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Judikatur zu MedienG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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58 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 6
RS0115541 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse …
§ 6
RS0127027 Rechtssatz 2011 – zuletzt 12.08.2026Strafrecht
Weil Politiker erhöhter Kritik unterworfen sind, soweit sie in öffentlicher Funktion handeln, genügt im Rahmen politischer Auseinandersetzung bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung.
§ 6
RS0092588 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht
Die Feststellung, welchen Sinn eine Äußerung hat, ist eine solche tatsächlicher Natur, welche von mehreren nach dem Sprachgebrauch, nach den Gewohnheiten und nach dem Bildungsgrad des Sprechenden sowie nach den Begleitumständen in Betracht kommende Bedeutun …
§ 6
RS0111733 Rechtssatz 1999 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht
Unter der Voraussetzung, dass das bekämpfte Zitat in einer wahrheitsgetreuen Wiedergabe der Äußerung des Dritten besteht und keine Identifikation des Verbreiters mit der veröffentlichten Meinung des Zitierten stattfand, ist zu prüfen, ob sich aus der gebote …
§ 6
RS0123503 Rechtssatz 2008 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht
Die urteilsmäßige Feststellung des Bedeutungsinhalts - allenfalls auch in der für den Äußernden ungünstigsten Variante - einer Textstelle obliegt dem Gericht in Ausübung des ihm nach § 258 Abs 2 StPO zukommenden Beweiswürdigungsermessens. Wenn dabei jedoch …
§ 6§ 7§ 7a§ 7b§ 7c§ 9§ 10
RS0124740 Rechtssatz 2009 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht
Die Erneuerungsmöglichkeit (auch ohne vorangegangene EGMR-Entscheidung) bedeutet keine unzulässige Beschränkung des aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 6 Abs 1 MRK) iVm der Präambel der Konvention abgeleiteten Anspruchs auf Rechtssicherheit, maW auf …
§ 6
RS0115694 Rechtssatz 2001 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht
Unwahr ist eine Äußerung dann, wenn ihr sachlicher Kern im Zeitpunkt der Äußerung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt (4 Ob 213/99y).
§ 6
RS0124798 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.12.2025Strafrecht
Die Aufhebung eines Urteils des Oberlandesgerichts durch den Obersten Gerichtshof aufgrund einer von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zum Nachteil des Privatanklägers (Antragstellers) in einem Verfahren wegen § …
§ 6§ 7§ 7a§ 7b§ 7c§ 9§ 10
RS0124838 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.12.2025Strafrecht
Wird ausnahmsweise im Strafverfahren über zivilrechtliche, nicht akzessorische - also untrennbar mit einem Schuldspruch verbundene - Ansprüche entschieden (§§ 6 ff, 9 f MedienG), ist die Entscheidung in der Sache, also auch die Aufhebung der Entscheidung de …
§ 6
RS0043494 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.09.2025Zivilrecht
Durch eine rechtskräftige Verurteilung nach § 6 Mediengesetz, durch die festgestellt wird, der Medieninhaber habe durch einen näher bezeichneten Medieninhalt den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede, der Verleumdung oder Verspottung hergestellt, wird fü …
§ 6
RS0120533 Rechtssatz 2006 – zuletzt 05.08.2025Strafrecht
Die Grundsätze der tatbestandlichen Handlungseinheit haben auch bei Ehrenbeleidigungs- und Medienstrafsachen Geltung.
§ 6
RS0031856 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Die Presse trifft nur die Pflicht zur Wahrhaftigkeit. Das objektive und ernstliche Bemühen um eine wahrheitsgemäße Darstellung schließt Verschulden aus. Für den Umfang journalistischer Prüfungspflicht kommt es immer wesentlich darauf an, wie zuverlässig der …
§ 6
RS0079693 Rechtssatz 1991 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Der Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt.
