Judikatur des OGH zu § 9 Urlaubsgesetz — Rechtstracker

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`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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98 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0107237 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.02.2025Zivilrecht

Sozialpläne dienen dem Schutz der wirtschaftlich Schwachen. Zahlreiche Ansprüche, die Sozialpläne gewähren, verfolgen das Ziel, dem Arbeitnehmer bisher zugestandene Rechtspositionen solange wie möglich zu erhalten bzw deren Verlust auszugleichen. Zur Gruppe …

§ 4 § 9 § 10

RS0053087 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

1) Eine Urlaubsvereinbarung gemäß § 4 Abs 1 UrlG kann auch schlüssig (§ 863 ABGB) zustandekommen. In einer Dienstfreistellung während der Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten ist das unbefristete Anbot des Arbeitgebers zum Abschluß von Urlaubsvereinb …

RS0028685 Rechtssatz 1983 – zuletzt 23.03.2023Zivilrecht

Die Kündigungsentschädigung gebührt als Ersatzanspruch im Sinne des § 28 AngG für die Zeit vom Austritt bis zu einem durch ordnungsgemäße Kündigung herbeigeführten Vertragsende, wogegen der Anspruch auf Urlaubsentschädigung ein Anspruch auf Erfüllung des in …

RS0120368 Rechtssatz 2005 – zuletzt 24.03.2021Zivilrecht

Nach Aufhebung des § 9 UrlG aF durch das ARÄG 2000 besteht - ausgenommen Rechtsmissbrauch - keine Obliegenheit des Arbeitnehmers mehr, den Urlaub in einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen.

RS0077260 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.09.2020Zivilrecht

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches während der Kündigungsfrist ist vor allem der Erholungszweck des Urlaubs zu berücksichtigen. Fällt die Kündigungsfrist in einen Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer auf Grund seiner persönlichen und f …

RS0028674 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Der Urlaubsentschädigungsanspruch gelangt nur insoweit zur Entstehung, als Anrechnungstatbestände nicht entgegenstehen. Wird daher für einen nicht verbrauchten Urlaub eines während des Laufes der Kündigungsfrist beginnenden neuen Urlaubsjahrs gemäß § 9 UrlG …

RS0077159 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.02.2019Zivilrecht

Hat der Arbeitnehmer aus dem neuen Dienstverhältnis einen gleich hohen Urlaubsanspruch führt die Vorteilsanrechnung gemäß § 29 AngG zum gänzlichen Verlust des Urlaubsentschädigungsanspruchs. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß der Urlaubsanspruch gege …

RS0030844 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.10.2018Zivilrecht

Wurde eine sogenannte originäre (echte) Nettolohnvereinbarung geschlossen, schuldet der Arbeitgeber das Entgelt als konstante Größe. Dem Arbeitnehmer gebührt in diesem Fall der vereinbarte Nettolohn auch als Urlaubsentgelt.

RS0028524 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

War vereinbart, dass der Arbeitnehmer die durchschnittlich im Monat geleisteten Überstunden durch Zeitausgleich ausgleicht, kann ein Teil davon aber nicht mehr vor Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeglichen werden, so ist der dafür bezahlte Geldersatz …

RS0028477 Rechtssatz 1934 – zuletzt 18.08.2016Zivilrecht

Die Ausschlussfrist der §§ 34 AngG und 22 GutsAngG gilt nicht für Ansprüche auf die Abfertigung.

§ 6 § 9 § 10

RS0029680 Rechtssatz 1982 – zuletzt 18.08.2016Zivilrecht

Die Ausschlussfrist des § 1162d ABGB beziehungsweise § 34 AngG gilt für die sogenannte Kündigungsentschädigung, nicht jedoch für Ansprüche auf Abfertigung, Wohnungsbeihilfe und Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG).

