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Judikatur zu ABGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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161 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 880a§ 1346
RS0018027 Rechtssatz 1977 – zuletzt 31.07.2026Zivilrecht
Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern. Wenn das Anfordern der garantierten Leistung einen Rechtsmissbrauch darstellt, dann, aber auch …
§ 914§ 1346§ 1353
RS0032050 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Die Bürgschaftserklärung muss nicht den vollen Inhalt der Bürgschaftshaftung angeben. Es genügt, wenn aus der Urkunde die wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung hervorgehen.
§ 1346§ 1353§ 1357
RS0032169 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Jede Bürgschaft (auch die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers) ist gegenüber der Hauptschuld akzessorisch.
§ 886§ 914§ 1346
RS0118519 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.04.2026Zivilrecht
Auch bei einem Rechtsgeschäft, das nach dem Gesetz der Schriftform bedarf, ist der Parteiwille mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln zu ergründen. Die Andeutungstheorie, deren Reichweite durch den Formzweck begrenzt wird, ist nur zur Lösung der weitere …
§ 880a§ 1346
RS0016992 Rechtssatz 1977 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht
Bei einer abstrakten Bankgarantie ist der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld grundsätzlich unabhängig, also nicht akzessorisch. Besonders scharf betont ist die Abstraktheit bei einer Garantie "auf erstes Abfordern" oder "ohne Einwendung …
§ 880a§ 1346
RS0017039 Rechtssatz 1974 – zuletzt 17.12.2025Zivilrecht
Der Bankgarantievertrag ist ein selbständiger, von jedem anderen Schuldverhältnis unabhängiger, einseitig verpflichtender Schuldvertrag, der in der Regel der Sicherung der Leistung eines Dritten, zumeist des Bankkunden, an den aus diesem Vertrag begünstigte …
§ 886§ 914§ 1346
RS0017280 Rechtssatz 1979 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Auch für eine formbedürftige Willenserklärung gilt der Grundsatz, dass eine bloße Falschbezeichnung nicht schadet; sie ist somit ungeachtet des Wortlautes der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses entsprechend dem tatsächlichen übereinsti …
§ 880a§ 1346§ 1347
RS0016949 Rechtssatz 1985 – zuletzt 31.07.2025Zivilrecht
Der Begriff der Patronatserklärung ist als Mittel der Kreditsicherung eine Sammelbezeichnung für eine Vielzahl von Erklärungen einer vom Kreditnehmer verschiedenen, zu diesem jedoch regelmäßig in einem Naheverhältnis stehenden Person, dem Patron, die einen …
§ 1346§ 1347
RS0126112 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht
Die gesetzliche Gleichstellung von Schuldbeitritt, Garantie und Bürgschaft zwingt zur analogen Anwendung des Schriftformerfordernisses auf alle Fälle der Interzession iSv § 25c KSchG, und zwar ohne Beschränkung auf Verbrauchergeschäfte.
§ 1346§ 1347
RS0126113 Rechtssatz 2010 – zuletzt 26.03.2025Zivilrecht
Für den Beitritt zu einer materiell fremden Schuld besteht die Formpflicht analog zu § 1346 Abs 2 ABGB auch dann, wenn für den Interzedenten erkennbar ist, dass ein allfälliger Regressanspruch faktisch nicht durchsetzbar wäre.
§ 1299§ 1346§ 1368
RS0026805 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.03.2025Zivilrecht
In besonderen Ausnahmefällen hat die Verschwiegenheitspflicht der Bank gegenüber dem Hauptschuldner hinter die Warnpflicht und Aufklärungspflicht der Bank gegenüber dem Bürgen zurückzutreten, etwa wenn die Bank bereits vor Abschluss des Bürgschaftsvertrages …
§ 880a§ 1346§ 1435
RS0016985 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht
Der für die Bankgarantie geltende Ausschluss der Einwendungen aus dem Kausalverhältnis kann und darf nicht auf dem Umwege über das Kondiktionsrecht umgangen werden. Der Kondiktionsausgleich findet grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Kausalverhältnis …
§ 1299§ 1346§ 1368
RS0026779 Rechtssatz 1983 – zuletzt 26.06.2024Zivilrecht
So wie die Bank nicht verpflichtet ist, einen Bürgen vor dem Abschluss eines Bürgschaftsvertrages über die Vermögensverhältnisse des Schuldners aufzuklären ist es auch nicht üblich, dass die Bank demjenigen, der ein Pfand beistellt, Auskünfte über die Kredi …
§ 1346§ 1355
RS0032175 Rechtssatz 1990 – zuletzt 24.01.2024Zivilrecht
Im Verfahren gegen den Bürgen hat der Gläubiger die Einmahnung des Hauptschuldners zu behaupten und zu beweisen. Da in der Klage gegen den Hauptschuldner liegende Einmahnung der Hauptschuld vermag bei gleichzeitiger Belangung des Bürgen das Erfordernis der …
§ 1346§ 1347§ 1353§ 1406
RS0032137 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
Der Unterschied zwischen Bürgschaft und Beitritt als Mitschuldner liegt in der für die erstgenannte Verpflichtung geltenden Subsidiarität und Akzessorität. Auch die Schuld des Beitretenden ist zwar im Zeitpunkt ihrer Entstehung davon abhängig, dass die Schu …
§ 1346
RS0032728 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
Aus der schriftlichen Verpflichtungserklärung des Bürgen muss der rechtsgeschäftliche Wille, für eine fremde Schuld einzustehen, unmittelbar hervorgehen.
