Judikatur des OGH zu § 153 StGB — Rechtstracker

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Judikatur zu StGB××

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`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
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206 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0094387 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht

Die auf wissentlichem Befugnismißbrauch beruhende, den Machtgeber zumindest bedingt vorsätzlich schädigende Kreditgewährung durch einen zur Kreditvergabe grundsätzlich autorisierten Bankangestellten erfüllt den Tatbestand der Untreue nach § 153 StGB, mit we …

§ 29 § 147 § 153

RS0132778 Rechtssatz 2019 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht

Wird eine Qualifikation durch die Zusammenrechnung von Schadensbeträgen aus mehreren Taten begründet (§ 29 StGB), genügt es zur rechtlichen Annahme der Qualifikation in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Täters die (ziffernmäßig bestimmte Höhe der) …

RS0094836 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.04.2026Strafrecht

Ob ein effektiver Vermögensnachteil eingetreten ist, ist durch Vergleich der Vermögenslage vor und nach der missbräuchlichen Handlung im Wege der Gesamtsaldierung zu ermitteln. Dieser Schaden kann durch Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven, Ent …

RS0095943 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.03.2026Strafrecht

Die Tathandlung der Untreue muss in einem Rechtsgeschäft oder in einer sonstigen Rechtshandlung bestehen. Der Verfügung über einen Kredit kommt bereits an sich der Charakter einer Rechtshandlung zu.

§ 12 § 14 § 153 § 302

RS0103984 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Bestimmungstäter und Beitragstäter (§ 12 zweiter und dritter Fall StGB) müssen grundsätzlich mit dem für das angesonnene Delikt geforderten Tatvorsatz handeln, das heißt in ihrer Person dessen subjektiven Tatbestand zur Gänze erfüllen. Bei unrechtsbezogenen …

RS0105921 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht

Das Eingehen einer bloßen Zahlungsverpflichtung bedeutet nicht schon den Eintritt eines Vermögensschadens, und zwar auch dann nicht, wenn nach Lage des Falles immerhin eine Vermögensgefährdung des Machtgebers herbeigeführt wird, wird doch nach (weitgehend) …

§ 153 § 307 § 307a § 308 § 309

RS0132513 Rechtssatz 2019 – zuletzt 17.02.2026Strafrecht

Aktive Korruption durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch im Sinn des Untreuetatbestands.

RS0130809 Rechtssatz 2016 – zuletzt 09.12.2025Strafrecht

Ein Akt der Hoheitsverwaltung liegt dann vor, wenn der Staat (das für ihn handelnde Organ) zur Erreichung seiner Ziele die ihm auf Grund seiner spezifischen Macht gegebene einseitige Anordnungsbefugnis gebraucht, demnach als Träger dieser besonderen Befehls …

RS0116032 Rechtssatz 2002 – zuletzt 19.11.2025Strafrecht

Nach gefestigter Rechtsprechung hängt bei der Untreue als unrechtsbezogenem Sonderdelikt das deliktsspezifische Unrecht der Tat jedes Täters (§ 12 StGB) davon ab, dass der Qualifizierte, also der zur Verfügung über fremdes Vermögen befugte Träger der daraus …

§ 12 § 14 § 153

RS0090558 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht

Zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 153 StGB ist in subjektiver Hinsicht - neben einem wenigstens bedingt auf Vermögensschädigung gerichteten Vorsatz - bezüglich des Befugnismissbrauchs durch den Machthaber Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) erforderlic …

§ 146 § 153 § 156

RS0094171 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.09.2025Strafrecht

Bei der im Strafrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist unter Vermögen die Gesamtheit aller wirtschaftlich ins Gewicht fallenden und rechnerisch feststellbaren Werte zu verstehen.

RS0106192 Rechtssatz 1996 – zuletzt 02.07.2025Strafrecht

Der tatbestandsmäßige Vermögensnachteil muss demjenigen erwachsen, über dessen Vermögen der Täter verfügt. Dass letztlich Dritte an ihrem Vermögen geschädigt werden, genügt nicht.

