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Judikatur zu ABGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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133 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 1016§ 1017
RS0114517 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht
Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend; bei Vertretung durch einen Kollisionskurator kommt es dementsprechend auf dessen Kenntnisstand an. Die Kenntnis des Vertreters ist …
§ 326§ 337§ 1017§ 1463§ 1477
RS0010174 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Das Erfordernis der Redlichkeit desjenigen, zu dessen Gunsten ersessen wird, gilt sowohl für den Fall der Stellvertretung oder des Gehilfen als auch für den Erwerb durch Besitzmittler.
§ 1017
RS0019473 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.11.2025Zivilrecht
Ungeachtet der Ablehnung der Repräsentantentheorie ist dem Versicherungsnehmer auch in Bezug auf Obliegenheiten das Verhalten des von ihm zur Abwicklung des gesamten Versicherungsverhältnisses Bevollmächtigten zuzurechnen.
§ 871§ 875§ 1017
RS0016309 Rechtssatz 1971 – zuletzt 24.06.2025Zivilrecht
Wer auf Seite des Erklärungsgegners steht, für diesen als dessen Organ oder Hilfsorgan aufgetreten ist, und maßgeblich am Zustandekommen des Geschäftes mitgewirkt hat, ist nicht Dritter im Sinne des § 875 ABGB (vgl HS 407, 645 ua).
§ 877§ 1017§ 1431§ 1435
RS0016346 Rechtssatz 1988 – zuletzt 21.06.2024Zivilrecht
Erfolgte die Leistung an jemanden, der sie in fremdem Namen in Empfang nahm und zu dieser Empfangnahme bevollmächtigt war, so wurde die Leistung an den Vertretenen erbracht, der deshalb auch Kondiktionsschuldner ist.
§ 1017
RS0088884 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht
Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip).
§ 1002§ 1017
RS0019523 Rechtssatz 1965 – zuletzt 13.02.2024Zivilrecht
Das für den Vertragsabschluß notwendige Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers wirkt auf den Machtgeber zurück.
§ 1017
RS0019540 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.01.2024Zivilrecht
Ist der Wille, im fremden Namen zu handeln, nicht erkennbar, kann die Wirkung der direkten Stellvertretung nicht eintreten (Gschnitzer, Allgemeiner Teil 229). Der Handelnde haftet dann persönlich für die Verbindlichkeiten aus dem Geschäft, das der Vertragsp …
§ 1017§ 1029
RS0019516 Rechtssatz 1983 – zuletzt 11.01.2024Zivilrecht
Im Hinblick auf den das Stellvertretungsrecht beherrschenden Offenlegungsgrundsatz bedarf es in jedem Einzelfall, in dem ein ausdrückliches Handeln in fremdem Namen nicht vorliegt, sorgfältiger Prüfung, wie der Dritte - von seinem Erkenntnishorizont aus ges …
§ 1017
RS0019500 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.09.2023Zivilrecht
Für die Frage, ob im eigenen oder fremden Namen gehandelt wird, ist entscheidend, wie das Verhalten des Handelnden nach der Verkehrssitte verstanden werden muss, wobei der Wille des Handelnden in den Hintergrund zu treten hat und unter Umständen sogar völli …
§ 1009§ 1012§ 1017§ 1295
RS0019726 Rechtssatz 1984 – zuletzt 23.05.2023Zivilrecht
Hat der Vertreter ein erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen eines Vertrages, oder nahm er bei Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch, so haftet er für ein dabei unterlaufenes Ver …
§ 879§ 1017
RS0105537 Rechtssatz 1996 – zuletzt 17.05.2023Zivilrecht
Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr fordert eine Abwägung der Interessen des Kreditgebers einerseits und der durch die verbotene Einlagenrückgewähr geschädigten Gesellschaft und ihrer Gläubiger andererseits, das Leistungsverweigerungsr …
§ 1016§ 1017
RS0019576 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.03.2023Zivilrecht
Missbraucht der Vertreter seine Vertretungsmacht, so wird dadurch im allgemeinen aus Gründen des Verkehrsschutzes die Gültigkeit des vom Vertreter mit einem Dritten abgeschlossenen Geschäftes nicht berührt. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Dritte Kenntn …
§ 879§ 1017
RS0016733 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.02.2021Zivilrecht
