Judikatur des OGH zu § 1 Zugabengesetz — Rechtstracker

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`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
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`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
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124 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0084631 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.02.2009Zivilrecht

Ob ein "Scheinpreis" im Sinne des § 1 Abs 2 ZugG vorliegt, bestimmt sich vor allem danach, ob die Nebenware (Nebenleistung) ordnungsgemäß kalkuliert wurde und damit der für sie ausgeworfene "Preis" auch materiell ein echtes Entgelt ist oder nicht. Daß diese …

RS0084658 Rechtssatz 1984 – zuletzt 24.02.2009Zivilrecht

Erst ein krasses Mißverhältnis zwischen dem objektiven Wert der Nebenware (Nebenleistung) und dem für sie geforderten "Entgelt" wird regelmäßig die (widerlegbare) Vermutung einer nicht ernstgemeinten, nur zur Verschleierung der Unentgeltlichkeit geforderten …

RS0084438 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.11.2008Zivilrecht

Zweck der gesetzlichen Zugabenbeschränkungen ist der Schutz des Käufers vor unsachlicher und irreführender Wertreklame und Vermeidung gegenseitiger Übersteigerung. - "Kostenlose Konfektionsänderung".

RS0084667 Rechtssatz 1981 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht

Ein Verstoß gegen § 1 Abs 2 ZugG liegt auch dann vor, wenn die Unentgeltlichkeit der Zugabe durch Gesamtpreise für Waren oder Leistungen durch Scheinpreise für eine Zugabe oder auf andere Art verschleiert wird. Im Falle eines Gesamtpreises für Waren oder Le …

RS0084694 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.10.2008Zivilrecht

Nur wenn die Hauptware und die Nebenware (Hauptleistung und die Nebenleistung) zur Verschleierung einer Zugabe zu einem Gesamtpreis angeboten, angekündigt oder gewährt werden, greift nach § 1 Abs 2 ZugG das Zugabenverbot ein.

RS0084216 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.08.2008Zivilrecht

Wesentlich ist, dass ein Zusammenhang zwischen dem gewährten Vorteil und der Hauptware oder Hauptleistung in der Weise besteht, dass der Erwerb der Hauptware oder die Inanspruchnahme der Hauptleistung Voraussetzung dafür ist, in den Genuss des angekündigten …

RS0084306 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht

Eine kostenlose Beförderung von Kaufinteressenten ist keine Zugabe, wenn sie unverbindlich und unabhängig von einem Kauf erfolgt, wohl aber dann, wenn sie nur für den Fall eines Kaufes gewährt wird (Taxispesen bei Altgeräteeintausch).

RS0078510 Rechtssatz 1976 – zuletzt 10.06.2008Zivilrecht

Ob im Sinne § 1 Abs 1 ZugG eine Zugabe angekündigt oder angeboten wird, ist nach objektiven Grundsätzen zu beurteilen. Wie nach § 2 UWG, entscheidet auch hier regelmäßig die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, den der Durchschnittsinteressent bei auch nu …

RS0084147 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.01.2008Zivilrecht

Die Eignung einer Zuwendung, zum Erwerb der Hauptware oder Hauptleistung anzulocken, ist auf Grund der Lebenserfahrung als Rechtsfrage zu lösen; wie erfolgreich die entsprechende Ankündigung tatsächlich war, ist ohne rechtliche Bedeutung.

RS0084158 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.12.2006Zivilrecht

Zugaben sind nur solche wirtschaftliche Vorteile, die nach der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise nicht notwendig zum Leistungsgegenstand des Hauptgeschäftes gehören, sondern eine davon losgelöste wirtschaftliche Bedeutung haben und selbständig zu …

RS0084137 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.12.2006Zivilrecht

Ob ein Angebot als das Angebot einer Wareneinheit, mehrerer Hauptwaren oder einer Hauptware und Nebenware aufzufassen ist, richtet sich nach der Verkehrsanschauung. Welche Verkehrsanschauung besteht, hat das Gericht, als Rechtsfrage zu beurteilen, wenn die …

RS0084281 Rechtssatz 1987 – zuletzt 21.11.2006Zivilrecht

Bei der gemeinsamen Abgabe mehrerer Waren (Leistungen), die eine im Geschäftsverkehr übliche oder nützliche Kombination bilden, daneben aber auch selbständig angeboten werden, sind aus der Verkehrsauffassung über die (hier nur fakultative) Zusammengehörigke …

RS0084083 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.03.2006Zivilrecht

Die verschiedenen im Zeitungshandel üblichen Beilagen für Rundfunk, Sport, Wochenende, Reise, Kinder usw werden allgemein als Bestandteil der Zeitung angesehen und sind nach Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise Leistungen, die bereits im Preis für d …

RS0084660 Rechtssatz 1982 – zuletzt 09.04.2002Zivilrecht

Die Frage eines Scheinpreises ist objektiv und nicht nach dem Eindruck des Käufers zu beurteilen. "Glück und Gesundheit".

