Judikatur des OGH zu § 837 ABGB — Rechtstracker

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Judikatur zu ABGB××

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`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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111 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 833 § 834 § 837 § 839

RS0013566 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.04.2026Zivilrecht

Sowohl nach dem 16. HptSt d ABGB als auch nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 19 Abs 1 WEG 1975, § 8 Abs 1 WEG 1948, § 839 ABGB) sind die Aufwendungen für die gemeinsame Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren Anteilen zu tragen. V …

§ 837 § 1004 § 1025 § 1037 § 1155 § 1168

RS0125809 Rechtssatz 2010 – zuletzt 06.03.2025Zivilrecht

1. Der wirksame Beschluss der Eigentümergemeinschaft auf Kündigung des Verwaltungsvertrags ist als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung sofort vollziehbar und bewirkt die (vorläufige) Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Der Bestand des Beschlus …

§ 837 § 1036 § 1037 § 1043

RS0013782 Rechtssatz 1957 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Auch ein Miteigentümer ist bezüglich der eigenmächtig auf die gemeinschaftliche Sache getätigten Aufwendungen wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag zu behandeln und kann entsprechenden Ersatz begehren (vergleiche auch 3 Ob 277/55).

RS0013751 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Da der Verwalter gem § 837 ABGB als Machthaber anzusehen ist, hat er auch alle Rechte und Pflichten eines Machthabers nach §§ 1002 ff ABGB.

RS0114179 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Gemäß § 837 dritter Satz ABGB wird ein einzelner Teilhaber, der ein gemeinschaftliches Gut ohne Auftrag der übrigen verwaltet, im Bereich der ordentlichen Verwaltung als bevollmächtigt angesehen, wenn die übrigen Teilhaber den Verwaltungshandlungen nicht wi …

RS0131183 Rechtssatz 2016 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht

Die Durchsetzung eines auf die Abrechnungspflicht iSd §§ 20 Abs 3, 34 WEG gestützten Anspruchs auf Rechnungslegung gegen einen die Verwaltungstätigkeit bloß faktisch ausübenden Mit‑ und Wohnungseigentümer oder Dritten hat, wenn nicht ohnehin ein Verwalter b …

RS0013747 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.02.2023Zivilrecht

Dem Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft steht, da § 17 Abs 1 WEG keine Einschränkung enthält, im Außenverhältnis die uneingeschränkte, auch außerordentliche Maßnahme der Verwaltung umfassende Vertretungsbefugnis zu.

§ 833 § 837 § 1090

RS0013418 Rechtssatz 1972 – zuletzt 20.07.2022Zivilrecht

Der vom Minderheitseigentümer oder Hälfteeigentümer ohne Zustimmung der übrigen Eigentumsgenossen abgeschlossene Bestandvertrag bindet diese nicht; sie können vielmehr gegen den Bestandnehmer mit Räumungsklage vorgehen (mit eingehender Darstellung der bishe …

§ 828 § 833 § 836 § 837

RS0013215 Rechtssatz 1966 – zuletzt 06.04.2022Zivilrecht

Die gemeinsame einverständliche Selbstverwaltung setzt die Einigung der beiden Hälfteeigentümer über alle Verwaltungshandlungen voraus. Wenn eine Einigung über die gemeinsame Selbstverwaltung nicht zustande kommt, bleibt als einziger Ausweg die Bestellung e …

RS0013743 Rechtssatz 1953 – zuletzt 20.03.2019Zivilrecht

Die Befugnisse des gemeinsamen Verwalters umfassen alles, was zur ordentlichen Verwaltung der gemeinsamen Sache gehört. Der Abschluss eines Bestandvertrages über eine ganze Fabriksliegenschaft auf die Dauer von 12 Jahren stellt eine außergewöhnliche Verwalt …

RS0132419 Rechtssatz 13.12.2018Zivilrecht

Im Zusammenhang mit Wohnungseigentum unterliegt der Anspruch auf Rechnungslegung des einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber dem auch nur faktisch verwaltenden Mit‑ und Wohnungseigentümer oder auch Dritten daher der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 34 A …

RS0013784 Rechtssatz 1951 – zuletzt 29.11.2018Zivilrecht

Der Verwalter des gemeinschaftlichen Gutes ist, mag er auch selbst Miteigentümer sein, gem § 837 ABGB als Machthaber aller Miteigentümer anzusehen und nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Gesetzesstelle verpflichtet, ordentlich Rechnung zu legen.

