Judikatur des OGH zu § 72 StPO — Rechtstracker

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Judikatur zu StPO××

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`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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107 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0096733 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Ein Berufsrichter oder Laienrichter ist nicht schon dann befangen, wenn er sich schon vor der Hauptverhandlung eine Meinung über den Fall gebildet hat, sondern nur dann, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass er seine Meinung auch angesichts allfälliger gegen …

RS0096914 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht

Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Es kommt nicht nur dara …

§ 39 § 43 § 62 § 63 § 72 § 73 § 74

RS0097037 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.07.2026Strafrecht

Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rec …

RS0096823 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Ein Richter kann nur aus persönlichen Gründen wegen Besorgnis seiner Befangenheit abgelehnt werden; es müssen zureichende Gründe glaubhaft gemacht werden, dass sich der bestimmte Richter bei seiner Entscheidung von anderen als von sachlichen Gesichtspunkten …

RS0096930 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Die theoretische Möglichkeit einer Beeinflussung der Geschwornen durch einen Gerichtssaalbericht in einer Zeitung stellt noch keinen zureichenden Ablehnungsgrund dar. Es kommt auf das Ausmaß der Beeinflussung an.

RS0097086 Rechtssatz 1983 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit begründet die Ablehnung nicht hinreichend (Mayerhofer-Rieder, Entscheidung 7 zu § 72 StPO).

§ 43 § 67 § 72

RS0097219 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Voraussetzung für die Ausschließung oder Ablehnung eines Richters (bzw Gerichtes) ist die konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in dieser Sache.

RS0096880 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive, für deren Vorliegen zureichende Umstände glaubhaft gemacht werden müssen. Auch wenn grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenh …

§ 43 § 47 § 72 § 126

RS0045935 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht

In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Vor …

RS0096723 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Gründe, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen, liegen keineswegs schon in einem dienstlichen Begegnungsverhältnis, wie es sich als ein mehr oder weniger enger Kontakt überall dort ergibt, wo eine Staatsanwaltschaft einem Gerichtsh …

RS0096967 Rechtssatz 1990 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen - so etwa zu Mieterschutzorganisationen, Konsumentschutzorganisationen, Autofahrerorganisationen, Sportorganisationen und dergleichen mehr - genügt für sich allein nicht, um Befangenheit annehmen zu können oder …

RS0096718 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Der besondere Umstand des andauernden kollegialen Kontaktes mit einem Richter (desselben Gerichtshofes zweiter Instanz), der Angehöriger eines der beiden Beschuldigten ist, lässt auch bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler den Anschein einer …

RS0096925 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Jahre zurückliegende berufliche und freundschaftliche Kontakte eines Richters zu einer Person, die nicht Prozeßpartei ist, können auch bei einem unbefangenen Außenstehenden keine objektiv nachvollziehbare Besorgnis erwecken, der Richter werde sich bei seine …

RS0097054 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Zwar genügt zur Annahme einer Befangenheit - ohne dass es auf deren bloß subjektive Besorgnis entscheidend ankäme - bereits der äußere Anschein. Dieser muss indes so beschaffen sein, dass er bei einem unbeteiligten Beurteiler Anlass zu nicht bloß entfernt d …

RS0097041 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Das Gesetz geht in § 72 Abs 1 StPO von dem Grundsatz aus, daß bei keinem Richter Unbefangenheit und Unparteilichkeit mit Grund angezweifelt werden sollen, gleichgültig, ob eine solche Befangenheit tatsächlich vorliegt. Ist kein Grund vorhanden, der die Eign …

§ 43 § 72 § 73

RS0097075 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gesuches, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will (§ 73 StPO), ist - wie sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des siebten Hauptstückes der StPO klar ergibt -, dass der betreffende R …

§ 43 § 72 § 345

RS0118445 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht

Eine verfahrensrelevante Befangenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes kann sich nur dadurch äußern, dass er das Verfahren in einer Weise leitet, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit in Frage stellt. Die Abweisung von Beweisanträgen i …

RS0045978 Rechtssatz 1976 – zuletzt 01.07.2026Zivilrecht

Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens kann eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr wahrgenommen werden (vgl Fasching I, 214; 1 N 39/59).