§ 6
RS0114664 Rechtssatz 2000 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Dem Medieninhaber kann bei einer ehrenrührigen (kreditschädigenden) Behauptung ein dem § 6 Abs 2 Z 2 lit b MedG entsprechender Rechtfertigungsgrund auch dann zugute kommen, wenn keine üble Nachrede vorliegt.
§ 6
RS0110486 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht
Angesichts der unterschiedlichen Anspruchs- grundlagen kann keine materiellrechtliche Derogation der in § 87 Abs 2 UrhG in Verbindung mit einer Verletzung des Bildnisschutzes geregelten Ansprüche durch das MedG angenommen werden.
§ 6
RS0110487 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.10.2024Zivilrecht
Die gebotene wechselweise Anrechnung erwirkter Entschädigungen entschärft die durch eine solche Gesetzeslage gegebene Anspruchskonkurrenz.
§ 6
RS0118525 Rechtssatz 2003 – zuletzt 04.09.2024Zivilrecht
Der Betreiber eines Online-Archivs ist technischer Verbreiter der in archivierten Artikeln enthaltenen Tatsachenbehauptungen im Sinn des § 1330 ABGB. Ihm kann aber ebenso wie einem Buchhändler - 6 Ob 119/99i (SZ 72/144) - ein Rechtfertigungsgrund zugutekomm …
§ 6
RS0130105 Rechtssatz 2015 – zuletzt 04.09.2024Strafrecht
Bei der Bestimmung der gebotenen Sorgfalt sind einerseits die Vielfalt an Websites, auf denen Äußerungen zugänglich gemacht werden, die rasche Entwicklung elektronischer Medien, deren technische Gegebenheiten, die Verkehrsauffassung und die Besonderheiten d …
§ 6
RS0108866 Rechtssatz 1997 – zuletzt 18.10.2022Zivilrecht; Strafrecht
Die Entschädigungsansprüche der §§ 6 bis 7b MedG sind solche sui generis, auf die nicht schlechthin die Grundsätze des Schadenersatzrechtes anwendbar sind. Sie stehen der Höhe nach nicht zur Disposition des Betroffenen. Die Verpflichtung zur Zahlung entsteh …
§ 6
RS0120532 Rechtssatz 2006 – zuletzt 07.09.2022Strafrecht
Tatobjekt des Vergehens der üblen Nachrede ist nicht jede einzelne Äußerung, die im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit aufgestellt wird, sondern das „Zeihen einer verächtlichen Gesinnung oder eines unehrenhaften Verhaltens". Die einmalige Verwir …
§ 6
RS0133149 Rechtssatz 12.05.2020Strafrecht
Beim haftungsbefreienden Zitat begründet stets die Äußerung des Dritten das legitime Informationsinteresse. Das Interesse der Öffentlichkeit richtet sich somit gerade auf den Umstand, dass sich jemand zu einer bestimmten Angelegenheit in einer bestimmten We …
§ 6
RS0132864 Rechtssatz 11.09.2019Strafrecht
Nach der speziellen Publizitätsregelung des MedienG wird die anspruchsbegründende Publizität von Mitteilungen oder Darbietungen (§ 1 Abs 1 Z 1 MedienG) bereits mit deren – auch durch Setzung eines Links zu einer weiteren Website verwirklichten – Abrufbarkei …
§ 6
RS0064448 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.04.2018Zivilrecht; Strafrecht
Beim Rechtfertigungsgrund des § 6 Abs 2 Z 4 MedG sind auch die Interessen des Verletzten zu bedenken, die ja nach dem Willen des Gesetzgebers gegenüber dem Medieninhaber (Verleger) offenbar nur deshalb zurücktreten sollen, weil er sich immer noch gegen den …
§ 6
RS0075706 Rechtssatz 1993 – zuletzt 09.01.2018Zivilrecht; Strafrecht
Das Erfordernis eines Wahrheitsbeweises ist bei Werturteilen unerfüllbar und verletzt daher schon für sich allein die Freiheit der Meinungsäußerung. EGMR vom 23.05.1991, Nr 6/1990/197/257 im Fall Oberschlick gegen Österreich; Veröff: ÖJZ 1991,641
§ 6
RS0127028 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.05.2016Strafrecht
Der Wahrheitsbeweis für die Äußerung, jemand habe eine Straftat begangen, ist dann als erbracht anzusehen, wenn die Tatbegehung als solche unter Beweis gestellt wurde. Wurde jedoch geäußert, jemand sei der Begehung einer Straftat (nur) verdächtig, so sind f …
§ 6
RS0031666 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.07.2015Zivilrecht
Der Verletzter kann nur dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er die Unwahrheit der von ihm verbreiteten Tatsachenbehauptungen kannte oder kennen mußte; es ist also Verschulden erforderlich.
