Während im Falle der Entlassung ein Sachverhalt verwirklicht sein muss, der seinem Gewichte nach die Weiterbeschäftigung des Vertragsbediensteten schlechthin unzumutbar erscheinen lässt, ist dies bei der Kündigung zwar nicht erforderlich, das inkriminierte …

Ob eine Kündigung nach § 32 Abs 2 VBG berechtigt ist, ist nach dem Zeitpunkt der Kündigungserklärung zu beurteilen (hier: Kündigungsgrund nach § 32 Abs 2 lit b VBG). War in diesem Zeitpunkt ein gesetzlicher Kündigungsgrund gegeben, dann kann auch eine nacht …

Wiederholtes Zuwiderhandeln gegen Weisungen des Dienststellenleiters, Verlassen des Arbeitsplatzes ohne Genehmigung des Dienststellenleiters sowie andauernd herausforderndes und beleidigendes Benehmen gegenüber Vorgesetzten und Mitbediensteten erfüllen die …

Die Geltendmachung der Kündigungsgründe nach § 42 Abs 2 Z 1 und 5 der Wiener VBO setzt - ebenso wie die Geltendmachung der vergleichbaren Kündigungsgründe nach § 32 Abs 2 Z 1 und 6 VBG - eine vorangehende Ermahnung nicht zwingend voraus. Unter bestimmten Um …

Der Dienstgeber ist gehalten, von seinem Kündigungsrecht bei sonstigem Verlust desselben unverzüglich nach Kenntnisnahme des die Kündigung rechtfertigenden Sachverhalt durch die für den Ausspruch der Kündigung zuständigen Organe Gebrauch zu machen (vgl Arb …

Eine Kündigung nach dem VBG ist vom Arbeitgeber unverzüglich auszusprechen, nachdem ihm der Kündigungsgrund bekannt geworden ist. Ein nicht durch die Einschaltung vom zum Arbeitnehmerschutz berufenen Organen der Personalvertretung veranlasstes Zuwarten von …

Die Gebote allgemein üblicher Verhaltensweisen im Krankenstand dürfen nicht betont und offenkundig verletzt werden. Es genügt die Eignung des Verhaltens, den Krankheitsverlauf negativ zu beeinflussen und/oder den Heilungsprozess zu verzögern.

Unter einer "entsprechenden Verwendung" ist eine Tätigkeit zu verstehen, die vom Vertragsbediensteten aufgrund des Dienstvertrages verrichtet wurde oder die dieser Tätigkeit unter Bedachtnahme auf die Kenntnisse und Fähigkeiten des Vertragsbediensteten sowi …

Der Dienstgeber ist im Rahmen der Fürsorgepflicht verhalten, dem Dienstnehmer auch leichtere Arbeit zuzuweisen.

Je größer der Personalstand des Dienstgebers ist, umso eher kann eine entsprechende Verwendung gefunden werden.

Die Kündigungsgründe müssen in dem Kündigungsschreiben angeführt werden; kein nachträgliches Unterschieben von anderen Kündigungsgründen.

So wie Kündigungsgründe, die in der schriftlichen Kündigung nach § 32 VBG 1948 nicht enthalten sind, nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden können, so können auch Entlassungsgründe, die im Entlassungsschreiben nicht enthalte …

Der Kündigungsgrund des § 32 Abs 2 lit f VBG setzt kein Verschulden des Vertragsbediensteten voraus.

Ein außerdienstliches strafbares Verhalten des Vertragsbediensteten kann den Interessen des Dienstes abträglich sein und das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben untergraben. Hiebei sind insbesondere Art und …

Eine Verzögerung der Kündigung rechtfertigt die Annahme eines Verzichtes nicht, wenn sie in der Sachlage begründet war. Insbesonders ist darauf Bedacht zu nehmen, dass bei juristischen Personen die Willensbildung mehr Zeit erfordert als bei physischen Perso …

Da das Gesetz hinsichtlich der Form der Ermahnung keine Vorschriften enthält, genügt jede Ermahnung, wenn sie in der Sache begründet ist und daher vom Vertragsbediensteten ernst genommen werden muß.

Das Schriftlichkeitsgebot des § 32 Abs 1 VBG bedeutet auch Unterschriftlichkeit.