RS0077250 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.09.2014Zivilrecht

Das Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches bildet die Erholungsmöglichkeit des Arbeitnehmers während der für den Urlaubsverbrauch zur Verfügung stehenden Zeit. Ansatzpunkte für die Beurteilung der Erholungsmöglichkeit des Arbe …

§ 6 § 9 § 10

RS0077544 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Bei der Bemessung (Höhe) der Urlaubsentschädigung (ausstehendes Urlaubsentgelt) ist auch bei Bestehen nicht verbrauchter Urlaubsansprüche aus früheren Jahren auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen.

RS0029215 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.08.2013Zivilrecht

Bei der Berechnung der Urlaubsentschädigung ist der unberechtigt entlassene Kläger gemäß § 9 UrlG und § 29 AngG so zu behandeln, als ob er gesetzmäßig gekündigt worden wäre, was dazu führt, daß er auch für den erst während der fiktiven Kündigungsfrist mit B …

RS0125031 Rechtssatz 2009 – zuletzt 29.08.2011Zivilrecht

Beendet der Erwerber das Arbeitsverhältnis nicht, sondern gewährt er während des fortgesetzten Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer den aus der Zeit vor dem Betriebsübergang resultierenden Urlaubsanspruch, so kann er vom Veräußerer das an den Arbeitnehmer …

RS0077046 Rechtssatz 1994 – zuletzt 29.09.2009Zivilrecht

In das Urlaubsjahr fallende entgeltfortzahlungsfreie Zeiten führen zur entsprechenden Minderung des Anspruches auf Urlaubsentschädigung.

RS0106478 Rechtssatz 1983 – zuletzt 25.06.2009Zivilrecht

Mit der Regelung des § 9 Abs 1 UrlG ist der Gesetzgeber der zur alten Rechtslage in der Literatur zuletzt überwiegend vertretenen Auffassung über die Doppelnatur des Urlaubsanspruches gefolgt. Da in den Fällen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine F …

RS0077088 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.06.2009Zivilrecht

Der Anspruch auf Urlaubsentschädigung kann nicht in Entgeltbestandteile aufgespalten werden; er ist ein Surrogat für den Naturalurlaub, der sich aus der Freistellung von der Arbeit und der Fortzahlung des Lohns zusammensetzt.

RS0052815 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.02.2009Zivilrecht

Da der Gesetzgeber den Lehrling nicht gegen seinen Willen für die gesamte Dauer des Lehrverhältnisses binden wollte, räumte er ihm mit § 15 Abs 4 lit g BAG eine ebenso wie die Kündigung auf einem freien, nicht näher zu begründenden Willensentschluß beruhend …

RS0077110 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.09.2006Zivilrecht

Die Urlaubsentschädigung ist als eigener Anspruch insoferne dem Ausfallsprinzip folgend ebenfalls ein Entgeltanspruch, der nach Zeiträumen bemessen wird.

RS0101987 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.03.2005Zivilrecht

Einem Angestellten, der nach einer bestimmten Dauer des Arbeitsverhältnisses bis zu dessen Beendigung auch Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin war, gebührt kein Insolvenzausfallgeld für eine Urlaubsentschädigung und zwar auch nicht anteilig für die Zeit, …

RS0077281 Rechtssatz 1982 – zuletzt 02.02.2005Zivilrecht

Beträgt die Dauer der Kündigungsfrist drei Monate und mehr, muss der Urlaub (oder ein noch bestehender Urlaubsrest) grundsätzlich während der Kündigungsfrist verbraucht werden.

RS0077245 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.02.2005Zivilrecht

Für die Frage der Prüfung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches kommt es auf die Zeit zwischen Zugang der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an (Kuderna, UrlG 169, Arb 10409).

RS0063938 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.03.2004Zivilrecht

Auch das neue UrlG bindet die Übertragung von Ansprüchen auf Urlaub oder Resturlaub an keine besonderen Voraussetzungen, also auch nicht an eine Geltendmachung des Urlaubsanspruches durch den Arbeitnehmer. Ist ein Verbrauch des Urlaubs während des Urlaubsja …

RS0030767 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.06.2002Zivilrecht

Nimmt der Arbeitnehmer nach Ablehnung eines Arbeitgeberanbotes zum Urlaubsverbrauch in der weniger als 3 Monate dauernden Kündigungsfrist während der Dienstfreistellung tatsächlich bezahlte Freizeit für Zwecke in Anspruch, für die er während des aufrechten …

RS0106477 Rechtssatz 1983 – zuletzt 16.05.2002Zivilrecht

Der Anspruch auf Urlaubsentschädigung ist kein Schadenersatzanspruch, sondern ein Erfüllungsanspruch.

