Judikatur des OGH zu § 1 GRBG — Rechtstracker

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`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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84 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0120790 Rechtssatz 2006 – zuletzt 07.10.2026Strafrecht

Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jünge …

RS0112012 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.06.2026Strafrecht

Eine Betrachtung der Verdachtslage aus der Sicht des Untersuchungshäftlings ohne konkreten Bezug zur Begründung des Oberlandesgerichts nimmt dem Obersten Gerichtshof die Möglichkeit, der Beschwerde zu erwidern.

RS0117311 Rechtssatz 2003 – zuletzt 24.06.2026Strafrecht

Das im Bundesgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit und in Art5 der MRK geschützte Grundrecht wird nur durch eine Freiheitsentziehung verletzt, nicht aber durch eine nur kurzfristige Freiheitsbeschränkung. Hier: Anhaltung infolge aufrechter Personalfah …

RS0061031 Rechtssatz 1994 – zuletzt 12.05.2026Strafrecht

Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde kann nach § 1 Abs 1 GRBG eine gerichtliche Entscheidung oder Verfügung nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges sein. Wird der Instanzenzug - infolge Rechtsmittelverzichts des Beschuldigten - nicht ausgeschöpft, ist die …

RS0061078 Rechtssatz 1993 – zuletzt 07.04.2026Strafrecht

Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde nach § 1 Abs 1 GRBG können nur gerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen nach Erschöpfung des Instanzenzuges sein. Betroffen sind demnach Beschlüsse, gegen die kein Rechtsmittel zulässig ist, oder Rechtsmittelentsch …

RS0114487 Rechtssatz 2000 – zuletzt 07.04.2026Strafrecht

Aus den Worten "nach Erschöpfung des Instanzenzuges" in § 1 Abs 1 GRBG stellt sich die Frage, ob neben einer funktionellen auch eine inhaltliche Subsidiarität der Grundrechtsbeschwerde gegenüber einer ordentlichen Beschwerde zu beachten ist.

RS0124006 Rechtssatz 2008 – zuletzt 07.04.2026Strafrecht

Hat die Staatsanwaltschaft über Einspruch wegen Rechtsverletzung ergangene stattgebende Entscheidungen des Gerichts (§ 106 Abs 1 Z 2 StPO) dadurch zu befolgen, dass sie „den entsprechenden Rechtszustand mit den" ihr „zu Gebote stehenden Mitteln herzustellen …

RS0061089 Rechtssatz 1993 – zuletzt 18.03.2026Strafrecht

Sofortige Zurückweisung einer ausschließlich im Zusammenhang mit dem Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe erhobenen Grundrechtsbeschwerde ohne Verbesserungsverfahren.

RS0133828 Rechtssatz 2021 – zuletzt 23.01.2026Strafrecht

Mit der Behauptung einer Verletzung der Unschuldsvermutung wird keine Garantie des Grundrechts auf persönliche Freiheit angesprochen und solcherart der Anfechtungsrahmen einer Grundrechtsbeschwerde verlassen.

RS0116089 Rechtssatz 2002 – zuletzt 11.11.2025Strafrecht

Ein Beschluss eines Oberlandesgerichtes, mit welchem eine Auslieferung gemäß § 33 ARHG für zulässig erklärt wurde, ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz (auch) mittels Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpfbar.

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 10

RS0117728 Rechtssatz 2003 – zuletzt 11.11.2025Strafrecht

1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsmittel einer an …

RS0126401 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.01.2025Strafrecht

Beim elektronisch überwachten Hausarrest nach § 173a StPO handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, somit nicht um eine Alternative zu jener. Demgemäß kann zwar eine Fortsetzung der Untersuchungshaft als Hausarrest mit Grund …

RS0123350 Rechtssatz 2008 – zuletzt 17.12.2024Strafrecht

Nach § 1 Abs 2 GRBG unzulässige Grundrechtsbeschwerden können nicht als Erneuerungsantrag nach § 363a StPO verstanden werden.

RS0125707 Rechtssatz 2010 – zuletzt 21.03.2024Strafrecht

Die in § 238 Abs 1 StPO angesprochene Verfügung ist prozessleitender Natur und demnach kein Beschluss im Sinn des § 35 Abs 2 erster Fall StPO.