RS0045975 Rechtssatz 1973 – zuletzt 23.06.2026Zivilrecht

Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Dass die Mitglieder des VwGH anlässlich der Erledigung einer Beschwerde an der Rechtsauffassung, die in einer früheren Entscheidung …

§ 39 § 43 § 62 § 72

RS0059503 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.2025Strafrecht

Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74a StPO abschließend geregelt. Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO niemals, weder positiv noch negativ herangezogen werden können, wenn die Befangenheit oder der Ansche …

§ 43 § 47 § 72 § 73 § 126

RS0097082 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.10.2025Strafrecht

Die Ablehnung von Richtern muss auf Gründe gestützt werden, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit der Abgelehnten in Zweifel zu ziehen. Diese Gründe müssen daher genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden. Auf unsubstantiierte Pauschalvor …

RS0096989 Rechtssatz 1994 – zuletzt 07.10.2025Strafrecht

Es ist dem Richter nicht verwehrt, sich schon vor Schluß der Hauptverhandlung eine bestimmte Meinung über Schuld und Unschuld eines Angeklagten zu bilden (SSt 25/81); von einer Befangenheit (§ 72 Abs 1 StPO) kann erst dann gesprochen werden, wenn er sich be …

RS0096862 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.03.2025Strafrecht

Daraus, daß sich die Auffassung eines Richters in der von ihm getroffenen Entscheidung nicht mit jener der Partei deckt, kann keineswegs auf eine mögliche Befangenheit dieses Richters geschlossen werden (so schon JBl 1954,286).

RS0097011 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.10.2024Strafrecht

Kein Befangenheitsgrund, wenn ein Schöffensenatsvorsitzender auf Grund seiner genauen Aktenkenntnisse sich schon vor der Hauptverhandlung einen Urteilsentwurf macht.

RS0097017 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.01.2024Strafrecht

Der Umstand allein, dass der Angeklagte schon in anderen Strafsachen vom selben Richter (Senat) verurteilt worden ist, rechtfertigt nicht die Annahme einer Befangenheit.

RS0096683 Rechtssatz 1993 – zuletzt 19.01.2024Strafrecht

Eine vom Gesetz dem Vorsitzenden in sein pflichtgemäßes Ermessen gelegte (und hier vom Staatsanwalt ausdrücklich beantragte) Maßnahme - Verhaftung eines Zeugen - kann nicht den Anschein der Befangenheit des Gerichtes begründen.

RS0096993 Rechtssatz 1973 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht

Keine Befangenheit, wenn sich der Richter bereits zu Beginn des Verfahrens zu einer bestimmten Gesetzesauslegung bekennt, selbst wenn diese als unrichtig angesehen wird.

RS0097003 Rechtssatz 1994 – zuletzt 24.10.2023Strafrecht

Eine unrichtige Gesetzesauslegung durch den Berufungssenat, dem der abgelehnte Richter seinerzeit angehörte, bewirkt keine Befangenheit.

RS0096692 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.01.2023Strafrecht

Der sich auf Grund durchaus unterschiedlichen Tätigkeiten bei einem Gerichtshof zweiter Instanz nicht unter allen Richtern gleichermaßen zwingend ergebende dienstliche schafft ebensowenig wie der kollegial persönliche Kontakt des dienstlichen Begegnungsverh …

RS0096774 Rechtssatz 1993 – zuletzt 22.12.2022Strafrecht

Die Ablehnung eines Richters ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die aus objektiver Sicht zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Gründen leiten lassen (EvBl 1973/326 uva) …

