Judikatur des OGH zu § 146 ZPO — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu ZPO××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

84 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0105605 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.

RS0036498 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Gegen die Versäumung der Fristen des § 534 ZPO steht grundsätzlich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offen.

§ 146 § 500 § 526

RS0126302 Rechtssatz 2010 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Im Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag bedarf es keiner selbständigen Bewertung des Streitgegenstands durch das Rechtsmittelgericht, weil der Entscheidungsgegenstand im Verfahren über den materiellen Anspruch und im Wiedereinsetzungsverfahren zwing …

RS0043274;RS0101136 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages ist keine unzulässige, weil bedingte Prozesshandlung.

§ 146 § 152 § 396

RS0036501 Rechtssatz 1972 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Bei Kumulierung eines Wiedereinsetzungsantrages mit einer Berufung (Revision) ist zunächst die Berufung (Revision) vorzulegen und erst nach deren Scheitern über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden.

RS0007046 Rechtssatz 1979 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Wird in einem Schriftsatz in erster Linie auf den Rekurs gegen die Zurückweisung wegen Verspätung Wert gelegt und außerdem ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt, so ist zunächst über den Rekurs zu entscheiden.

§ 146 § 397a § 461 § 502 § 514

RS0129405 Rechtssatz 2014 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht

Nimmt eine Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vor, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende (aufsteigende) Rechtsmittel zu entscheiden.

RS0036533 Rechtssatz 1971 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht

Als unfähig, die Vertretung einer Partei fortzuführen, ist von seinem Tod abgesehen, nur ein Rechtsanwalt anzusehen, dessen Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 1 RAO erloschen ist oder dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 RAO …

RS0036729 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Die Partei hat, soweit es den Rechtsvertreter und dessen Verschulden betrifft, die Handlungen (und Versäumnisse) ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen und dessen Verschulden zu vertreten.

RS0036742 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Ist die Prozesshandlung durch einen Irrtum versäumt worden, beginnt die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit dessen möglicher Aufklärung, sofern diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist.

RS0111777 Rechtssatz 1999 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen.

§ 146 § 153 § 526

RS0002122 Rechtssatz 1953 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht

Wenn das Erstgericht entgegen der Bestimmung der §§ 402, 65 und 58 EO gegen die Versäumung einer Rekursfrist im Exekutions- (Provisorial-) verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt hat, ist der Rekurs meritorisch zu erledigen.

RS0002135 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht

Eine entgegen den Bestimmungen der §§ 402, 65 und 58 Abs 2 EO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rekursfrist ist unwirksam und für die Rechtsmittelinstanz unbeachtlich.

RS0036738 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.03.2024Zivilrecht

Ein Ereignis ist dann unvorhergesehen im Sinne des § 146 ZPO, wenn die Partei den Eintritt des Ereignisses nicht miteingerechnet hat und wenn sie ihn auch unter Bedachtnahme auf die der Partei oder ihrem Vertreter persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vor …

RS0036800 Rechtssatz 1990 – zuletzt 06.03.2024Zivilrecht

Der Wiedereinsetzungswerber (bzw sein Vertreter: § 39 ZPO) darf nicht auffallend sorglos gehandelt haben; er darf somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten z …

RS0116535 Rechtssatz 2002 – zuletzt 06.03.2024Zivilrecht

Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalles abhängig.

§ 146 § 432 § 447

RS0109747 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Sollte entgegen der Vorschrift der §§ 432 Abs 2 und 447 ZPO dem Beklagten keine Rechtsmittelbelehrung erteilt worden sein, würde diese Unterlassung an der Verspätung der Berufung nichts ändern, doch könnte dies allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.

§ 146 § 432 § 464 § 506 § 521

RS0036701 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht

Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht verlängern; sie kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.

RS0036813 Rechtssatz 1990 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rechtsanwälten sind diesen zuzurechnen und ermöglichen jedenfalls dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei der Kontrolle der Terminevidenz …

RS0036827 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Bei der Beurteilung, ob die mögliche Aufklärung durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist, darf kein strengerer Maßstab angelegt werden als bei der Versäumung der Frist selbst.

RS0127149 Rechtssatz 2011 – zuletzt 22.06.2023Zivilrecht

Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist regelmäßig darin zu erblicken, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht.

RS0036778 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.05.2023Zivilrecht

War die Versäumung voraussehbar und hätte sie durch ein der Partei zumutbares Verhalten angewendet werden können, ist die Wiedereinsetzung zu verweigern.

