Judikatur des OGH zu § 99 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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94 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 28 § 99 § 198

RS0076137 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.12.2025Strafrecht

Bei einem Dauerdelikt wird durch die Straftat ein rechtswidriger Zustand geschaffen, den der Täter in der Folge aufrecht erhält und durch dessen Fortdauer der Straftatbestand ununterbrochen weiter verwirklicht wird (vgl Rittler 2.Auflage I 88 und Jescheck 4 …

RS0092914 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.12.2023Strafrecht

Besondere Qualen liegen vor, wenn sie zufolge ihrer außergewöhnlichen Intensität das Opfer schwer treffen oder für eine gewisse Zeitspanne einen fortdauernden Zustand einer erheblichen physischen oder psychischen Beeinträchtigung bewirken.

§ 28 § 99 § 105 § 106

RS0090842 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.12.2023Strafrecht

Eine nur auf Freiheitsentziehung abzielende Drohung oder Gewalttätigkeit, die nicht zugleich der strengeren Bestimmung des § 106 StGB unterfällt, ist nur nach § 99 StGB zu beurteilen (Leukauf-Steininger 2.Auflage, RN 23,24 zu § 99 StGB).

RS0134617 Rechtssatz 20.12.2023Strafrecht

Bei der rechtlichen Beurteilung der allfälligen Verwirklichung der Qualifikationsnorm des § 99 Abs 2 zweiter Fall StGB beeinflussen die Faktoren Intensität und Dauer einander wechselseitig. Je stärker der eine ausgeprägt ist, desto geringer sind die Anforde …

RS0093111 Rechtssatz 1949 – zuletzt 20.09.2023Strafrecht

Keine Idealkonkurrenz zwischen dem Verbrechen des Raubes und dem der Einschränkung der persönlichen Freiheit.

§ 28 § 99 § 142

RS0091310 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.09.2023Strafrecht

Der Täter, der nach materieller Vollendung des Raubes das durch die beim Raub angewendete Gewalt schwer verletzte und dadurch hilflos gewordene Opfer in einem alleinstehenden Haus einsperrt, verantwortet neben dem nach § 143 zweiter Satz StGB qualifizierten …

RS0093194 Rechtssatz 1995 – zuletzt 22.05.2023Strafrecht

Todesangst entspricht als besonders intensiver Angstzustand dem Begriff der "besonderen Qualen".

RS0093088 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.11.2021Strafrecht

Zum Begriff "Qual".

§ 28 § 99 § 105 § 106 § 142

RS0093085 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.05.2021Strafrecht

Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung des räuberischen Vorsatzes bis zur materiellen Vollendung der Tat grundsätzlich als einer gesonderten strafrechtlichen Zuordnung in der Regel nicht zugängliche Einheit anzu …

§ 28 § 99 § 105 § 144

RS0090976 Rechtssatz 1985 – zuletzt 18.02.2021Strafrecht

Eine Konsumtion der Freiheitsentziehung, die bloß Mittel zu einem weitergehenden strafrechtswidrigen Zweck ist, kommt nur dann in Betracht, wenn sie sich als typische Begleittat des anderen Delikts darstellt, also nicht wesentlich über jenes Maß hinausgeht, …

RS0093064 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.02.2021Strafrecht

Weder ist § 99 StGB gegenüber § 105 StGB schlechthin subsidiär, noch trifft dies auf das Delikt der Nötigung gegenüber dem der Freiheitsentziehung zu. Allerdings kann in Fällen, in denen der Freiheitsentzug zugleich Mittel zur Begehung eines anderen Delikts …

RS0092881 Rechtssatz 1937 – zuletzt 13.01.2021Strafrecht

Einschränkung der persönlichen Freiheit ist auch dann anzunehmen, wenn dem Angegriffenen wegen der damit verbundenen Gefahren nicht zugemutet werden kann, den Raum, in dem er sich befindet, zu verlassen.

RS0092904 Rechtssatz 1993 – zuletzt 13.01.2021Strafrecht

Freiheitsentziehung auf andere Weise setzt wie das (qualitativ gleichwertige) Gefangenhalten (bloß) ein ernstliches und gewichtiges, nicht aber ein unüberwindliches Hindernis am Wiedererlangen der Freiheit voraus.

