Gliederung Fassung vom 17.10.2026 — Überschriften aus den RIS-Dokumenten der §§
Abschnitt 1Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
- § 1Geltungsbereich
- § 2Ausnahmen vom Geltungsbereich
- § 3Freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer
- § 4Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Abschnitt 2Arbeitsvertrag
- § 5Abschluss des Arbeitsvertrages
- § 6Dienstschein
- § 6aNichtaushändigung eines Dienstscheins
- § 7Inhalt des Arbeitsvertrages
- § 8Dauer des Arbeitsvertrages
- § 9Befristete Arbeitsverhältnisse
- § 10Probearbeitsverhältnis
- § 11Arbeitsantritt
- § 12Allgemeine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag
- § 13Telearbeit
Abschnitt 3Entgelt
- § 14Allgemeine Vorschriften
- § 15Entgelt bei Pauschalvereinbarungen
- § 16Ansprüche gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich
- § 17Barlohn
- § 18Sonderzahlungen
- § 19Deputate
- § 20Wohnung
- § 21Räumung der Wohnung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 22Landnutzung und Viehhaltung
- § 23Anspruch auf Entgeltfortzahlung
- § 24Höhe des fortzuzahlenden Entgelts
- § 25Mitteilungs- und Nachweispflicht
- § 26Beendigung des Arbeitsverhältnisses während einer Arbeitsverhinderung
- § 27Günstigere Regelungen
- § 28Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung
Abschnitt 4Vertragsrechtliche Bestimmungen zur Arbeitszeit
- § 29Lage der Normalarbeitszeit
- § 30Teilzeitarbeit
- § 31Abgeltung von Zeitguthaben
- § 32Abbau von Zeitguthaben
- § 33Unabdingbarkeit
Abschnitt 5Elternkarenz und Elternteilzeit
- § 34Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes für Väter
- § 35Anspruch auf Elternkarenz
- § 36Teilung der Elternkarenz
- § 37Aufgeschobene Karenz
- § 38Karenz der Adoptiv- oder Pflegeeltern
- § 39Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils
- § 40Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Elternkarenz
- § 41Recht auf Information während der Elternkarenz
- § 42Beschäftigung während der Elternkarenz
- § 43Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Elternkarenz
- § 44Anspruch auf Elternteilzeit
- § 45Vereinbarte Elternteilzeit
- § 46Gemeinsame Bestimmungen zur Elternteilzeit
- § 47Verfahren beim Anspruch auf Elternteilzeit
- § 48Verfahren bei der vereinbarten Elternteilzeit
- § 49Karenz an Stelle von Elternteilzeit
- § 50Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Elternteilzeit
- § 51Teilzeit für Adoptiv- und Pflegeeltern
- § 52Änderung der Lage der Arbeitszeit für Eltern
- § 53Spätere Geltendmachung der Elternkarenz
- § 54Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes
- § 55Dienstwohnung
- § 56Elternteile nach § 144 Abs. 2 und 3 ABGB
Abschnitt 6Karenz und Herabsetzung der Arbeitszeit in sonstigen Fällen
- § 57Wiedereingliederungsteilzeit
- § 58Bildungskarenz und Bildungsteilzeit
- § 60Solidaritätsprämienmodell
- § 61Herabsetzung der Normalarbeitszeit
- § 62Pflegekarenz
- § 63Pflegeteilzeit
- § 64Kündigung
- § 65Sterbebegleitung
- § 66Begleitung von schwersterkrankten Kindern
- § 66aBegleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt
- § 67Kündigungs- und Entlassungsschutz
- § 67aAblaufhemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen
- § 68Bezug von Rehabilitationsgeld
Abschnitt 7Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- § 69Definitionen zur Überlassung
- § 70Allgemeines zur Überlassung
- § 71Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung
- § 72Sozialversicherung und Haftpflicht bei Überlassung
- § 73Ansprüche der überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 74Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung
- § 75Informationspflicht
- § 76Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote
- § 77Meldepflichten
- § 78Untersagung
- § 79Zuständigkeit und Verfahren
- § 80Überwachung und Auskunftspflicht
- § 81Amtshilfe
Abschnitt 8Betriebsübergang
- § 82Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf andere Inhaberinnen und Inhaber
- § 83Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit
