Die Beweislastumkehr greift auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Platz. Es muss allerdings nach Lage der Sache der Schluss gerechtfertigt sein, dass der kausal handelnde Schädiger eine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Eine solche Sorgfalts …

Die Selbstanpreisung der eigenen Person oder Darstellung der eigenen ärztlichen Tätigkeit durch reklamehaftes Herausstellen in aufdringlicher, marktschreierischer Weise ist mit der Vorstellung unvereinbar, die sich mit dem Bild des Arztes in der Öffentlichk …

Ärzte haben ihr Standesrecht zu kennen. Verbindlich sind die Standesregeln auch dann, wenn die Standesauffassung nicht in allen Punkten völlig einheitlich ist. Maßgebend ist die Auffassung eines mit anerkannten Werten verbundenen Arztes, wie sie in der Rich …

Während marktschreierische Reklame im Wettbewerb zwischen Wirtschaftstreibenden nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn ihr nachprüfbarer Tatsachenkern zur Irreführung geeignet ist, ist sie (zum Beispiel) Ärzten allein schon deshalb untersagt, weil diese Art d …

Die Ärztekammer hat die Richtlinie aufgrund und im Rahmen der ihr eingeräumten Verordnungsermächtigung erlassen. Die darin enthaltenen Vorschriften sind, da sie sich nur an Ärzte und an Personen wenden, die im Interesse von Ärzten Informationen verbreiten a …

Nach der Rechtsprechung zu Art 10 MRK darf kommerzielle Werbung schärferen Einschränkungen unterworfen werden als (zum Beispiel) der Ausdruck politischer Ideen. § 25 ÄrzteG enthält, anders als § 25 ÄrzteG alte Fassung, kein absolutes Werbeverbot. Nur unsach …

Die Verpflichtung zur Führung ärztlicher Aufzeichnungen ergibt sich nicht nur aus Vorschriften des öffentlichen Rechts bzw Standesrechts, sondern ist auch Bestandteil des zwischen dem Patienten und dem Arzt abgeschlossenen Behandlungsvertrages.

Zweck der ärztlichen Dokumentationspflicht sind Therapiesicherung, Beweissicherung und Rechenschaftslegung; alle wesentlichen diagnostischen Ergebnisse und therapeutischen Maßnahmen müssen spätestens am Ende des einzelnen Behandlungsabschnittes aufgezeichne …

Mangels "Gegnerunabhängigkeit" und "Gegnerfreiheit" kommt den Ärztekammern keine Kollektivvertragsfähigkeit als Voraussetzung für eine Antragslegitimation gemäß § 54 Abs 2 ASGG zu.

Die Werbung mit Honorarsätzen beeinträchtigt das Standesansehen, weil der Arzt mit der Behandlung eines Kranken eine auf die Bedürfnisse dieses Menschen abgestimmte Leistung erbringen soll, deren Umfang und Intensität nicht von vornherein feststeht. Bietet …

Um das unerläßliche Vertrauen zu einem Arzt in Ausübung seines Berufs nicht zu erschüttern, kann der Geheimnisschutz durch ein höherwertiges Rechtsgut nur als Ergebnis einer strengen Prüfung verdrängt werden. Diese Abwägung hat der Arzt selbst vorzunehmen.

Wer für Ärzte werbend auftritt, hat sich gemäß § 25 Abs 3 ÄrzteG einer gegen § 25 ÄrzteG verstoßenden Ankündigung zu enthalten. Er muss auch die Konkretisierung der in § 25 Abs 1 ÄrzteG enthaltenen Begriffe durch die gemäß § 25 Abs 4 ÄrzteG von der Österrei …

Bei Beurteilung des Standesansehens kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger der Werbebotschaft durch diese belästigt wird, wesentlich ist vielmehr, ob die Art der Verbreitung dem Standesansehen abträglich ist, was für Postwurfsendungen und Flugblätter, d …

Private Dienstverhältnisse von Ärzten unterliegen dem AngG. Der gesetzliche Ausbildungszweck ändert nichts daran, daß das Rechtsverhältnis zwischen den anerkannten Ausbildungsstätten und den in Ausbildung zum praktischen Arzt oder zum Facharzt stehenden Ärz …

Stimmt der Exekutionstitel im wesentlichen mit dem Wortlaut des Gesetzes überein, kann die gesetzliche Bestimmung zur Auslegung des Exekutionstitels herangezogen werden.

