Judikatur des OGH zu § 471 ABGB — Rechtstracker

Rechtstracker.at

Judikatur zu ABGB××

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

80 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0011499 Rechtssatz 1958 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht

Das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechtes ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Es ist vielmehr Sache des Beklagten, dem Herausgabeanspruch des Klägers die Einwendung entgegenzusetzen, daß er an der Sache ein Zurückbehaltungsrecht ausübe. Dabei hat er die …

RS0010234 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2022Zivilrecht

Die Höhe des Aufwandersatzes kann nicht aus der Vorschrift des § 471 ABGB abgeleitet werden, sie ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtstitel des Besitzers, etwa aus den Vorschriften der §§ 331 ff ABGB. Das Zurückbehaltungsrecht für einen solchen Aufwandersat …

RS0011487 Rechtssatz 1926 – zuletzt 28.02.2018Zivilrecht

Zurückbehaltungsrecht an einer Liegenschaft wegen Aufwendungen für sie. Zu den Aufwendungen gehört der für die Liegenschaft gezahlte Kaufpreis.

RS0011525 Rechtssatz 1959 – zuletzt 22.01.2015Zivilrecht

Eine Sicherheitsleistung im Sinn des § 471 ABGB kann nicht durch Auswechseln von Bestandteilen erbracht werden. Der Gewerbetreibende hat zugunsten seiner Forderungen auf Bezahlung geleisteter Ausbesserungsarbeiten ein Rententionsrecht auch gegen den Eigentü …

RS0011507 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.01.2015Zivilrecht

Retentionsrecht des Werkstätteninhabers für die Kosten der Reparatur eines Autos, das ohne Einwilligung des Eigentümers von einem Dritten in Reparatur gegeben wurde, kommt gegenüber dem die Herausgabe fordernden Eigentümer nur zur Geltung, wenn der Reparate …

RS0011490 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.01.2015Zivilrecht

Der Vorbehaltseigentümer muß das gesetzliche Retentionsrecht, das der Unternehmer gegen der Werkbesteller hätte, jedenfalls dann gegen sich gelten lassen, wenn er der Reparatur im Hinblick auf eine zu seinen Gunsten vinkulierte, vom Vorbehaltskäufer abgesch …

RS0016632 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.01.2015Zivilrecht

Hat der Leasinggeber durch seine - durchaus übliche - Vertragsgestaltung zumindest den Anschein einer Ermächtigung des Leasingnehmers geschaffen, den Leasinggegenstand mit der Wirkung in Reparatur zu geben, dass das ihm gegenüber wirksame Zurückbehaltungsre …

RS0011529 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.03.2014Zivilrecht

Ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht hat rein obligatorischen Charakter. Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb dieses Rechtes an Sachen eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten: Bei gutgläubigen Erwerb eines vertraglichen Zurückbehaltungsrechtes an der Sa …

RS0011518 Rechtssatz 1992 – zuletzt 19.03.2014Zivilrecht

Das Zurückbehaltungsrecht hat auch der unredliche Besitzer, soweit dem nicht § 1440 ABGB entgegensteht. Er darf es aber nur zugunsten des Ersatzes jenes notwendigen Aufwandes ausüben, der noch fortwirkt.

§ 471 § 961 § 1440

RS0011489 Rechtssatz 1929 – zuletzt 13.09.2012Zivilrecht

Der Verwahrer kann die Zurückstellung der verwahrten Sache nicht mit Berufung auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigern.

RS0011514 Rechtssatz 1960 – zuletzt 13.09.2012Zivilrecht

§ 1440 ABGB kommt nicht nur dann zur Anwendung, wenn ein Verwahrungsvertrag abgeschlossen wurde, sondern auch, wenn es sich nur um ein Prekarium handelt oder eine Verwahrungspflicht sich nur als Nebenpflicht aus dem Vertrag ergibt.

RS0011492 Rechtssatz 1961 – zuletzt 18.04.2012Zivilrecht

Zurückbehaltungsrecht des Autoreparateurs, der gleichzeitig Garagenunternehmer ist, wegen des Preises für/vor Widerruf des Reparaturauftrages beschaffter Ersatzteile und wegen infolge des Zurückbehaltungsrechtes berechneter Garagierungsgebühren (vgl SZ 23/1 …

RS0015228 Rechtssatz 1932 – zuletzt 18.01.2012Zivilrecht

Wer eine Sache, auf die er einen Aufwand gemacht hat, vor dessen Bezahlung herausgibt, kann wegen dieses Aufwandes das Zurückbehaltungsrecht an der Sache nicht mehr ausüben, mag auch diese wieder in seine Innehabung gekommen sein.

