Judikatur des OGH zu § 14 MRG — Rechtstracker

Rechtstracker.at

i

Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

89 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0124631 Rechtssatz 2009 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht

Ein eingetragenes Bestandrecht kann jedenfalls vor Ablauf der vertraglich festgelegten Bestandzeit gemäß § 136 GBG (nur) gelöscht werden, wenn die Auflösung des Bestandvertrags durch ein auf Räumung lautendes Urteil nachgewiesen wird. Der Tod des Bestandneh …

RS0069705 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Auch bei längerer Abwesenheit muss nicht auf die Beendigung des gemeinsamen Haushalts geschlossen werden. Ob die Abwesenheit vorübergehend oder auf Dauer ist, bestimmt sich nicht bloß nach ihrer Dauer; ausschlaggebend ist vielmehr die Willensrichtung der Be …

RS0107188 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes iS § 14 Abs 3 MRG ist auf die faktischen Verhältnisse abzustellen. Stellt das Berufungsgericht darauf ab, ob in einem konkreten Fall die Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushal …

RS0107852 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.02.2026Zivilrecht

Mit dem Beweis des Vorliegens der Eintrittsvoraussetzungen gemäß § 14 Abs 3 MRG ist derjenige belastet, der eintrittsberechtigt zu sein behauptet, oder auch derjenige, der vorbringt, der vom Vermieter geltend gemachte Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG …

RS0012202 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Auch Bestandrechte sind vererblich, wobei lediglich gem den §§ 14 und 30 Abs 2 Z 5 MRG eine Sonderrechtsnachfolge in Frage kommt. Ist im Einzelfall eine Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach …

RS0069664 Rechtssatz 1991 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Bei der Bestimmung des § 14 MRG handelt es sich um eine durch Gesetz angeordnete Sonderrechtsnachfolge für Mietverhältnisse an einer Wohnung, die die allgemeine Erbfolge ausschließt.

RS0103727 Rechtssatz 1996 – zuletzt 29.07.2025Zivilrecht

Fehlt es an eintrittsberechtigten Personen, kann der Vermieter ein den gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen unterliegendes Bestandverhältnis gemäß § 30 Abs 2 Z 5 MRG kündigen. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Mietvertrag - hier mit dem ruhenden Nac …

RS0069534 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.11.2024Zivilrecht

Gemeinsamer Haushalt besteht in auf Dauer berechnetem gemeinsamen Wohnen und Wirtschaften. Der eintretende nahe Angehörige muß seinen Lebensschwerpunkt in der Wohnung gehabt haben. Entsprechend der besonderen familiären Situation können aber auch zwei Haush …

RS0069744 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.11.2024Zivilrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines gemeinsamen Haushaltes ist der Tod des Mieters.

RS0069504 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.11.2024Zivilrecht

Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Eintrittsrechtes trifft denjenigen, der es in Anspruch nimmt.

RS0069741 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.11.2024Zivilrecht

Gemeinsamer Haushalt setzt ein auf Dauer berechnetes gemeinsames Wohnen und Wirtschaften voraus (Würth - Zingher, Mietrecht und Wohnrecht 19.Auflage § 14 MRG RdZ 15 mit weiteren Nachweisen). "Auf Dauer" heißt aber nicht immerwährend, sondern soll das Eintri …

RS0068296 Rechtssatz 1950 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Zum Begriff des gemeinsamen Haushaltes.

RS0069770 Rechtssatz 1983 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Die Verweisung auf § 14 Abs 3 MRG in § 30 Abs 2 Z 6 MRG bedeutet nicht, dass das Eintrittsrecht infolge des Todes des Mieters bereits aktuell geworden sein muss. § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt vielmehr im Gegensatz zu § 30 Abs 2 Z 5 MRG voraus, daß der Mieter noc …

§ 12 § 14 § 30

RS0069795 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.07.2024Zivilrecht

Kann ein Mieter, der in einem Pflegeheim aufgenommen wurde, seinem Willen zur Rückkehr in seine Wohnung schicksalhaft nicht mehr Ausdruck verleihen, ist, sollte seine Rückkehr nicht schlechthin (objektiv) ausgeschlossen sein, im Zweifel davon auszugehen, da …

