Judikatur des OGH zu § 54 ASGG — Rechtstracker

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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105 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0085603 Rechtssatz 1991 – zuletzt 20.11.2025Zivilrecht

Auch die Höhe der Entlohnung aus einem Arbeitsverhältnis kann als quantitativer Teil der gesamten Rechtsbeziehungen aus dem Arbeitsverhältnis zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemäß § 54 Abs 1 ASGG gemacht werden.

RS0085572 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht

Gegenstand der besonderen Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist eine auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen gerichtete Klage im Sinne des § 228 ZPO. Voraussetzung des Feststellungsanspruches ist daher, …

RS0101814 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.01.2025Zivilrecht

Der Betriebsrat ist weder eine juristische Person noch ein sonstiges Personengebilde, dem eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit Rechtsfähigkeit zukommt. Mangels gesetzlich verliehener Regelungsbefugnis können von ihm abgeschlossene betriebliche Vereinb …

RS0125572 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.10.2024Zivilrecht

Der Wirkungsbereich des Betriebsrats ist beschränkt auf den Betrieb, für den er gewählt wurde. In Angelegenheiten einer Arbeitskräfteüberlassung fallen Feststellungsklagen, welche die aufrecht bleibenden arbeitsvertraglichen Beziehungen der überlassenen Arb …

RS0085712 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.03.2024Zivilrecht

Die Antragslegitimation ist ebenso wie das Feststellungsinteresse auf Grundlage des vom Antragsteller behaupteten Sachverhaltes von Amts wegen zu prüfen.

RS0085702 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2024Zivilrecht

Die bloß abstrakte Auslegung einer Kollektivvertragsbestimmung (hier einer bloßen Entgeltbestimmung) und einer Einzelarbeitsvertragsbestimmung (hier: über die Art der zu leistenden Arbeiten) kann nicht Gegenstand einer Entscheidung im besonderen Feststellun …

RS0037479 Rechtssatz 1992 – zuletzt 18.03.2024Zivilrecht

Die von der Rechtsprechung insbesondere zur Frage der Bestimmtheit von Feststellungsbegehren entwickelten Grundsätze sind auch auf die besonderen Feststellungsverfahren anzuwenden.

RS0109383 Rechtssatz 1998 – zuletzt 18.03.2024Zivilrecht

Feststellungsanträge zur Klärung abstrakter Rechtsfragen, welchen bloß eine theoretische Bedeutung zukommt, erfüllen die Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Rahmen eines Feststellungsantrages nach § 54 Abs 2 ASGG nicht, weil abstrakte Rechtsfrag …

RS0085548 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht

Auch im Sinne des § 54 ASGG setzt das Vorliegen eines rechtlichen Interesses voraus, dass das gegenständliche Rechtsverhältnis eine unmittelbare rechtliche (nicht bloß wirtschaftliche oder ideelle) Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausübt, dass fer …

RS0085639 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht

Der Problemkreis, der im Rahmen von Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG an den OGH herangetragen werden kann, ist nicht auf die Auslegung von Kollektivverträgen beschränkt, sondern kann arbeitsrechtliche Fragen jeder Art auf dem Gebiet der Arbeitsrechtssachen n …

RS0134203 Rechtssatz 21.11.2022Zivilrecht

Dem Arbeitgeber ist jedenfalls gestattet, sich pro futuro auf die Unwirksamkeit eines von ihm ohne die notwendige Betriebsvereinbarung gemäß § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG eingeführten Entgeltsystems sowie der in diesem Zusammenhang mit dem einzelnen Arbeitnehmer aus …

RS0134204 Rechtssatz 21.11.2022Zivilrecht

Die Einordnung unter „akkordähnliche Prämien …, die auf statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen“ bedeutet im Ergebnis für Arbeitnehmer zweierlei. Einerseits wird den Arbeitnehmer …

RS0085635 Rechtssatz 1990 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Für ein Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG eignen sich nur Sachverhalte, aus denen eindeutige Rechtsfolgen abgeleitet werden können. Überdies ist darauf Bedacht zu nehmen, dass es nicht Aufgabe Rechtsprechung ist, den Anwendungsbereich unbestimmter …

RS0051116 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Mangels "Gegnerunabhängigkeit" und "Gegnerfreiheit" kommt den Ärztekammern keine Kollektivvertragsfähigkeit als Voraussetzung für eine Antragslegitimation gemäß § 54 Abs 2 ASGG zu.

