- 2 Ob 228/77
Entscheidungstext OGH 22.12.1977 2 Ob 228/77
- 2 Ob 541/78
Entscheidungstext OGH 12.10.1978 2 Ob 541/78
Vgl
- 7 Ob 680/78
Entscheidungstext OGH 19.10.1978 7 Ob 680/78
Vgl
- 8 Ob 71/79
Entscheidungstext OGH 25.05.1979 8 Ob 71/79
Vgl auch
- 4 Ob 538/82
Entscheidungstext OGH 18.05.1982 4 Ob 538/82
Auch; Veröff: SZ 55/74
- 8 Ob 18/84
Entscheidungstext OGH 07.06.1984 8 Ob 18/84
Auch; nur: Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen und wörtlichen Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruches darstellt. (T1)
Veröff: ZVR 1985/42 S 82
- 7 Ob 540/87
Entscheidungstext OGH 05.03.1987 7 Ob 540/87
nur: Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind. (T2)
Beisatz: Außerstreitverfahren (T3)
Veröff: SZ 60/43 = RZ 1988/61 S 225
- 3 Ob 11/89
Entscheidungstext OGH 12.04.1989 3 Ob 11/89
Auch; Veröff: RZ 1989/96 S 250
- 8 Ob 621/89
Entscheidungstext OGH 23.11.1989 8 Ob 621/89
nur T2
- 8 Ob 627/89
Entscheidungstext OGH 30.10.1990 8 Ob 627/89
Vgl auch
- 3 Ob 582/90
Entscheidungstext OGH 28.11.1990 3 Ob 582/90
Auch
- 1 Ob 576/92
Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 576/92
Auch; nur T1; Beisatz: Ein Sonderfall der Präjudizialität liegt vor, wenn die beiden Begehren nur deshalb miteinander unvereinbar sind, weil durch die Vorentscheidung die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für das neue Begehren verneint wurden. War im früheren Verfahren ein bestimmtes Rechtsverhältnis als Ganzes Entscheidungsgegenstand, dann sind aus diesem Rechtsverhältnis ohne Sachverhaltsänderung abgeleitete Folgerungen durch die Bindungswirkung ausgeschlossen. (T4)
- 1 Ob 12/93
Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 12/93
Auch; nur T2; Veröff: RZ 1994/51 S 164
- 1 Ob 536/94
Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 536/94
Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Ein Sonderfall der Präjudizialität liegt vor, wenn die beiden Begehren nur deshalb miteinander unvereinbar sind, weil durch die Vorentscheidung die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für das neue Begehren verneint wurden. (T5)
- 9 Ob 501/95
Entscheidungstext OGH 11.01.1995 9 Ob 501/95
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Wenn hingegen bestimmte Tatsachen im Vorprozess nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens bildeten, sondern lediglich eine Vorfrage darstellten, dann kommt der Entscheidung dieser Vorfrage im Vorprozess keine bindende Wirkung im folgenden Prozess zu (vgl RZ 1989/96 mit weiteren Hinweisen). (T6)
Veröff: SZ 68/2
- 1 Ob 545/95
Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 545/95
Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/103
- 9 ObA 103/95
Entscheidungstext OGH 23.08.1995 9 ObA 103/95
Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Eine Rechtskraftwirkung könnte nur dadurch erreicht werden, dass die Vorfrage zum Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages gemacht wurde. (T7)
- 1 Ob 574/95
Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 574/95
Auch; nur: Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl die Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber an Stelle der inhaltlichen und wörtlichen Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. (T8)
Beis wie T6
- 8 ObA 291/95
Entscheidungstext OGH 18.01.1996 8 ObA 291/95
Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: War das Klagebegehren im Vorprozess auf Feststellung des aufrechten Bestehens des Dienstverhältnisses gerichtet, stellt die Annahme im Vorprozess, das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers sei aufgrund unberechtigten Austrittes gelöst worden, eine der Rechtskraft nicht fähige Vorfrage dar. (T9)
- 5 Ob 502/96
Entscheidungstext OGH 27.02.1996 5 Ob 502/96
