Judikatur des OGH zu § 785 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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106 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 781 § 785 § 938 § 1284

RS0012978 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltlich oder als unentgeltlich zu werten ist, muss nach den Umständen, insbesondere nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt werden. Bei der Bewertung der Übergabsliegensc …

RS0012945 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Keine Aufwertung der vom Geschenknehmer bei einer gemischten Schenkung tatsächlich auf Grund des Übergabsvertrages erbrachten Leistungen; es kommt nicht auf die tatsächliche Erfüllung der Übernehmerpflichten, sondern ausschließlich auf das im Zeitpunkt des …

RS0135236 Rechtssatz 2024 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Ein alle Punkte umfassender, vom Stifter allein auszuübender Änderungsvorbehalt steht im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 der Erbringung eines Vermögensopfers entgegen. Die zweijährige Frist (§ 782 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015 bzw § 785 Abs 3 Satz 2 ABGB aF) …

§ 785 § 951 § 1487

RS0012934 Rechtssatz 1965 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht

Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog anwendbar, sondern auch die Vorschrif …

§ 785 § 938 § 951 § 1284

RS0017994 Rechtssatz 1971 – zuletzt 26.02.2026Zivilrecht

Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmethode - analog § 11 AnerbenG - anzuwenden.

RS0012936 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.01.2026Zivilrecht

Die Bestimmungen der §§ 785, 951 ABGB bezwecken, den übergangenen Noterben so zu stellen, wie er stünde, wenn die Schenkung unterblieben wären; "In Anschlag bringen" einer Schenkung bedeutet die rechnerische Annahme, es wären noch alle Schenkungen im Nachlass.

§ 785 § 938 § 1284

RS0012965 Rechtssatz 1954 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht

Leibrentenvertrag: gemischte Schenkung (grundsätzlich).

§ 775 § 785 § 951

RS0012882 Rechtssatz 1950 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht

Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren.

RS0012974 Rechtssatz 1960 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht

Das dem Noterben nach der neueren Judikatur (SZ 1/89, SZ 11,214, SZ 27/252, 2 Ob 531/58) unabhängig von seinen Befugnissen im Abhandlungsverfahren zustehende Begehren auf eidliche Angabe des Nachlassvermögens nach dem 1. Fall des Art XLII EGZPO ist nach Bee …

RS0121353 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.12.2024Zivilrecht

Der allgemeine Begriff „sittliche Pflicht" bedarf anhand konkreter Umstände einer Auslegung. Dabei kommt es grundsätzlich und für die verschiedensten Lebensbereiche auf die Anschauungen der redlichen und rechtsverbundenen Mitglieder der betroffenen Verkehrs …

§ 785 § 938 § 1284

RS0012959 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Schenkung oder eine teilweise Schenkung vorliegt, kommt es im Wesentlichen auf den geäußerten Willen, also die Schenkungsabsicht und darauf an, ob der Wert der versprochenen Leistung in einem krassen Missverhältnis zum Übe …

RS0012973 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.07.2024Zivilrecht

Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteiles ist der Zeitpunkt des Erbanfalles maßgeblich. Es ist nicht danach zu fragen, um welchen Wert das Vermögen des Erblassers (als Berechnungsgrundlage) durch den Vorempfang seinerzeit vermindert worden ist, sond …

§ 785 § 938 § 951 § 1284

RS0012971 Rechtssatz 1970 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht

Der bäuerliche Übergabsvertrag kann entgeltliche und auch unentgeltliche Elemente enthalten. Als Entgelt kommt auch ein Ausgedinge in Betracht; bis zur Höhe des Entgelts ist der Übergabsvertrag dann als entgeltlich anzusehen. Bei Beurteilung der Frage, ob e …

§ 785 § 804 § 956

RS0007843 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht

Schenkungen auf den Todesfall sind der Ausmessung des Pflichtteiles zugrundezulegen (JBl 1981,593); Vermögenswerte, die Gegenstand einer Schenkung auf den Todesfall waren, sind daher jedenfalls in das Verlassenschaftsinventar aufzunehmen.

