Judikatur des OGH zu § 2 AnfO — Rechtstracker

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84 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0050667 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Benachteiligung des Gläubigers ist immer dann gegeben, wenn ohne das geschlossene Rechtsgeschäft bzw durch dessen Rückgängigmachung für den Gläubiger eine bessere Lage geschaffen wäre (EvBl 1966/285).

RS0050751 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Da sowohl die Befriedigungstauglichkeit als auch die Gläubigerbenachteiligung zum objektiven Tatbestand gehören, hat beide Voraussetzungen der Kläger zu behaupten und zu beweisen.

RS0101976 Rechtssatz 1996 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Ob dem Anfechtungsgegner die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte auffallen müssen, hängt im allgemeinen von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher nicht erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.

RS0109822 Rechtssatz 1998 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Die Behauptung der Befriedigungsuntauglichkeit ist ein Teil der Behauptung des Fehlens einer Benachteiligung; da es sich hiebei um eine rechtsvernichtende Einrede handelt, treffen Behauptungslast und Beweislast in diesem Punkt den Anfechtungsgegner.

RS0114517 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.02.2026Zivilrecht

Handelt ein gesetzlicher Stellvertreter für den Anfechtungsgegner, so ist die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgebend; bei Vertretung durch einen Kollisionskurator kommt es dementsprechend auf dessen Kenntnisstand an. Die Kenntnis des Vertreters ist …

RS0050623 Rechtssatz 1956 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber künftigen Forderungen gegeben sein (künftige Unterhaltsforderungen).

RS0050778 Rechtssatz 1964 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Einräumung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes ist eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte ist der "andere Teil", somit der Anfechtungsgegner.

RS0050608 Rechtssatz 1977 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht

Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber einer erst im Entstehen begriffenen Forderung gegeben sein. Es genügt, wenn der Schuldner irgendwelche seiner Gläubiger, bestimmte und unbestimmte, benachteiligen wollte (vgl SZ 10/157). RG vom 19.02.1940, VII …

RS0043601 Rechtssatz 1979 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht

Die Annahme, dass eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt bestimmte Umstände kannte oder nicht, gewisse Vorstellungen besaß oder nicht und willensmäßig konkrete Zielsetzungen verfolgte oder nicht, gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen. Die Wer …

RS0064178 Rechtssatz 1991 – zuletzt 03.03.2025Zivilrecht

Die Frage, ob Benachteiligungsabsicht vorliegt, gehört zum Tatsachenbereich (ÖBA 1990,948 ua); dennoch ist die Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 28 KO zu beurteilen ist, als Rechtsfrage revisibel.

RS0050779 Rechtssatz 1975 – zuletzt 07.05.2024Zivilrecht

Der Anfechtungskläger muß die in den letzten zwei Jahren erfolgte benachteiligende Rechtshandlung des Schuldners, die Beteiligung des Beklagten als anderer Teil, dessen Qualifikation als naher Angehöriger des Schuldners (§ 4 AnfO) und darüber hinaus nachwei …

RS0050629 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.09.2023Zivilrecht

Die Benachteiligung muß nicht gerade der Zweck der anfechtbaren Handlung gewesen sein, es genügt das Bewußtsein einer solchen. Die Anfechtung ist auch dann begründet, wenn seinerzeit die Absicht bestand, andere Gläubiger als den nun anfechtenden zu benachte …

RS0050744 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.07.2023Zivilrecht

Der wesentliche Unterschied zwischen den sonst vollkommen übereinstimmenden Anfechtungstatbeständen der §§ 28 und 29 KO einerseits und der §§ 2 und 3 AnfO andererseits liegt ausschließlich im Zeitpunkt, von dem die Anfechtungsfristen zurückzurechnen sind. I …

RS0050775 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht

Der anfechtende Gläubiger hat die Benachteiligungsabsicht des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners zu beweisen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Anfechtung gegen den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen richtet.

RS0050715 Rechtssatz 1985 – zuletzt 12.07.2022Zivilrecht

Maßgebend ist für die Wahrung der Fristen des § 2 AnfO ist nicht die Einbringung irgend einer Klage, sondern nur die Einbringung einer wirklichen Anfechtungsklage mit einem dem Gesetz entsprechenden und richtigen Begehren.