RS0096805 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.02.2021Strafrecht

Aus dem Umstand, daß mehrere Richter des abgelehnten Oberlandesgerichtes an Entscheidungen beteiligt waren, die nicht den Intentionen des Angeklagten entsprachen, kann eine Befangenheit sämtlicher Mitglieder dieses Gerichtshofes nicht abgeleitet werden (15 …

§ 67 § 68 § 69 § 72

RS0112903 Rechtssatz 1999 – zuletzt 09.12.2020Strafrecht

Eine Ausgeschlossenheit liegt jedoch nicht vor, weil deren Gründe in den §§ 67 bis 69 StPO aufgezählt sind und die Mitwirkung an einer Grundrechtsbeschwerdeentscheidung darin nicht als Ausschließungsgrund von der Verhandlung über eine Nichtigkeitsbeschwerde …

RS0096970 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.12.2019Strafrecht

Die verbale Überreaktion des Vorsitzenden auf ein gravierend ambivalentes Aussageverhalten eines Zeugen ist zwar eine richterliche Pflichtverletzung, deren disziplinärer Unwert aber nicht in jedem Fall Befangenheit begründen muss. Befangenheit kann nicht al …

RS0096751 Rechtssatz 1983 – zuletzt 21.06.2016Zivilrecht; Strafrecht

Die Ablehnung eines Richters nach dem § 72 Abs 1 StPO ist nur dann gerechtfertigt, wenn Umstände vorliegen, die - objektiv - die volle Unvoreingenommenheit des Betreffenden in Zweifel ziehen und zur Befürchtung Anlass geben, der Abgelehnte könnte sich bei s …

§ 68 § 72 § 238 § 281

RS0121051 Rechtssatz 2006 – zuletzt 08.12.2015Strafrecht

Vorangegangene erst-(richterliche) Tätigkeit ist durch § 68 StPO im Licht der Judikatur des OGH abschließend erfasst. § 72 StPO stellt demnach lediglich darauf ab, dass der betroffene Richter nicht allein aus Gründen einer Verflechtung von Verfahren als sol …

RS0130257 Rechtssatz 11.08.2015Strafrecht

Zur Erhebung einer Subsidiaranklage sind im Fall des Rücktritts der Staatsanwaltschaft außerhalb der Hauptverhandlung nur solche Opfer berechtigt, die bereits vor diesem Zeitpunkt erklärt haben, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen.

§ 72 § 73 § 281

RS0096789 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.06.2011Strafrecht

Wurde die Befangenheit eines (Berufsrichters oder Laienrichters) Richters nicht vor Urteilsfällung (durch Ablehnungsantrag) geltend gemacht, so kann sie im Nichtigkeitsverfahren nicht (mehr) berücksichtigt werden, uzw auch dann nicht, wenn der behauptete Ab …

RS0097030 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.06.2011Strafrecht

Die Ablehnung eines Richters (eines Senates) wegen Befangenheit nach Fällung seiner Entscheidung ist im Gesetz nicht vorgesehen.

§ 43 § 68 § 72 § 181 § 281

RS0109313 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.04.2011Strafrecht

Dadurch, dass der Vorsitzende des Schöffensenates nach § 181 Abs 3 zweiter Satz StPO eine Haftverhandlung durchführte, nahm er keine Tätigkeit vor, die ihn nach § 68 Abs 2 StPO von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausschloß oder die a …

RS0096676 Rechtssatz 1959 – zuletzt 19.08.2010Strafrecht

1) Voraussetzung zum Anschluß als Privatbeteiligter ist, dass ein Offizialdelikt vorliegt und durch dieses Delikt, welches Gegenstand des bestimmten Strafverfahrens bildet, mittelbar oder unmittelbar jemand in seinen Rechten verletzt wurde. Ist dies nicht d …

RS0115047 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht; Strafrecht

Die Führung der Dienstaufsicht, mag sie auch mit Ermahnungen und Überwachungen hinsichtlich der Erledigung von Aktenrückständen verbunden sein, stellt für sich allein noch keinen Befangenheitsgrund dar, zumal einschneidende Schritte (hier Herabsetzung der D …

RS0059500 Rechtssatz 1986 – zuletzt 16.01.2008Strafrecht

Eingaben, die inhaltlich die Befangenheit einzelner oder aller Richter eines Gerichtes behaupten, sind (auch) als Ablehnungsanträge zu behandeln, wenn sie formell nur eine Delegierung reklamieren.