RS0135480 Rechtssatz 02.07.2025Strafrecht

Ist der Machtgeber eine GmbH, sind die vom Tatbestand der Untreue geschützten wirtschaftlich Berechtigten (§ 153 Abs 2 StGB) die Gesellschafter der GmbH als deren Anteilseigner.

RS0132043 Rechtssatz 2018 – zuletzt 01.07.2025Strafrecht

Die Frage nach der Vertretbarkeit eines allfälligen Regelverstoßes ist eine Rechtsfrage und solcherart nicht auf der Feststellungsebene angesiedelt.

RS0094918 Rechtssatz 1976 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Der Machthaber hat dem Machtgeber den größtmöglichen Nutzen zu verschaffen, weshalb jedes den Interessen des Vertretenen abträgliche Verhalten des Machthabers Missbrauch ist.

RS0095455 Rechtssatz 1980 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Untreue als Mißbrauchsdelikt setzt keinen Bereicherungsvorsatz voraus.

RS0094686 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Der Vertretene hat (nur) dann einen Vermögensnachteil erlitten, wenn der Vergleich des Vermögensstandes, wie er sich als Folge des Mißbrauchs ergibt, mit der Vermögenslage, wie sie sich ohne den Mißbrauch der Vertretungsmacht durch den Machthaber ergeben wü …

§ 12 § 14 § 153

RS0090382 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Zur Strafbarkeit des Beitragstäters bei der Untreue ist auf der subjektiven Tatseite vorauszusetzen, daß er einen zumindest bedingt vorsätzlichen Befugnismißbrauch durch den Machthaber für gewiß hält (wie 10 Os 76/85 mit näherer Begründung und Bezugnahme au …

RS0094845 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Auch bloß kollektivvertretungsbefugte Geschäftsführer können in Alleintäterschaft ihre Befugnis missbrauchen (vgl SSt 41/58).

RS0095618 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Mit der Vermehrung von Passiven ist der Vermögensnachteil zugefügt und die Untreue vollendet.

RS0094791 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Bei einer durch Provisionsvereinbarung begangenen Untreue liegt der tatbestandsmäßige Befugnis-Mißbrauch schon in der (für den Machtgeber nachteiligen) Auftragsvergabe; die (nachträgliche) Schadensrealisierung gehört nicht mehr zur (bereits vollendeten) Tat …

RS0094913 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Untreue ist erst mit dem effektiven Eintritt des Vermögensnachteils vollendet.

RS0113813 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Ein Bürgermeister hat seine Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde wie ein redlicher und verantwortungsbewusster Kaufmann zu führen und ist nicht nur verpflichtet, die einzelnen (Verwaltungs-)Akte so vorzunehmen, dass hieraus kein S …

RS0132854 Rechtssatz 2019 – zuletzt 25.03.2025Strafrecht

Unanfechtbarkeit oder endgültige rechtliche Wirkung einer Verfügung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen von Untreue. Selbst wenn eine Verfügung ex tunc nichtig wäre, ist sie nicht per se unwirksam, sondern nur anfechtbar, das Tatbestandsmerkmal des Ha …

RS0135484 Rechtssatz 25.03.2025Strafrecht

Werden Gelder pflichtwidrig aus regulären unternehmensinternen Geldkreisläufen abgezweigt und damit eine Sondervermögensmasse ("schwarze Kasse") gebildet, bedeutet dies - soferne Anlegen und Dotieren durch Rechtshandlung erfolgt - zwar regelmäßig einen iSd …

RS0099024 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.03.2025Strafrecht

Das Wesen der Untreue liegt im wissentlichen Missbrauch der rechtlichen Vertretungsbefugnis, also darin, dass sich der Täter im Rahmen der ihm durch den Umfang seiner Vollmacht eingeräumten (de iure bestehenden) Verfügungsmacht über fremdes Vermögen bewusst …

RS0094733 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.03.2025Strafrecht

Die Tathandlung liegt in einer missbräuchlichen Vornahme (oder Unterlassung) eines Rechtsgeschäftes oder einer sonstigen Rechtshandlung. Ein rein faktisches Handeln zum Nachteil des Machtgebers ohne rechtlichen Charakter kommt demnach als Tathandlung der Un …