RS0092919 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.01.2021Strafrecht

Gefangenhalten im Sinn des § 99 StGB bedeutet, das Opfer am Verlassen eines bestimmten abgegrenzten Raumes, etwa einer Wohnung, zu hindern, wobei das Hindernis zwar nicht unüberwindlich oder nur durch Gewalteinsatz zu beseitigen, aber doch ernstlich und gew …

RS0093011 Rechtssatz 1962 – zuletzt 01.07.2020Strafrecht

Das Recht zur Anhaltung und Festnahme eines einer strafbaren Handlung Verdächtigen durch eine Privatperson stellt eine notwendige Folge des im § 86 StPO statuierten, jedermann zustehenden Anzeigerechtes dar. Eine Gewaltanwendung des Verdächtigen gegen diese …

RS0092841 Rechtssatz 1949 – zuletzt 27.06.2019Strafrecht

Keine bestimmte Mindestdauer der Freiheitsbeschränkung.

RS0092863 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.06.2019Strafrecht

Setzt an sich keine bestimmte Mindestdauer voraus. Je gravierender die Umstände der Tat nach deren Art und Gewichtigkeit sind, umsoweniger kommt der Dauer der Freiheitsentziehung bei der Beurteilung, ob die tatbestandliche Erheblichkeitsschwelle überstiegen …

RS0132257 Rechtssatz 11.09.2018Strafrecht

Zwar können auch finanzielle Auswirkungen schwere Nachteile darstellen. Die Qualifikation ist jedoch nur dann erfüllt, wenn die besonders schweren Nachteile Folge der (spezifischen) Umstände der Freiheitsentziehung, nicht eines (angestrebten) vom Opfer mit …

RS0092794 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.05.2018Strafrecht

Objekt einer Freiheitsentziehung kann grundsätzlich jeder Mensch sein, es sei denn, er wäre von vornherein nicht in der Lage, die Freiheitsentziehung zu erkennen, wie etwa der bereits Schlafende, Bewußtlose oder Volltrunkene oder der Säugling. Ob er zur Tat …

§ 28 § 99 § 105 § 106

RS0090763 Rechtssatz 1981 – zuletzt 05.07.2016Strafrecht

Idealkonkurrenz zwischen Freiheitsentziehung (§ 99 StGB) und Nötigung (§ 105 StGB) ist im Hinblick auf die Strafdrohungen grundsätzlich möglich; nur die schwere Nötigung (§ 106 StGB) könnte § 99 Abs 1 StGB, nicht aber auch Abs 2 leg cit verdrängen.

§ 3 § 83 § 99 § 105

RS0122592 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.08.2015Strafrecht

Das Anhalten eines „Schwarzfahrers" unbekannter Identität, der der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG verdächtig ist, durch Kontrollorgane eines Massenbeförderungsunternehmens zur Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen den Schwar …

RS0130259 Rechtssatz 25.08.2015Strafrecht

Auch die Republik Österreich genießt einen zivilrechtlichen Anspruch auf ungestörten Besitz und Ausübung des Hausrechts, sodass es sich beim gesetzwidrigen Betreten eines Gerichtsgebäudes um eine (hausrechtsverletzende) Besitzstörung handelt. Eine Klärung d …

RS0093166 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.05.2015Strafrecht

Einsperren im Keller als Freiheitsentziehung.

RS0092910 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.05.2015Strafrecht

§ 99 Abs 1 StGB verlangt eine gewisse Dauer, Schwere und Ernstlichkeit des Angriffs.

RS0092913 Rechtssatz 1985 – zuletzt 07.05.2015Strafrecht

"Gefangenhalten" im Sinn des § 99 Abs 1 StGB ist die - ernstliche und gewichtige - Behinderung einer Person am Verlassen eines umgrenzten Raumes. Wer sich etwa durch Rufen oder Springen aus einem ebenerdig gelegenen Fenster befreien kann, wird ebensowenig " …

RS0127940 Rechtssatz 28.06.2012Strafrecht

Wird die Freiheitsentziehung länger aufrecht erhalten als für den verpönten Zweck des § 102 Abs 1 StGB notwendig und typisch, liegt keine Begleittat vor, sondern echte Konkurrenz.

RS0092516 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.03.2010Strafrecht

Freiheitsentziehung kann mit Körperverletzung eintätig zusammentreffen.

