Judikatur des OGH zu § 21 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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156 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0114233 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Zwar sind gemäß § 443 Abs 3 StPO Entscheidungen über die Abschöpfung der Bereicherung mit Berufung zu bekämpfen; Lösungen von Rechtsfragen bei Entscheidungen dieser Art sind jedoch unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 11 StPO zu überprüfen (aM Foregger …

RS0090341 Rechtssatz 1976 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Anfechtung eines Urteils über die Anordnung einer Maßnahme gemäß § 21 Abs 1 StGB wegen Nichtigkeit nur in Bezug auf jene materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB, deren Beurteilung dem richterlichen Ermessen entzogen sind, sohin der Grundvor …

RS0134881 Rechtssatz 2024 – zuletzt 03.09.2026Strafrecht

Der durch das MVAG 2022 (BGBl I 2022/223) neu eingefügte Begriff der Maßgeblichkeit in § 21 Abs 1 und 2 StGB erfordert keine sachverhaltsmäßige Quantifizierung des Einflusses der schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung auf die Anlasstatbegehung.

RS0113980 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht

Die tatsächliche Annahme von Kriterien für die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 21 bis 23 StGB ist aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 5 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar. Werden die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitspr …

RS0115054 Rechtssatz 2001 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht

Trifft das für die Entscheidung über die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zuständige Geschworenengericht (§ 338 StPO) keine Feststellungen über die einweisungsrelevanten Tatsachen, erfordert dieser Mangel (§ 345 Abs 1 Z 13 erster …

RS0131928 Rechtssatz 2018 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Das Einweisungserkenntnis gemäß § 21 Abs 1 StGB hat alle idealkonkurrierenden mit Strafe bedrohten Handlungen der die Unterbringung tragenden Anlasstat anzuführen, daher auch solche, die per se keine mehr als einjährige Strafdrohung aufweisen.

§ 21 § 142 § 201

RS0094161 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.04.2026Strafrecht

Eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben liegt vor, wenn der Täter ein Übel - im allgemeinen von gewisser Schwere - für Leib oder Leben des Bedrohten ankündigt, diese Ankündigung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben befürchten lässt und …

RS0090295 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

Hinter der unter dem Einfluss der Zurechnungsunfähigkeit begangenen Anlasstat muss trotzdem ein Täterwille stehen, der dem Täter, hätte er mit Bewusstsein und der Einsicht eines geistig gesunden Menschen gehandelt, als Vorsatz nach § 5 StGB zuzurechnen wäre.

§ 21 § 22 § 23

RS0117806 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

Im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der im § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahr (Prognoseentscheidung) darauf, ob sich diese angesichts der zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen als willkürlic …

RS0129178 Rechtssatz 2013 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht

§ 19a StGB verlangt als wesentliche Voraussetzung der Konfiskation, dass die Tat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde. Aus der Ausgestaltung der Konfiskation als Strafe folgt, dass ein solcher Ausspruch im Fall vorliegender Zurechnungsunf …

§ 1 § 21 § 45

RS0121151 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Sachverhalte, in denen während der vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO ein Behandlungserfolg erzielt wird, der die Gefährlichkeit in einem Maß reduziert erscheinen lässt, dass von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug Abstand genommen werden kann, …

RS0135481 Rechtssatz 2025 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Soweit § 21 Abs 3 StGB mit Strafe bedrohte Handlungen gegen fremdes Vermögen als mögliche Anlasstaten ausschließt, werden damit ausschließlich die Tatbestände des sechsten Abschnitts des Besonderen Teils des StGB angesprochen.

RS0114427 Rechtssatz 2000 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht

Weist der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung zurück und war mit dieser eine zugunsten des Angeklagten erhobene Berufung verbunden, so überlässt der Oberste Gerichtshof die Wahrnehmung allfälliger Nichtigkeit …

§ 21 § 22 § 23

RS0118581 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht

Hinsichtlich der für die Sanktionsbefugnis (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO) entscheidenden Tatsachen lässt die Rechtsprechung neben der Berufung auch eine Bekämpfung mit Verfahrensrüge, Mängelrüge und Tatsachenrüge zu (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall in Ver …

RS0090390 Rechtssatz 1989 – zuletzt 25.02.2026Strafrecht

Liegen dem Betroffenen mehrere Taten zur Last, von denen nur eine den Voraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB entspricht, während die anderen zufolge der für sie maßgebenden Strafdrohung nicht einweisungsrelevant sein können, so hat das Gericht den Einweisungsa …

§ 17 § 21 § 28 § 29 § 37 § 39 § 57 § 313

RS0125293 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

§§ 28 f StGB nachgelagerte Umstände - wie §§ 39 und 313 StGB - sind für die Anwendung von §§ 17, 21, 37, 57 StGB und § 191 StPO ohne Bedeutung.