RS0116531 Rechtssatz 16.05.2002Zivilrecht

Die sich aus den im §9 Abs1 UrlG genannten Voraussetzungen ergebenden Einschränkungen hinsichtlich der Beendigungsform gelten nur für die Urlaubsentschädigung für das letzte Arbeitsjahr. Weiter zurückliegende nicht verbrauchte Urlaube sind - wie im Übrigen …

RS0077284 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.09.2001Zivilrecht

Entgeltfreie Dienstzeiten begründen keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub und damit auch keinen Anspruch auf Urlaubsentschädigung.

RS0115540 Rechtssatz 11.06.2001Zivilrecht

Resturlaube aus verstrichenen Urlaubsjahren sind keiner Zumutbarkeitsprüfung im Sinne des § 9 Abs 1 Z 4 UrlG zu unterziehen, sondern voll zu entschädigen.

§ 4 § 9 § 10

RS0077337 Rechtssatz 1982 – zuletzt 06.12.2000Zivilrecht

Macht der Arbeitnehmer einen Anspruch auf (Naturalurlaub) Urlaub oder (nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses) auf Urlaubsentschädigung bzw Urlaubsabfindung geltend, dann hat er das Bestehen dieses Anspruches in dem von ihm behaupteten Ausmaß nachzuwe …

RS0113022 Rechtssatz 27.01.2000Zivilrecht

Für die Verjährung der Urlaubsentschädigung gilt die allgemeine Verjährungsbestimmung des § 1486 Z 5 ABGB.

RS0077108 Rechtssatz 1987 – zuletzt 05.05.1999Zivilrecht

Der Anspruch auf Urlaubsabfindung ist subsidiärer Natur. Er gebührt in jedem Fall, in dem das Arbeitsverhältnis - ausgenommen einen unbegründeten vorzeitigen Austritt - vor Verbrauch des Urlaubs beendet wird und kein Anspruch auf (volle) Urlaubsentschädigun …

§ 4 § 9 § 12

RS0077387 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.1999Zivilrecht

Eine Vereinbarung, den gesamten Urlaub während der Kündigungsfrist zu verbrauchen, kann nicht bereits im Dienstvertrag generell im vorhinein getroffen werden.

RS0101970 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.05.1998Zivilrecht

Der in § 9 UrlG geregelte Anspruch auf Urlaubsentschädigung entsteht nicht bereits durch den Ausspruch der Kündigung seitens des Arbeitgebers, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

RS0101972 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.05.1998Zivilrecht

Erst im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht fest, ob das Arbeitsverhältnis tatsächlich durch die Kündigung und nicht etwa durch vorzeitige Auflösung (Austritt, Entlassung) während der Kündigungsfrist sein Ende gefunden hat; erst dann ent …

RS0077299 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.05.1998Zivilrecht

Für die Entstehung des Anspruches auf Urlaubsentschädigung nach dieser Gesetzesbestimmung ist nicht der Zeitpunkt der Kündigung oder der Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung maßgeblich, sondern der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

RS0077093 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.01.1998Zivilrecht

Mit diesen Regelungen hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer einen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausreichende selbständigen Erfüllungsanspruch auf jenes Entgelt (oder einen entsprechenden Teil davon) eingeräumt, das dem Arbeitnehmer bei eine …

§ 6 § 9 § 10

RS0077551 Rechtssatz 1979 – zuletzt 13.01.1998Zivilrecht

Zum Urlaubsentgelt des Arbeitnehmers gehören grundsätzlich auch die nach dem Gesetz, nach einem Kollektivvertrag oder kraft einzelvertraglicher Regelung gebührenden Sonderzahlungen, auch wenn sie im Regelfall des Urlaubsverbrauches während des aufrechten Ar …