RS0036696 Rechtssatz 1977 – zuletzt 04.04.2022Zivilrecht

An das Maß der zur Annahme eines unvorhergesehenen Ereignisses erforderlichen Aufmerksamkeit und Voraussicht ist zwar ein strenger Maßstab anzulegen, doch darf dies nicht zu einer Überspannung der an die Partei oder an deren Vertreter zu stellenden Anforder …

RS0116536 Rechtssatz 2002 – zuletzt 04.04.2022Zivilrecht

Sind die Fehler, die zur Versäumung von Prozesshandlungen führten, auf grobe Organisationsmängel der Partei zurückzuführen, so stellen sie ein grobes Verschulden des Wiedereinsetzungswerbers dar, das eine Wiedereinsetzung ausschließt. (Hier: Geschäftsführer …

RS0007134 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.07.2021Zivilrecht

Das dem Prozessrecht angehörende Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach einhelliger Lehre ein Rechtsbehelf gegen die Folgen prozessualer Rechtsversäumnisse; im Bereich des materiellen Rechts ist hingegen schon nach dem klaren Wortlaut d …

RS0107394 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.04.2021Zivilrecht

Wenn die gesetzlichen Vorschriften über die Zustellung eingehalten wurden, aber die Partei dennoch von der Zustellung keine Kenntnis erhalten hat, ist der richtige Rechtsbehelf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und nicht die Nichtigkeitsklage (hier: …

RS0036728 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht

Die Erkrankung einer Partei des Verfahrens bildet nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie die Bestellung eines Vertreters oder eine Prozesshandlung unmöglich macht.

RS0036524 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.11.2020Zivilrecht

Bei der gesetzlichen Frist für die Klage gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers handelt es sich um eine prozessuale Frist, gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist.

§ 146 § 461 § 503 § 514

RS0036581 Rechtssatz 1973 – zuletzt 24.05.2017Zivilrecht

Nur Fehler des Gerichtes, nicht aber Fehler im Parteienbereich können Gegenstand von Rechtsmitteln, worunter nur Berufung, Revision und Rekurs verstanden werden, sein. Der den Parteien für Mängel, die ausschließlich im Parteienbereich liegen, zur Verfügung …

RS0131140 Rechtssatz 23.11.2016Zivilrecht

Durch die Normen der ZPO, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden kann, wird das Interesse des Prozessgegners am Aufrechtbleiben einer inhaltlich unrichtigen Entscheidung nicht ges …

RS0036808 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.08.2016Zivilrecht

Kein minderer Grad des Versehens bei fehleranfälliger Organisation, wenn das Poststück den Eingangsstempel nicht mit dem Tag des Einlangens sondern erst mit dem der Vorlage an die Geschäftsleitung erhält.

RS0036893 Rechtssatz 1989 – zuletzt 14.01.2016Zivilrecht

Die Unkenntnis wesentlicher Verfahrensvorschriften (hier: § 39 Abs 4 ASGG) durch einen Rechtsanwalt beruht auf grober Fahrlässigkeit und übersteigt daher den Grad jenes Verschuldens, das nach dem Gesetz der Bewilligung einer Wiedereinsetzung nicht entgegens …

RS0036784 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.09.2015Zivilrecht

An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen.

RS0053137 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2015Zivilrecht

Die Wiederaufnahmsklage ist auch gegen einen Beschluss prozessualer Natur, der die Sache erledigt, zulässig. Wollte man in einem solchen Fall die Wiederaufnahmsklage nicht zulassen, bestünde eine Rechtsschutzlücke, könnte doch dann ein solcher Beschluss tro …

§ 146 § 471 § 477 § 526

RS0116888 Rechtssatz 2002 – zuletzt 16.06.2015Zivilrecht

Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen.

RS0101980 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.11.2014Zivilrecht

Auch ein Rechtsirrtum beziehungsweise die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift kann einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der Unkenntnis des Gesetzes keine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist (Fink, Wiedereinsetzung 85 …

RS0109839 Rechtssatz 1998 – zuletzt 04.08.2014Zivilrecht

Vor Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl kann eine Delegierung nicht erfolgen, weil noch gar nicht feststeht, ob es zu einem kontradiktoris …

RS0036629 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.03.2013Zivilrecht

In Grundbuchsachen gibt es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: gegen Fehlen einer Vollmacht).