§ 879§ 880a§ 1346
RS0048312 Rechtssatz 1995 – zuletzt 21.11.2023Zivilrecht
Die Verbindung der strukturell ungleich größeren Verhandlungsstärke der Gläubigerbank, die ein derart starkes wirtschaftliches Übergewicht hat, daß sie vertragliche Regelungen faktisch einseitig setzen und damit den die Privatrechtsordnung tragenden Gedanke …
§ 880a§ 1346
RS0017005 Rechtssatz 1977 – zuletzt 29.06.2022Zivilrecht
Da die Bankgarantie gerade wegen der Strenge und Sicherheit der Haftung vereinbart wird, muss bei der Auslegung der sie betreffenden Erklärung gelten, dass die Partei nicht die für den Verpflichteten leichtere, sondern die schwere Form gewählt haben.
§ 1346
RS0032131 Rechtssatz 1968 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht
Im Zweifel ist nicht anzunehmen, dass durch die Unterfertigung eines Wechsels eine doppelte Haftung, eine Bindung nach Wechselrecht und nach bürgerlichem Recht, übernommen werden soll.
§ 1346
RS0032174 Rechtssatz 1980 – zuletzt 29.11.2021Zivilrecht
Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Bürgschaft sind auf die Wechselbürgschaft nicht anwendbar.
§ 880a§ 922§ 1346
RS0016963 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.2021Zivilrecht
Der echte Garantievertrag ist im Gesetz nicht geregelt. Er kann nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit mit verschiedenem Inhalt geschlossen werden. In der Regel übernimmt der Garantiegeber mit einem solchen selbständigen, oftmals einseitig verbindlichen (n …
§ 880a§ 1346
RS0016942 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.11.2020Zivilrecht
Mit der Bankgarantie werden dem Anspruchsberechtigten selbständige Rechte zuerkannt. Dem gleichen wirtschaftlichen Zweck, nämlich dem Begünstigten des Risiko einer Geschäftsverbindung mit einem Dritten abzunehmen, dient auch die Bürgschaft. sie unterscheide …
§ 1346§ 1356
RS0081756 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.08.2020Zivilrecht
Der Begriff des Ausfallsbürgen (Schadlosbürgen) ist im Gesetz nicht definiert; dieser Bürgschaftsvertragstyp ist im ABGB auch nicht allgemein geregelt; die näheren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Ausfallsbürgen hängen von der Vereinbarung ab, mi …
§ 1346§ 1347§ 1405§ 1406
RS0108117 Rechtssatz 1997 – zuletzt 29.06.2020Zivilrecht
Beim Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) tritt der Übernehmer neben dem Altschuldner in das Schuldverhältnis ein. Auch der Schuldbeitritt kommt durch einen Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner (Schuldnervertrag) beziehungsweise einen solch …
§ 1346
RS0132582 Rechtssatz 27.02.2019Zivilrecht
Das Ergebnis eines Anfechtungsprozesses ist für den Bürgen nicht bindend, wenn diesem dort nicht der Streit verkündet wurde, was erst recht für eine vergleichsweise Bereinigung der Anfechtungsansprüche zu gelten hat. Dem vom Anfechtungsgegner in Anspruch ge …
§ 1346§ 1353
RS0032109 Rechtssatz 1967 – zuletzt 20.02.2018Zivilrecht
Der gerichtlich bestätigte Ausgleich äußert seine Wirkung auch für und gegen die Gläubiger, die ihre Forderungen nicht oder nicht ganz angemeldet haben. Die Ausgleichsbürgschaft stellt keinen Vertrag, sondern eine Prozesserklärung dar, die sich nicht an ein …
§ 1346§ 1355§ 1358
RS0032108 Rechtssatz 1933 – zuletzt 13.09.2017Zivilrecht
Der Bürge kann auch Einwendungen gegen den Bestand der Hauptschuld erheben, die geltend zu machen der Hauptschuldner unterlassen hat.