RS0114572 Rechtssatz 2001 – zuletzt 23.10.2007Strafrecht

Hat das Oberlandesgericht bloß über Befangenheitsanzeigen eines Gerichtshofes I. Instanz zu entscheiden (§ 74 Abs 2 zweiter Halbsatz StPO), so stellt die persönliche und dienstliche Nahebeziehung der Richter des Oberlandesgerichtes zu dem durch die strafbar …

§ 67 § 68 § 69 § 70 § 71 § 72 § 73 § 74

RS0072619 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.08.2007Strafrecht

Die Bestimmungen der StPO über die Ausgeschlossenheit und Befangenheit (§§ 67-74) sind zwar materiell auch in Richterdisziplinarsachen anzuwenden, jedoch liegt in der Ausübung des (im RDG zusätzlich gewährten) Rechtes, zwei Mitglieder des Disziplinarsenates …

§ 72 § 281 § 345

RS0118616 Rechtssatz 2004 – zuletzt 09.08.2005Strafrecht

Befangenheit bildet keinen Fall der Z 1 des § 281 Abs 1 StPO, kann aber - Antragstellung in der Hauptverhandlung vorausgesetzt - Gegenstand einer Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) sein.

§ 72 § 281 § 345

RS0100842 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.02.2004Strafrecht

Befangenheit eines Richters stellt Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 1 StPO nicht her. Wird der Ablehnung eines Richters in der Hauptverhandlung nicht Folge gegeben, kann bei Zutreffen der Voraussetzungen der Nichtigkeitsgrund des § 345 Z 5 StPO vorliegen.

RS0097025 Rechtssatz 1992 – zuletzt 24.09.2003Strafrecht

Die dienstliche Vorbefassung mit einer im Rechtsmittelverfahren relevanten Frage allein kann - soferne kein Ausschließungsgrund vorliegt - Befangenheit des richterlichen Organwalters nur dann begründen, wenn zusätzlich Gründe angegeben und dargetan werden, …

RS0096995 Rechtssatz 1968 – zuletzt 14.05.2003Strafrecht

Keine Ablehnung eines ganzen Senates ohne Anführung der Namen der betroffenen Richter. Daß sich ein Richter oder ein ganzer Senat zu einer bestimmten Gesetzesauslegung bekennt, kann selbst dann keinen Befangenheitsgrund bilden, wenn diese Auslegung des Gese …

RS0096869 Rechtssatz 1970 – zuletzt 14.05.2003Strafrecht

Die Ablehnung eines Richters kann nur aus persönlichen Gründen wegen Besorgnis einer Befangenheit desselben erfolgen, wenn zu befürchten ist, daß der Richter nicht mit voller Unbefangenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantritt. Behauptung, daß eine …

§ 71 § 72 § 74

RS0117601 Rechtssatz 13.05.2003Strafrecht

Mit Stattgebung einer Befangenheitsanzeige (oder auch einer Ablehnung durch einen Beteiligten) eines Richters wird eine zwar nicht von der Nichtigkeitssanktion des § 71 Abs 1 StPO erfasste, aber sonst gleichrangig an die Seite der Ausschließungsgründe trete …

RS0096811 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.01.2003Strafrecht

Die Stellung eines Ablehnungsantrags ist nur für den Fall vorgesehen, daß der abgelehnte Richter in der betreffenden Strafsache (noch) eine konkrete Entscheidung zu treffen hat; ist jene bereits ergangen, dann kommt eine Ablehnung wegen Befangenheit nicht m …

RS0096972 Rechtssatz 1995 – zuletzt 18.12.2002Strafrecht

Keine Anhörung des Ablehnungswerbers zu den von den Abgelehnten abgegebenen Äußerungen mangels gesetzlicher Grundlage.