RS0084061 Rechtssatz 1978 – zuletzt 29.08.2001Zivilrecht

Bei der Beurteilung, ob eine "Zugabe" zu einer Zeitung vorliegt, ist nicht starr an den in Vergangenheit oder Gegenwart üblichen Strukturen und Inhalten solcher Druckerzeugnisse festzuhalten, sondern ist vielmehr auf die sich wandelnde Verkehrsauffassung Be …

RS0079906 Rechtssatz 1989 – zuletzt 19.10.1999Zivilrecht

Zwischen der Hauptleistung und der unentgeltlichen Zusatzleistung muß ein "innerer Zweckzusammenhang" bestehen; es müssen diejenigen Waren oder Leistungsumsätze gefördert werden, neben denen und zu denen die Zuwendung gemacht wird. Dies gilt auch für den Be …

RS0084230 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.01.1999Zivilrecht

Entscheidend ist nicht, ob für den Gegenstand der Zugabe tatsächlich ein Entgelt bezahlt wird, sondern ob der Kunde nach der Art des Anbotes und der Verrechnung den Eindruck hat, es handle sich um eine unentgeltliche Zugabe. Für die wettbewerbsrechtliche Be …

RS0084311 Rechtssatz 1982 – zuletzt 26.01.1999Zivilrecht

Wird angekündigt, daß jeder erwachsene Teilnehmer einer Autobusfahrt nach München kostenlos eine Luxusschreibgarnitur erhält, ist dies nicht die Ankündigung eines verdeckten Kopplungsgeschäftes, sondern einer Zugabe.

RS0084095 Rechtssatz 1969 – zuletzt 29.09.1998Zivilrecht

Zugabe im Sinne des ZugG ist eine Ware oder Leistung, die neben der Hauptware (Hauptleistung) ohne besondere Berechnung angeboten, angekündigt oder gewährt wird, um den Absatz der Hauptware oder die Verwertung der Hauptleistung zu fördern; sie muß mit der H …

RS0084339 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.08.1998Zivilrecht

Wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des ZugG ist, daß die gekoppelten Waren im Verhältnis von Hauptsache und Zugabe stehen. Das trifft vor allem dann nicht zu, wenn für Gesamtsachen (zB Zimmereinrichtungen, Werkzeugkasten) oder für Gegenstände, die …

RS0084650 Rechtssatz 1982 – zuletzt 12.11.1997Zivilrecht

Kein Scheinpreis liegt vor, wenn ein Buch um etwa die Hälfte des Einstandspreises abgegeben wird. "Glück und Gesundheit".

RS0084712 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.11.1997Zivilrecht

Die Beweislast für das Vorliegen einer bloßen "Scheinvergütung" trägt regelmäßig der Kläger. - "Club Kleiner Zeitung"

RS0078841 Rechtssatz 1990 – zuletzt 25.06.1996Zivilrecht

"Anbieten" im Sinne des § 1 ZugG ist nämlich - im Gegensatz zum "Ankündigen" - das Inaussichtsteller der Zugabe gegenüber individuell bestimmten Personen.

RS0084150 Rechtssatz 1962 – zuletzt 21.11.1995Zivilrecht

Der Lieferant der Zugabe kann ein vom Lieferanten der Hauptsache verschiedener Dritter sein, vor allem dann, wenn beide im gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse handeln.

RS0072096 Rechtssatz 1976 – zuletzt 21.11.1995Zivilrecht

Ob bei Ausgaben von Gutscheinen (Sparmarken, Rebattmarken und dergleichen, auch Sammelgutscheinen), die dem Käufer eine Anwartschaft auf eine künftige unentgeltliche Nebenleistung des Verkäufers geben, im Einzelfall eine Zugabe oder ein Rabatt anzunehmen is …

RS0084443 Rechtssatz 1972 – zuletzt 19.12.1994Zivilrecht

Wer einen Ausnahmetatbestand nach § 2 oder § 3 ZugG behauptet, muß ihn beweisen.