RS0122593 Rechtssatz 06.09.2007Strafrecht

Bei bloß kurzfristiger, die tatbestandliche Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitender Anhaltung ertappter Schwarzfahrer durch Kontrollore kommt primär eine Tatbegehung im Sinne des § 105 Abs 1 StGB (und nicht § 99 Abs 1 StGB) durch die Kontrollorgane in …

RS0120453 Rechtssatz 12.01.2006Strafrecht

Jemand, der an der Freiheitsentziehung zum Nachteil einer Person mitwirkt, hat eine Garantenstellung in Bezug auf deren bedrohtes Rechtsgut sexueller Selbstbestimmung.

RS0108505 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.05.2002Zivilrecht

In der kurzfristigen (ca. eine Stunde) Fixierung und Stabilisierung einer erheblich pflegebedürftigen Person ausschließlich zu ihrem Selbstschutz bei Abwesenheit einer Pflegeperson kann kein strafrechtlich relevantes Verhalten einer solchen Pflegeperson erb …

§ 74 § 99 § 105

RS0115531 Rechtssatz 03.07.2001Strafrecht

Das Verhalten eines Täters, der seine Lebensgefährtin durch Absperren der Wohnung von innen und Ansichnahme sämtlicher Schlüssel dazu bewegen wollte, ihm Alkohol zu holen, ist trotz des durch ihre Weigerung bewirkten siebenstündigen Aufenthaltes in der vers …

RS0093028 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2001Zivilrecht

Das im § 99 StGB ausdrücklich genannte Erfordernis der Widerrechtlichkeit bezeichnet kein besonderes Tatbildmerkmal, sondern lediglich das allgemeine Verbrechenselement der Rechtswidrigkeit und weist darauf hin, daß gerade in bezug auf Freiheitsentziehungen …

§ 99 § 303 § 313

RS0114880 Rechtssatz 27.02.2001Zivilrecht

Der bedingt vorsätzlich die Freiheit entziehende Beamte ist nicht wegen § 303 StGB, sondern nach § 99 StGB in Verbindung mit § 313 StGB zu bestrafen.

RS0108356 Rechtssatz 09.07.1997Strafrecht

Ist es dem Opfer möglich, einen versperrten Raum durch ein ebenerdig gelegenes Küchenfenster gefahrlos zu verlassen, so liegt keine Freiheitsentziehung im Sinne des § 99 StGB vor (Leukauf/Steininger Komm3 § 99 RN 5a, Mayerhofer/Rieder StGB4 § 99 E 1b).

RS0092918 Rechtssatz 1987 – zuletzt 13.05.1997Strafrecht

Der zweite Fall des § 99 Abs 1 StGB setzt einen Zustand voraus, der qualitativ (nach Schwere, Ernstlichkeit und Dauer) einem Gefangenhalten gleichkommt, dem Täter und dem Opfer als Freiheitsentziehung zum Bewußtsein kommt und vom Opfer als Freiheitsbeschrän …

RS0093106 Rechtssatz 1995 – zuletzt 13.05.1997Strafrecht

Mangels Identität des angegriffenen Rechtsgutes kommt eine Konsumtion des Vergehens der gefährlichen Drohung durch das Verbrechen der Freiheitsentziehung nicht in Betracht. Wohl sind beide Tatbestände (§§ 107, 99 StGB) im selben (dritten) Abschnitt des beso …

RS0106248 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.05.1997Strafrecht

Eine Dauer der Freiheitsentziehung von "wenigen Minuten" erfüllt den Tatbestand insbesondere bei unzüchtigem Betasten, Zu-Boden-Werfen, Würgen, Schlagen und Beschädigung der Kleider des vierzehnjährigen Opfers innerhalb eines eingezäunten und verschlossenen …

RS0107314 Rechtssatz 26.03.1997Strafrecht

Idealkonkurrenz beider strafbarer Handlungen.

RS0091011 Rechtssatz 1956 – zuletzt 05.09.1996Strafrecht

Der Tatbestand nach dem § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) ist gegenüber jenen Tatbeständen, bei welchen die Beschränkung der persönlichen Freiheit Mittel zum Zweck ist, ein subsidiärer und geht in einem solcher Art verübten oder versuchten Verbrechen auf. Dies t …

RS0106249 Rechtssatz 05.09.1996Strafrecht

Keine Konsumtion einer Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB durch (leichte) Körperverletzung nach § 83 StGB einerseits wegen der höheren Grundstrafdrohung des § 99 Abs 1 StGB, andrerseits weil Freiheitsentziehung nicht typische Begleiterscheinung einer …

RS0090608 Rechtssatz 18.01.1996Strafrecht

Als Dauerdelikt pönalisiert § 99 Abs 1 StGB nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges.