RS0132762 Rechtssatz 2019 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

Mit dem Einwand, die Tat des Betroffenen stelle bloß eine mit Strafe bedrohte Handlung, die als Anlasstat iSd § 21 Abs 1 und Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt, dar, wird der Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a (und nicht jener der Z 10) geltend gemacht (so ber …

RS0135227 Rechtssatz 2024 – zuletzt 10.09.2025Strafrecht

Im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB ist Bezugspunkt der Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) die Gesamtheit der Feststellungen zu den für die Entscheidung über die Begehung und die Subsumtion der (Anlass-)Tat einschließlich der Zurechnungsunfäh …

§ 21 § 22 § 23

RS0127354 Rechtssatz 2011 – zuletzt 29.07.2025Strafrecht

Ebenso wie die Feststellung einer bei der Strafbemessung in Anschlag gebrachten entscheidenden Tatsache nicht aus § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall iVm Z 5 oder 5a StPO bekämpft werden kann, ist der prognostizierte Sachverhalt in den Fällen der §§ 21 bis 23 StG …

RS0089988 Rechtssatz 1978 – zuletzt 19.02.2025Strafrecht

Die im § 21 (§ 23 StGB) StGB genannte Befürchtung verlangt ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit.

RS0114964 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.09.2024Strafrecht

Betrifft ein Beweisantrag nur den Ermessensbereich der Gefährlichkeitsprognose nach § 21 StGB, kann dessen Abweisung keinen als Nichtigkeitsgrund beachtlichen Verfahrensmangel darstellen.

RS0108487 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.06.2024Strafrecht

"Schwere Folgen" Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfasst nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen W …

RS0134875 Rechtssatz 19.06.2024Strafrecht

Durch den Verweis auf "die Befürchtung nach Abs 1" in § 21 Abs 3 zweiter Satz StGB wird klargestellt, dass sich die Prognose bei einer mit drei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Anlasstat auf eine bestimmte der in Abs 3 zweiter Satz genan …

§ 20 § 21 § 22 § 26 § 164 § 282 § 286 § 287 § 298 § 299

RS0120218 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.04.2024Strafrecht

Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind.

RS0090401 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.12.2023Strafrecht

Zur Gefährlichkeitsprognose genügt die bloß hypothetisch-abstrakte Besorgnis einer (durch die höhergradige seelische Abartigkeit des Betroffenen bedingten) Tatwiederholung nicht; eine solche Besorgnis muss vielmehr zu einer real-konkreten Befürchtung verdic …

RS0119623 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.10.2023Strafrecht

Eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs l StGB setzt eine mit Strafe bedrohte Handlung voraus, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand des Deliktes erfüllt ist.

§ 21 § 22 § 45

RS0112223 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.10.2023Strafrecht

Die bedingte Nachsicht gemäß § 45 Abs 1 StGB der Maßnahme nach § 22 Abs 1 StGB ist nur bei gänzlicher bedingter Nachsicht der Strafe möglich.

RS0090441 Rechtssatz 1986 – zuletzt 11.07.2023Strafrecht

Ob eine - geistige oder seelische - Abartigkeit höheren Grades vorliegt, ist eine (demgemäß) vom Gericht und nicht vom Sachverständigen zu beantwortende Rechtsfrage.

RS0111482 Rechtssatz 1999 – zuletzt 11.07.2023Strafrecht

Bei der aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO vorgenommenen Kritik an der Subsumtion unter den Begriff einer Abartigkeit höheren Grades ist ein Vergleich mit den tatsächlichen Urteilsannahmen erforderlich.