RS0050846 Rechtssatz 1993 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Die Stadt Linz ist als Gebietskörperschaft eine juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 OÖ LGBl 1980/19) und im Sinne des § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig.

RS0117528 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.08.2022Zivilrecht

Ist zwischen den Parteien kein Recht oder Rechtsverhältnis auf Basis des behaupteten Sachverhalts strittig, sondern nur der Sachverhalt selbst, ist der Antrag mangels Feststellungsinteresses abzuweisen.

RS0085579 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.06.2022Zivilrecht

In einem Verfahren über eine Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG sind alle Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf jeden der berechtigten Dienstnehmer, deren Rechte oder Rechtsverhältnisse den Gegenstand des Prozesses bilden, zu treffen und diese Festst …

RS0085568 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht

Für die Klage nach § 54 Abs 1 ASGG genügt es nicht, dass mindestens drei Dienstnehmer betroffen sein könnten; es muss vielmehr bei wenigstens drei Dienstnehmern ein unmittelbarer Anlass zur Klageführung gegeben sein.

RS0120832 Rechtssatz 2006 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht

Zum Wirkungsbereich eines Organs der Arbeitnehmerschaft (hier: Personalausschuss) im Sinn des § 54 Abs 1 ASGG zählt - auch wenn das Verfahren Nachwirkungen aus dem seinerzeitigen Arbeitsverhältnis betrifft - nicht die Vertretung ehemaliger Arbeitnehmer (Pen …

RS0085688 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.09.2021Zivilrecht

Die Tatsache, daß für die dem Geltungsbereich des VBG unterliegenden Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs 2 Z 3 ArbVG die Bestimmungen des ersten bis vierten Hauptstückes des ArbVG nicht anzuwenden sind, steht der Legitimation der Gebietskörperschaften für eine …

RS0127054 Rechtssatz 2011 – zuletzt 25.03.2021Zivilrecht

Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung behauptet, so ist ein Begehren auf Feststellung des aufrechten Bestands des Arbeitsverhältnisses zu erheben. Mit einer solchen Feststellungsklage wird ein Individualanspruch des Arbeitnehmers geltend gemacht. Der …

RS0051222 Rechtssatz 1987 – zuletzt 27.01.2021Zivilrecht

In den Normallohn als Berechnungsgrundlage für den Überstundenzuschlag sind alle bei Leistung der betreffenden Arbeit in der Normalarbeitszeit regelmäßig gewährten Zuschläge und Zulagen mit Entgeltcharakter wie die im vorliegenden KollV vorgesehenen Schmutz …

RS0085545 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.10.2020Zivilrecht

Das über die Feststellungsklage im Sinne des § 54 Abs 1 ergehende Urteil wirkt nur zwischen den Prozessparteien, also zwischen den parteifähigen Organen der Arbeitnehmerschaft und dem Arbeitgeber; es wirkt hingegen nicht (auch) zum Vorteil oder zum Nachteil …

RS0109384 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.12.2019Zivilrecht

Die den Gegenstand des Feststellungsantrags bildenden Rechte oder Rechtsverhältnisse müssen einen von namentlich bestimmten Personen unabhängigen Sachverhalt betreffen. Es genügt die Behauptung, dass die dem Antrag zugrundeliegende Rechtsfrage für mindesten …

RS0051126 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.06.2019Zivilrecht

Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbV …

RS0085749 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.10.2018Zivilrecht

Der durch Fristenhemmung gewährte Schutz der individuellen Leistungsansprüche der einzelnen Berechtigten besteht - jedenfalls im Wirkungsbereich der Parteien (§ 54 Abs 2 ASGG) - unabhängig davon, ob das Verfahren durch eine Sachentscheidung oder Formalentsc …

RS0085747 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht

Grundsätzlich werden von der Hemmungswirkung nach § 54 Abs 5 ASGG alle durch die beteiligten kollektivvertragsfähigen Körperschaften vertretenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfaßt, auf die der im Feststellungsantrag behauptete anspruchsbegründende Sachverh …

RS0085750 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht

Auch ein Feststellungsantrag, der mangels ausreichender Konkretisierung des darin angegebenen Sachverhalts abgewiesen wird, kann die Hemmungswirkung nach § 54 Abs 5 ASGG auslösen.