- § 84Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage
- § 85Haftung bei Betriebsübergang
Abschnitt 9Betriebliche Mitarbeitervorsorge
- § 86Beginn und Höhe der Beitragszahlung
- § 87Beitragsleistung in besonderen Fällen
- § 88Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen
- § 89Auswahl der BV-Kasse
- § 90Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang
- § 91Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse
- § 92Mitwirkungsverpflichtung
- § 93Anspruch auf Abfertigung
- § 94Höhe und Fälligkeit der Abfertigung
- § 95Verfügungsmöglichkeiten der Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung
- § 96Übertritt in die betriebliche Mitarbeitervorsorge
- § 97Freie Dienstverhältnisse
Abschnitt 10Urlaub
- § 98Urlaubsanspruch
- § 99Anrechnungsbestimmungen
- § 100Verbrauch des Urlaubes
- § 101Erkrankung während des Urlaubes
- § 102Urlaubsentgelt
- § 103Ablöseverbot
- § 104Aufzeichnungen
- § 105Ersatzleistung
Abschnitt 11Beendigungsrecht
- § 106Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 107Kündigung
- § 108Freizeit während der Kündigungsfrist
- § 109Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 110Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 111Abfertigung
- § 111aAbfertigung bei Teilpension
- § 112Zeugnis
Abschnitt 12Sonstige arbeitsvertragliche Regelungen
- § 113Freizügigkeit und Benachteiligungsverbot
- § 114Verhalten bei Gefahr
- § 115Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner
- § 116Kontrollmaßnahmen
Abschnitt 13Kollektivvertrag
- § 117Begriff und Inhalt von Kollektivverträgen
- § 118Kollektivvertragsfähigkeit
- § 119Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung
- § 120Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts
- § 121Kollektivvertragsangehörigkeit
- § 122Hinterlegung und Kundmachung
- § 123Auflegen des Kollektivvertrages im Betrieb
- § 124Rechtswirkung von Kollektivverträgen
- § 125Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen
- § 126Geltungsdauer von Kollektivverträgen
- § 127Satzung
- § 128Rechtswirkung der Satzung
Abschnitt 14Betriebsvereinbarung
- § 129Begriff der Betriebsvereinbarung
- § 130Wirksamkeitsbeginn der Betriebsvereinbarung
- § 131Rechtswirkungen von Betriebsvereinbarungen
- § 132Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen
Abschnitt 15Gleichbehandlung
- § 133Gleichstellung
- § 134Gleichbehandlungsgebot
Begriffsbestimmungen
- § 135
- § 135a
- § 136Ausnahmebestimmungen
- § 137Sexuelle Belästigung
- § 138Belästigung
- § 139Positive Maßnahmen
- § 140Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung
- § 141Entlohnungskriterien und Einkommensbericht
- § 142Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
- § 143Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen
- § 144Benachteiligungsverbot
- § 145Gleichbehandlungsstellen
- § 146Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle
- § 147Anwältin bzw. Anwalt für Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsbeauftragte
- § 148Veröffentlichung
- § 149Auskunftspflicht
- § 150Strafbestimmungen
Abschnitt 16Allgemeine Regelungen zum Arbeitnehmerschutz
- § 151Regelung durch Betriebsvereinbarung
- § 152Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
Abschnitt 17Arbeitszeitrecht
- § 153Normalarbeitszeit
- § 154Durchrechnung der Arbeitszeit
- § 155Arbeitsspitzen
- § 156Gleitende Arbeitszeit
- § 157Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten
- § 158Arbeitszeit bei Schichtarbeit
- § 159Überstundenarbeit
- § 160Höchstgrenzen der Arbeitszeit
- § 161Mindestruhezeit
- § 162Ruhepause
- § 163Wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe
- § 164Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe
- § 165Ausgleichsruhe
- § 166Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit
- § 167Freizeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit eigener Wirtschaft
- § 168Arbeitszeitaufzeichnungen
Abschnitt 18Mutterschutz
- § 169Maßnahmen bei Gefährdung
- § 170Beschäftigungsverbot vor der Geburt
- § 171Verbotene Arbeiten
- § 172Beschäftigungsverbot nach der Geburt