RS0092940 Rechtssatz 1935 – zuletzt 28.11.1995Zivilrecht; Strafrecht

Zur Herstellung des Tatbestands genügt eine Behinderung der Bewegungsfreiheit, die dem Täter und dem Betroffenen zum Bewußtsein kommt und vom Betroffenen als Freiheitsbeschränkung empfunden wird.

RS0092902 Rechtssatz 28.11.1995Strafrecht

Die Dauer einer Freiheitsentziehung ist für das Grunddelikt insofern relevant, als sie ein gewisses Ausmaß erreichen muß, um jedenfalls dem Opfer die Entziehung der Freiheit bewußt zu machen.

RS0093172 Rechtssatz 28.11.1995Strafrecht

Für die Qualifikation der Bereitung von besonderen Qualen ist die zeitliche Komponente nur insoweit von Bedeutung, als eine erhebliche Intensität der physischen und/oder psychischen Beeinträchtigung mit einer gewissen Dauer dieses Zustandes zusammentreffen …

RS0093177 Rechtssatz 28.11.1995Strafrecht

Das angstauslösende Alleinlassen in einer Wohnung in gefesseltem und infolge der Verletzungen schmerzvollen Zustand über einen längeren Zeitraum stellt eine Freiheitsentziehung auf solche Weise dar, die einem dreizehnjährigen Kind besondere Qualen bereitet.

RS0093179 Rechtssatz 11.05.1995Strafrecht

Das Gesetz verlangt nicht, daß die besonderen Qualen ausschließlich durch die Freiheitsentziehung herbeigeführt werden, sondern setzt lediglich eine Tatbegehung "auf solche Weise" voraus, daß sie "dem Festgehaltenen besondere Qualen bereitet" (modaler Tatun …

RS0093189 Rechtssatz 11.05.1995Strafrecht

"Besondere Qualen" sind nach Lehre und Judikatur Schmerzen oder Angstzustände, die das Opfer aufgrund ihrer Intensität oder Dauer physisch und psychisch außergewöhnlich stark belasten.

RS0093153 Rechtssatz 22.06.1994Zivilrecht

Wird eine Freiheitsentziehung amtsmißbräuchlich begangen, kommt § 302 StGB zur Anwendung.

§ 99 § 105 § 202

RS0093125 Rechtssatz 05.05.1994Strafrecht

Geschlechtliche Nötigung und sonstige Nötigungsakte sind keine "typischen Begleittaten" einer - wenn auch qualifizierten (§ 99 Abs 2 zweiter Fall StGB) - Freiheitsverletzung; der Schuldspruch wegen der letztgenannten Straftat könnte für sich allein den gesa …

RS0092933 Rechtssatz 05.05.1994Strafrecht

Der beim Opfer durch die besondere Art der Fesselung eingetretene, durch die Ungewißheit hinsichtlich der Dauer seiner Freiheitsentziehung noch verstärkte Zustand der Angst - insbesondere vor einer Selbststrangulierung bei (dem zuletzt schon beginnenden) Er …

RS0092936 Rechtssatz 05.05.1994Strafrecht

Da eine unter Zufügung besonderer Qualen verübte (und daher schwer qualifizierte) Körperverletzung kein typisches Begehungsmittel einer dem Festgehaltenen besondere Qualen bereitenden Freiheitsentziehung ist und der auf letztere Tat (in dieser Qualifikation …

RS0092813 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.07.1993Strafrecht

Die "persönliche Freiheit wird entzogen", indem es, wenn auch nur vorübergehend, einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern. Durch die Formulierung "Entziehung der persönlichen Freiheit" soll sowohl das Eleme …

RS0092989 Rechtssatz 14.07.1993Strafrecht

Dieses Delikt kann mit jedem Vorsatz verübt werden.