RS0096680 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.11.2002Strafrecht

Die Befangenheit des gesamten Gerichtshofs zweiter Instanz kann nur vorliegen, wenn bei so vielen der dort ernannten Richtern jene besonderen Umstände eintreten, die geeignete Gründe für Zweifel an ihrer vollen Unparteilichkeit und Unbefangenheit darstellen …

RS0117050 Rechtssatz 18.11.2002

Die Entscheidung des abgelehnten Richters vor rechtskräftiger Zurückweisung des Ablehnungsantrages kann das wirksame Zustandekommen eines Beschlusses nicht hindern, wenn eine unaufschiebbare vorläufige Maßnahme zu treffen ist.

RS0115917 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.12.2001Strafrecht

Dass ein Richter des zuständigen Gerichtshofes als Subsidiarankläger auftritt, stellt auch nach der Novelle BGBl I 1999/55 keinen Delegierungsgrund dar; bei allenfalls daraus resultierender Befangenheit eines zuständigen Richters ist nach §§ 72 ff StPO zu v …

RS0097020 Rechtssatz 1988 – zuletzt 14.02.2001Strafrecht

Befangenheit liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn ein Richter an eine Sache, aus welchem Grund immer, nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt und nicht jederzeit bereit ist, auch einer vorläufig gewonnenen Meinung …

RS0114067 Rechtssatz 19.09.2000Strafrecht

Hat der Oberste Gerichtshof über die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten zu entscheiden und hat der Präsident des Obersten Gerichtshofes, der nach der gültigen Geschäftsverteilung als Vorsitzender des zur Entscheidung berufenen Disziplinarsenates vorges …

RS0112387 Rechtssatz 09.09.1999Strafrecht

Im Urteil des EuGHMR, das eine Entscheidung oder Maßnahme in einem Verfahren vor einem bestimmten inländischen Gericht ganz oder teilweise für im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der MRK stehend erklärt (Art 50 MRK), liegt kein Grund, welcher es gener …

RS0108877 Rechtssatz 10.12.1997Strafrecht

Während § 72 Abs 1 StPO dem Anzeiger gar kein Recht auf Ablehnung von Gerichtspersonen einräumt, hat der Privatbeteiligte Gründe anzugeben und darzutun, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen (vergleiche auch § 73 …

RS0108597 Rechtssatz 28.07.1997Strafrecht

Gemäß § 72 Abs 1 StPO kann der Beschuldigte Mitglieder des Gerichtes ablehnen, wenn er außer den in §§ 67 bis 69 StPO bezeichneten Fällen andere Gründe anzugeben und darzutun vermag, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel z …

§ 68 § 69 § 72

RS0108561 Rechtssatz 03.07.1997Strafrecht

Da die taxativen gerichtlichen Ausschließungsbestimmungen der §§ 68, 69 StPO die (faktisch einer untersuchungsrichterlichen Tätigkeit gleichkommende) Ausstellung eines Hausdurchsuchungsbefehls gemäß § 93 Abs 1 FinStrG im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafv …

RS0096985 Rechtssatz 1978 – zuletzt 04.03.1997Strafrecht

Kein förmliches (dem § 72 StPO entsprechendes) Ablehnungsrecht der Parteien gegenüber Sachverständigen.