Die institutionell gesicherte Vertretungsmacht soll nur den redlichen Geschäftsverkehr erleichtern und die redlich an ihm Beteiligten schützen, nicht aber unredliche Geschäfte ermöglichen. Erkennt der Geschäftspartner im einzelnen Fall, dass der Vertreter z …
§ 863§ 1017
RS0014561 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.11.2020Zivilrecht
Die Vorschrift des § 18 Abs 2 GmbHG über die Zeichnung des Geschäftsführers einer GmbH ist zwar nur eine Ordnungsvorschrift; werden aber nicht dem § 5 Abs 2 GmbHG entsprechende Abkürzungen der Firmenbezeichnung verwendet, muß der persönlich belangte Geschäf …
§ 1017§ 1029
RS0019532 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht
Der Vertreter muss nicht sofort den Namen und die Identität des Vertretenen bekanntgeben, um Vertretungsrecht zur Anwendung zu bringen. Vielmehr genügt es, dass sich seine rechtsgeschäftliche Erklärung für den Erklärungsempfänger erkennbar auf einen Dritten …
§ 1009§ 1017§ 1029
RS0019427 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht
Das Stellvertretungsrecht wird vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist geboten, um den Geschäftspartner vor unliebsamen Überraschungen über die Person desjenigen zu schützen, dem gegenüber er berechtigt und verpflichtet is …
§ 874§ 875§ 1017§ 1295§ 1300
RS0016303 Rechtssatz 1983 – zuletzt 04.07.2018Zivilrecht
Der Vertreter, der den Vertragspartner seines Machtgebers ohne Überschreitung seiner Vollmacht durch irreführende Angaben zum Vertragsabschluß veranlaßte, haftet für die dadurch entstandenen (sogenannten "bloßen" oder "reinen") Vermögensschaden im Regelfall …
§ 1017
RS0019558 Rechtssatz 1953 – zuletzt 29.11.2017Zivilrecht
Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass derjenige, der nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen Verträge abschließt, dies eindeutig zum Ausdruck bringt, wenn es den Vertragsteilen nicht ohne weiteres erkennbar ist. (EvBl 54/310)
§ 863§ 1017§ 1029
RS0014156 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.11.2017Zivilrecht
Ob die Umstände ergeben, dass der Handelnde nicht im eigenen, sondern in fremden Namen handeln will, ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§ 863 Abs 2 ABGB) mit einer natürlichen Rechtsauffassung der dem Rechtsverkehr zugrunde liegenden Lebensverhäl …
§ 1016§ 1017
RS0021980 Rechtssatz 1984 – zuletzt 21.09.2017Zivilrecht
Bei einer Genehmigung im Sinne des § 1016 ABGB erster Fall handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber dem "Vertreter" oder gegenüber dem Dritten ausdrücklich oder schlüssig abgegeben werden kann.
§ 1017§ 1029
RS0019490 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.07.2017Zivilrecht
Der Dritte wird geschützt, wenn zwar eine Vollmacht im Innenverhältnis nicht erteilt wurde, der Vertretene die Vollmachtserteilung aber kundgab. Der Dritte wird aber nur dann geschützt, wenn für ihn die Herstellung dieses Rechtsscheines kausal für den Absch …
§ 1009§ 1017§ 1029
RS0019357 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.04.2017Zivilrecht
Auf eine Offenlegung der Person des Vertretenen wird erkennbar bei Abschluss eines Geschäftes unter Vorbehalt der Person des Vertretenen, beim (echten) Geschäft, für den es angeht und beim unternehmensbezogenen Geschäft verzichtet. Wer offenkundig "im Namen …
§ 874§ 875§ 1002§ 1017§ 1295§ 1432
RS0102180 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.11.2016Zivilrecht
Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nämlich nicht, den Namen des Geschäftsherrn zu nennen. Wer als Bevollmächtigter auftritt, ist jedoch im Verhältnis zum Dritten nicht irgend jemand, sondern eine Person, die am Vertragsgeschehen entscheidend beteiligt ist. …
§ 1002§ 1017
RS0019587 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.08.2016Zivilrecht
Die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass jemand nicht im eigenen Namen, sondern im Namen eines anderen als dessen direkter Stellvertreter handelte, obliegt demjenigen, der daraus Rechte ableitet.
§ 1002§ 1017
RS0019595 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.08.2016Zivilrecht
Der Vertreter muß beweisen, daß dem Geschäftspartner gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, daß er für einen anderen agiert.