Als Wahlarzt ist ein Arzt anzusehen, der zur Kasse in keinem Vertragsverhältnis steht.

Die das Handwerk eines Zahntechnikers gemäß § 94 Z 83 GewO 1973 ausübenden Gewerbetreibenden sind zur Herstellung und Reparatur von Zahnersatz befugt; das Abdrucknehmen und das Anpassen von Zahnersatzstücken und Gebissen im menschlichen Mund - auch im volls …

§ 35 Abs 2 ÄrzteG idF Nov 64 und § 36 sind widerspruchsfrei nur dahin zu verstehen dass der Präsident die Kammer zwar nach außen vertritt, dem Vorstand aber die Personalhoheit zusteht und er allein über Anstellung, Kündigung und Dienstfreistellung aller Bed …

Die Dokumentationspflicht trifft jeden Arzt und nicht nur die in Spitälern tätigen Ärzte. Je nach Art Behandlung und auch unter Bedachtnahme auf die berufsrechtliche Stellung der behandelnden Ärzte (Spitals-, Fach- oder praktische Ärzte) wird der Umfang der …

Da das ÄrzteG selbst die einzelnen Sonderfächer nicht voneinander abgrenzt, richtet sich der Berechtigungsumfang der jeweiligen fachärztlichen Tätigkeit nach dem entsprechenden Fächerkatalog der Ärzteausbildungsordnung.

Dass es dem Arzt, dem eine Hausapotheke nicht bewilligt wurde, verboten wäre, Arzneimittel vorrätig zu halten, die er zur Erfüllung eines Behandlungsvertrags benötigt und in einer Apotheke erworben hat, ist §57 ÄrzteG nicht zu entnehmen.

§ 13 KAG enthielt bis zur KAG-Novelle BGBl 1993/801 ein auf § 25 ÄrzteG alte Fassung abgestimmtes absolutes Werbeverbot. Nunmehr ist dem Träger einer Krankenanstalt verboten, selbst oder durch andere physische oder juristische Personen unsachliche oder unwa …

Das Verbot unsachlicher Information in § 25 ÄrzteG zielt darauf ab, dem Patienten ein sachliches Informationsangebot zu vermitteln, andererseits jedoch Verfälschungen des Berufsbildes und nicht weiter überprüfbare Aussagen, die unrichtige Vorstellungen oder …

Die österreichische Ärztekammer kann Wettbewerbsverstöße auch dann verfolgen, wenn diese sich nur in einem Bundesland auswirken.

Den allgemeinen Maßstab dafür, ob die mit einem bestimmten Verhalten verbundene Gefahr als sozialinadäquat einzustufen ist, bildet das gedachte Verhalten einer Modellfigur, die dem jeweiligen Verkehrskreis zu entnehmen ist. Maßfigur für die Sozialadäquanz d …

Ärztliche Aufsicht in § 22 Abs 2 ÄrzteG bedeutet, daß die Aufsicht von einem Arzt ausgeübt werden muß, und zwar im Sinne einer Kontrolltätigkeit mit dem Ziel, das Verhalten des Beaufsichtigten in Übereinstimmung mit einem feststehenden Richtmaß zu setzen un …

Die Änderung des § 25 ÄrzteG bringe eine Neuregelung, um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung und der Ärzte Rechnung zu tragen. Es gelte aber weiterhin der Grundsatz, daß durch Informationen bei medizinisch ungebildeten Personen keine ungerechtfertigte …

Die ärztliche Schweigepflicht befreit nicht von der Pflicht zur Ablegung eines Zeugnisses.

Die Regeln der Zivilprozessordnung über den Zeugenbeweis geltend im Verfahren außer Streitsachen, soweit sie dem Untersuchungsgrundsatz nicht widersprechen. Zum Unterschied vom gerichtlichen Strafprozess ist das Recht des Arztes zur Zeugnisverweigerung im z …

Die Befürchtung eines Berufsverbotes muß derzeit dahingestellt und deshalb auch unberücksichtigt bleiben, zumal angesichts der breiten Palette allfälliger Sanktionen, die dem Disziplinarrat der österreichischen Ärztekammer zur Verfügung steht (§ 101 ÄrzteG) …