RS0104000 Rechtssatz 14.08.1996Strafrecht

Die Tatsache, daß fünf Richter des Oberlandesgerichtes mit der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegenden Strafsache bereits befaßt waren und drei von ihnen in Stattgebung einer Berufung des öffentlichen Anklägers den Schuldspruch gefällt haben, vermag für …

RS0096944 Rechtssatz 11.01.1996Strafrecht

Aus einer Aktenübersendung in Erfüllung eines Amtshilfeersuchens (vgl Art 22 B-VG) kann keine Befangenheit abgeleitet werden.

RS0096746 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.12.1995Strafrecht

Eine grob ungehörige Äußerung des Richters dem Verteidiger gegenüber rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme einer Befangenheit.

RS0096973 Rechtssatz 31.10.1995Strafrecht

Befangenheit eines Richters des OGH, der dem Konzipienten des mit ihm befreundeten Verteidigers bei der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zur Seite gestanden ist.

RS0071082 Rechtssatz 13.06.1995Strafrecht

Enge familiäre Beziehungen (wenngleich kein Angehörigenverhältnis) eines Notarenrichters zum Disziplinaranwalt, über dessen Berufung zu entscheiden ist, sind geeignet, die volle Unbefangenheit des Rechtsmittelrichters in Zweifel zu setzen.

§ 67 § 68 § 72 § 182 § 281

RS0097266 Rechtssatz 26.04.1995Strafrecht

Die Beteiligung an einer Haftprüfung begründet für sich allein weder eine Ausgeschlossenheit noch eine Befangenheit.

RS0097005 Rechtssatz 30.03.1995Strafrecht

Das Wesen der Befangenheit besteht darin, daß Umstände vorliegen, die den objektiven Beurteiler an der Unbefangenheit eines Richters zweifeln lassen. Befangen ist, wer an eine Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt.

RS0059368 Rechtssatz 13.10.1994Strafrecht

Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 52 Abs 2 Geo, die dem Richter untersagt, sich in Streitigkeiten mit Parteien und Vertretern einzulassen, Werturteile zu fällen oder spötische Bemerkungen zu machen, gibt an sich noch keinen hinreichenden Grund zur Anna …

RS0096992 Rechtssatz 13.10.1994Strafrecht

Bei spontanen Körperreaktionen (Gestik, Mimik) bedarf es für eine Interpretation richterlichen Verhaltens im Sinne einer Befangenheit konkreter Anhaltspunkte; nichts anderes gilt für Äußerungen, welche die skeptische Haltung des Vorsitzenden zu einem Vorbri …

RS0096678 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.02.1994Strafrecht

Keine Ablehnung eines Gerichtshof zweiter Instanz, wenn nur persönliche Gründe geltend gemacht werden (hier: Bekanntschaft mit einem Richter) und sich nur einige Mitglieder des OLG für befangen erklärten.

RS0096701 Rechtssatz 1983 – zuletzt 03.02.1994Strafrecht

Der Umstand, daß sich ein Subsidiarantrag gegen einen Senatsvorsitzenden des OLG sowie gegen den Präsidenten und Vizepräsidenten sowie andere Richter eines zum Oberlandesgerichtssprengel gehörenden Gerichtshofs erster Instanz richtet, ist für sich allein ni …

RS0108966 Rechtssatz 14.12.1993Strafrecht

Die richterliche Tätigkeit im Verfahren über die Wiederaufnahme stellt keinen Umstand im Sinne des § 72 StPO dar.

RS0059638 Rechtssatz 07.09.1993Strafrecht

Durch die Tatsache, daß der Vorsitzende des erkennenden Gerichtes in seiner Eigenschaft als Justizverwaltungsorgan Gefangenhausvisitationen durchführte (§ 189 StPO, § 621 Geo) und dabei pflichtgemäß Häftlinge, allenfalls auch den Komplizen des Angeklagten b …

§ 72 § 74 § 281

RS0096684 Rechtssatz 1985 – zuletzt 27.05.1993Strafrecht

Durch ein die Ablehnung des Vorsitzenden abweisendes Zwischenerkenntnis (§ 238 StPO) können Verteidigungsrechte des Angeklagten - auf Vertagung der Hauptverhandlung zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Ablehnung im Sinn des § 74 St …

RS0096675 Rechtssatz 11.02.1993Strafrecht

Eine Ablehnung von Gerichtspersonen kann sich immer auf ein anhängiges, nicht aber auf ein bereits rechtskräftig beendetes Verfahren beziehen.