RS0086614 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2021Zivilrecht

Bei der Beseitigung der Rückwirkungen eines Veräußerungsverbots und Belastungsverbots liegt eine Verbesserung der Befriedigungsaussichten eines Gläubigers, dem der Zugriff auf den damit belasteten Liegenschaftsbesitz seines Schuldners bis dahin verwehrt ble …

RS0050757 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.01.2018Zivilrecht

Von der Absichtsanfechtung sind auch Rechtshandlungen nicht ausgeschlossen, auf die der Anfechtungsgegner einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch hat; dieser Anfechtungstatbestand unterscheidet - im Gegensatz zur objektiven Begünstigung (§ 30 Abs 1 Z …

RS0003315 Rechtssatz 1926 – zuletzt 29.03.2017Zivilrecht

Ausübung des Anfechtungsrechtes durch Erhebung des Widerspruches bei der Meistbotsverteilung. Frist zur Einbringung der Anfechtungsklage.

RS0050702 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.04.2016Zivilrecht

Die Anfechtung kann sich auch auf Rechtshandlungen beziehen, die noch vor dem Entstehen der Forderung des Anfechtenden gesetzt wurden, denn nach § 3 erster Satz und § 8 Abs 1 AnfO ist nur maßgebend, ob die anfechtbare Verfügung in den letzten zwei Jahren vo …

RS0050619 Rechtssatz 1954 – zuletzt 27.04.2016Zivilrecht

Die einzelnen Anfechtungstatbestände schließen einander nicht aus. Der Gläubiger hat die Wahl, auf welchen Tatbestand er seinen Anspruch stützen will, wenn die Rechtshandlung unter mehrere Tatbestände fällt. Eine unentgeltliche Verfügung, die in der dem and …

§ 2 § 3 § 6 § 9

RS0050710 Rechtssatz 1984 – zuletzt 17.07.2013Zivilrecht

Es entspricht herrschender Ansicht, dass sowohl ein Verpflichtungsgeschäft als auch ein Erfüllungsgeschäft angefochten werden könne. Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Verpflichtungsgeschäftes nicht vor, etwa weil die Anfechtungsfrist schon …

RS0050580 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Die Frage, ob der Anfechtungsgegner bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte wissen müssen, ist eine Rechtsfrage. Unterlässt es der Anfechtungsgegner, sich gewissenhaft über die Vermögenslage des Schuldners zu infor …

RS0050759 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Bleibt es auch nur unklar, ob der nahe Angehörige die Benachteiligungsabsicht des Schuldners gekannt hat oder hat kennen müssen, so besteht das Anfechtungsrecht.

RS0050764 Rechtssatz 1973 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Die Besonderheit des Anfechtungstatbestandes nach § 2 Z 3 AnfO liegt darin, daß eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den anderen Teil nicht Tatbestandsmerkmal sind, sie müssen nicht behauptet werde …

RS0123338 Rechtssatz 2008 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht

Eine „einheitliche" Rechtshandlung, etwa ein Rechtsgeschäft, das einheitliche rechtliche Wirkungen auslöst, ist grundsätzlich nur im Ganzen anfechtbar. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind dort angebracht, wo sich aus der Natur der Rechtshandlung oder des An …

RS0050615 Rechtssatz 1967 – zuletzt 14.06.2012Zivilrecht

Voraussetzung für die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes ist nicht, dass die Benachteiligungsabsicht die einzige Absicht der Vornahme der Anfechtungshandlung war; sie kann vielmehr auch in einer Nebenabsicht vorhanden sein und ist dann zu bejahen, wenn jeman …

RS0064223 Rechtssatz 1962 – zuletzt 22.02.2012Zivilrecht

Nach § 28 Z 1 und 2 KO unterliegen nur Rechtshandlungen des Gemeinschuldners der Anfechtung.

RS0050709 Rechtssatz 1987 – zuletzt 22.02.2012Zivilrecht

Die Anfechtungstatbestände wegen Benachteiligung nach § 2 AnfO, § 28 KO erfordern - im Gegensatz zu anderen Anfechtungstatbeständen - eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners. Die anfechtbare Rechtshandlung muss aber nicht vom Schuldner persönlich vorgenomm …

RS0050737 Rechtssatz 1991 – zuletzt 11.05.2011Zivilrecht

Ist der Anfechtungsgegner naher Angehöriger des Schuldners, hat er Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen verlässlich darauf geschlossen werden kann, der Schuldner habe sich bei der angefochtenen Rechtshandlung nicht einmal damit abgefunden, dass …

RS0050698 Rechtssatz 1975 – zuletzt 14.12.2010Zivilrecht

Für die Berechtigung zur Anfechtung genügt es, dass der Gläubiger dadurch wenigstens teilweise die Befriedigung seiner Forderung erreichen kann (EvBl 1966/285; EvBl 1957/48 ua).