RS0109708 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.09.2023Strafrecht

Eine nur gegen die Mitteilung der (angeblich unrichtigen) Haftfrist gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil sie sich - zufolge des bloß deklaratorischen Charakters dieser Mitteilung - nicht gegen eine strafgerichtliche Entscheidung oder Ve …

RS0106584 Rechtssatz 1997 – zuletzt 03.08.2023Strafrecht

Im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden gilt das Neuerungsverbot.

RS0061004 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.08.2023Strafrecht

Aus § 1 Abs 1 GRBG folgt, dass Beschwerdegegenstand nur ein richterlicher Hoheitsakt - wie Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft, darüber hinaus jede andere Art der gerichtlich angeordneten Freiheitsbeschränkung, wie vorläufige Verwahrung, Beugehaft, H …

RS0061094 Rechtssatz 1994 – zuletzt 11.10.2022Strafrecht

Beschwerdegegenstand kann nur ein richterlicher Akt sein, der für eine Freiheitseinschränkung oder Anhaltung ursächlich war und sei es auch nur in der Weise, daß er als die Freiheitsentziehung beendender solcher Akt zu spät getroffen wurde. Ein gemäß § 179 …

RS0122464 Rechtssatz 2007 – zuletzt 11.10.2022Zivilrecht; Strafrecht

Ein nach §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1 GRBG fassbarer Beschwerdegegenstand setzt eine strafgerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung voraus. Als solche sind Maßnahmen der staatlichen Gewalt zu verstehen, durch die jemand gegen seinen Willen an einem bestimmten, beg …

RS0061044 Rechtssatz 1995 – zuletzt 10.05.2022Strafrecht

Die Grundrechtsbeschwerde gegen eine den Beschluss des Untersuchungsrichters auf Enthaftung gegen Kaution bestätigende Beschwerdeentscheidung des OLG ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz unzulässig, wenn der Betroffene vor der Beschwerdeentscheidun …

RS0123544 Rechtssatz 2008 – zuletzt 08.10.2020Strafrecht

Eine Beschwerde gegen das Unterbleiben einer auf Zustellung der im Haftprüfungsverfahren ergangenen Entscheidung eines Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht durch ein Erstgericht sieht die Strafprozessordnung nicht vor, sodass eine Prüfung, ob der Beschw …

RS0133002 Rechtssatz 2020 – zuletzt 15.06.2020Strafrecht

Dass eine Grundrechtsbeschwerde und ein ‑ zu dieser subsidiärer ‑ Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ohne vorangegangenes Urteil des EGMR (RS0122228) nicht zustehen, wenn sich ein behaupteter Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Fr …

RS0118056 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.05.2020Strafrecht

Zwar gelangt das Grundrechtsbeschwerdegesetz für die Verhängung oder den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen nicht zur Anwendung, jedoch handelt es sich bei der Auslieferungshaft zur Sicherung des …

RS0116263 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.01.2020Strafrecht

Die Grundrechtsbeschwerde ist zulässig, weil durch den (kassatorischen) Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz nach ursprünglich "einverständlicher" Enthaftung die Fortsetzung der Untersuchungshaft - abschließend - effektuiert wurde. Dass gegen den (fol …

RS0115901 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.09.2019Strafrecht

1. Während einer nach § 180 Abs 4 StPO vollzogenen Haft kommen zwar Enthaftungsantrag und Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft, nicht aber eine Grundrechtsbeschwerde in Betracht, weil die Untersuchungshaft für die Dauer eines solchen Vollz …

RS0111221 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.06.2019Strafrecht

Wurde die Auslieferung einer Person zur Strafverfolgung durch den gemäß § 33 Abs 1 ARHG hiezu berufenen Gerichtshof zweiter Instanz unanfechtbar (Abs 5 leg cit) aus formellen und materiellen Gründen für zulässig erklärt, ist eine Überprüfung dieser Entschei …

RS0132344 Rechtssatz 11.12.2018Strafrecht

Nach dem Tod des Beschwerdeführers ist eine zu dessen Lebzeiten eingebrachte Grundrechtsbeschwerde gegenstandslos, sodass eine meritorische Entscheidung entfällt.

