Judikatur des OGH zu § 378 EO — Rechtstracker

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Judikatur zu EO××

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
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`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

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138 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0047398 Rechtssatz 1992 – zuletzt 15.09.2026Zivilrecht

Grundsätzlich kann eine Neufestsetzung des Unterhaltes nur bei geänderter Sachlage oder bei Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen erfolgen. Es kann daher sowohl der Unterhaltsberechtigte als der Unterhaltsverpflichtete auc …

§ 378 § 379 § 389 § 390

RS0028350 Rechtssatz 1994 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Das Provisorialverfahren fällt nicht unter Art 6 Abs 1 MRK.

RS0118252 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht

Auch während des Exekutionsverfahrens können einstweilige Verfügungen getroffen werden. Stark eingeschränkt wird deren praktische Bedeutung jedoch durch § 379 Abs 1 EO, wonach zur Sicherung von Geldforderungen einstweilige Verfügungen unstatthaft sind, sowe …

RS0004898 Rechtssatz 1933 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung kann nicht zu dem Zweck erlassen werden, um die Wirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung zu beseitigen, womit die Aufschiebung einer Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt wurde.

RS0043717 Rechtssatz 1951 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht

Bei der Entscheidung über eine Revision ist der OGH nicht an die anläßlich der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung in derselben Sache geäußert Rechtsansicht gebunden.

RS0088984 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.05.2026Zivilrecht

Als Entscheidung in einem Provisorialverfahren hat eine einstweilige Verfügung die Vermutung der Richtigkeit nicht im selben Maß für sich wie ein Urteil (für eine einstweilige Verfügung genügt die Bescheinigung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (§ 389 …

§ 378 § 381 § 382 § 389

RS0005092 Rechtssatz 1981 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Der Anspruch des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten auf Widerruf des Abrufes einer Bankgarantie kann durch Einstweilige Verfügung (Zahlungsverbot an den Garanten) nur unter der Voraussetzung gesichert werden, daß der Nichteintritt des Garantiefall …

RS0103747 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.02.2026Zivilrecht

Im Sicherungsverfahren darf eine aktorische Kaution der antragstellenden Partei nicht auferlegt werden; die jederzeit auch auf Antrag aufzuerlegende Sicherheit erfüllt gemäß § 390 EO (auch) diese Funktion.

RS0005081 Rechtssatz 1981 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht

Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen und seinen Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage zu verweisen. Der für die Bankgarant …

RS0005107 Rechtssatz 1954 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Maßregeln, auf die der Gläubiger nach dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis auch bei siegreicher Durchführung des Prozesses kein Recht hätte, darf er auch nicht einstweilen durchführen.

RS0004815 Rechtssatz 1962 – zuletzt 23.10.2025Zivilrecht

Der mit einer während eines Rechtsstreites zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruches zu halten. Das Nichtzurechtbestehen des Klagsanspruches muss zur Abweisung führen (SZ 27/329).

§ 378 § 381 § 389 § 391

RS0004877 Rechtssatz 1975 – zuletzt 22.10.2025Zivilrecht

Auch bei einstweiligen Verfügungen kommt es in Ansehung der Sachverhaltsvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung an.

RS0118243 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht

Auch im Provisorialverfahren ist das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache (§ 411 ZPO) zu beachten.

RS0004913 Rechtssatz 1961 – zuletzt 22.01.2025Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen sind nur zulässig zur Sicherung der Ansprüche, über die von den ordentlichen Gerichten, von obligatorischen Schiedsgerichten oder von Arbeitsgerichten zu entscheiden ist.

RS0135281 Rechtssatz 22.01.2025Zivilrecht

Für eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines im Verwaltungsverfahren geltend zu machenden Anspruchs ist der Rechtsweg nur zulässig, wenn und sobald ein die gerichtliche Exekution ermöglichender Titel besteht.

RS0004795 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.11.2024Zivilrecht

Auch ein bedingtes Recht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden, aber doch nur insoweit, als bereits ein klagbarer Anspruch besteht und mit Klage geltende gemacht wird oder werden soll.

RS0031458 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Voraussetzung für die Erlassung der einstweiligen Verfügung ist die Bescheinigung des rechtlichen Bestandes des Anspruches und der den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich die in den §§ 379, 381 und 386 EO bezeichnete Gefährdung ergibt.

RS0004864 Rechtssatz 1948 – zuletzt 21.12.2022Zivilrecht

a) Einstweilige Verfügungen können nur zu dem Zwecke erlassen werden, um eine künftige Exekution gegen die Gefahr zu sichern, dass die Vollstreckung sonst vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte (§ 381 Z 1 EO), nicht aber zu dem Zweck, um die Proze …

RS0004881 Rechtssatz 1987 – zuletzt 23.09.2022Zivilrecht

Mangelt einem Klagebegehren die gesetzliche Grundlage, kommt auch dessen Sicherung durch eine einstweilige Verfügung nicht in Betracht, da es dann an der vom Gesetz geforderten Anspruchsbescheinigung fehlt.