RS0050494 Rechtssatz 1990 – zuletzt 14.12.2010Zivilrecht

Gläubigerbenachteiligung ist auch dann gegeben, wenn an der Liegenschaft, die Gegenstand der Schenkung ist, zugunsten einer im Jahr 1913 geborenen Frau ein Veräußerungsverbot und Belastungsverbot bestand.

RS0050681 Rechtssatz 1989 – zuletzt 28.04.2010Zivilrecht

Unmittelbar ist eine Benachteiligung dann, wenn sie schon durch die Eingehung des Rechtsgeschäftes, durch den Abschluss des Vertrages selbst, eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung einer unmittelbaren Benachteiligung ist somit jener der Rechtshan …

§ 2 § 3 § 6 § 9

RS0050774 Rechtssatz 1971 – zuletzt 10.04.2008Zivilrecht

Die Verbücherung eines Eigentumserwerbes kann auch unabhängig von der Anfechtbarkeit des Grundgeschäftes angefochten werden; die Frist läuft ab Verbücherung, nicht ab Abschluss des Grundgeschäfts oder dessen Genehmigung durch die Grundverkehrskommission.

RS0086654 Rechtssatz 1995 – zuletzt 14.02.2008Zivilrecht

Fallen das Veräußerungsgeschäft (Kaufvertrag) und der darauf gegründete Eigentumserwerb (bücherliche Einverleibung) zeitlich (weit) auseinander, so ist der für die Schädlichkeit der Benachteiligungsabsicht des Schuldners maßgebliche Zeitpunkt der dessen Tät …

RS0123361 Rechtssatz 14.02.2008Zivilrecht

Die für die kritischen Fristen und das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen beim Schuldner relevante benachteiligende Rechtshandlung liegt grundsätzlich in dem Zeitpunkt vor, in dem der Schuldner den Veräußerungsvertrag bzw Pfandvertrag unte …

RS0050767 Rechtssatz 1977 – zuletzt 18.10.2007Zivilrecht

§ 2 Z 3 AnfO schafft einen selbständigen Anfechtungsgrund, dessen Tatbestand sich von den Tatbeständen des § 2 Z 1 und 2 AnfO dadurch unterscheidet, daß eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners nicht zum Klagegrund gehört und eine Umkehrung der Beweislas …

§ 2 § 3 § 13

RS0050743 Rechtssatz 1973 – zuletzt 16.05.2006Zivilrecht

Anfechtung der Erbsentschlagung des (verstorbenen) Schuldners gegenüber seinen dadurch begünstigten Miterben. - Haftung der Anfechtungsgegner wie unredliche Besitzer.

RS0050596 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.10.2005Zivilrecht

Wenn die Benachteiligungsabsicht selbst nicht festgestellt wurde, kommt eine Prüfung der Frage, ob dem Gegner eine fahrlässige Unkenntnis einer Benachteiligungsabsicht zur Last fällt, schon begrifflicht nicht in Frage (vgl 6 Ob 617/79).

RS0120352 Rechtssatz 20.10.2005Zivilrecht

Wenn nur das Verpflichtungsgeschäft (in casu: Kaufvertrag über eine Liegenschaft) angefochten wird, kommt es bei der Fristberechnung für die Einzelanfechtung nicht auf dessen nicht angefochtene Verbücherung, sondern ausschließlich auf das Datum des Verpflic …

RS0043332 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.09.2005Zivilrecht

Umschreibt das Gesetz ein Tatbestandselement mit einem erst durch rechtliche Beurteilung inhaltlich zu bestimmenden Begriff, dann liegt in der bloßen Bejahung oder Verneinung dieses Tatbestandselementes ein Feststellungsmangel, wenn nicht erkennbar ist, aus …

§ 2 § 3 § 13

RS0118559 Rechtssatz 2003 – zuletzt 10.05.2005Zivilrecht

Da die Anfechtung nach der AnfO die Vollstreckung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden vollstreckbaren Geldforderung insoweit sichert, als Objekte durch die anfechtbare Handlung dem Gläubiger entzogen wurden (ähnlich 3 Ob 132/02m), kann auf Grund des T …

RS0117970 Rechtssatz 02.09.2003Zivilrecht

In die materiellrechtliche Überprüfung im Anfechtungsprozess sind nicht nur die exekutionsrechtlichen Entscheidungen, aus denen die eingeklagte Forderung abgeleitet wird, sondern ist auch das diesen zugrundeliegende Urteil miteinzubeziehen.