RS0011521 Rechtssatz 1959 – zuletzt 18.01.2012Zivilrecht

Das Zurückbehaltungsrecht steht auch demjenigen nicht zu, der die Sache als gutgläubiger Besitznachfolger erworben und erst nachträglich von der unredlichen (diebischen) Herkunft erfahren hat (unter ausdrücklicher Ablehnung von EvBl 1948/832)

RS0015238 Rechtssatz 1950 – zuletzt 16.06.2011Zivilrecht

Durch gerichtlichen Erlag einer hinreichenden Sicherheit kann das Zurückbehaltungsrecht abgewendet werden. Das so erloschene Rückbehaltungsrecht kann der Gläubiger aber nicht durch nachträgliche Erweiterung seiner Forderung wieder zum Aufleben bringen.

RS0011480 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.11.2010Zivilrecht

Nach §§ 410, 440 HGB sowie § 471 ABGB ist Konnexität zwischen dem Herausgabeanspruch und den zu sichernden Forderungen notwendig. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht des § 369 HGB kann zwar auch zugunsten nicht konnexer Forderungen ausgeübt werden; die …

RS0011481 Rechtssatz 1951 – zuletzt 06.11.2008Zivilrecht

Leistungen für Garagierung und Reparatur eines Kraftwagens berechtigen zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an diesem.

RS0011488 Rechtssatz 1974 – zuletzt 06.11.2008Zivilrecht

Der Begriff " Aufwand " ist für die Sache nicht eng zu fassen. Unter einem solchen ist nicht nur ein Aufwand zu ihrer Verbesserung, sondern auch ein solcher zu ihrer Erhaltung oder ihrer Erlangung zu verstehen. Maßnahmen zur Erhaltung der Sache sind solche, …

§ 471 § 1052 § 1440

RS0102172 Rechtssatz 1996 – zuletzt 06.11.2008Zivilrecht

Die Pflicht des Werkunternehmers zur Verwahrung des vom Besteller gelieferten Stoffes beziehungsweise des Werkes bis zur Abholung steht einer Zurückbehaltung wegen der Forderung aus dem Werkvertrag nicht entgegen, weil wegen offenbar zu erwerbender Gegenans …

RS0005602 Rechtssatz 1934 – zuletzt 28.05.2008Zivilrecht

Solange eine Mietzinsforderung besteht, erlischt die Wirksamkeit der für eine Zinsklage durchgeführten pfandweisen Beschreibung nicht durch die Abweisung der Klage. Dem Vermieter steht dem dritten Verwahrer der pfandweise beschriebenen Sachen gegenüber ein …

RS0119919 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.04.2008Zivilrecht

Im Konkurs ist die Vinkulierung in analoger Anwendung des § 10 Abs 2 KO gleich einem Zurückbehaltungsrecht und daher wie ein „Pfandrecht" zu behandeln, da die Situation des Retutionsberechtigten der des Vinkulargläubigers ähnelt. Die Behandlung von Zurückbe …

§ 471 § 1170 § 1419

RS0011498 Rechtssatz 1971 – zuletzt 21.07.2005Zivilrecht

Macht der Unternehmer wegen Nichtzahlung des Werklohnes vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so gerät der Besteller in Annahmeverzug. Dies hat zur Folge, dass sich die Haftung des Schuldners, hier also des Unternehmers, insoweit mildert, als dieser nur noch …

RS0015237 Rechtssatz 1963 – zuletzt 06.06.2005Zivilrecht

Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB erlischt mit der freiwilligen Herausgabe der Sache ungeachtet eines Versprechens der Zurückstellung der Sache an den Zurückbehaltungsberechtigten.

§ 358 § 471 § 1440

RS0010418 Rechtssatz 1953 – zuletzt 18.11.2003Zivilrecht

Ein Treuhandverhältnis steht der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes entgegen.

§ 358 § 471 § 1440

RS0010451 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.11.2003Zivilrecht

Ob bei einer Treuhandschaft analog zu § 1440 ABGB ein Retentionsrecht des Treuhänders für Aufwendungen auf das Treugut ausgeschlossen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab ( unter Heranziehung der Lehre Kastners in JBl 949 S 421 und Stanzls i …

RS0010097 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.05.2001Zivilrecht

Keine taxative Aufzählung der dinglichen Rechte im ABGB; es kann daher von einem " immerhin teilweise dinglichen Charakter des Zurückbehaltungsrechtes " ausgegangen werden.