RS0013748 Rechtssatz 1985 – zuletzt 11.06.2018Zivilrecht

Für den Aufwandersatzanspruch des Verwalters nach §§ 837, 1014 ABGB ist dessen Rechnungslegungspflicht insofern von Bedeutung, als eine dem Gesetz entsprechende Abrechnung spätestens in dem Prozess vorliegen muss, in dem der Verwalter diesen Anspruch gelten …

RS0130960 Rechtssatz 26.09.2016Zivilrecht

Dem gegen den Widerspruch der Miteigentümer handelnden Antragsteller steht kein Kostenersatz eines (bevollmächtigten) Verwalters nach § 837 Satz 3 ABGB zu.

§ 784 § 786 § 825 § 830 § 837

RS0012924 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.11.2014Zivilrecht

Es ist allgemein anerkannt, daß der Pflichtteilsanspruch nur ein Forderungsrecht ist und keinen Anspruch auf einen Anteil an der Substanz des Nachlasses bzw der einzelnen Nachlaßstücke (Hofdekret vom 31.01.1844 JGS 781) gewährt. Noterbe und Haupterbe sind d …

RS0013774 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.09.2014Zivilrecht

Der Verwalter ist verpflichtet, sämtlichen Miteigentümern Rechnung über die von ihm geführte Verwaltung zu legen, und zwar unabhängig davon, wem auf Grund des Rechtsverhältnisses zwischen den Miteigentümern die Nutzungen der gemeinsamen Sache zufließen. Die …

RS0015784 Rechtssatz 1956 – zuletzt 25.06.2014Zivilrecht

Wird von einem Miteigentümer die Liegenschaftsverwaltung geführt, dann ist ihm der Mietzins abzuführen. Er handelt bei Einforderung des Mietzinses als Machthaber der Teilgenossen.

§ 837 § 1009 § 1012

RS0013767 Rechtssatz 1979 – zuletzt 20.05.2014Zivilrecht

Die Pflicht zur Rechnungslegung und Herausgabe der Rücklage für eine Verwaltungstätigkeit vor und nach dem Wirksamwerden des WEG 1975 richtet sich bis dahin nach den §§ 837, 1009, 1012 ABGB ( StreitVerf ) und ab 1.9.1975 nach § 17 Abs 2 Z 1 und § 16 WEG 197 …

§ 835 § 836 § 837

RS0105791 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.02.2014Zivilrecht

Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird zwar gemäß § 17 Abs 2 WEG idF des 3.WÄG grundsätzlich vom Verwalter vertreten. Dessen Vollmacht ist aber nur nach außen unbeschränkbar, also nicht gegenüber Wohnungseigentümern.

RS0013740 Rechtssatz 1979 – zuletzt 21.03.2013Zivilrecht

Dem Machthaber steht es gem § 837 ABGB in Verbindung mit § 1029 ABGB nicht zu, wichtige Veränderungen (§ 834 ABGB) vorzunehmen. § 17 WEG 1975 erweiterte die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters nur in einem Fall einer wichtigen Veränderung, nämlich bei gr …

§ 833 § 835 § 837

RS0103298 Rechtssatz 1996 – zuletzt 14.02.2013Zivilrecht

Verfügt ein Miteigentümer über die Mehrheit der Anteile, so bedeutet dies, dass der Unterschied zwischen Selbstverwaltung und Verwaltung durch den Mehrheitseigentümer (der die Verwaltungsagenden an sich gezogen hat) oft nur schwer auszumachen ist. Der Unter …

§ 833 § 836 § 837 § 838a

RS0128631 Rechtssatz 14.02.2013Zivilrecht

Betrifft die Beschlussfassung die Frage, ob ein schlichter Miteigentümer (oder eine ihm wirtschaftlich oder familiär verbundene Person) zum Fremdverwalter der Liegenschaft zu bestellen ist, ist jedenfalls dann, wenn der beabsichtigte Verwaltervertrag ortsüb …

RS0013750 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht

Dort, wo die Wohnungseigentumsgemeinschaft als Ganzes kraft ihrer Sachlegitimation als Hauseigentümerin Dritten gegenüber steht, schreitet der Hausverwalter als direkter Stellvertreter ein; nur bei Durchsetzung der Interessen eines Teiles der Wohnungseigent …

RS0013775 Rechtssatz 1989 – zuletzt 16.11.2012Zivilrecht

Die bereicherungsrechtliche Vorschrift des § 1043 ABGB gewährt nämlich dem zur Abwehr einer gemeinsamen Gefahr sein Vermögen Aufopfernden einen Ausgleichsanspruch, weil seine Vermögenswerte ohne rechtfertigenden Grund einem Dritten zugute gekommen sind.