Vgl auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Für die Beurteilung des von der Rechtskraftwirkung erfassten Streitgegenstandes sind jedoch nur jene Tatsachenbehauptungen maßgeblich, die die Begründung des erhobenen Sachantrages (Urteilsbegehrens) erforderte. Die Präklusionswirkung der materiellen Rechtskraft einer Vorentscheidung für den Folgeprozess erstreckt sich demnach auf das Vorbringen von Tatsachen, die zur Vervollständigung oder Entkräftung jenes rechtserzeugenden Sachverhalts dienten, aus dem das erste Urteilsbegehren abgeleitet wurde; die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist auf den vom Gericht zur Abweisung herangezogenen Sachverhalt - den "maßgeblichen" Sachverhalt - beschränkt. (T10)
- 5 Ob 2152/96y
Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2152/96y
Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Präjudizialität liegt vor allem dann vor, wenn der dort rechtskräftig entschiedene Anspruch überhaupt Vorfrage (bedingendes Rechtsverhältnis) für den neuen Anspruch ist, wenn also der Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung zum Tatbestand der mit der neuen Klage begehrten Rechtsfolge gehört. Häufigster Fall der bindenden Wirkung der materiellen Rechtskraft von Präjudizialentscheidungen ist in diesem Zusammenhang die Wirkung des Urteils über einen Zwischenantrag auf Feststellung auf das Endurteil über das Klagebegehren. (T11)
- 5 Ob 2267/96k
Entscheidungstext OGH 08.10.1996 5 Ob 2267/96k
Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11
- 6 Ob 2155/96x
Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2155/96x
nur T8; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
- 7 Ob 344/97g
Entscheidungstext OGH 27.01.1998 7 Ob 344/97g
Auch; nur: Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruches darstellt. (T12)
- 4 Ob 132/98k
Entscheidungstext OGH 10.11.1998 4 Ob 132/98k
nur T1; Beis wie T4 nur: War im früheren Verfahren ein bestimmtes Rechtsverhältnis als Ganzes Entscheidungsgegenstand, dann sind aus diesem Rechtsverhältnis ohne Sachverhaltsänderung abgeleitete andere oder weitere Folgerungen durch die Bindungswirkung ausgeschlossen. (T13)
- 9 ObA 205/98g
Entscheidungstext OGH 11.11.1998 9 ObA 205/98g
Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T11
- 9 Ob 307/98g
Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 Ob 307/98g
Vgl auch; Beis wie T6
- 7 Ob 41/99a
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 41/99a
Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 72/35
- 8 ObA 68/99d
Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 ObA 68/99d
Vgl auch; Beisatz: Wurde in ein- und demselben Verfahren eine für den noch offenen Anspruch präjudizielle Vorfrage als Hauptfrage rechtskräftig entschieden, ist eine neuerliche, von dieser Entscheidung abweichende Beurteilung im fortgesetzten Verfahren nicht mehr möglich. (T14)
- 6 Ob 59/99s
Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 59/99s
Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7
- 2 Ob 114/99z
Entscheidungstext OGH 20.05.1999 2 Ob 114/99z
Auch; nur: Ein solcher ist anzunehmen, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist. (T15)
- 1 Ob 330/98f
Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 330/98f
Vgl auch; nur T2; Veröff: SZ 72/89
- 7 Ob 196/99w
Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 196/99w
Vgl; nur T2; Beisatz: Handelt es sich um einen vom Vorverfahren abgehobenen, neuen und dem Kläger kraft eigenen Rechtes zustehenden Anspruch, begründet die im Vorverfahren für angemessen erachtete Mitverschuldensteilung keine inhaltliche Bindung. (T16)
- 7 Ob 184/99f
Entscheidungstext OGH 13.10.1999 7 Ob 184/99f
Vgl auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T11
- 4 Ob 288/99b
Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 288/99b
Auch; nur T1; Veröff: SZ 72/186
- 6 Ob 88/99f
Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 88/99f
Vgl auch; Beis wie T6
- 4 Ob 154/00a
Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 154/00a
Auch; nur T1
- 7 Ob 55/00i
Entscheidungstext OGH 30.03.2001 7 Ob 55/00i
Vgl auch; Beis wie T6
- 4 Ob 49/01m
Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 49/01m
Auch; nur T1
- 4 Ob 71/01x
Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 71/01x