RS0092884 Rechtssatz 08.01.1993Strafrecht

Das Vergehen ist bereits mit dem Eintritt des Verlustes der Bewegungsfreiheit zufolge Fesselung rechtlich vollendet, auf Grund der Art der Tat als Dauerdelikt allerdings erst mit der Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit des Opfers tatsächlich beendet.

RS0092890 Rechtssatz 08.01.1993Strafrecht

"Gefangenhalten" und "Entziehung der persönlichen Freiheit auf andere Weise" sind rechtlich gleichwertige Begehungsformen einselben und desselben Deliktes (§ 99 StGB), das demnach dem Täter nur einmal angelastet werden kann, auch wenn er es in mehreren Bege …

RS0092907 Rechtssatz 08.01.1993Strafrecht

Entziehung der persönlichen Freiheit auf "andere Weise" etwa durch Fesselung des Opfers (an Händen und Füßen).

RS0092877 Rechtssatz 23.04.1992Strafrecht

Tatbildlich im Sinne des § 99 StGB handelt auch, wer den bereits ohne sein Zutun eingetretenen Entzug der Freiheit eines anderen verstärkt, verfestigt oder ohne aktives Tun weiter aufrecht erhält.

RS0092788 Rechtssatz 29.08.1991Strafrecht

Die Tathandlung der Freiheitsentziehung kann auch darin bestehen, daß dem Opfer ein chemisches Betäubungsmittel verabreicht wird, daß seiner Wirkungsweise nach außerdem nicht zu einer abrupten Willensaufhebung führt, sondern vorerst eine zunehmende Ermüdung …

RS0093161 Rechtssatz 17.05.1990Strafrecht

Da beim Verbrechen des räuberischen Diebstahls die Gewaltanwendung auch noch während der Phase des Fortschaffens der Diebsbeute bis zu dem Moment diebstahlsqualifizierend wirkt, bis der Dieb diese tatsächlich in Sicherheit gebracht hat, sind alle Gewaltanwe …

§ 99 § 201 § 205

RS0093073 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.08.1989Strafrecht

War die Absicht des Täters von vornherein auf die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gerichtet, so stellen sich die einzelnen Vorakte, wie zB das Verfolgen des Mädchens, ihr Festhalten, das Zurückzerren zum Auto und das Hineinstoßen in dieses nur als Te …

RS0093156 Rechtssatz 24.08.1989Strafrecht

Die gewaltsame Hinderung des Tatopfers, den Kraftwagen des Täters bis zum Eintreffen an einem ihm genehmen Ort zu verlassen, stellten in Anbetracht des auf die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gerichteten Täterwillens bloße, seiner Durchsetzung dienen …

RS0093186 Rechtssatz 06.07.1989Strafrecht

Zufügung besonderer Qualen durch das länger (zwanzig Minuten) dauernde (Aussperren) Sperren eines unbekleideten Menschen auf einen Balkon im Winter bei Schneelage, wodurch das Opfer Kälteschmerz und Erfrierungsangst erlitt.

§ 99 § 105 § 144

RS0093052 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.12.1988Strafrecht

Erpressung (bzw Nötigung) konsumiert Freiheitsbeschränkung, wenn diese Mittel der Erpressung (bzw Nötigung) ist (nicht Subsidiarität).

§ 28 § 99 § 201

RS0090985 Rechtssatz 04.10.1988Strafrecht

Kein über die vollendete Notzucht hinausreichendes, die nachfolgende Freiheitsentziehung konsumierendes einheitliches Tatgeschehen, wenn letztere zur Vorbereitung eines erst für einen späteren Zeitpunkt geplanten, in der Folge jedoch nicht bis ins Versuchss …

§ 99 § 105 § 107 § 202 § 204

RS0093101 Rechtssatz 1961 – zuletzt 28.06.1988Strafrecht

Gefährliche Drohungen und Einschränkung der persönlichen Freiheit, zum Zwecke der Nötigung zur Unzucht verübt, unterfallen nicht den §§ 93 und 99 (nunmehr §§ 99 und 107 StGB) sondern dem § 98 (nunmehr § 202 oder § 204 StGB).

RS0093039 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.11.1987Strafrecht

Zur Widerrechtlichkeit (die durch Umstände der Dauer, Art und Weise der Freiheitsentziehung, welche mit den Grundsätzen der Gesellschaftsordnung und Rechtsordnung unvereinbar sind, begründet wird; vgl Kienapfel 2.Auflage BT I RN 22, 23 zu § 99 StGB).