RS0126238 Rechtssatz 2010 – zuletzt 23.08.2018Strafrecht

Die Höhe einer Kaution ist unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes nur insoweit relevant, als sie nicht unverhältnismäßig („disproportionate“) in Relation sowohl zu den persönlichen Verhältnissen einschließlich der finanziellen Lage des Angeklagten (Beschu …

RS0061051 Rechtssatz 1995 – zuletzt 07.08.2018Strafrecht

Erschöpfung des Instanzenzuges: Hat der Betroffene auf ein ihm zustehendes Rechtsmittel gegen die strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung, deren Grundrechtswidrigkeit behauptet wird, rechtswirksam verzichtet, so fehlt es an der Voraussetzung der Ersch …

RS0060991 Rechtssatz 1993 – zuletzt 14.03.2018Strafrecht

Gemäß dem § 1 Abs 1 GRBG steht dem Betroffenen dann eine Grundrechtsbeschwerde an den OGH zu, wenn er durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt ist. Diese Entscheidung oder Verfügung muss …

RS0106274 Rechtssatz 1997 – zuletzt 14.03.2018Strafrecht

Durch einen nicht vollzogenen Haftbefehl hat (noch) keine Grundrechtsverletzung stattgefunden, er kann daher auch mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden.

RS0111222 Rechtssatz 1998 – zuletzt 14.03.2018Strafrecht

Die gesetzliche Eingrenzung des dem Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde eröffneten Anwendungsbereiches stellt insgesamt deutlich auf effektiv zum Tragen gekommene Verletzungen des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Sinne des Art 5 Abs 1 MRK beziehun …

RS0114093 Rechtssatz 2000 – zuletzt 14.03.2018Strafrecht

Führt ein Haftbefehl zu keiner Haft, ist die Grundrechtsbeschwerde unzulässig.

RS0061063 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.01.2018Strafrecht

Ein Haftbefehl ist nach internationalem und innerstaatlichem Recht unabdingbare Grundlage für die Verhängung und Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft im Ausland. Als strafgerichtliche (innerstaatliche) Entscheidung, die für die (ausländische) Entscheidun …

RS0112264 Rechtssatz 1999 – zuletzt 18.08.2016Strafrecht

Durch § 1 Abs 2 GRBG, der den Vollzug von vorbeugenden Maßnahmen wegen "gerichtlich strafbarer Handlungen" ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des Grundrechtsbeschwerdegesetzes ausnimmt, sollten auch bloß mit Strafe bedrohte (Anlaßtaten) Taten des § 21 A …

RS0128125 Rechtssatz 2012 – zuletzt 18.08.2016Strafrecht

Der Oberste Gerichtshof misst mit Blick auf den ‑ die Einhaltung aller die Haft betreffenden, vom Gericht zu beachtenden Vorschriften umfassenden ‑ Prozessgegenstand von Haftbeschwerden auch einer nach Wegfall der Untersuchungshaft prüfenden Haftentscheidun …

RS0099613 Rechtssatz 1995 – zuletzt 09.06.2016Strafrecht

Wird ein Haftbefehl durch die Verhängung der Untersuchungshaft sanktioniert, so verliert er als Grundlage der Haft seine eigenständige Bedeutung. Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde kann dann - nach Maßgabe des § 1 Abs 1 GRBG - nur noch der Haftbeschluss …

RS0130795 Rechtssatz 09.06.2016Strafrecht

Eine (effektuierte) strafgerichtliche Festnahmeanordnung stellt auch dann eine funktionell grundrechtsrelevante Entscheidung dar, wenn sie für die Freiheitsentziehung nur vorübergehend ursächlich war und letztere mittlerweile auf einer anderen Rechtsgrundla …

RS0107318 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.11.2015Strafrecht

Die in der "Grundrechtsbeschwerde" relevierte überlange Verfahrensdauer könnte fallbezogen allenfalls einen Milderungsgrund nach § 34 Abs 2 StGB darstellen. Die vom Erstgericht beschlossene Ausscheidung der in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchsfakten gem …

RS0109299 Rechtssatz 1998 – zuletzt 17.11.2015Strafrecht

Vom Schutzzweck des Grundrechtsbeschwerdegesetzes sind nur solche richterlichen Akte umfasst, die sich mit Haftfragen befassen, nicht aber ein Hausdurchsuchungsbefehl, dessen Effektuierung der Beschuldigte beiwohnen musste (§ 142 Abs 2 StPO).

RS0129978 Rechtssatz 2015 – zuletzt 30.06.2015Strafrecht

Behauptete Grundrechtsverstöße, die bereits einmal Gegenstand eines Entscheidung des Obersten Gerichtshofs waren, können nicht nochmals releviert werden. Der meritorischen Erledigung einer solchen Grundrechtsbeschwerde steht das Prozesshindernis der res iud …

RS0061047 Rechtssatz 1994 – zuletzt 13.05.2015Strafrecht

Umstände, die nicht in den Schutzbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit fallen (hier: Verweigerung von Aktenkopien bzw Öffnung von Verteidigerpost) können mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden.