RS0013785 Rechtssatz 1956 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht

Wirksamkeit eines von einem Miteigentümer ohne Zustimmung der anderen abgeschlossenen Bestandvertrages inter partes; Zulässigkeit der Klage auf Übergabe des Bestandgegenstandes gegen den vertragschließenden Miteigentümer.

RS0013749 Rechtssatz 1990 – zuletzt 16.06.2011Zivilrecht

Ein Mehrheitseigentümer bleibt trotz Bestellung eines Hausverwalters zur Vornahme von Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung berechtigt, dazu gehören auch der Abschluß und die Kündigung von Mietverträgen (zu bereits 2 Ob 609/83, 2 Ob 610/83, SZ 57/60).

RS0015774 Rechtssatz 1955 – zuletzt 24.01.2011Zivilrecht

Zum Urkundenherausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den bisherigen verwaltenden Miteigentümer.

RS0013752 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.01.2011Zivilrecht

Der gemeinsame Verwalter ist zur Herausgabe der seine Verwaltung betreffenden Geschäftsunterlagen erst nach Genehmigung der Schlußrechnung verpflichtet, weil er erst dann als entlastet und von seiner sich aus der Verwaltung ergebenden Verpflichtung enthoben …

§ 833 § 836 § 837

RS0126511 Rechtssatz 20.12.2010Zivilrecht

Die schlichten Miteigentümer können grundsätzlich auch eine vertragliche Vereinbarung über bestimmte Aspekte der Verwaltung der Liegenschaft treffen.

RS0019729 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht

Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eigene Mittel für Wiederherstellungskosten, Instandhaltungskosten und Betriebskosten auszulegen. Tut er dies, so ist er hinsichtlich seiner Aufwandersatzansprüche als außenste …

§ 837 § 1014 § 1035

RS0125755 Rechtssatz 19.01.2010Zivilrecht

Die Verwendung einer Rücklage für Liegenschaftsaufwendungen eines Dritten, der nicht (mehr) Verwalter der Liegenschaft ist, ist gesetzlich nicht gedeckt. Aufwendungen des ehemaligen Verwalters nach Beendigung des Verwaltungsverhältnisses für die nicht mehr …

RS0013769 Rechtssatz 1980 – zuletzt 24.06.2008Zivilrecht

Nach herrschender Ansicht kann die Bestellung des Verwalters auch vertraglich durch alle einzelnen Miteigentümer, insbes. auch schon in der Gründungsphase der Wohnungseigentumsgemeinschaft, erfolgen. Dem Verwalter steht auch die Befugnis zu, in den Angelege …

§ 835 § 836 § 837

RS0103299 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.06.2008Zivilrecht

Ein auf § 13a Abs 1 Z 6 WEG gestützter Antrag auf gerichtliche Verwalterbestellung führt zunächst nur dazu, dass die Selbstverwaltung formell beendet und den Miteigentümern ein Auftrag zur Bestellung eines Verwalters erteilt wird. Um von vornherein zu verhi …

RS0013792 Rechtssatz 1964 – zuletzt 23.11.2004Zivilrecht

Der von den Miteigentümern rechtswirksame bestellte Verwalter für das gemeinsame Eigentum kann, ohne seine Treuepflicht zu verletzen, gegen einen Miteigentümer mit Klage auf Zahlung des Mietzinsrückstandes vorgehen.