RS0108373 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.12.1997Zivilrecht

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 1. Dezember 1995 ist auch für Urlaubsreste aus dem Urlaubsjahr, das im Jahre 1994 begonnen hat, die Urlaubsentschädigung unter Anwendung des § 9 Abs 1 UrlG in der Fassung der Novelle BGBl Nr 832/1995 zu berec …

RS0008886 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.11.1997Zivilrecht

Die Nichtübernahme der Worte "einschließlich der auf den nichtverbrauchten urlaub entfallenden aliquoten Anteile von Sonderzahlungen" aus der RV ins Gesetz läßt - insbesondere mangels eines Motives dafür im AB - nicht erkennen, daß der Gesetzgeber durch die …

RS0028662 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.11.1997Zivilrecht

Aus der Doppelnatur des Urlaubsanspruches ergibt sich für den Fall der Verhinderung des Urlaubsantrittes infolge Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein Erfüllungsanspruch auf Zahlung der für den nicht verbrauchten Urlaub gebührenden Urlaubsentgelts als Ersa …

RS0107238 Rechtssatz 1997 – zuletzt 10.07.1997Zivilrecht

Auch wenn aufgrund kollektivvertraglicher Bestimmungen (hier: KV für die Handelsangestellten) die Urlaubsbeihilfe über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bis zum Jahresende gewährt wurde, ist diese bei der Berechnung einer allfälligen Urlaubsent …

RS0028690 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.02.1997Zivilrecht

Auch wenn ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung im Fall eines gerechtfertigten Austrittes nach § 25 KO nicht auf § 9 UrlG gestützt werden kann (kein offener Urlaubsanspruch im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses), kann er auf § 29 AngG gestützt …

RS0077083 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.01.1997Zivilrecht

Der Arbeitnehmer erwirbt auch während der Zeit seiner durch Krankheit hervorgerufenen Arbeitsunfähigkeit - ohne Rücksicht auf die Möglichkeit eines Verbrauches - einen Urlaubsanspruch, der, wenn das Arbeitsverhältnis (hier: Versetzung in den Ruhestand) vor …

RS0077303 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.09.1996Zivilrecht

Die Frage der Möglichkeit oder Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches ist bei den hier geregelten Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu prüfen. (§ 48 ASGG).

RS0105332 Rechtssatz 04.09.1996Zivilrecht

Auch die Angehörigen des Publikumsdienstes im Bereich der Bundestheater haben einen Urlaubsanspruch. Es steht ihnen daher eine Urlaubsentschädigung zu, wobei aber die spielfreien Sommermonate als Karenzierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten (Arbe …

RS0102520 Rechtssatz 26.06.1996Zivilrecht

Zweck der Anrechnungsregel des § 60 Abs 5 DO.A ist es, zu verhindern, daß ein Dienstnehmer nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes neben den vollen Dienstbezügen Pensionsleistungen ohne Minderung der Dienstbezüge erhält. Eine Verringerung der Urlaubsentschä …

RS0077072 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.05.1996Zivilrecht

Für die Zuerkennung einer Urlaubsabfindung statt einer begehrten Urlaubsentschädigung reicht es hin, daß die maßgeblichen Voraussetzungen behauptet werden; auf ein ausdrückliches Begehren auf Zuerkennung einer "Urlaubsabfindung" kommt es nicht an.

RS0100002 Rechtssatz 15.05.1996Zivilrecht

Die Erben sind kraft gesetzlicher Anordnung unmittelbar anspruchsberechtigt. Durch eine Erbentschlagung im Verlassenschaftsverfahren wird nur auf die überschuldete "Erbschaft" verzichtet, nicht aber auf jene Ansprüche, die kraft Sondernorm mit dem Todesfall …

RS0077048 Rechtssatz 1978 – zuletzt 22.06.1995Zivilrecht

Der Anspruch auf Urlaubsentschädigung hat einen im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehenden offenen Urlaubsanspruch zur Voraussetzung.