RS0124827 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.04.2015Strafrecht

Wenn das Oberlandesgericht einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entlassung aus der Untersuchungshaft Folge gibt, sodass die Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Festnahmeanordnung lediglich umgesetzt wird, ist dieser Beschluss funktion …

RS0105902 Rechtssatz 1996 – zuletzt 13.03.2015Strafrecht

Hat der Beschuldigte in seiner Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft den dringenden Tatverdacht nicht bekämpft, so ist insoweit der Instanzenweg nicht ausgeschöpft und eine Relevierung des dringenden Tatverdachts (erst) in der Grundrechtsb …

RS0129838 Rechtssatz 01.12.2014Strafrecht

Eine bis zum Schluss des Beweisverfahrens erster Instanz nicht effektuierte Verhängung einer Beugehaft, deren Vollzug nach diesem Zeitpunkt zufolge Wegfalls des Zwecks der Maßnahme und des fehlenden Strafcharakters von Beugemitteln aus rechtlichen Gründen u …

RS0121792 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.06.2013Strafrecht

Wird der Beschuldigte durch Säumigkeit des Gerichtes im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt, ist es ohne Bedeutung, ob den Untersuchungsrichter ein Verschulden trifft, zumal es dem Staat obliegt, das Grundrecht zu gewährleisten. Maßgeblich ist mit …

RS0124325 Rechtssatz 17.12.2008Strafrecht

Die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen kann mit Grundrechtsbeschwerde releviert werden.

RS0108798 Rechtssatz 1997 – zuletzt 30.01.2008Strafrecht

Die Entscheidung, es werde der Anklage Folge gegeben (§ 214 StPO), kann mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden. Nicht durch die angefochtene Entscheidung geschehene angebliche (frühere) Grundrechtsverletzungen müssen gleichermaßen auf sich beruhen.

RS0060976 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.01.2008Strafrecht

Wird eine grundrechtsverletzende Entscheidung im Instanzenweg behoben, ist eine Grundrechtsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung nicht zulässig.

RS0104958 Rechtssatz 1996 – zuletzt 05.09.2006Strafrecht

Ein Beschwerdeführer, der eine Unverhältnismäßigkeit der Haft als Grundrechts- verletzung geltend machen will, hat dann, wenn diese Unverhältnismäßigkeit in einer (vom Untersuchungsrichter zu verantwortenden) Verfahrensverzögerung wurzelt, zunächst - dem Er …

RS0109480 Rechtssatz 1998 – zuletzt 20.07.2006Strafrecht

Verfügt das Oberlandesgericht auf Grund einer verspäteten Haftbeschwerde dennoch die Fortsetzung der Untersuchungshaft, so steht dagegen die Grundrechtsbeschwerde offen.

RS0061035 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.09.2004Strafrecht

Nach § 1 Abs 1 GRBG (BGBl 1992/864) steht eine Grundrechtsbeschwerde an den OGH (nur) wegen (behaupteter) Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit zu. War der (bereits freigesprochene) Beschwerdeführer im betreffenden Strafverfahren niemals in H …

RS0107454 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.07.2004Strafrecht

Das Unterbleiben einer gemäß § 180 Abs 1 StPO vorgeschriebenen Vernehmung des Beschuldigten (auch) zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft (konkret zu den ins Auge gefaßten Haftgründen) kann zwar weder durch ein "ausführliches Protokoll über die Beschu …

RS0061042 Rechtssatz 1993 – zuletzt 02.07.2003Strafrecht

Für die in § 1 Abs 1 GRBG vorausgesetzte Erschöpfung des Instanzenzuges ist auch die gegen Verfügungen oder Verzögerungen des Untersuchungsrichters durch § 113 StPO eingeräumte Beschwerde an die Ratskammer erforderlich.

RS0117632 Rechtssatz 28.05.2003Strafrecht

Gegen das Unterbleiben einer fristgerecht vom Vorsitzenden (Einzelrichter) zu treffenden Entscheidung über eine weitere Fortdauer der Untersuchungshaft steht dem Beschwerdeführer zwar die Aufsichtsbeschwerde gemäß § 15 StPO oder der Fristsetzungsantrag gemä …

RS0061041 Rechtssatz 1993 – zuletzt 08.05.2003Strafrecht

Die Ablehnung der Aufhebung der Anwendung gelinderer Mittel (§ 197 StPO) stellt keine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung im Sinne des § 1 Abs 1 GRBG dar.