RS0113445 Rechtssatz 2000 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht

§ 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO stellt beim Haftgrund der Tatbegehungsgefahr ausdrücklich auf die Begehung einer (irgendeiner) gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlung mit schweren beziehungsweise nicht bloß leichten Folgen und nicht auf di …

RS0134359 Rechtssatz 10.05.2023Strafrecht

"Bestimmte Anhaltspunkte" iSd § 430 Abs 1 StPO sind (erst) dann gegeben, wenn das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen bei einer Gesamtbetrachtung aller relevanten (kriminalistischen und medizinischen) Faktoren fallbezogen als konkret möglich erschei …

RS0089282 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.04.2023Strafrecht

Ein auf den Einfluss des die Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen ausschließlichen abnormen Geisteszustandes rückführbarer Irrtum, der zu der Einbildung eines rechtfertigenden Sachverhalts - wie etwa einer Notwehrsituation - führt, muss bei Beurteilung der …

RS0113981 Rechtssatz 2000 – zuletzt 19.04.2023Strafrecht

Die Begehung der Anlasstat ist Gegenstand der Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge, nicht der Sanktionsrüge.

RS0120576 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.02.2023Strafrecht

Wenn ein Teil des Ausspruchs über mehrere einer Einweisung nach § 21 Abs 1 StGB zugrunde liegende Anlasstaten aufgehoben wird, ist der Einweisungsausspruch zwingend zur Gänze aufzuheben (in diesem Sinn bereits 14 Os 78/02). Eines der Beurteilungskriterien f …

RS0089955 Rechtssatz 1975 – zuletzt 15.11.2022Strafrecht

Nach der Vorschrift des § 432 StPO hat im geschwornengerichtlichen Verfahren über die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß dem § 21 Abs 1 StGB der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den Geschworenen zu entscheiden, sodaß insow …

RS0090544 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.09.2022Strafrecht

Die Gleichstellung von Vollendung und Versuch (§ 15 Abs 1 StGB) gilt auch für den Begriff der Tat im § 21 Abs 1 StGB.

RS0127350 Rechtssatz 2011 – zuletzt 18.08.2022Strafrecht

Eine Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB ist auch anzuordnen, wenn eine stationäre Anhaltung zur Verhinderung der Prognosetat nicht erforderlich ist, die Unterbringungsanordnung jedoch nach Maßgabe der (normativ verstandenen) Gefährlichkeit, wie sie sich nach den …

RS0090524 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.06.2022Strafrecht

Eine Gutachtenserstattung zur Gefährlichkeitsprognose muss zunächst geradezu notwendigerweise stets unter der Prämisse erfolgen, dass der Angeklagte die Anlasstat auch verübt hat, zumal das Institut des Schuldinterlokutes der österreichischen Rechtsordnung …

RS0090372 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.04.2022Strafrecht

Mit dem Einwand, das vom Schöffengericht befürchtete künftige Verhalten des Betroffenen sei nicht als strafbedrohte Handlung mit schweren Folgen anzusehen, wird der Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 2. Fall StPO geltend gemacht.

RS0126220 Rechtssatz 2010 – zuletzt 29.04.2021Strafrecht

Eine Diversion ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB nicht möglich.

RS0124358 Rechtssatz 2008 – zuletzt 27.04.2021Strafrecht

Bei ursprünglicher Einweisung gemäß § 21 Abs 1 StGB führt der Wegfall der Zurechnungsunfähigkeit zu einer Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB, was zur Folge hat, dass die Einweisungsdauer nach oben hin gleichbleibt, nach unten hin aber durch die Strafzeit begre …

RS0119762 Rechtssatz 2005 – zuletzt 15.12.2020Strafrecht

Die vom Gesetz verlangten schweren Folgen müssen (jeweils) aus einer einzigen Tat resultieren (WK-StGB - 2 § 21 Rz 27).

RS0133377 Rechtssatz 03.11.2020Strafrecht

Die Aufhebung (auch nur) eines Teils des den Anknüpfungspunkt für die Anordnung der Maßnahme bildenden Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO zieht zwingend die Beseitigung des ‑ logisch davon abhängigen ‑ Einweisungsausspruchs nach sich. Dies gilt ebenso für …

RS0089263 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.08.2020Strafrecht

Bei Beurteilung der Anlasstat nach § 21 Abs 1 StGB ist ein auf den Zustand nach § 11 StGB zurückzuführender Tatirrtum im Sinne § 8 StGB unbeachtlich.

