehmen sucht, liegt schon begrifflich keine S …

RS0095189 Rechtssatz 13.02.1985Strafrecht

Ein Dieb, der die Rückstellung der gestohlenen Sache von einer Bedingung (noch dazu der Verübung einer strafbaren Handlung durch den Bestohlenen) abhängig macht, kann tätige Reue nicht in Anspruch nehmen.

RS0094900 Rechtssatz 1976 – zuletzt 06.12.1984Strafrecht

Die Aufforderung an den Dieb, das Diebsgut wieder abzuholen, beendet nicht den Zustand des Ansichbringens und Verheimlichens, und entspricht nicht den Erfordernis der Schadensgutmachung an den Verletzten.

RS0094877 Rechtssatz 06.12.1984Strafrecht

Strafaufhebende tätige Reue eines an der Untreue des Machthabers durch Übernahme von Geldern des geschädigten Machtgebers Beteiligten erfordert, daß der widerrechtlich entfremdete Geldbetrag wieder den Geschädigten - und nicht bloß dessen ungetreuen Verwalt …

RS0094823 Rechtssatz 04.12.1984Strafrecht

Im Deklarieren anderer Exekutionsobjekte (als der im Konkurs verheimlichten Gesellschaftsrechte) im Offenbarungseid kann nicht eine Gutmachung jenes Schadens erblickt werden, den die (trotzdem nicht zu einer vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen gela …

RS0095332 Rechtssatz 1979 – zuletzt 06.06.1984Strafrecht

Die bloße Möglichkeit jederzeitiger Schadensgutmachung (zufolge eines entsprechenden Barvermögens) genügt nicht zur Schadensgutmachung.

RS0095162 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.05.1984Strafrecht

Tätige Reue kommt dem Täter auch dann zugute, wenn er, ohne sich selbst zu beschuldigen, die gestohlene (oder durch eine andere im § 167 Abs 1 StGB) bezeichnete Straftat erlangte) Sache an die Behörde unter Bezeichnung des Geschädigten, somit mittelbar an d …

RS0095346 Rechtssatz 1983 – zuletzt 29.02.1984Strafrecht

Schadensgutmachung (durch restitutio in integrum nach Diebstahl) erfordert, daß die gestohlenen Gegenstände dem Bestohlenen selbst oder zumindest auf eine solche Art zurückgestellt werden, daß sie in die Verfügungsgewalt des Geschädigten gelangen (vgl EvBl …

RS0094221 Rechtssatz 29.02.1984Strafrecht

Vollständige Schadensgutmachung nach Zueignung eines toten Rehbocks setzt voraus, daß der ganze Tierkörper dem Berechtigten zurückgestellt wird; Zurücklassen des Kadavers ohne die sogenannte Krone (Rehkrickel) genügt nicht.

RS0033499 Rechtssatz 1973 – zuletzt 21.12.1983Strafrecht

Bei Verbindlichkeiten aus verschiedenen deliktischen Handlungen sind jene für den Angeklagten als beschwerlichere im Sinne des § 1416 ABGB anzusehen, bei welchen ihm allenfalls der Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue nach dem § 187 StG zugute kommt.

RS0095297 Rechtssatz 16.12.1983Strafrecht

Bei teils versuchter (mißlungener) und teils vollendeter strafbarer Handlung ist in Ansehung des vollendeten Delikts tätige Reue möglich.

RS0094815 Rechtssatz 04.10.1983Strafrecht

Der Bundeskellereiinspektor ist ein (auch zur Strafverfolgung berufenes) öffentliches Sicherheitsorgan.

RS0090637 Rechtssatz 27.01.1983Strafrecht

Im Falle eines fortgesetzten Delikts mangelt es an der Rechtzeitigkeit, wenn der Behörde zur Zeit der Schadensgutmachung auch nur ein Teilakt der rechtlich eine einzige Tat darstellenden deliktischen Vorgangsweise des Täters bekannt war.

RS0094839 Rechtssatz 04.08.1982Strafrecht

"Gezwungen" im Sinne des § 167 Abs 2 StGB setzt nicht die Anwendung körperlichen Zwangs (etwa durch Ergreifen und Festhalten) voraus.

RS0095035 Rechtssatz 28.01.1982Strafrecht

Tätige Reue scheidet aus, wenn ein "Schaden" aus der Tat (noch) gar nicht entstanden ist.

RS0095493 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.06.1981Strafrecht

Die Zusicherung, den Schaden binnen einer Frist zu erlegen, ist nicht ein Erlag im Zuge der Selbstanzeige.

RS0095228 Rechtssatz 16.06.1981Strafrecht

Keine analoge Anwendung des § 167 StGB auch auf § 135 StGB, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliegt.

§ 125 § 129 § 167

RS0093314 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.05.1981Strafrecht

Tätige Reue beim Einbruchsdiebstahl läßt die Strafbarkeit der durch den EB konsumierten Sachbeschädigung nicht aufleben.

RS0095230 Rechtssatz 16.12.1980Strafrecht

Hatte die Behörde ihre auf Untersuchung und allfällige Strafverfolgung gegen den Täter abzielende Aktivität zur Zeit der Schadensgutmachung bereits beendet, so kann nicht gesagt werden, sie habe vordem tatsächlich "von seinem Verschulden" erfahren.

RS0095473 Rechtssatz 08.09.1980Strafrecht

Die Aufnahme eines (hier grundbücherlich gesicherten) Kredits beim Geschädigten selbst ist nicht nach § 167 Abs 2 Z 1 StGB, sondern nach Z 2 leg cit zu beurteilen. Hiedurch tritt zwar eine Umwandlung (Novation) der ursprünglichen Deliktsschuld in eine ander …

RS0095280 Rechtssatz 17.06.1980Strafrecht

Tätige Reue durch Zession setzt die Abtretung genau bestimmter Aktiven entweder an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) oder, bei einer Zession bloß zahlungshalber, die zusätzliche Vereinbarung ihrer Realisierung binnen einer bestimmten Zeit voraus.