RS0127008 Rechtssatz 2011 – zuletzt 28.05.2024Zivilrecht

Von Einkünften, aus denen iSd § 785 Abs 3 ABGB Schenkungen ohne Schmälerung des Stammvermögens gegeben werden können, sind vorweg die für den Lebensunterhalt, die laufenden Verbindlichkeiten und die erforderliche Vorsorge notwendigen Beträge abzuziehen. Der …

§ 784 § 785 § 914

RS0012896 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.12.2023Zivilrecht

Wenn ein Verzicht des Erblasserin auf Mietzinserträge für die Nutzung von Räumen durch 20 Jahre nicht einmal zu einer mittelbaren Schmälerung der Vermögenssubstanz führt - der benützende, spätere Erbe kam für alle anfallenden Hausinstandesetzungen auf -, is …

§ 783 § 785 § 956

RS0103393 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.09.2023Zivilrecht

Auf den Todesfall Beschenkte sind den Vermächtnisnehmern gleichzuhalten. Die Pflichtteilsberechtigten können daher auch den auf den Todesfall Beschenkten nicht direkt klagen. Die geschenkten, dem Beschenkten noch nicht übergebenen Sachen sind Teil des Nachl …

§ 764 § 782 § 783 § 785

RS0012855 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.07.2023Zivilrecht

Unter den pflichtteilsberechtigten Personen dieser Gesetzesstelle sind nur zu verstehen, die im konkreten Fall tatsächlich pflichtteilsberechtigt (Noterben) sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie an sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als Noterben in …

§ 782 § 783 § 785

RS0130273 Rechtssatz 2015 – zuletzt 25.07.2023Zivilrecht

§ 785 Abs 3 Satz 2 ABGB ist bei Schenkung einer Liegenschaft nicht anwendbar, wenn die Schenkung unter Widerrufsvorbehalt erfolgt oder sich der Geschenkgeber alle Nutzungen der geschenkten Sache in Form eines dinglichen Fruchtgenussrechts zurückbehält. In e …

§ 785 § 790 § 952

RS0012958 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Der Beschenkte haftet auch, ohne noch bereichert zu sein, wenn er die geschenkte Sache oder deren Wert unredlicherweise, das heißt in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Anrechnungsrechtes im Sinne des § 785 ABGB aus dem Besitz gelassen hat; unredli …

§ 785 § 787 § 788 § 789 § 794

RS0127349 Rechtssatz 2011 – zuletzt 27.06.2023Zivilrecht

Soweit ein Manifestationsbegehren auf die Offenlegung „pflichtteilsrelevanter“ Vorempfänge und Schenkungen des Erblassers gerichtet ist, obliegt es den Klägern (nur), ihre subjektive Besorgnis, von derartigen Zuwendungen keine Kenntnis zu haben, in der Klag …

RS0012972 Rechtssatz 1980 – zuletzt 13.12.2022Zivilrecht

Bei der Auslegung des Begriffes "sittliche Pflicht" ist davon auszugehen, dass die Bestimmungen des § 785 ABGB die Gleichstellung aller pflichtteilsberechtigten Kinder bezwecken. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Schenkung, mit der einer sittlichen Pflich …

RS0107684 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.04.2022Zivilrecht

Die Berücksichtigung einer Schenkung erfolgt dadurch, dass sie dem reinen Nachlass hinzugeschlagen wird. Auf dieser Basis wird neuerlich der Pflichtteil ermittelt. Der Mehrbetrag, der sich im Vergleich zum Nachlasspflichtteil ergibt, heißt Schenkungspflicht …

RS0131055 Rechtssatz 2016 – zuletzt 14.12.2021Zivilrecht

Erfolgte die Schenkung an eine nicht pflichtteilsberechtigte Person vor der Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB, können sich die Pflichtteilsberechtigten nicht erfolgreich darauf stützen, dass die Schenkung rechtsmissbräuchlich nur zur Vermeidung einer Sch …

RS0012962 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.10.2021Zivilrecht

Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils um den Betrag, der sich aus einem Verlagen gem § 785 ABGB auf Berücksichtigung von Schenkungen errechnet ( sog. Schenkungspflichtteil ), unterliegt auch dann der kurzen Verjährung nach § 1487 ABGB, wenn der Erblas …

RS0012943 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.09.2021Zivilrecht

Nach § 951 ABGB ist auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache, nicht aber auf Herausgabe des Geschenks zu klagen.

RS0127009 Rechtssatz 2011 – zuletzt 05.08.2021Zivilrecht

Der Schenkungsbegriff iSd § 785 Abs 1 ABGB ist wirtschaftlich zu betrachten, also darauf abzustellen, ob jemand unentgeltlich einen Vermögenswert erhält und dadurch eine Wertminderung des Nachlasses eintritt. Dementsprechend ist auch davon auszugehen, dass …

§ 785 § 788 § 794

RS0012946 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.05.2021Zivilrecht

Der Wert eines der Erblasserin bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenusses, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfanges bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, ist für die Bemessung der Pflichtteilsgrundlage außer Ans …

§ 782 § 785 § 951

RS0012960 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.02.2021Zivilrecht

Vom Wert der Schenkung ist bei Berechnung des durch Schenkungen erhöhten Pflichtteiles eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Überschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (Ablehnung von Kralik - Ehrenzweig, Erbrecht 3.Auflage 305).