- § 173Beschäftigungsverbote für stillende Mütter
- § 174Sonstige Beschäftigungsverbote
- § 175Ruhemöglichkeit
- § 176Stillzeit
- § 177Kündigungsschutz
- § 178Befristete Arbeitsverhältnisse
- § 179Entlassungsschutz
- § 180Weiterzahlung des Arbeitsentgelts
Abschnitt 19Schutz der Kinder und Jugendlichen
- § 181Kinderarbeit
- § 182Arbeitszeit der Jugendlichen
- § 183Sicherheit und Gesundheitsschutz für Jugendliche
- § 184Jugendlichenaufzeichnungen
Abschnitt 20Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
Unterabschnitt 20aAllgemeine Bestimmungen
- § 185Begriffsbestimmung
- § 186Allgemeine Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei Sicherheit und Gesundheitsschutz
- § 187Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen (Arbeitsplatzevaluierung)
- § 188Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
- § 189Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 190Grundsätze der Gefahrenverhütung
- § 191Koordination
- § 192Überlassung
- § 193Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen
- § 194Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen
- § 195Information
- § 196Anhörung und Beteiligung
- § 197Unterweisung
- § 198Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 199Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle
- § 200Instandhaltung, Reinigung, Prüfung
- § 201Verordnungen
Unterabschnitt 20bArbeitsstätten
- § 202Allgemeine Bestimmungen
- § 203Arbeitsstätten in Gebäuden
- § 204Arbeitsräume
- § 205Sonstige Betriebsräume
- § 206Arbeitsstätten im Freien
- § 207Fluchtwege und Notausgänge
- § 208Verkehr in Betrieben
- § 209Brandschutz- und Explosionsschutzmaßnahmen
- § 210Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung
- § 211Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten
- § 212Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten
- § 213Wohnräume und Unterkünfte
- § 214Werk- und Dienstwohnungen
- § 215Nichtraucherschutz
- § 216Verordnungen über Arbeitsstätten
Unterabschnitt 20cArbeitsmittel
- § 217Allgemeine Bestimmungen
- § 218Aufstellung von Arbeitsmitteln
- § 219Benutzung von Arbeitsmitteln
- § 220Prüfung von Arbeitsmitteln
- § 221Wartung von Arbeitsmitteln
- § 222Verordnungen über Arbeitsmittel
Unterabschnitt 20dArbeitsstoffe
- § 223Allgemeine Bestimmungen
- § 224Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen
- § 225Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen
- § 226Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
- § 227Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung
- § 228Grenzwerte
- § 229Messungen
- § 230Verzeichnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 231Verordnungen über Arbeitsstoffe
Unterabschnitt 20eArbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
- § 232Allgemeine Bestimmungen
- § 233Handhabung von Lasten
- § 234Lärm
- § 235Sonstige Einwirkungen und Belastungen
- § 236Bildschirmarbeitsplätze
- § 237Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung
- § 238Fachkenntnisse
- § 239Verordnungen über Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze
Unterabschnitt 20fGesundheitsüberwachung
- § 240Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige besondere Untersuchungen
- § 241Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung
Unterabschnitt 20gPräventivdienste
- § 242Bestellung von Sicherheitsfachkräften
- § 243Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte
- § 244Tätigkeiten der Sicherheitsfachkräfte
- § 245Begehung in Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- § 246Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger
- § 247Bestellung von Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern
- § 248Aufgaben, Information und Beiziehung
- § 249Tätigkeiten der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner
- § 250Sonstige Fachleute
- § 250aArbeitsmedizinischer Fachdienst
- § 251Zusammenarbeit
- § 252Meldung von Mängeln
- § 253Abberufung
- § 254Präventionszeit
- § 255Aufzeichnungen und Berichte
Abschnitt 21Arbeitsaufsicht
- § 256Allgemeines
- § 257Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