RS0092800 Rechtssatz 1971 – zuletzt 04.03.1987Strafrecht

Als eine ernsthafte und ins Gewicht fallende Behinderung der Bewegungsfreiheit eines Menschen, die als solche von den Beteiligten empfunden wird, kann ein kurzfristiges Festhalten am Arm, ein bloßes Anpacken, ein nur kurze Zeit währendes Umringen oder vorüb …

RS0092827 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.01.1987Strafrecht

Es ist unentscheidend, ob und auf welche Weise der in seiner Freiheit Beschränkte in der Lage gewesen wäre, eine Befreiung aus dieser Situation herbeizuführen, ob dies leicht, schwer oder gar nicht möglich gewesen ist und ob sich die Freiheitsberaubung unte …

RS0092915 Rechtssatz 27.01.1987Strafrecht

Sowohl ein Einsperren des Opfers in einer (mit vergitterten Fenstern versehenen) Wohnung als auch das Zurücklassen des an Händen und Füßen gefesselten Opfers in der Wohnung bedeutet für sich allein ein Gefangenhalten, wobei es auch bei isolierter Beurteilun …

RS0089556 Rechtssatz 16.09.1986Strafrecht

Entschuldigender Notstand ist ein Schuldausschließungsgrund unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens, der (gleich dem im StGB nicht ausdrücklich geregelten sogenannten rechtfertigenden Notstand) stets voraussetzt, daß das Rettungsm …

RS0093182 Rechtssatz 16.09.1986Strafrecht

Gesundheitliche Beeinträchtigungen des Opfers, die eine bedeutsame Beschleunigung im Verlauf eines an sich bereits bestehenden Siechtums bewirken, bilden einen besonders schweren Nachteil.

§ 83 § 88 § 91 § 99

RS0092847 Rechtssatz 04.03.1986Strafrecht

Zur rechtlichen Beurteilung des mit Verletzungsfolgen für den Betroffenen verbundenen "scherzhaften" Unterwassertauchens durch mehrere Jugendliche in einem Schwimmbad.

RS0092901 Rechtssatz 1972 – zuletzt 10.12.1985Strafrecht

Die Bewegungsfreiheit des Opfers muß objektiv zufolge des Verhaltens des Täters effektiv aufgehoben sein.

RS0092916 Rechtssatz 29.05.1985Strafrecht

Daß die Betroffene tatsächlich den Willen gehabt haben mußte, sich während der Freiheitsentziehung fortzubewegen, ist zur Erfüllung des Tatbestandes des § 99 Abs 1 StGB nicht erforderlich, da auch die potentielle Bewegungsfreiheit geschützt ist; es kommt nu …

RS0093071 Rechtssatz 05.09.1984Strafrecht

Das Vergehen nach § 92 Abs 1 StGB kann mit dem Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 StGB (wegen des von letzterem nicht erfaßten Unrechtsgehalts des Mißbrauchs des besonderen Obsorgeverhältnisses) tateinheitlich zusammentreffen.

§ 16 § 99 § 201

RS0090440 Rechtssatz 1923 – zuletzt 13.12.1983Strafrecht

Bei freiwilligem Rücktritt von der versuchten Notzucht kann Einschränkung der persönlichen Freiheit vorliegen, sodaß der Täter nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) haftet.

RS0092780 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.10.1983Strafrecht

Aufenthalt in einem abgesperrten Zimmer, in dem der Schlüssel innen steckt, ist kein Verschlossenhalten.

RS0092893 Rechtssatz 1979 – zuletzt 25.10.1983Strafrecht

Das Wesen der Freiheitsentziehung liegt in dem Hindern, einen umgrenzten Ort zu verlassen und in diesem Sinne den Aufenthalt nach freiem Willen zu verändern, nicht aber im Hindern, sich an einem bestimmten Ort zu begeben.

RS0093033 Rechtssatz 1978 – zuletzt 09.11.1982Strafrecht

§ 99 StGB zweiter Deliktsfall liegt nicht vor, wenn die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sich im sozialadäquat vertretbaren Ausmaß (hier: Balgereien unter Jugendlichen) hält.