RS0069759 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.10.2022Zivilrecht

Gemeinsames Wirtschaften als Merkmal des "gemeinsamen Haushaltes" setzt voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden; bei großen Einkommensunterschieden oder Altersunterschieden schließt aber den Umstand, dass …

RS0105956 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.10.2022Zivilrecht

Bestand zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung und deren Überlassung an den nahen Angehörigen ein gemeinsamer Haushalt, beendete der nahe Angehörige aber dann die Benützung der Wohnung und zog erst Jahre später wieder in die Wohnung ein, ohne daß zu diese …

RS0069974 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.10.2022Zivilrecht

Ein dringendes Wohnbedürfnis ist im Sinne eines schutzwürdigen Interesses zu verstehen und nur dann zu verneinen, wenn eine andere ausreichende (angemessene) Unterkunft zur Verfügung steht.

RS0069970 Rechtssatz 1986 – zuletzt 12.10.2022Zivilrecht

Grundsätzlich ist das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters zu beurteilen; nachträgliche Änderungen müssen jedoch insoweit berücksichtigt werden, als sie zum Zeitpunkt des Tode …

RS0069957 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.10.2022Zivilrecht

Die Dringlichkeit des Wohnbedürfnisses des nahen Angehörigen an der aufgekündigten Wohnung hängt davon ab, ob der Eintrittswerber über eine eigene Wohnung verfügt, die er früher bewohnt hat, oder ob er auf eine andere Wohnung verwiesen werden soll. Nur im e …

RS0069712 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2021Zivilrecht

Ein gemeinsamer Haushalt wird durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens nicht beendet, wohl aber bei dauernder Trennung. Als Fälle nicht dauernder Trennung werden unter anderem ausw …

RS0068257 Rechtssatz 1965 – zuletzt 25.04.2019Zivilrecht

Zum Eintritt in die Hauptmietrechte gemäß § 19 Abs 2 Z 11 MG bedarf es keiner besonderen Erklärung des Eintrittsberechtigten. Der Eintritt erfolgt vielmehr kraft Gesetzes, ohne dass sich der Berechtigte als Mieter betrachtet, verhält oder zu erkennen gibt ( …

RS0069972 Rechtssatz 1986 – zuletzt 25.04.2019Zivilrecht

Eine in einem Ort liegende ausreichende und gleichwertige Wohnmöglichkeit kann dennoch ein dringendes Wohnbedürfnis an einer Mietwohnung in einem anderen Ort begründen, wenn der Aufenthalt des Eintrittsberechtigten dort unabweislich notwendig ist.

RS0069754 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.04.2019Zivilrecht

Übernachtet der Eintrittswerber bloß gelegentlich in der Wohnung des Mieters oder hält er sich dort nur zur Pflege des kranken Mieters auf, dann liegt kein gemeinsamer Haushalt vor.

RS0043702 Rechtssatz 1987 – zuletzt 25.04.2019Zivilrecht

Wie die zur Annahme des Bestehens einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft maßgeblichen Kriterien im konkreten Fall zu gewichten sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

RS0103062 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.04.2019Zivilrecht

Es bedarf nicht der Eintritt in den Mietvertrag einer rechtsgeschäftlichen Erklärung, sondern nur der Ausschluss des Eintritts. Der Eintritt vollzieht sich vielmehr kraft Gesetzes unabhängig von einer Erklärung des Eintretenden (so schon 3 Ob 675/80 ua zu § …

RS0130041 Rechtssatz 2015 – zuletzt 06.11.2018Zivilrecht

Auch die Mitmietrechte unterliegen der Sonderrechtsnachfolge iSd § 14 Abs 2 und 3 MRG. Das Mitmietrecht wächst nicht dem verbliebenen Mitmieter zu; dieser hat mangels dringenden Wohnbedürfnisses - er ist schon Wohnungs(mit)mieter - auch kein Eintrittsrecht.