§ 6
RS0125103 Rechtssatz 2000 – zuletzt 09.10.2014Zivilrecht
Die spezielle Bedeutung, die dem Begriff „Nazi" in Österreich beigemessen wird, kann den Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen.
§ 6§ 7
RS0087667 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.11.2013Strafrecht
Angelegenheiten des Geschäfts- und Berufslebens fallen nicht unter den Begriff des höchstpersönlichen Lebensbereichs.
§ 6§ 7a
RS0129134 Rechtssatz 13.11.2013Strafrecht
Echte Idealkonkurrenz zwischen § 6 Abs 1 und § 7a Abs 1 Z 2 MedienG ist möglich.
§ 6
RS0108346 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.06.2013Strafrecht
Einer Straftat verdächtig zu sein, stellt für sich allein weder eine verächtliche Eigenschaft oder Gesinnung, noch ein unehrenhaftes oder gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten, eine Behauptung dieses Inhalts mithin auch keine üble Nachrede im Sinne …
§ 6§ 7
RS0125318 Rechtssatz 2009 – zuletzt 11.06.2013Strafrecht
Das Unterhalten einer ehewidrigen Beziehung stellt den Vorwurf eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens im Sinn des § 111 Abs 1 StGB dar.
§ 6§ 8§ 34§ 41
RS0126146 Rechtssatz 2010 – zuletzt 31.07.2012Strafrecht
In den in § 41 Abs 1 MedienG bezeichneten Verfahren ‑ somit auch in einem Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts ‑ ist der Medieninhaber gemäß § 41 Abs 6 MedienG unabhängig davon zur Hauptverhandlung zu laden, ob bereits im Strafantrag ein Antrag auf Ur …
§ 6
RS0067196 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht; Strafrecht
Der Betroffene ist jene physische Person, in deren Persönlichkeitssphäre durch das Medieninhaltsdelikt eingegriffen, deren Ehre also angegriffen wird. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass der Verletzte einer üblen Nachrede nur dann "Betroffener" ist …
§ 6
RS0110488 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.02.2012Zivilrecht
Sind aber unterschiedliche Anspruchsgrundlagen für die deckungsgleichen Ansprüche nach dem MedG und nach dem UrhG gegeben, dann kann durch die unterschiedlichen Verfahrensarten, in denen die Ansprüche nach diesen Gesetzen durchzusetzen sind, auch nicht das …
§ 6
RS0067173 Rechtssatz 1987 – zuletzt 29.06.2011Strafrecht
Auch Politiker und Medien haben Anspruch auf Schutz ihres guten Rufes, es sei denn, daß an der Kontrolle ihres (kritisierten) Tuns ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit besteht. Insoweit müssen sie sich die Abwägung ihres persönlichen Anliegens auf E …
§ 6§ 7a
RS0118881 Rechtssatz 2004 – zuletzt 29.06.2011Strafrecht
Der Begehung einer (gerichtlich) strafbaren Handlung verdächtig ist, wem zur Last liegt, eine oder mehrere Taten gesetzt zu haben, welche einer oder mehreren strafbaren Handlungen (rechtlichen Kategorien) subsumierbar sind. Stellt der von der Veröffentlichu …
§ 6
RS0127026 Rechtssatz 29.06.2011Strafrecht
Tatbestandsmäßig nach § 111 Abs 1 StGB ist nicht nur der Vorwurf der Begehung einer eine gerichtlich strafbare Handlung verwirklichenden Tat, sondern schon die Äußerung eines dementsprechenden Tatverdachts, mithin die Behauptung, es gäbe Anhaltspunkte dafür …
§ 6
RS0127029 Rechtssatz 29.06.2011Strafrecht