RS0121155 Rechtssatz 2006 – zuletzt 27.02.2018Zivilrecht

Auch in den Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG sind die kollektivrechtlichen Regelungen umfassend zu ermitteln, sodass es einer detaillierten wörtlichen Wiedergabe nicht bedarf. Dadurch wird auch eine Verengung der Entscheidungsbefugnis, in dem etwa der Antrags …

RS0051182 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht

Der Pharmazeutische Reichsverband für Österreich, Organisation der angestellten Apotheker Österreichs, ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer, der Österreichische Apothekerverband eine solche der Arbeitgeber im Sinne des § 4 Abs 2 Ar …

RS0119227 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.12.2016Zivilrecht; Strafrecht

Nach § 54 Abs 3 ASGG ist nur ein Auftrag zur Stellungnahme durch den Antragsgegner vorgesehen. Daher sind Ergänzungen des Antrages, die weitere Aufträge an den Antragsgegner zur Stellungnahme im Sinne des § 54 Abs 3 erfordern würden, nicht zulässig. Werden …

RS0085664 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.08.2016Zivilrecht

Es ist nicht Gegenstand eines Verfahrens gemäß § 54 Abs 2 ASGG, zu bloß allgemein aufgeworfenen Rechtsfragen jeweils Gutachten zu erstatten. Es ist nicht Sache des OGH, mögliche Fallgruppen zu variieren und rechtlich zu beurteilen. Die Entscheidung hat sich …

RS0120613 Rechtssatz 2006 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Es kann nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs sein, auf Grund einer globalen, undifferenziert den gesamten Kollektivvertrag betreffenden Fragestellung von Amts wegen alle (im konkreten Fall teilweise unterschiedlich gelagerten) Bestimmungen des Vertrages …

RS0130600 Rechtssatz 25.11.2015Zivilrecht

Auch das Rechtsmittelgericht muss auf eine Änderung der Rechtslage dann Bedacht nehmen, wenn die neuen Bestimmungen nach dem maßgebenden Übergangsrecht oder sonst bei Änderungen des zwingenden Rechts nach ihrem Inhalt auf das umstrittene Rechtsverhältnis bz …

RS0085670 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.10.2015Zivilrecht

Dem Antragsgegner ist es in einem Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG verwehrt, dem Antrag des Antragstellers nicht nur durch den Antrag auf Abweisung des Feststellungsvertrages, sondern überdies durch einen auf Feststellung des gegenteiligen Rechtes oder Rechts …

RS0085735 Rechtssatz 1989 – zuletzt 21.02.2013Zivilrecht

Gemäß § 54 Abs 4 ASGG ist über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhaltes zu entscheiden. Dazu gehören auch jene Fakten, die den vom Antragsteller zur Unterstützung seines Vorbringens vorgelegten Urkunden im Rahmen dieses …

RS0086236 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.10.2012Zivilrecht

Die Personalvertretung einer Gemeinde ist Organ der Arbeitnehmerschaft der Gemeinde im Sinne des § 53 Abs 1 ASGG und zur Erhebung einer Klage gemäß § 54 Abs 1 ASGG in Angelegenheiten, die Vertragsbedienstete betreffen, legitimiert.

RS0085732 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.02.2012Zivilrecht

Ein Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG ist kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein kontradiktorisch aufgebautes, wenngleich den außerstreitigen Verfahrensvorschriften unterworfenes Zwei-Parteien-Verfahren.