Nach dem Wortlaut des § 30 Abs 3 VBG kommt es nicht darauf an, ob der Entlassungsgrund nach § 34 Abs 2 VBG einem "kongruenten" Kündigungsgrund nach § 32 Abs 2 VBG entspricht, sondern nur darauf, ob der für die Entlassung geltend gemachte Auflösungsgrund ein …

Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers geht nicht so weit, für den dauernd und nicht nur krankheitshalber vorübergehend nicht voll einsatzfähigen Vertragsbediensteten durch eine neue Arbeitsverteilung einen dem Rest seiner Arbeitskraft entsprechenden neuen Po …

Hat ein Lehrer gegen eine sich auf seinen Unterricht beziehende Weisung verstoßen und erklärt, sich an diese nicht mehr zu halten, so ist das Vorliegen einer gröblichen Verletzung der Dienstpflichten nach § 32 Abs 2 Z 1 VBG zu bejahen.

Aus dem letzten Halbsatz des § 32 Abs 2 lit f VBG ergibt sich, daß ein dem Ansehen oder den Interessen des Dienstes abträgliches außerdienstliches Verhalten auch als wichtiger, die vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 34 Abs 1 VBG rechtfertig …

Es genügt, wenn dem Kündigungsschreiben deutlich entnommen werden kann, was als Kündigungsgrund geltend gemacht wird; ein Schreibfehler oder die irrtümliche Unterstellung des angeführten Kündigungsgrundes unter eine andere Gesetzesstelle schadet nicht.

Keine Kündigung nach § 32 Abs 2 lit g VBG, wenn die vom betreffenden Dienstnehmer bisher ausgeübte Tätigkeit nach wie vor erforderlich ist und geleistet werden muss.

Der Kündigungstatbestand des § 32 Abs 2 lit g VBG setzt organisatorische Maßnahmen voraus, welche die Kündigung des betreffenden Dienstnehmers notwendig nach sich ziehen.

Durch die Kündigungsmöglichkeit nach § 32 Abs 2 lit g VBG soll lediglich verhindert werden, dass überflüssig gewordene Dienstnehmer weiter im Dienst belassen werden müssen.

Der in § 32 Abs 2 lit g VBG enthaltene Ausdruck "wenn eine Änderung ....... der Organisation des Dienstes........ die Kündigung notwendig macht" ist nach seiner objektiven Bedeutung vor allem dahin zu verstehen, dass etwa infolge Auflassung von Abteilungen, …

Die Arbeits‑ und Sozialgerichte haben nach Zustimmung des Behindertenausschusses zur Kündigung eines begünstigten Behinderten gemäß § 8 Abs 2 erster Satz BEinstG in einem vom gekündigten Dienstnehmer eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Kündigungsanfechtungsv …

Es liegt keine Diskriminierung auf Grund des Alters vor, wenn ein Vertragsbediensteter nach Erreichen des 65. Lebensjahres gekündigt wird.

Auch für eine gemäß § 32 Abs 1 VBG formbedürftige Aufkündigung ist die aus Sicht des Empfängers erkennbare individuelle Sonderbedeutung eines Ausdruckes (hier Zitat einer nach ihrem objektiven Inhalt unpassenden Gesetzesbestimmung als Kündigungsgrund) maßge …

Durch die Formvorschrift des § 32 Abs 1 VBG ("nur schriftlich mit Angabe des Grundes") werden nicht Dritte geschützt, sondern lediglich der Gekündigte, der Klarheit darüber erhalten soll, welcher Sachverhalt als Kündigungsgrund in Wahrheit geltend gemacht w …

Ein Verschulden des Vertragsbediensteten ist für die Berechtigung zu Kündigung aus dem Grundes des § 32 Abs 2 lit c VBG nicht erforderlich; es genügt der objektive negative Arbeitserfolg (Arb 6721). Hiebei ist auf das Gesamtverhalten des Vertragsbedienstete …

Eine fehlerhafte oder grundlose Kündigung nach dem VBG vermag das Dienstverhältnis nicht aufzulösen, sie ist vielmehr in ihren Auswirkungen so zu betrachten, als ob sie überhaupt nicht erfolgt wäre, sie ist mit einem Worte unwirksam (vgl auch 4 Ob 131/54).