RS0050762 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.06.2003Zivilrecht

Es kommt nicht darauf an, ob der Anfechtungsgegner durch die angefochtene Rechtshandlung Vorteile erlangte, sondern allein darauf, ob der anfechtende Gläubiger durch die Handlung benachteiligt wurde; dies kann selbst dann der Fall sein, wenn volles Entgelt …

RS0050727 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.06.2003Zivilrecht

Auch die Absichtsanfechtung setzt sowohl Befriedigungstauglichkeit als auch Gläubigerbenachteiligung voraus, die einander keineswegs gleichgesetzt werden dürfen, auch wenn die beiden Voraussetzungen einander - namentlich bei der Anfechtung außerhalb des Kon …

RS0026693 Rechtssatz 1986 – zuletzt 03.12.2002Zivilrecht; Strafrecht

Vorsätzliches Handeln des Schuldners im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern zum Zwecke der Benachteiligung eines Gläubigers ist fraglos rechtswidrig, denn der Gesetzgeber mißbilligt dies in § 2 AnfO und § 28 KO ausdrücklich. Gemäß § 1301 ABGB haften Mittä …

RS0050501 Rechtssatz 1977 – zuletzt 26.06.2002Zivilrecht

Der Anfechtungsgegner kann die Anfechtung durch die Einwendung der Redlichkeit abwehren, indem er solche konkrete Tatsachen behauptet und beweist, die den Schluß rechtfertigen, daß überhaupt keine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Zeit der Vornahme …

RS0050672 Rechtssatz 1988 – zuletzt 26.06.2002Zivilrecht

Leichte Fahrlässigkeit des Anfechtungsgegners hinsichtlich des ihm Bekanntseinmüssens der Benachteiligungsabsicht des Schuldners genügt.

RS0050755 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.06.2002Zivilrecht

Gegen die Beweislastumkehr dieser Gesetzesstelle bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die sachliche Begründung dafür, daß nahe Angehörige zu beweisen haben, daß ihnen Umstände aus der Sphäre des späteren Gemeinschuldners nicht bekannt waren, und …

RS0050716 Rechtssatz 1973 – zuletzt 28.02.2002Zivilrecht

Die Anfechtungsfristen sind materiell - rechtliche Ausschlußfristen (mit eingehenden Literaturzitaten und Judikaturzitaten).

RS0105092 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.02.2002Zivilrecht

Erfährt der Gläubiger einer fälligen aber noch nicht vollstreckbaren Forderung von einer anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners, dann muß er, wenn ein Verfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels gegen den Schuldner noch nicht anhängig ist, den …

§ 2 § 6 § 7 § 8 § 12 § 13

RS0050747 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.09.2001Zivilrecht

Exekutionshandlungen Dritter zur Durchsetzung fällig gewordener und laufend fällig werdender Unterhaltsansprüche durch Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners können wegen in Kollusion mit diesem geschaff …

RS0113558 Rechtssatz 2000 – zuletzt 25.09.2001Zivilrecht

Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Schenkungsvertrags steht der Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs nach der AnfO durch einen Gläubiger des Geschenkgebers nicht entgegen.

RS0112810 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.12.2000Zivilrecht

Die Wissenszurechnung des Widerstreitsachwalters an den Vertretenen ist durch Rechtsprechung (Arb 10.295; 6 Ob 153/99i) und Lehre (Strasser-Rummel, ABGB2 Rz 3 zu §§ 1016, 1017) gedeckt. Aufgabe des Widerstreitsachwalters ist es, die Interessen des Minderjäh …

RS0050741 Rechtssatz 1957 – zuletzt 15.12.1999Zivilrecht

Das objektive Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung ist dann nicht anzunehmen, wenn zufolge der Pfandbelastung der veräußerten Fahrnisse bei dem in Aussicht stehenden exekutiven Verkauf eine etwa der Verpflichteten verbleibende Hyperocha (§ 283 Abs 4 EO) …

RS0112473 Rechtssatz 13.09.1999Zivilrecht

Die Einverleibung eines Zwangspfandrechts nur auf einem Liegenschaftsanteil des Schuldners ist trotz § 13 Abs 1 GBG hier zulässig, weil ja die Klägerin infolge des auf dem vom Schuldner früher erworbenen Hälfteanteil (Anteil 3) einverleibten Belastungs- und …