§ 785 § 1234 § 1235

RS0127164 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.02.2021Zivilrecht

Bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall fällt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Anteil am Gesamtvermögen nicht (zum Zweck der Pflichtteilsermittlung zunächst noch) in den Nachlass des Verstorbenen, sondern nur der dem Verstorbenen zustehende A …

§ 782 § 783 § 785 § 1295

RS0037904 Rechtssatz 1995 – zuletzt 06.08.2020Zivilrecht

Die Berufung auf § 785 Abs 3 ABGB kann auch rechtsmissbräuchlich sein (im gegenständlichen Fall bejaht).

§ 782 § 783 § 785

RS0119567 Rechtssatz 2004 – zuletzt 06.08.2020Zivilrecht

Die Berufung auf einen rechtsmissbräuchlich veranlassten Pflichtteilsverzicht kann selbst dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Verzichtende im Zeitpunkt der Abgabe des Verzichts keinen Missbrauchsvorsatz hatte.

§ 782 § 785 § 786 § 794

RS0012922 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.06.2020Zivilrecht

Anders als bei der Berechnung des "Nachlasspflichtteiles", bei welcher der Noterbe an der Entwicklung des Nachlasses zwischen dem Erbfall und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles teilnimmt, sind bei der Ermittlung des "Schenkungspflichtteiles" Schenku …

RS0012910 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.09.2018Zivilrecht

Die Schenkung ist "gemacht", wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist; der Zeitpunkt der Erfüllung ist gleichgültig. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt daher nicht mit der Leistung - wie die des deutschen Rechtes (§ 2325 I …

RS0132328 Rechtssatz 22.03.2018Zivilrecht

„Eine Schenkung kann auch darin liegen, dass der Erblasser dem Beschenkten eine vermögenswerte Rechtsstellung gegenüber einer von ihm dotierten juristischen Person einräumt.“

RS0012913 Rechtssatz 1974 – zuletzt 30.01.2018Zivilrecht

Das Enkelkind ist nicht pflichtteilsberechtigt iS dieser Gesetzesstelle, solange der vom Erblasser abstammende Elternteil noch lebt. Daher ist bei der Berechnung des Pflichtteiles der Tochter eine Schenkung des Erblassers an das von dieser Tochter abstammen …

RS0012941 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.01.2018Zivilrecht

Der Anspruch nach § 785 Abs 1 ABGB richtet sich gegen den Nachlass, bzw Erben; jener nach § 951 Abs 1 ABGB richtet sich selbst dann, wenn sich der zum Erben eingesetzte unbedingt erbserklärt hat, aber gegen den Beschenkten und greift erst ein, wenn mit § 78 …

RS0012961 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.01.2018Zivilrecht

Einer Anpassung an die sich seit der Übergabe geänderten Verhältnisse darf nur die für den Übergabszeitpunkt ermittelte Geschenkquote unterzogen werden.

§ 785 § 794 § 951

RS0110354 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.07.2017Zivilrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung beruht der in den Anerbengesetzen (§ 11 AnerbenG, § 12 Kärntner ErbhöfeG und § 21 TirHöfeG) ausdrücklich verankerte Grundsatz, bei der Erbteilung den Übernahmspreis so zu bestimmen, dass der Übernehmer wohl bestehen kann, a …

RS0007869 Rechtssatz 1935 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Gegenstand der Inventur bildet das in den Nachlass gehörige Vermögen, also trotz des Hinzurechnungsanspruches des Pflichtteilsberechtigten nicht auch die vom Erblasser verschenkten Sachen, die sich zur Zeit seines Todes nicht mehr in seinem Besitze befanden.

RS0115477 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Erfüllt ein Kind durch seine Leistungen an seine Eltern nicht nur seine Beistandspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB, sondern gehen diese Leistungen weit über dasjenige hinaus, was üblicherweise in Wahrnehmung der besonderen Beistandspflicht an Leistungen zu erbr …

RS0128820 Rechtssatz 2013 – zuletzt 20.06.2017Zivilrecht

Eine Schenkung des Erblassers in Erfüllung seiner sittlichen Pflicht setzt voraus, dass die sittliche Pflicht schon im Zeitpunkt der Schenkung vorliegt.