RS0072616 Rechtssatz 05.06.1992Strafrecht

Die - mit den Bestimmungen der §§ 60, 63 Abs 1 OGHGeo im Einklang stehende - Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf des Berichterstatters läßt keinen wie immer gearteten Rückschluß auf eine fehlende Bereitschaft der Mitglieder des Disziplinarsenates zur …

RS0096974 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.03.1992Strafrecht

Die Annahme einer Befangenheit setzt die ernstliche Besorgnis voraus, daß ein Richter (Schöffe, Geschworner) an die Beurteilung der Strafsache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt.

RS0096961 Rechtssatz 1986 – zuletzt 29.10.1991Strafrecht

"Befangenheit" liegt nur vor, wenn ein Richter an eine Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt und nicht jederzeit bereit ist, auch einer vorläufig gewonnenen Meinung widerstreitende Beweisergebnisse unvoreingenommen zu w …

RS0096953 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.07.1991Strafrecht

Die Ablehnung von Mitgliedern des Gerichtes wegen Befangenheit (§ 72 StPO) kann, weil das Verfahren darüber in §§ 73 bis 74 a StPO abschließend geregelt ist, nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde sein.

RS0097046 Rechtssatz 19.02.1991Strafrecht

Ein einziger, kurzfristiger, viele Jahre zurückliegender, rein gesellschaftlicher (oberflächlicher) Kontakt eines Richters mit dem (nunmehr) Angeklagten ist nicht geeignet, auch nur den Anschein einer Befangenheit zu erwecken.

RS0097050 Rechtssatz 23.08.1990Strafrecht

Die bloße Absicht des Angeklagten, ein bestimmtes (OLG) Gericht in einem Amtshaftungsverfahren zu belangen, reicht nicht hin, die Ablehnung des Präsidenten dieses Gerichtshofes zu rechtfertigen.

RS0096858 Rechtssatz 07.08.1990Strafrecht

Allein daraus, daß im Kopf eines unter dem Vorsitz des abgelehnten Richters gefaßten Beschlusses der Angeklagte (indirekt) als "Straftäter" benannt wurde, kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden.

§ 67 § 68 § 72

RS0074958 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.09.1989Strafrecht

Von einem "parteiischen Gericht" im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK kann grundsätzlich nur bei Mitwirkung eines gemäß den §§ 67, 68 StPO ausgeschlossenen (nicht aber eines allenfalls befangenen) Richters gesprochen werden.

RS0071170 Rechtssatz 23.08.1989Strafrecht

Die Bestimmung des § 20 OGHG bezieht sich nur auf die Auskunftserteilung durch die Geschäftsstelle, sodaß aus der jahrzehntelangen Gepflogenheit der Berichterstatter des Obersten Gerichtshofes, in den nach der Geschäftsordnung von ihnen zu verfassenden und …

RS0059442 Rechtssatz 11.04.1989Strafrecht

§ 144 Abs 2 der Geschäftsordnung für die Gerichte erster und zweiter Instanz verbietet lediglich die Verwendung eines von einer Partei im Spruch und Gründen vorgestalteten Erkenntnisentwurfes als Entscheidungsausfertigung, nicht aber eine (im Fall evidenter …

RS0096947 Rechtssatz 11.04.1989Strafrecht

Der Umstand, daß der OGH in der Begründung seiner Entscheidung über eine Nichtigkeitsbeschwerde mehreren (in ihrer inhaltlichen Orientierung an allein sachlichen Kriterien nicht in Frage gestellten) Passagen des Croquis der Generalprokuratur (auch) wörtlich …

RS0096855 Rechtssatz 18.02.1988Strafrecht

Eine auf korrektem Weg der Presse erteilte Information über die Tätigkeit der Justiz kann grundsätzlich kein die Befangenheit eines ganzen Gerichtshofes auslösendes Ereignis sein.