§ 836 § 837 § 1020

RS0013739 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Die im fremden Namen geführte Hausverwaltung beruht auf einem Vollmachtsverhältnis und Auftragsverhältnis des Alleineigentümers oder der Mehrheit der Miteigentümer des Hauses. Die Mehrheit der Miteigentümer kann jederzeit den Verwalter abberufen, bzw einen …

RS0013786 Rechtssatz 1986 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht

Zur ordentlichen Verwaltung gehört an und für sich im Normalfall die allenfalls auch gerichtliche Eintreibung des Mietzinses von einem säumigen Mieter. Wenn es aber darum geht, ob ein Mieter überhaupt zur Mietzinszahlung herangezogen werden soll oder nicht, …

RS0013781 Rechtssatz 1950 – zuletzt 20.01.2004Zivilrecht

Der Teilhaber einer gemeinsamen Sache ist im Sinne des § 837 ABGB auch dann Verwalter, wenn er einzelne Verwaltungshandlungen vornimmt.

§ 837 § 1012 § 1440

RS0013773 Rechtssatz 1963 – zuletzt 18.11.2003Zivilrecht

Der aus § 1012 ABGB abgeleitete Ausschluß des § 1440 ABGB gilt nur für das Bevollmächtigungsverhältnis, nicht aber für sonstige Rechtsbeziehungen zwischen Machtgeber und Machthaber (einschränkend gegenüber SZ 34/13, SZ 26/156, EvBl 1961/41 uaE).

RS0013768 Rechtssatz 1988 – zuletzt 02.06.2003Zivilrecht

Falls für den säumigen Wohnungseigentümer weder der Verwalter noch die Miteigentümergemeinschaft in Vorlage getreten ist, und auch dann, wenn der Verwalter Akontierungen einhebt, so macht der Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung des Wohnungseigen …

RS0013764 Rechtssatz 1988 – zuletzt 09.10.2001Zivilrecht

Haben die anderen Wohnungseigentümer für den säumigen Gemeinschafter einen diesem gemäß § 19 Abs 1 Satz 1 WEG obliegenden Aufwand, allenfalls dadurch getätigt, daß das Konto der Hausgemeinschaft überzogen wurde, so steht ihnen der Ersatzanspruch zu ( § 1042 …

RS0015768 Rechtssatz 1964 – zuletzt 27.09.2001Zivilrecht

Zur Befugnis des Hausverwalters, mit einem Miteigentümer des Hauses einen Mietvertrag abzuschließen.

RS0013770 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.04.2001Zivilrecht

1.) Nach dem Gesetz, steht es dem einzelnen Miteigentümer frei, entweder die Ersetzung eines seine Pflichten grob vernachlässigenden Verwalters durch einen anderen ( § 15 Abs 1 Z 5 zweiter Fall WEG 1975) oder nur die Abberufung eines solchen Verwalters zu b …

RS0114875 Rechtssatz 27.02.2001Zivilrecht

Die Erteilung eines Vermittlungsauftrags durch den Hausverwalter stellt keine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung dar, wenn der Vermittlungsauftrag dem Verkauf des vom Hausverwalter zu verwaltenden Objekts dienen sollte.

RS0112848 Rechtssatz 1999 – zuletzt 12.07.2000Zivilrecht

Durch eine Verwalterbestellung geht die Prozessführungsbefugnis der Miteigentümer auch in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung nicht verloren, sodass jedenfalls die Gesamtheit der Miteigentümer gegen eine Entscheidung der Schlichtungsstelle gemäß § 4 …

RS0013788 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.05.2000Zivilrecht

Der Anspruch des die Verwaltung führenden Miteigentümers (beziehungsweise Geschäftsführers) auf Ersatz seiner Aufwendungen ist nicht von einer vorherigen Rechnungslegung durch ihn abhängig.

RS0013746 Rechtssatz 1969 – zuletzt 07.12.1999Zivilrecht

Von der Bestellung des Verwalters an ist kein Miteigentümer berechtigt, selbständig Verwaltungshandlungen vorzunehmen, diese obliegen ausschließlich dem gemeinsamen Verwalter; auch die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches gegen eigenmächtige Verwalt …

RS0013753 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

Aus der Bestellung eines Verwalters zum Bevollmächtigten kann nicht geschlossen werden, daß sich der Geschäftsherr der rechtlichen Fähigkeit begeben hätte, auch selbst wirksame Verträge abzuschließen, mag damit allenfalls auch eine Verletzung der ihm gegenü …

RS0013166 Rechtssatz 1984 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht

Der vom ( gerichtlich oder von der Mehrheit bestellten ) Verwalter einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt vertritt alle Miteigentümer als Prozeßparteien; diese bilden dann im Kündigungsstreit eine unzertrennliche Stre …