RS0108872 Rechtssatz 1997 – zuletzt 08.10.2024Strafrecht

Dem Verständnis der Untreue als Mißbrauchstatbestand liegt (zivilrechtlich) die Trennung zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis zugrunde: die Untreuehandlung ist im "Außenverhältnis" wirksam, wenn der Täter den Vertretenen zu binden vermochte. Sie erf …

RS0119837 Rechtssatz 2005 – zuletzt 03.09.2024Strafrecht

Für die Zurechnung eines sonstigen Tatbeitrages zum Sonderpflichtdelikt der Untreue erfordert die Individualisierung der geförderten Tat im Urteil die Darlegung der pflichtwidrig schädigenden Handlung des unmittelbaren Täters. Dieser selbst muss jedoch nich …

RS0126620 Rechtssatz 2010 – zuletzt 03.09.2024Strafrecht

Bei wirtschaftlich unvertretbaren Investitions- und Risikogeschäften tritt der strafrechtlich relevante Schaden im Zeitpunkt des Geldabflusses aus der Sphäre des Machtgebers ein, womit (bei auch darauf gerichtetem Vorsatz) die Untreue vollendet ist. Die wir …

RS0130418 Rechtssatz 2015 – zuletzt 03.09.2024Strafrecht

Der von § 153 StGB verlangte Vermögensnachteil muss unmittelbar durch den Missbrauch der Vertretungsbefugnis entstehen und nicht etwa erst durch eine zusätzliche Handlung des Machtgebers oder eines Dritten.

RS0094565 Rechtssatz 1976 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht

Aufrechenbarkeit nur des durch Missbrauchshandlungen des Machthabers gleichzeitig mit dem Vermögensnachteil entstehenden Vermögensvorteiles.

RS0094442 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.09.2023Strafrecht

Ein Kollektivvertretungsberechtigter, der die Zustimmung der übrigen Vertretungsbefugten durch Verschweigen wesentlicher Umstände oder auch bloß dadurch erreicht, dass er sich auf mangelnde Kontrolle verlässt, verantwortet ausschließlich Untreue und nicht B …

§ 153 § 156 § 166

RS0094723 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.11.2022Strafrecht

1.) Bei einer Untreue zu Lasten einer GmbH ist nicht der Schaden der Gesellschafter maßgebend, sondern jener der Gesellschaft als eines eigenen Rechtssubjekts. 2.) Der einzige Gesellschafter einer GmbH kommt als Täter einer zu deren Lasten begangenen Untreu …

RS0094810 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.11.2022Strafrecht

Bei der - wenngleich eigenmächtigen - Befriedigung fälliger Gehaltsansprüche des Machthabers gegen den Machtgeber geht es nicht um die für die Tatbestandsverwirklichung nach § 153 StGB unerhebliche spätere Aufrechnung einer Forderung des Täters gegen einen …

RS0094692 Rechtssatz 1990 – zuletzt 15.11.2022Strafrecht

Ungeachtet dessen, daß Untreue als Vermögensschädigungsdelikt keinen Bereicherungsvorsatz erfordert, ist für die Annahme eines im Vermögen des Machtgebers eingetretenen Vermögensnachteiles und eines auf die Herbeiführung dieses tatbildmäßigen Schadenserfolg …

§ 12 § 14 § 15 § 153

RS0132289 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.08.2022Strafrecht

Wenn der Intraneus seine Befugnis vorsatzlos fehlgebraucht (also nicht „missbraucht“), wirkt er nicht in der von § 153 StGB geforderten „bestimmten Weise“ (§ 14 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StGB) mit. Die von den Extranei intendierte Tatausführung durch …

RS0094579 Rechtssatz 1990 – zuletzt 27.07.2022Strafrecht

Vinkulierte Sparbücher - genauer: die zugehörige Spareinlage (als "Giralgeld") - können unter der Voraussetzung, dass sie dem Täter vom Berechtigten in den Alleingewahrsam übertragen (und damit "anvertraut") wurden, Objekte einer Veruntreuung sein; ihre Zue …

RS0094545 Rechtssatz 1976 – zuletzt 18.05.2022Zivilrecht; Strafrecht

Untreue ist Mißbrauch rechtlich eingeräumter Verfügungsmacht; der Täter ist nach seiner Vertretungsmacht nach außen, nicht aber nach seinen Verpflichtungen im Innenverhältnis zu seinem Tun berechtigt.