RS0004891 Rechtssatz 1976 – zuletzt 29.08.2022Zivilrecht

Ein Eventualbegehren ist, soweit Hauptbegehren und Eventualbegehren einander nicht ausschließen, sicherungsfähig (arg § 378 Abs 2 EO, bedingter Anspruch).

RS0133823 Rechtssatz 29.09.2021Zivilrecht

Im Provisorialverfahren bildet die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd Art 6 EMRK keinen Nichtigkeitsgrund, sondern einen rügepflichtigen Verfahrensmangel.

RS0121475 Rechtssatz 2006 – zuletzt 22.09.2021Zivilrecht

Ein Sicherungsbegehren hält sich dann im Rahmen des Begehrens in der Hauptsache, wenn es letzteres weder quantitativ überschreitet, noch qualitativ ein anderer Anspruch als das Klagebegehren ist. Dazu genügt es nicht, dass die Zahl der vom Sicherungsbegehre …

RS0048251 Rechtssatz 1995 – zuletzt 02.09.2020Zivilrecht

Eine analoge Anwendung der Vorschriften der ZPO über die Wiederaufnahmsklage auf das Provisorialverfahren ist grundsätzlich nicht geboten.

RS0004853 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.05.2020Zivilrecht

Der Sinn des Provisorialverfahrens liegt darin, auf Grund bloßer Glaubhaftmachung ohne weitere weitläufige Erhebungen einstweilige Anordnungen für die Prozeßdauer zu treffen.

RS0004928 Rechtssatz 1960 – zuletzt 23.05.2019Zivilrecht

Die Konkurseröffnung muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen beachtet werden. Einstweilige Verfügungen wegen Geldforderungen müssen für unzulässig erklärt werden, wenn sie sich auf das Massevermögen beziehen (Konkurs wurde hier nach der Entscheidun …

RS0102970 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.02.2019Zivilrecht

Auch im Prüfungsprozess ist die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz für die Entscheidung maßgeblich.

RS0005198 Rechtssatz 1955 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung durch Veräußerungsverbot und Belastungsverbot, wenn sich der Verkäufer weigert, den mündlich geschlossenen Kaufvertrag in Schriftform abzuschließen. Daß der Vertrag noch der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehör …

RS0011598 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2019Zivilrecht

Stecken hinter dem Feststellungsprozess bedingte oder künftige Leistungsansprüche, so können provisorische Sicherungsmaßnahmen zumindest dann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einem Feststellungsverfahren angeordnet werden.

RS0005060 Rechtssatz 1954 – zuletzt 19.12.2018Zivilrecht

Wenn es auch richtig ist, daß die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes der einstweiligen Verfügung dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen ist, so müssen sich diese Maßnahmen doch immer im Rahmen des Antrages halten. Nur innerhalb dieses Rahme …

§ 378 § 379 § 381 § 382

RS0005034 Rechtssatz 1957 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Eine von vorherein zwecklose einstweilige Verfügung ist nicht zu bewilligen, weil wie jeder Anspruch auch ein solcher auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eines Rechtsschutzinteresses bedarf (betrifft: Veräußerungsverbot und Belastungsverbot).

RS0004802 Rechtssatz 1966 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht

Die einstweilige Verfügung hat nicht den Zweck, die Erfüllung zu erzwingen oder etwaige Vertragsverletzungen zu verhindern, ihr Zweck ist nur, die Vereitlung der Durchsetzung des Anspruches zu verhindern oder die gefährdete Partei gegen Veränderungen des ge …

RS0115011 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.08.2018Zivilrecht

Die Zulässigkeit einer bloß kursorischen Prüfung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen auf dem Boden des jeweils maßgebenden Auslandsrecht folgt aus dem Zweck des Provisorialverfahrens, möglichst rasch Rechtsschutz zu gewähren. Ausländisches Sachrecht is …

RS0004899 Rechtssatz 1959 – zuletzt 27.06.2018Zivilrecht

Im Verfahren über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist eine Nebenintervention ausgeschlossen.

§ 294 § 308 § 378

RS0004242 Rechtssatz 1970 – zuletzt 27.09.2017Zivilrecht

Die bloße Pfändung einer Forderung (ohne Überweisung) berechtigt den betreibenden Gläubiger nicht zur Drittschuldnerklage, daher auch nicht zur Erwirkung einer einsteiligen Verfügung gegen den Drittschuldner. Der betreibende Gläubiger erwirbt durch die bloß …

§ 65 § 378 § 402

RS0002033 Rechtssatz 1960 – zuletzt 30.08.2017Zivilrecht

Die Rekursfrist im Verfahren betreffend die Erlassung einstweiliger Verfügungen beträgt gemäß §§ 65, 402 EO immer acht Tage, auch wenn sie während eines Rechtsstreites (§ 378 EO) erlassen wurden.

§ 378 § 381 § 382

RS0004920 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.02.2016Zivilrecht

Ein befristetes Unterlassungsgebot (§ 382 Z 5 EO) nimmt das im Hauptverfahren angestrebte Unterlassungsurteil nicht notwendigerweise vorweg; ist dies nicht der Fall, dann kann es nicht nur unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO, sondern auch unter jenen …

RS0004969 Rechtssatz 1969 – zuletzt 01.10.2015Zivilrecht

Zur Sicherung eines Anspruchs auf Zuhaltung eines Kaufvertrages über eine Wohnliegenschaft kann dem Verkäufer die Bestandgabe untersagt werden.

