Allgemeine Vertragsbedingungen sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objekti …

Die für Handelsbräuche anerkannten Grundsätze, dass es bei der Frage ihrer Geltung und ihres Inhalts um Tatfragen gehe, sind auch für die "Regeln der Technik" und daraus abgeleitete Verkehrsauffassungen anzuwenden. Im Verfahren erster Instanz ist von der Pa …

Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 AB …

Ob ein Handelsbrauch oder eine Usance besteht, ist eine Tatfrage. Das diesbezüglich erst im Rechtsmittelverfahren Vorgebrachte ist also als Neuerung unbeachtlich. Im Übrigen wäre ein solcher Handelsbrauch dann nicht zu beachten, wenn sich jemand darauf beri …

Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene, gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten regelmäßig nur kraft ausdrücklicher oder stillschweigender - Parteienvereinbarung. Dabei genügt es, wenn der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrages erklärt, nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahie …

Die sogenannten "ÖNormen" können entweder durch Parteienvereinbarung oder dadurch Vertragsinhalt werden, daß sie gemäß § 4 Abs 6 NormenG durch Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt werden.

ÖNormen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, haben nur insoferne Bedeutung, als sie - konkludent - zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden. Sie können nicht als Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB angesehen werden.

Das Festhalten der Parteien am Vertrag trotz ihrer Berufung aufeinander widersprechende Geschäftsbedingungen gebietet die Annahme der Teilungültigkeit. Die nicht vom Vertrag geregelten Punkte sind mittels dispositiven Rechts und ergänzender Auslegung zu erm …

Wenn im Kaufvertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dass die MWSt zum Kaufpreis hinzukomme, ist der Käufer, wenn sich nicht ein abweichender Handelsbrauch in der bestimmten Branche entwickelt hat, nicht verpflichtet, die MWSt neben dem vereinbarten Kau …

ÖNormen sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden Regeln der Technik widerspiegeln.

Eine Verkehrssitte, welche dem Schweigen allgemein die Bedeutung der Zustimmung beilegen würde, besteht weder im bürgerlichen- noch im Handelsrecht. Nur unter besonderen Umständen kann das Stillschweigen als Annahme gewertet werden.

Schweigen darf nur in besonderen Ausnahmefällen Erklärungswert beigemessen werden. Auch das Schweigen des Empfängers auf ein den mündlichen Vertragsabschluß zusammenfassend darstellendes Schreiben, in dem das Vereinbarte unrichtig wiedergegeben wird, ist ni …

Die Verkehrssicherheit fordert, daß Vereinbartes gelten muß und nicht das, was ein Beteiligter einseitig darüber zu schreiben befindet. Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann durch Stillschweigen auf ein vom Vereinbarten abweichendes Schreiben eines der …

Rechnungen sind schon ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Vertragspartners auf Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrages aufzunehmen. Der Hinweis auf AGB allein in Rechnungen ist selbst bei häufiger Wiederholung wirku …

Eine Garantieerklärung ist nicht bloß nach dem Wortlaut, sondern gemäß § 914 ABGB, § 346 HGB nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsgewohnheit auszulegen.

Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherer; sie bedürfen an sich wie alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ihrer Geltung der Einbeziehung in den Vertrag. Weil aber allgemein bekannt ist, dass …

Das Schweigen muss als Annahme und Zustimmung dort angenommen werden, wo der Nichtzustimmende nach Treu und Glauben oder nach der Verkehrssitte hätte reden müssen.

Stillschweigen als Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen.