§ 133 § 146 § 153

RS0094393 Rechtssatz 1974 – zuletzt 14.04.2022Zivilrecht; Strafrecht

Kompensationswille schließt die Schädigungsabsicht aus, auch wenn die zu kompensierende Forderung bestritten ist.

RS0132242 Rechtssatz 2018 – zuletzt 14.04.2022Strafrecht

Zum Verhältnis von Betrug und Untreue. Wird ein Schaden bereits durch das Verhalten des Getäuschten (nicht erst durch ‑ nachträglichen ‑ Befugnismissbrauch) herbeigeführt, kommt nur Betrug in Betracht. Echte (Real‑)Konkurrenz ist bei einem über den Betrug h …

§ 2 § 12 § 153

RS0089122 Rechtssatz 1983 – zuletzt 27.01.2022Strafrecht

Für die Geschäftsführung verantwortliche Organe einer mit dem Machtgeber in vertraglicher Rechtsbeziehung stehenden juristischen Person, welche eine rechtlich als dem Machtgeber zustehender Preisnachlaß zu wertende Provisionsabsprache zwischen dem Machthabe …

RS0094764 Rechtssatz 1983 – zuletzt 30.11.2021Strafrecht

Eine auf bewusst unrichtiger oder unvollständiger Information beruhende Zustimmung des Geschäftsherrn (hier: des Vorstands und des Aufsichtsrats) zu den Rechtshandlungen schließt die Annahme eines Befugnismissbrauchs nicht aus.

RS0094782 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.11.2021Strafrecht

Die pflichtwidrige Zustimmung des Organs eines Machtgebers zu einer missbräuchlichen Vermögensverfügung des Machthabers ändert an der Missbräuchlichkeit dieser Verfügung nichts.

RS0131818 Rechtssatz 2017 – zuletzt 30.11.2021Strafrecht

Eine Einwilligung des Berechtigten ist auch bei der Untreue nach den Regeln des allgemeinen Strafrechts zu beurteilen (JAB 728 BlgNR 25. GP 11). Demzufolge ist eine solche Einwilligung für die Frage nach der Vertretbarkeit eines Regelverstoßes nur dann von …

RS0132027 Rechtssatz 2018 – zuletzt 30.11.2021Strafrecht

Grundsätzlich schließt die (mängelfreie) Einwilligung des Machtgebers Befugnisfehlgebrauch (also einen Verstoß gegen „internes Dürfen“) des Machthabers aus. Ist der Machtgeber (wie hier) eine GmbH, kann (nicht anders als im Fall einer AG) das Einverständnis …

RS0095462 Rechtssatz 1979 – zuletzt 15.09.2021Strafrecht

Schadensgutmachung und "präsenter Deckungsfonds" sind für die Tatbestandsmäßigkeit des § 153 StGB ohne Bedeutung.

RS0094634 Rechtssatz 1981 – zuletzt 15.09.2021Strafrecht

Ein präsenter Deckungsfonds ist zwar grundsätzlich nur bei der Veruntreuung von Bedeutung, ausreichende Vermögenswerte des Täters können jedoch auch bei der Untreue für die Beurteilung bedeutsam sein, ob ein auf Vermögensschädigung gerichteter Vorsatz vorla …

RS0093826 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.03.2021Strafrecht

Das unbefugte Fortbenützen eines Dienstautos nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist keine Rechtshandlung, sondern bloß ein Handeln faktischer Natur und begründet daher keinen Befugnismißbrauch im Sinne des § 153 StGB. Ein derartiges Verhalten kann …

RS0108610 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.03.2021Strafrecht

Die Tatbestände der Untreue und der betrügerischen Krida können echt idealkonkurrierend zusammentreffen. Das Argument der Verdrängung eines allgemein strafbaren Deliktes durch ein Sonderdelikt scheitert nämlich an der Verschiedenartigkeit des jeweils geschü …