RS0077277 Rechtssatz 1988 – zuletzt 08.03.1995Zivilrecht

Die Vorschriften über die Urlaubsabfindung beziehen sich nur auf das im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses laufende Urlaubsjahr; für den nicht verbrauchten Resturlaub gebührt daher auch keine Urlaubsabfindung.

RS0077150 Rechtssatz 1986 – zuletzt 26.01.1994Zivilrecht

Es ist anzunehmen, daß der Gesetzgeber bei der Regelung der Vergütung fälligen, aber unverbrauchten Urlaubs nur die typischen Endigungsgründe von Arbeitsverhältnissen vor Augen gehabt und außer des ex-lege-Endigungsgrund des Todes des Arbeitnehmers weitere …

RS0028710 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.11.1993Zivilrecht

Ein aus § 29 Abs 1 AngG abgeleiteter Anspruch auf Urlaubsentschädigung für den während der fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Urlaubsanspruch unterliegt der Präklusivfrist des § 34 AngG, die aber nur bezüglich der bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsve …

RS0028614 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.09.1993Zivilrecht

Der Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder ist bei Bemessung der fiktiven Dienstzeit nach ihrem Austritt zu berücksichtigen.

RS0077243 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.06.1993Zivilrecht

Fällt die Kündigungsfrist in einen Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer auf Grund seiner persönlichen und familiären Verhältnisse keine entsprechende Erholungsmöglichkeit hat, ist ihm der Urlaubsverbrauch während der Kündigungsfrist nicht zumutbar.

RS0077201 Rechtssatz 1993 – zuletzt 23.06.1993Zivilrecht

Diese Regelung ist auf einen während der Kündigungsfrist entstandenen Urlaubsanspruch auch dann anzuwenden, wenn zu seinem Verbrauch - zwischen Entstehen des Urlaubsanspruches und Ende des Arbeitsverhältnisses - weniger als drei Monate zur Verfügung stehen. …

RS0052915 Rechtssatz 1986 – zuletzt 14.04.1993Zivilrecht

Die Rechtsfolgenanordnung des § 9 Abs 1 und 2 UrlG ist analog auch auf den Fall der ex - lege - Beendigung des Lehrverhältnisses nach § 14 Abs 2 lit d BAG in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres zu erstrecken.

RS0028679 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.02.1991Zivilrecht

Der dem Arbeitnehmer gemäß § 29 AngG in Verbindung mit § 9 UrlG entstehende Ersatzanspruch für nicht verbrauchten Urlaub erfährt zugunsten des Arbeitgebers eine Minderung im Sinne der Einrechnungsanordnung des § 29 AngG.

RS0077257 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.02.1991Zivilrecht

So wie etwa Ferienzeiten der Kinder oder die Situation des berufstätigen Ehegatten unter Umständen gegen die Möglichkeit des Urlaubsverbrauches während einer bestimmten Zeit sprechen, können auch andere familiäre Gründe - so auch die Notwendigkeit der Betre …

RS0077198 Rechtssatz 13.02.1991Zivilrecht

Der Arbeitgeber hat keinen Anspruch darauf, daß der Arbeitnehmer seinen Erholungsurlaub zur Betreuung naher Angehöriger verwendet.

RS0077111 Rechtssatz 24.10.1990Zivilrecht

Die für einen Arbeitstag zustehende Urlaubsentschädigung errechnet sich durch Teilung des Gesamtmonatsgehaltes einschließlich aliquoter Sonderzahlungen durch den Faktor 22.