§ 783 § 785 § 951

RS0012893 Rechtssatz 1950 – zuletzt 31.08.2016Zivilrecht

Hat der Erblasser zu Lebzeiten durch Übergabsvertrag über sein ganzes Vermögen verfügt, so kann der übergangene Pflichtteilsberechtigte vom Übernehmer den Pflichtteil verlangen.

RS0127348 Rechtssatz 2011 – zuletzt 31.08.2016Zivilrecht

Die Schenkungsanrechnung gemäß § 785 Abs 1 ABGB kann niemals zu einer Begünstigung des Erben führen.

RS0012970 Rechtssatz 1980 – zuletzt 06.08.2015Zivilrecht

Schenkungen auf den Todesfall sind keine Schenkungen im Sinne des § 785 ABGB, weshalb ihr Wert bei Berechnung des Pflichtteiles auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sie länger als 2 Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht worden sind.

RS0122172 Rechtssatz 2007 – zuletzt 06.08.2015Zivilrecht

Im Schutz vor einer Wertvernichtung durch Vermögensverteilung liegt keine Rechtfertigung dafür, das - bei Schaffung des PSG unangetastet gebliebene - Pflichtteilsrecht mit Hilfe einer Stiftung „auszuhebeln". Der Umstand, dass in der Stiftungserklärung ein u …

§ 785 § 786 § 1333

RS0117847 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.01.2015Zivilrecht

Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch und unterliegt den Regeln des Schuldrechts. Der Noterbe hat daher - Verzug des Erben vorausgesetzt - nach § 1333 ABGB Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen. Für den Zeitpunkt des Ein …

§ 785 § 786 § 794

RS0012952 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.03.2014Zivilrecht

Ist eine vom Erblasser unter Lebenden gemachte Schenkung eines Unternehmens bzw Unternehmensanteiles iS des § 785 ABGB anzurechnen, so sind im Hinblick auf die Bestimmungen des § 794 ABGB die beweglichen Unternehmensbestandteile im Umfange des seinerzeitige …

§ 785 § 787 § 788 § 789 § 794

RS0127346 Rechtssatz 2011 – zuletzt 14.03.2013Zivilrecht

Ein den Nachlasspflichtteil übersteigender Vorempfang ist immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen.

RS0012963 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.09.2012Zivilrecht

Auch der Schenkungspflichtteil ist eine Geldforderung und aus dem Nachlass zu decken. Auch bei Nichtzulangen des Nachlasses hat das Klagebegehren gegen den Beklagten auf Zahlung des Ausfalles und somit auf einen Geldbetrag zu lauten.

§ 775 § 778 § 785 § 786 § 794 § 935

RS0104323 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.09.2011Zivilrecht

Nach der Methode des JB 114 sind alle anrechnungspflichtigen Schenkungen der Erblasserin zusammenzuzählen, danach wird für jeden Berechtigten der Pflichtteil bestimmt; die Differenz dieses erhöhten Pflichtteiles stellt gegenüber dem Nachlasspflichtteil den …

RS0121386 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.09.2011Zivilrecht

§ 785 Abs 2 ABGB, stellt für das Anrechnungsbegehren eines Kindes darauf ab, dass die Schenkung zu einem Zeitpunkt gemacht wurde, zu dem der Erblasser ein pflichtteilsberechtigtes Kind hatte, während er dem Ehegatten das Anrechnungsrecht hinsichtlich jener …

RS0127347 Rechtssatz 29.09.2011Zivilrecht

Der Erbe (bzw die Verlassenschaft) kann keine Schenkungsanrechnung gemäß § 785 Abs 1 ABGB begehren.

RS0012916 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.07.2011Zivilrecht

Hat der Erblasser noch bei Lebzeiten eine Schenkung auf den Todesfall in Form eines Notariatsaktes gemacht, in diesem auf das Recht des Widerrufes verzichtet und hat der Beschenkte die Schenkung auch angenommen, liegt eine Schenkung "unter Lebenden" vor, di …

RS0126828 Rechtssatz 27.04.2011Zivilrecht

Auch der selbst nicht pflichtteilsberechtigte Erbe haftet einem Noterben für den erhöhten Schenkungspflichtteil aufgrund einer Schenkung des Erblassers an den weiteren Noterben, um so den Ausgleich zwischen den Noterben herzustellen.