RS0131129 Rechtssatz 2016 – zuletzt 29.03.2021Strafrecht

Der Geschäftsführer einer GmbH ist schon kraft Gesetzes zur unbeschränkten (und unbeschränkbaren) Vertretung nach außen befugt, ohne dass es einer vertraglichen Festlegung seiner Hauptpflichten bedürfe. Im Innenverhältnis ist er als zur treuhändigen Wahrneh …

RS0094784 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.12.2020Strafrecht

Die nachträgliche Genehmigung durch den Machtgeber (oder durch ein Kontrollorgan) vermag die Rechtswidrigkeit des zu einem Vermögensnachteil führenden Befugnismissbrauches des Machtnehmers nicht zu beseitigen.

RS0094388 Rechtssatz 1976 – zuletzt 23.07.2020Strafrecht

Besteht an einer betrügerisch herausgelockten Sache Eigentumsvorbehalt, so tritt eine strafrechtlich relevante wirtschaftliche Vermögensschädigung nur in der Höhe der Differenz zwischen der noch aushaftenden Forderung und dem (infolge des Gebrauchs in der R …

RS0094151 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.07.2020Strafrecht

Besteht an einer betrügerisch herausgelockten Ware Eigentumsvorbehalt des Veräußerers, dann dürfen für die Ermittlung des objektiven Schadens - wirtschaftlich betrachtet - auch Momente des zivilrechtlichen Grundsatzes der Vorteilsausgleichung (§§ 1191, 1312 …

RS0133238 Rechtssatz 21.07.2020Strafrecht

Das Stadium einer straflosen Vorbereitungshandlung wird jedenfalls überschritten, wenn der Täter, der zum Abschluss von Kreditverträgen im Namen einer Bank befugt ist, in Kenntnis der Kreditunwürdigkeit der potentiellen Kreditnehmer und der Vorlage gefälsch …

RS0094595 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.03.2020Strafrecht

Auszahlungsanordnungen vorzubereiten (die erst durch Unterschrift eines Dritten wirksam werden) ist keine in § 153 StGB umschriebene Befugnis.

RS0130419 Rechtssatz 2015 – zuletzt 09.03.2020Strafrecht

Auch ein nur im Kollektiv vertretungsbefugtes Vorstandsmitglied kann unmittelbarer Täter im Sinn des § 153 StGB sein.

RS0094787 Rechtssatz 1987 – zuletzt 08.10.2019Strafrecht

Anfechtbarkeit oder Rechtsungültigkeit der missbräuchlichen Verfügung sind für den Schadenseintritt bedeutungslos (SSt 41/64).

RS0131815 Rechtssatz 2017 – zuletzt 08.10.2019Strafrecht

Der Begriff des "Vermögensschadens" iSd § 153 Abs 1 StGB idF BGBl I 2015/112 ist inhaltsgleich mit jenem des "Vermögensnachteils" iSd § 153 Abs 1 StGB aF (vgl JAB 728 BlgNR 25. GP 6).

RS0094498 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.10.2019Strafrecht

Verwendung der Diners-Club-Kreditkarte durch den berechtigten Inhaber kann niemals Betrug, allenfalls - bei wissentlichem Befugnismissbrauch zufolge mangelnder Deckung - Untreue sein.

RS0094447 Rechtssatz 1988 – zuletzt 07.10.2019Strafrecht

Ein Täter, der schon bei der Kontoeröffnung mit dem Vorsatz handelt, durch Ausgabe von Schecks, Barabhebungen und Bankomat-Abhebungen das kontoführende Institut zu schädigen und der dessen Angestellte über sein unredliches Vorhaben täuscht, verantwortet Bet …

RS0130392 Rechtssatz 2015 – zuletzt 02.10.2019Strafrecht

Gesellschafter einer GmbH sind gegenüber deren Geschäftsführern weisungsbefugt. Ist die einzige Gesellschafterin der GmbH eine AG, wird dieses Recht durch deren Vorstand wahrgenommen, dessen Weisungen daher einen Befugnismissbrauch auf Ebene der Tochtergese …

RS0132855 Rechtssatz 02.10.2019Strafrecht

Die pflichtwidrige Weisung eines Vorgesetzten zum grob unwirtschaftlichen, den Vertretenen schädigenden Handeln führt – bei entsprechendem Vorsatz – zur Strafbarkeit wegen Untreue.