RS0013754 Rechtssatz 1960 – zuletzt 09.06.1998Zivilrecht

Wenn ein Dritter rechtswirksam von einer Mehrheitsgruppe zum gemeinsamen Verwalter der Liegenschaft bestellt ist, so kann keiner der Miteigentümer einzelne Verwaltungshandlungen selbständig vornehmen. Dies obliegt vielmehr dem Verwalter, dessen Befugnis all …

§ 830 § 837 § 1012 § 1039

RS0109250 Rechtssatz 27.01.1998Zivilrecht

Das ABGB kennt keine dem § 151 PatG in der Fassung der PatGNov 1977 gleichartige Verpflichtung, die Richtigkeit einer Rechnungslegung durch einen Sachverständigen überprüfen lassen muß. Demnach mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage für die Auferlegung …

RS0102647 Rechtssatz 17.09.1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 837 ABGB A Stellung des Verwalters B Stellung des verwaltenden Miteigentümers C Stellung der Miteigentümer bei Vorhandensein eines Verwalters D Sonstiges Informationen zu § 837 ABGB Verweisungen: Entscheidungen über die Bes …

RS0013771 Rechtssatz 1979 – zuletzt 30.04.1996Zivilrecht

Durch verspätete Rechnungslegung für das Kalenderjahr 1974 und Unterlassung derselben für 1975 werden sowohl die Vorschriften der §§ 837, 1012 ABGB als auch des § 17 Abs 2 Z 1 WEG 1975 grob verletzt.

§ 833 § 834 § 837 § 1009

RS0104509 Rechtssatz 16.04.1996Zivilrecht

Mietet der Miteigentümer die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassene Sache selbst, so wird er auf Vermieterseite für die Eigentümergemeinschaft tätig, die ihm mit der Benützungsregelung Verwaltungsvollmacht erteilt hat. Um als Insichgeschäft wirksam …

RS0041378 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.03.1996Zivilrecht

Der Dritte wird durch die Anscheinsvollmacht des Verwalters nach § 1029 zweiter Satz ABGB in seinem guten Glauben über den Umfang der Vollmacht geschützt.

§ 833 § 837 § 1109

RS0013553 Rechtssatz 1966 – zuletzt 27.02.1995Zivilrecht

Im Falle einer Personenmehrheit auf der Seite des Vermieters ist die Bestandsache entweder allen Vermietern gemeinsam oder dem von den Vermietern bestellten Verwalter oder demjenigen Miteigentümer zurückzustellen, der nach den Regeln über die Gemeinschaft ü …

RS0013755 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.02.1995Zivilrecht

Der Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums ist Machthaber aller Miteigentümer und hat in dieser Eigenschaft die Interessen aller Teilhaber und nicht etwa nur die der Mehrheit, die ihn bestellt hat, zu wahren.

RS0013772 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.02.1995Zivilrecht

Der zur Verwaltung berufene Teilhaber hat dieselbe Rechtsstellung wie ein zur Verwaltung berufener Dritter.

RS0013789 Rechtssatz 1980 – zuletzt 27.02.1995Zivilrecht

Verwalter kann auch einer der Miteigentümer sein. Er hat dann grundsätzlich dieselbe rechtliche Stellung wie eine zum Verwalter berufene dritte Person, nur wird er bei Vertretungshandlungen auch selbst mit verpflichtet; insoweit liegt dann auch ein Geschäft …

§ 833 § 837 § 1009 § 1029

RS0041375 Rechtssatz 27.02.1995Zivilrecht

Ein Verwalter (Hausverwalter) hat alles daranzusetzen, um möglichst hohe Erträgnisse aus dem Haus zu erzielen. Es besteht für ihn nur wenig Spielraum von einer gesetzlich eingeräumten Möglichkeit zur Erhöhung des Mietzinses auf den angemessenen Betrag nicht …

§ 837 § 1022 § 1090

RS0013776 Rechtssatz 1950 – zuletzt 16.06.1992Zivilrecht

Ein Mietvertrag, der von einem faktisch die Verwaltung führenden Miteigentümer einer Liegenschaft abgeschlossen wird, verpflichtet auch die übrigen Miteigentümer, welche der Verwaltung nicht widersprochen haben. Die von einem Verschollenen ausgestellte Voll …

RS0013760 Rechtssatz 21.12.1989Zivilrecht

Auch der vom Gericht bestellte Verwalter hat die Weisungen der Mehrheit zu befolgen, denn durch die Bestellung des gerichtlichen Verwalters wird das Eigentumsrecht nicht beschränkt.