RS0005070 Rechtssatz 1973 – zuletzt 01.10.2015Zivilrecht

Durch die einstweilige Verfügung können nur den Anspruch gefährdende Handlungen für die Zukunft oder die Änderung eines bestehenden Zustandes verboten, nicht aber im Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung bereits vorgenommene Handlungen rückwir …

§ 378 § 379 § 381 § 389

RS0110375 Rechtssatz 1998 – zuletzt 10.06.2015Zivilrecht

Eine "Ausdehnung" einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung ist der Exekutionsordnung fremd. (Hier: Umdeutung in einen Antrag auf Erlassung einer weiteren einstweiligen Verfügung, weil der so bezeichnete Antrag von der bereits rechtskräftigen einstweili …

RS0004917 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.03.2015Zivilrecht

Die Erlassung einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, über die ein Schiedsgericht zu entscheiden hat, ist zulässig.

RS0005153 Rechtssatz 1951 – zuletzt 03.03.2015Zivilrecht

Zur Sicherung bloßer Feststellungsansprüche ist eine einstweilige Verfügung nicht statthaft. (SZ 6/119, SZ 21/47)

RS0109206 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.06.2014Zivilrecht

Auch in kartellrechtlichen Sicherungsverfahren ist eine Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts durch den Obersten Gerichtshof als Rekursgericht nur insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt auf Grund vor ihm abgelegter Zeugenaussagen und …

RS0005028 Rechtssatz 1967 – zuletzt 19.12.2013Zivilrecht

Auch im außerstreitigen Verfahren zu verfolgende Ansprüche, die nach den Grundsätzen der EO vollstreckbar sind, können nach dieser gesichert werden und den Gegenstand einer einstweiligen Verfügung bilden. Für deren Behandlung gelten die Vorschriften der EO …

RS0005149 Rechtssatz 1937 – zuletzt 16.10.2013Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung eines Rechtsgestaltungsanspruches oder eines negativen Feststellungsanspruches ist unzulässig.

RS0005138 Rechtssatz 1975 – zuletzt 16.10.2013Zivilrecht

Ist der Anspruch von solcher Art, dass er sich im Exekutionsverfahren nicht durchsetzen lässt, fehlt ihm also die Exequierbarkeit, dann eignet er sich auch nicht dazu, durch eine einstweilige Verfügung gesichert zu werden.

RS0004904 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.08.2013Zivilrecht

Die vorprozessuale einstweilige Verfügung als Sicherungsmittel ist nur ein Vorläufer des im Hauptprozess angestrebten Rechtsschutzes. Das Klagebegehren des Rechtfertigungsprozesses muss inhaltsgleich mit der Bezeichnung des Anspruches im Provisorialverfahre …

§ 79 § 378 § 382

RS0002303 Rechtssatz 1964 – zuletzt 08.05.2013Zivilrecht

Auf einstweilige Verfügungen ist der Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz nicht anwendbar.

RS0005071 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.03.2013Zivilrecht

Der Klagsanspruch auf Einwilligung zur Einverleibung einer Wegedienstbarkeit kann durch eine einstweilige Verfügung auf Duldung des Befahrens des betreffenden Weges nicht gesichert werden.

RS0005044 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.10.2012Zivilrecht

Die einstweilige Verfügung gibt dem Gläubiger keinerlei Vorrecht vor anderen Gläubigern des Schuldners, sie begründet insbesondere kein Pfandrecht, sie kann kein dingliches Recht begründen, schafft keinen Rang für die Betreibung bei einer künftigen Zwangsvo …

RS0124436 Rechtssatz 2009 – zuletzt 13.10.2010Zivilrecht

Im gerichtlichen Rückgabeverfahren nach dem Kulturgüterrückgabegesetz ist die Erlassung einstweiliger Verfügungen nach der EO möglich.

RS0004841 Rechtssatz 1970 – zuletzt 18.02.2010Zivilrecht

Aus dem Wesen und Zweck der einstweiligen Verfügung folgt, dass durch die Provisorialmaßnahme der gefährdeten Partei keinesfalls Rechte eingeräumt werden dürfen, die ihr nach dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis auch bei Obsiegen in dem üb …

RS0119665 Rechtssatz 2004 – zuletzt 18.09.2009Zivilrecht

Ein nach § 144a StPO erlassenes Belastungs- und Veräußerungsverbot steht dem Rechtsschutzinteresse eines Privatgläubigers des von einer solchen einstweiligen Verfügung Betroffenen an der Erlassung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots nach § 379 EO nich …

§ 378 § 381 § 387

RS0004886 Rechtssatz 1991 – zuletzt 08.09.2009Zivilrecht

Ist aus der Formulierung des Sicherungsantrages nicht deutlich erkennbar, daß die Sicherung eines Anspruches außerhalb des schon abhängigen Rechtsstreites angestrebt wird, liegt ein während des Rechtsstreites erhobener Antrag auf Erlassung einer einstweilig …