RS0096853 Rechtssatz 11.02.1988Strafrecht

Die §§ 72 ff StPO über die Ablehnung von Gerichtspersonen gelten auch für das Wiederaufnahmsverfahren.

RS0046069 Rechtssatz 22.12.1987Zivilrecht

Eine Aufteilung der Beurteilung der Befangenheit in Zivilverfahren und Strafverfahren ergibt sich daraus, daß über jede Ablehnung in jeder einzelnen Zivilsache und Strafsache entschieden werden muß und dafür auch verschiedene Verfahrensregelungen bestehen.

RS0075001 Rechtssatz 24.06.1987Strafrecht

Die auf eine durchaus legitime und nicht unsachliche intensive Zeugenbefragung gemünzte Äußerung eines Geschwornen, was der Verteidiger mit der Zeugin mache, sei ein "Kasperltheater", ist geeignet, die volle Unbefangenheit dieses Geschwornen nach dem objekt …

RS0097263 Rechtssatz 02.04.1987Strafrecht

Eine ausdehnende Interpretation der Ausschlußgründe auf Kosten der Vorschriften über die Ablehnung (§§ 72 ff StPO) ist schon deshalb unstatthaft, weil dadurch die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Ablehnung (§ 74 Abs 3 StPO) umgangen werden könnte.

RS0096861 Rechtssatz 27.11.1986Strafrecht

Kritik an einem konkreten Akt der Justizverwaltung begründet weder Befangenheit des Präsidenten eines Gerichtshofes zweiter Instanz, geschweige denn Befangenheit der übrigen - bei ihrer Rechtsprechung unabhängigen - Mitglieder des OLG.

RS0072527 Rechtssatz 21.05.1984Strafrecht

Nach seiner Befangenheitsanzeige muß ein Richter selbst eine im Ermessensrahmen zulässige Verfügung (Gewährung von Akteneinsicht) dann unterlassen, wenn sie in der Öffentlichkeit aus stichhältigen, besonderen Gründen den Eindruck der Parteilichkeit der Just …

RS0059332 Rechtssatz 24.02.1983Strafrecht

Die Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben stellt keinen Befangenheitsgrund dar (hier: § 5 Abs 1 Geo - Berichtsantrag der Präsidenten des Gerichtshofs zweiter Instanz über Presseäußerungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren und über ein deshalb gegen den V …

RS0059496 Rechtssatz 1964 – zuletzt 12.01.1983Strafrecht

Ein Richter ist befangen, wenn er in Versuchung oder geneigt ist, bei seiner Entscheidung auch andere als sachliche Gründe zu berücksichtigen, oder wenn er irgendwie an der rein sachlichen Beurteilung eines Falles behindert ist.

RS0067973 Rechtssatz 23.09.1982Strafrecht

Auch der Medieninhaber (Verleger) ist zur Stellung eines Ablehnungsantrags legitimiert.

RS0096975 Rechtssatz 03.08.1982Strafrecht

Verwandtschaft zwischen einem (nicht erkennenden) Richter desselben Gerichtshofs und einem Zeugen kein Befangenheitsgrund.

RS0096988 Rechtssatz 10.06.1980Strafrecht

Ein Antrag auf Ablehnung eines Richters (eines Gerichtes) wegen Befangenheit ist nur zulässig, wenn er sich auf ein bestimmtes Verfahren bezieht, in welchem der abgelehnte Richter (das abgelehnte Gericht) eine Entscheidung zu fällen hat; ist gegen die Antra …

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