- 2 Ob 88/02h
Entscheidungstext OGH 18.04.2002 2 Ob 88/02h
Auch; nur T8
- 6 Ob 127/02y
Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 127/02y
Auch; Beis wie T16; Beisatz: Ein Feststellungsurteil im Schmerzengeldprozess des später verstorbenen Patienten gegen seinen Arzt, womit dessen Haftung verneint wurde, entfaltet mangels Parteienidentität und Identität der Ansprüche keine Bindungswirkung für den nach dem Tod des Patienten von der Witwe und den Kindern gegen den Arzt auf denselben Sachverhalt gestützten, auf Unterhaltszahlungen gerichteten Schadenersatzprozess. (T17)
- 9 ObA 1/03t
Entscheidungstext OGH 21.05.2003 9 ObA 1/03t
nur T1
- 3 Ob 220/02b
Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 220/02b
nur T1
- 6 Ob 140/03m
Entscheidungstext OGH 18.12.2003 6 Ob 140/03m
Beis wie T6; Beis wie T7
- 4 Ob 110/04m
Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 110/04m
nur T1; Beisatz: Hier: Bindung an Unterlassungsurteil bejaht (NahVersG). (T18)
- 7 Ob 304/04p
Entscheidungstext OGH 22.12.2004 7 Ob 304/04p
nur T3
- 4 Ob 163/05g
Entscheidungstext OGH 15.09.2005 4 Ob 163/05g
Beisatz: Ist daher über das wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: des Bildnisschutzes) erhobene Unterlassungsbegehren ein rechtskräftiges Teilurteil gefällt worden, ist bei Prüfung des auf die gleiche Urheberrechtsverletzung gegründeten Schadenersatzbegehrens - ebenso wie bei der Prüfung eines auf denselben Wettbewerbsverstoß gegründeten Schadenersatzanspruchs, wenn die Unterlassung dieses wettbewerbswidrigen Verhaltens bereits rechtskräftig aufgetragen wurde - nur mehr auf jene Anspruchsvoraussetzungen einzugehen, welche nicht bereits Voraussetzung des rechtskräftig für berechtigt erkannten Unterlassungsanspruchs sind. (T19)
Veröff: SZ 2005/131
- 9 ObA 71/06s
Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 71/06s
nur T1
- 6 Ob 176/06k
Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 176/06k
Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Die österreichische ZPO kennt mit dem Zwischenantrag auf Feststellung ein Institut, das - ausnahmsweise - die Möglichkeit einer rechtskräftigen Feststellung von Vorfragen eröffnet. Die Annahme, dass auch die Feststellungen über eine Vorfrage im Vorprozess selbständig rechtskräftig werden können, würde diesen Zwischenantrag auf Feststellung völlig entwerten und überdies dem Wortlaut des § 411 ZPO widersprechen, wonach präjudizielle Rechtsverhältnisse dann rechtskräftig entschieden werden, wenn sie zum Inhalt eines Zwischenfeststellungsantrags gemacht wurden. (T20)
- 8 Ob 159/06z
Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 159/06z
Vgl auch; Beisatz: Die Wirkung eines rechtskräftigen Schiedsspruches - ebenso wie eines gerichtlichen Urteiles - erfasst grundsätzlich nur die Parteien. (T21)
- 7 Ob 56/06w
Entscheidungstext OGH 20.12.2006 7 Ob 56/06w
Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T20; Beisatz: Eine prozessrechtliche Bindungswirkung im Sinn einer Bindung an den im Vorprozess festgestellten Verteilungsplan ist zu verneinen (hier: Nach den Bestimmungen der §§ 155, 156 VersVG aufgestellter Verteilungsplanes). (T22)
- 7 Ob 115/07y
Entscheidungstext OGH 29.08.2007 7 Ob 115/07y
nur T1
- 6 Ob 170/08f
Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 170/08f
Vgl; Beis wie T21
- 2 Ob 213/08z
Entscheidungstext OGH 20.05.2009 2 Ob 213/08z
nur T1
- 2 Ob 27/09y
Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 27/09y
Vgl; nur T2; Beisatz: Bei nicht identen Streitgegenständen keine Bindungswirkung der Entscheidung des Vorprozesses. (T23)
- 2 Ob 6/10m
Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 6/10m
Auch; nur T2
- 4 Ob 76/10w
Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 76/10w
Vgl auch
- 8 ObA 19/11v
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 19/11v