§ 156 § 349 § 378

RS0015120 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.06.2009Zivilrecht

Gemäß § 156 Abs 2 EO hat der Ersteher nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen Anspruch auf Übergabe der Liegenschaft. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann er gegen den Verpflichteten bereits gemäß § 349 EO Räumungsexekution führen. An der Schaff …

RS0120604 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.09.2008Zivilrecht

Soweit die Parteien des Verletzungsstreits auch am Nichtigkeitsverfahren beteiligt sind, ist eine die Rechtsbeständigkeit bejahende Entscheidung für sie bindend; eine Entscheidung, die das Patent für nichtig erklärt, hat als rechtsgestaltende Entscheidung a …

RS0123838 Rechtssatz 20.08.2008Zivilrecht

Dem Betriebsrat zugewiesene Mitwirkungsrechte können sowohl durch einen Unterlassungs- als auch Beseitigungsanspruch durchgesetzt als auch durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden.

RS0123925 Rechtssatz 26.06.2008Zivilrecht

Die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Gericht berechtigt ist, die durch eine rechtskräftige einstweilige Verfügung auferlegten Verbote und Beschränkungen aufgrund eines neuen Antrags der gefährdeten Partei mit neuer einstweilige …

RS0123317 Rechtssatz 2006 – zuletzt 08.04.2008Zivilrecht

Der von der Gegnerin der gefährdeten Partei erhobene Vorwurf sittenwidrigen (bösgläubigen) Markenrechtserwerbs im Sinn des § 34 MSchG ist auch im Sicherungsverfahren zu prüfen.

RS0123228 Rechtssatz 24.01.2008Zivilrecht

Die Sicherstellung eines Beweismittels für eine beabsichtigte Prozessführung kann keinesfalls im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens, sondern, wenn überhaupt, in einem nach den Grundsätzen der §§ 378 ff EO durchzuführenden Provisorialverfahren erwirkt w …

RS0122946 Rechtssatz 11.12.2007Zivilrecht

Der Einwand des besseren Rechts nach Art 95 Abs 3 GMV iVm Art 8 GMV kann auch im Sicherungsverfahren erhoben werden.

RS0111816 Rechtssatz 1999 – zuletzt 13.07.2007Zivilrecht

Werden demnach nach der ersten Entscheidung über den Sicherungsantrag neue Bescheinigungsmittel für das Sicherungsverfahren vorgelegt, so sind sie nach einer Aufhebung der ersten Entscheidung als nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig bei der neuerlichen Entschei …

§ 378 § 379 § 394

RS0122256 Rechtssatz 10.07.2007Zivilrecht

Auch Ansprüche auf Geldersatz, die im Verfahren gemäß § 394 Abs 1 EO geltend zu machen sind, können durch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 378 Abs 1 iVm § 379 EO gesichert werden.

RS0004938 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.03.2007Zivilrecht

Selbst wenn eine zwangsweise Durchsetzung der - auf Verstöße in Österreich beschränkten - einstweiligen Verfügung im Ausland (hier: Liechtenstein) nicht möglich sein sollte, ist ihre Erlassung nicht sinnlos, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich d …

RS0004848 Rechtssatz 1936 – zuletzt 19.05.2005Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches bewilligt werden, da ein Anfechtungsanspruch ein "anderer Anspruch" im Sinne der §§ 378 Abs 1, 381 EO ist.

RS0005110 Rechtssatz 1948 – zuletzt 23.10.2003Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen, die in einem Besitzstörungsverfahren erlassen werden, sind in jedem Falle nach den Bestimmungen der §§ 458 und 518 Abs 2 ZPO zu beurteilen, auch dann, wenn sie auf Grund eines Antrages bewilligt werden, der schon in der Klage geste …

RS0117844 Rechtssatz 28.05.2003Zivilrecht

Wurde der Ehegattin während noch aufrechter Ehe von den Vorinstanzen ein Provisorialunterhalt zuerkannt, der in der Folge als verwirkt zu beurteilen war, besteht für ihr weiteres nach der Scheidung der Ehe erhobenes, auf § 68a EheG gestütztes Begehren nach …

RS0005047 Rechtssatz 1961 – zuletzt 19.12.2002Zivilrecht

Im Recht unbeteiligter Dritter darf durch eine einstweilige Verfügung nicht eingegriffen werden (vgl SZ 24/151). Das Gericht kann der Gewerbebehörde nicht vorschreiben, ob sie in einer gewerbebehördlichen Angelegenheit eine Entscheidung treffen darf oder ni …

RS0005146 Rechtssatz 1958 – zuletzt 18.12.2002Zivilrecht

Der Unterlassungsanspruch ist im Beseitigungsanspruch nicht enthalten. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Eingriffshandlungen ist nicht möglich, wenn im Hauptprozeß bloß ein Beseitigungsanspruch geltend gemacht wird.

RS0116602 Rechtssatz 16.07.2002Zivilrecht

Das Verbot der Gewährung einer Zugabe bewirkt keinen unmittelbaren Eingriff in Rechte Dritter; dass aber mit dem Zugriff auf den Gegner der gefährdeten Partei eine mittelbare Beeinträchtigung eines Dritten verbunden ist, steht der Erlassung einer einstweili …

RS0005043 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.02.2002Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung von Ansprüchen erlassen werden, deren Entscheidung Schiedsgerichten zusteht.