RS0069802 Rechtssatz 1988 – zuletzt 24.09.2018Zivilrecht

Kein dringendes Wohnbedürfnis eines Eintrittsberechtigten, dessen Eigentumswohnung zum Zeitpunkt des Todes des Mieters auf bestimmte Zeit vermietet war, dieser Mietvertrag durch Zeitablauf aber bereits rund acht Monate nach dem Tod des Mieters aufgelöst ist …

RS0069751 Rechtssatz 1990 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Maßgeblich ist nur die ausreichende rechtliche Absicherung, auf eine Gleichwertigkeit der aufgekündigten Wohnung, mit jener auf die der Eintrittsberechtigte verwiesen werden kann, kommt es nicht an.

RS0069693 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.07.2017Zivilrecht

Das Vorliegen des geltend gemachten Kündigungsgrundes ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung zu beurteilen.

RS0116683 Rechtssatz 2002 – zuletzt 21.12.2015Zivilrecht

Der Zweck des § 14 MRG, das dringende Wohnbedürfnis haushaltszugehöriger naher Angehöriger des verstorbenen Hauptmieters abzusichern, erfordert es nicht, die allgemeine Erbfolge nicht nur für die Wohnungsnutzung zu durchbrechen, sondern dem in das Vertragsv …

RS0069673 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.05.2014Zivilrecht

Unter Lebensgemeinschaft versteht man eine in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtete Haushaltsgemeinschaft. Sie ist eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, somit keine bloße Wohngemeinschaft und Wirtschaf …

RS0069541 Rechtssatz 1991 – zuletzt 04.09.2013Zivilrecht

Gemeinsames Wirtschaften setzt voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden.

RS0126479 Rechtssatz 2010 – zuletzt 04.09.2013Zivilrecht

Ob an zwei rechtlich selbständigen, faktisch zusammengelegten Wohnungen überhaupt ein dringendes Wohnungsbedürfnis begründet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

RS0128701 Rechtssatz 20.12.2012Zivilrecht

Im Fall gesetzlich angeordneter Sonderrechtsnachfolge gemäß § 14 MRG ist ein gemäß § 155 ZPO unterbrochenes Verfahren mit dem ruhenden Nachlass und nicht mit dem Sonderrechtsnachfolger fortzusetzen.

RS0068461 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.10.2010Zivilrecht

Auf einen stillschweigenden Verzicht kann aus der Tatsache, dass der Eintrittsberechtigte in der Folge dem Vermieter gegenüber nicht durch positive Handlungen zu erkennen gab, er wolle an den Mietrechten festhalten, noch nicht geschlossen werden.

RS0074968 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht

Eintrittsberechtigten, denen familienrechtliche Ansprüche auf die Ehewohnung gegenüber ihrem Ehegatten gemäß § 97 ABGB zustehen, ist ein dringendes Wohnbedürfnis grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn die unabweisliche Notwendigkeit besteht, den anderwärts …

RS0074969 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.01.2010Zivilrecht

Besteht ein durch § 97 ABGB gesicherter Anspruch des Eintrittsberechtigten an der Ehewohnung, ist die Ehe intakt und werden keine berücksichtigungswürdigen Gründe nachgewiesen, warum der Eintrittsberechtigte seinen Wohnsitz nicht (ständig) in der Ehewohnung …

RS0109939 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.12.2009Zivilrecht

Neben der rechtlichen Gleichwertigkeit oder Ungleichwertigkeit der sonst gegebenen (im Familienrecht begründeten) Wohnmöglichkeit kommt es auch auf die tatsächlichen Verhältnisse an, die den Umzug in die vom Eintrittsrecht betroffene Mietwohnung nach dem üb …

RS0021220 Rechtssatz 1986 – zuletzt 21.02.2008Zivilrecht

Die Vorschrift des § 1116a zweiter Satz ABGB wurde durch das MRG nicht derogiert.