§ 1346§ 1350
RS0032062 Rechtssatz 1956 – zuletzt 27.06.2016Zivilrecht
Die Übernahme der Bürgschaft für einen in seiner Höhe ziffernmäßig noch nicht feststehenden Kredit ist grundsätzlich wirksam und entspricht den Bedürfnissen des Wirtschaftslebens.
§ 886§ 914§ 1346
RS0113547 Rechtssatz 2000 – zuletzt 13.04.2016Zivilrecht
Ein durch Auslegung ermittelter Parteiwille muss im Wortlaut der schriftlichen Bürgschaftserklärung irgendeine Grundlage haben.
§ 879§ 1346
RS0113490 Rechtssatz 2000 – zuletzt 22.03.2016Zivilrecht
1) Bei der Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaften naher Angehöriger ist das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses des Haftungsumfangs und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Interzedenten auslösendes Moment der Inhaltskontrolle und wird dah …
§ 880a§ 1346§ 1431
RS0016972 Rechtssatz 1988 – zuletzt 16.03.2016Zivilrecht
Berechtigt zur Erhebung von Kondiktionsansprüchen ist nicht der Garant, sondern der Garantieauftraggeber, da dann, wenn vom Begünstigten die Garantie in Anspruch genommen wird, der Zahlung Tilgungswirkung für das Valutaverhältnis zukommen soll. Der Auftragg …
§ 1346§ 1360
RS0130260 Rechtssatz 11.08.2015Zivilrecht
Hat die kreditgewährende Bank nicht nur auf eine mit der notwendigen kaufmännischen Sorgfalt durchgeführte Bonitätsprüfung des Hauptschuldners verzichtet oder deren Ergebnisse ignoriert, und hat sie es ernstlich für möglich gehalten, dass der Hauptschuldner …
§ 880a§ 1346
RS0018014 Rechtssatz 1977 – zuletzt 19.12.2014Zivilrecht
Der Begünstigte braucht grundsätzlich nicht nachzuweisen, daß die sachlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Garantie vorliegen. Die Prüfung der materiellen Berechtigung des Zahlungsverlangens ist der Bank entzogen. Dem Begünstigten können auc …
§ 880a§ 1346
RS0017003 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.09.2014Zivilrecht
Die Selbständigkeit bei einem Garantievertrag bezieht sich nur auf die Verpflichtung des Garanten und nicht auf das Vorliegen von Tatsachen, die für das andere Rechtsverhältnis von Bedeutung sind, das durch die Garantie gesichert werden soll. Es entspricht …
§ 880a§ 1346
RS0017739 Rechtssatz 1980 – zuletzt 17.09.2014Zivilrecht
Der echte Garantievertrag bewirkt die Begründung einer selbständigen Schuld, welche von der Verbindlichkeit des ursprünglichen Schuldverhältnisses unabhängig ist.
§ 880a§ 1346
RS0016939 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.07.2014Zivilrecht
Wer sich eine Bankgarantie zur Sicherung der Ansprüche ausbedingt, will in aller Regel erreichen, dass ihm Einwendungen aus dem Grundgeschäft nicht entgegengehalten werden können, und zwar nicht nur solche, die sich auf den Inhalt, sondern auch solche, die …
§ 880a§ 922§ 1295§ 1346
RS0016964 Rechtssatz 1977 – zuletzt 20.02.2014Zivilrecht
Vom "echten" Garantievertrag zu unterscheiden ist die besonders in Kaufverträgen häufig vorkommende sogenannte Garantiezusage (der "unechte" Garantievertrag), worunter bloße Gewährleistungsabreden verstanden werden, die Teile des Hauptvertrages sind; der Ve …
§ 886§ 1346
RS0017219 Rechtssatz 1985 – zuletzt 19.09.2013Zivilrecht
Ein (selbst den Namen des Erklärenden enthaltendes) Telegramm reicht mangels eigenhändiger Unterschrift zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses nicht aus, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine eigenhändig unterschriebene Aufgabedepesche oder etwa …
§ 886§ 1346
RS0044129 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.09.2013Zivilrecht
Eine durch Telekopie (Telefax) übermittelte Bürgschaftserklärung, der es an der eigenhändigen Unterschrift des Erklärenden im Original fehlt, entspricht nicht der in § 1346 Abs 2 ABGB angeordneten Schriftform; das gilt aber auch dann, wenn die der Fernkopie …
§ 1346
RS0128981 Rechtssatz 2013 – zuletzt 19.09.2013Zivilrecht
Eine vom Bürgen eigenhändig unterschriebene Bürgschaftserklärung, die er dem Gläubiger per Telefax übermittelt, erfüllt die Voraussetzungen des Formgebots des § 1346 Abs 2 ABGB.