§ 1017
RS0088906 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.08.2016Zivilrecht
Der als Stellvertreter Handelnde muss seine Stellvertretereigenschaft dem Kontrahenten ausreichend zu erkennen geben, soferne nicht bereits ohnedies der Vertretungswille des Handelnden den Kontrahenten aus den Umständen, unter denen der Vertreter handelt, u …
§ 1009§ 1017§ 1295
RS0107072 Rechtssatz 1996 – zuletzt 26.11.2015Zivilrecht
Der Geschäftsführer einer GmbH hat in jedem Fall ein gewisses eigenwirtschaftliches Interesse, daß das von ihm geführte Unternehmen bestehen bleibt. Dieses Interesse ist aber kein unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse, weil es sich - anders als das …
§ 1016§ 1017
RS0125397 Rechtssatz 2009 – zuletzt 02.09.2015Zivilrecht
Von der Vollmachtsüberschreitung zu unterscheiden ist der Vollmachtsmissbrauch, der wegen der rechtlichen Trennung der Vertretungsmacht vom Innenverhältnis dann eintritt, wenn der Machthaber zwar mit ausreichender Vertretungsmacht handelt, die Vornahme des …
§ 1017
RS0019733 Rechtssatz 1979 – zuletzt 29.10.2014Zivilrecht
Der Dritte kann grundsätzlich davon ausgehen, daß der Prokurist Vertretungsmacht in dem sich aus § 49 HGB ergebenden Umfang hat. Ob ein Geschäft gewöhnlicher oder ungewöhnlicher Art ist, ob solche Geschäfte regelmäßig oder nur ausnahmsweise getätigt werden, …
§ 1016§ 1017§ 1029
RS0038164 Rechtssatz 1968 – zuletzt 16.07.2013Zivilrecht
Der Landeshauptmann oder ein Landesbeamter können in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung nur so weit für den Bund tätig werden, als ihnen die Besorgung einer dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zugehörigen Aufgabe durch besonderen Übertr …
§ 1002§ 1017
RS0019579 Rechtssatz 1973 – zuletzt 29.01.2013Zivilrecht
Eine sogenannte mittelbare (indirekte, stille) Stellvertretung liegt vor, wenn ein Beauftragter im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers, abschließen soll; Vertragspartner wird nur der so abschließende Vertreter; aus dem Vertrag entspringende F …
§ 1017
RS0025378 Rechtssatz 1952 – zuletzt 22.06.2012Zivilrecht
Das im § 1017 ABGB verankerte Vertrauen des dritten Vertragspartners auf die offene Vollmacht des Vertreters des ihm gegenüberstehenden Kontrahenten wird nur dann geschützt, wenn er die interne Beschränkung der Vollmacht weder kannte, noch bei pflichtgemäße …
§ 1017
RS0019643 Rechtssatz 1959 – zuletzt 29.05.2012Zivilrecht
Der Stellvertreter ist nicht nur zur Abgabe von Erklärungen namens des Mandanten, sondern auch zur Empfangsnahme von Erklärungen befugt.
§ 358§ 1017
RS0010427 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.10.2010Zivilrecht
Abgrenzung Treuhand - indirekte Stellvertretung: Als indirekter Stellvertreter ist derjenige anzusehen, für den die erworbenen Güter, wie etwa für den Kommissionär, nur Durchgangsposten sind, die er ehestens auf den Geschäftsherrn zu übertragen hat. Demgege …
§ 1017
RS0019638 Rechtssatz 1972 – zuletzt 24.02.2010Zivilrecht
Der Gemeinschuldner selbst kommt (falls er nicht im Einzelfall Rechtsnachfolger des ursprünglichen Anfechtungsgegners wird) als Anfechtungsgegner nicht in Betracht (ebenso Bartsch-Pollak 3. Auflage I, 238 Anmerkung 1; Rsp 1935/138 und andere), obwohl er in …
§ 1017
RS0114656 Rechtssatz 2001 – zuletzt 14.08.2008Zivilrecht
Der Vertrag kommt auch dann mit dem Vertretenen zustande, wenn der Vertreter zwar Auftrag und Vollmacht hat, den Vertrag im Namen des Vertretenen abzuschließen, das Vertretungsverhältnis aber erst nach Erstellung der Rechnung dadurch offenlegt, dass er den …
§ 358§ 1002§ 1016§ 1017
RS0124216 Rechtssatz 14.08.2008Zivilrecht
Erfährt der Treuhänder nachträglich von der Person des „wahren" Treugebers und stimmt er dem zu, so reicht dies für ein wirksames Zustandekommen der Treuhandvereinbarung mit dem „wahren" Treugeber aus.