RS0119302 Rechtssatz 2004 – zuletzt 28.05.2020Strafrecht

Bleiben Zweifel an der von § 21 StGB verlangten hohen Wahrscheinlichkeit, liegt diese nicht vor und die Unterbringungsanordnung ist nicht gerechtfertigt, sodass sich die Frage ihrer bedingten Nachsicht nicht stellt. Für die Frage der bedingten Nachsicht ein …

RS0119998 Rechtssatz 2005 – zuletzt 26.02.2020Strafrecht

Die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB kommt nur zugleich mit gänzlich bedingter Strafnachsicht in Betracht.

RS0132908 Rechtssatz 11.12.2019Strafrecht

Zwischen der Anordnung der Maßnahme und deren Vollzug ist strikt zu unterscheiden. Ohne die von § 21 StGB verlangte Gefährlichkeit darf die Unterbringung überhaupt nicht, also auch nicht bedingt nachgesehen (§ 45 Abs 1 StGB), angeordnet werden.

§ 21 § 43 § 43a

RS0132909 Rechtssatz 11.12.2019Strafrecht

Die Anordnung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB steht der (gänzlich oder teilweise) bedingten Nachsicht der zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe nicht entgegen, weil die Beurteilungskriterien der Gefährlichkeit (§ 21 StGB) nicht identisch sind mit …

RS0116500 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.12.2019Strafrecht

Eine gefährliche Drohung mit dem Tod, die beim Opfer die Besorgnis auslöst, es könnte tatsächlich getötet werden, ist eine Tat mit schweren Folgen und somit als Prognosetat im Sinn des § 21 StGB geeignet.

RS0090208 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.02.2019Strafrecht

Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB die Gefährlichkeitsprognose nur mit Berufung bekämpfbar ist, bedarf es zumindest der Anmeldung des Rechtmittels der Berufung, um den (auch) in diese Richtung gehenden Anfechtungswillen deutlich zu machen.

RS0088382 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.02.2019Strafrecht

Die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung auch im Rahmen des normalen Strafvollzuges (§§ 66 Abs 1, 68, 70 StVG) ist kein Grund, von einer Anstaltsunterbringung (hier nach § 21 Abs 2 StGB) abzusehen.

RS0090528 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2019Strafrecht

Voraussetzungen einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, welche die Willensbildung wesentlich beeinflußt.

RS0110008 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.09.2018Zivilrecht

Wird ein nach § 21 Abs 2 StGB verurteilter abnormer Rechtsbrecher in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie oder eine psychiatrische Abteilung eines öffentlichen allgemeinen Krankenhauses überstellt, ist das Unterbringungsgericht zur Führung des Un …

RS0131996 Rechtssatz 12.04.2018Strafrecht

Ein sogenannter „minderschwerer“ Raub (§ 142 Abs 2 StGB) kann gemäß § 21 Abs 3 StGB Anlasstat iSd § 21 Abs 1 und 2 StGB sein.

RS0122048 Rechtssatz 2007 – zuletzt 16.03.2018Strafrecht

Die Bestimmung des § 434 Abs 1 erster und dritter Satz StPO, welche den Übergang von einem Strafverfahren zu einem Unterbringungsverfahren und umgekehrt ermöglicht, ist auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn sich die Zurechnungsunfähigkeit des dringend Tatver …

§ 21 § 31 § 40

RS0131852 Rechtssatz 12.12.2017Strafrecht

§§ 31, 40 StGB beziehen sich nur auf die Strafe bei nachträglicher Verurteilung. In der Anordnung zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB kann daher nicht auf ein zeitlich vorangegangenes Urteil Bedacht gen …

§ 21 § 22 § 23

RS0090406 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.12.2017Strafrecht

In allen Fällen, in welchen die gesetzlich normierten Einweisungsvoraussetzungen erfüllt sind und ein Absehen von der Einweisung im Gesetz nicht vorgesehen ist, muß die in concreto in Betracht kommenden Maßnahme angeordnet werden, wobei es weder darauf anko …

RS0131820 Rechtssatz 06.12.2017Strafrecht

Der Ausspruch der bedingten Entlassung des Rechtsbrechers aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB neben der Anordnung der Fortsetzung der Anstaltsunterbringung nach § 21 Abs 2 StGB widerspricht der Regelung des § 47 Abs 2 StGB.

RS0090398 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.08.2017Strafrecht

Eine Summierung leichter Folgen (§ 29 StGB) genügt nicht für die "schweren Folgen" des § 21 StGB. Auch auf die Schwere der strafbaren Handlung (= Anlaßtat) kommt es nicht entscheidend an.