- § 258Auskunfts- und Einsichtsrechte
- § 259Unterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
- § 260Feststellung und Anzeige von Übertretungen
- § 261Beteiligung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion
- § 262Beschwerderecht
- § 263Verschwiegenheitspflicht
- § 264Rechtshilfe
- § 265Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung
Abschnitt 22Lehrlingswesen
- § 266Lehrverhältnis
- § 267Lehrzeit
- § 268Lehrvertrag
- § 269Pflichten des Lehrlings
- § 270Pflichten der Lehrberechtigten
- § 271Beendigung des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstelle
- § 272Auflösung des Lehrverhältnisses aus wichtigen Gründen
- § 273Einvernehmliche Auflösung des Lehrverhältnisses
- § 274Kündigung des Lehrverhältnisses
- § 275Ausbildungsübertritt
Abschnitt 23Betriebsverfassung
Unterabschnitt 23aAllgemeine Bestimmungen
- § 276Betriebsbegriff
- § 277Gleichstellung
- § 278Arbeitnehmerbegriff
- § 279Rechte der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 280Aufgaben
- § 281Grundsätze der Interessenvertretung
Unterabschnitt 23bOrganisationsrecht
- § 282Organe der Arbeitnehmerschaft
- § 283Zusammensetzung der Betriebs-, Gruppen- und Betriebshauptversammlung
- § 284Aufgaben der Betriebs-, Gruppen- und Betriebshauptversammlung
- § 285Ordentliche und außerordentliche Versammlungen
- § 286Teilversammlungen
- § 287Einberufung
- § 288Vorsitz
- § 289Zeitpunkt und Ort der Versammlungen
- § 290Teilnahme der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen
- § 291Stimmberechtigung und Beschlussfassung
Unterabschnitt 23cBetriebsrat
- § 292Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 293Wahlgrundsätze
- § 294Aktives Wahlrecht
- § 295Passives Wahlrecht
- § 296Berufung des Wahlvorstandes
- § 297Vorbereitung der Wahl
- § 298Durchführung der Wahl
- § 299Mitteilung des Wahlergebnisses
- § 300Vereinfachtes Wahlverfahren
- § 301Anfechtung
- § 302Nichtigkeit
- § 303Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
- § 304Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer
- § 305Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit
- § 306Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches
- § 307Zusammenschluss von Betrieben oder Betriebsteilen
- § 308Fortsetzung der Tätigkeitsdauer
- § 309Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 310Ersatzmitglieder
- § 311Konstituierung des Betriebsrates
- § 312Sitzungen des Betriebsrates
- § 313Beschlussfassung
- § 314Übertragung von Aufgaben
- § 315Autonome Geschäftsordnung
- § 316Vertretung nach außen
- § 317Beistellung von Sacherfordernissen
- § 318Betriebsratsumlage
- § 319Betriebsratsfonds
- § 320Rechnungsprüfung
Unterabschnitt 23dBetriebsausschuss
- § 321Voraussetzung und Errichtung
- § 322Geschäftsführung
Unterabschnitt 23eBetriebsräteversammlung
- § 323Zusammensetzung und Geschäftsführung
- § 324Aufgaben
Unterabschnitt 23fZentralbetriebsrat
- § 325Zusammensetzung
- § 326Berufung
- § 327Tätigkeitsdauer
- § 328Geschäftsführung
- § 329Aufwand
- § 330Zentralbetriebsratsumlage
- § 331Zentralbetriebsratsfonds
- § 332Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds
- § 333Rechnungsprüfung für den Zentralbetriebsratsfonds
Unterabschnitt 23gAllgemeine Befugnisse der Arbeitnehmerschaft
- § 334Überwachung
- § 335Intervention
- § 336Allgemeine Information
- § 337Beratung
- § 338Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
- § 339Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf
- § 340Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Unterabschnitt 23hMitwirkung in sozialen Angelegenheiten
- § 341Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung
- § 342Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen
- § 343Zustimmungspflichtige Maßnahmen
- § 344Ersetzbare Zustimmung
- § 345Betriebsvereinbarungen
Unterabschnitt 23iMitwirkung in personellen Angelegenheiten
- § 346Personelles Informationsrecht
- § 347Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
- § 348Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall
- § 349Mitwirkung bei Versetzungen