§ 886§ 914§ 1346
RS0118520 Rechtssatz 2003 – zuletzt 31.07.2013Zivilrecht
Sind die Grenzen des in einer schriftlichen Bürgschaftserklärung nach § 1346 Abs 2 ABGB dokumentierten Haftungsumfangs aufgrund bestimmter sprachlicher Wendungen anhand der Andeutungstheorie zu ergründen, so muss der beklagte Bürge einwenden, aus welchen Gr …
§ 1346
RS0032263 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht
Durch den Umstand, dass die Verpflichtungserklärung des Bürgen formbedürftig ist, wird die Heranziehung anderweitiger, außerhalb der Urkunde liegender Beweismittel zur Ermittlung des wahren Sinnes der Bürgschaftserklärung keineswegs ausgeschlossen.
§ 1346
RS0032261 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht
Die bloße Unterfertigung einer über die Hauptschuld ausgestellten Urkunde, die keine Bürgschaftsverpflichtung enthält, durch andere Personen als den Hauptschuldner ohne ausdrücklichen Beisatz der Haftung als Bürge genügt dem Erfordernis der Schriftform nicht.
§ 1346
RS0032166 Rechtssatz 1964 – zuletzt 14.03.2012Zivilrecht
Zur Unterscheidung zwischen Bankgarantie und Bürgschaft.
§ 883§ 1346§ 1432
RS0102904 Rechtssatz 1996 – zuletzt 22.12.2011Zivilrecht
Bei einer wegen Nichteinhaltung der Schiftform ungültigen Bürgschaftserklärung handelt es sich um eine nur aus mangelnder Förmlichkeit ungültige Naturalobligation. Wird diese Forderung vom Bürgen erfüllt, so ist damit der Formmangel geheilt und der Bürge ka …
§ 1346§ 1351§ 1357§ 1400
RS0127416 Rechtssatz 20.10.2011Zivilrecht
Der Umstand, dass ein Bürge und Zahler für einen Kreditsaldo haftet, rechtfertigt nicht, auf im zweipersonalen Verhältnis zwischen der Bank und ihrer Kreditnehmerin erteilte und stornierte Gutschriften die Rechtsprechung zur Gutschrift im dreipersonalen Ver …
§ 1344§ 1346§ 1347§ 1406
RS0032011 Rechtssatz 1976 – zuletzt 17.12.2010Zivilrecht
Im Zweifel ist Bürgschaft, nicht Schuldbeitritt anzunehmen, letzterer zumindest in der Regel nur dann, wenn ein unmittelbares rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Erfüllung der Verbindlichkeit des ersten Schuldners besteht.
§ 880a§ 1346
RS0017008 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.12.2010Zivilrecht
Genügt auch bei der üblichen Garantie "auf erstes Anfordern" die (bloße) Behauptung des Begünstigten, der Garantiefall sei eingetreten, ohne dass der Begünstigte nachzuweisen braucht, daß die sachlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Garantie v …
§ 880a§ 914§ 1346§ 1406
RS0016967 Rechtssatz 1975 – zuletzt 01.09.2010Zivilrecht
Zur Abgrenzung Bankgarantie - Schuldbeitritt - Bürgschaft. Die Bankgarantie wird im geschäftlichen Verkehr als besonders wertvolles Sicherungsmittel angesehen und gerade wegen der ihr beigemessenen Strenge und Sicherheit der Haftung vereinbart. Eine Bankzus …
§ 1346§ 1347§ 1406
RS0032220 Rechtssatz 1976 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Der Schuldbeitritt setzt keine schriftliche Verpflichtungserklärung voraus.