RS0050696 Rechtssatz 1936 – zuletzt 13.07.1999Zivilrecht

Außerhalb des Konkurses liegt eine Benachteiligung der Gläubiger nicht schon dann vor, wenn eine ältere richtige Forderung bezahlt oder gesichert wird und eine jüngere Forderung durchfällt, sondern erst nach Hinzutreten besonderer konkreter Umstände, aus de …

RS0109202 Rechtssatz 15.01.1998Zivilrecht

Eine auf die §§ 2 und 3 AnfO gestützte Gläubigeranfechtungsklage, mit der die relative Unwirksamkeit des von dem beklagten Liegenschaftseigentümer einem Dritten eingeräumten bücherlichen Belastungsverbots und Veräußerungsverbots geltend gemacht wird, ist im …

RS0086617 Rechtssatz 22.11.1995Zivilrecht

Ob die (objektive) Nachteiligkeit der angefochtenen Rechtshandlung für den (die) Gläubiger vorliegt, ist nach der Sachlage bei Schluß der Verhandlung erster Instanz im Anfechtungsprozeß zu prüfen. Dabei ist festzustellen, ob sich die angefochtene Rechtshand …

RS0083044 Rechtssatz 16.11.1995Zivilrecht

Die Unterlassung des Antrages auf Konkurseröffnung durch den Gemeinschuldner kann unter die Bestimmung des § 36 KO bzw § 7 AnfO nicht subsumiert werden. Eine Anfechtung dieser Unterlassung ist daher nicht möglich.

RS0050600 Rechtssatz 21.12.1994Zivilrecht

Bei der Einzelanfechtung außerhalb des Konkurses kann, wenn die angefochtene Rechtshandlung im Rahmen der sogenannten kongruenten Deckung erfolgte, eine anfechtungsrechtlich erhebliche Benachteiligung des Anfechtenden nur insoweit vorliegen, als der Anfecht …

RS0001130 Rechtssatz 1972 – zuletzt 30.06.1994Zivilrecht

Diese Bestimmung soll die Ehegatten vor Übereilung schützen und eine Klarstellung der Rechtslage durch Errichtung eines Notariatsaktes über die zwischen den Ehegatten geschlossenen Rechtsgeschäfte bewirken. Die Gläubiger der Ehegatten werden gegen die vorge …

RS0050660 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.12.1992Zivilrecht

Für die Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht genügt es, wenn sie zu einer die Befriedigungsaussicht des Gläubigers erhöhenden Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers führt oder wenn ohne Durchführung der Anfechtung auch nur eine Erschwerung oder Verzögerung …

RS0050718 Rechtssatz 1951 – zuletzt 09.10.1991Zivilrecht

In Benachteiligungsabsicht handelt, wer mit Wissen und Willen eine für die Befriedigung der Gläubiger nachteilige Rechtshandlung bewirkt.

RS0050711 Rechtssatz 05.09.1991Zivilrecht

Zu den nach § 2 AnfO anfechtbaren Rechtshandlungen zählen zweifellos auch die zur Erschwerung der Verwertung einer Pfandsache durch rechtsgeschäftliche Beschränkung der Verfügungsgewalt des Eigentümers (etwa durch Bestandrechte) eingegangenen Rechtsgeschäfte.

RS0050657 Rechtssatz 25.01.1990Zivilrecht

Benachteiligungsabsicht ist nicht erst dann gegeben, wenn der Schuldner durch seine Rechtshandlung geradezu die Verkürzung des Gläubigers beabsichtigt, sondern es genügt das Bewußtsein, daß hiedurch der Gläubiger benachteiligt wird oder benachteiligt werden …

RS0037493 Rechtssatz 11.04.1989Zivilrecht

Klagegrund einer Anfechtungsklage ist im Hinblick auf die Mehrheit der einander überschneidenden Anfechtungsgründe nicht nur die (generelle) Anfechtbarkeit einer bestimmten Rechtshandlung, diese umfaßt vielmehr auch die jeweiligen spezifischen Tatbestandsel …

RS0050603 Rechtssatz 25.10.1988Zivilrecht

Wenn sich mehrere Gläubiger mit ihren Befriedigungsrechten gegenüberstehen, bedeutet jede Begünstigung des einen einen Nachteil des anderen, wenn beim Schuldner nicht volle Deckung für alle vorhanden ist. Allerdings muß "Nachteil" nicht immer "Benachteiligu …

RS0025884 Rechtssatz 1985 – zuletzt 26.11.1987Zivilrecht

Die Beweislastumkehr nach § 2 Z 3 AnfO gilt nur für den Anfechtungsanspruch, nicht auch für einen etwa konkurrierenden Schadenersatzanspruch (Eingriff in ein fremdes Forderungsrecht).