RS0013745 Rechtssatz 1936 – zuletzt 13.12.1989Zivilrecht

Über die Ansprüche der Hausmiteigentümer aus dem mit einem Miteigentümer abgeschlossenen Verwaltungsvertrage ist stets im Rechtswege zu entscheiden. Der Verwalter ist nur an die Aufträge der Mehrheit gebunden. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so h …

RS0013787 Rechtssatz 1988 – zuletzt 27.09.1988Zivilrecht

Wenn die Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer zum Verwalter bestellt, wird Machthaber und Vertragspartner ( mit allen Rechten und Pflichten eines Machthabers iSd §§ 1002 ff ABGB ) aller Mit- und Wohnungseigentümer.

RS0029582 Rechtssatz 13.07.1988Zivilrecht

Legt der Hausverwalter anläßlich der Aufkündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses offen, daß er nur als Verwalter einer Eigentumswohnungsanlage auftritt, dann ist auch nach Zustellung der Aufkündigung die Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf die …

RS0013766 Rechtssatz 09.02.1988Zivilrecht

§ 837 und § 1012 ABGB verpflichten den Hausverwalter auch zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung. Diese Verpflichtung ist auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Der Anspruch des Auftraggebers auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Abrechnung …

§ 837 § 1002 § 1012

RS0013758 Rechtssatz 03.12.1985Zivilrecht

Die den Verbindlichkeiten nach § 17 Abs 3 WEG entsprechenden Rechte der Mit- und Wohungseigentümer, die sich auf die Bestimmungen der §§ 1002 ff. ABGB gründen, sind einseitig zugunsten der Mit- und Wohnungseigentümer zwingend geworden. Eine vertragliche Ein …

RS0013791 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.01.1984Zivilrecht

Auch der Minderheitseigentümer, der mit der Bestellung des Verwalters nicht einverstanden war, wird dessen Vertragspartner.

RS0013780 Rechtssatz 1979 – zuletzt 14.12.1982Zivilrecht

Hat der gemeinsame Verwalter ohne Anführung der Namen der Teilhaber geklagt, so ist er zur Behebung dieses Formmangels aufzufordern ( vor Einräumung des Wohnungseigentums ).

RS0009493 Rechtssatz 30.06.1982Zivilrecht

Übernimmt ein Ehegatte zumindest konkludent die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache ( hier: Haus als Ehewohnung ), kann er nicht einfach nur die von ihm für die gemeinschaftliche Liegenschaft getätigten Auslagen zur Hälfte ersetzt verlangen, sondern muß …

RS0013777 Rechtssatz 1976 – zuletzt 19.03.1981Zivilrecht

Der gemeinsame Verwalter ist berechtigt, den Ersatz des notwendigen oder nützlich gemachten Aufwandes zu begehren.

RS0013759 Rechtssatz 03.12.1980Zivilrecht

Betrifft ein vom Verwalter durchzusetzender Anspruch nicht die gesamte Gemeinschaft, sondern nur einen Teil, wie etwa bei mehreren auf einem Grundstück errichteten, im Wohnungseigentum stehende Häusern nur einzelne dieser Häuser, so muß der Verwalter, sofer …

RS0013744 Rechtssatz 1975 – zuletzt 17.09.1980Zivilrecht

Zweck der Bestellung eines gemeinsamen Verwalters ist, daß die Verwaltung einheitlich und ordnungsgemäß geführt wird. Dies wäre unmöglich, wenn Miteigentümer mit Umgehung des gemeinsamen Verwalters in die Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung eingreif …

RS0013756 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.03.1979Zivilrecht

Die Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache durch die Miteigentümer gehört nicht zur ordentlichen Verwaltung. Der Verwalter ist daher nicht berechtigt, die Benützung der Sache durch die Miteigentümer auf Grund seiner Verfügungsmacht zu regeln.

RS0013765 Rechtssatz 1969 – zuletzt 26.09.1978Zivilrecht

Stellung des von der Mehrheit bestellten Verwalters gegenüber der Minderheit.