§ 1346
RS0032186 Rechtssatz 1985 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Der Sinn dieser Formvorschrift liegt darin, den Nichtkaufmann vor dem mit der Bürgschaftsübernahme verbundenen Risiko zu warnen. Deshalb müssen alle wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung aus der Urkunde hervorgehen.
§ 1346§ 1406
RS0032121 Rechtssatz 1988 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Kann der Gutsteher nicht erwarten, dass der Schuldner seine Verpflichtung erfüllen wird, liegt nicht Bürgschaft, sondern Schuldübernahme, zumindest aber Schuldbeitritt vor.
§ 880a§ 1346
RS0017732 Rechtssatz 1992 – zuletzt 20.04.2010Zivilrecht
Die Formvorschriften der Bürgschaft sind auf Garantieversprechen außerhalb des Anwendungsbereiches der §§ 350 und 351 HGB analog anzuwenden. Garantieversprechen von Vollkaufleuten im Betrieb ihres Handelsgewerbes sind dagegen formfrei.
§ 1346§ 1347
RS0126111 Rechtssatz 20.04.2010Zivilrecht
Die Rechtsprechung zur Formfreiheit eines zum Zweck der Gutstehung erklärten Schuldbeitritts kann nicht aufrecht erhalten werden.
§ 1346§ 1347§ 1406
RS0032190 Rechtssatz 1976 – zuletzt 14.01.2010Zivilrecht
Meint eine Seite Bürgschaft, die andere Schuldbeitritt, so ist, gleichgültig, welche Partei das eine oder das andere meinte, immer nur ein Bürgschaftsvertrag anzunehmen.
§ 1346
RS0032046 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.01.2010Zivilrecht
Notwendiger Inhalt einer Bürgerschaftserklärung ist, dass der Bürgschaftswille ernstlich und klar hervortritt, die Bürgerschaftserklärung muss bestimmt sein, nicht aber den vollen Wortlaut der Bürgschaftshaftung angeben und nicht unbedingt den Betrag der ve …
§ 1346
RS0032176 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.02.2007Zivilrecht
Wenn der Gläubiger einer verbürgten Schuld Unternehmer ist und beim Abschluß des Bürgschaftsvertrages einem Verbraucher gegenübersteht, mag sich dieser auch für einen Unternehmer verbürgt haben, dann liegt jedenfalls ein Rechtsgeschäft zwischen einem Untern …
§ 870§ 871§ 875§ 1346§ 1406
RS0014862 Rechtssatz 1971 – zuletzt 03.08.2006Zivilrecht
Der Schuldner, der auf Veranlassung des Gläubigers mit seinem Bekannten wegen Übernahme einer Bürgschaft verhandelt, ist nicht schon deshalb Verhandlungsbeauftragter des Gläubigers. Hat der Bürge bei den Bürgschaftsverhandlungen den Zusicherungen des Schuld …
§ 932§ 1295§ 1346
RS0018582 Rechtssatz 1973 – zuletzt 04.05.2006Zivilrecht
§ 932 Abs 1 letzter Satz ABGB gewährt keinen Schadenersatzanspruch, sondern behält einen solchen nach den allgemeinen Regeln des § 1295 ABGB vor. Zu ersetzen ist der Schaden, den das Verhalten des Veräußerers verursacht hat. Er verschuldet aber nicht das Vo …
§ 1346
RS0032057 Rechtssatz 1978 – zuletzt 26.01.2006Zivilrecht
Der Zwangsausgleich berührt zwar die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Gemeinschuldner, schmälert jedoch im Regelfall nicht die Rechte des Gläubigers gegenüber dem Bürgen des Gemeinschuldners. Der Gläubiger kann vielmehr die Haftung des Bürgen bis zur vol …
§ 932§ 1167§ 1346
RS0018659 Rechtssatz 1981 – zuletzt 21.04.2004Zivilrecht
Eine nach Durchführung einer Autoreparatur abgegebene Erklärung "10.000 Kilometer Garantie" ist als Gewährleistungsabrede dahin zu verstehen, daß während einer künftigen Fahrleistung von 10.000 Kilometer der gleiche Mangel nicht wieder auftreten werde. Trit …
§ 879§ 1346
RS0113491 Rechtssatz 2000 – zuletzt 26.11.2002Zivilrecht
Kriterien für die Gesamtnichtigkeit beziehungsweise Teilnichtigkeit von Bürgschaftsverträgen naher Angehöriger im Bereich der Sittenwidrigkeitskontrolle.
