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Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013)

Gliederung Fassung vom 01.07.2025 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
1. HauptstückAllgemeine Bestimmungen und Organisation der Haushaltsführung
1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen
  1. § 1Geltungsbereich
  2. § 2Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung
  3. § 3Haushaltsführung
  4. § 4Haushaltszeitraum
2. AbschnittOrganisation der Haushaltsführung
  1. § 5Organe der Haushaltsführung
  2. § 6Haushaltsleitende Organe
  3. § 7Haushaltsführende Stellen
  4. § 8Übergeordnete und nachgeordnete haushaltsführende Stellen
  5. § 9Buchhaltungsagentur des Bundes
  6. § 10Zahlstellen
  7. § 11Wirtschaftsstellen
2. HauptstückHaushaltsplanung
1. AbschnittMittelfristige Haushaltsplanung
  1. § 12Bundesfinanzrahmengesetz
  2. § 13Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes
  3. § 14Strategiebericht
  4. § 15Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose
  5. § 16Einvernehmensherstellung bei neuen Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben
  6. § 17Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
  7. § 18Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
2. AbschnittStruktur des Bundeshaushaltes
  1. § 19Ordnung der Struktur des Bundeshaushaltes
  2. § 20Ergebnishaushalt
  3. § 21Finanzierungshaushalt
  4. § 22Vermögenshaushalt
3. AbschnittVeranschlagung
  1. § 23Bundesfinanzgesetz
  2. § 24Gliederung des Bundesvoranschlages
  3. § 25Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlages im Bundesvoranschlag
  4. § 26Voranschlagsstellen und Voranschlagskonten
  5. § 27Gesetzliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen
  6. § 28Grundsätze der Veranschlagung
  7. § 29Abweichung von den Grundsätzen der Veranschlagung
  8. § 30Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Ergebnisvoranschlag
  9. § 31Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen
  10. § 32Veranschlagungsregeln im Ergebnisvoranschlag
  11. § 33Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Finanzierungsvoranschlag
  12. § 34Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag
  13. § 35Gesetzliche Verpflichtungen
  14. § 36Zweckgebundene Gebarung
  15. § 37Bindungen im Rahmen der Veranschlagung
  16. § 38Aufgabenbereiche
4. AbschnittEinjährige Haushaltsplanung
  1. § 39Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes
  2. § 40Bundesvoranschlagsentwurf
  3. § 41Angaben zur Wirkungsorientierung
  4. § 42Bundesfinanzgesetzentwurf
  5. § 43Teilhefte
  6. § 44Personalplan
  7. § 44aIKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement
5. AbschnittRessourcen-, Ziel- und Leistungsplan
  1. § 45
3. HauptstückVollziehung
1. AbschnittMittelverwendung und -aufbringung
  1. § 46Grundlage der Gebarung
  2. § 47Berichtspflichten
  3. § 48Gesamtbedeckungsgrundsatz
  4. § 49Mittelaufbringung
  5. § 50Geldmittelbereitstellung
  6. § 51Monatsvoranschlag
  7. § 52Mittelverwendungsbindung
  8. § 53Mittelumschichtungen
  9. § 54Mittelverwendungsüberschreitungen
  10. § 55Bildung von Rücklagen
  11. § 56Entnahme und Auflösung von Rücklagen
  12. § 57Vorhaben
  13. § 58Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens
  14. § 59Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens
  15. § 60Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen
  16. § 61Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen
  17. § 62Konteneröffnung
  18. § 63Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile
  19. § 64Leistungen von Organen des Bundes an Dritte
  20. § 65Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen
2. AbschnittControlling
  1. § 66Budgetcontrolling
  2. § 67Beteiligungs- und Finanzcontrolling