Eine weitergehende einseitige Abweichung vom dispositiven Gesetz, das für den "Durchschnittsfall" eine ausgewogene gerechte Rechtslage anstrebt, kann unter den besonderen Verhältnissen allgemeiner Geschäftsbedingungen rechtlich nicht toleriert werden und is …

Für die Einbeziehung standardisierter Geschäftsbedingungen wie die AGB stellt das UN-Kaufrechtsübk keine besonderen Voraussetzungen auf. Die erforderlichen Regeln sind daher nach den Art 14 ff UN-Kaufrechtsübk, welche das äußere Zustandekommen eines Vertrag …

ÖNormen können durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte erstarken. Eine wiederholte Anwendung bestimmter ÖNormen durch die in Betracht kommenden Verkehrskreise kann somit dazu führen, dass diese auch i …

"Regeln der Technik" sind keine rechtlichen Phänomene, sie geben bloß ein bestimmtes oder bestimmbares Fachwissen wieder, mit dessen Hilfe ein Werk, eine Arbeit, ein Unternehmen, ein Auftrag möglichst reibungslos mangelfrei und störungsfrei durchgeführt wer …

Nach der österreichischen Bankpraxis ist das Ansuchen eines präsumtiven Kreditnehmers um Einräumung eines Kredites üblicherweise noch kein Angebot auf Abschluß eines Kreditvertrages; es ist vielmehr nur eine Einladung an die Bank, dem Kunden ein Anbot auf A …

Es ist durchaus denkbar, dass allenfalls aus Vorgesprächen sich ergebende Vorstellungen einer Partei, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, schon bei Beginn der Geschäftsbeziehung als "Gepflogenheiten" im Sinne des Art 9 UN-Kaufrechtsübk Inhalt auch ber …

Die Bank übernimmt durch den Kontoführungsvertrag die Verpflichtung, in regelmäßigen Zeitabständen Rechnungsabschlüsse durchzuführen, den Saldo zu ermitteln und den ermittelten Saldo mit dem Angebot auf einvernehmliche Feststellung dem Kunden bekanntzugeben …

Ein Reisebüro ist Veranstalter, wenn es das Reiseprogramm zusammenstellt, die Erbringung der nötigen Leistungen entweder als Eigenleistung oder als Fremdleistung (Erbringung der Leistung durch einen sogenannten Leistungsträger) zusagt und die so angebotene …

Aus der Tatsache allein, dass unter den Parteien eine laufende Geschäftsverbindung bestand, kann ein Vertragsbeschluss durch Stillschweigen nur hergeleitet werden, wenn das Schweigen durch die bisherigen Gepflogenheiten der Partner im Rahmen einer Geschäfts …

Art und Umfang der Ausübung des Einsichtsrechtes regeln sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. Die Einsicht wird solange und so oft zu gewähren sein, als sie eine sachgemäße Prüfung erfordert. Der Einsichtsberechtigte braucht den Zw …

Obwohl das HVG für Versicherungsmakler nicht gilt, hat doch der Grundsatz zu gelten, daß, soweit nicht gegenteilige Handelsbräuche bestehen, bis zur Erlassung des seinerzeit in Aussicht genommenen Sondergesetzes für Provisionsansprüche die Bestimmungen des …

Bei allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der "schwächere" Vertragspartner des Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der Auslegung unklarer Klauseln durch die Unklarheitsregel des § 915 zweiter Halbsatz ABGB geschützt.

Sind sowohl der Gläubiger, als auch der Schuldner Teilnehmer an einem vereinbarten multilateralen Clearing, so ist der Verlust der Aufrechnungsmöglichkeit, der dadurch entsteht, dass die vertragsgemäße Buchung auf den Clearing-Konten die Tilgung der Schuld …

Eine wesentliche Voraussetzung für die Handelsform Barter-Pool ist, dass dem Mitglied seine Lieferungen oder seine Leistungen ausschließlich durch Lieferungen oder Leistungen anderer Mitglieder abgegolten werden und dass es dem Mitglied nicht freisteht, nac …

Der Handelsbrauch ist eine im Handelsverkehr für vergleichbare Geschäftsvorfälle befolgte Übung, der eine einheitliche Auffassung der beteiligten Kreise zugrunde liegt; er prägt einerseits die Bedeutung einer Erklärung oder eines Verhaltens im Sinne der Ver …

Ein Handelsbrauch ist gewöhnlich für die Vertragsauslegung oder Vertragsergänzung von Bedeutung.