RS0127565 Rechtssatz 22.11.2011Zivilrecht

Nach dem Eintritt der normativen Wirkung eines Kollektivvertrags können allfällige Fragen des schuldrechtlich wirksamen Zustandekommens des Vertragsabschlusses ausschließlich von den mit Rechtssetzungsbefugnis ausgestatteten Kollektivvertragsparteien selbst …

RS0120658 Rechtssatz 2006 – zuletzt 28.06.2011Zivilrecht

Unvollständiges Antragsvorbringen ist einem Verbesserungsauftrag dann nicht zugänglich, wenn erkennbar Sachverhaltselemente von zentraler Bedeutung ausgeklammert wurden, die nach dem Willen der Antragstellerin offenkundig der Beurteilung durch den Obersten …

RS0126637 Rechtssatz 22.02.2011Zivilrecht

Die Einbringung einer Feststellungsklage nach § 3 Abs 6 AVRAG ist noch vor dem Betriebsübergang durch den Veräußerer‑Betriebsrat möglich. Dass in weiterer Folge der Betriebsübergang eintritt und die Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, ändert nichts an …

RS0125465 Rechtssatz 16.11.2009Zivilrecht

Der Betriebsrat, der eine Klage nach § 54 Abs 1 ASGG einbringt, kann sich nicht auf den Gerichtsstand des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG berufen.

RS0085596 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.12.2007Zivilrecht

Ein Rechtsverhältnis ist die bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von einer Person zu einem Gegenstand; ferner auch einzelne rechtliche Folgen einer solchen …

RS0085651 Rechtssatz 1989 – zuletzt 02.03.2007Zivilrecht

Durch § 54 Abs 2 ASGG sollte die Möglichkeit eröffnet werden, abstrakte arbeitsrechtliche Fragen aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, die für einen größeren Personenkreis von Bedeutung sind, in einem außerstreitigen, zwischen den betreffenden Interes …

RS0085628 Rechtssatz 1989 – zuletzt 15.11.2006Zivilrecht

Auch mit der in § 54 Abs 2 ASGG genannten Wendung "für ihren Wirkungsbereich" wird nicht auf die Berechtigung zum Abschluss von Kollektivverträgen im Einzelfall abgestellt, sondern nur zum Ausdruck gebracht, dass eine kollektivvertragsfähige Körperschaft nu …

RS0085728 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.09.2006Zivilrecht

In einem Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 2 ASGG hat die Entscheidung bindende Wirkung nur zwischen den Parteien des Feststellungsverfahrens. Für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber äußert die Entscheidung keine unmittelbare rechtliche Wirkung.

RS0065422 Rechtssatz 04.05.2006Zivilrecht

Die Klagelegitimation des Betriebsausschusses ist auch dann gegeben, wenn nicht je drei Arbeiter und Angestellte, sondern insgesamt nur mindestens drei Arbeitnehmer betroffen sind.

RS0085676 Rechtssatz 1988 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht

Das Tatbestandsmerkmal des Wirkungsbereiches des Antragstellers ist so wie in § 54 Abs 1 ASGG im Sinne des persönlichen Wirkungsbereiches bei einer Gewerkschaft, also mitgliederbezogen, zu verstehen. Der Wirkungsbereich der einzelnen Fachgewerkschaften erst …

RS0085613 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.11.2004Zivilrecht

Auch im Verfahren nach § 54 Abs 1 ASGG sind abstrakte Rechtsfragen (etwa im Sinne eines bloßen Rechtsgutachtens) nicht feststellungsfähig.

RS0050991 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.09.2004Zivilrecht

Die parteifähigen Organe der Arbeitnehmerschaft und damit der Betriebsrat (§ 53 Abs 1 ASGG) können die Feststellungsklage im Rahmen ihres Wirkungsbereiches erheben, also für die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer. Daß die Klageberechtigung auf Angelegenheit …

RS0119394 Rechtssatz 15.09.2004Zivilrecht

Durch die gesellschaftsrechtliche Abspaltung des Postautobetriebes und Einbringung desselben in die neu gegründete Postbus AG ging der beklagten Partei (Österreichische PostAG) die Möglichkeit verloren, den bei ihr beschäftigten Personen kostenlose Mitnahme …

RS0085698 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.12.2003Zivilrecht

Fehlt es an der Behauptung eines Sachverhalts zur Gänze, ist der Antrag dem Antragsteller zur Verbesserung zurückzustellen. Kommt dieser dem Verbesserungsauftrag nicht nach, ist der Feststellungsantrag mangels Schlüssigkeit abzuweisen.