RS0126829 Rechtssatz 27.04.2011Zivilrecht

Das im Rahmen einer Pflichtteilsklage gegen den testamentarischen Alleinerben gerichtete Begehren eines Pflichtteilsberechtigten auf Anrechnung der Schenkung einer Liegenschaftshälfte durch den Erblasser an einen Pflichtteilsberechtigten ist nicht per se si …

§ 785 § 786 § 788 § 789

RS0081632 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.01.2011Zivilrecht

In den Pflichtteil einrechnen lassen muß sich die pflichtteilsberechtigte Tochter des Erblassers, nur das, was ihr von ihrem Vater als Vorschuss auf den Pflichtteil geleistet wurde; ihr sonst von ihrem Vater zugekommene Schenkungen sind nur auf Verlangen ei …

RS0118579 Rechtssatz 2004 – zuletzt 01.09.2010Zivilrecht

Wenn Baugrundstücke zu einem schon zu Lebzeiten übergebenen geschlossenen Hof gehören, ist bei der Wertermittlung im Pflichtteilsprozess im Sinne der Wertungen des § 25 Tir HöfeG nur dann der den Übernehmer begünstigende Ertragswert maßgeblich, wenn die Gru …

§ 785 § 795 § 796 § 801 § 951

RS0012917 Rechtssatz 1984 – zuletzt 26.09.2007Zivilrecht

Ist im Einzelfall der Geschenknehmer zugleich Erbe, treffen zwar in seiner Person beide Haftungen additiv zusammen, dieses Zusammentreffen vermag aber den grundsätzlichen Charakter zu Inhalt der Haftung qualitativ nicht zu verändern.

RS0121553 Rechtssatz 19.12.2006Zivilrecht

Die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt auch für den Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen einen Miterben.

RS0108722 Rechtssatz 1997 – zuletzt 09.11.2006Zivilrecht

Schenkungen in Entsprechung einer sittlichen Pflicht können auch nur einen angemessenen Teil der Zuwendung erfassen.

RS0121385 Rechtssatz 14.09.2006Zivilrecht

§ 8 AnerbenG macht im Zusammenhang mit den Materialien zum Anerbengesetz (76 BlgNR 8. GP 19) deutlich, dass der Gesetzgeber zwar grundsätzlich die Übernahme des Erbhofs durch nur einen der Erben anstrebt, die letztwillige Übertragung des Erbhofs an Ehegatte …

RS0119582 Rechtssatz 21.10.2004Zivilrecht

Im Pflichtteilsergänzungsprozess (§ 951 ABGB) ist der Erbe des Beschenkten passiv legitimiert (6 Ob 263/03t). Auch wenn er nicht wie dieser gegenüber dem Geschenkgeber pflichtteilsberechtigt war, gilt bei der Schenkungsanrechnung die Zweijahresfrist des § 7 …

RS0119044 Rechtssatz 11.05.2004Zivilrecht

Das Wohnrecht der Witwe ist unentgeltlich. Die Auferlegung eines Benützungsentgeltes an sie kommt nicht in Betracht. Eine Antragstellung durch einen erbserklärten Erben im Verlassenschaftsverfahren, der Witwe ein Benützungsentgelt für die Weiterbenützung de …

§ 785 § 951 § 1409

RS0015412 Rechtssatz 1954 – zuletzt 29.01.2004Zivilrecht

a) Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten ist im § 951 ABGB erschöpfend geregelt; keine hilfsweise Heranziehung des § 1409 ABGB. b) Mangelnde Passivlegitimation bezüglich Anfechtung nach § 951 ABGB wegen Fehlens der Gesamtrechtsnach …

RS0012928 Rechtssatz 1981 – zuletzt 10.07.2003Zivilrecht

Wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verweisung eines Angehörigen auf seinen Pflichtteilsanspruch die Berücksichtigung von Schenkungen im Sinne des §785 ABGB nicht als von seinem Willen mitumfaßt erkennen läßt, muß jedenfalls davon ausgegangen werden, …

§ 785 § 951 § 952

RS0117287 Rechtssatz 19.12.2002Zivilrecht

Aus der Organisation einer Privatstiftung (hier: in Liechtenstein), in die der Erblasser sein wesentliches Vermögen eingebracht hatte, kann sich eine Umgehung der unbefristeten Anrechnung von Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten ergeben (§ 785 Abs …

§ 785 § 951 § 956

RS0012966 Rechtssatz 1969 – zuletzt 25.10.2002Zivilrecht

Eine "Schenkung auf den Todesfall", bei der die Form des Notariatsakts eingehalten und auf das Recht des Widerrufes verzichtet wurde, gilt als "unter Lebenden" gemacht und ist nach § 785 ABS 1 ABGB hinzuzurechnen.