RS0126575 Rechtssatz 2011 – zuletzt 20.11.2012Zivilrecht

In Insolvenzverfahren ist eine trotz § 259 Abs 4 IO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Rechtsmittelgericht unbeachtlich.

RS0036811 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.07.2011Zivilrecht

Der Parteienvertreter darf sohin nicht auffallend sorglos gehandelt haben (EvBl 1987/94 ua), indem er die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat.

RS0127150 Rechtssatz 22.06.2011Zivilrecht

Ist für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der Schriftsatz selbst nicht mehr auffindbar, und können ferner die zeitlichen Abläufe …

§ 146 § 432 § 447

RS0110450 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht

Rechtsunkundigen, anwaltlich nicht vertretenen Parteien ist jedenfalls Rechtsmittelbelehrung zu erteilen; deren Unterbleiben ist als rechtswidriges Organverhalten zu beurteilen. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung bildet in der Regel einer Wiedereinsetzungsg …

§ 144 § 146 § 411 § 477

RS0036149 Rechtssatz 1982 – zuletzt 20.08.2008Zivilrecht

Eine Versäumung liegt nur vor, wenn eine Prozesspartei eine Prozesshandlung gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der zwingend vorgeschriebenen Form vornimmt. Wurde eine Prozesshandlung mangelhaft oder unzweckmäßig vorgenommen (Hier: Teilanfechtung sta …

RS0036554 Rechtssatz 1928 – zuletzt 27.02.2008Zivilrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 575 Abs 3 ZPO ist gemäß § 146 ZPO zulässig.

RS0036611 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.11.2007Zivilrecht

Im Verfahren nach dem ASGG sind der erstgerichtlichen Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist zwei fachkundige Laienrichter beizuziehen. Eine unrichtige Besetzung begründet Nichtigkeit im Sinne des § 477 Ab …

RS0036517 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.04.2006Zivilrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur gegen eine Versäumung möglich, die Säumniswirkungen zur Folge hatte. Konnte ein Wiedereinsetzungswerber mit der versäumten Prozeßhandlung keinesfalls Erfolg haben, hat die Versäumung der dafür vorgesehenen F …

§ 146 § 397a § 461

RS0036670 Rechtssatz 1993 – zuletzt 24.06.2003Zivilrecht

Schon wegen der damit verbundenen verschiedenen Rechtsfolgen steht dem Beklagten frei, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil mit einer Berufung oder einem Wiedereinsetzungsantrag zu kumulieren.

RS0117753 Rechtssatz 21.05.2003Zivilrecht

In Einzelfällen stehen einer Partei auch gegen ein Versäumungsurteil die Rechtsbehelfe der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Wiederaufnahmsklage kumulativ zur Verfügung.

RS0114668 Rechtssatz 2001 – zuletzt 10.10.2001Zivilrecht

Auch bei den qualifizierten Personen iSd § 40 Abs 1 Z 2 ASGG ist jener erhöhte Sorgfaltsmaßstab anzulegen, welcher üblicherweise bei rechtskundigen Vertretern Anwendung findet.

RS0113973 Rechtssatz 11.07.2000Zivilrecht

Von einem die Wiedereinsetzung begründenden Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO kann dann nicht gesprochen werden, wenn eine Partei die Frist für die Klage in der Annahme verstreichen lässt, eine Klageführung sei ohnehin aussichtslos, und damit die Versäu …

RS0036803 Rechtssatz 1990 – zuletzt 26.04.2000Zivilrecht

Die Unterlassung des Vormerkes einer Rechtsmittelfrist durch einen Rechtsanwalt ist ein grobes Verschulden, das einer Wiedereinsetzung entgegensteht.

RS0036672 Rechtssatz 1961 – zuletzt 08.09.1999Zivilrecht

Gegen die Versäumung der für einen mit Schriftsatz vorzunehmenden Widerruf eines gerichtlichen Vergleiches vereinbarten Frist ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen.