§ 1017
RS0019675 Rechtssatz 1979 – zuletzt 18.04.2007Zivilrecht
Es widerspricht den Regeln des redlichen Verkehrs, wenn derjenige, der nicht in eigenem Namen, sondern in seiner Eigenschaft als vertretungsbefugtes Organ einer Gesellschaft Verträge abschließt, dies nicht eindeutig zum Ausdruck bringt, obwohl es dem Vertra …
§ 870§ 1017
RS0014819 Rechtssatz 1959 – zuletzt 20.03.2007Zivilrecht
Der Gewaltgeber hat die zivilrechtlichen Wirkungen einer Deliktshandlung ( Irreführung, Drohung, Zwang ) seines Vertreters, die dieser beim Abschluß eines Vertrages für ihn setzt, zu verantworten ( Irreführung des Kunden durch einen Agenten ).
§ 879§ 1017
RS0016736 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.08.2005Zivilrecht
Bei Kollusion entfällt die Vertretungsmacht, ist also der Vertretungsakt unwirksam. Kollusion macht das Geschäft überdies wegen Sittenwidrigkeit ungültig, auch wenn der Vertreter innerhalb seiner Vertretungsmacht gehandelt hat.
§ 1017
RS0019741 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.08.2003Zivilrecht
Der Hausverwalter ist auf Grund der ihm erteilten Hausverwaltungsvollmacht nicht zur Vereinbarung oder Empfangsnahme verbotener Ablösen namens des Hauseigentümers befugt; er kann jedoch nach herrschender Auffassung zur Vornahme derartiger - ungültiger - Rec …
§ 1016§ 1017
RS0112810 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht
Die Wissenszurechnung des Widerstreitsachwalters an den Vertretenen ist durch Rechtsprechung (Arb 10.295; 6 Ob 153/99i) und Lehre (Strasser-Rummel, ABGB2 Rz 3 zu §§ 1016, 1017) gedeckt. Aufgabe des Widerstreitsachwalters ist es, die Interessen des Minderjäh …
§ 1008§ 1017
RS0019442 Rechtssatz 1975 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht
In der Spezialvollmacht zur Verpfändung von Grundstücken ist auch die Vollmacht zur Aufnahme eines Darlehens enthalten.
§ 1008§ 1017
RS0107010 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht
Ergibt sich aus der Erklärung des Handelnden, daß das Konto für eine andere Person als die eröffnende errichtet werden soll, so ist für die Wirksamkeit die Vertretungsmacht des Handelnden nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts zu prüfen. Zur Einräumun …
§ 1002§ 1017
RS0019661 Rechtssatz 1971 – zuletzt 25.05.2000Zivilrecht
Derjenige, der seine passive Klagslegitimation bestreitet, muß beweisen, daß nach den Umständen ein Vertrag im Namen eines anderen bzw einer juristischen Person und nicht im eigenen Namen abgeschlossen wurde.
§ 879§ 1016§ 1017
RS0113523 Rechtssatz 16.05.2000Zivilrecht
Die Begründung eines vorrangigen Pfandrechts unter missbräuchlicher Verwendung von Vollmachten ist kein infolge Kollusion unwirksames Rechtsgeschäft. Die zum Nachteil der Vertretenen in ihrem Namen unter Missbrauch einer Vertretungsmacht durch den Bevollmäc …
§ 863§ 1017
RS0112808 Rechtssatz 15.09.1999Zivilrecht
Nach allgemeinen Regeln (§ 863 ABGB) und dem Grundsatz, daß mangels Aufklärung über ein Vertretungsverhältnis jeder im eigenen Namen handelt wird derjenige, der sich in eine Arztordination oder in ein ärztliches Labor oder sonstiges Institut begibt, mit dem …
§ 1017
RS0019710 Rechtssatz 1966 – zuletzt 26.08.1999Zivilrecht; Strafrecht
Die Frage der Haftung des Wechselschuldners aus einem durch seinen Vertreter unterfertigten Wechsel ist nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (so schon SZ 29/42).
§ 1017
RS0019731 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.08.1999Zivilrecht
Die "verdeckte" Stellvertretung (Handeln des Bevollmächtigten unter dem fremden Namen) ist zulässig.
§ 1017
RS0081498 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.04.1999Zivilrecht
Die Kenntnis des Bevollmächtigten (Versicherers) ist der Kenntnis des Vollmachtgebers (Versicherungsnehmers) gleichzustellen (§ 1017 ABGB), soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die in die Versicherungspflicht fallen.