RS0085794 Rechtssatz 1989 – zuletzt 04.09.2002Zivilrecht

Hat das Berufungsgericht irrtümlich in einem Verfahren nach § 54 Abs 1 ASGG einen Ausspruch im Sinne des § 46 Abs 2 ASGG in seine Entscheidung aufgenommen, ist dieser zwar gesetzwidrig, gilt aber als nicht beigesetzt. Die Revision ist als ordentliche Revisi …

RS0114755 Rechtssatz 2001 – zuletzt 18.04.2002Zivilrecht

Frage der rechtlichen Reichweite des besonderen Kündigungsschutzes, der langjährig beschäftigten älteren Mitarbeitern in drei Kraftwerken des Verbundkonzerns in Form des sogenannten Treuebriefes gewährt wurde, im Falle der Stilllegung von Kraftwerken.

RS0115629 Rechtssatz 13.09.2001Zivilrecht

Der Personalausschuss der Bediensteten der österreichischen Post AG ist zur Klage nach § 54 Abs 1 ASGG legitimiert.

RS0115680 Rechtssatz 05.09.2001Zivilrecht

Wie bei Feststellungsklagen ist auch bei Feststellungsanträgen eine Umformulierung des Begehrens im Sinne des offenkundig verfolgten Rechtsschutzzieles zulässig.

RS0051215 Rechtssatz 1987 – zuletzt 07.06.2001Zivilrecht

Montagezulage und Schmutzzulage nach dem obigen KollV stellen keine Aufwandsentschädigung sondern Entgelt dar und sind daher in das Urlaubsentgelt einzubeziehen.

RS0085582 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.11.1999Zivilrecht

Es besteht kein Hindernis, daß denselben Gegenstand betreffende Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 und § 54 Abs 2 ASGG gleichzeitig anhängig sind. Die hemmende Wirkung des § 54 Abs 5 wird durch jedes dieser Verfahren ausgelöst und dauert über die Beendi …

RS0064579 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.09.1998Zivilrecht

Die bis 31.12.1992 eingetretenen Angestellten der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG haben ab Jänner 1993 Anspruch auf Zahlung des um jenen Prozentsatz erhöhten Entgeltes, wie er den öffentlichen Bediensteten des Landes Salzburg anläßlich der Bezugssteiger …

RS0085724 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.08.1998Zivilrecht

Der Österreichische Rundfunk ist als Arbeitgeber kollektivvertragsfähig.

RS0053961 Rechtssatz 1995 – zuletzt 30.04.1998Zivilrecht

Antrag an VfGH, § 54 Abs 2 bis 4 ASGG, die Wortfolgen "und Anträge nach Abs 2" und "oder einen solchen Antrag" in Abs 5 dieser Bestimmung sowie den zweiten Satz des § 58 Abs 1 ASGG als verfassungswidrig auzuheben.

RS0109382 Rechtssatz 12.03.1998Zivilrecht

Wurden im Feststellungsantrag bloße Sachverhaltsannahmen - mit zahlreichen Varianten - konstruiert, um den Obersten Gerichtshof zur Abgabe eines theoretischen Rechtsgutachten darüber zu veranlassen, wie künftig Verträge zu gestalten sind, um vom Antragstell …

RS0108227 Rechtssatz 28.05.1997Zivilrecht

Es wird festgestellt, daß § 19 Z 1 und 2 des Mantelvertrages für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft dahingehend zu verstehen ist, daß Sonderzahlungen nur für den Zeitraum gebühren, für den ein Entgelt gegenüber dem Dienstgeber zusteht.