§ 305 § 785 § 938 § 1284

RS0081644 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.10.2001Zivilrecht

Hat der Übergeber ein ganzes Bauerngut an eine - und nicht einzelne Teile davon an je verschiedene Personen - übergeben, so hat sich der Verkehrswert auch am Gesamtwert, der bei Veräußerung des ganzen Gutes erzielt werden könnte, zu orientieren mag er auch …

RS0115830 Rechtssatz 18.10.2001Zivilrecht

1. Bei der Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den beklagten Übernehmer eines 500 ha großen Landwirtschaftsbetriebes, der gemäß § 785 ABGB im Anschlag gebracht werden soll, ist vom Verkehrswert zum Übergabszeitpunkt auszugehen. 2. Ein niedr …

RS0115478 Rechtssatz 24.04.2001Zivilrecht

Aus der Vorschrift des § 137 Abs 2 ABGB kann abgeleitet werden, dass mehrere Kinder gleichermaßen von der Beistandspflicht betroffen sind. Hat indes - so wie hier - eines der Kinder die Pflege eines Elternteils allein auf sich genommen und dadurch weit besc …

RS0114315 Rechtssatz 23.10.2000Zivilrecht

Im § 951 Abs 1 ABGB ist § 785 ausdrücklich angeführt. Daraus kann abgeleitet werden, dass auch die Haftungsbeschränkung des § 951 Abs 2 ABGB, ein Verlangen des beklagten Geschenknehmers voraussetzt. Die Haftungsbeschränkung besteht nur "bei Einrechnung der …

RS0012949 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.07.1999Zivilrecht

Auch ein unbedingt erbserklärter Erbe haftet für den Schenkungspflichtteil nur bis zur Höhe des vorhandenen Nachlasses.

§ 785 § 794 § 951

RS0110355 Rechtssatz 25.06.1998Zivilrecht

Fallen die Voraussetzungen für die Heranziehung des Übernahmspreises durch nachträgliche Veräußerung weg, dann kommt auch nach Höferecht und entsprechend bei dessen analoger Anwendung bei Veräußerung noch unter Lebenden bei Ermittlung des Schenkungspflichtt …

RS0038003 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.05.1998Zivilrecht

Das uneheliche pflichtteilsberechtigte Kind kann die Schenkungsanrechnung auch dann geltend machen, wenn die Schenkung des Erblassers vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 1989 (01.01.1991) erfolgte.

RS0110036 Rechtssatz 26.05.1998Zivilrecht

Der Beklagte hat sein Erbteilsrecht und Pflichtteilsrecht aber nicht erst durch die Gesetzesänderung erlangt; er wurde bereits durch die Eheschließung seiner Eltern einem ehelichen Kind gleichgestellt (§ 161 Abs 1 ABGB). Nach Ostheim (aaO) genügt in einem s …

RS0110037 Rechtssatz 26.05.1998Zivilrecht

Der Beklagte müßte die Schenkungsanrechnung aber auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er nicht durch die nachfolgende Eheschließung seiner Eltern legitimiert worden wäre. Der Beklagte war im Schenkungszeitpunkt ein uneheliches Kind des Geschenkgebers; o …

RS0110038 Rechtssatz 26.05.1998Zivilrecht

Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, daß der Gesetzgeber keine umfassende Sicherung des Pflichtteiles und keinen völligen Ausgleich zwischen den Pflichtteilsberechtigten beabsichtigt habe (so JBl 1994, 822). Ihm stehen als - im Zeitpunkt des Erbfall …

§ 778 § 785 § 794

RS0012932 Rechtssatz 1966 – zuletzt 05.09.1996Zivilrecht

Voraussempfang eines ideellen Miteigentumsanteiles an einem bäuerlichen Anwesen. Rücksichtnahme auf die seit dem Vorausempfang eingetretene Verminderung des Geldwertes, bei der nach § 788 ABGB vorzunehmenden Einrechnung in den Pflichtteil (vgl JB 114).