Im Fall einer Vertragslücke wird ein festgestellter Unternehmensbrauch iSd § 346 UGB als hypothetischer Parteiwille zum Vertragsinhalt, sofern sich nicht aus den übrigen Bestimmungen bzw aus dem Zweck des Geschäfts etwas anderes ergibt. Im österreichischen …

Schweigen eines Kaufmannes zu einem ihm zugegangenen "Bestätigungsschreiben", das vom wirklichen Vereinbarten abweicht (zB eine nie vereinbarte Konventionalstrafe enthält), ändert den Vertrag nicht nachträglich (wenn nicht ganz besondere Ausnahmefälle vorli …

Vertragsbedingungen, die nicht ganz außer der üblichen Linie liegen und auch nicht versteckt auf irgendeiner Urkunde angebracht sind, müssen vom Empfänger der Urkunde, der selbst Kaufmann ist, beachtet und abgelehnt werden, damit er nicht als einverstanden …

Eine Ausschlussklausel betreffend mündliche Nebenabreden, deren Abdruck sich auf der Rückseite des Geschäftspapiers befindet, bindet den Partner grundsätzlich nur dann, wenn er sie kannte oder grobfahrlässig nicht kannte. Leichte Fahrlässigkeit genügt nicht …

Die Vereinbarung, dass ein bestimmtes Gericht zuständig sein soll, ist bei Kaufverträgen erfahrungsgemäß durchaus üblich. Eine derartige, für die Art des Rechtsgeschäftes typische Klausel in den Geschäftsbedingungen des Vertragspartners ist daher schon grun …

Die Bestimmung in den Geschäftsbedingungen einer Putzerei, dass im Falle des Abhandenkommens eines zur Reinigung übernommenen Kleidungsstückes nur der 5-fache Putzlohn vergütet werde, wird durch den bloßen Hinweis auf der Übernahmsbestätigung, dass die Über …

Ein Lieferschein dient seiner Funktion nach nicht dem Abschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen, weshalb er nicht auf das Vorhandensein entsprechender Klauseln untersucht werden muss.

Der Empfänger der Ware muss an sich - auch im Fall einer längeren Geschäftsbeziehung - nicht damit rechnen, dass der mit der Funktion einer Empfangsbestätigung ausgestattete Lieferschein (beziehungsweise Gegenschein) ein Anbot auf Abänderung der zuvor verei …

Die vom Fachverband für das Lastfuhrwerksgewerbe in Österreich herausgegebenen Tariftabellen für die Beförderung von Güter, die als unverbindliche Empfehlung zum Kartellregister angemeldet und am 8.5.1965 in dieses eingetragen wurden, können durchaus eine R …

Das Stillschweigen zu Fakturenvermerken ist regelmäßig nicht als Zustimmung anzusehen. Vertragsbestimmungen gehören nicht in eine Faktura.

"Alleinvertriebsrecht": Hierunter ist das einem Vertragspartner vertraglich eingeräumte Recht zu verstehen, eine bestimmte Ware in einem bestimmten Gebiet als einziger zu vertreiben. Diesem Recht entspricht die Verpflichtung desjenigen, der das Alleinvertri …

Ablehnung der Verwirkungslehre auch im Wettbewerbsrecht.

Ein Handelsbrauch ist nicht objektives Recht. Eine Verpflichtung des Richters, die Handelsgebräuche zu kennen, besteht nicht. Wer also etwa bestehende Handelsgewohnheiten berücksichtigt wissen will, muß sich darauf schon in erster Instanz berufen.

Schweigt der Empfänger zu einem Bestätigungsschreiben, so hat dies zur Folge, dass er sich so behandeln lassen muss, als ob er mit dem Inhalt des Schreibens einverstanden gewesen wäre, und ihn auch die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten treffen. Dabei …

Vom Fall einer länger dauernden Geschäftsverbindung, die auf Lieferungen mit vereinbartem Eigentumsvorbehalt aufgebaut ist, abgesehen, kann die Unterlassung eines Widerspruches gegen eine in die Rechnung aufgenommene Vertragsbestimmung über einen Eigentumsv …

Geschäftsbedingungen von Unternehmen, die ihrem objektiven Charakter nach dem Massenbetrieb gewidmet sind - so auch Elektrizitätsunternehmungen - werden auch ohne Kenntnis des Inhaltes seitens des Partners Geschäftsinhalt.