§ 1346
RS0032112 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.05.2002Zivilrecht
Die Meinung, daß der Gesellschafter einer OHG für eine Schuld dieser Gesellschaft nicht bürgen könne, weil es sich um eine eigene Schuld handle, ist unzutreffend.
§ 880a§ 922§ 1167§ 1346
RS0016943 Rechtssatz 1973 – zuletzt 30.04.2002Zivilrecht
Es liegt geradezu im Wesen jeder Garantiezusage, daß für sie eingestanden werden muß, selbst wenn der garantierte Erfolg durch Zufall nicht eingetreten wäre. Die Beklagte wäre nur haftungsfrei, wenn die Klägerin selbst den Mißerfolg verschuldet hätte (vgl d …
§ 863§ 1346
RS0014336 Rechtssatz 1981 – zuletzt 30.04.2002Zivilrecht
Da das Einstehen für eine fremde Schuld außer durch Schuldbeitritt auch in der Weise möglich ist, daß lediglich eine bestimmte Wechselverpflichtung eingegangen wird, kann nicht gesagt werden, daß die Hingabe eines Sicherungswechsel für sich allein schon die …
§ 1346
RS0032090 Rechtssatz 1980 – zuletzt 30.08.2001Zivilrecht
Eine Bürgschaft gemäß § 1346 ABGB kommt durch einen Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen zustande. Das bedeutet, daß die Bürgschaftserklärung des Bürgen vom Gläubiger angenommen werden muß, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Annahme eine empfang …
§ 880a§ 1346
RS0114769 Rechtssatz 14.02.2001Zivilrecht
Ein Treuhänder hat auf Grund seiner Erklärung der "persönlichen Haftung" für die Pfandbestellung für den der begünstigten Bank bei Unterbleiben der Hypothekenbestellung erwachsenden Schaden verschuldensunabhängig einzustehen. Es kann jedoch nicht angenommen …
§ 1346
RS0114676 Rechtssatz 20.12.2000Zivilrecht
Dem Bürgen steht es zu, eine Auswahl zu treffen, für wen und in welcher Höhe er Haftungen übernimmt. Schränkt er duch Willenserklärung seine Haftung auf bestimmte Forderungen ein und nimmt der Gläubiger die Bürgschaftserklärung dennoch an, kommt diese aufgr …
§ 905§ 1346
RS0111192 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.12.2000Zivilrecht
Der Bürge hat im Zweifel nicht am Erfüllungsort des Hauptschuldners, sondern an dem für ihn geltenden Erfüllungsort zu leisten.
§ 1346
RS0032154 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.06.2000Zivilrecht
Wer, sei es zur Sicherstellung einer eigenen oder fremden Schuld, einen Wechsel annimmt, haftet jedenfalls wechselmäßig, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Formerfordernisse einer dem Skripturakt etwa zugrunde liegenden Bürgschaft erfüllt sind oder nicht.
§ 1008§ 1346
RS0019439 Rechtssatz 1932 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht
Die Abgabe einer Bürgerschaftserklärung durch einen Bevollmächtigten ist nur dann wirksam, wenn er eine schriftliche, auf diese Gattung von Geschäften lautende Vollmacht hat.
§ 1008§ 1346
RS0019430 Rechtssatz 1987 – zuletzt 30.05.2000Zivilrecht
Aus der Bevollmächtigung zur Aufnahme von Darlehen, deren Valuta dem Darlehensnehmer zugute kommt, kann keineswegs auf die Vollmacht auch zur Übernahme von Bürgschaften geschlossen werden.
§ 1346
RS0032163 Rechtssatz 1977 – zuletzt 11.05.2000Zivilrecht
Eine Bürgschaftsverpflichtung, die nicht in Form einer Wechselbürgschaft, sondern durch Leistung einer Unterschrift als Bezogener im Wege des Wechselakzeptes eingegangen worden ist, stellt eine Form der "verkleideten Bürgschaft" dar.