Bei der "entsprechenden Verwendung" muss auf seiten des Vertragsbediensteten die erforderliche Eignung oder wenigstens die Fähigkeit vorliegen, diese Eignung in absehbarer Zeit zu erwerben; auf seiten des Dienstgebers muss die Möglichkeit bestehen, wenn auc …

Sind freie und zu besetzende Arbeitsplätze vorhanden, obliegt es dem Dienstgeber, den betroffenen Vertragsbediensteten ihrer Qualifikation entsprechende Arbeitsplätze unter Hinweis auf die sonst erforderliche Kündigung anzubieten, wobei dieses Anbot unter H …

Da im vorliegenden Fall der Vertragsbedienstete dem Kündigungsschutz des VBG kraft Vereinbarung untersteht, ist es überflüssig, ihm auch noch den allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG zuzubilligen oder eine gleichartige Regelung in das anzuwendende …

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass eine von einer Kindergärtnerin gesetzte Tätlichkeit (Ohrfeige) gegen ein schutzbefohlenes verhaltensauffälliges Kind den Interessen des Dienstes abträglich sei und das Vertrauen der Allgemeinheit in die ordnu …

Reagiert der Vertragsbedienstete auf Ermahnungen seines Vorgesetzten mit der Erklärung, die Arbeit freue ihn nicht besonders, und bekundet damit mangelnden Arbeitswillen, ist eine weitere Ermahnung vor Ausspruch der Kündigung jedenfalls nicht mehr erforderl …

Zum Begriff der gröblichen Verletzung der Dienstpflicht.

Beispielsweise Aufzählung der Kündigungsgründe.

Entscheidend für die Berechtigung der Kündigung ist, ob das Verhalten des Vertragsbediensteten nicht nur seinen Kollegen gegenüber in seiner Gesamtheit unter Anlegung eines objektiven Maßstabes nach der Verkehrsauffassung mit dem Ansehen und den Interessen …

Grundsätzliche Verpflichtung des Dienstgebers zu angemessener Rücksichtnahme auf die Belange des Dienstnehmers, insbesondere auf dessen Krankheit (Zuweisung solcher Arbeiten, die der Dienstnehmer auf Grund seines reduzierten Gesundheitszustandes leisten kann).

Bindung des Gerichtes an den Kündigungsgrund, auf den sich der Dienstgeber eindeutig festgelegt hat.

Die Umdeutung einer Entlassung in eine Kündigung (§ 30 Abs 3 VBG) ist allerdings bei einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnis eines Vertragsbediensteten schon deshalb ausgeschlossen, weil § 30 Abs 1 Satz 2 VBG die Vertragsauflösung durch Kün …

Hat die Vertragsbedienstete ein Verhalten gesetzt, das objektiv eine Verletzung der Dienstpflicht darstellt, kann sie nach § 32 Abs 2 lit a VBG nur gekündigt werden, wenn ihr das Verhalten vorwerfbar ist; ist dies wegen Krankheit nicht der Fall, kann sie nu …

Wohl gebietet Art 21 Abs 1 zweiter Satz B-VG nicht, daß der Landesgesetzgeber im Bereich des Dienstrechtes (soweit ihm in diesem Bereich gemäß Art 21 Abs 2 die Kompetenz zukommt) in allen Details den Regelungen des Bundesrechtes zu folgen und diese praktisc …

Kündigung einer Vertragslehrerin wegen Rückganges der Schülerzahl.

Eine Verpflichtung, die Nachteile des gekündigten Arbeitnehmers gegen die für den Arbeitgeber mit der Kündigung verbundenen Vorteile abzuwägen oder sonst auf soziale Belange Bedacht zu nehmen, kann dem VBG ebensowenig entnommen werden wie eine Beschränkung …

Es muß auch dem öffentlichen Arbeitgeber unbenommen bleiben, eine Vertragsbedienstete, die alle Vorschläge zu einer dem verringerten Arbeitsanfall entsprechenden Änderung ihres Dienstverhältnisses ablehnt, zu kündigen und für die Verrichtung der verbleibend …