RS0115926 Rechtssatz 27.11.2001Zivilrecht

Bezieht sich ein in der BRD erlassenes Unterlassungsgebot ausschließlich auf ein Verhalten auf dem deutschen Markt, dann besteht ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Schaffung eines inhaltsgleichen österreichischen Exekutionstitels zur Verhinderung …

RS0004906 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.09.2001Zivilrecht

Wenn eine einstweilige Verfügung vor Einleitung eines Prozesses beantragt wird, muß die gefährdete Partei angeben, welchen Anspruch sie behauptet und mit Klage geltend machen will; nur dieser behauptete Anspruch kann gesichert werden.

RS0004813 Rechtssatz 1986 – zuletzt 27.08.2001Zivilrecht

Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist, daß sie auch im Inland vollzogen werden kann. Der Vollzug inländischer einstweiliger Verfügungen im Ausland ist grundsätzlich - vorbehaltlich multilateraler oder bilateraler Verträge - unzul …

RS0005167 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.2001Zivilrecht

Auch das Verfahren über Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, die im Zug einer Arbeitsrechtssache erhoben werden, ist nach den Bestimmungen der EO zu führen. Ein Rekurs gegen bestätigende Beschlüsse ist gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO ausgeschlossen; § …

§ 378 § 381 § 382

RS0005112 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.11.1999Zivilrecht

Zur Sicherung eines Anspruches auf Unterfertigung einer Aufsandungserklärung zur Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann weder die Anmerkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes noch die Abnahme und gerichtliche Hinterlegung eines …

RS0111832 Rechtssatz 02.03.1999Strafrecht

Die einstweilige Verfügung zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes nach § 207a Abs 1 FinStrG verliert nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Exekutionsordnung (§§ 378 ff EO) mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermöge …

RS0005057 Rechtssatz 1981 – zuletzt 13.01.1999Zivilrecht

Das Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Herausgabeanspruches, die vor Einleitung des Hauptprozesses beantragt wurde, wird durch die nach Erhebung des Revisionsrekurses erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens über …

RS0004838 Rechtssatz 1965 – zuletzt 29.09.1998Zivilrecht

Maßnahmen nach §§ 43 ff AußStrG können nie Gebote oder Verbote umfassen. Verlangt eine Partei die Erlassung eines Gebotes oder Verbotes, so kann dies nur als Antrg auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gewertet werden.

RS0005008 Rechtssatz 1961 – zuletzt 30.03.1998Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen ohne Bindung an die Vorschriften der EO - wie insbesondere die sofortige Vollstreckung eines angefochtenen Beschlusses - sind im Pflegschaftsverfahren - insbesondere betreffend Überlassung der Pflege und Erziehung eines Kindes, in d …

RS0005128 Rechtssatz 1953 – zuletzt 17.03.1998Zivilrecht

Die bloße Möglichkeit, daß ein Recht entsteht, gibt kein Recht auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung für das möglicherweise entstehende Recht.

RS0005064 Rechtssatz 1952 – zuletzt 15.01.1998Zivilrecht

Dem außerstreitigen Verfahren ist die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen dritte Personen, die am Abhandlungsverfahren nicht beteiligt sind, fremd. Behauptet daher der erbserklärte Erbe, dem die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen w …

RS0004924 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.09.1997Zivilrecht

Durch eine einstweilige Verfügung kann nicht in die Rechtsphäre von dritten, an der rechtlichen Beziehung zwischen der gefährdeten Partei und ihrem Gegner unbeteiligten Personen eingegriffen werden.

RS0108268 Rechtssatz 08.07.1997Zivilrecht

Gemäß § 378 EO in Verbindung mit § 381 EO und § 37 Abs 3 Z 22 MRG kann die Sicherung des Anspruches nach § 5 Abs 2 MRG auf Legung eines Zumietangebotes verlangt werden. Es besteht jedoch - ausgehend von einem bereits entstandenen Zumietungsanspruch - kein A …

RS0097156 Rechtssatz 14.05.1996Zivilrecht

Der Nebenintervenient, dem sein eigenes Interesse am Ausgang eines zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreites die Befugnis zum Eintritt in diesen auf Seite einer Partei gewährt, kann diese zufolge § 19 ZPO nur insoweit unterstützen, als er Angriffs …

RS0104193 Rechtssatz 12.03.1996Zivilrecht

Sicherungsmaßnahmen dürfen - ohne daß dies in den §§ 378 ff EO ausdrücklich ausgesprochen werden müßte - nicht rechtswidrig sein; vor allem Verfassungsbestimmungen, aber auch einfachgesetzliche Beschränkungen, die einer einstweiligen Verfügung im Wege stehe …

RS0062433 Rechtssatz 23.11.1995

Übersicht der Entscheidungen zu § 378 EO A Allgemeine Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung B Ansprüche, die nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden können C Sonstiges

RS0004793 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.01.1995Zivilrecht

Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist, daß ein Anspruch schon gegeben ist, mag er auch bedingt oder betagt sein.