§ 1017§ 1090
RS0019660 Rechtssatz 1959 – zuletzt 30.03.1999Zivilrecht
Wenn ein Hausverwalter, für seinen Partner erkennbar in dieser Eigenschaft, einen Mietvertrag abschließt, liegt nach den Gewohnheiten des redlichen Verkehrs ein Geschäft direkter Stellvertretung vor, auch wenn die Namen der Vollmachtgeber des Hausverwalters …
§ 1002§ 1017
RS0019712 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.03.1999Zivilrecht
Wer als "Chef" eines Unternehmens einen Dienstvertrag abschließt, ohne zu erkennen zu geben, daß er nur als Vertreter des wirklichen Firmeninhabers handeln will, wird selbst Dienstgeber.
§ 1017
RS0019748 Rechtssatz 1991 – zuletzt 09.02.1999Zivilrecht
Die Regel, daß sich der Vertretene das Verhalten seines Vertreters zurechnen lassen muß, gilt nur im Verhältnis zu Dritten, nicht aber in Verhältnis zu einem anderen Vertreter derselben Person.
§ 1017§ 1295
RS0021850 Rechtssatz 1925 – zuletzt 13.08.1998Zivilrecht
Der mittelbare Stellvertreter kann Schäden, die dem Vertretenen erwachsen sind, im eigenen Namen geltend machen.
§ 1002§ 1017§ 1295§ 1327
RS0019545 Rechtssatz 1973 – zuletzt 13.08.1998Zivilrecht
Wenn man mit Ehrenzweig (I/1, 281), Gschnitzer (Schuldrecht, Besonderer Teil 167) und SZ 7/190 die Auffassung vertritt, der mittelbare Stellvertreter, so insbesondere der Kommissionär, müsse berechtigt sein, den Ersatz des aus einer Schuldverletzung dem Ver …
§ 1002§ 1017
RS0019674 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.04.1998Zivilrecht
Ob ein Dienstnehmer wegen Umstände, die nach Abschluß des Dienstvertrages eintraten oder ihm bekannt wurden, Grund hatte, daran zu zweifeln, wer sein Vertragspartner sei, ist unerheblich, weil durch solche Umstände das Vertragsverhältnis nicht mehr veränder …
§ 1017§ 1029§ 1295§ 1299§ 1313a
RS0104870 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.02.1998Zivilrecht
Ein Kreditinstitut muß sich Bonitätsauskünfte, die stets durch Hilfspersonen erteilt werden, zurechnen lassen, wenn der auskunftserteilende Angestellte zur Erfüllung (des Auskunftsvertrages) berufen war oder doch in zurechenbarer Weise ein entsprechender An …
§ 1017
RS0019524 Rechtssatz 1984 – zuletzt 14.10.1997Zivilrecht
Beim echten Geschäft für den, den es angeht (verdeckten Geschäft), ist es auf Grund der Interessenlage (insbesondere bei sofort erfüllten Bargeschäften des täglichen Lebens) typischerweise den Vertragschließenden gleichgültig, wer ihr Vertragspartner ist. I …
§ 1002§ 1017
RS0019611 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.11.1996Zivilrecht
Die Überbringung einer Erklärung durch einen Boten erfolgt auf Gefahr dessen, der dem Boten den Überbringungsauftrag erteilt hat.
§ 358§ 957§ 1002§ 1017
RS0010466 Rechtssatz 1971 – zuletzt 30.10.1996Zivilrecht
Abgrenzung des echten Treuhandverhältnisses von bloßer Verwahrung oder Bevollmächtigung.