Von einem Arzt wird erwartet, daß er durch seine Qualifikation und seine ärztliche Leistung auf sich aufmerksam macht und es nicht notwendig hat, Flugblätter und ähnliche Werbemittel einzusetzen. Das Verteilen von Flugblättern und Postwurfsendungen an die B …

Während vor der Novellierung des § 25 ÄrzteG jede Art der Werbung im Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufes untersagt war, wurde diese Verbot durch die Neufassung des § 25 Abs 1 ÄrzteG idF BGBl 1992/461 wesentlich gelockert. Werbung im Zusamme …

Nach Art 3 e der Richtlinien beeinträchtigen selbst Anpreisungen der eigenen Person oder Darstellungen der eigenen ärztlichen Tätigkeit das Standesansehen nur unter der weiteren Voraussetzung der reklamehaften Herausstellung dieser Tätigkeit in aufdringlich …

Für die Beurteilung, ob eine Information als Anzeige im Sinn des Art 5 lit e der Richtlinien anzusehen ist, kommt es nicht auf den Hinweis im Impressum der Zeitschrift an, wonach alle Beiträge Inserate seien. Entscheidend ist vielmehr der Inhalt der Informa …

§ 2 Verordnung BGBl 1996/13 ermächtigt den Kontaktlinsenoptiker nicht, selbst das Auge seines Kunden daraufhin zu untersuchen, ob eine Krankheit oder ein Zustand vorliegt, die das Anpassen von Kontaktlinsen ausschlössen; diese Untersuchung bleibt dem Arzt v …

Der Verordnungsgeber des § 2 Verordnung BGBl 1996/13 geht offenbar davon aus, daß es nicht erforderlich sei, jedesmal vor dem Anpassen von Kontaktlinsen eine ärztliche (augenärztliche) Untersuchung vorzunehmen, weil durch das Anpassen von Kontaktlinsen kein …

Gemäß § 24 Abs 2 PsychotherapieG ist die Ausübung der Psychotherapie keine nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes ausschließlich Ärzten vorbehaltene Tätigkeit. Diese Bestimmung enthält die notwendige legistische Klarstellung des Verhältnisses zum ÄrzteG (R …

Soweit Psychotherapie auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht, ist sie auch von der ärztlichen Berufsberechtigung umfaßt.

Das Standesansehen wird beeinträchtigt, wenn Ärzte mit Qualifikationen werben, deren Seriosität nicht von vornherein feststeht. Es ist daher berechtigt, daß die Ärztekammer den Hinweis auf besondere Spezialisierungen udgl. von ihrer vorherigen Zustimmung ab …

Die dem Arzt in Art 6 der Richtlinie auferlegte Verpflichtung, in zumutbarer Weise dafür zu sorgen, daß standeswidrige Werbung für ihn durch Dritte, insbesondere durch Medien, unterbleibt, ist in gesetzeskonformer Weise dahin auszulegen, daß der Arzt für ei …

Befolgt ein Sprengelarzt eine Weisung des Sprengelausschusses als des zuständigen Organs, deren Befolgung gegen keine Bestimmung des Strafgesetzes verstößt, so handelt er pflichtgemäß und nicht rechtswidrig. Sein Verhalten kann dann aber auch nicht sittenwi …

In den Verträgen der Zahnärzte und Dentisten mit den Sozialversicherungsträgern nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien der Versicherungsträger nicht ausgeführt werden; für Klagen auf Unterlassung solcher Leistungen ist der Rechtsweg zul …

Die in Ausbildung stehenden Studenten der Medizin (Famulanten) können zur unselbständigen Ausübung der in § 22 Abs 2 ÄrzteG genannten Tätigkeit, wozu auch die Hilfeleistung bei operativen Eingriffen zählt, unter Anleitung und Aufsicht des ausbildenden Arzte …

Wenn sich in Österreich jemand im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als "Zahnarzt" bezeichnet, ruft er damit den Eindruck hervor, daß er in Österreich berechtigt sei, als Facharzt für Zahnheilkunde, Mundheilkunde und Kieferheilkunde zu wirken.

Hiebei ist auf die Berechtigung zur Ausübung des Berufes in Österreich abgestellt; dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Anwendungsbereich des Ärztegesetzes, welches die Ausübung des ärztlichen Berufes in Österreich regelt.