RS0084236 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.01.1994Zivilrecht

Das Anbieten der Zugaben verfolgt in einem solchen Fall gerade den Zweck, den Kunden auf diese Weise zum Abschluß eines Vertrages über die Hauptware zu beeinflussen. Diese Gefahr ist aber nicht an das Vorhandensein eines größeren Personenkreises gebunden, s …

RS0084448 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.01.1994Zivilrecht

Der Begriff des Anbietens ist im wirtschaftlichen und nicht im rechtlichen Sinn aufzufassen. Schlagwort: Tennisschläger - Tennisbälle

RS0084439 Rechtssatz 1980 – zuletzt 20.10.1992Zivilrecht

Bei der Beurteilung eines Gegenstandes als "Zugabe" kommt es nicht so sehr auf eine bestimmte Wertrelation zur Hauptware als vielmehr vor allem darauf an, ob es sich nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise um eine im Verhältnis zum Hauptgegenstan …

RS0079631 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.10.1992Zivilrecht

Der notwendige Zusammenhang zwischen Hauptangebot und Zugabe muß zur Zeit des Kaufentschlusses gegeben sein; er kann nicht nachträglich in Umkehrung der Kausalfolge hergestellt werden. Werden nach dem Geschäftsabschluß Zuwendungen in Aussicht gestellt oder …

RS0084556 Rechtssatz 20.10.1992Zivilrecht

Kein Zugabenverstoß des letzten Verbrauchers, auch wenn er organisiert in einem Verein, Verband oder dergleichen auftritt, als Teilnehmer am Verstoß, wenn er (unzulässige) Zugaben fordert oder für seine Mitglieder aushandelt.

RS0084323 Rechtssatz 1984 – zuletzt 28.01.1992Zivilrecht

Ein zugabenrechtlicher Tatbestand liegt aber auch nicht vor, wenn zwei Hauptwaren oder Hauptleistungen zu einem Gesamtpreis zusammen angeboten werden. Das ZugG verbietet Koppelungsgeschäfte nicht generell, sondern erfaßt sie nur dann, wenn sie der Verschlei …

RS0084354 Rechtssatz 28.01.1992Zivilrecht

Wird die Zuwendung beim Geschäftsabschluß dadurch gewährt, daß ein Mitgehartikel der Ware beigepackt ist, kommt das für den Zugabencharakter wesentliche akzessorische Moment schon durch den unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Ausdruck.

RS0084615 Rechtssatz 28.01.1992Zivilrecht

Das Zugabenverbot des § 1 ZugG gilt auch dann, wenn der Werbende durch einen besonderen Hinweis beim Kunden den Eindruck erweckt, ihm werde trotz eines Gesamtpreises eine nicht besonders berechnete Nebenware gewährt. Das Gleiche muß auch dann gelten, wenn d …

RS0079208 Rechtssatz 14.01.1992Zivilrecht

Ein Zugabenverbot mit den Worten "beim Vertrieb einer Zeitschrift, insbesondere der Zeitschrift ..." kann im Interesse der Vermeidung allzu leichter Umgehungen des Unterlassungstitels selbst dann erlassen werden, wenn der belangte Täter belangte Täter bishe …

RS0084325 Rechtssatz 1980 – zuletzt 03.12.1991Zivilrecht

Können Abbildungen mit wenigen Handgriffen zu selbständigen Klebebildern und damit zu selbständigen Gegenständen mit eigener Funktion gemacht werden, so schließt dies eine Qualifikation als Zeitungsbestandteile aus (Fußball-WM-Pickerln des Kurier).

RS0084285 Rechtssatz 1987 – zuletzt 03.12.1991Zivilrecht

"Ankündigen" bedeutet eine öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung für einen größeren Personenkreis, die das Gewähren von Zugaben in Aussicht stellt (ÖBl 1976,84). - Gratis-Montage von Schibindungen II.