RS0106559 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.05.2001Zivilrecht

Dieses Zurückbehaltungsrecht ist zwar kein dingliches Recht, aber doch ein solches mit teilweise dinglichen Wirkungen. Es verschafft während der Dauer der Macht über die Sache einen Rang, der von nachträglichen Verfügungen über die Sache unberührt bleibt (z …

RS0115349 Rechtssatz 29.05.2001Zivilrecht

Der Anspruch des redlichen Besitzers gemäß § 331 ABGB richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft im Zeitpunkt der Räumung. Der Anspruch umfasst den Ersatz des gesamten bis dahin getätigten notwendigen und nützlichen Aufwands, weil das Ges …

RS0112917 Rechtssatz 15.12.1999Zivilrecht

Eine Leistungsverpflichtung Zug um Zug gegen eine Gegenleistung setzt nach § 1052 ABGB eine Einrede voraus, ebenso wie der Retentionsanspruch nach § 471 ABGB. Es genügt, dass sich aus dem Vorbringen ergibt, dass der Beklagte zur Herausgabe der Sache nur geg …

RS0102176 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.11.1999Zivilrecht

Auf das Zurückbehaltungsrecht ist die Vorschrift des § 1483 ABGB analog anzuwenden. Das Zurückbehaltungsrecht ist dem Pfandrecht im Hinblick auf seine Sicherungsfunktion jedenfalls verwandt. Wenn es dem Gläubiger auch nicht die gleiche Rechtsstellung vermit …

§ 471 § 967 § 1036 § 1040

RS0108644 Rechtssatz 12.11.1997Zivilrecht

Der Retentionsberechtigte ist wie ein Verwahrer zu behandeln; ihm steht mangels Vereinbarung Ersatz nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Hielt er die Gegenstände (hier: Pferde) zu Unrecht zurück, ist er Geschäftsführer gegen den Willen …

RS0011495 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.09.1996Zivilrecht

Die Einrede aus dem Zurückbehaltungsrecht führt nicht zur Abweisung der Klage auf Herausgabe, sondern zur Verurteilung Zug-um-Zug, doch kann diese nur erfolgen, wenn der Kläger nicht die Gegenleistung ablehnt.

RS0102575 Rechtssatz 16.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 471 ABGB I Allgemeines II 1) Objekt des Zurückbehaltungsrechtes 2) Fällige Forderung 3) Aufwand auf die Sache 4) Schaden durch die Sache 5) Durchsetzung und Wirkung des Zurückbehaltungsrechtes; Erlöschen 6) Retentionshinder …

§ 471 § 933 § 1052 § 1483

RS0102173 Rechtssatz 27.02.1996Zivilrecht

Auf das Zurückbehaltungsrecht ist § 1483 ABGB analog anzuwenden. Es ist nicht erforderlich, daß das Zurückbehaltungsrecht vor Verjährung der gesicherten Forderung geltend gemacht wird, es muß nur vor der Verjährung entstanden sein (keine Analogie zu § 933 A …

§ 471 § 1052 § 1451

RS0102174 Rechtssatz 27.02.1996Zivilrecht

Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages verjährt nicht.

RS0102175 Rechtssatz 27.02.1996Zivilrecht

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB verhindert ebenso wie das Faustpfandrecht nach § 1483 ABGB, daß die Verjährung der Forderung (Fortbezahlung des Lagerzinses) zu laufen beginnt, solange sich die Ware in der Verfügungsgewalt des Forderungsberechtigte …

RS0102177 Rechtssatz 27.02.1996Zivilrecht

Gemäß § 471 Abs 1 ABGB besteht ein Zurückbehaltungsrecht zur Sicherung fälliger Forderungen ua wegen des für die Sache gemachten Aufwandes. Aufwand auf die Sache ist der zu ihrer Erhaltung oder Verbesserung gemachte Aufwand. Es genügt zwar nicht irgendein ä …

RS0011477 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.10.1995Zivilrecht

Ein Retentionsrecht am Gebrauchsrecht als solchem kommt nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um eine körperliche Sache handelt (1 Ob 7,8/54).