RS0060974 Rechtssatz 1995 – zuletzt 08.05.2003Strafrecht

Die im Katalog des § 180 Abs 5 Z 1 bis 6 StPO taxativ aufgezählten gelinderen Mittel, die zwar die Bewegungsfreiheit des Betroffenen einschränken, kommen einer Verhaftung oder Festnahme nicht gleich und sind demnach nicht grundrechtsbeschwerdefähig.

RS0061027 Rechtssatz 1994 – zuletzt 06.06.2001Strafrecht

Nach den zum hier maßgebenden Zeitpunkt geltenden Bestimmungen der StPO stand dem Beschwerdeführer gegen den Beschluß der Ratskammer gemäß § 195 Abs 7 StPO - an sich - die binnen vierzehn Tagen zu erhebenden Beschwerde an das OLG offen. Die noch am Tag der …

RS0115168 Rechtssatz 06.06.2001Strafrecht

Die prozessordnungsgemäß ergangene kassatorische Entscheidung des Oberlandesgerichtes, die noch dazu der Beschwerde des Untersuchungshäftlings Folge gibt, kann mit Grundrechtsbeschwerde nicht angefochten werden.

RS0109168 Rechtssatz 1998 – zuletzt 06.10.2000Strafrecht

§ 1 Abs 1 GRBG stellt auf die Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch inländische strafgerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen ab. Die Prüfung von deren grundrechtskonformer Gesetzmäßigkeit hat sich demnach (nur) an jenen Entscheidun …

RS0113684 Rechtssatz 15.06.2000Strafrecht

Die Problematik der Vorhaftanrechnung aus einem anderen Verfahren (§ 38 Abs 1 Z 2 StGB) betrifft bloß die Dauer der Strafhaft, somit den Vollzug einer wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verhängten Freiheitsstrafe. Diese ist aber nach dem klaren Wor …

RS0099295 Rechtssatz 1996 – zuletzt 12.01.2000Strafrecht

Analoge Feststellungen nach §§ 113 Abs 2, 179 Abs 6 StPO können nicht Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens sein.

RS0112560 Rechtssatz 20.10.1999Strafrecht

Eine an sich unzulässig ausgeführte Grundrechtsbeschwerde ist zurückzuweisen und somit nicht verbesserungsfähig. (Hier: Fehlen der Unterschrift eines Anwaltes).

RS0061100 Rechtssatz 1994 – zuletzt 22.09.1999Strafrecht

Der Umstand, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Konventionsverletzung im Strafverfahren festgestellt hat, ändern nichts an der Unzulässigkeit von Grundrechtsbeschwerden im Zusammenhang mit der Verhängung und dem Vollzug von Freiheitsstr …

RS0111323 Rechtssatz 15.12.1998Strafrecht

Nichtbefolgung des Befehles, die Waffe, Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung auszufassen, durch einen "Zeugen Jehovas".

RS0111219 Rechtssatz 09.12.1998Strafrecht

Die Verhängung der Untersuchungshaft wegen fortgesetzten (hier religiös motivierten) Verharrens im Ungehorsam gegen einen Einberufungsbefehl bedeutet keine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit.

RS0107456 Rechtssatz 15.05.1997Strafrecht

Mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz kann aus der (vorerst) unterbliebenen beschlußmäßigen Ausdehnung der Voruntersuchung auf ein gemäß § 56 StPO einbezogenes Vorerhebungsfaktum sowie aus der fehlenden Vernehmung des Beschuldigten durch den Untersuchun …

RS0106574 Rechtssatz 30.01.1997Strafrecht

Eine Entscheidung nach § 6 Abs 2 StEG ist mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpfbar.

RS0102721 Rechtssatz 03.09.1996Strafrecht

Mängel der Ausführung eines richterlichen Auftrages durch Verwaltungsorgane können nur dann zum Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde gemacht werden, wenn der richterliche Auftrag selbst (dafür kausale) Fehler aufweist.