Die Beurteilung eines Tatverdachts ist das Ergebnis der Bewertung von Beweisergebnissen und erfolgt solcherart mittels Werturteil. In Ansehung der Äußerung eines Tatverdachts sind (nur) die Tatsachenbehauptungen, auf welchen dieser Verdacht fußt, dem Wahrhe …
§ 6
RS0127024 Rechtssatz 29.06.2011Strafrecht
Betroffener nach § 6 MedienG iVm § 111 StGB und damit anspruchsberechtigt ist grundsätzlich der einzelne Mensch, also eine natürliche, aber keine juristische Person oder ein Kollektiv. Deren Organe sind dann aktivlegitimiert, wenn sich der Angriff gerade au …
§ 6
RS0127025 Rechtssatz 29.06.2011Strafrecht
Die in § 6 Abs 1 MedienG genannten Auswirkungen der Veröffentlichung sind kein Tatbestandsmerkmal, sondern ein für die Bemessung der Entschädigung maßgeblicher Umstand.
§ 6
RS0126801 Rechtssatz 04.05.2011Strafrecht
Das Prinzip "nulla poena sine lege" iSd Garantie des Art 7 Abs 1 MRK ist ein auf das Strafrecht beschränktes Legalitätsprinzip und kommt für die Prüfung von Entscheidungen über Ansprüche nach §§ 6 ff MedienG, die solche über "zivilrechtliche Ansprüche und V …
§ 6§ 7§ 7a§ 7b§ 8a
RS0123648 Rechtssatz 2008 – zuletzt 09.09.2009Zivilrecht; Strafrecht
Auch wenn medienrechtliche Entschädigungsansprüche ihre Wurzel im Schutz von Persönlichkeitsrechten (Ehre, Privatsphäre und Unschuldsvermutung) vor Eingriffen durch massenmediale Berichterstattung haben, macht der Minderjährige doch Geldersatz und damit ein …
§ 6§ 30
RS0125193 Rechtssatz 05.08.2009Zivilrecht
Die Freiheit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und seiner Ausschüsse ist in Art 33 B-VG garantiert und wird in § 30 MedienG auf die Sitzungen und Ausschüsse des Bundesrates, der Bundesv …
§ 6
RS0124837 Rechtssatz 24.06.2009Strafrecht
Bei der Feststellung des Bedeutungsinhalts einer Textstelle, eines Bildes oder eines Films ist auch das aktuelle Vor- und Begleitwissen jenes Rezipienten, an den sich die Publikation nach ihrer Aufmachung und Schreibweise sowie den behandelten Themen richte …
§ 6§ 8
RS0123670 Rechtssatz 26.06.2008Strafrecht
Nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs 2 MedienG ist das Gericht bei der Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch nach §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c MedienG an die rechtliche Beurteilung des Betroffenen nicht gebunden. Daran vermag auch ein Unterlassen des An …
§ 1§ 6
RS0112801 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.12.2006Zivilrecht
Der Buchhändler ist weder Verleger noch Medieninhaber im Sinne des § 1 Abs 1 Z 8 MedG. Die Öffentlichkeit weiß, daß es dem Buchhändler regelmäßig verwehrt ist, auf den Inhalt eines Buches Einfluß zu nehmen, und daß es ihm auch nicht darauf ankommt, die in e …
§ 6§ 7§ 7a§ 7b§ 7c§ 8a§ 20
RS0119886 Rechtssatz 12.04.2005Zivilrecht
Die Pflicht zur gehörigen Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß §8a Abs5 iVm § 20 MedG entfällt jedenfalls dann, wenn das Verfahren über einen selbständigen Antrag auf Entschädigung nach den §§ 6,7, 7a, 7b oder 7c MedG durch die Zuerkennung einer Entschäd …
§ 6
RS0117735 Rechtssatz 29.04.2003Zivilrecht
Im Bereich des Urheberrechts gibt es keine § 6 Abs 2 Z 4 MedG vergleichbare Bestimmung, die den Eingriff in Verwertungsrechte eines Dritten rechtfertigen könnte.