RS0013783 Rechtssatz 1973 – zuletzt 26.09.1978Zivilrecht

Der vom Mehrheitseigentümer gegen den Willen der Minderheit bestellte Verwalter ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, auch die Interessen des Minderheitseigentümers wahrzunehmen.

RS0013762 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.09.1978Zivilrecht

Nur der Verwalter hat die vom Gesetz in seine Hand gelegten Interessen aller Teilhaber gegen den einzelnen Teilhaber zu vertreten ( SZ 11/253 ).

RS0013757 Rechtssatz 15.06.1977Zivilrecht

Können die Miteigentümer - auch wenn sie die Mehrheit bilden - die Verurteilung eines säumigen Mit- und Wohnungseigentümers zur Zahlung rückständigen Betriebs- und Heizungskosten an sie nicht verlangen, so ist auch unerheblich, ob sie ihre diesbezügliche Kl …

§ 835 § 836 § 837

RS0013719 Rechtssatz 25.01.1977Zivilrecht

Bezieht sich der Streit der Teilhaber nicht auf die Person des gemeinsamen Verwalters, sondern auf die Frage der Erweiterung seiner bisher tatsächlich beschränkten Vollmacht, dann bedeutet dies eine Uneinigkeit der Teilhaber darüber, ob zum Abschluß eines R …

§ 837 § 1036 § 1037 § 1039 § 1043

RS0013779 Rechtssatz 20.01.1977Zivilrecht

Die Herrichtungsarbeiten an einem im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Haus lassen sich nicht real teilen, der Miteigentümer, welcher solche Arbeiten durchführen läßt, besorgt mit der Besorgung seiner eigenen Geschäfte auch noch jene der anderen Mitei …

RS0013599 Rechtssatz 01.12.1976Zivilrecht

Die Vereinbarung der Bezahlung einer Investitionsablöse von 200.000,- S an einen Mieter, der von sich aus bereits den Bestandvertrag aufgekündigt hatte, gehört nicht zu den Maßnahmen, die der Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung treffen kann, bes …

RS0013763 Rechtssatz 01.06.1976Zivilrecht

Die Besorgung der Verwaltung mit oder ohne Auftrag der übrigen Teilhaber gibt dem Verwalter zufolge seiner vom Gesetze eingeräumten Stellung als Machthaber den Anspruch auf Ersatz der Verwaltungsauslagen ohne Rücksicht auf den Erfolg.

RS0013778 Rechtssatz 01.06.1976Zivilrecht

Wenn der Miteigentümer bzw Gesellschafter über die Agenten der Verwaltung hinaus über die Anteile der übrigen Teilgenossen verfügt, führt er insoweit fremde Geschäfte, für die die Grundsätze der §§ 1036 ff ABGB bestimmend sind.

RS0013738 Rechtssatz 1967 – zuletzt 04.11.1975Zivilrecht

Wurde der Verwalter zu keinem über die gewöhnliche Verwaltung hinausgehenden Zweck bestellt, so kann die Minderheit gegen den Beschluß der Mehrheit, den Verwalter auszuwechseln, nichts unternehmen.

RS0013761 Rechtssatz 07.08.1974Zivilrecht

Auch die Vollmacht eines einverständlich bestellten Verwalters erlischt mit dem Tod.

RS0013793 Rechtssatz 20.03.1974Zivilrecht

Zur Höhe des Verwaltungshonorars bei Wohnungseigentum; wenngleich häufig zufolge unklarer oder unzureichender Honorarvereinbarungen eine Anlehnung an gesetzliche Bestimmungen (Mietengesetz) wahrzunehmen ist, haben doch derartige Bestimmungen, einen völlig a …

RS0013451 Rechtssatz 04.04.1973Zivilrecht

Die Bewirtschaftung des Hauptstammes der gemeinschaftlichen Liegenschaften durch einen Miteigentümer in dieser Eigenschaft ist keine Verwaltertätigkeit.