§ 1346
RS0032181 Rechtssatz 1958 – zuletzt 24.02.2000Zivilrecht
Auf die Wechselbürgschaft sind die Formvorschriften des § 1346 ABGB nicht anwendbar. Auch nach Unterschrift des Wechselverpflichteten auf dem Wechselblankett kann die dem Wechselnehmer erteilte Ausfüllungsermächtigung erweitert werden. Der Wechselbürge, der …
§ 1346
RS0032214 Rechtssatz 1962 – zuletzt 16.02.2000Zivilrecht
Die klagende Partei hat dadurch, daß sie sich in der Klage hinsichtlich der behaupteten Bürgschaftsverpflichtung der beklagten Partei auf eine "vorzulegende" Erklärung bezogen hat, implicite behauptet, daß eine schriftliche Verpflichtungserklärung im Sinne …
§ 1346
RS0032144 Rechtssatz 1989 – zuletzt 24.06.1999Zivilrecht
Da der Bürge dem Wesen der Bürgschaft nach nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Hauptschuldner leisten müßte, sind auch solche Verpflichtungen, bei welchen dem Versprechenden nur bestimmte Einwendungen aus dem Grundverhältnis zwischen Schuldner un …
§ 863§ 914§ 1346
RS0111963 Rechtssatz 18.05.1999Zivilrecht
Für einen Wechselbürgen, der betraglich mit S 1 Million und zeitlich mit dem Eingang der Zahlung durch den Schuldner beschränkt haftet und nach Fälligkeit des ersten Wechsels und Rückstellung, einen weiteren Wechsel und nach dessen Rückstellung einen dritte …
§ 1346
RS0032145 Rechtssatz 1986 – zuletzt 24.08.1998Zivilrecht
Bei der "verkleideten Wechselbürgschaft" bildet die Erklärung des Akzeptanten, für die Schuld des Dritten eintreten zu wollen, das Grundgeschäft, das der Wechselverbindlichkeit kausalen Bestand gibt. Es kann dem Partner des Grundgeschäftes gegenüber nicht e …
§ 880a§ 922§ 1346
RS0018205 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.06.1998Zivilrecht
Die entgeltliche Übernahme von Garantien durch den Bund, vertreten durch die Kontrollbank AG, nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1964 stellt einen echten Garantievertrag dar. Es handelt sich zwar nicht um eine Bankgarantie, doch kann sich der Bund nicht darau …
§ 1346§ 1404
RS0032141 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.02.1998Zivilrecht
Das Eingehen einer Wechselverbindlichkeit als Akzeptant, um für eine fremde Schuld wechselmäßig einzustehen, ist weder als Bürgschaft noch als Schuldbeitritt zu beurteilen; der Akzeptant haftet in diesem Fall nach den wechselrechtlichen Vorschriften unabhän …
§ 1346§ 1348
RS0032098 Rechtssatz 1991 – zuletzt 30.10.1997Zivilrecht
Dem Bürgen steht keine Befugnis zu, eine Schuldtilgung mit einer nicht ihm, sondern dem Hauptschuldner zustehenden Gegenforderung herbeizuführen; eine solche Gegenforderung gibt dem Bürgen auch kein Zurückbehaltungsrecht.
§ 1346
RS0106760 Rechtssatz 26.11.1996Zivilrecht
Die Bestimmbarkeit der Hauptschuld genügt für eine wirksame Bürgschaftserklärung.
§ 1346
RS0102941 Rechtssatz 27.09.1996
Übersicht der Entscheidungen zu § 1346 ABGB A Inhalt der Bürgschaft B Abgrenzung zum Schuldbeitritt, Garantievertrag, Bankgarantie, Pfandvertrag (alle sonstigen Fragen der Garantie - insbesondere Bankgarantie - bei § 880a ABGB bzw Garantiezusage auch bei §§ …
§ 914§ 1346
RS0097251 Rechtssatz 28.03.1996Zivilrecht
Die Erklärung des Wechselbürgen auf einem formungültigen Wechsel kann in eine Bürgschaftserklärung nach bürgerlichem Recht umgedeutet werden.
§ 914§ 1346§ 1353
RS0024489 Rechtssatz 1933 – zuletzt 27.02.1996Zivilrecht
Die Erklärung, für fünfzig Prozent der Forderungen der Ausgleichsgläubiger als Bürge und Zahler einzutreten, bedeutet im Zweifel Bürgschaft für die ganze Forderung bis zum Ausmaße von fünfzig Prozent.
§ 1346§ 1357
RS0032560 Rechtssatz 1925 – zuletzt 26.02.1996Zivilrecht
Die Verpflichtung des Bürgen und Zahlers muß schriftlich erklärt werden.