RS0079823 Rechtssatz 1989 – zuletzt 03.12.1991Zivilrecht

Die Zuwendungen müssen neben Hauptangeboten gemacht oder in Aussicht gestellt werden, für die sich der Kunde um ihretwillen entschließen soll; auf die Förderung des Einzelgeschäftes und nicht der allgemeinen Geschäftstätigkeit kommt es dabei an. Dies gilt a …

RS0084190 Rechtssatz 1990 – zuletzt 03.12.1991Zivilrecht

Kauft jemand eine Zeitung, um die angekündigten "Pickerln" zu bekommen, und nicht, um dort seine eigene Meinung bestätigt zu finden oder die Zeitung zu unterstützen, welche die ihm genehme Auffassung verbreitet, dann handelt er aus sachfremden Gründen und n …

RS0084350 Rechtssatz 03.12.1991Zivilrecht

Entscheidend ist, welchen Inhalt die jeweils beteiligten Verkehrskreise dem Hauptgeschäft beimessen; dabei spräche es bereits für den Zugabencharakter, wenn die Vorteile über das von den Kunden beim Kauf (hier: einer Jugendzeitschrift) üblicherweise Gewünsc …

RS0084302 Rechtssatz 26.02.1991Zivilrecht

§ 1 ZugG erfaßt nur Handlungen "im geschäftlichen Verkehr", ohne daß ein Wettbewerbszweck vorausgesetzt wird.

RS0079681 Rechtssatz 10.07.1990Zivilrecht

Weder § 28 UWG noch § 1 ZugG unterscheidet zwischen einem Warenvertrieb oder Leistungsvertrieb im Wege eines Zielverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses; die den gesetzlichen Verboten zugrunde liegende Wertung als verpönter Werbemitteleffekt oder …

RS0078889 Rechtssatz 26.06.1990Zivilrecht

Wird der Eindruck erweckt, die Erlangung eines Gratis-Biers werde durch den Kauf der Zeitschrift ermöglicht oder doch erleichtert, wird dadurch auch zum Ausdruck gebracht, dass diese Gratisgabe mit der Zeitschrift gewährt werde, also - wegen der Abhängigkei …

RS0084407 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.06.1990Zivilrecht

Eine Nebenleistung ist grundsätzlich nur dann Zugabe, wenn ihre Gewährung vom Abschluß des Hauptgeschäftes abhängt. Diese Akzessorietät ist auch dann gegeben, wenn einem unbestellt Wiederverkäufern übersandten Paket mit Suppenpulvern eine Suppentasse mit Lö …

RS0084260 Rechtssatz 1984 – zuletzt 12.06.1990Zivilrecht

Das Anbieten von Zugaben hat - im Gegensatz zum Gewähren von Zugaben - nicht einen größeren Personenkreis zur Voraussetzung. Das anschließende Gewähren der zunächst angebotenen Zugaben ist für die zugabenrechtliche Beurteilung belanglos. Schlagwort: Tenniss …

RS0084185 Rechtssatz 12.06.1990Zivilrecht

Nach § 1 Abs 1 Satz 2 ZugG ist es zwar belanglos, ob die Zugaben im vorhinein, gleichzeitig mit der Ware oder Leistung erst später gewährt werden sollen oder gewährt werden; daraus folgt aber nicht, daß eine Zuwendung, die erst später (also nach dem Kauf) g …

RS0084196 Rechtssatz 12.06.1990Zivilrecht

Eine unentgeltliche Leistung (hier: Teilnahme am Schwimmkurs) liegt auch dann vor, wenn die verlangte "Gegenleistung" (hier: das Einsenden eines Aufsatzes oder einer Zeichnung) keine geldwerte Leistung ist.

RS0071674 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.04.1990Zivilrecht; Strafrecht

Ankündigen eines Rabattes ist jede Handlung, die für den Fall des Abschlusses eines Rabattgeschäftes einen Rabatt in Aussicht stellt.

RS0071788 Rechtssatz 24.04.1990Zivilrecht

Das RabG geht als jüngeres Gesetz dem ZugG vor.

RS0084416 Rechtssatz 13.03.1990Zivilrecht

Wenn es einer (Gratiszeitung) Zeitung gelingt, durch irgendwelche Maßnahmen die Zahl ihrer Leser und deren Aufmerksamkeit hinsichtlich der darin enthaltenen Mitteilungen einschließlich der Werbung zu erhöhen, dann bedeutet das nach der maßgeblichen Auffassu …

RS0084199 Rechtssatz 1978 – zuletzt 17.10.1989Zivilrecht

Es liegt noch keine Zugabe vor, wenn die Hingabe der Nebenware ohne Bindung an das Geschäft über die Hauptware oder die Hauptleistung in der Erwartung eines Hauptgeschäftes erfolgt, selbst wenn ein solches in den meisten Fällen tatsächlich abgeschlossen wir …

RS0084249 Rechtssatz 23.02.1988Zivilrecht

Der Hinweis auf die Ausnahmen vom gesetzlichen Zugabenverbot ergibt sich aus dem Gesetz und ist daher für den Spruch der Entscheidung entbehrlich (so schon ÖBl 1980,141).