RS0095359 Rechtssatz 25.10.1979Strafrecht

Schadensgutmachung durch Gerichtserlag (§ 1425 ABGB) oder einen gleichwertigen Vorgang (zB Erlag bei einer Behörde im Sinne § 151 Abs 3 StGB, nicht aber schon durch Verwahrung auf separatem Konto - "Fremdgelder").

RS0095587 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.09.1979Strafrecht

Es genügt, wenn "an der Tat Mitwirkende" wenigstens im gemeinsamen Interesse angesichts gemeinsamer deliktischer Solidarhaftung den Schaden gutmachen.

RS0095277 Rechtssatz 11.09.1979Strafrecht

Für die Frage der Freiwilligkeit ist auch bedeutsam, ob dem Täter bereits bestehender behördlicher Verdacht bekannt war.

RS0095475 Rechtssatz 11.09.1979Strafrecht

Nichteinhaltung von Raten bedeutet dann keinen Verlust der tätigen Reue, wenn durch die Ratenvereinbarung der Geschädigte lediglich auf das ihm gemäß § 1415 ABGB zustehende Recht verzichtet hat und damit nur der Endzeitpunkt entscheidend war (siehe RZ 1975/ …

RS0095495 Rechtssatz 28.05.1979Strafrecht

Dem Täter ist tätige Reue auch dann zuzubilligen, wenn er im Zeitpunkt der Selbstanzeige eine Handlung setzt - vorliegend Einverständnis mit der Verrechnung des gesamten Schadens mit dem Lohnguthaben des Täters bei der geschädigten Firma -, die einem effekt …

RS0095256 Rechtssatz 07.03.1979Strafrecht

Tätige Reue als Strafaufhebungsprivileg ist vorwiegend im subjektiven Bereich angesiedelt.

RS0095350 Rechtssatz 27.02.1979Strafrecht

Werden durch einen Diebstahl mehrere Personen (zB als Eigentümer verschiedener Diebsobjekte) geschädigt, kommt tätige Reue nur in Betracht, wenn der Schaden aller gutgemacht ist.

RS0095373 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.09.1978Strafrecht

Verlangt tatsächliche Schadensgutmachung nach Art und Umfang des § 1323 ABGB. Zession (§ 1392 ABGB) oder Überlassung einer (wenn auch einbringlichen) Forderung an Zahlungsstatt (§ 1414 ABGB) bedeuten noch nicht tatsächliche Schadensgutmachung im Sinne des § …

RS0095416 Rechtssatz 26.09.1978Strafrecht

Ein Anerkenntnis (vor dem Zivilgericht) erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 167 Abs 2 Z 2 StGB, auch wenn ein Anerkenntnisurteil ergangen ist.

RS0095331 Rechtssatz 19.07.1978Strafrecht

Da eine Bereicherung, gleich auf welcher Seite, nicht Zweck der tätigen Reue ist, umfaßt der vom Täter gutzumachende Schaden nicht Rückerstattungen von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die für fingierte Arbeitnehmer geleistet worden sind (weil dies …

RS0095497 Rechtssatz 31.05.1978Strafrecht

Ernstliches Bemühen auch des jugendlichen Täters nötig, wenn dessen Eltern Schadensgutmachung leisten.

RS0095328 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.04.1978Strafrecht

Schadensgutmachung dadurch, daß dem Geschädigten jederzeit die sofortige Entgegennahme des Ersatzes gesichert wird (hier: Bereithalten des Diebsgutes für die Bestohlene, die die Übernahme zunächst ablehnte).

RS0095477 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.01.1978Strafrecht

Auf (bloße) Vereinbarungen im Sinne der Z 2 des § 167 Abs 2 StGB nicht anwendbar.

RS0095485 Rechtssatz 17.01.1978Strafrecht

Mit Abschluß der Selbstanzeige (= Zeitpunkt des Verlassens der Räume der Behörde) muß der Erlag getätigt sein, späterer (auch zugesicherter) Erlag "aus Anlaß" der Selbstanzeige oder Erlag im Zuge der Erhebungen reicht nicht aus.

RS0095250 Rechtssatz 06.09.1977Strafrecht

Schadensgutmachung durch Rückstellung des Diebsguts liegt auch dann vor, wenn der Bestohlene den durch die Tat hervorgerufenen Schaden inzwischen schon behoben hat.

RS0095259 Rechtssatz 30.03.1977Strafrecht

Forderungsverzicht (hier: auf fällige Provisionen) bedeutet insoweit freiwillige Schadensgutmachung.

RS0095521 Rechtssatz 21.01.1976Strafrecht

"An der Tat Mitwirkende" im Sinne des § 167 Abs 4 StGB sind auch Hehler und schuldlos die Tatausführung (objektiv) fördernde Person.

RS0095582 Rechtssatz 21.01.1976Strafrecht

Es genügt, wenn ein Dritter auch nur konkludent im Namen des Täters den Schaden gutmacht.

RS0095471 Rechtssatz 04.11.1975Strafrecht

Bloßes Vergleichsanbot ist keine vertragliche Verpflichtung im Sinne des § 167 Abs 2 Z 2 StGB.

RS0095254 Rechtssatz 08.07.1975Strafrecht

Tätige Reue setzt sowohl ein ernstliches Bemühen des Täters um Schadensgutmachung als auch deren tatsächlichen Eintritt voraus. Dabei steht das Interesse des Verletzten an der Wiedergutmachung des erlittenen Schadens im Vordergrund der für die Normierung di …