RS0102749 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.01.2008Zivilrecht

Eine Anerkennung des Eintritts (durch den Vermieter) ist regelmäßig weder erforderlich noch erzwingbar (so schon MietSlg 31.396 zu § 19 MG). Die Rechtsfolge des Eintritts in den Mietvertrag vollzieht sich kraft Gesetzes bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen. …

RS0069726 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.06.2006Zivilrecht

Wurde die Wohnung des verstorbenen Hauptmieters zur Zeit dessen Todes tatsächlich von einer dem Kreis des § 14 Abs 3 MRG (früher § 19 Abs 2 Z 11 MG) angehörigen Person zur Befriedigung ihres dringenden Wohnbedürfnisses verwendet, so ist der Tatbestand des § …

RS0069694 Rechtssatz 1991 – zuletzt 07.06.2006Zivilrecht

Nur die Ablehnung des Eintrittes in das bestehende Mietverhältnis binnen vierzehn Tagen nach dem Tod des Mieters, nicht aber der Rechtsübergang ist von einer Willenserklärung des Eintrittsberechtigten abhängig.

RS0106010 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.05.2006Zivilrecht

Unter einer Lebensgemeinschaft wird eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen verschieden-geschlechtlichen Personen verstanden und eine ausdehnende Interpretation dieses Begriffes infolge der vom Gesetzgeber vorgesehenen taxativen Aufzählung der Eintrittsberec …

RS0106011 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.05.2006Zivilrecht

Mag auch die Gesetzgebung von den dadurch Betroffenen als unbefriedigend empfunden werden (hier: fehlende Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften in § 14 Abs 3 MRG), ist es nicht Sache der Rechtsprechung, diese zu korrigieren (JBl 1993, 235) oder …

RS0120461 Rechtssatz 19.12.2005Zivilrecht

Die Rechtsprechung zu § 14 MRG ist auch maßgebend, wenn sich ein Sachverhalt vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes verwirklicht hat, da die Rechtslage in den hier wesentlichen Punkten gleich geblieben ist und gleiche Tatbestände die gleichen Rechtsfolgen …

RS0107563 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.05.2005Zivilrecht

Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG liegt nicht vor, wenn der Mieter die aufgekündigte Wohnung seinem Lebensgefährten, mit dem er im Zeitpunkt der Weitergabe mindestens drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt hat (§ 14 Abs 3 MRG), überläßt und die …

RS0068269 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.04.2005Zivilrecht

Die gesetzliche Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 11 MG begründet eine Sonderrechtsnachfolge bestimmter naher Angehöriger in die Mietrechte des Erblassers. Liegen die sonstigen in dieser Gesetzesstelle geforderten Voraussetzungen vor, dann tritt kraft ausdrücklic …

RS0069817 Rechtssatz 1984 – zuletzt 04.06.2003Zivilrecht

Wurde eine Wohnung bereits zu Wohnzwecken benützt und demnach bezogen, so geht ein gemeinsamer Haushalt nicht dadurch verloren, daß einer der Bezieher später krankheitsbedingt abwesend ist.

RS0069668 Rechtssatz 1991 – zuletzt 22.10.2002Zivilrecht

Pflegekinder gehören nicht zu den eintrittsberechtigten Personen.

§ 14 § 15a § 46

RS0113770 Rechtssatz 2000 – zuletzt 12.09.2002Zivilrecht

Den gemäß § 14 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden trifft die Obliegenheit, dem Vermieter die Mängel anzuzeigen, die im Lauf des Mietverhältnisses zur Unbrauchbarkeit der Wohnung geführt haben. Der gemäß § 14 MRG in ein bestehendes Mietverhäl …

RS0115696 Rechtssatz 27.09.2001Zivilrecht

§ 14 Abs 2 MRG normiert die Haftung des Eintretenden für Altschulden (solidarisch mit dem Erben des verstorbenen Hauptmieters) im Außenverhältnis gegenüber dem Vermieter und enthält keine ausdrückliche Regelung der Schuldentragung für das Innenverhältnis zw …

RS0068195 Rechtssatz 1961 – zuletzt 05.04.2000Zivilrecht

Ein vor dem Tode des Mieters abgegebener Verzicht des Eintrittsberechtigten auf sein Eintrittsrecht ist unwirksam.