§ 471 § 823 § 824

RS0011511 Rechtssatz 1971 – zuletzt 14.07.1994Zivilrecht

Der Anspruch des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz der von ihm während seiner Besitzdauer auf die Erbschaft gemachten Aufwendungen begründet ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten an dem ihm eingeantworteten Nachlaß (§ 471 ABGB). Nur für persönliche Forderung …

RS0016633 Rechtssatz 03.05.1994Zivilrecht

Ist dem Werkunternehmer bekannt, daß der Besteller nicht auch Eigentümer ist, darf dessen Zustimmung zum Abschluß des Werkvertrags als mutmaßlichen Willen eines redlichen Eigentümers und dessen Bereitschaft, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes des Werk …

RS0011502 Rechtssatz 1972 – zuletzt 15.11.1990Zivilrecht

Der gutgläubige Gewerbetreibende erwirbt für seine Reparaturforderung ein Retentionsrecht an dem von ihm reparierten, einem Dritten gehörigen Kraftwagen. Wird dieser Kraftwagen im Zuge der gegen den Auftraggeber zum Zwecke der Hereinbringung der Reparaturfo …

RS0011483 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht

Jeder der Streitteile der ohne Verschulden oder aus gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehegatten hat ein Anspruch auf Rückstellung dessen, was er in die Ehe eingebracht hat. Wenn der andere Ehegatte auf eine eingebrachte Liegenschaft Aufwendung gemacht …

RS0011478 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.09.1988Zivilrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur an körperlichen Sachen - und daher nicht an einem behaupteten Rechte an einem Geschäftslokale - möglich.

§ 471 § 957 § 968 § 1440

RS0003662 Rechtssatz 1981 – zuletzt 20.01.1988Zivilrecht

Der gerichtliche Verwahrer ist einerseits Organ des Gerichtes; er ist aber andererseits Verwahrer im Sinn des § 968 ABGB, worauf § 259 Abs 3 EO ausdrücklich verweist. Die Rechte und Pflichten des gerichtlichen Verwahrers sind somit nach den §§ 957 ff ABGB z …

RS0011500 Rechtssatz 1954 – zuletzt 15.05.1986Zivilrecht

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB gibt auch im Konkurs keinen Verwertungsanspruch. Es kann daher nur auf Zahlung der Forderung Zug um Zug gegen Rückstellung der zurückbehaltenen Sache geklagt werden.

RS0009948 Rechtssatz 1967 – zuletzt 15.05.1986Zivilrecht

Die Zurückbehaltung des zur Sicherung des zum Ankauf des Kraftwagens gewährten Darlehens dem Gläubiger übergebenen Typenscheines bis zur Darlehensrückzahlung ist nicht rechtswidrig.

RS0011497 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.05.1986Zivilrecht

Das Zurückbehaltungsrecht gilt im Konkurs- und Ausgleichsverfahren nur als Absonderungsrecht, ohne es sich inhaltlich in ein Pfandrecht verwandelt.

RS0011530 Rechtssatz 15.05.1986Zivilrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nicht nur auf gesetzlicher Anordnung oder richterlicher Verfügung beruhen, es kann auch durch Rechtsgeschäft begründet werden. Die Vereinbarung eines Zurückbehaltungsrechtes ist sinnvoll insbesondere auch bei Gegenständen ohne …

RS0011479 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.07.1985Zivilrecht

Kein Zurückbehaltungsrecht bei einer Geldsummenschuld.

§ 471 § 1009 § 1440

RS0011536 Rechtssatz 1972 – zuletzt 23.06.1983Zivilrecht; Strafrecht

Der Machthaber ist zur Rückgabe des zum Zwecke der Geschäftsbesorgung Erhaltenen verpflichtet. Daß Lehre und Rechtsprechung dem Machthaber ein Retentionsrecht zubilligen, bedeutet nur, daß er sich - wenn nicht besondere Umstände vorliegen - nicht die Bestim …

RS0011482 Rechtssatz 24.11.1982Zivilrecht

Auch dann, wenn eine Garagierung der objektiven Schadenfeststellung dienlich war, können Reparatur - und Garagierungskosten vom Schadenersatzpflichtigen nicht als ein für die herauszugebende Sache gemachter Aufwand gewertet werden.

RS0011493 Rechtssatz 1967 – zuletzt 01.07.1982Zivilrecht

Die Leistung von Arbeiten einer landwirtschaftlichen Hilfskraft nach der Ehescheidung durch einen Gattenteil gibt diesem kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Forderung auf Rückstellung der Liegenschaft gem § 1266 ABGB.

RS0011486 Rechtssatz 1974 – zuletzt 21.04.1982Zivilrecht

" Aufwand " für die Sache sind die Kosten der Bergung eines Kfz dann, wenn es dabei aus einer Lage gebracht wird, deren Beibehaltung Gefahr eines weitern Schadens gegeben erscheinen läßt.