Vgl auch; Beisatz: Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sowie nach der Lehre sind materiell-rechtliche Nahebeziehungen über die echte Präjudizialität hinaus allein kein hinreichender Grund für eine Erweiterung der Rechtskraftwirkungen. Die Bindungswirkung der Rechtskraft ist daher nicht auf „bestimmte Sinnzusammenhänge zwischen den Feststellungen zum Gegenstand des Vorprozesses“ oder auf „im Sinnzusammenhang stehende Rechtsverhältnisse“ zu erstrecken. Auch „das Gebot der Entscheidungsharmonie“ oder „das Bedürfnis der Rechtssicherheit“ sind keine Argumente dafür, die Rechtskraft eines Urteils „als Sonderfall der Präjudizialität“ über den entschiedenen Anspruch hinaus auf Vorfragen desselben zu erweitern. (T24)
- 1 Ob 150/11g
Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 150/11g
Auch; nur T2
- 2 Ob 160/11k
Entscheidungstext OGH 22.12.2011 2 Ob 160/11k
Vgl auch; Auch Beis wie T6
- 7 Ob 120/12s
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 120/12s
Vgl auch; Beis wie T24
- 9 Ob 33/12m
Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 33/12m
nur T1
- 2 Ob 255/12g
Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 255/12g
Vgl auch
- 5 Ob 253/12k
Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 253/12k
Vgl auch; Beisatz: Hier: Begrifflich gegenteiliges Begehren. (T25)
- 9 Ob 30/13x
Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 Ob 30/13x
Vgl auch; Beis wie T3
- 2 Ob 207/12y
Entscheidungstext OGH 14.11.2013 2 Ob 207/12y
Vgl; Beis wie T21
- 3 Ob 167/13z
Entscheidungstext OGH 29.10.2013 3 Ob 167/13z
Auch; Beis wie T24; Beisatz: Hier: Unterhaltsklage - Oppositionsklage aufgrund Verwirkung: Bindungswirkung bejaht. (T26)
- 9 ObA 171/13g
Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 171/13g
Auch; Beis wie T6
- 10 Ob 11/14m
Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 Ob 11/14m
Auch; nur T12
- 8 Ob 40/14m
Entscheidungstext OGH 30.10.2014 8 Ob 40/14m
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Servitutenklage im Vorprozess, gerichtet auf die Beseitigung von Beeinträchtigungen der Ausübung der behaupteten Dienstbarkeit. Die Entscheidung über den nunmehr zu beurteilenden Anspruch auf Verbücherung der auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gegründeten Dienstbarkeit erfordert notwendig auch eine gleiche rechtliche Qualifikation. (T27)
- 2 Ob 139/14a
Entscheidungstext OGH 23.10.2014 2 Ob 139/14a
Vgl auch; Beis wie T3
- 6 Ob 205/14m
Entscheidungstext OGH 15.12.2014 6 Ob 205/14m
Auch; ähnlich nur T2
- 1 Ob 119/14b
Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 119/14b
Vgl auch; Veröff: SZ 2015/20
- 10 Ob 33/15y
Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 33/15y
Beis wie T6
- 6 Ob 200/15b
Entscheidungstext OGH 26.11.2015 6 Ob 200/15b
Vgl auch; Beis wie T21
- 7 Ob 112/15v
Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 112/15v
Auch; nur T8
- 1 Ob 28/15x
Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 28/15x
- 2 Ob 78/16h
Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 78/16h
Auch; Beisatz: Hier keine Bindungswirkung für Pflichtteilsstreit mangels Parteistellung des Pflichtteilsberechtigten im Unterhaltsstreit gegen die Verlassenschaft bzw nach Einantwortung gegen die Erbin. (T28)
- 1 Ob 47/17v
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 1 Ob 47/17v
nur T1; Beisatz: Hier war das Bestehen einer konkludent zustande gekommenen Dienstbarkeitsvereinbarung zwischen den Parteien für den Vorprozess nur Vorfrage. Die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess umfasste nicht die Feststellung, dass die von den dortigen Beklagten und nunmehrigen Klägern behauptete Servitut tatsächlich bestehe und muss daher diese Frage im nunmehr zu beurteilenden Rechtsstreit über die Einverleibung der behaupteten Grunddienstbarkeit (Rechtsgrund, Art und Umfang des Rechts) neu geprüft werden. (T29)
- 9 Ob 50/17v
Entscheidungstext OGH 30.10.2017 9 Ob 50/17v
Vgl auch; Beis wie T24
- 6 Ob 171/17s
Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 171/17s
Vgl auch; Beis wie T24 nur: Auch „das Gebot der Entscheidungsharmonie“ oder „das Bedürfnis der Rechtssicherheit“ sind keine Argumente dafür, die Rechtskraft eines Urteils „als Sonderfall der Präjudizialität“ über den entschiedenen Anspruch hinaus auf Vorfragen desselben zu erweitern. (T30)