§ 1009§ 1017§ 1295
RS0107071 Rechtssatz 29.10.1996Zivilrecht
Für die Beurteilung, ob der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH am Vertragsabschluß eines Dritten mit der GmbH ein haftungsbegründendes wirtschaftliches Eigentinteresse hatte, ist sein Beteiligungsverhältnis an der GmbH (hier: fünfundzwanzig Prozent …
§ 1017
RS0102792 Rechtssatz 25.09.1996
Informationen zu § 1017 ABGB Entscheidungen zum "Vertrauen auf den äußeren Tatbestand" siehe bei § 1029 ABGB
§ 1002§ 1017§ 1029
RS0031213 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.10.1994Zivilrecht
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses, wie insbesondere eines Arbeitsvertrages, muß ein Interesse des vertragschließenden Dritten (Arbeitnehmers) an der Offenlegung der Person des Vertragspartners bejaht werden. Daher wird der, der nicht ausdrücklich im f …
§ 1017
RS0019633 Rechtssatz 08.07.1992Zivilrecht
Nimmt eine im Gründungsstadium befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung am Sitz und mit den Betriebsmitteln einer Vorgängergesellschaft gleiche Geschäfte auf, und klärt sie Geschäftspartnern gegenüber dies nicht ausdrücklich auf, muß sie Zahlungen …
§ 1017
RS0019626 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.04.1991Zivilrecht
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ein von ihm für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgeschlossenes Rechtsgeschäft kraft Rechtsscheines entfällt jedenfalls dann, wenn für den Vertragspartne …
§ 1017
RS0019705 Rechtssatz 21.02.1991Zivilrecht
Weiß der Wechselakzeptant, daß der von ihm die Annahme des Wechsels fordernde nominelle Aussteller und Remittent (zu dem er in keinem Schuldverhältnis steht und auch nicht in ein solches treten soll) die Wechselrechte nicht in seiner Person, sondern ledigli …
§ 878§ 1009§ 1016§ 1017§ 1295§ 1324
RS0016428 Rechtssatz 1975 – zuletzt 31.01.1991Zivilrecht
Jeder Vertreter ist gegenüber dem Dritten verpflichtet , auf die Existenz der Vertretungsbefugnis zu achten und ihm allenfalls deren Mangel mitzuteilen . Verschweigt ein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig die mangelnde Vertretungsmacht , so haftet er dem …
§ 1017
RS0019672 Rechtssatz 08.03.1990Zivilrecht
Folge der direkten Stellvertretung ist, daß der Geschäftsherr unmittelbar Partei des vom Vertreter vorgenommenen Ausführungsgeschäfts wird, gleichgültig, ob es sich dabei um ein einseitiges oder zweiseitiges Rechtsgeschäft handelt. Der Vertreter selbst wird …
§ 1017
RS0019719 Rechtssatz 28.02.1990Zivilrecht
Das Wissen des anderen, daß auf Seite des Handelnden Auftrag oder Ermächtigung vorliegt oder daß die Arbeit, die in Auftrag gegeben wird, für einen Dritten bestimmt ist, reicht zur Annahme eines Handelns im Vollmachtsnamen nicht aus.
§ 1017§ 1029
RS0019738 Rechtssatz 1956 – zuletzt 31.05.1989Zivilrecht
Hat ein Angestellter im Rahmen der erteilten Vollmacht für die Firma den Wechsel unterfertigt, so wurde darauf nur die Firma selbst wechselmässig verpflichtet. Daher ist es irrelevant, ob der Angestellte unter dem eigenen Namen oder unter dem Namen der Firm …
§ 1017
RS0019664 Rechtssatz 07.09.1988Zivilrecht
Wer im geschäftlichen Verkehr die beschränkte Haftung des Unternehmensträgers nicht eindeutig zum Ausdruck bringt, haftet neben diesem persönlich, wenn der Geschäftspartner die für ihn bei Abschluß des Geschäftes keineswegs bedeutungslose Haftungsbeschränku …
§ 1017§ 1295
RS0019606 Rechtssatz 13.01.1988Zivilrecht
Hat der Sachbearbeiter einer Bank davon Kenntnis, daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung seine Vertretungsmacht zum Nachteil eines anderen Gesellschafter mißbraucht, obwohl eine innergesellschaftliche Bindung besteht (hier: alle …
§ 1017
RS0019668 Rechtssatz 16.06.1987Zivilrecht
Ist dem Skripturakt nicht eindeutig zu entnehmen, für welches Unternehmen der Handelnde auftritt, so kann erst die Kenntnis der Rechtsform implizieren, daß eine juristische Person (hier: Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und nicht ein einzelkaufmännisc …
§ 869§ 871§ 1017
RS0014732 Rechtssatz 1962 – zuletzt 26.03.1987Zivilrecht