RS0050642 Rechtssatz 1927 – zuletzt 09.01.1986Zivilrecht

Anfechtung der Befriedigung einer richtigen und fälligen Schuld nach § 2 AnfO.

RS0050721 Rechtssatz 06.12.1984Zivilrecht

Für die Anfechtung nach § 2 Z 1 AnfO ist das Vorliegen einer Gläubigermehrheit nicht Voraussetzung.

RS0050712 Rechtssatz 1958 – zuletzt 10.11.1982Zivilrecht

Der Umstand, daß sich der Schuldner mit der Schaffung eines gegen ihn gerichteten Exekutionstitels einverstanden erklärt hat, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme einer Kollusion, die der Anfechtungsgegner dem Gläubiger im Anfechtungsprozeß m …

RS0050760 Rechtssatz 17.10.1979Zivilrecht

Wenn der Schuldner seine Liegenschaft in einer wegen der bevorstehenden Zwangsversteigerung als ungünstig angesehenen Lage nach seiner subjektiven Vorstellung sechs Prozent (vier Prozent) unter dem Wert an einen nahen Angehörigen veräußerte, ist eine beabsi …

RS0021916 Rechtssatz 27.03.1979Zivilrecht

Ein, wenn auch nach § 1168 ABGB gesetzlich zulässiger Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag kann eine anfechtbare Rechtshandlung sein.

RS0011462 Rechtssatz 08.03.1977Zivilrecht

Berüchsichtigung des Verfügungsrechtes über eine forderungsentkleidete Hypothek gem § 469 ABGB bei Prüfung der Benachteiligung der Gläubiger gem § 2 AnfO.

RS0050722 Rechtssatz 1963 – zuletzt 09.05.1974Zivilrecht

1) Die Treuhandversicherung der Pachtung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft ist dem Versicherer gegenüber Eigenversicherung, wenn ihm gegenüber nicht zum Ausdruck gekommen ist, daß nicht der Versicherungsnehmer, sondern dessen Söhne die Landwirtschafts …

RS0050597 Rechtssatz 1954 – zuletzt 02.03.1972Zivilrecht

Der Erfüllung einer richtigen und fälligen Schuld außerhalb des Konkurses ist dann nach § 2 AnfO anfechtbar, wenn im konkreten Falle darin eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger liegt und eine Benachteiligungsabsicht vorhanden ist.

RS0050517 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.01.1970Zivilrecht

Die Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nach vorausgegangenem mündlichen Vertragsabschluß ist für sich allein und unter Abstellung auf die Verhältnisse im Zeitpunkt ihrer Errichtung anfechtbar. Kriterien der "Benachteiligungsabsicht" beim Doppelve …

RS0025522 Rechtssatz 09.12.1959Zivilrecht

Der Gläubiger kann die Übergabe des Bauerngutes an die Schwiegertochter (die Gattin seines Schuldners) anstatt an den ehelichen Sohn (seinen Schuldner) nicht anfechten, da dem Übergeber grundsätzlich keine rechtlichen Schranken in Ansehung gesetzlicher Erbe …

RS0050713 Rechtssatz 06.06.1956Zivilrecht

Es genügt die Möglichkeit, es werde durch die anfechtbare Handlung die Befriedigung eines Gläubigers vereitelt oder erschwert, um den Anfechtungstatbestand herzustellen.

RS0050714 Rechtssatz 11.01.1956Zivilrecht

Die Schmälerung des Befriedigungsfonds hat eine Benachteiligung der Gläubiger zur Folge.

RS0050725 Rechtssatz 22.04.1953Zivilrecht

Über die Begriffsmerkmale des in § 3 Z 3 AnfO normierten Anfechtungstatbestandes.

RS0000706 Rechtssatz 25.09.1934Zivilrecht

Wirkung der Verarbeitung anfechtbar erworbenen Materials.

RS0050655 Rechtssatz 19.08.1924Zivilrecht

Zum Anfechtungsrecht nach § 2 Z 2 AnfO.

RS0050628 Rechtssatz 31.07.1923Zivilrecht

Einer Anfechtungsklage nach § 2 Z 1 und 2 AnfO steht § 430 ABGB nicht entgegen.