RS0090156 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.08.2017Strafrecht

Die Anwendung des - die Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge aus (ansonst weiterhin rechtlich selbständigen) "mehreren Taten" derselben Art bei wertqualifizierten und schadenqualifizierten Delikten anordnenden - § 29 StGB ist (arg "eine Tat" in Ab …

RS0118333 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.06.2017Strafrecht

Irrt der aufgrund seiner Abartigkeit zurechnungsunfähige Täter zustandsbedingt über das Unrecht (§ 9), begeht er eine mit Strafe bedrohte Tat und kann nach § 21 Abs 1 StGB untergebracht werden. Fehlt dem Täter aufgrund seiner Abartigkeit hingegen der Vorsat …

RS0118923 Rechtssatz 2004 – zuletzt 21.03.2017Strafrecht

Wurde das zu dem auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades beruhenden Zustand und dessen Einfluss auf die Anlasstat erstattete psychiatrische Gutachten entgegen § 252 Abs 1 StPO verlesen, liegt Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fa …

RS0090270 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.12.2016Strafrecht

Da im Verfahren nach § 21 Abs1 StGB ausschließlich die Gefährlichkeitsprognose mit Berufung bekämpft werden kann, ist bereits durch die bloße Anmeldung der Berufung der Punkt des Erkenntnisses, durch den sich der Betroffene beschwert erachtet, deutlich und …

RS0131057 Rechtssatz 27.09.2016Zivilrecht

Die Abweisung eines Antrags auf Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist als Freispruch iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005 anzusehen.

RS0131058 Rechtssatz 27.09.2016Zivilrecht

Verneinen die Geschworenen die Begehung einer Anlasstat iSd § 21 Abs 1 StGB und wird in der Folge der Antrag auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgewiesen, ist eine solche Abweisung bei Anwendung des § 3 Abs 2 StEG einem Fr …

§ 5 § 11 § 21

RS0115231 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.10.2015Strafrecht

Die Fähigkeit, überhaupt einen Willen zu bilden, ist von jener, diesen (gebildeten) Willen verantwortlich an den Rechtsnormen auszurichten, zu unterscheiden, weshalb auch ein Zurechnungsunfähiger eine Verletzungsabsicht haben kann.

§ 21 § 22 § 23

RS0090487 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.10.2014Strafrecht

Anfechtung der Entscheidung über Anordnung der Anstaltsunterbringung (hier gemäß § 23 StGB) wegen Nichtigkeit (§§ 281 Abs 1 Z 11, 345 Abs 1 Z 13 StPO) nur bei Verletzung materiellrechtlicher Vorschriften, die dem richterlichen Ermessen keinen Spielraum lass …

RS0090200 Rechtssatz 1995 – zuletzt 01.10.2014Strafrecht

Die Gefährlichkeitsprognose ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (SSt 57/23 = JBl 1986,737 = RZ 1987/5 und viele andere mehr); lediglich jenes Element der Gefährlichkeitsprognose, das die Rechtsfrage der Qualifikation der zu befürchtenden strafbedroht …

RS0129383 Rechtssatz 23.04.2014Strafrecht

Ein gemäß § 430 Abs 6 StPO unzulässiger Anschluss wegen privatrechtlicher Ansprüche an das Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist vom Erstgericht gemäß § 67 Abs 4 Z 1 StPO zurückzuweisen.

RS0090290 Rechtssatz 1986 – zuletzt 06.03.2014Strafrecht

Daß der Betroffene wegen einer anderen Anlaßtat bereits im Maßnahmevollzug gemäß § 21 Abs 1 StGB angehalten wird, steht der neuerlichen Anordnung dieser Maßnahme wegen einer (abermaligen) Anlaßtat nicht entgegen.

RS0108358 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.02.2011Strafrecht

Eine Fragestellung in Richtung Putativ-Notwehrexzess kommt bei einem auf den Einfluss des die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden abnormen Geisteszustands zurückzuführenden Irrtum über das Vorliegen einer Notwehrsituation nicht in Betracht, weil dieser bei …

RS0090043 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.02.2009Zivilrecht; Strafrecht

Für die Prognose genügt es, dass die Wahrscheinlichkeit einer einweisungsrelevanten neuerlichen Straffälligkeit nicht bloß gering ist; eine eminente Gefährlichkeit ist nicht Voraussetzung.