RS0084529 Rechtssatz 23.02.1988Zivilrecht

Die Erbringung einer "Gegenleistung" für die Nebenware liegt nicht vor, wenn der Beworbene nicht auf eine ihm zustehende andere Leistung "verzichtet", sondern vielmehr - trotz der Verwendung des Wortes "Verzicht" - nur zwischen einem Rabatt oder einer - une …

RS0084623 Rechtssatz 23.02.1988Zivilrecht

Das Angebot einer Nebenware oder Nebenleistung auch dann "unentgeltlich" im Sinne des § 1 Abs 1 ZugG, wenn dem Kunden freigestellt wird, zwischen dieser und einer anderen, ebenso kostenlosen Nebenleistung, auf welche der Kunde gleichfalls keinen Anspruch ha …

RS0000424 Rechtssatz 1984 – zuletzt 09.09.1987Zivilrecht

Handelt es sich um eine EV zur Sicherung eines auf das ZugG gestützten Unterlassungsanspruches und enthält der Spruch der genannten Verfügung die verba legalia des § 1 Abs 1 Satz 1 des zitierten Gesetzes, kann schon allein auf Grund des Spruches der EV auch …

RS0084253 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.05.1987Zivilrecht

Gratis-Bindungs-Montage ist Zugabe, weil diese Leistung kein selbstverständlicher Teil einer übergeordneten, auch den Verkauf der Skier (mit oder ohne Bindung) umfassenden Leistungseinheit ist; diese Leistung ist keine unselbständige vertragliche Nebenpflic …

RS0084328 Rechtssatz 1984 – zuletzt 19.05.1987Zivilrecht

Das Verbot unentgeltlicher Zuwendungen soll eine durch solche Zuwendungen bewirkte Preisverschleierung (§ 1 Abs 2 ZugG) und eine aus diesen Gründen bedenkliche Beeinflussung des Kunden zum Erwerb der Hauptware (Hauptleistung) vermeiden. Eine solche Gefahr b …

RS0084298 Rechtssatz 19.05.1987Zivilrecht

Unter dem "Anbieten" einer Zugabe versteht das Gesetz jedes Verhalten, das nach richtiger Verkehrsauffassung den Schluß rechtfertigt, daß Zugaben gegeben werden. - Gratis-Montage von Schibindungen II.

RS0084401 Rechtssatz 19.05.1987Zivilrecht

Unter dem "Gewähren" von Zugaben versteht man die tatsächliche Zuwendung. - Gratis-Montage von Schibindungen II

RS0084391 Rechtssatz 05.05.1987Zivilrecht

Wird angekündigt, daß der Käufer "für jedes zweite Stück" generell "nur einen Schilling" zu zahlen habe und dies ausdrücklich auf "zweite" Stücke "im selben Wert wie das erste" eingeschränkt, wird, damit nicht etwa eine - nur scheinbar entgeltliche (§ 1 Abs …

RS0084176 Rechtssatz 1978 – zuletzt 07.04.1987Zivilrecht

Der Zweckzusammenhang kann auch schon vorliegen, wenn der gewährte Vorteil mit dem Geschäft über den Erwerb der Hauptware oder Inanspruchnahme der Hauptleistung nur in der tatsächlichen Abwicklung derart gekoppelt ist, daß nach der Vorstellung der umworbene …

RS0084646 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.02.1987Zivilrecht

Kein unzulässiges Kopplungsverkaufsangebot eines Kamera-Sets, wenn die Annahme, das Publikum würde annehmen, die Kamera werde zum üblichen Preis und die Tasche sowie das Blitzgerät zu einem unter den Gestehungskosten liegenden Scheinpreis oder einer dieser …

RS0084228 Rechtssatz 24.02.1987Zivilrecht

Durch das ZugG soll vor allem die vorgespielte Unentgeltlichkeit, die auf das Publikum erfahrungsgemäß einen stärkeren Lockeffekt als ein (gleichwertiges) Kombinationsangebot ausübt, verhindert werden.