RS0132856 Rechtssatz 02.10.2019Strafrecht

Wirkt ein Geschäftspartner mit dem Machthaber gezielt zum Nachteil des Vertretenen zusammen, so handelt auch der Geschäftspartner nicht verkehrsadäquat.

RS0099015 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht

Der dem anderen zugefügten Vermögensnachteil muss kein dauernder sein; der Wille, den Schaden später abdecken zu können und nicht mit einem bleibenden Schaden gerechnet zu haben, ist daher irrelevant.

RS0094917 Rechtssatz 1985 – zuletzt 21.05.2019Strafrecht

Keine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Machthabers bei der Schadensberechnung.

RS0095517 Rechtssatz 1970 – zuletzt 26.02.2019Strafrecht

Für die Beantwortung der Frage nach einem, dem Machtgeber (Vertretenen) vom Machthaber durch eine Untreue zugefügten Vermögensschaden und dessen Höhe kommt es nur auf den durch den Deliktsfall als solchen und dessen unmittelbare Auswirkungen dem Machtgeber …

RS0095942 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.02.2019Strafrecht

Einem Treuhänder ist durch Rechtsgeschäft das Vollrecht an den ihm zur Verfügung gestellten Sachen übertragen, welches er im Außenverhältnis unter eigenem Namen, im Innenverhältnis beschränkt durch den ihm vom Treugeber erteilten Auftrag, sohin in fremdem I …

§ 153 § 304 § 307

RS0095948 Rechtssatz 1971 – zuletzt 29.01.2019Strafrecht

Sinn und Ziel des Tatbestandes des § 104 StG ist es nicht, den Staat oder den einzelnen vor Schaden zu bewahren, sondern die Reinheit, Sauberkeit und Unverkäuflichkeit der Amtsführung zu gewährleisten (vgl EvBl 1961/257 und 1969/17).

§ 74 § 153 § 302

RS0132305 Rechtssatz 13.11.2018Strafrecht

Bedienstete der Sozialversicherungsträger, die dort Hoheitsakte vornehmen oder Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung erfüllen, sind Beamte im Sinn des § 74 Z 4 StGB. Akt der Hoheitsverwaltung ist auch die Bestimmung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversiche …

RS0094566 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.09.2018Strafrecht

Abgrenzung Veruntreuung - Untreue.

RS0094512 Rechtssatz 1978 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht; Strafrecht

Widmungswidrige Verfügung des Inkassomandatars ist a) Untreue: wenn der Täter seiner Verfügungsbefugnis bei Einziehung der fremden Forderung zuwiderhandelt (pflichtwidrige Stundung, Gewährung von Teilzahlungen, Schulderlaß), b) Veruntreuung: wenn er das ein …

RS0093905 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.08.2018Zivilrecht; Strafrecht

Ein Anvertrauen im Sinn des § 133 StGB kann auch mit der Verpflichtung verbunden sein, das anvertraute Gut an Dritte weiterzuleiten. Dadurch allein wird der Gewahrsamsträger noch nicht zum Machthaber.

RS0019667 Rechtssatz 1983 – zuletzt 28.08.2018Zivilrecht; Strafrecht

Auch ein Preisnachlaß, der nicht schon bei der Kalkulation des Preises berücksichtigt wurde, sondern letztlich nur unter Verzicht auf einen Teil des Gewinns (oder unter Inkaufnahme eines Verlusts) gewährt wird, steht als aus dem Geschäft entspringender Nutz …

RS0129280 Rechtssatz 2014 – zuletzt 19.04.2018Strafrecht

Der Einwand, wonach nicht die Aktiengesellschaft, sondern die Alleinaktionärin Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts sei, setzt sich über die Rechtssubjektivität der Aktiengesellschaft hinweg (§ 1 AktG).