RS0036732 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.08.1999Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt, ist grundsätzlich verpflichtet, die Befolgung der seinen Angestellten erteilten Weisungen zu überwachen, doch erfordert die Führung einer Rechtsanwaltskanzlei die Delegation bestimmter Aufgaben an Angestellte zur selbständigen Durchführung …

RS0111887 Rechtssatz 29.04.1999Zivilrecht

Es gehört zu der üblichen Sorgfalt auch jedes Rechtsunkundigen befristete Prozeßerklärungen, von deren Dringlichkeit er weiß, so rechtzeitig zur Post zu bringen, daß sie noch am letzten Tag der Frist abgestempelt werden können. Wirft er ein Rechtsmittel am …

RS0036507 Rechtssatz 1994 – zuletzt 23.03.1999Zivilrecht

Die zweimonatige Frist des § 117 Abs 4 WRG ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist. Die rechtswidrigerweise bewilligte Wiedereinsetzung kann die eingetretene Versäumung dieser Frist nicht heilen.

RS0109083 Rechtssatz 20.01.1998Zivilrecht

Das Verlegen beziehungsweise Vergessen der Postsendung durch die Ehefrau des Wiedereinsetzungswerbers stellt für diesen ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO dar.

RS0036795 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.05.1997Zivilrecht

Auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO ist extremes Abweichen von der gebotenen Sorgfalt; wenn einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden.

RS0107806 Rechtssatz 22.05.1997Zivilrecht

War für die Versäumung der Revisionsfrist nicht die unrichtige Eintragung dieser Frist durch die Sekretärin und die verspätete Vorlage durch sie, sondern der Umstand ausschlaggebend, dass der Parteienvertreter die während seines Urlaubes angefallenen Akten …

RS0102756 Rechtssatz 23.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 146 ZPO I Allgemeines II Unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis III Auffallende Sorglosigkeit

RS0036814 Rechtssatz 1988 – zuletzt 18.10.1995Zivilrecht

Der Verschuldensgrad ist dem § 2 DHG zu entnehmen.

RS0036750 Rechtssatz 25.10.1994Zivilrecht

Ein Kläger, der sich sowohl über die Dauer der vierwöchigen Revisionsfrist als auch über den langen Postweg zwischen seinem Wohnort in Kanada und dem Prozeßort in Österreich im klaren war, darf nicht erst sieben Tage vor Ablauf der Revisionsfrist eine selbs …

RS0036755 Rechtssatz 14.10.1993Zivilrecht

Ein sorgfältiger Rechtsanwalt darf sich nicht auf die unbestimmten Angaben des Klienten über das die Klagefrist gemäß § 67 Abs 2 ASGG auslösende Zustelldatum des Bescheides verlassen und die Klage nicht erst am letzten Tag der nach dem nicht sicheren Zustel …

RS0036512 Rechtssatz 21.09.1993Zivilrecht

Eine unterbliebene oder auch unrichtige Rechtsmittelbelehrung stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar, sondern eröffnet die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

RS0036624 Rechtssatz 31.03.1993Zivilrecht

Da eine im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig ist, wenn die in § 17 Abs 2 ZustG genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde, wird die Wirksamkeit der Zustellungen auch nicht dadurch beeinträchtigt, daß die Verständigung …

RS0036817 Rechtssatz 1987 – zuletzt 16.09.1992Zivilrecht

Auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO idF Art IV Z 24 der ZVN 1983, wenn der Beklagte die ihm anläßlich der Zustellung des Versäumungsurteils auf dessen Rückseite angebrachte Rechtsbelehrung über Berufung, Kostenrekurs, Wiedereinsetzung in …

RS0036824 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.11.1988Zivilrecht

Kein grobes Verschulden liegt vor, wenn die Berufungsfrist im ASGG - Verfahren durch ein Mißverständnis zwischen Konzipienten und Kanzleikraft versäumt wird.

RS0036606 Rechtssatz 15.06.1988Zivilrecht

Im Verfahren über die Wiedereinsetzung entscheidet das Arbeitsgericht und Sozialgericht in Senatsbesetzung.

RS0099251 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.03.1988Zivilrecht

Ob die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist zu bewilligen ist, ist ausschließlich eine verfahrensrechtliche Frage (daher kein außerordentlicher Revisionsrekurs wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit).

§ 146 § 514 § 519

RS0036555 Rechtssatz 17.06.1987Zivilrecht

Hat der Beklagte mit Rekurs nur die Zurückweisung jener Berufung bekämpft, die er mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden hat, ist er durch den angefochtenen Beschluß dann nicht mehr beschwert, wenn der Wiedereinsetzungsantrag rec …

RS0036526 Rechtssatz 1951 – zuletzt 28.04.1987Zivilrecht

Die Versäumung der mündlichen Berufungsverhandlung kann in einem vom Neuerungsverbot beherrschten Verfahren einen Rechtsnachteil nicht nach sich ziehen, weshalb ein Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen ist.