RS0028536 Rechtssatz 1989 – zuletzt 09.05.1990Zivilrecht

In die mit dem Höchstbetrag nach § 1 Abs 4 IESG begrenzte Bemessungsgrundlage für Urlaubsentschädigung und Abfertigung sind auch die gemäß § 9 Abs 1 UrlG und § 23 Abs 1 AngG zu berücksichtigenden aliquoten Sonderzahlungen einzubeziehen. (§ 48 ASGG)

RS0077292 Rechtssatz 1982 – zuletzt 08.11.1989Zivilrecht

Die Voraussetzungen dafür, ob dem Arbeitnehmer eine Urlaubsentschädigung gebührt, sind in den Z 4 und 5 des § 9 Abs 1 UrlG völlig verschieden geregelt und schließen einander aus.

RS0028569 Rechtssatz 14.06.1989Zivilrecht

Wurde ein auf § 20 d AO gestützter Ersatzanspruch für die ersten drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe der Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG festgestellt, bieten die Anspruchbegrenzungen nach dem IESG (insbesondere § 1 Abs …

RS0028472 Rechtssatz 15.03.1989Zivilrecht

Die ununterbrochene Dauer im Sinne des § 23 Abs 1 AngG ist durch den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses gekennzeichnet, nicht aber durch die Tatsache der Beschäftigung. Daraus folgt aus dem gemäß § 40 AngG zwingenden Charakter der Abfertigung, daß …

RS0028532 Rechtssatz 15.03.1989Zivilrecht

Die Ausnahmsregelung des § 1 Abs 3 Z 4 letzter Halbsatz IESG findet nur dann Anwendung, wenn sich auch die ziffernmäßige Höhe des Anspruches aus den dort angeführten Rechtsquellen (Gesetz, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs 1 ArbVG …

RS0077104 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.02.1989Zivilrecht

Unter "Kündigungsfrist" im Sinne der Z 3 und 4 des § 9 Abs 1 UrlG ist die im Gesetz zwingend vorgeschriebene oder aber die dem gekündigten Arbeitnehmer tatsächlich eingeräumte Kündigungsfrist zu verstehen.

RS0077211 Rechtssatz 1985 – zuletzt 08.02.1989Zivilrecht

Der Gesetzgeber geht in § 9 Abs 1 Z 4 UrlG offenkundig davon aus, daß ein Zeitraum von (mindestens) drei Monaten jedenfalls im Regelfall ausreichen wird, um dem Arbeitnehmer einen Verbrauch seines noch offenen (Resturlaubes) Urlaubes zu ermöglichen. Schon d …

RS0077547 Rechtssatz 08.02.1989Zivilrecht

Die dem Arbeitnehmer gewährten Auslandszulagen, soweit sie Entschädigung für tatsächlichen Mehraufwand sind, sind nicht Entgelt im Sinne des § 6 UrlG und daher nicht in die Bemessungsgrundlage der Urlaubsentschädigung einzubeziehen (§ 48 ASGG).

RS0077209 Rechtssatz 08.02.1989Zivilrecht

Die Notwendigkeit, einen neuen Arbeitsplatz zu suchen, ergibt sich in jedem Fall der Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses; dieser Umstand ist bei der Regelung des § 9 Abs 1 Z 4 UrlG bereits berücksichtigt.

RS0077233 Rechtssatz 1987 – zuletzt 14.09.1988Zivilrecht

Entsteht während der Kündigungsfrist ein neuer Urlaubsanspruch, dann ist der Prüfung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches nur der bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses verbleibende Zeitraum zugrunde zu legen.

RS0028696 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.07.1988Zivilrecht

Aus § 9 UrlG allein kann ein Arbeitnehmer nur dann einen Urlaubsanspruch ableiten, wenn das Arbeitsverhältnis nach Entstehung des Urlaubsanspruches endet; dies trifft nicht zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch ungerechtfertigte Entlassung des Arbeitnehmers …

RS0033362 Rechtssatz 01.06.1988Zivilrecht

Nimmt ein Arbeitnehmer eine pauschalierte Provisionserhöhung als Abgeltung für den Entgang an Provisionen für Aufträge im Urlaubsfall vorbehaltslos entgegen und überstiegen dieser vor Fälligkeit des Urlaubsentgelts geleisteten Zahlungen seinen Anspruch auf …

RS0033370 Rechtssatz 01.06.1988Zivilrecht

Die auf den Urlaubszweck bezogenen Bestimmungen über Fälligkeit und Periodizität des Urlaubsentgeltes können nicht ohne weiteres auf die Höhe des Anspruches auf Urlaubsentschädigung übertragen werden.