RS0089497 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.09.1979Strafrecht

Fremder Wille und Freizügigkeit des anderen sind (gewichtige Fälle ausgenommen) unter jugendlichen Personen nicht unbedingt schon evidente Schutzobjekte des Strafrechts.

RS0092874 Rechtssatz 1960 – zuletzt 15.05.1979Strafrecht

Durch das Zusperren eines Raumes und Steckenlassen des Schlüssels von innen allein wird das Merkmal des Verschlossenhaltens nicht hergestellt. Der Tatbestand nach dieser Gesetzesstelle wird nicht schon dadurch erfüllt, daß dritte Personen vom Zutritt zu ein …

RS0092920 Rechtssatz 14.12.1978Strafrecht

§ 99 Fall 1 StGB verlangt kein besonderes Zeitmoment, wenn die Tathandlung in einem Gefangenhalten in einem abgegrenzten und versperrten Raum erfolgt.

RS0088857 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.10.1978Strafrecht

Gegen eine im Sinne des § 93 StG rechtmäßige Anhaltung entsteht kein Notwehrrecht. Selbst wenn der Anzuhaltende vom gemäß § 93 StG Legitimierten einen Schlag erhält, um sich ergreifen zu lassen, ist er nicht berechtigt, sich mit allen Mitteln und um den Pre …

RS0093137 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.03.1978Strafrecht

Freiheitsentziehung als Gewaltausübung (hier: im Sinne § 144 Abs 1 StGB).

§ 28 § 99 § 107 § 204

RS0091001 Rechtssatz 17.03.1977Strafrecht

Die Tatbestände der §§ 99 und 107 StGB sind gegenüber dem Tatbestand des § 204 Abs 1 StGB materiell subsidiär.

RS0092921 Rechtssatz 27.10.1976Strafrecht

Eine kurze Hinderung am Schreien durch Zuhalten des Munds ist eine rechtlich indifferente Handlung.

RS0092897 Rechtssatz 24.10.1975Strafrecht

Bei der Beurteilung der Qualität des vom Opfer empfundenen Freiheitsentzuges ist auch auf die persönliche Beschaffenheit des widerrechtlich Angehaltenen Bedacht zu nehmen.

RS0092767 Rechtssatz 1957 – zuletzt 15.10.1975Strafrecht

Die Bewegungsfreiheit muß vollständig aufgehoben worden sein; ein bloßes Erschweren genügt nicht.

RS0092931 Rechtssatz 1969 – zuletzt 30.10.1974Strafrecht

Zur Erfüllung des Tatbestandes nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) wird in subjektiver Hinsicht lediglich gefordert, daß der Täter bedenkt und beschließt, einen Menschen am Gebrauch seiner persönlichen Freiheit zu hindern. Nur wenn es an der Ernstlichkeit der …

RS0092925 Rechtssatz 03.04.1974Strafrecht

Für den Tatbestand nach § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) genügt auf der subjektiven Tatseite das Wissen und Wollen einer Freiheitsbeschränkungen durch den Täter.

RS0092926 Rechtssatz 03.04.1974Strafrecht

Die durch Zwang begründete Unterlassung eines Widerstandes gegen die vom Täter gesetzten Maßnahmen zur Freiheitsbehinderung ist keine freie Einwilligung des Opfers in die Behinderung seiner Bewegungsfreiheit.

§ 99 § 105 § 107 § 144

RS0093092 Rechtssatz 1937 – zuletzt 22.01.1974Strafrecht

Zur Abgrenzung der Tatbestände der Verbrechen der öffentlichen Gewalttätigkeit durch Einschränkung der persönlichen Freiheit nach dem § 93 StG (nunmehr § 99 StGB), der Erpressung nach dem § 98 StG (Nötigung nach § 105 StGB bzw Erpressung nach § 144 StGB) un …

RS0093162 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.01.1974Strafrecht

Das Tatbild des § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) umfaßt erpresserische Handlungen, die sich ausschließlich gegen die Bewegungsfreiheit richten (Nowakowski 150).

RS0093089 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.01.1974Strafrecht

Der Tatbestand des § 93 StG (nunmehr § 99 StGB) hat gegenüber allen jenen Tatbeständen, bei denen die Beschränkung der persönlichen Freiheit nur Mittel zum Zweck ist, lediglich subsidiären Charakter und kann nur dann zum Zuge kommen, wenn die eine Freiheits …