- § 350Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- § 351Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkwohnungen
- § 352Mitwirkung bei Beförderungen
- § 353Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen
- § 354Anfechtung von Kündigungen
- § 355Anfechtung von Entlassungen
- § 356Anfechtung durch die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer
Unterabschnitt 23jMitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- § 357Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte
- § 358Mitwirkung bei Betriebsänderungen
- § 359Mitwirkung im Aufsichtsrat
Unterabschnitt 23kOrganzuständigkeit
- § 360Kompetenzabgrenzung
- § 361Kompetenzübertragung
Unterabschnitt 23lRechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates
- § 362Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht
- § 363Freizeitgewährung
- § 364Freistellung
- § 365Bildungsfreistellung
- § 366Erweiterte Bildungsfreistellung
- § 367Kündigungs- und Entlassungsschutz
- § 368Zustimmung des Gerichts
Unterabschnitt 23mVerordnungen
- § 369
Abschnitt 24Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
Unterabschnitt 24aAllgemeines
- § 370Geltungsbereich
- § 371Sitz im Ausland
- § 372Begriffsbestimmungen
- § 373Organe der Arbeitnehmerschaft
- § 374Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 375Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane
- § 376Grundsätze der Zusammenarbeit
Unterabschnitt 24bBesonderes Verhandlungsgremium
- § 377Aufforderung zur Errichtung
- § 378Zusammensetzung
- § 379Entsendung der Mitglieder
- § 380Zuständigkeit für die Entsendung
- § 381Konstituierung
- § 382Sitzungen
- § 383Beschlussfassungen
- § 384Tätigkeitsdauer
- § 385Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 386Kostentragung
- § 387Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums
- § 388Dauer der Verhandlungen
- § 389Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen
- § 390Strukturänderungen
- § 391Verfahrensmissbrauch
- § 392Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft
- § 393Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Unterabschnitt 24cBeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetzes
- § 394Errichtung des SCE-Betriebsrats
- § 395Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats
- § 396Entsendung in den SCE-Betriebsrat
- § 397Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung
- § 398Engerer Ausschuss des SCE-Betriebsrats
- § 399Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft
- § 400Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung
- § 401Unterrichtung und Anhörung
- § 402Beratung
- § 403Außergewöhnliche Umstände
- § 404Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter
- § 405Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen
- § 406Anwendbarkeit
- § 407Recht auf Mitbestimmung
- § 408Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat
- § 409Entsendung der Mitglieder
- § 410Rechte der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat
Unterabschnitt 24dRechtsstellung der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter
- § 411Verschwiegenheitspflicht
- § 412Rechte der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter
Unterabschnitt 24eSchlussbestimmungen
- § 413Verhältnis zu anderen Bestimmungen
- § 414Weitergeltung von Vorschriften
Abschnitt 25Land- und forstwirtschaftliche Arbeitgeberzusammenschlüsse
- § 415Allgemeine Regelungen
- § 416Sonderregelungen für Klein-Arbeitgeberzusammenschlüsse
- § 417Gemeinsame Bestimmungen
- § 418Bürgschaft
- § 419Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote
- § 420Arbeitnehmerschutz bei Zuteilung
Abschnitt 26Behörden
- § 421Obereinigungskommissionen
- § 422Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstellen
Abschnitt 27Schluss- und Übergangsbestimmungen
- § 423Schutz der Koalitionsfreiheit
- § 424Strafbestimmungen
- § 425Vorschriften zwingenden Rechtscharakters
- § 426Verweisungen
- § 427Gebührenbefreiung
- § 428Übergangsbestimmungen
- § 429Vollziehung
- § 430Inkrafttreten
- § 431Ausnahmen