RS0036887 Rechtssatz 04.03.1987Zivilrecht

Auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO idF Art IV Z 24 der ZVN 1983 bei Versäumung der Frist zur Beantwortung der Klage und zum Widerspruch gegen das Versäumungsurteil durch Beklagten, der beim Lesen und Schreiben "eher" unbeholfen ist und i …

§ 146 § 419 § 430 § 522

RS0036563 Rechtssatz 1953 – zuletzt 04.09.1986Zivilrecht

Die Zurückweisung eines Rekurses durch den OGH als verspätet auf Grund des sich erst nachträglich als unrichtig erweisenden Eingangsvermerkes nach § 108 Abs 3 Geo kann weder durch Berichtigung im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO noch durch Wiedereinsetzung in den …

RS0036768 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.08.1979Zivilrecht

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fällt unter den Begriff des "Rechtsmittels".

RS0036616 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist insbesondere zu gewähren, wenn die Person, der im Wege der Ersatzzustellung zugestellt wurde, der Partei von der Zustellung keine Nachricht gab oder wenn die ordnungsgemäß angebrachte Benachrichtigung von der Hi …

RS0036679 Rechtssatz 17.05.1977Zivilrecht

Der einer langjährigen Kanzleiangestellten erteilte Auftrag auf eine Prozeßvollmacht einen bestimmten Firmenwortlauf zu schreiben und dann die auf diese Weise verbesserte Vollmacht mit einem vom Rechtsanwalt schon unterfertigten Schriftsatz an das Gericht w …

§ 146 § 471 § 514

RS0036602 Rechtssatz 02.12.1970Zivilrecht

Gleichzeitige Erhebung einer Nichtigkeitsberufung und eines - nur "vorsichtshalber und für den Fall der Erfolgslosigkeit dieser Berufung" gestellten - Wiedereinsetzungsantrages gegen ein Versäumungsurteil. Wird der Nichtigkeitsberufung stattgegeben und das …

§ 146 § 346 § 442

RS0026247 Rechtssatz 18.10.1968Zivilrecht

Pflicht des rechtsunkundigen Klägers, dem mit dem negativen Versäumungsurteil eine Rechtsbelehrung laut ZPO Form Nr 86 zugestellt wurde, zur Erhebung eines Wiedereinsetzungsantrages.

RS0036691 Rechtssatz 16.03.1965Zivilrecht

Ein Verschulden des Säumigen schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann aus, wenn es Umstände betrifft, die für das Nichtvorhersehen des Hindernisses für die rechtzeitige Prozeßhandlung oder für eine unzulängliche Vorsorge im Fall einer tatsäch …

§ 28 § 146 § 155

RS0035768 Rechtssatz 03.04.1957Zivilrecht

Wenn im Laufe des Prozesses ein Anwalt, der sich vor dem Gerichtshof gemäß § 28 Abs 1 ZPO als Partei selbst vertreten und keine Prozeßvollmacht erteilt hatte, stirbt, tritt Unterbrechung gemäß § 155 ZPO ein. Nach seinem Tod können daher Eingaben nur noch vo …

§ 146 § 462 § 514

RS0036593 Rechtssatz 27.04.1955Zivilrecht

Die beklagte Partei als Wiedereinsetzungswerberin ist durch einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem anläßlich der Vorlage ihrer Berufung der die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist ablehnende, rechtskräftig gewordenen Beschlu …

RS0036559 Rechtssatz 03.11.1954Zivilrecht

Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Sühneversuches.

RS0036415 Rechtssatz 17.09.1952Zivilrecht

Die Prüfung eines Wiedereinsetzungsantrages erfordert nicht die vorherige Prüfung, ob überhaupt ordnungsgemäß zugestellt wurde.

RS0036684 Rechtssatz 11.06.1952Zivilrecht

Ein weiter nicht entschuldigtes Verhalten des Rechtsvertreters einer Partei (Versäumung der Frist zum Widerruf eines bedingten Vergleiches) ist kein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 146 ZPO.

RS0036667 Rechtssatz 11.01.1938Zivilrecht

Das Falschgehen der Amtsuhr kann eine nach irgend einer Rechtsauffassung beachtliche Ortszeit nicht begründen. Es kann höchstens einen Wiedereinsetzungsgrund abgeben.