RS0013526 Rechtssatz 17.11.1993Zivilrecht

1. Da die EV die Vereitelung der Anspruchsdurchsetzung verhindern soll, steht der Sicherung von aus Vorwirkungen schwebend wirksamer Rechte (Anwartschaftsrechte) abgeleiteten Rechten auf Unterlassung aller den Bedingungseintritt vereitelnden Rechten auf Unt …

RS0004812 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.07.1993Zivilrecht

Auch erst in Zukunft fällig werdende Ansprüche können bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen im Provisorialverfahren gesichert werden. Die Rechtfertigung kann sich bei Sicherung einer Zeitrente nur auf jene Beiträge beziehen, die spätestens bis zum Sch …

RS0010055 Rechtssatz 20.01.1993Zivilrecht

Die Klage auf Unwirksamerklärung eines Vereinsausschlußes ist eine Feststellungsklage, zu dessen Sicherung eine EV nicht erlassen werden kann.

§ 378 § 381 § 382

RS0005119 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.10.1992Zivilrecht

Die selbständige gerichtliche Ahndung einer Verletzung der nicht vermögensrechtlichen Ehepflicht des gemeinsamen Wohnens und die Erlassung eines gerichtlichen Auftrages an den Gatten, ihn in die Hausgemeinschaft der ehelichen Wohnung wieder aufzunehmen, ist …

RS0005169 Rechtssatz 18.09.1991Zivilrecht

Ein Verbesserungsverfahren hinsichtlich eines unbestimmten Hauptbegehrens kann im Zuge des Rechtsmittelverfahrens über den Sicherungsantrag nicht eingeleitet werden.

RS0005171 Rechtssatz 08.05.1991Zivilrecht

Auf Grund einer einstweiligen Verfügung kann, solange sie wirksam ist, Exekution geführt werden, der Exekutionstitel der (vorläufigen) einstweiligen Verfügung bildet aber keine Rechtsgrundlage für ein gleichlautendes Urteilsbegehren. Es kann nicht unter den …

RS0004875 Rechtssatz 25.04.1991Zivilrecht

Die Vollstreckbarkeit der Forderung des Anfechtungsgläubiger ist nicht Voraussetzung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches.

RS0004957 Rechtssatz 1960 – zuletzt 18.04.1990Zivilrecht

Keine einstweilige Verfügung zur Sicherung nicht fälliger Ansprüche.

RS0005017 Rechtssatz 1971 – zuletzt 17.01.1990Zivilrecht

Vorläufige Maßnahmen, die inhaltlich etwa einer einstweiligen Verfügung in Sinne der §§ 378 ff EO entsprechen und sich aus der Bestimmung des § 142 ABGB sowie der Fürsorgepflicht des Gerichtes ableiten, kann das Pflegschaftsgericht, das hiebei nicht an die …

RS0005005 Rechtssatz 14.07.1988Zivilrecht

Die einstweilige Verfügung erfordert ein besonderes Rechtsschutzinteresse (ein Sicherungsbedürfnis), das in der Gefährdung besteht.

RS0004926 Rechtssatz 03.03.1988Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung im technischen Sinn oder auch eine vorläufige Maßnahme mit der (hier: von den Eltern) die Aussetzung der gemäß § 26 Abs 2 JWG getroffenen Erziehungshilfemaßnahme bis zu ihrer gerichtlichen Genehmigung begehrt wird, ist im Gesetz …

RS0005161 Rechtssatz 17.11.1987Zivilrecht

Es ist zulässig, einen bereits mit Klageerweiterung erhobenen Anspruch durch einstweilige Verfügung zu sichern. Solange die Klageerweiterung nicht wegen erheblicher Erschwerung oder Verzögerung der Rechtssache zurückgewiesen wurde, ist vom Vorliegen einer K …

RS0005003 Rechtssatz 1972 – zuletzt 05.11.1987Zivilrecht

Das Wesen einer einstweiligen Verfügung besteht in der Anspruchssicherung. Durch vorläufige Maßnahmen soll verhindert werden, daß der Verpflichtete durch Verfügungen welcher Art immer den bevorstehenden Ausspruch des Richters seines praktischen Wertes berau …

§ 65 § 378 § 382

RS0002593 Rechtssatz 1959 – zuletzt 25.03.1987Zivilrecht

Die Anfechtung von Beschlüssen im Verfahren zur Einräumung von Notwegen, mit denen einstweilige Verfügungen getroffen oder abelehnt werden, ist nur nach den Bestimmungen der EO (und ZPO) zulässig (8-tägige Rekursfrist; Rekursbeschränkungen der §§ 527, 528 Z …

RS0004934 Rechtssatz 18.04.1985Zivilrecht

Grundsätzlich ist auch eine Sicherung der vorbehaltenen Ansprüche nicht ausgeschlossen. Soweit allerdings eine bestimmte Höhe der vorbehaltenen Ansprüche nicht bescheinigt wird, wird eine Sicherung nur gegen Erlag einer Sicherheitsleistung in Betracht kommen.