RS0123233 Rechtssatz 18.02.2008Strafrecht

Das Wort „sonst" in § 21 Abs 1 letzter Halbsatz StGB stellt nicht auf den Vergleich von Behandlungsmöglichkeiten, somit auf die (medizinische) Erforderlichkeit einer Maßnahme ab, sondern abstrakt auf deren gesetzliche Rechtfertigung, also auf eine normativ …

RS0119508 Rechtssatz 2004 – zuletzt 03.10.2007Strafrecht

Die nach § 429 Abs 5 StPO vorzunehmende sinngemäße Anwendung des § 194 Abs 2 StPO ergibt, dass für die Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO die zweijährige Höchstfrist gilt, wobei ein Überschreiten der Sechsmonatsgrenze freilich nur wegen besonderer Schwierigkei …

RS0109715 Rechtssatz 1998 – zuletzt 12.09.2007Strafrecht

Bei einer vorläufigen Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 erster Fall StPO ist die Unverhältnismäßigkeit der Dauer der Freiheitsentziehung nicht an der Strafdrohung der Anlaßtat zu messen.

RS0119896 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.04.2007Strafrecht

Auch im Maßnahmenverfahren ist der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach die konkrete Anhaltung zur Bedeutung der Sache und der zu verhängenden strafrechtlichen Sanktion nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 StPO), anzuwenden.

§ 21 § 22 § 23 § 42

RS0089998 Rechtssatz 1977 – zuletzt 13.09.2006Zivilrecht; Strafrecht

Folgen einer Tat sind nicht nur die unmittelbaren Tatfolgen (= der tatbildmäßige Erfolg), sondern darüber hinaus alle Auswirkungen der Tat.

RS0121150 Rechtssatz 23.08.2006Strafrecht

Die Unterbringungsanordnung ist auch zulässig, wenn sich die Gefährlichkeit des Täters nur gegen eine bestimmte Person richtet (WK2 § 21 Rz 29).

RS0090391 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.05.2006Strafrecht

Die Anlaßtat ist in den Spruch aufzunehmen.

§ 21 § 29 § 147

RS0120303 Rechtssatz 03.11.2005Strafrecht

Die vom Gesetz für eine Unterbringungsanordnung nach § 21 StGB verlangten Folgen müssen sich aus einer einzigen Prognosetat ergeben. Der Zusammenrechnungsgrundsatz des § 29 StGB findet dabei keine Anwendung. Sind mehrere Prognosetaten zu befürchten, die nur …

RS0090054 Rechtssatz 1993 – zuletzt 01.09.2005Strafrecht

Der Begriff der "schweren Folgen" im § 180 Abs 2 Z 3 lit a StPO ist mit jenem der §§ 21 und 23 StGB ident; er umfaßt nicht nur die tatbestandsmäßigen Folgen, sondern darüber hinaus alle konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

§ 17 § 21 § 37 § 39 § 42 § 57

RS0089879 Rechtssatz 1975 – zuletzt 23.08.2005Strafrecht

Für die Einteilung der strafbaren Handlungen nach § 17 StGB sowie für die in den §§ 21, 37, 42 und 57 StGB angeführten Strafdrohungen ist § 39 StGB ohne Bedeutung.

RS0090099 Rechtssatz 1995 – zuletzt 23.08.2005Strafrecht

Ob die zu befürchtenden strafbedrohten Handlungen solche mit schweren Folgen darstellen, ist anhand aller konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu beurteilen, sohin nach Art, Ausmaß und Wichtigkeit aller effektiven Nachteile sowoh …

§ 11 § 16 § 21

RS0119622 Rechtssatz 13.01.2005Strafrecht

In eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB ist einzuweisen, wer eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil er sie unter dem Einfluss eines …

RS0090083 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.07.2004Strafrecht

Welche Komponente (geistige oder seelische Abartigkeit, Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels bzw die Gewöhnung daran) eines gestörten, aber zurechnungsfähigen Täters bei Begehung einer Straftat anteilsmäßig kausal im Vordergrund steht, br …

RS0090125 Rechtssatz 1980 – zuletzt 14.07.2004Strafrecht

Über die Anfechtung des im Tenor eines (gemäß § 21 Abs 1 StGB) verurteilenden Erkenntnisses ausgesprochenen Vorwurfs einer Tat, die an sich nicht Einweisungsgrundlage sein kann.