§ 883§ 1346
RS0102905 Rechtssatz 26.02.1996Zivilrecht
Die Schriftform der Bürgschaft wurde durch § 97 3.TN zum Zweck der Vermeidung schwerer Folgen unüberlegter, leichtfertigter Gutstehungserklärungen nach dem Vorbild des § 766 BGB eingeführt; sie soll dem Bürgen die Bedeutung seiner Verpflichtung zum Bewußtse …
§ 880a§ 1346
RS0038597 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.11.1995Zivilrecht
Beim Vertragsverhältnis zwischen Kreditinstitut und dem Nehmer eines Scheckkarten - Schecks handelt es sich um einen Garantievertrag, welchen der Kontoinhaber und Scheckaussteller als Bevollmächtigter des Kreditinstitutes bei der Scheckübergabe mit dem Sche …
§ 880a§ 1346
RS0017024 Rechtssatz 1989 – zuletzt 10.05.1995Zivilrecht
Während der Bürge und Zahler auch ohne gerichtliche oder außergerichtliche Einmahnung der Hauptschuld belangt werden kann, leistet der Garant erst, wenn der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit auf die außergerichtliche Aufforderung des Garantiebegünstigten …
§ 880a§ 1346
RS0048322 Rechtssatz 10.05.1995Zivilrecht
Zur Abgrenzung zwischen Bürgschaft auf erstes Anfordern und Garantie auf erstes Anfordern.
§ 1346
RS0044134 Rechtssatz 27.03.1995Zivilrecht
Die Gültigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH für deren Verbindlichkeit ist von der Einhaltung der Formvorschrift des § 1346 Abs 2 ABGB abhängig; ein Ausnahmetatbestand nach § 350 HGB liegt dabei nicht vor.
§ 880a§ 914§ 1346§ 1406
RS0017742 Rechtssatz 03.05.1994Zivilrecht
Der Begriff des eigenen wirtschaftlichen Interesses ist selbst bei der Unterscheidung zwischen Bürgschaft und der Verpflichtung als Mitschuldner vielfach nur von beschränktem Wert und nicht stets als Abgrenzungskriterium geeignet. Die Feststellung eines wir …
§ 1346
RS0032102 Rechtssatz 10.11.1993Zivilrecht
Zu Pkt zehn der Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften durch das Land Tirol und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol (Tiroler Bürgschaftsgemeinschaft).
§ 880a§ 1029§ 1346
RS0016959 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.03.1992Zivilrecht; Strafrecht
Die Übernahme einer Bankgarantie zählt zu den laufenden Geschäften einer Kreditunternehmens und fällt nicht gemeiniglich in den Aufgabenbereich eines Angestellten, der im Geschäftslokal des Kreditinstitutes die Kundschaft zu bedienen hat.
§ 1346
RS0032257 Rechtssatz 1929 – zuletzt 23.05.1991Zivilrecht
Der Vorschrift des § 1346 ABGB ist durch eine Mitunterfertigung des Wechsels auch ohne Hinweis auf ein Bürgschaftsverhältnis genügt.
§ 1346
RS0032241 Rechtssatz 1979 – zuletzt 23.05.1991Zivilrecht
Dem Bestimmtheitserfordernis ist bereits dann entsprochen, wenn der Hauptschuldner zwar nicht namentlich genannt, die Umstände jedoch keinen Zweifel darüber lassen, wenn die Parteien als Verpflichteten im Sinne hatten. Dabei ist es nicht notwendig, daß beid …
§ 1346
RS0032191 Rechtssatz 23.05.1991Zivilrecht
Die Unterfertigung eines Wechsels oder Schecks, der keinen Hinweis auf die Bürgschaft enthält, erfüllt nicht das Formerfordernis des § 1346 Abs 2 ABGB.
§ 1346§ 1355
RS0032106 Rechtssatz 11.10.1990Zivilrecht
Ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien über die Wirkung der Bürgschaft oder aus besonderen Vorschriften nichts anderes, ist der Bürge Nachschuldner: Seine Inanspruchnahme setzt die Einmahnung der Hauptschuld durch den Gläubiger voraus.
§ 1346
RS0032157 Rechtssatz 1978 – zuletzt 20.06.1990Zivilrecht
Bürgschaftsverpflichtung zugunsten ausländischer Gläubiger bedarf der Bewilligung der österreichischen Nationalbank.
§ 880a§ 1346§ 1393
RS0016970 Rechtssatz 1977 – zuletzt 08.02.1990Zivilrecht
Einrede rechtsgeschäftlicher Abtretung des Anspruches aus dem Garantieversprechen ist als wirksam zu erachten, da ein höchstpersönlicher Anspruch nicht vorliegt.
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