§ 785 § 787 § 935

RS0104325 Rechtssatz 05.09.1996Zivilrecht

Soll nach dem Willen der Parteien mit einem Schenkungsvertrag tatsächlich eine Erbteilung vorweggenommen werden, um dadurch die Benachteiligung des einen Noterben durch Zuwendungen von seiten des anderen Noterben auszugleichen, so muß sich die spätere Kläge …

RS0102254 Rechtssatz 11.03.1996Zivilrecht

Voraussetzung des Anrechnungsrechtes eines Kindes, daß bei der Schenkung irgendein pflichtteilsberechtigtes Kind vorhanden war. Daher können auch Kinder des Erblassers die Anrechnung verlangen, die bei der Schenkung noch gar nicht gelebt haben.

§ 785 § 938 § 951 § 1284

RS0012954 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.10.1995Zivilrecht

Zur Berechnung des Übergabswertes einer bäuerlichen Liegenschaft zwecks Ermittlung der hinzurechnungspflichtigen Schenkung und zur Frage der Berücksichtigung der Geldwertverdünnung bei Berechnung des Pflichtteilsergänzungsbetrages.

§ 785 § 938 § 1284

RS0012948 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.10.1995Zivilrecht

Bei der Bewertung der übergebenen Liegenschaften sind alle Belastungen, die die Übernehmerin - einschließlich der vom Übergeber für sich und für seinen Sohn bedungenen Rechte - zu übernehmen hatte, als wertmindernd anzunehmen. Als Gegenleistungen sind nur a …

RS0081630 Rechtssatz 24.10.1995Zivilrecht

Die Bestimmung des § 785 Abs 3 ABGB kommt für die in einem Übergabsvertrag auf den Todesfall enthaltene Schenkung nicht zum Tragen, weil auch in einem solchen Fall der Vermögensübergang auf den Übernehmer erst mit dem Tod des Übergebers erfogt.

RS0012950 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.05.1992Zivilrecht

Das Pflichtteilsrecht gibt einem bestimmten Personenkreis das Forderungsrecht auf einen Anteil vom Wert der Erbschaft, wobei unter den Voraussetzungen des § 785 ABGB die Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen vorgesehen ist, in deren Rahmen auch der geschen …

RS0012901 Rechtssatz 05.09.1989Zivilrecht

Pflicht- und Anstandsschenkung iSd § 785 Abs 3 ABGB liegt nicht nur dann vor, wenn sie der Erblasser aus Einkünften ohne Schmälerung seines Stammvermögens gemacht hat.

RS0012927 Rechtssatz 19.11.1986Zivilrecht

Zwischen einer gewöhnlichen Schenkung unter Lebenden einerseits und einer Schenkung auf den Todesfall andererseits besteht insoferne ein erheblicher Unterschied, als die gewöhnliche Schenkung dem Schenker den Genuß des geschenkten Gegenstandes sofort entzie …

RS0012903 Rechtssatz 1933 – zuletzt 09.09.1986Zivilrecht

Nur das in seinem Pflichtteil verkürzte Kind kann nach § 785 ABS 1 ABGB verlagen, daß bei Berechnung des Nachlasses Schenkungen in Anschlag begracht werden.

RS0012957 Rechtssatz 19.02.1986Zivilrecht

Der Ermittlung des Schenkungspflichtteils ist auch bei unbeweglichen Sachen jener Wert zugundezulegen, den die Sache bei normalen Verschleiß zum Zeitpunkt des Erbanfalls gehabt hätte. Diese Wertermittlung entspricht dem Grundgedanken des Gesetzes, den Pflic …

RS0012931 Rechtssatz 20.12.1984Zivilrecht

Als Hausrat sind alle zum ehelichen Haushalt gehördenden beweglichen Sachen anzusehen.

RS0012953 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.12.1984Zivilrecht

Aufwertung, wenn sie bei Gemeinschaftsverhältnissen nötig ist, um eine Benachteiligung einzelner Beteiligter auszuschließen.

RS0012898 Rechtssatz 12.07.1984Zivilrecht

Die Sittenschenkung enthält zusätzlich zum Leistungsversprechen eine besondere Rechtsgrundabrede, welche die Widmung für die einem gesetzlich vorgeprägten Rechtsverhältnis ( z. B. Unterhalt, Ausstattung usw. ) nachgebildete Lebensbeziehung gewährleistet.

§ 785 § 801 § 951

RS0012951 Rechtssatz 1965 – zuletzt 12.01.1984Zivilrecht

Der unbedingt erbserklärte Erbe, der sich i.S. des § 785 ABs 1 ABGB Schenkungen anrechnen lassen muß, haftet dem Pflichtteilsberechtigten - anders als der gemäß § 951 ABGB nur mit dem Geschenk haftende Dritte - mit seinem ganzen Vermögen.