RS0112935 Rechtssatz 22.12.1999Zivilrecht

Bei der Beurteilung eines schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung der Wohnmöglichkeit in der in Exekution gezogenen Eigentumswohnung wird nicht ausschließlich auf die Judikatur etwa zu § 30 Abs 2 Z 6 MRG einerseits oder § 14 Abs 3 MRG andererseits abzu …

RS0068515 Rechtssatz 1982 – zuletzt 23.11.1999Zivilrecht

Findet mit Zustimmung des Vermieters ein Wohnungstausch statt, wird ein bisher bestandener gemeinsamer Haushalt mit der Durchführung des Tausches in die neue Wohnung verlegt und weitergeführt; daß die neue Wohnung wegen Renovierungsarbeiten und anschließend …

RS0112713 Rechtssatz 23.11.1999Zivilrecht

Wenn der Mieter und seine Familie, darunter auch seine Gattin, in einem gemeinsamen Haushalt lebten und die Mietrechte an dieser Ehewohnung deshalb aufgegeben haben, um nach Abschluss der erforderlichen Renovierungsarbeiten in die später aufgekündigte Wohnu …

RS0111014 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.10.1999Zivilrecht

Ein dringender Bedarf des eintretenden Mieters ist - im Gegensatz zu § 14 Abs 2 MRG und dem Schutz gegen den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4, 1. Fall MRG bei bloß faktischer Überlassung an einen Eintrittsberechtigten - nicht erforderlich.

RS0112379 Rechtssatz 02.09.1999Zivilrecht

Der - nicht eintrittsberechtigte - Erbe des Mieters ist als Vertreter der Verlassenschaft ab der Überlassung oder Besorgung des Nachlasses oder aber nach Einantwortung als Vertragspartner des Vermieters verpflichtet, dem Vermieter den Tod des Mieters und da …

RS0111124 Rechtssatz 11.11.1998Zivilrecht

Ist Noterben mangels der gesetzlichen Voraussetzungen des § 14 Abs 3 MRG der Einttitt in das Mietrecht verwehrt und erwerben Erben nicht kraft Einantwortung, sondern kraft mietrechtsgesetzlicher Sonderrechtsnachfolge die Mietrechte des Erblassers, dann zähl …

RS0102049 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.04.1998Zivilrecht

Der ungewisse künftige Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit und der damit verbundene Verlust des im Familienrecht begründeten Wohnanspruchs reicht für die Annahme eines dringenden Wohnbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs 3 MRG nicht aus. Hiefür bedarf es de …

RS0108591 Rechtssatz 16.09.1997Zivilrecht

Soweit in einem Verfahren gemäß § 14 Abs 2 bis 4 WGG entschieden worden ist, daß eine Erhaltungsarbeit eine Erhöhung des Beitrages für die Rückstellung rechtfertigt, ist bindend darüber abgesprochen, daß es sich um eine Erhaltungsarbeit handelt, die der Nut …

RS0068288 Rechtssatz 1963 – zuletzt 13.05.1997Zivilrecht

Gemeinsamer Haushalt setzt voraus, daß die betreffenden Personen gemeinsam wohnen und gemeinsam wirtschaften. Dazu ist nicht unbedingt erforderlich, daß sich alle Personen an der Wirtschaftstätigkeit beteiligen. Von Kindern oder Kranken kann eine solche Mit …

RS0069467 Rechtssatz 1987 – zuletzt 18.12.1996Zivilrecht

Im Gegensatz zur Abtretung des Mietrechtes nach § 12 MRG durch den scheidenden Mieter ist für das Eintrittsrecht nach § 14 Abs 2 und 3 MRG eine bestimmte Dauer der gemeinsamen Haushaltsführung nicht erforderlich; sie wird aber gelegentlich als Indiz für ein …

RS0069762 Rechtssatz 1985 – zuletzt 04.07.1996Zivilrecht

Liegt eine konkrete Notwendigkeit eines künftigen Bedarfes vor, wird das dringende Wohnbedürfnis selbst dann bejaht, wenn sich diese konkrete Notwendigkeit erst nach einem längeren Zeitraum, der durchaus ein Jahr übersteigen kann, realisieren sollte.

RS0103061 Rechtssatz 13.03.1996Zivilrecht

Der Eintritt minderjähriger Kinder in das Mietrecht nach § 14 MRG bedarf nicht der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung.