- 3 Ob 221/17x
Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 221/17x
Auch; Beisatz: Hier: Eine Bindung im Arzthaftungsprozess an die Begründung eines Urteils, das ein Begehren der Klägerin auf Zuerkennung einer Invaliditätspension betraf, kommt mangels Identität der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht in Betracht. (T31)
- 7 Ob 132/18i
Entscheidungstext OGH 31.10.2018 7 Ob 132/18i
Auch; Veröff: SZ 2018/92
- 6 Ob 199/18k
Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 199/18k
Vgl auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2019/6
- 2 Ob 220/19w
Entscheidungstext OGH 27.02.2020 2 Ob 220/19w
nur T1
- 4 Ob 28/21b
Entscheidungstext OGH 15.03.2021 4 Ob 28/21b
Vgl; Beis wie T3
- 9 Ob 42/21y
Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 42/21y
Beis wie T24
- 8 ObA 69/21m
Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 ObA 69/21m
Vgl
- 4 Ob 23/22v
Entscheidungstext OGH 23.02.2022 4 Ob 23/22v
Vgl; nur T2
- 3 Ob 34/22d
Entscheidungstext OGH 22.06.2022 3 Ob 34/22d
Vgl
- 9 ObA 154/21v
Entscheidungstext OGH 20.10.2022 9 ObA 154/21v
Vgl; Beisatz: Hier: Zwischen dem auf Anfechtung und dem auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl gerichteten Klagebegehren besteht keine Identität des Streitgegenstands. (T32)
- 4 Ob 197/22g
Entscheidungstext OGH 22.11.2022 4 Ob 197/22g
Vgl; Beisatz: Hier: Mit dem Weglassen der weitgehend inhaltsleeren Wendung „gegenüber der klagenden Partei“ wird die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass der in UWG-Sachen ergangene zivilrechtliche Unterlassungstitel Verpflichtungen nur zwischen den Verfahrensparteien schafft. (T33)
- 2 Ob 90/22g
Entscheidungstext OGH 17.01.2023 2 Ob 90/22g
Vgl
- 1 Ob 62/23h
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.05.2023 1 Ob 62/23h
vgl; Beisatz: Hier: Keine Rückschlüsse aus einem Zwischenurteil über den Grund des zu diesem Zeitpunkt strittigen Anspruchs auf einen danach mit Klagsausdehnung geltend gemachten Anspruch, der auf einem neuen Tatsachenvorbringen beruhte. (T34)
- 10 Ob 17/23g
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.05.2023 10 Ob 17/23g
vgl; Beisatz nur wie T10
- 10 Ob 14/24t
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 09.07.2024 10 Ob 14/24t
vgl; Beisatz wie T11
- 8 Ob 60/24t
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.06.2024 8 Ob 60/24t
vgl; Beisatz wie T24
Beisatz wie T30: Hier war das Bestehen einer Dienstbarkeit, welche die Beklagten zur Duldung der auf ihr Grundstück reichenden Erdanker verpflichtet, im Vorprozess, der den Anspruch auf Entfernung dieser Erdanker betraf, als bloße Vorfrage zu beurteilen, sodass eine Bindungswirkung im Prozess über die Einverleibung der Dienstbarkeit zur Duldung dieser Erdanker zu verneinen ist. (T35)
- 4 Ob 174/24b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2024 4 Ob 174/24b
vgl; Beisatz: Hier: Zur Bindungswirkung aus einer Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren. (T36)
- 8 Ob 96/24m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.02.2025 8 Ob 96/24m
Beisatz wie T4
- 3 Ob 71/25z
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.05.2025 3 Ob 71/25z
Beisatz wie T1
- 8 Ob 151/24z
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 12.08.2025 8 Ob 151/24z
nur T1; Beisatz wie T30
- 2 Ob 137/25y
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.11.2025 2 Ob 137/25y
Beisatz: Hier: keine Wirkung des Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin auch für den Dritt- und Viertantragsteller. (T37)
- 4 Ob 162/25i
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.03.2026 4 Ob 162/25i
Beisatz wie T9: Hier: Verhältnis eines rechtskräftigen Unterlassungsanspruchs in Österreich zum hier strittigen Unterlassungsanspruch in anderen EU-Staaten. (T38); Beisatz wie T24; Beisatz wie T35
- 3 Ob 51/26k
Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 29.04.2026 3 Ob 51/26k