RS0061074 Rechtssatz 25.07.1995Strafrecht

Wurde von der Verhängung der Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 4 StPO Abstand genommen, der Beschuldigte aber nach Beendigung des Strafvollzuges irrtümlich "in Untersuchungshaft" weiter angehalten, so kann dies mangels einer für die Freiheitsbeschränkung ur …

RS0060980 Rechtssatz 29.06.1995Strafrecht

Der Umstand, daß die Untersuchungshaft nicht vom Bezirksrichter, sondern vom Journalrichter des Landesgerichtes verhängt wurde, kann nicht Gegenstand einer Grundrechtsverletzung sein, da - bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - aus der Haftentschei …

RS0060985 Rechtssatz 29.06.1995Strafrecht

Die Voruntersuchung, welche nicht zwingend mit der Verhängung einer Haft verbunden ist, fällt nicht in den Schutzbereich des Grundrechtes auf persönliche Freiheit.

RS0061046 Rechtssatz 1993 – zuletzt 28.06.1995Strafrecht

Sofortige Zurückweisung der Grundrechtsbeschwerde, wenn sich schon aus ihrem Vorbringen ergibt, daß eine Voraussetzung für ihre Erhebung (Erschöpfung des Instanzenzuges) nicht gegeben ist.

RS0061085 Rechtssatz 1994 – zuletzt 04.04.1995Strafrecht

Gegen einen bereits vollzogenen Vorführbefehl ist eine Beschwerde zurückzuweisen, weshalb im Instanzenzug weder Abhilfe durch eine Sachentscheidung noch wenigstens die Feststellung der Grundrechtsverletzung zu erreichen gewesen wäre. Eine derartige freiheit …

RS0060973 Rechtssatz 28.03.1995Strafrecht

Eine für die Strafbarkeit der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tat (Taten) irrelevante unrichtige rechtliche Beurteilung (hier: § 12 statt richtig § 14 a SGG in bezug auf eines von mehreren Anklage - Fakten) kann im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdever …

RS0054032 Rechtssatz 1993 – zuletzt 20.09.1994Strafrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 1 Abs 1 GRBG aus dem Grund, daß diese allein auf die Verletzung des Grundrechtes der persönlichen Freiheit und nicht auch auf die Verletzung anderer Grundrechte abstellt.

RS0060977 Rechtssatz 20.09.1994Strafrecht

Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach §§ 149 a ff StPO ist nicht Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens.

RS0061060 Rechtssatz 20.09.1994Strafrecht

Die rückwirkende Anrechnung einer Untersuchungshaft auf eine verwaltungsbehördliche Ersatzfreiheitsstrafe "gemäß § 38/1 StGB" stellt keine für einen Freiheitsbeschränkung ursächliche richterliche Anordnung im Sinne des § 1 GRBG dar, die nach Erschöpfung des …

RS0060983 Rechtssatz 25.01.1994Strafrecht

Zur Frage der mehrmonatigen Verzögerung der Zustellung der - nunmehr mit Grundrechtsbeschwerde angefochtenen - Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz durch den Schöffensenatsvorsitzenden.

RS0061040 Rechtssatz 05.10.1993Strafrecht

Die Einhaltung der Vorschriften über die ärztliche Betreuung von Untersuchungshäftlingen (§§ 66 ff StVG in Verbindung mit § 183 StPO) unterliegt nicht der Überprüfung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren.

RS0061087 Rechtssatz 05.10.1993Strafrecht

Eine Verletzung des in Art 12 MRK verbrieften Grundrechtes, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, kann an sich nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde sein. Schon deshalb ist auf das darauf gestützte Vorbringen des Beschwerdeführers, mit der …

RS0061043 Rechtssatz 27.05.1993Strafrecht

Eine verspätete Entscheidung oder Verfügung des Untersuchungsrichters betreffend die Haft (hier: verspätete Übernahme in Strafhaft) kann erst dann zum Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde gemacht werden, wenn zuvor Beschwerde gemäß § 113 StPO ergriffen wo …

RS0061016 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.05.1993Strafrecht

Der Instanzenzug ist nur dann erschöpft, wenn gegen einen Beschluß, mit welchem über die Verhängung oder Aufrechterhaltung einer Haft entschieden wurde, kein Rechtsmittel zulässig ist, oder eine die Verhängung oder Aufrechterhaltung der Haft betreffende Rec …

RS0061039 Rechtssatz 16.02.1993Strafrecht

Frühere, die Haftfrage betreffende Entscheidungen sind nur insoweit für das aktuelle Grundrechtsprüfungsverfahren von Bedeutung, als sich der angefochtene Beschluß auf die damalige Begründung stützt.