RS0107490 Rechtssatz 09.04.1997Zivilrecht

Die Bemessungsgrundlage für das Honorar eines Rechtsanwaltes bei der Vertretung in einem Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG kann nicht mit dem Betrag gleichgesetzt werden, der den finanziellen Auswirkungen des Ergebnisses bei der Entscheidung in der einen oder …

RS0107427 Rechtssatz 09.04.1997Zivilrecht

Nur wenn der Versetzungsschutz eine Arbeitsrechtssache nach § 50 Abs 1 ASGG darstellt, ob etwa die Versetzung von Arbeitnehmern auf bestimmte Arbeitsplätze verschlechternd ist, ist eine Klagelegitimation des Betriebsrates auch im Rahmen des § 54 Abs 1 ASGG …

RS0106949 Rechtssatz 1997 – zuletzt 27.03.1997Zivilrecht

Betrifft der Antrag die Festlegung der Spielzeit von Arbeitnehmern der Wiener Volksoper für bereits vergangene Spieljahre, kann der Feststellungsantrag sein angestrebtes Ziel nicht mehr verwirklichen, sodaß es dem Antragsteller an einem Rechtschutzbedürfnis …

RS0063896 Rechtssatz 11.01.1995Zivilrecht

Zur Frage der Kinderzulage bei Scheidung der Ehe oder eines diesem Umstand gleichzusetzenden Sachverhaltes, für ein uneheliches Kind usw Unterhalt leisten - Abweisung des Antrages.

RS0085722 Rechtssatz 11.01.1995Zivilrecht

Frage der Gewährung von Jubiläumsgeld an Dienstnehmer des ORF, abhängig von den effektiv zurückgelegten Dienstjahren.

RS0086001 Rechtssatz 16.11.1994Zivilrecht

Der Feststellungsantrag muß eine Rechtsfrage des materiellen Rechts auf dem Gebiet der Arbeitssachen nach § 50 Abs 1 oder 2 zum Gegenstand haben. Die Lösung der Rechtsfrage besteht in der Anwendung der generellen abstrakten Rechtsnorm auf den in (in tatsäch …

RS0085699 Rechtssatz 14.09.1994Zivilrecht

Zur Frage, inwieweit den zukünftig in Pension tretenden Angestellten und den bereits in Pension befindlichen Angestellten der Patria Papier und Zellstoff-AG auf Grund von Richtlinien Zuschußleistungen zur Pension zustehen.

RS0085693 Rechtssatz 14.09.1994Zivilrecht

Eine Überprüfung von Kollektivverträgen auf die Angemessenheit (Gleichwertigkeit) ihrer Einstufungskriterien kann zwar nicht in einem generellen Normprüfungsverfahren erfolgen, jedoch im Einzelfall zwischen den Parteien eines Rechtsstreites oder im Rahmen e …

RS0104148 Rechtssatz 14.09.1994Zivilrecht

Nichtigkeit einer KollV Lohngruppe, die zur Diskriminierung der Arbeit der Frauen führt. (KollV für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen).

RS0029108 Rechtssatz 06.04.1994Zivilrecht

Zur Frage, inwieweit die dem KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst vom 10.08.1951, Stand 01.04.1991, kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber verpflichtet sind, den Anspruch der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auf Entgelt wäh …

RS0051898 Rechtssatz 06.04.1994Zivilrecht

Einbeziehung von Zulagen in das Überstundenentgelt.

RS0081528 Rechtssatz 23.02.1994Zivilrecht

In einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich stehende Arbeitnehmer österreichischer Staatsbürgerschaft, die für eine Verwendung an einer Auslandsdienststelle des Bundes oder bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 …

RS0063504 Rechtssatz 02.02.1994Zivilrecht

Es wird festgestellt, daß im Bereich des Gastgewerbes die Gewährung der Wochenfreizeit an Jugendliche im Sinne des KJBG auch durch Freigabe am Sonntag und den darauffolgenden Montag erfüllt wird.

RS0064015 Rechtssatz 10.12.1993Zivilrecht

Es wird festgestellt, daß § 35 Abs 2 des KollV vom 22.12.1987 idF des KollV vom 28.03.1989 im Hinblick auf Pkt I des zwischen denselben Partnern abgeschlossenen KollV vom 23.09.1991, womit der KollV (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten DDS …

RS0064008 Rechtssatz 29.10.1993Zivilrecht

Die bedingte Pension nach Abschnitt III der als KollV abgeschlossenen Pensionsvereinbarung vom 01.12.1959 für die Bediensteten der Ersten DDSG steht bei Kündigung von Dienstverhältnissen im Rahmen des als Betriebsvereinbarung abgeschlossenen Sozialplanes de …