Bei strafbaren Handlungen, die mit dem Arbeitsverhältnis in keinem Zusammenhang stehen, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob die genannten dienstlichen Belangnisse so weit berührt sind, daß dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses un …

Zahllose grob ehrenrührige Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen (hier sogar vor Schülern), geradezu herausfordernde Mißachtung von Anordnungen des Direktors verstoßen sowohl einzeln als auch insbesondere in ihrer Gesamtheit derart gegen die im § 5 VBG g …

Im Zusammenhang mit zu zwei strengen Ermahnungen führenden Dienstpflichtverletzungen ist auch eine solche neuerliche, wenn auch auf Fahrlässigkeit beruhende Pflichtenverletzung gröblich.

Ist dem Vertragsbediensteten der Alkoholgenuß, der letzten Endes zu schweren Aggressionshandlungen gegen seine Familie führte, vorzuwerfen, ist die Auflösung des Dienstverhältnisses gerechtfertigt. (Hier: Bedrohung der Familie mit einem Jagdgewehr im Zustan …

Der allgemeine Kündigungsschutz nach §§ 105 ff ArbVG gilt gemäß § 33 Abs 1 ArbVG für "Betriebe aller Art" und damit, soweit nicht die Ausnahmebestimmungen des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle Platz greifen, grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete d …

Die Ausnützung einer durch die Säumigkeit des Landesgesetzgebers mit der Wahrnehmung der Regelungskompetenz bezüglich der Gemeindevertragsbediensteten entstandenen Regelungslücke zum Nachteil der Dienstnehmer ist sittenwidrig. Sieht der öffentlichrechtliche …

Nicht die Krankheit gibt dem Vertragsbediensteten den Anspruch auf Überstellung in eine höhere Entlohnungsgruppe, sondern die ihm infolge der Krankheit allenfalls zugewiesene höherwertige Verwendung. Bei dieser Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand des …

Nach älterer Rechtsprechung kommt es nicht auf die Ursache der Erkrankung, sondern nur auf die Eignung für den Dienst an, für den der Vertragsbedienstete aufgenommen oder für den er tatsächlich verwendet wurde (vgl Arb 7359; DRdA 1969,99). Diese Ansicht ist …

Unter "entsprechender Verwendung" ist eine solche zu verstehen, die bestimmten persönlichen und sachlichen Gegebenheiten gerecht wird. Dies muß keineswegs die bei Vertragsabschluß vereinbarte Tätigkeit sein und noch weniger die tatsächlich ausgeübte.

Keine gröbliche oder gar besonders schwere Verletzung der Dienstpflicht im Sinne der §§ 35 Abs 2 lit a, 37 Abs 2 lit b des stmk GdVBG, wenn eine Vertragsbedienstete einer Arbeitskollegin Mitteilung von der möglichen AIDS-Erkrankung des Lebensgefährten der T …

Weit unterdurchschnittliche, überaus mangelhafte Arbeitsleistung einer Röntgenassistentin. (§ 48 ASGG)

Die einmal erklärte Kündigung kann nicht - Irrtum und unverzüglichen Widerruf ausgenommen - wirksam widerrufen oder in eine Entlassung umgewandelt werden.

Zum Kündigungsgrund nach dieser Gesetzesstelle.

Die Frage der Qualifikation der Dienstleistung des Arbeitnehmers (vgl § 32 Abs 2 lit c VBG 1948) ist - ebenso wie etwa die Frage, ob ein Dienstnehmer fähig ist, die versprochenen oder die den Umständen nach angemessenen Dienste zu leisten (vgl § 27 Z 3 AngG …

Wendet der Arbeitnehmer ein, die Kündigung nach § 32 VBG sei nicht rechtzeitig erfolgt, ist es Sache des Arbeitgebers, die Verzögerung sachlich rechtfertigende Gründe zu behaupten und zu beweisen.

Kündigung einer Krankenschwester, die Patienten bedroht, nachdem sie wegen Tätlichkeiten bereits ermahnt worden war.