RS0012944 Rechtssatz 12.01.1984Zivilrecht

Als eine dem Pflichtteilsberechtigten gemachte Schenkung kann zu berücksichtigen sein, daß die Erblasserin ihre Liegenschaft für seine Kreditschuld zum Pfand bestellte, wenn dies unentgeltlich erfolgte. Die Bewertung der in der Pfandbestellung gelegene Leis …

RS0012955 Rechtssatz 1937 – zuletzt 31.05.1983Zivilrecht

Bei Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen sind beschenkte Ehegatten beschenkten Pflichtteilsberechtigten gleichgestellt. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt mit der Trennung oder Scheidung der Ehe. "Auflösung" bedeutet hier Ehetrennung, nicht Aufl …

RS0012968 Rechtssatz 1980 – zuletzt 31.05.1983Zivilrecht

Die zweijährige Frist beginnt bezüglich einer Schenkung an den Ehegatten nicht zu laufen, bevor die Ehe aufgelöst worden ist ( SZ 36/142 ).

RS0012969 Rechtssatz 1962 – zuletzt 25.11.1981Zivilrecht

Zur Frage, wie bei Bewertung vorempfangener Liegenschaften unter Bedachtnahme auf den Zweck der Bestimmungen der §§ 785 ff ABGB ( Gleichstellung der Kinder, Anwendung des gleichen Wertmessers ) vorzugehen ist.

§ 785 § 786 § 794

RS0012956 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.03.1981Zivilrecht

Der Fall des § 786 zweiter Satz ABGB liegt nicht vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe ist und daher nicht als Pflichtteilsberechtigter gegen den Erben des Nachlasses, sondern als Noterbe gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Pflichtteilsergä …

§ 785 § 938 § 951 § 1284

RS0012929 Rechtssatz 1961 – zuletzt 07.07.1978Zivilrecht

Ein Ausgedinge, daß bei einer bäuerlichen Gutsübergabe zugunsten des überlebenden Ehegatten ausbedungen wird, ist in der Regel keine Schenkung. Nur wenn die ausbegundenen Auszugsleistungen über den Versorgungszweck hinausgehen, könnte eine verdecjte Schenku …

§ 785 § 794 § 988

RS0012967 Rechtssatz 1955 – zuletzt 01.07.1976Zivilrecht

Es ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, inwieweit die im Gesetze ( §§ 785 ff ABGB ) verordnete Gleichstellung aller Kinder, die Berücksichtigung einer eingetragenen Geldentwertung erfordert. Voraussetzung ist dabei, daß die durch die Geldentwertung herbei …

§ 785 § 956 § 1444

RS0012920 Rechtssatz 04.09.1974Zivilrecht

Verzichtet der Erblasser auf eine Forderung gegenüber dem Schuldner unter der Bedingung, daß der Schuldner ihn überlebe, handelt es sich um eine Entsagung nach § 1444 ABGB die mit dem Tode des Erblassers rechtswirksam wurde. Die frühere Schuld ist daher auc …

RS0012947 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.05.1974Zivilrecht

Enthältt der Übergabsvertrag keine Schenkung, so fehlt die Grundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

RS0015409 Rechtssatz 1966 – zuletzt 11.09.1968Zivilrecht

Der zur Auskunft und Beeidigung Verpflichtete hat selbst zu beurteilen, welche Schenkungen er gemäß § 785 ABGB im Einzelfall anzugeben verpflichtet ist.

RS0015403 Rechtssatz 15.06.1965Zivilrecht

Daß "auf Verlangen eines pfichtteilsberechtigten Kindes" bei Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers unter Lebenden anzurechnen sind, kann nicht dahin ausgelegt werden, daß ein Abkömmling ( Enkel ), der durch den lebenden Elternteil vom Pflicht …

RS0015410 Rechtssatz 12.11.1963Zivilrecht

§ 785 Abs 2 letzter Satz ABGB gilt auch bei Auflösung der Ehe durch den Tod des beschenkten Gattenteiles ( Erweiterung des in SZ 19/290 ausgesprochenen Rechtssatzes ).

RS0015405 Rechtssatz 05.05.1954Zivilrecht

Für eine ausdehnende Auslegung des § 790 ABGB, daß sich ein Noterbe auch das anrechnen lassen müsse, was er von der Gattin des Erblassers empfangen habe, fehlt jeder vernünftige Grund. Der Umstand, daß die Gattin des Erblassers an seinem Todestage noch Buch …