Wer bei einem Versicherungsvertrag (Massenvertrag, Unterwerfungsvertrag) das Antragsformular ungelesen unterschreibt, muß damit rechnen, daß dieser Antrag auch Vertragsbedingungen enthält, die mündlich bei den vorbereitenden Verhandlungen nicht zur Sprache …

Die Richtlinien für das Inkassogewerbe sind als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen. Als solche haben sie keinen normativen Charakter und gelten nur kraft Parteiwillens. Den Parteien steht es frei, im Einzelfall individuelle Vereinbarungen, abweichend …

Im Regelfall haben vor Abschluß eines Kreditvertrages persönliche Kontakte mit dem Kreditnehmer hergestellt zu werden. Grundlage des Kreditvertrages ist nämlich das gegenseitige persönliche Vertrauen zwischen Bank und Kunden.

Ungewöhnliche Geschäftsbedingungen werden, etwa wenn bloß auf der Vorderseite eines Bestellscheines auf sie hingewiesen wird, selbst durch die Unterfertigung der Verweisung nicht zum Geschäftsinhalt.

Unterfertigt der Kontoinhaber die Klausel "Saldo überprüft und anerkannt" (Pkt 10 der AGB der Banken in der Fassung vom 01.07.1971) und unterläßt er rechtzeitige Reklamationen, genehmigt er hiedurch nur die richtige Verbuchung der abgewickelten Geldbewegungen.

Gemäß Art 4 UN-Kaufrechtsübk betrifft das Übereinkommen über das UN-Kaufrecht, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, nicht die Gültigkeit von Bräuchen. Diese Frage überläßt es der Beurteilung durch das nationale Recht.

Handelsbräuche, die Dispositivvorschriften des Gesetzes entgegenstehen, sind für die Parteien nur dann verbindlich, wenn sie sich ihnen ausdrücklich unterwerfen.

Allgemeine Versicherungsbedingungen können für laufende Verträge ohne besondere gesetzliche Regelung nur mit Zustimmung der Versicherungsnehmer geändert werden; die Annahme einer vorweg erklärten Zustimmung setzt voraus, daß der Versicherungsnehmer weiß, be …

Bei Dauerschuldverhältnisses können vertragsbestimmende Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne besondere gesetzliche Regelung nur mit Zustimmung des Vertragspartners geändert werden, denn es unterliegt das Wirksamwerden jeder Änderung solcher Allgemeine Gesch …

Eine Einbeziehung der neuen AGB kann bewirkt werden durch a) eine entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien oder b) die Ausübung eines vertraglichen Änderungsvorbehaltes oder c) einen direkten behördlichen oder gesetzlichen Eingriff. Vertraglicher Änd …

Handelsbrauch und Verkehrssitte sind keine Rechtsquelle, sondern eine "faktische Ordnung" und daher gem § 10 ABGB nur dann rechtserheblich, wenn sich das Gesetz darauf beruft; sie gelten dann als mittelbarer Gesetzesinhalt.

Ob die österreichischen Holzhandelsusancen, wie es Art 9 Abs 2 UNK für internationale Handelsbräuche fordert, im internationalen Warenverkauf allgemein bekannt sind und beachtet werden ist eine Tatfrage.

Tegernseer Gebräuche haben Vorrang vor den dispositiven Bestimmungen des UNK.

Sinn und Zweck eines Kredites ist es in aller Regel, dem Kreditnehmer Bargeld oder ein entsprechendes Surrogat zu verschaffen, nicht dagegen, ein bei der kreditgewährenden Bank bereits bestehendes Debet abzudecken. Ein Aufrechnungsrecht der Bank besteht dah …

Die sogenannten "ÖNormen" sind Richtlinien, die als Vertragsbestandteile dienen sollen. Durch ihre Verlautbarung in den "Amtlichen Nachrichten" einer Landesregierung werden sie nicht als im Sinne des § 4 Abs 6 NomenG verbindlich erklärt. Hiezu wäre ein Gese …