RS0129281 Rechtssatz 2014 – zuletzt 19.04.2018Strafrecht

Eine dem Sonderfall der „Einmann GmbH“ vergleichbare Lage liegt bei einer zu Lasten einer Aktiengesellschaft, die nur eine Aktionärin hat, begangenen Untreue nicht vor, wenn diese Alleinaktionärin eine Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von Aktionären is …

RS0129283 Rechtssatz 2014 – zuletzt 19.04.2018Strafrecht

Die Untreuestrafbarkeit kann durch die Zustimmung der Aktionäre oder der Alleinaktionärin grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.

RS0131816 Rechtssatz 11.10.2017Strafrecht

Bei Spekulationsgeschäften (hier sog Swap-Geschäft), die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einen (für den Machtgeber) negativen Vermögenswert darstellen, tritt der Vermögensschaden in eben diesem Zeitpunkt ein, womit die Tat vollendet ist.

RS0131817 Rechtssatz 11.10.2017Strafrecht

Lässt eine Handlungsanweisung des Machtgebers keinen Handlungsspielraum, ist in aller Regel jeder Verstoß gegen sie als unvertretbar iSd § 153 Abs 2 StGB zu werten.

RS0094897 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.05.2017Strafrecht

Untreue durch Darlehensgewährung in Kenntnis der Rückzahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers, unabhängig davon ob die Kreditgewährung in dieser Höhe noch im Rahmen des dem Täter (Filialleiter einer Bank) eingeräumten Pouvoirs gelegen war (so schon EvBl 195 …

RS0088858 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.11.2016Strafrecht

Der Täter muss wissen, dass die jeweils zu Lasten des Machtgebers (hier: Fa EUROCARD) gesetzte Rechtshandlung (Bezahlen von Lieferungen und Leistungen unter Verwendung der Kreditkarte) durch die Vereinbarung nicht (mehr) gedeckt ist. Ein solcher Vorsatz lie …

RS0095595 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.11.2016Strafrecht

Im Fall der pauschalen Beschreibung einer unbestimmten Zahl von Untreue-Taten nur ihrer Art nach im Urteilstenor geht es bei der Annahme oder Nichtannahme einzelner von ihnen nur um die Höhe des aus der Tatengesamtheit entstandenen Schadens; diese ist, wenn …

RS0094817 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.04.2016Strafrecht

Die Annahme und das Einbehalten von Zuwendungen Dritter durch den Machthaber ist nur dann nicht als Untreue (§ 153 StGB) zu beurteilen, wenn diese - sei es ohne erweisbaren Zusammenhang mit einem konkreten Geschäft oder sei es ohne vorangegangene (ausdrückl …

RS0120537 Rechtssatz 2006 – zuletzt 11.06.2015Strafrecht

Dispositionen über den Einsatz von Dienstnehmern fallen unter den Befugnisbegriff des § 153 StGB (WK-StGB 2 § 153 Rz 21).

RS0095532 Rechtssatz 1961 – zuletzt 16.12.2014Zivilrecht; Strafrecht

Der Gesellschafter einer OHG kann sich durch übermäßige Entnahme einer Untreue schuldig machen. Zum Begriff des Mißbrauches, der Geflissenlichkeit und der gewinnsüchtigen Absicht bei der Untreue. Weder Irrtum über den Begriff des fremden Vermögens, noch tät …

RS0116657 Rechtssatz 2002 – zuletzt 30.10.2014Strafrecht

Führt eine Gesamtbetrachtung der faktischen und rechtlichen Gegebenheiten innerhalb eines in einer Holdinggesellschaft zusammengefassten Konzerns zum Ergebnis, dass fallbezogen der Repräsentant der Konzernholding die rechtsgeschäftliche Verfügungsmacht über …

§ 146 § 153 § 156

RS0094187 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.03.2014Zivilrecht; Strafrecht

Wann der Schaden eingetreten ist, muß in jedem einzelnen Fall geprüfte werden. Im Falle einer langfristigen und gewerbsmäßigen Kreditgewährung (Kredit einer Bank, die sich auch für den Fall des Verzuges angemessene Zinsen ausbedungen hat) führt das bloße Au …

RS0108965 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.01.2014Strafrecht

Bei einer Untreue zu Lasten einer AG ist nicht der Schaden der Aktionäre maßgebend, sondern jener, den die AG als eigenes Rechtssubjekt erleidet.