RS0084268 Rechtssatz 24.02.1987Zivilrecht

Eine allgemein übliche Koppelung zwischen Ware (Film) und Leistung (Entwickeln) besteht beim Handel mit Diafilmen, die meist inclusive Entwicklung (manchmal auch zusätzlich mit Rahmen) angeboten werden. Bei Farbfilmen für Papierbilder ist eine solche Waren- …

RS0084435 Rechtssatz 24.02.1987Zivilrecht

Nur Vorteile, die vom angesprochenen Publikum als selbständig und "zusätzlich" gegeben aufgefaßt werden, sind geeignet, den vom ZugG inkriminierten Anlockungseffekt und Irreführungseffekt auszulösen. Wird ein weder sachlich noch wirtschaftlich vom Verkehr e …

RS0084452 Rechtssatz 24.02.1987Zivilrecht

Eine klare Abgrenzung zwischen "Zugabe" und "Bestandteil der Hauptleistung" ist aus der Zusammengehörigkeit mehrerer Waren (Leistungen) allein nur für solche Waren (Leistungen) zu gewinnen, die für die Erfüllung der eigentlichen Hauptleistung nötig sind.

RS0072019 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.02.1985Zivilrecht

Eröffnet ein Unternehmer (hier Zeitungsverlag) dem Interessenten durch eine "Werbeprämie" die naheliegende Möglichkeit, durch bloßes Vorschieben eines Dritten sich selbst ohne jede eigene Leistung und ohne Risiko einen nicht unbeträchtlichen Rabatt oder ein …

RS0084454 Rechtssatz 1984 – zuletzt 05.02.1985Zivilrecht

Eine lebensnahe, den Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragende Auslegung des § 2 Abs 1 lit d ZugG muß dazu führen, daß (zumindest) geringfügige Änderungen an Konfektionskleidung als "handelsübliche Nebenleistung" vom allgemeinen Zugabenverbot des § 1 Abs 1 Zug …

RS0084607 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.12.1984Zivilrecht

Werden zwei Waren oder Leistungen oder eine Ware und eine Leistung zu einem Gesamtpreis angekündigt, angeboten oder gewährt, so liegt darin an sich noch kein Verstoß gegen das ZugG. Ein solcher kann nur dann angenommen werden, wenn durch eine unzulässige Ko …

RS0084333 Rechtssatz 11.12.1984Zivilrecht

Ein gewichtiges Indiz - nicht aber schon ein Beweis (insofern wohl zu weitgehend SZ 44/162 = ÖBl 1972,75) - für das Vorliegen einer unzulässigen (weil eine Zugabe verschleiernden) Koppelung ist das gemeinsame Anbieten artverschiedener, willkürlich zusammeng …

RS0084455 Rechtssatz 11.12.1984Zivilrecht

Ein Farbfernseher und ein tragbares Schwarz-Weiß-Fernsehgerät bilden jedenfalls nach der Verkehrsauffassung keine Wareneinheit.

RS0084424 Rechtssatz 1978 – zuletzt 03.10.1984Zivilrecht

Maßgeblich für die Annahme einer Abhängigkeit des Vorteiles vom Bezug der Hauptware oder der Inanspruchnahme der Hauptleistung ist nicht die Eignung des Vorteiles, den Kaufentschluß herbeizuführen - das trifft auch auf Werbegaben zu - sondern, daß der Inter …

RS0084396 Rechtssatz 03.10.1984Zivilrecht

Wenn von einem "Testangebot" gesprochen wird, kann dies bei den Interessenten bei verständiger Würdigung insbesondere der weiteren wiederholten Hinweise, daß die "Geschenke" auf alle Fälle behalten werden könnten, auch wenn die Besteller mit den bestellten …

RS0084295 Rechtssatz 1974 – zuletzt 10.07.1984Zivilrecht

Für den Begriff der "Zugabe" ist es belanglos, ob sie gleichzeitig mit der Hauptware oder erst später gewährt werden soll.