RS0013790 Rechtssatz 18.02.1970Zivilrecht

Ist der von sämtlichen Miteigentümern eines Hauses bevollmächtigte Hausverwalter nach dem Inhalt seiner Hausverwaltungsvollmacht ermächtigt, die Miteigentümer in allen die Verwaltung dieses Hauses bezüglichen Geschäften vor Behörden und außerbehördlich zu v …

RS0015761 Rechtssatz 13.05.1969Zivilrecht

Zum Anspruch eines Hälfteeigentümers gegen den anderen Hälfteeigentümer bei Bauführung mit Zustimmung des anderen Miteigentümers, der sich ausbedungen hat, daß ihm daraus keine Kosten erwachsen dürfen, der aber später die Zivilteilung der Liegenschaft durch …

RS0010344 Rechtssatz 1956 – zuletzt 29.04.1969Zivilrecht

Miteigentümer können einen unberechtigten Dritten von der Nutzungen der ihnen gehörigen Sache ausschließen, und zwar ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer und auch ohne Zustimmung eines gemeinsam gekürten oder gerichtlich bestellten Verwalters, da in so …

RS0015426 Rechtssatz 23.01.1968Zivilrecht

§ 837 ABGB auf Verhältnis zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich Verwaltung des gemeinschaftlichen Gutes gemäß § 786 ABGB anzuwenden ( Mittragung der Anwaltskosten der Erben durch Pflichtteilsberechtigen ).

RS0015747 Rechtssatz 26.01.1967Zivilrecht

Ein Hälfteeigentümer, der mit dem anderen Hälfteeigentümer einen Vertrag über dessen Befugnis zur Hausverwaltung geschlossen hat, kann nicht durch einseitige Erklärung ihm gegenüber dieses Vertragsverhältnis aufheben oder wenigstens so weit modifizieren, da …

RS0015779 Rechtssatz 13.07.1966Zivilrecht

Wenn der die Hausverwaltung führende Mehrheiteigentümer eines Hauses einem Dritten eine Wohnung dieses Hauses, deren bisherigen Mieter er war, namens der Hauseigentümer vermietet und dafür ein Entgelt erhält, von dem feststeht, daß es nicht für von ihm gema …

RS0015797 Rechtssatz 12.07.1966Zivilrecht

Der abberufene Hausverwalter hat dem Hauseigentümer und nicht dem nachfolgenden Hausverwalter Rechnung zu legen.

RS0015759 Rechtssatz 1964 – zuletzt 21.04.1966Zivilrecht

Der Verwalter eines im Miteigentum stehenden Hauses hat die für die Vermietung von Wohnungen in Empfang genommenen Beträge den Miteigentümern entsprechend der Größe der Miteigentumsanteile auszufolgen.

§ 833 § 837 § 863

RS0015644 Rechtssatz 17.11.1965Zivilrecht

Der Umstand, daß der Mietvertrag über die nach einer Benützungsregelung dem Miteigentümer A. allein zustehende Wohnung vom Hausverwalter und Miteigentümer B. verfaßt und namens des gebrauchsberechtigten Miteigentümers A. mit dem Kläger ohne einen Vorbehalt …

RS0015755 Rechtssatz 04.12.1963Zivilrecht

Die Kosten einer offenbar aussichtslosen Kündigung sind kein nützlicher Aufwand.

RS0015757 Rechtssatz 21.04.1961Zivilrecht

Zur Frage des Umfangs der Befugnisse des für eine gemeinschaftliche Sache gerichtlich bestellten Verwalters ( so schon 7 Ob 332/57 = MietSlg 5513 ).

RS0015777 Rechtssatz 30.11.1960Zivilrecht

Hausverwaltung durch Minderheitseigentümer. Der Abschluß eines Hauptmietvertrages mit dem Untermieter für den Fall des Ablebens der 69-jährigen Hauptmieterin fällt noch in den Rahmen der ordentlichen Hausverwaltung, zu der der Hausverwalter als bevollmächti …

RS0015772 Rechtssatz 18.06.1959Zivilrecht

Schadenersatzansprüche des Wohnungseigentümers gegen den Hausverwalter aus der Anbringung einer Lichtreklame eines anderen Wohnungseigentümers.

RS0015770 Rechtssatz 22.10.1958Zivilrecht

§ 837 ABGB kann nicht bei jeder ohne Auftrag der übrigen Teilgenossen vorgenommenen Geschäftsführung zur Anwendung kommen, sondern nur dann, wenn ein Teilgenosse ohne Auftrag der übrigen eine Verwaltungstätigkeit in Ansehung der gemeinschaftlichen Sache aus …

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