RS0077100 Rechtssatz 01.06.1988Zivilrecht

Die pönalisierenden Elemente der Regelung des § 9 UrlG beziehen sich ausschließlich auf die Urlaubsansprüche des laufenden Jahres, die noch nicht verbraucht werden konnten.

RS0077169 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.02.1988Zivilrecht

In den typischen Fällen der Beendigung eines Dienstverhältnisses (Entlassung, vorzeitiger Austritt, Kündigung, Zeitablauf, einvernehmliche Lösung, Tod) soll die Urlaubsentschädigung dem Arbeitnehmer nur dann nicht gebühren, wenn er aus seinem Verschulden en …

RS0077226 Rechtssatz 1984 – zuletzt 16.12.1987Zivilrecht

Die gemäß dem § 9 Abs 1 Z 4 UrlG mit Rücksicht auf die (hier: vereinbarte dreimonatige) Kündigungsfrist vorzunehmende Prüfung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches während der Kündigungsfrist ist wenn ein Fall der fehlenden Möglichkeit des Urlaubsverbrauc …

RS0043446 Rechtssatz 16.12.1987Zivilrecht

Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen von in seiner Sphäre liegenden Umstände, die für ihn den Urlaubsverbrauch unzumutbar machen, trifft den Arbeitnehmer.

RS0077229 Rechtssatz 16.12.1987Zivilrecht

Als Gründe, die dem Arbeitnehmer den Verbrauch seines Urlaubes gemäß § 9 Abs 1 Z 4 UrlG unzumutbar machen, kommen nur zeitlich begrenzte Hindernisse in Frage, nicht aber solche Umstände, die auch dann nicht wegfallen würden, wenn dem Arbeitnehmer das volle …

RS0028540 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

Der Schlußfolgerung, daß der "Mutterschaftsaustritt" für den Bereich des Urlaubsrechtes dennoch als "begründeter vorzeitiger Austritt im Sinne des § 9 Abs 1 Z 2 UrlG" anzusehen sei, ist nicht zu folgen.

RS0028575 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

"Mutterschaftsaustritt" kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung nach § 9 Abs 1 Z 2 UrlG.

RS0077056 Rechtssatz 26.02.1985Zivilrecht

Für eine besondere Kategorie eines "begründeten" Austritts aus (minder wichtigen!) Gründen, die weder der ordentlichen Kündigung noch der fristlosen Vertragslösung aus wichtigem Grund zuzuordnen sind, bleibt in der geschlossenen Systematik der §§ 9 und 10 U …

RS0077380 Rechtssatz 13.03.1984Zivilrecht

Der bereits gekündigte Arbeitnehmer darf seinen noch nicht verbrauchten Urlaub keineswegs eigenmächtig antreten; dafür spricht auf die Regelung des § 9 Abs 1 Z 3 UrlG.

RS0077241 Rechtssatz 13.03.1984Zivilrecht

Zur Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches im November mit (Kleinkindern) Kindern.

RS0077461 Rechtssatz 13.03.1984Zivilrecht

Im Arbeitsvertrag eingeräumte Anspruch auf Sonderurlaub zur Fortbildung ist weder ein Urlaubsanspruch im Sinne des UrlG noch überhaupt ein Urlaub im rechtlichen Sinn, weil ihm eine vom Erholungszweck unabhängige Zweckbestimmung zu Grunde liegt. Dieser Anspr …

RS0077185 Rechtssatz 18.10.1983Zivilrecht

Die Rechtsfolgen, die sich aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entstehung des Urlaubsanspruches jedoch vor Verbrauch des Urlaubs ableiten, sind aber ausschließlich in den §§ 9 und 10 UrlG geregelt.