RS0084430 Rechtssatz 10.07.1984Zivilrecht

Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist nur das Verbot des Gewährens von Zugaben an die Voraussetzung eines größeren Personenkreises und damit an die Notwendigkeit einer gewissen Regelmäßigkeit gebunden, nicht hingegen das Anbieten. Das Ankündigen von Zugaben mu …

RS0084473 Rechtssatz 10.07.1984Zivilrecht

Unrichtig ist die Auffassung, der Gesetzgeber mißbillige nur zweierlei Verhalten: das (öffentliche) Ankündigen von Zugaben und das Gewähren gegenüber einem größeren Kreis von Personen; einzelne und deshalb harmlose Verstöße sollten nicht unter das Verbot fa …

RS0084635 Rechtssatz 20.03.1984Zivilrecht

Hält man nämlich im Sinne der Rechtsprechung zu § 1 Abs 2 ZugG daran fest, daß ein gegenüber dem handelsüblichen (Letztverbraucherpreis) Preis "stark ermäßigter" Preis der Nebenware (Nebenleistung) zur Annahme eines bloßen "Scheinentgelts" ebensowenig ausre …

RS0084489 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.01.1984Zivilrecht

Was von den beteiligten Verkehrskreisen als Teil der Hauptleistung und mit dem Preis für diese als abgegolten angesehen wird, besitzt keinen Zugabecharakter, weil es nicht neben der Hauptleistung und nicht zusätzlich zu dieser - ohne besonderes Entgelt - ge …

RS0084437 Rechtssatz 24.01.1984Zivilrecht

Werden vom Verkäufer eines "konfektionierten" Kleidungsstückes Änderungsarbeiten auf seine Kosten durchgeführt, dann übernimmt er eine selbständige, nach Werkvertragsrecht zu beurteilende Nebenleistung, deren unentgeltliche Erbringung als "Zugabe" angesehen …

RS0084598 Rechtssatz 1978 – zuletzt 21.09.1982Zivilrecht

Notwendige Bestandteile der Hauptware (Hauptleistung) scheiden als Zugabe im Sinne des ZugG von vornherein aus, weil ihnen der Zugabencharakter fehlt. Ob nun ein solcher Bestandteil der Hauptware oder ob eine Zugabe vorliegt, entscheidet sich nach der Auffa …

RS0084643 Rechtssatz 1954 – zuletzt 03.11.1981Zivilrecht

Eine verschleierte Zugabegewährung durch Koppelung verschiedener Waren zu einem Gesamtpreis liegt vor, wenn a) ein vernünftiges wirtschaftliches Interesse an der Koppelung fehlt oder b) kein Handelsbrauch vorliegt oder c) die Beigaben über das auf den Packu …

RS0084363 Rechtssatz 1965 – zuletzt 03.11.1981Zivilrecht

"Zugabe" ist ein zusätzlich gewährter Vorteil, der neben einer Ware oder einer Leistung ohne besonderes Entgelt angeboten, angekündigt oder einem größeren Personenkreis gewährt wird.

RS0084664 Rechtssatz 03.11.1981Zivilrecht

Ein unzulässiges verschleierndes Kopplungsgeschäft liegt vor, wenn eine Ausflugsfahrt angekündigt wird, bei der eine Digitaluhr übergeben werden wird, wenn der verlangte Gesamtpreis nur der Verschleierung der Unentgeltlichkeit der Zugabe dient. Die in der A …

RS0084499 Rechtssatz 1979 – zuletzt 05.05.1981Zivilrecht

Die kostenlose Überlassung eines Leihwagens für die Dauer einer Fahrzeugreparatur ist eine unentgeltliche Zugabe im Sinne des § 1 ZugG. Daß dem Kunden die Möglichkeit geboten wird, an Stelle des weiterhin angebotenen kostenlosen Leihwagens einen dreiprozent …

RS0084493 Rechtssatz 1978 – zuletzt 28.04.1981Zivilrecht

Rezeptsammelkarten kommen infolge ihrer Art und Beschaffenheit, ihres Verwendungszweckes und ihrer selbständigen Bedeutung als Handelsware von vornherein nicht als notwendiger Bestandteil einer Zeitung in Betracht.

RS0084521 Rechtssatz 1980 – zuletzt 28.04.1981Zivilrecht

Der selbständige, über eine ergänzende Information des Zeitungsleser hinausgehende Verwendungszweck von Wanderkarten schließt die Annahme des erforderlichen "Zweckzusammenhanges" zwischen Hauptware und Nebenware von vornherein aus.