RS0051822 Rechtssatz 11.08.1993Zivilrecht

Es wird festgestellt, daß den Dienstnehmern, auf die der RahmenkollV der Arbeiter und Arbeiterinnen in der chemischen Industrie (RahmenkollV) zur Anwendung gelangt, für an Sonntagen geleistete Überstunden, die nicht unter Pkt 59 RahmenkollV fallen, neben de …

RS0064681 Rechtssatz 17.03.1993Zivilrecht

Es wird festgestellt, daß die im Branchenhang zum RahmenkollV der Nahrungs- und Genußmittelindustrie für die Brauereien, deren Jahresausstoß nicht mehr als 36000 Hektoliter beträgt und für die Brauereien, deren Jahresausstoß mehr als 36000 Hektoliter beträg …

RS0085624 Rechtssatz 24.02.1993Zivilrecht

Abweisung des Antrages auf Feststellung, daß die im Vierundvierzig-Stunden-Turnus-Dienst beschäftigten Vertragsbediensteten des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz, unabhängig von Urlauben und entgeltfortzahlungspflichtigen Krankenständen Anspruch auf …

RS0085717 Rechtssatz 16.12.1992Zivilrecht

Abweisung des Begehrens auf Feststellung der Gültigkeit und Wirksamkeit eines Kollektivvertrages wegen zu weiter Fassung und mangelnder Bestimmtheit.

RS0064885 Rechtssatz 30.09.1992Zivilrecht

Abweisung des Antrages auf Feststellung, daß den Arbeitnehmern, die unter den Anwendungsbereich des Kollektivvertrages für Arbeiter im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe fallen, für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen zusätzlich vom Lohnzuschlag von 1/22 …

RS0085575 Rechtssatz 18.12.1991Zivilrecht

Ist aber nur eine Teilposition (hier der Wert der der Berechnung des weiterzuzahlenden Entgeltes zugrunde zu legende Einzelstunde bei Stundenlöhnen) im Rahmen einer im übrigen unbestrittenen Entgeltberechnung zwischen den Parteien strittig, so kann sich das …

RS0085614 Rechtssatz 18.12.1991Zivilrecht

Feststellbar ist auch ein bloß quantitativer Teil eines Rechtsverhältnisses.

RS0085608 Rechtssatz 10.04.1991Zivilrecht

Keine Subsidiarität der Feststellungsklage und § 54 Abs 1 ASGG zum Feststellungsantrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG.

RS0054102 Rechtssatz 16.01.1991Zivilrecht

Dem im Sinne des § 54 Abs 2 ASGG einschreitenden Senat steht auch das Antragsrecht an den VfGH zu, da er auch in diesem Rahmen in der Rechtsprechung tätig wird.

RS0085719 Rechtssatz 16.01.1991Zivilrecht

Bei einer Antragstellung an den VfGH ist eine "einstweilige Entscheidung" im Gesetz (§ 54 ASGG) nicht vorgesehen.

RS0085714 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.12.1990Zivilrecht

Der bloße Hinweis auf kollektivrechtliche Normen, die Gesetze im materiellen Sinn sind, vermag die Behauptung eines Sachverhalts nicht zu ersetzen.

RS0084005 Rechtssatz 1987 – zuletzt 26.09.1990Zivilrecht

Wenn der Dienstgeber zwar das Entgelt an den Dienstnehmer gezahlt, die Dienstnehmeranteile aber unverschuldeterweise nicht einbehalten hat, darf er diese Anteile nur insoweit einbehalten, als sie gemeinsam mit dem auf das laufende Arbeitsentgelt entfallende …

RS0082842 Rechtssatz 29.08.1990Zivilrecht

Den mit mindestens einem Drittel der für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen Wochendienstleistung beschäftigten "stundenweise honorierten Musiklehrern" am Konservatorium des Landes Steiermark stehen - soweit mit diesen Personen nicht Sonderverträge (Einzelson …

RS0085742 Rechtssatz 23.05.1990Zivilrecht

Gemäß § 54 Abs 4 ASGG ist über den Feststellungsantrag auf der Grundlage des darin angegebenen Sachverhaltes zu entscheiden. Dazu gehören auch jene Fakten, die den vom Antragsteller zur Unterstützung seines Vorbringens vorgelegten Urkunden zweifelsfrei zu e …

RS0050848 Rechtssatz 09.05.1990Zivilrecht

Kollektivvertragsfähigkeit von katholischen Orden und Kongregationen (bzw auch deren Teilorganisationen) als Rechtsträger von Krankenanstalten.