RS0042539 Rechtssatz 1995 – zuletzt 31.01.1996Zivilrecht

Unter den "Verwandten in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder" im Sinne des § 14 Abs 3 MRG sind auch die Nachkommen von Wahlkindern anzusehen; diese sind daher eintrittsberechtigt.

RS0095174 Rechtssatz 17.01.1996Zivilrecht

§ 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG in der Fassung des 2. WÄG ist nicht auf Dienstwohnungen zu beziehen, die zwar von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet wurden, zu denen der Dienstgeber aber eine erhebliche Eigenleistung erbracht hat und die daher vom Diens …

RS0068293 Rechtssatz 1969 – zuletzt 19.09.1995Zivilrecht

Minderjährige Kinder leben mit jener Person im gemeinsamen Haushalt, die ihre Erziehung leitet und deren Pflege sie anvertraut sind. Es kommt also bei Kindern darauf an, ob dem verstorbenen Mieter selbst die Erziehung und Pflege des minderjährigen Kindes ob …

RS0081730 Rechtssatz 19.09.1995Zivilrecht

Sind mehrere Angehörige eintrittsberechtigt, so treten sie gemeinsam ein; das Gesetz stellt keine Rangordnung auf.

RS0081732 Rechtssatz 19.09.1995Zivilrecht

Das Gesetz räumt dem Unterhaltsanspruch keinen Vorrang vor dem Eintrittsrecht ein. Ein an sich Eintrittsberechtigter, dem ein Unterhaltsanspruch gegen einen anderen Eintrittsberechtigten zusteht, ist daher unabhängig vom Eintrittsrecht des Unterhaltspflicht …

RS0081735 Rechtssatz 19.09.1995Zivilrecht

Das Kündigungsrecht des Vermieters ist im Anwendungsbereich des § 14 MRG durch das Eintrittsrecht bestimmter naher Angehöriger (einschließlich des Ehegatten und des Lebensgefährten) beseitigt.

RS0080883 Rechtssatz 31.08.1995Zivilrecht

Der gemeinsame Haushalt kann auch mit einem Mieter begründet werden, der sich - insbesondere aus gesundheitlichen Gründen - vorübergehend nicht in der Wohnung aufhält, wenn die ernste und endgültige Absicht besteht, dort zu leben und mit dem Mieter nach des …

RS0069765 Rechtssatz 1994 – zuletzt 09.05.1995Zivilrecht

Eine Mutter-Sohn ähnliche Beziehung ist keine Lebensgemeinschaft im Sinne des § 14 Abs 3 MRG und begründet kein Eintrittsrecht.

§ 12 § 14 § 30 § 46

RS0069561 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.03.1995Zivilrecht

Zur Auslegung des Begriffes "nahe Angehörige": Der Begriff der (bezüglich des Mietzinses privilegierten) "nahen Angehörigen" des bisherigen Hauptmieters, die minderjährig sind, im Sinne des § 46 Abs 1 MRG ist nach der in diesem Gesetz an anderer Stelle gebr …

RS0018068 Rechtssatz 13.04.1994Zivilrecht

Dem nach § 14 Abs 3 MRG Eintrittsberechtigten kann der Scheincharakter des zwischen dem Vermieter und dem verstorbenen Mieter abgeschlossenen Mietvertrages entgegengesetzt werden, auch wenn er hievon nichts wußte, weil er keine Handlung im Vertrauen auf die …

RS0069805 Rechtssatz 18.11.1993Zivilrecht

Herrschte zwischen dem Mieter und dem für den Hauseigentümer auftretenden Hausverwalter bei Abschluß des Mietvertrages Einvernehmen darüber, daß nicht der an einem anderen Ort wohnhafte Mieter in der gemieteten Wohnung wohnen wird, sondern daß er diese Wohn …

RS0069739 Rechtssatz 14.10.1993Zivilrecht

Die Absicht des gemeinsamen Wohnens und der gemeinsamen Wirtschaftsführung muß endgültig sein. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Absicht der gemeinsamen Haushaltsführung zwar im Zeitpunkt des Einziehens des Angehörigen in die Wohnung vorlag, i …

RS0069682 Rechtssatz 14.11.1991Zivilrecht

Die zu § 19 Abs 2 Z 11 MG ergangene Judikatur wird vom OGH zur nunmehrigen Gesetzeslage (§ 14 Abs 2-4 MRG) aufrecht erhalten.