Wird von einer Person als angeblicher Bote eine angebliche rechtsgeschäftliche Erklärung einer bestimmten Person an einen bestimmten Erklärungsempfänger überbracht, dann kann sich der letztere gegenüber demjenigen, der diese Erklärung angeblich abgegeben ha …
§ 1017
RS0019469 Rechtssatz 03.09.1986Zivilrecht
Wird eine Erklärung im Zusammenhang mit dem Abschluß oder der Vermittlung eines Rechtsgeschäfts von jemanden abgegeben, der als Dienstnehmer, Handelsvertreter oder der gleichen für einen Dritten tätig ist, ergibt sich aus der offengelegten Berufseigenschaft …
§ 1017
RS0019696 Rechtssatz 1972 – zuletzt 16.01.1986Zivilrecht
Der Vollmachtgeber kann eine Tatsache, die seinem Bevollmächtigten, der nicht unbedingt auch Prozeßvertreter sein muß, zu einer Zeit bekannt war, zu der sie im Prozeß noch hätte geltend gemacht werden können, nicht als Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z …
§ 1017
RS0019756 Rechtssatz 28.03.1985Zivilrecht
Tritt jemand unter seinem bürgerlichen Namen auf und verhält er sich so, daß er für den Inhaber des Unternehmens (hier: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) gehalten werden konnte, dann "zielt" das Rechtsgeschäft auf ihn selbst ab. Das Vorliegen soge …
§ 1017
RS0019728 Rechtssatz 1973 – zuletzt 20.12.1984Zivilrecht
Derjenige, mit dessen Namen als Bezogener ein Wechsel unterschrieben wurde, kann sich bezüglich der Frage des Grundes der ihn treffenden Wechselverbindlichkeit auf die Einwendung beschränken, daß der Unterfertiger nicht bevollmächtigt war, im Rahmen der ihm …
§ 1017
RS0019624 Rechtssatz 1930 – zuletzt 12.12.1984Zivilrecht
Gibt bei Abschluß eines Vertrages eine Partei an, daß sie den Vertrag im Auftrag eines anderen abschließe, ohne aber diesen namentlich zu nennen, so kann unter der Voraussetzung, daß ein Mandatsverhältnis tatsächlich vorliegt, der Auftraggeber unmittelbar a …
§ 1017
RS0019720 Rechtssatz 31.08.1983Zivilrecht
Ob der Machthaber den Machtgeber vom Abschluß des Geschäftes richtig verständigte, ist im Verhältnis zum Dritten unerheblich.
§ 1017§ 1029
RS0019645 Rechtssatz 09.06.1983Zivilrecht
Während der Aufführung eines (Neubaues) Baues ist die Rechtsstellung eines in Ansehung des Grundstückes handelnd auftretenden Gebäudeverwalters keineswegs in typischer Weise eindeutig bestimmbar. Es stellte keine bloß entfernte Denkmöglichkeit, sondern eine …
§ 1017§ 1029
RS0019753 Rechtssatz 09.06.1983Zivilrecht
Die Monopolstellung eines Vertragspartners mag etwa bei der Beurteilung einseitig aufgestellter Vertragsbedingungen (so das Leistungsverweigerungsrecht in Ansehung anderer Strombezugsverträge desselben Abnehmers im Falle seines Zahlungsverzuges) von Bedeutu …
§ 1002§ 1017
RS0019445 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.09.1982Zivilrecht
Wer aus dem rechtsgeschäftlichen Handeln seiner Vertretungsperson Ansprüche gegen Dritte behauptet, hat den Beweis dafür zu erbringen, daß seine Vertretungsperson in seinem Namen gehandelt hat.
§ 1017
RS0019688 Rechtssatz 1979 – zuletzt 01.07.1982Zivilrecht
Eine Nachprüfungspflicht des Dritten, ob Beschränkungen des Prokuristen im Innenverhältnis bestehen, und damit auch eine Haftung des Dritten für Fahrlässigkeit wird nur dann angenommen, wenn der Dritte nach dem Umständen darauf schließen mußte, daß der Prok …
§ 1017§ 1029
RS0019763 Rechtssatz 03.03.1982Zivilrecht
Handelt der Masseverwalter außerhalb seines Wirkungsbereiches durch Annahme einer zur Erfüllung der zwanzig Prozent Barzahlungsquote zweckgebundenen Überweisung, so entsteht weder eine Masseschuld noch eine Masseforderung. Der Masseverwalter wird dem Dritte …
§ 1017
RS0019596 Rechtssatz 1975 – zuletzt 13.01.1982Zivilrecht
Bei Unterlassung der Aufklärung, nur als Machthaber einzuschreiten, kann der Machthaber selbst als Vertragspartner aus dem Vertrag in Anspruch genommen werden, wobei es dann naturgemäß auch möglich ist, seinen Machtgeber zu belangen, falls letzterer das Ges …
§ 862a§ 1017
RS0014099 Rechtssatz 17.09.1981Zivilrecht
Auf die Weitergabe der zugekommenen Erklärung durch den Machthaber an den Machthaber kommt es im Verhältnis zum Dritten nicht an.