Handelsbräuche, deren Geltung von den Parteien vereinbart wurde, die zwischen den Parteien etablierten Gepflogenheiten sowie die im internationalen Handel allgemein üblichen und beachteten Bräuche haben, dem dispositiven Charakter des UN-Kaufrechts entsprec …

Die Vereinbarung "frei Haus" zwischen Besteller und Lieferanten bedeutet, daß der Besteller von den Abnahmekosten und damit auch der Bezahlung der Einfuhrumsatzsteuer und der Verzollungsgebühren befreit sein soll.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditinstitute sind als Handelsbrauch beim Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen einem österreichischen Kreditinstitut und einem Kaufmann, also ohne ausdrückliche oder stillschweigende Unterwer …

Die in der Garantie selbst festgesetzten Grenzen dürfen bei der Auslegung keinesfalls überschritten werden; der regelmäßig im Garantietext ziffernmäßig genau festgesetzte Höchstbetrag der Haftung darf demnach durch kein Mittel der Auslegung eine Veränderung …

Die in Verträgen verwendeten Handelsklauseln (hier: COFREUROP beziehungsweise "qualitative Übernahme Antwerpen") sind im Zweifel so zu verstehen, wie sie im Handelsverkehr üblicherweise verstanden werden. Es liegt daher bereits eine sachgemäße Prüfung im Si …

Übersicht der Entscheidungen zu § 346 HGB A) Allgemeines über Handelsbräuche, Verkehrssitten usw (auch "Ö-Norm") B) Allgemeine Geschäftsbedingungen (siehe hiezu aber auch die Spezialvorschriften, wie AÖSp, AKB, Börsenusancen usw!) C) Bedeutung des Stillschw …

Zum Begriff der "Neuwertigkeit" eines Autos, das bereits ca siebzigtausend Kilometer gefahren wurde.

Auch bloß einzelne Bestimmungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer Verbandsempfehlung können den Rang eines Handelsbrauchs haben.

Incoterms sind eine Zusammenfassung der Handelsusancen und Handelsgebräuche über die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformen im internationalen Handelsverkehr. Ihre Auslegung fällt in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung.

Die Incoterms beziehen sich ausschließlich auf im Kaufvertrag benutzte Handelsklauseln und befassen sich nicht mit Klauseln, die auch in Beförderungsverträgen - insbesondere in Charterverträgen - vorkommen, selbst wenn sie denselben oder einen ähnlichen Wor …

Die in Art 9 Abs 2 UN-Kaufrechtsübk enthaltene Wendung "oder bei seinem Abschluß" ermöglicht, daß die Modalitäten für einen Vertragsabschluß auch kraft Handelsbrauch modifiziert werden können, sofern die Parteien sich bei Abschluß des Vertrages auf einen so …

Nur dann, wenn Vertragsverhandlungen einen Punkt erreicht haben, an dem beide Partner mit einem Abschluß rechnen durften, kann in der Nichtbeantwortung des Anbots eine Annahmeerklärung gesehen werden.

Auf das Vorliegen eines Handelsbrauches ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen.

Der Möglichkeit der Kenntnisnahme von ABG wird durch Anschlag in den Geschäftsräumen an leicht zugänglicher Stelle genügt. Eine stillschweigende Zustimmung zu Bedingungen, die sittenwidrig sind, oder etwas enthalten, was in ihnen nicht vermutet werden kann, …

Bei Reisebüros ist nicht als allgemein bekannt vorauszusetzen, daß sie nur auf der Grundlage bestimmter AGB abzuschließen bereit sind.

Ein Kunde ist nicht verpflichtet, im Geschäftslokal nach AGB "Ausschau zu halten".