RS0084540 Rechtssatz 28.04.1981Zivilrecht

Wanderkarten sind auch dann kein üblicher Zeitungsbestandteil, wenn ein konkreter Zusammenhang der Wanderkarten mit Wandervorschlägen und Ausflugsvorschlägen und sonstigen Textinformationen dadurch besteht, daß auf der Rückseite jeder Karte der jeweilige zu …

RS0004557 Rechtssatz 18.02.1981Zivilrecht

Wird dem Beklagten das Anbieten oder die Ankündigung unentgeltlicher Zugaben neben Waren oder Leistungen im geschäftlichen Verkehr verboten, (hier: Ankündigung im Fall des Kaufes einer Brille ein Brillenetui gratis zu gewähren) und setzt er in der Folge Gut …

RS0043663 Rechtssatz 18.02.1981Zivilrecht

Die Feststellung der Beschaffenheit der verteilten Gutscheine und deren durch optische Wahrnehmung erkennbaren Inhalts fallen in den Tatsachenbereich; die Frage aber, ob durch den Inhalt der verteilten Gutscheine, bzw durch deren Verteilung ein Verhalten ge …

RS0077951 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.06.1979Zivilrecht

Eine unzulässige Beeinflussung des Kaufentschlusses des Kunden liegt auch dann vor, wenn die Werbeeinwirkung, durch die er zum Bezug der Ware bewegt werden soll, nicht auf ihn selbst, sondern auf einen Dritten erfolgt (zB bei Verstoß gegen ZugabenG) (Kleine …

RS0084411 Rechtssatz 1974 – zuletzt 20.02.1979Zivilrecht

Die Zugabe wird gegeben, weil man kauft, die Werbegabe, damit man kauft.

RS0084613 Rechtssatz 30.01.1979Zivilrecht

Für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches wegen Verstoßes gegen § 1 Abs 1 ZugG genügt das Vorliegen eines bloß objektiven Verstoßes.

RS0084586 Rechtssatz 30.01.1979Zivilrecht

Die Verpackung einer Ware ist nur Zugabe, wenn sie nach der Auffassung des Verkehrs als zusätzliche Ware ohne besondere Berechnung neben der Hauptware angeboten, angekündigt oder gewährt wird.

RS0084480 Rechtssatz 1975 – zuletzt 28.11.1978Zivilrecht

Auch für Leistungen, die neben einer Hauptware oder Hauptleistung ohne besonderes Entgelt angeboten, angekündigt oder gewährt werden, ist die sachliche und wirtschaftliche Eigenständigkeit der Nebenleistung notwendige Voraussetzung ihrer Qualifikation als Z …

RS0044235 Rechtssatz 27.06.1978Zivilrecht

Nichtanwendbarkeit des Judikat 56 im Rekursverfahrens bezüglich des a) Anbietens, b) Gewährens von Zugaben.

RS0084566 Rechtssatz 06.06.1978Zivilrecht

Daß es tatsächlich in den meisten Fällen der Bestellung einer "Ansichtssendung" auch zum Kauf eines oder mehrerer der bestellten Artikel kommen wird, reicht nicht aus, um den angekündigten Vorteil (hier: Zuwendung eines silbernen Zuckerlöffels) als Zugabe i …

RS0084559 Rechtssatz 18.04.1978Zivilrecht

Wird ein weder sachlicher noch wirtschaftlich von den angesprochenen Verkehrskreisen eigenständig bewerteter Leistungsbestandteil fälschlich als Zugabe bezeichnet, wird er dadurch nicht zu einer "Zugabe" im Sinne des ZugG.

RS0084567 Rechtssatz 18.04.1978Zivilrecht

Sammelmappe für Beilage einer Zeitung.

RS0084576 Rechtssatz 17.01.1978Zivilrecht

Da die Werbewirkung des Ankündigens und Anbietens einer Zugabe erheblich größer ist als ihr Gewähren und da im § 3 ZugG ausdrücklich nur die Gewährung von Zugaben der dort angeführten Art vom Verbot des § 1 leg cit ausgenommen wird, muß die Frage der Zuläss …

RS0072004 Rechtssatz 08.11.1977Zivilrecht

"Unechte Werbeprämie" im Bereich der Zeitungswerbung insoweit, als dem "Werber" ein bestimmter Geldbetrag in Aussicht gestellt wird als Rabatt, hinsichtlich der "Werbegeschenke" als unentgeltliche Zugabe.

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