RS0069686 Rechtssatz 14.11.1991Zivilrecht

Ein Verzicht auf das Eintrittsrecht im vorhinein durch den Mieter ist unwirksam.

RS0068664 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.09.1991Zivilrecht

Der gemeinsame Haushalt kann zwar auch dann angenommen werden, wenn er im Zeitpunkte des Todes des Mieters kurzfristig unterbrochen war, aber die Absicht bestand, die Wohngemeinschaft oder Wirtschaftsgemeinschaft nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes wiede …

RS0069689 Rechtssatz 1988 – zuletzt 15.11.1990Zivilrecht

Gemeinsamer Haushalt eines Ehepaares liegt in zwei in verschiedenen Orten gelegenen Wohnungen vor, wenn drei Tage in der einen und vier Tage in der anderen Wohnung verbracht werden und jeweils in der bewohnten Wohnung der Haushalt geführt wird.

§ 9 § 11 § 14 § 15 § 16 § 30 § 32

RS0069656 Rechtssatz 07.03.1989Zivilrecht

Eine Pflicht des Vermieters zur Ersatzbeschaffung im Sinne des § 32 MRG besteht nicht im Falle des Unterganges des Mietgegenstandes.

RS0069702 Rechtssatz 17.11.1987Zivilrecht

§ 14 Abs 2 und 3 MRG legt keine zeitlichen Voraussetzungen fest; die gewisse Dauer gemeinsamen Wohnens und Wirtschaftens wird daher in der Rechtsprechung nur als Indiz für das Vorhandensein des Willens gewertet, dies auf Dauer zu tun. Diese Absicht kann abe …

RS0069192 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.03.1987Zivilrecht

Zu den nach § 19 Abs 2 Z 11 MG idF des MRÄG eintrittsberechtigten Personen, die mit dem bisherigen Hauptmieter bis zu seinem Tod durch mindestens fünf Jahre hindurch in der Wohnung in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer "Ehe" eingerichteten Haus …

RS0069788 Rechtssatz 12.03.1987Zivilrecht

Ob jemand dem Personenkreis des § 14 Abs 3 MRG unterstellt werden kann, richtet sich nach seinem Personenstand, der nach dem Recht jenes Staates zu beurteilen ist, dessen Staatsangehöriger er ist.

RS0068408 Rechtssatz 1966 – zuletzt 01.10.1986Zivilrecht

Gerade die Tatsache, daß der Eintrittsberechtigte sich im Falle der Aufrechterhaltung der Kündigung ein Untermietzimmer besorgen müßte, beweist sein Wohnbedürfnis in der aufgekündigten Wohnung (MietSlg 5916).

RS0069967 Rechtssatz 01.10.1986Zivilrecht

Ein durch den Tod des Hauptmieters entstandenes dringendes Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung ist als im Zeitpunkt des Todes bestehend anzusehen.

RS0069869 Rechtssatz 18.10.1984Zivilrecht

Unter "Beziehen" der Wohnung im Sinne des § 14 Abs 3 MRG ist nicht schon die vorbereitende Vornahme von Investitionen in der gemieteten Wohnung, sondern erst deren tatsächliche Benützung zu Wohnzwecken zu verstehen.

RS0069935 Rechtssatz 18.10.1984Zivilrecht

Falls keine eintrittsberechtigten Personen im Sinne des MRG vorhanden sind, sind die Erben des verstorbenen Mieters zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 10 MRG legitimiert.

RS0068235 Rechtssatz 20.10.1982Zivilrecht

Daß der Gesetzgeber erst im MRG bei der Regelung des Mietrechts im Todesfall die Bezeichnung "Lebensgefährte" gebrauchte und diesen nun den nahen Angehörigen als eintrittsberechtigt zur Seite stellt, ändert nichts daran, daß schon die Bestimmung des § 19 Ab …