Selbst wenn im Einzelfall nach Handelsbrauch die Zusendung des Bestätigungsschreibens die Bedeutung einer Willenserklärung dahingehend haben soll, daß, soweit das Schreiben vom Vereinbarten abweicht, das Geschriebene gelten soll, darf der Bestätigende auf e …

Wenn auch in der Versicherungsbranche die Usance gilt, daß über das rechtliche Schicksal des Versicherungsvertrages allein der Versicherer entscheidet, gleich ob diese Entscheidung auf risikotechnischen oder anderen kaufmännischen Überlegungen beruht, so is …

Ein Bestätigungsschreiben kann in der kaufmännischen Praxis sowohl als Urkunde zum Beweis eines bereits bestehenden Vertrages als auch als bloßes Vertragsoffert verstanden werden.

Ein nach grundsätzlicher Einigung übermitteltes Bestätigungsschreiben, das darauf abzielt, offen gelassene Punkte, die erst der Abklärung und Einigung bedurft hätten, als feststehend und vereinbart hinzustellen, kann ein Vertragsoffert darstellen, das auch …

Hat der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber die Kenntnis zu vertreten, einen Leasingvertrag und keinen Mietvertrag abgeschlossen zu haben ( - der Leasinggeber hat den Vertrag deutlich als Leasingvertrag deklariert - ), dann hat er auch die Kenntnis des …

Die Bestimmungen des P 7 der Bestimmungen für Spareinlagen, wonach dann, wenn der im Sparkassenbuch ausgewiesene Stand vom Spareinlagenkontostand abweicht, im Zweifel der in den Büchern der Sparkasse ausgewiesene Betrag gilt, stellt eine widerlegliche Vermu …

Auch ein Kaufmann braucht nicht damit zu rechnen, daß die Rückseite eines Antragsformulares wichtige, mit dem Inhalt des von ihm unterschriebenen Antrages (Bestellschein) nicht in Einklang stehende Geschäftsbedingungen enthalte. Derart ungewöhnliche Geschäf …

Sind sowohl die Kreditverträge wie auch das Kontokorrentverhältnis schon vor Inkrafttreten des KSchG zustande gekommen, ist das Gesetz auf diese Rechtsverhältnisse nicht anzuwenden, auch wenn die Saldofeststellungen ab dem 01.10.1979 während des zeitlichen …

Nach der Klausel CIF A 4 ist für die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit allein der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Ware an Bord gelangt ist; der gleiche Zeitpunkt ist auch für den Gefahrenübergang maßgeblich; deshalb muß eine auf die Lieferzeit bezughab …

Wenn der Gesetzgeber eine besondere Vorschrift erlassen hat, so kann diese, wenn derogierbar, zwar im Einzelfall abbedungen werden, es ist aber ausgeschlossen, eine im Interesse der Rechtssicherheit erlassene gesetzliche Dispositivnorm durch Handelsbrauch a …

Es ist nicht unüblich, daß sich ein Besteller gegen die Geltung von Lieferungsbedingungen wehrt, indem er in seine Einkaufsbedingungen die Klausel aufnimmt, Verkaufs- und Lieferbedingungen gälten nur dann, wenn sie vom Besteller schriftlich anerkannt seien, …

§ 346 HGB gilt nur für zweiseitige Handelsgeschäfte.

Wenn nach den Bedingungen für den Sparverkehr der Kontostand in den Geschäftsbüchern der Bank maßgebend ist, so kann dies nur dahin verstanden werden, daß der Kontostand dann maßgebend ist, wenn die Abweichung im Sparbuch auf einen Irrtum der Bank bei der E …

An einen Handelsbrauch ist man auch gebunden, wenn man ihn nicht gekannt hat.

Änderungen der AGB berühren bereits geschlossene Verträge nur, wenn ihm der Vertragspartner vorweg zugestimmt hat und wenn er auch wußte, bei welchen Bestimmungen mit Änderungen zu rechnen ist.

Für Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt nicht der Grundsatz "iura novit curia". Bestimmungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind daher nur insoweit zu berücksichtigen, als sich die Parteien darauf berufen haben.

Das Baubuch oder die Bautagesberichte im Sinne von Punkt 2 7 1 der ÖNorm B2110 haben im allgemeinen nicht die Aufgabe, Änderungen des Bauvertrages festzuhalten.

(Zum AHGB) Ein Handelsbrauch darf nicht dem Gesetze widersprechen.