RS0004908 Rechtssatz 05.05.1982Zivilrecht

Unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Sicherung eines nach ausländischem materiellem Recht zu beurteilenden Anspruches eine einstweilige Verfügung von einem österreichischen Gericht erlassen werden darf, ist nach österreichischen Recht zu …

RS0004953 Rechtssatz 1970 – zuletzt 07.05.1981Zivilrecht

Auch Ansprüche, die im Außerstreitverfahren geltend zu machen sind, können durch einstweilige Verfügungen gesichert werden (so auch schon JBl 1960,302).

RS0005131 Rechtssatz 20.12.1979Zivilrecht

Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung von Kostenforderungen erlassen werden.

RS0004980 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht

Zweck einer einstweiligen Verfügung ist es, zu verhindern, daß künftige Exekutionen vereitelt oder erschwert werden oder einen einstweiligen Zustand zur Abwendung eines unwiederbringlichen Schadens zu regeln.

RS0005053 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.06.1979Zivilrecht

Auf den Vollzug der gemäß § 458 ZPO im Besitzstörungsverfahren ergangenen einstweiligen Vorkehrungen sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über den Vollzug einstweiliger Verfügungen anzuwenden.

RS0004954 Rechtssatz 1937 – zuletzt 21.03.1979Zivilrecht

Im Wiederaufnahmsverfahren ist eine einstweilige Verfügung zugunsten des mit der Wiederaufnahmsklage in der Hauptsache geltend gemachten Anspruches möglich.

RS0004960 Rechtssatz 21.03.1979Zivilrecht

So lange in einer Grundverkehrssache ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, ist der Anspruch der gefährdeten Partei auf Eigentumsübertragung noch nicht endgültig vernichtet und daher auch noch sicherungsfähig.

RS0004949 Rechtssatz 14.12.1978Zivilrecht

Im Verfahren zur Erlassung einer beantragten einstweiligen Verfügung ist nicht eigens zu untersuchen, ob die angestrebte Anspruchssicherung auch tatsächlich erreicht werden wird.

RS0005051 Rechtssatz 07.07.1978Zivilrecht

Eine Liegenschaft kann auch unter der Bedingung des späteren Erwerbs durch Einantwortung verkauft werden. Ein derartiges Rechtsgeschäft ist auch einer Sicherung durch einstweilige Verfügung zugänglich.

RS0004902 Rechtssatz 06.04.1978Zivilrecht

Die Klägerin kann nicht mit einer einstweiligen Verfügung die Herstellung eines Zustandes verlangen, den sie noch vor ihrem Antrag durch eigenes Handeln herbeigeführt hat, denn das Institut der einstweiligen Verfügung kann nicht dazu dienen, allenfalls eige …

RS0002079 Rechtssatz 17.12.1974Zivilrecht

Die Bestimmungen der EO über die Gewährung des beschleunigten Rechtsschutzes durch einstweilige Verfügung sind zwingendes Recht und können demzufolge weder durch Parteienabrede noch durch Heranziehung einer Zustimmungsfiktion geändert werden.

RS0005042 Rechtssatz 1956 – zuletzt 21.03.1972Zivilrecht

Ein Sachverhalt, der infolge seiner Vielfältigkeit und Unübersichtlichkeit trotz eingehender Prüfung der paraten Bescheinigungsmittel noch nicht einmal annähernd rechtlich beurteilt werden kann, eignet sich nicht zur Begründung einer einstweiligen Verfügung.

RS0004946 Rechtssatz 10.09.1971Zivilrecht

Die Fortdauer des Hauptprozesses (auf Ehescheidung) ist kein Erfordernis für die noch ausständige Erledigung des Sicherungsantrages nach § 382 Z 8 EO (ZBl 1926/313).

RS0005105 Rechtssatz 1967 – zuletzt 21.10.1970Zivilrecht

Unzulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruches aus einer neu zu treffenden Benützungsregelung; kein Miteigentümer hat einen Anspruch auf einen im vorhinein bestimmten Anteil der Liegenschaft.

RS0005072 Rechtssatz 12.03.1970Zivilrecht

Der vormalige Gesellschafter, der dem Gläubiger gebenüber seine Haftung bestreitet, kann nicht der Gesellschaft gegenüber eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Befreiungsanspruches bezüglich der bestrittenen Schuld erwirken, da es an einer Bescheini …

RS0004910 Rechtssatz 1964 – zuletzt 06.02.1968Zivilrecht

Zur Frage der Schlüssigkeit der Darlegung des behaupteten Anspruches im Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.

RS0005049 Rechtssatz 03.11.1966Zivilrecht

Die Sicherung von Unterhaltsansprüchen kann mit Klage nach § 70 EheG oder durch einstweilige Verfügung nach der EO erfolgen.

RS0005145 Rechtssatz 29.06.1965

Im Verfahren nach § 36 b KartG ist für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der Vollzug der verhängten Liefersperre gehemmt werden soll, kein Raum.

RS0005139 Rechtssatz 11.06.1965Zivilrecht

Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen hinsichtlich der Ehewohnung sind an den Außerstreitrichter abzugeben und von diesem nach § 13 Abs 4 6. DVEheG zu behandeln.