§ 5 § 9 § 10

RS0077525 Rechtssatz 18.10.1983Zivilrecht

Eine Vereinbarung über den Zeitpunkt des Verbrauchs des Urlaubs führt im Falle der "Unterbrechung" des Urlaubs durch Krankheit und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Konsumation bis zum Ende des Dienstverhältnisses nicht automatisch zu einem Anspruch a …

RS0077166 Rechtssatz 28.07.1983Zivilrecht

Der Normzweck des § 9 UrlG ist auf die grundsätzliche Wahrung der entstandenen Urlaubsansprüche gerichtet, soweit der Verbrauch des Urlaubs infolge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ganz oder zum Teil nicht mehr möglich ist.

RS0077188 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.06.1983Zivilrecht

Ist die Verwirklichung des Anspruches auf Freistellung von der Arbeit nicht möglich, dann bleibt unter den Voraussetzungen des § 9 UrlG der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bestehen. Auf die Unzumutbarkeit des Urlaubsverbrauches oder auf das Fehlen ein …

RS0061330 Rechtssatz 23.11.1982Zivilrecht

Der Umstand, daß gemäß § 39 Abs 3 GewO in jenen Fällen, in denen ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen ist, da Gewerbeinhaber sich eines Geschäftsführers bedienen muß, der sich im Betrieb "entsprechend betätigt", hindert keinesfalls eine Beurl …

RS0077239 Rechtssatz 23.11.1982Zivilrecht

Gründe objektiver Art, den Urlaub nicht zu verbrauchen, sind etwa dringende betriebliche Bedürfnisse oder Belange, die sich aus der Art der Arbeitsleistung ergeben. Unzumutbarkeit liegt vor, wenn Umstände gegeben sind, die den Urlaubszweck vereiteln.

RS0077076 Rechtssatz 09.11.1982Zivilrecht

Vor Vollendung der sechsmonatigen Wartefrist des § 2 Abs 2 UrlG besteht kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung (§ 9 Abs 1 UrlG). Der Anspruch auf Urlaubsabfindung (§ 10 Abs 1 UrlG) ist jedoch von der Vollendung der Wartefrist nicht abhängig.

RS0077182 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.09.1982Zivilrecht

Der Normzweck des § 9 UrlG ist auf die grundsätzliche Wahrung der entstandenen Urlaubsansprüche gerichtet, soweit der Verbrauch des Urlaubes infolge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ganz oder zum Teil nicht mehr möglich ist.

RS0077192 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.09.1982Zivilrecht

Nach § 9 Abs 1 Z 3 UrlG besteht der Anspruch auf Urlaubsentschädigung ohne jede weitere Bedingung. Es hat insbesondere keine Prüfung zu erfolgen, ob, wann und aus welchem Grund der Urlaub nach dem Ausspruch der Kündigung nicht verbraucht wurde. Auf eine Unz …

§ 6 § 9 § 10

RS0077557 Rechtssatz 08.05.1979Zivilrecht

Die Wohnungsbeihilfe gehört zu jenem "Entgelt", das dem Arbeitnehmer auch während des Verbrauches seines Urlaubs gebührt.

RS0077181 Rechtssatz 13.03.1979Zivilrecht

Aus dem Wirksamwerden des § 9 UrlG mit 01.01.1977 kann nicht geschlossen werden, daß es erst kraft dieses Gesetzes einen Anspruch auf Urlaubsentschädigung gebe.

RS0028845 Rechtssatz 17.10.1978Zivilrecht

Vom "Urlaubsentgelt" sind "Urlaubsgelder" ("Urlaubszuschüsse"), also besondere Zuschläge für die Zeit des Urlaubes, ebenso unterscheiden wie eine Abfindung für einen nicht verbrauchten Urlaub.

RS0077067 Rechtssatz 17.01.1978Zivilrecht

Die Höhe der Urlaubsentschädigung ist - im Gegensatz zur Urlaubsabfindung - vom Ausmaß der seit dem Beginn des Urlaubs verstrichenen Zeitspanne unabhängig.