RS0085708 Rechtssatz 09.05.1990Zivilrecht

Die Voraussetzung, daß mindestens drei Arbeitnehmer von der zu fällenden Entscheidung betroffen sind, kann auch erst nach Einbringung des Antrages verwirklicht werden und muß nur zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.

RS0085744 Rechtssatz 25.04.1990Zivilrecht

Kein Verbesserungsauftrag, wenn die Antragstellerin eine Feststellung ohne Bedachtnahme auf eine nach Auffassung des OGH zur Anspruchsbegründung erforderliches Sachverhaltselement anstrebt.

RS0085695 Rechtssatz 20.12.1989Zivilrecht

Mit dem Erfordernis der Kollektivvertragsfähigkeit soll nur eine Interessenwahrung durch die hiezu im arbeitsrechtlichen Bereich typischerweise berufenen Verbände statuiert werden, wobei allerdings der Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigungen nach § 6 A …

RS0085607 Rechtssatz 1989 – zuletzt 22.11.1989Zivilrecht

Die Einleitung und Führung eines besonderen Feststellungsverfahrens gemäß § 54 Abs 1 ASGG ist ungeachtet eines zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unmittelbar anhängigen, noch nicht abgeschlossenen Prozesses zulässig.

RS0085723 Rechtssatz 22.11.1989Zivilrecht

Kollektivvertragsverhandlungen hindern eine Antragstellung nach § 54 Abs 2 ASGG nicht.

RS0085560 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.10.1989Zivilrecht

Der mit der Schaffung des § 54 ASGG verfolgte Gesetzeszweck, durch die Testverfahren eine streitvermindernde Wirkung auf die Ansprüche der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu erzielen, trifft ganz besonders auch für die Klärung von Streitfragen zu, …

RS0085632 Rechtssatz 1989 – zuletzt 13.09.1989Zivilrecht

Fragen der Verjährungsbestimmung nach § 54 Abs 5 ASGG werden nur ganz ausnahmsweise zum Gegenstand eines Feststellungsverfahrens gemacht werden können. Im vorliegenden Fall trifft dies zu, weil der Antragsteller als Dienstgeber der betroffenen Arbeitnehmer …

RS0085705 Rechtssatz 1988 – zuletzt 30.08.1989Zivilrecht

Streitigkeiten über den obligatorischen Teil eines Kollektivvertrags gehören nicht zu den Arbeitsrechtssachen im Sinne des § 50 ASGG; die allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 54 Abs 2 ASGG sind dadurch nicht erfüllt.

RS0085642 Rechtssatz 30.08.1989Zivilrecht

Erforderlich für einen Antrag gemäß § 54 Abs 2 ASGG ist nur, daß sich die Rechtsfrage des materiellen Rechts auf Arbeitsrechtssachen im Sinne des § 50 ASGG bezieht, die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer also vor dem Arbeitsgericht und Sozialgericht klagen müßte …

RS0085563 Rechtssatz 14.09.1988Zivilrecht

Fragen der Verschuldensbeurteilung (insbesondere der Verschuldensteilung) sind nur in Ausnahmsfällen für ein Feststellungsverfahren geeignet.

RS0085553 Rechtssatz 31.08.1988Zivilrecht

Es wird festgestellt, daß Überstunden, die von Radar-Flugverkehrskontrolloren beim Bundesamt für Zivilluftfahrt im Schichtdienst geleistet werden und die nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die BAZ-Bediensteten zu entschädigen sind, nach Maßgab …

RS0085715 Rechtssatz 06.05.1987Zivilrecht

Für das besondere Feststellungsverfahren vor dem OGH besteht kein Anwaltszwang.