§ 378 § 381 § 382

RS0004973 Rechtssatz 1956 – zuletzt 18.02.1965Zivilrecht

Einstweilige Verfügung zur Erwirkung eines Arbeitsverbotes für den Prokuristen (Verbot zum Betreten der Geschäftsräume) - Gefährdung.

RS0004964 Rechtssatz 27.01.1965Zivilrecht

Es ist nicht Aufgabe der gefährdeten Partei, die Erledigung ihres Antrages auf Erlassung einer einstwilligen Verfügung zu betreiben. Es gehört vielmehr zur Amtspflicht des Richters, den Antrag so rasch als möglich zu erledigen. Das Verfahren über die einstw …

RS0002492 Rechtssatz 10.07.1964Zivilrecht

Zur Frage der Bindung der Oberinstanzen an die Bescheinigungsergebnisse im erstinstanzlichen Provisorialverfahren: Die Prüfung von Schlußfolgerungen auf ihre logische Richtigkeit, auf ihre Übereinstimmung mit den Erfahrungssätzen des Lebens, aber auch auf i …

RS0005136 Rechtssatz 22.12.1960Zivilrecht

Regressanspruch - bedingter Ausspruch; Abgrenzung gegenüber der bloßen Möglichkeit, daß ein Recht künftig entsteht.

RS0005040 Rechtssatz 16.06.1959Zivilrecht

Das Wesen einer einstweiligen Verfügung besteht in der Anspruchssicherung. Über die Höhe des zu sichernden Rechtes kann im Provisorialverfahren keine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung getroffen werden.

RS0004923 Rechtssatz 06.02.1959Zivilrecht

Zur Sicherung des Anspruches auf Erfüllung eines von einer behördlichen Genehmigung abhängigen Vertrages kann unter den sonstigen Voraussetzungen eine einstweilige Verfügung bewilligt werden (vgl SZ 28/204; JBl 1958,469).

RS0004976 Rechtssatz 1952 – zuletzt 01.08.1956Zivilrecht

Die Bezeichnung des durch die einstweilige Verfügung zu sichernden Anspruches stellt einen Teil des Begehrens dar. Die Abweisung eines Antrages weil der zu sichernde Anspruch nicht hinreichend bestimmt bezeichnet wurde, hindert daher nur die sachliche Entsc …

RS0004967 Rechtssatz 23.11.1955Zivilrecht

Erlassung einer einstweiligen Verfügung bezüglich einer in einem Erbschaftsstreit verfangenen Liegenschaft gegenüber einer an diesem Erbschaftsstreit nicht beteiligten Person, die inzwischen die Liegenschaft erworben hat und weiterveräußern will.

RS0004961 Rechtssatz 22.12.1954Zivilrecht

Kein Wegfall der Gefährdung des zu sichernden Anspruches durch eine gemäß §§ 137, 139 AußStrG angeordneten Sicherungsvorkehrung.

RS0004927 Rechtssatz 03.03.1954Zivilrecht

Kann auch der Grundsatz der res judicata und des ne bis idem auf Beschlüsse zumal im Sicherungsverfahren nicht ohne weiteres angewendete werden, so ist es doch untunlich, einen bereits rechtskräftig entschiedenen Sicherungsantrag stets und ohne Rücksicht au …

RS0001110 Rechtssatz 25.02.1953Zivilrecht

Exszindierungsklagen sind gegen einstweilige Verfügungen zulässig, wenn dem Kläger an der durch die einstweilige Verfügung in Anspruch genommenen Sache oder Forderung ein Recht zusteht, welches die Vornahme der einstweiligen Verfügung unzulässig machen würde.

RS0005132 Rechtssatz 18.07.1952Zivilrecht

Wenn der Konkurs über das Vermögen des Gegners der gefährdeten Partei vor der Beschlußfassung über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eröffnet wird, ist dieser Antrag abzuweisen.

RS0004950 Rechtssatz 1933 – zuletzt 30.01.1952Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung durch Verbot, von einem Exekutionstitel Gebrauch zu machen, ist nur solange zulässig, als nicht schon Exekution bewilligt ist.

RS0005142 Rechtssatz 14.11.1951Zivilrecht

Ein Regressanspruch, den ein Beschädiger gegen einen anderen haben könnte, wenn er allein den gemeinsam herbeigeführten Schaden ersetzen würde, kann nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, solange der Geschädigte keine Ersatzansprüche gelt …

RS0005078 Rechtssatz 05.07.1933Zivilrecht

Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Lieferung elektrischen Stromes kann nicht begehrt werden, wenn der Strom dem Abnehmer infolge widerrechtlichen Strombezuges gesperrt wurde.

RS0005080 Rechtssatz 12.01.1932Zivilrecht

Die einstweilige Verfügung kann nicht dazu dienen, ein dingliches Recht zu begründen. Sie ist daher unzulässig zur Sicherung des Anspruches, die Vormerkung einer Kredithypothek in einem bestimmten Range zu gestatten.

RS0005046 Rechtssatz 06.10.1931Zivilrecht

Während des Verfahrens in Besitzstörungssachen dürfen einstweilige Verfügungen nach der EO nicht mehr erlassen werden.