Eine Definition des Begriffes "Erste - Hilfeleistung in dringenden Fällen" ist im ÄrzteG nicht enthalten; dem Gesetz ist jedoch zu entnehmen, daß die besonderen Umstände des Einzelfalles nach der Art der ärztlichen Praxis und nach den örtlichen Verhältnisse …

Der Arzt hat das Vorliegen der von ihm behaupteten Ausnahme vom sogenannten Apothekenvorbehalt zu beweisen (bescheinigen).

Ärzte leisten auch dann höhere Dienste im Sinne des AngG, wenn sie diese unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte erbringen. Wer, wie ein Turnusarzt, seine Tätigkeit bereits mit einem Hochschulfachwissen ausgestattet beginnt, leistet jedenfalls h …

Im Gegensatz zu einem üblichen Arbeitsverhältnis steht beim Turnusarzt nicht die Erbringung einer Arbeitsleistung im Interesse des Arbeitgebers, sondern die den Turnusarzt zur selbständigen Ausübung des Berufes als praktischer Arzt gemäß § 3 Abs 3 ÄrzteG be …

Daraus, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt die Turnusärzte um ein Viertel niedriger entlohnt wurden - um mit gleichbleibendem Aufwand ein Drittel mehr Ärzte ausbilden zu können - läßt sich nicht auch die Absicht des Arbeitgebers erschließen, die wöchentliche …

Im Hinblick auf den im Vordergrund stehenden Ausbildungszweck ist es sachlich gerechtfertigt, die (Kärntner) Turnusärzte nicht so zu entlohnen, wie die übrige Landesbediensteten.

§ 105 ÄrzteG kann nur einschränkend als Grundlage für einen nicht auf einem Dienstverhältnis beruhenden Entgeltanspruch verstanden werden (9 Ob A 517/88; 9 Ob A 510/88). Diese Bestimmung bildet keine Grundlage für einen Anspruch auf einen höheren als den ge …

Diese Grundsatzbestimmung ist verfassungsrechtlich bedenklich, soweit der Rechtsgrund für die Leistungspflicht der Krankenanstalt in einem zu ihr begründeten Dienstverhältnis steht, weil in diesem Fall die gesetzliche Regelung der Vergütung eine Angelegenhe …

Für Ansprüche auf Todesfallbeihilfe nach § 70 ÄrzteG besteht eine Sonderrechtsnachfolge. Schlägt der überlebende Ehegatte mit der Behauptung, eine rechtswirksame Namhaftmachung eines anderen Zahlungsempfängers durch den Verstorbenen liege nicht vor, nicht d …

Sind nicht alle Vorstandsmitglieder der Ansicht, die Bestellung zum Kammeramtsdirektor begründe automatisch auch die Pragmatisierung, kann diese Rechtsfolge vom Willen des Vorstandes nicht umfaßt sein. Der Wille der Mehrheit reicht nicht, wenn die Minderhei …

Bei einer Arztpraxis führt der Tod des Versicherten grundsätzlich zu einer Beendigung des Betriebes, weil gemäß § 22 Abs 2 ÄrzteG der Arzt seinen Beruf persönlich und unmittelbar auszuüben hat.

Aus der Anordnung des § 16 Abs 2 ÄrzteG ergibt sich, daß ein ohne die erforderliche Beschäftigungsbewilligung abgeschlossener Arbeitsvertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Auch dann, wenn es auf Grund des nichtigen Vertrages zu Arbeitsleistungen ge …

§ 16 Abs 2 ÄrzteG ist seinem Wesen nach keine Maßnahme der "Arbeitsgesetzgebung" im Sinne des Art 24 der Flüchtlingskonvention, sondern eine "einschränkende Maßnahme gegen Ausländer oder gegen die Anstellung von Ausländern zum Schutz des heimischen Arbeitsm …

Das in § 16 Abs 2 ÄrzteG für die Ausübung ärztlicher Tätigkeit durch Ausländer normierte Erfordernis einer jeweils nur für ein Jahr zu erteilenden Beschäftigungsbewilligung betrifft keine Angelegenheit des Dienstrechtes oder Dienstvertragsrechtes; es soll v …

Die ständige Betrauung einer diplomierten Krankenschwester mit der Vornahme von Narkosen mit Wissen eines vertretungsbefugten Organes der Krankenanstalt stellte ein bewußtes Zuwiderhandeln gegen die für den Betrieb der Krankenanstalt geltenden gesetzlichen …