RS0011484 Rechtssatz 21.04.1982Zivilrecht

Die Kosten des Abschleppens eines bei einem Verkehrsunfall schwer beschädigten, nicht fahrbereiten Fahrzeuges sind ein Aufwand für die Sache im Sinne des § 471 ABGB.

§ 471 § 1052 § 1170

RS0011491 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.11.1980Zivilrecht

Die Grundsätze der Fälligkeit des Werklohnes mit der Vollendung des Werkes sowie seiner Errechnung bereits vor Übergabe der Sache zur Ermöglichung der Zug-um-Zug-Leistung durch Barzahlung gelten unabhängig vom Bestehen eines Vertragsverhältnisses, wenn jema …

§ 471 § 1091 § 1120

RS0011501 Rechtssatz 1959 – zuletzt 02.04.1980Zivilrecht

Ein vertragliches Rückbehaltungsrecht des Pächters eines Unternehmens an diesem ( und damit den Bestandräumen ) - selbst wenn es zufolge der Vereinbarung inhaltlich über den Umfang des gesetzlichen Rückbehaltungsrechtes gemäß § 471 ABGB hinausgeht - wirkt a …

RS0037956 Rechtssatz 1950 – zuletzt 03.05.1979Zivilrecht

Die Bestimmung des § 471 bezieht sich auch auf unbewegliche Sachen. Das Retentionsrecht nach dieser Gesetzesstelle kann grundsätzlich auch anläßlich einer Vermögensauseinandersetzung zufolge Erlöschens der Ehepakte aus dem Grunde des § 1266 ABGB. (Scheidung …

RS0011513 Rechtssatz 02.05.1979Zivilrecht

Dem Zurückbehaltungsberechtigten steht wie dem Pfandgläubiger im Ausgleichs- und Konkursverfahren des Schuldners das Recht auf abgesonderte Befriedigung seiner durch das Zurückbehaltungsrecht geschützten Forderung aus der zurückbehaltenen Sache zu. Die durc …

§ 471 § 823 § 824

RS0011496 Rechtssatz 13.02.1979Zivilrecht

Mangels einer Einrede des bekl Erbschaftsbesitzers ist die Höhe der ihm allenfalls für Aufendungen zustehenden Ansprüche nicht zu untersuchen.

RS0011485 Rechtssatz 22.12.1975Zivilrecht

Andere Gegenforderungen ( als die im § 471 ABGB genannten ) wie etwa Honorarforderungen für Verkaufsverhandlungen oder Barauslagen zum Zweck des Verkaufes von Aktien berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Aktien, auch wenn sie dem Rechtsverhältnis entsprin …

RS0011494 Rechtssatz 1954 – zuletzt 04.11.1975Zivilrecht

Dem Käufer einer Liegenschaft, deren Ankauf von der Grundverkehrskommission nicht genehmigt wurde, steht das Zurückbehaltungsrecht wegen seines Anspruches auf Ersatz seiner Aufwendungen zu.

RS0011532 Rechtssatz 08.05.1972Strafrecht

Der Notar hat für seine Kostenforderung kein Retentionsrecht an den ihm von seinem Mandanten übergebenen Schriften mangels eines Konnexes zwischen dem Herausgabeanspruch und der Kostenforderung. Dem Notar steht über § 471 ABGB hinaus kein Retentionsrecht zu …

RS0015234 Rechtssatz 02.10.1968Strafrecht

Das Retentionrecht am reparierten Motor, dessen Wert die Reparaturkosten übersteigt, schließt die zum Betrug erforderliche Möglichkeit, den Reparateur zu schädigen, nicht aus.

RS0015217 Rechtssatz 29.01.1965Zivilrecht

Insertionsvertrag. Pflicht der Zeitung zur Herausgabe der auf das Inserat eingelangten Zuschriften.

RS0015224 Rechtssatz 08.11.1961Zivilrecht

Wird die Herausgabe einer Sache lediglich wegen eines bestehenden vertraglichen Rückbehaltungsrechtes verweigert, so besteht für den Eigentümer der Sache kein Anspruch auf Bezahlung eines Benützungsentgeltes für jenen Zeitraum, während welchem das Rückbehal …

§ 448 § 471 § 877 § 879 § 1174 § 1371

RS0038616 Rechtssatz 28.09.1961Zivilrecht

Kein Pfandrecht oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht an pornographischen Filmen.