Ein einmaliges strafbares Verhalten (falsche Beweisaussage) außer Dienst und ohne jeden Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stellt ausnahmsweise keinen Kündigungsgrund dar, wenn das in familiären Bezeichnungen gelegene Motiv - Hilfe für den Vater in …

Liegen alle Entscheidungsgrundlagen vor und ist die weitere Verzögerung des Ausspruches der Kündigung oder Entlassung (hier: rund ein Monat bis zur Zustellung der Entlassung, wobei in diesem Zeitraum die Weihnachtsfeiertage lagen) nur auf die Untätigkeit de …

Die Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres durch einen Vertragsbediensteten ist Kündigungsgrund.

Pflichtverletzung im Justizdienst durch unrichtige Eintragungen der Schreibleistungen; Bedachtnahme auf sonst einwandfreies dienstliches Verhalten.

Der Kündigungsgrund des § 32 Abs 2 lit c VBG setzt nicht notwendig ein schuldhaftes Verhalten des Vertragsbediensteten voraus.

Mängel im pädagogisch-didaktischen Bereich fallen bei der Ausbildung und Weiterbildung von Erwachsenen naturgemäß weit weniger ins Gewicht als bei der Lehrtätigkeit etwa an einer Pflichtschule.

Bei der Lehrtätigkeit ist der Ausbildungserfolg der Kursteilnehmer der angemessene Arbeitserfolg im Sinne des § 32 Abs 2 lit c VBG.

Dienstpflichtverletzungen einer Hebamme.

Ein von einem Vertragsbediensteten begangener (oder versuchter) Ladendiebstahl ist auch dann "dem Ansehen und den Interessen des Dienstes abträglich", wenn der Vertragsbedienstete dabei "unter dem Einfluß einer beginnenden schizophrenen Persönlichkeitsverän …

Dieser Kündigungsgrund kommt dort nicht in Frage, wo eine Ermahnung aus Gründen, die von dem Ermahnten nicht zu vertreten sind, nicht zum Ziele führen kann.

Kündigung einer Vertragsbediensteten der Entlohnungsstufe I/b (Finanz), die c-wertige Tätigkeiten mit überdurchschnittlichem Ergebnis erbringt, die im Zuge des einjährigen Ausbildungsturnus die für eine b-wertige Tätigkeit notwendigen Kenntnis und Fähigkeit …

Zur Auslegung des Begriffes der "Änderungen der Organisation des Dienstes". Die Notwendigkeit einer sich aus einer Änderung des Arbeitsumfanges ergebenden Personalreduktion erfüllt für sich allein den Kündigungsgrund nach § 32 Abs 2 lit g VBG.

Eine Verringerung des Personalstandes bedeutet noch keine Änderung in der Organisation des Dienstes. Hiezu wäre erforderlich: Auflassung von Abteilungen, deren Zusammenlegung, Übergang von einer dezentralisierten Geschäftsbehandlung zu einer zentralisierten …

Die Bestimmung des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG macht anders als § 32 Abs 2 VBG den Schutz des gekündigten Arbeitnehmers in jedem Fall vom Nachweis einer konkreten sozialen Beeinträchtigung abhängig. Während sie aber durch die in lit b geforderte Bedachtnahme auf …

Bei einem "Pädagogen" (Vertragslehrer an Realgymnasium), der mit Rauschgiftsüchtigen Umgang hat, einem rauschgiftgefährdeten Minderjährigen den Konsum von Suchtgift in seiner Wohnung ermöglicht und ihn dann, anstatt Hilfe herbeizuholen, in seinem Rauschzust …

Kündigung einer Kindergarten-Leiterin, die den angemessenen Arbeitserfolg, nämlich eine pädagogisch geführte Erziehungsarbeit, trotz Ermahnung nicht erreicht.

Bei einverständlicher Auflösung des Dienstverhältnisses ist der Abfertigungsanspruch auf der Grundlage dieser Vereinbarung und nicht nach den Bestimmungen über den gesetzlichen Abfertigungsanspruch zu beurteilen. Er kann daher in diesem Fall sowohl dem Grun …

Das Ersuchen des Vertragsbediensteten, eine wegen bestimmter dienstlicher Verfehlungen erfolgte Entlassung in eine Kündigung umzuwandeln, enthält nicht auch den Antrag auf einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses nach § 30 Abs 1 lit b VBG. Ein solches …

Auch ein im voraus erklärter Verzicht auf Anfechtung einer Kündigung gemäß § 32 VBG ist wirksam, wenngleich eine entgegen den Vorschriften des § 32 VBG ausgesprochene Kündigung an sich rechtsunwirksam ist (§ 30 Abs 3 VBG).