§ 6
RS0109717 Rechtssatz 1998 – zuletzt 08.05.2001Strafrecht
Die "Zitatejudikatur" nimmt bei korrekter und neutraler Wiedergabe einer üblen Nachrede in den Medien eine Tatbestandserfüllung an, billigt aber unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtfertigungsgrund zu.
§ 6
RS0114665 Rechtssatz 14.12.2000Zivilrecht
Sowohl der Wahrheitsbeweis nach § 6 Abs 2 Z 2 lit a MedG als auch der Beweis des guten Glaubens nach § 6 Abs 2 Z 2 lit b MedG setzen jedenfalls eine Tatsachenbehauptung voraus. Wo sie fehlt, ist auch ein Entlastungsbeweis unzulässig.
§ 6
RS0110489 Rechtssatz 12.08.1998Zivilrecht
Daß der Kläger wegen der geltend gemachten Veröffentlichungen kein strafrechtliches Entschädigungsverfahren eingeleitet hat, kann auch nicht zur Nichtigkeit des vorliegenden Zivilverfahrens führen, in dem der verschuldensabhängige Schadenersatzanspruch gemä …
§ 6§ 7§ 8§ 8a
RS0110443 Rechtssatz 28.07.1998Zivilrecht
Die Rechtsansicht, die Entschädigungsansprüche für erlittene Kränkung nach dem Mediengesetz seien höchstpersönlicher Natur und damit nicht abtretbar, ist zumindest vertretbar.
§ 6
RS0087666 Rechtssatz 11.04.1996Strafrecht
Während nach dem StGB in bezug auf Tatsachen des Privat- und Familienlebens und über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, der Wahrheitsbeweis immer ausgeschlossen ist, kann im Medienbereich der Wahrheitsbeweis auch hins …
§ 6
RS0087668 Rechtssatz 11.04.1996Strafrecht
Der beim Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB im § 112 StGB statuierte Ausschluß des Wahrheitsbeweises gilt bei strafbaren Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, gemäß § 6 Abs 2 Z 2 lit a MedG dann nicht, wenn die üble Nac …
§ 6
RS0087669 Rechtssatz 11.04.1996Strafrecht
Das in Ansehung der Ermöglichung eines Wahrheitsbeweises in § 6 MedG normierte "Medienprivileg" begegnet als sachlich gerechtfertigte Differenzierung auch unter den Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
§ 6
RS0067220 Rechtssatz 18.03.1987Strafrecht
Mangels Zeichnung eines (abgedruckten) Leserbriefs scheidet Gutgläubigkeit hinsichtlich der darin aufgestellten Behauptungen aus.
§ 6§ 8
RS0067200 Rechtssatz 13.11.1984Strafrecht
Das Verfahren über einen Anspruch nach § 6 Abs 1 MedG ist nur für den Fall der Geltendmachung mit einem selbständigen Antrag im Gesetz (§ 8 Abs 3 MedG) ausdrücklich geregelt; diese Verfahrensbestimmungen sind jedoch sinngemäß auch im Strafverfahren wegen de …
§ 6§ 8
RS0067210 Rechtssatz 13.11.1984Strafrecht
Für die Durchsetzbarkeit eines Anspruchs - auf Entschädigung wegen erlittener Kränkung (üble Nachrede, Verspottung oder Verleumdung) - nach § 6 Abs 1 MedG ist die Frist zur Erhebung einer Privatanklage nach § 46 Abs 1 StPO als solche ohne Belang; für die An …