RS0015213 Rechtssatz 27.10.1960Zivilrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht an Gegenständen, die bloß zur Benützung eingebracht wurde, steht den Gesellschaftern wegen ihrer Forderungen aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht zu. Ihre diesbezüglichen Ansprüche sind aus dem sonstigen Gesellschaftsvermögen zu b …

RS0010238 Rechtssatz 1952 – zuletzt 26.02.1960Zivilrecht

Das Zurückbehaltungsrecht besteht nicht nur für den auf die zurückzugebende Sache gemachten Aufwand, sondern auch für den Aufwand zur Erlangung der Sache, sofern überhaupt ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises besteht, also nicht im Falle des § 333 erster …

§ 471 § 1041 § 1052

RS0015226 Rechtssatz 17.09.1958Zivilrecht

Wenn laut Urteil die Rückgabe von Maschinen nur Zug um Zug gegen Bezahlung eines Geldbetrages ( Kaufpreis ) stattzufinden hat, so ist der Beklagte nicht verpflichtet, für die Zeit bis zur Zahlungsbereitschaft des Klägers ein Benützungsentgelt in Form eines …

RS0015235 Rechtssatz 08.01.1958Zivilrecht

Der Unternehmer, der einen Kraftwagen nach der Reparatur vor Bezahlung seines Werklohnes ausfolgt und unmittelbar darauf auftankt, verzichtet nicht nur auf die Geltendmachung des Retentionsrechtes zugunsten des Werklohnes, sondern auch zugunsten des Kaufpre …

RS0015220 Rechtssatz 13.10.1954Zivilrecht

Ist der Kaufpreis durch Übergabe des Stoffes an den Beklagten fällig geworden und später der Stoff ( im Zuge der Anfertigung des Kleides ) oder das aus ihm angefertigte Kleid erneut an die Klägerin gelangt, kann er Beklagte den von ihm geschuldeten Kaufprei …

RS0015241 Rechtssatz 05.05.1954Zivilrecht

Ein Schreiben einer Bank, in welchem sie dem Kläger gegenüber auf Grund des ihm eingeräumten Haftungskredites unwiderruflich erklärt, daß sie bis zum Höchstbetrag von 21.600 S Zahlung an die beklagte Partei für Aufwendungen leisten werde, die diese auf den …

RS0015239 Rechtssatz 26.03.1952Zivilrecht

Das Zurückbehaltungsrecht kann nur durch reale Leistung, nicht aber schon durch bloßes Anbieten der Sicherheit abgewendet werden.

RS0015231 Rechtssatz 16.09.1938Zivilrecht

Ein vertragsmäßiges Zurückbehaltungsrecht erlischt nicht durch die Ausfolgung der zurückbehaltenen Sache an ihren Eigentümer zu kurzem Gebrauch, wenn seiner Bitte nur unter der Bedingung der Zurückstellung der Sache am selben Abend Folge gegeben wurde.

RS0003749 Rechtssatz 05.04.1938Zivilrecht

Wurden die Sachen, an denen der Verwahrer für seine Einlagerungskosten ein Zurückbehaltungsrecht hatte, zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung des Verwahrers im Verwahrungsraum versteigert, so ist der nach Tilgung der vollstreckbaren Forderung v …

RS0015215 Rechtssatz 26.02.1935Zivilrecht

Der Verkäufer kann an den ihm vom Käufer zahlungshalber übergebenen Kundenrimessen das Zurückbehaltungsrecht ausüben (Art 313, 314 HGB).

RS0015218 Rechtssatz 09.07.1930Zivilrecht

Zu § 471 ABGB.

§ 471 § 1052 § 1062 § 1170

RS0015221 Rechtssatz 04.06.1930Zivilrecht

Hat der Unternehmer an einer ihm vom Besteller übergebenen Hauptsache, die Eigentum des Bestellers ist, die bestellte Anbringung einer Nebensache ausgeführt, dann steht das Recht, die verarbeitete Sache zurückzuhalten, nicht nach den Bestimmungen der §§ 105 …

RS0004232 Rechtssatz 02.01.1929Zivilrecht

Das Zurückbehaltungsrecht an einer Sache wird durch die Exekution eines Dritten auf den Anspruch auf Herausgabe der Sache nicht berührt.

RS0015219 Rechtssatz 27.11.1928Zivilrecht

( Zum AHGB ) Ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 471 ABGB oder des Art 313 AHGB steht dem Käufer wegen seiner Rückforderung der Kaufpreisanzahlung nicht zu; er kann aber Rückstellung gemäß § 931 ABGB verlangen.