  3. § 68Wirkungscontrolling
3. AbschnittVerfügungsrechte über Vermögen
  1. § 69Erwerb von Sachen für den Bund und Zuständigkeit für deren Verwaltung
  2. § 70Grundsätze für die Verwaltung des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen
  3. § 71Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere Rechtsträger
  4. § 72Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes
  5. § 73Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes
  6. § 74Verzicht auf Forderungen des Bundes
  7. § 75Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens
  8. § 76Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens
  9. § 77Ordnung des Bundesvermögens
4. AbschnittFinanzierungen und Bundeshaftungen
  1. § 78Finanzschulden
  2. § 79Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen
  3. § 80Zusätzliche Finanzierungsermächtigungen
  4. § 81Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern
  5. § 82Bundeshaftungen
5. AbschnittAnreiz- und Sanktionsmechanismen
  1. § 83Prämien
  2. § 84Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Beamtinnen und Beamten
  3. § 85Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Vertragsbediensteten
  4. § 86Erweiterte Mitbefassung im Vollzug
4. HauptstückAnordnungen im Gebarungsvollzug, Verrechnung, Kosten- und Leistungsrechnung, Zahlungsverkehr, Innenprüfung sowie Rechnungsprüfung und Bundesrechnungsabschluss
1. AbschnittAnordnungen im Gebarungsvollzug
  1. § 87Allgemeines zur Anordnung
  2. § 88Zahlungs- und Verrechnungsauftrag
2. AbschnittVerrechnung
  1. § 89Grundsätze der Verrechnung
  2. § 90Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung
  3. § 91Ansatzregeln in der Verrechnung
  4. § 92Bewertungsregeln in der Verrechnung
  5. § 93Regeln für den Ansatz und die Bewertung von Finanzinstrumenten
  6. § 94Gliederung der Vermögensrechnung
  7. § 95Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung
  8. § 96Finanzierungsrechnung
  9. § 97Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen
  10. § 98Sonstige Verrechnungskreise
  11. § 99Gesonderte Gebarung
  12. § 100Monatsnachweise
  13. § 101Abschlussrechnungen
  14. § 102Voranschlagsvergleichsrechnungen
  15. § 103Grundsätze für die automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben der Haushaltsführung
  16. § 104Grundsätze für die Anwendung automatisierter Verfahren in der Haushaltsführung
  17. § 104aVerantwortliche (Art. 4 Z 7 DSGVO)
  18. § 104bAuftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO)
  19. § 104cInformation
  20. § 104dAuskunft
  21. § 104eBerichtigung
  22. § 104fLöschung
  23. § 104gEinschränkung der Verarbeitung
  24. § 104hDatenübertragbarkeit
  25. § 104iWiderspruch
  26. § 105Allgemeines zur Aufbewahrung
  27. § 106Aufbewahrung in digitaler Form
  28. § 107Physische Aufbewahrung
3. AbschnittKosten- und Leistungsrechnung
  1. § 108Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes
  2. § 109Vereinfachte Kosten- und Leistungsrechnung
  3. § 110Leistungszeiterfassung und Vorlagepflicht
4. AbschnittZahlungsverkehr
  1. § 111Grundsätze des Zahlungsverkehrs
  2. § 112Verwaltung der Barzahlungsmittel und Wertsachen
5. AbschnittInnenprüfung
  1. § 113Sachliche und rechnerische Prüfung
  2. § 114Prüfung im Gebarungsvollzug
  3. § 115Nachprüfung
  4. § 116Ordnung der Anordnungen im Gebarungsvollzug, der Verrechnung, der Kosten- und Leistungsrechnung, des Zahlungsverkehrs und der Innenprüfung
6. AbschnittPrüfung der Abschlussrechnungen und Bundesrechnungsabschluss
  1. § 117Überprüfung der Abschlussrechnungen
  2. § 119Bundesrechnungsabschluss
5. HauptstückÜbergangs- und Schlussbestimmungen
  1. § 120Verweisungen
  2. § 121Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
  3. § 122In- und Außerkrafttreten
Vollziehung
  1. § 123