RS0129282 Rechtssatz 30.01.2014Strafrecht

Eine Überschreitung von der Hauptversammlung aktienrechtlich vorgegebener Kompetenzen ist auch unter dem Aspekt des § 153 StGB unzulässig.

RS0094480 Rechtssatz 1970 – zuletzt 11.12.2013Strafrecht

Das Vortäuschen einer Verfügungsmacht fällt grundsätzlich nicht unter den Tatbestand des § 205 c StG. Es reicht aber für die Anwendung dieser Bestimmung aus, wenn die ausgeübten Befugnisse in den Wirkungskreis bzw Geschäftskreis des Täters "ihrer Art nach" …

RS0094830 Rechtssatz 1994 – zuletzt 01.03.2011Strafrecht

Beim Tatbestand der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB ist unter Mißbrauch jedes den Interessen der Vertretenen abträgliche Verhalten bei Gebrauch der Vollmacht zu verstehen, weil die Geschäftsführung so einzurichten ist, daß sie dem Machtgeber größtmöglichen Nu …

RS0126621 Rechtssatz 23.12.2010Strafrecht

Das Vergehen nach § 255 Abs 1 Z 1 AktG konkurriert echt mit dem Verbrechen der Untreue (hier:) nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB.

RS0094716 Rechtssatz 1982 – zuletzt 15.10.2009Strafrecht

Wenn der Täter einen möglichen billigen Ankauf unterlässt und das betreffende Verkaufsangebot statt dessen einem Dritten überlässt, erleidet der Vertretene unter der Voraussetzung, dass der Offerte in seinem Vermögen bereits die Bedeutung eines realen, rech …

RS0094614 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.02.2009Strafrecht

Eine Kompetenz zu qualitätsmäßigen und mengenmäßigen Kontrolle des Wareneingangs allein bedeutet noch keine Befugnis, selbst über fremdes Vermögen zu verfügen, das heißt rechtlich darüber zu disponieren, oder einen anderen zu verpflichten, bewirkt also noch …

RS0090698 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.08.2008Strafrecht

Der wiederholte Missbrauch der Vertretungsmacht stellt in der Regel das fortgesetzte Delikt der Untreue dar.

RS0089586 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.08.2008Strafrecht

Beim Tatbestand der Untreue nach dem § 153 StGB hat das - allerdings auch mit bedingtem Vorsatz mögliche - Bedenken und Beschließen des Bestimmenden überdies den Umstand zu erfassen, dass der Haupttäter die ihm eingeräumte Befugnis "geflissentlich" missbrau …

RS0089375 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.04.2008Strafrecht

Der pflichtwidrige Nichtgebrauch einer eingeräumten Vollmacht kann durch das bloße Unterlassen der bei Bedachtnahme auf die Interessen des Machtgebers gebotenen Verfügungen die Rechtsfolge des Entstehens zusätzlicher Verbindlichkeiten für den Vertretenen be …

RS0094860 Rechtssatz 1974 – zuletzt 03.04.2008Strafrecht

Zum Tatbestand der Untreue ist neben dem vorsätzlichen (mit dolus principalis) begangenen Missbrauch der eingeräumten Verfügungsmacht auch die Absicht (nach der Terminologie des StGB "der Vorsatz" - siehe §§ 153 und 5 Abs I StGB) erforderlich, dem anderen e …

RS0094582 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.04.2008Zivilrecht; Strafrecht

Gleich dem § 205 c StG ist für die missbräuchliche Verfügung Wissentlichkeit, in Ansehung der Zufügung eines Vermögensnachteils zumindest bedingter Vorsatz nötig.

RS0094507 Rechtssatz 1978 – zuletzt 23.08.2007Strafrecht

Abgrenzung Untreue - Betrug.

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