§ 863§ 1017§ 1029
RS0014163 Rechtssatz 1975 – zuletzt 09.06.1981Zivilrecht
Ein Geschäft in fremdem Namen liegt auch vor, wenn die Person des Vertretenen bei Vertragsabschluß nicht genannt wird, aber die Stellvertretungsabsicht aus den Umständen klar hervortritt.
§ 1017§ 1029
RS0019603 Rechtssatz 1958 – zuletzt 08.05.1980Zivilrecht
Verschweigt der Bevollmächtigte das Vertretungsverhältnis und Bevollmächtigungsverhältnis und schließt er einen Vertrag mit einem Dritten im eigenen Namen, entsteht zwischen dem Vollmachtgeber und dem Dritten kein Vertragsverhältnis, sondern nur zwischen de …
§ 1017§ 1029
RS0019632 Rechtssatz 05.03.1980Zivilrecht
Der im Unternehmensbereich tätig werdende angestellte Autoverkäufer gilt im Zweifel auch als ermächtigt, im Namen des Inhabers des Unternehmens einen Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug unter Inzahlungsnahme eines Gebrauchtwagens des Käufers abzuschließen.
§ 1002§ 1017§ 1295
RS0019531 Rechtssatz 1973 – zuletzt 12.06.1979Zivilrecht
Eine Durchbrechung des Grundsatzes, daß Ansprüche aus Verträgen nur die Vertragspartner, Schadenersatzansprüche aber, sieht man von den Fällen des § 1327 ABGB ab, nur von dem dem Schädiger unmittelbar gegenüberstehenden Beschädigten gestellt werden können, …
§ 1017
RS0019692 Rechtssatz 30.05.1979Zivilrecht
Der Dritte muß grundsätzlich nicht nachforschen, ob die Vertretungsmacht des Prokuristen im Innenverhältnis zum Inhaber des Handelsgewerbes beschränkt ist. Fahrlässigkeit bei Nichtkenntnis einer Beschränkung des Umfanges der gesetzlichen Vertretungsmacht de …
§ 1017
RS0019760 Rechtssatz 30.05.1979Zivilrecht
Der Inhaber eines Handelsgewerbes muß alle Rechtshandlungen und Geschäfte des Prokuristen, die dieser im Rahmen des durch § 49 HGB festgelegten Umfanges seiner Vertretungsmacht eingehen konnte, auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie nach dem Innenv …
§ 1002§ 1017
RS0019443 Rechtssatz 21.03.1979Zivilrecht
Böser Glaube des Machthabers ist böser Glaube des Machtgebers. Daher hat der Machtgeber für die Schlechtgläubigkeit seines Machthabers auch dann einzustehen, wenn kein Auftrag zur Vertretungshandlung erteilt wurde.
§ 863§ 1017
RS0014309 Rechtssatz 1969 – zuletzt 11.01.1979Zivilrecht
Der Wille zum Abschluß des Geschäftes auf den Nahmen des Machtgebers kann auch konkludent erklärt werden.
§ 1017
RS0019670 Rechtssatz 11.01.1979Zivilrecht
Ob ein Kontrahent die Stellvertretereigenschaft seines Vertragspartners erkennen kann, kann auch vom Umfang des von ihm erteilten Bestellungsauftrages abhängen (hier: Baumaterialien für eine Gastwirtschaft).
§ 1017§ 1295
RS0019651 Rechtssatz 07.06.1978Zivilrecht
Wenn der Vertreter es bei den Vertragsverhandlungen unterläßt, auf eigene Rechte hinzuweisen, die der Verwirklichung der dem Vertragspartner einzuräumenden Rechte entgegenstehen können und er schuldhaft handelt, kann der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt …
§ 1016§ 1017§ 1090
RS0019495 Rechtssatz 06.11.1975Zivilrecht
Die Genehmigung des im eigenen Namen und ohne Vollmacht vom Nichteigentümer mit einem Dritten geschlossenen Mietvertrages durch den Hauseigentümer bewirkt nur, daß dieser das Rechtsgeschäft so genehmigt, wie es geschlossen worden ist. Zur eigenen Bindung an …
§ 1017
RS0019746 Rechtssatz 08.04.1975Zivilrecht
Erwähnt ein Hauptgesellschafter mehrerer Firmen bei Schließung eines Arbeitstages nichts davon, daß er den Postenwerber nicht in eigenen Namen, sondern im Namen einer selbständigen Firma, an der er beteiligt ist, anstelle, so muß er gegen sich gelten lassen …
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