RS0090530 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.07.2004Strafrecht

Der Zustand ausgeprägter psychischer Abartigkeit muß nicht die einzige Ursache der Tatverübung sein, es genügt, wenn diese Abartigkeit für die Tatbegehung zumindest mitursächlich ist.

RS0118706 Rechtssatz 03.03.2004Strafrecht

Die Zurechnungsunfähigkeit ist keine Sanktionsvoraussetzung, sondern betrifft die Schuldfrage.

RS0090221 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.09.2001Strafrecht

Kriterien der schweren Folgen einer Tat: Die Anlaßtat (hier § 144 Abs 1 StGB) zufolge ihrer Strafdrohung; die Eignung, umfangreiche und kostspielige Abwehrmaßnahmen auszulösen und weitreichende Beunruhigung und Besorgnisse herbeizuführen; der erhebliche soz …

RS0114965 Rechtssatz 04.04.2001Strafrecht

Bei der nach § 21 StGB anzustellenden Prognose ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung neben der Person des Rechtsbrechers und der Art der Anlasstat auch dessen Zustand im Urteilszeitpunkt zu berücksichtigen.

RS0090313 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.09.2000Strafrecht

Der Ausspruch über die Gefährlichkeitsprognose (§ 21 Abs 1, letzter Satzteil, StGB) kann mit Nichtigkeitsbeschwerde nur dann angefochten werden, wenn sie die Rechtsfrage der Qualifikation als strafbedrohte Handlung mit schweren Folgen aufwirft, während er i …

RS0090444 Rechtssatz 1987 – zuletzt 17.05.2000Strafrecht

Die Therapierbarkeit der einweisungsrelevanten Abartigkeit ist nach § 21 Abs 2 StGB (anders als nach § 22 Abs 2 StGB) kein zu berücksichtigendes Kriterium.

RS0113687 Rechtssatz 17.05.2000Strafrecht

Die Beschränkungen des Einzelrichters beim Gerichtshof I. Instanz und der Bezirksgerichte betreffend den Widerruf von Strafen und Strafresten gelten nicht für vorbeugende Maßnahmen.

§ 21 § 22 § 23 § 43 § 44 § 46 § 47 § 54

RS0113689 Rechtssatz 17.05.2000Strafrecht

Selbst wenn § 494a Abs 1 StPO nicht den ausdrücklichen Hinweis auf die bedingte Entlassung aus einer Anstalt nach den §§ 21 bis 23 StGB enthält, ergibt Sinn und Zweck dieser Bestimmung, nämlich den "Ratenvollzug" durch eine Gesamtregelung aller in Betracht …

RS0100009 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.03.2000Strafrecht

Die Gefährlichkeitsprognose ist im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB als Ermessensentscheidung nur mit Berufung anfechtbar, wogegen einer Anfechtbarkeit mit Nichtigkeitsbeschwerde lediglich die Aussprüche über die Grundvoraussetzungen des § 21 Abs 1 StGB (einw …

RS0113416 Rechtssatz 14.03.2000Strafrecht

§ 21 Abs 2 StGB prävaliert gegenüber § 22 StGB (§ 22 Abs 2 zweiter Fall StGB). Therapeutische Gesichtspunkte sind bei der Abgrenzung der Maßnahmen zueinander als sachfremd nicht anzustellen.

RS0090318 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.09.1998Strafrecht

Zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 21 Abs 1 StGB gehört auch die Beantwortung der Frage, was (in rechtlicher Hinsicht) eine strafbedrohte Handlung "mit schweren Folgen" ist; daher auch insoweit nur Anfechtung mit Berufung.

RS0108629 Rechtssatz 15.10.1997Zivilrecht

Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher dient sowohl der Sicherung der Gesellschaft als auch der Resozialisierung des Täters.

RS0105022 Rechtssatz 12.09.1996Strafrecht

Bei fehlender Ermächtigung zur Strafverfolgung scheidet ein Ermächtigungsdelikt (hier: § 107 Abs 1 und 2 StGB) als Anlaß für die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher aus; denn eine solche Maßnahme kommt gemäß § 21 Abs 1 StGB nur …

RS0090329 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.09.1995Strafrecht

Kein Kostenausspruch im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB mangels eines die Begehung einer schuldhaften, gerichtlich strafbarer Handlung feststellenden (schuldig sprechenden) Erkenntnisses.

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