Kündigung des Dienstvertrages mit Ehefrau, weil Ehemann versetzt wurde, wobei Dienstleistungen durch Ehepaar am selben Ort (hier im Ausland) zum Vertragsinhalt gemacht worden ist.

Kündigung eines Juristen des Bundesstrombauamtes wegen Mangelhaftigkeit seiner Entwürfe in sachlicher, formaler und sprachlicher Hinsicht.

Kündigung eines Vertragsbediensteten des höheren Dienstes bei der Bundes-Versuchsanstalt und Forschungsanstalt Arsenal in Wien wegen der Aufforderung an einen Angestellten, seinen (des Beklagten) Vorgesetzten aus dem Zimmer hinauszuwerfen.

Wenn auch zur Wirksamkeit des Kündigungsgrundes nach § 32 Abs 2 lit c VBG 1948 nur eine bloße Ermahnung, nicht aber auch die Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall erforderlich ist, so kann doch das Verhalten des Dienstgebers, der anläßlich einer Erm …

In der Änderung der Lehrpläne ist eine Änderung der dienstlichen Organisation zu erblicken. "Abbau von Überstunden" ist dem Dienstgeber aus pädagogischen und organisatorischen Gründen nicht zumutbar.

Geht ein öffentlich Bediensteter (hier Justizangestellte) durch mehrere Jahre hindurch leichtsinnig und bedenkenlos Schulden ein, die wiederholt zu Klagsführungen veranlassen, so ist durch dieses Verhalten, als mit den Auffassungen von Ehre und Anstand nich …

Bei andauernder Verwirklichung des Kündigungstatbestandes kann nicht auf einen bestimmten Vorfall abgestellt und deswegen unverzügliche Kündigung bei sonstigem Verluste des Kündigungsrechtes verlangt werden.

Kündigung eines Gewerbeschul-Lehrers wegen ungenügenden Unterreichtserfolges.

Ein Gemeindeangestellter, der zur Führung des Fernsprechverzeichnisses über die vom Gemeindeamt aus geführten Ferngespräche verpflichtet ist, die geführten Ferngespräche und deren Zahlung zu überwachen hat, selbst aber jahrelang und wiederholt private Überl …

Trotz Abmahnung beharrlich fortgesetzte Nichteinhaltung der Dienstzeit als Kündigungsgrund.

Das Kündigungsrecht nach § 32 Abs 2 lit c VBG kann nur dann als verwirkt angesehen werden, wenn zwischen dem Zeitpunkt der letzten fehlerhaften Handlungsweise und der Kündigung ein nicht vertretbarer längerer Zeitraum gelegen ist.

Die Kündigung eines Vertragsbediensteten wegen Erreichung der Altersgrenze von fünfundsechzig Jahren kann nur zum Schluß des Jahres ausgesprochen werden, in dem der Bedienstete das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat (betrifft die Rechtslage vor der …

Die Rechtsansicht, daß nur Fachinspektoren feststellen können, ob ein Lehrer den Unterricht in der vorgeschriebenen Weise zum Nutzen des Schülers gestaltet, ist in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Ob ein Vertragsbediensteter den im allgemein erzielbaren …

Das Dienstverhältnis ist ein personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis. Es geht daher nicht an, das Verhalten des Dienstnehmers für sich allein und losgelöst von jener des Dienstgebers und von der Beziehung zu beurteilen, wie es sich im konkreten Fall zwi …

Unfähigkeit eines Handelsschullehrers.

§ 50 Abs 3 und 4 WehrG enthält über § 32 VBG 1948 hinaus einen weiteren Kündigungstatbestand, der sich aber im Rahmen des § 32 Abs 2 lit g VBG hält, ohne daß dies jedoch im Einzelfall zu untersuchen wäre, oder daß es darauf im Einzelfall ankäme.

Weigerung eines Vertragsbediensteten wegen Krankheit einen neuen Dienstposten anzutreten, obwohl er amtsärztlich dienstfähig geschrieben wurde.