Die Bestimmungen des § 61 (in Verbindung mit § 1) StGB sind nicht gleichsam schematisch zugunsten des Beschuldigten anzuwenden. Zu unterscheiden ist jedenfalls zwischen Blankettstrafgesetzen, die lediglich sichern sollen, daß der ausfüllenden Norm Gehorsam …

Bis zur Versagung der Devisengenehmigung ist das Geschäft nicht schlechthin nichtig, sondern mit seiner Wirksamkeit in Schwebe oder schwebend unwirksam. In diesem Stadium bleiben die Vertragspartner wie bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung geschlo …

Die Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern ist gem § 14 Abs 1 DevG bewilligungspflichtig, sofern sie nicht im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr erfolgt ist, die von der zuständigen Stelle genehmigt wurde. Rechtsgeschäfte, die dem DevisenG …

Ausländische Zollvorschriften und Devisengesetze haben nur territoriale Wirkung.

Die devisenrechtliche Frage ist kraft Sonderanknüpfung durch die Eingriffsnormen des DevG im Rahmen seines eigenen Anknüpfungswillens (§§ 2 ff DevG) nach österreichischem Recht zu beantworten, so daß nicht an das Schuldstatut angeschlossen werden kann.

Bei Klagen auf einen Betrag in fremder Währung ist von Amts wegen auf die devisenrechtliche Zulässigkeit des Klagebegehrens einzugehen, zumal dann, wenn der Kläger offenbar Devisenausländer, der Beklagte aber Deviseninländer ist. Dabei sind das Verpflichtun …

Wertpapiere im devisenrechtlichen Sinn sind Urkunden, die unmittelbar aus sich heraus ein Recht verkörpern und der Veranlagung dienen.

Das Devisengesetz hat aus europarechtlicher Sicht seine Bedeutung als virtuelle Rechtsgrundlage für gegebenenfalls gebotene (siehe Art 43 Abs 4 EWR-Abk und Art 7 Abs 2 der Richtlinie des Rates der EG vom 24. Juni 1988, 88/361/EWG) Eingriffe in die Freiheit …

§ 20 Abs 4 DevG steht einer Amtshaftung des Rechtsträgers Bund nicht entgegen.

Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ermächtigung nach § 2 DevG hat die Österreichische Nationalbank insbesondere die Aufgabe, für die Aufrechterhaltung und Sicherung der Währung zu sorgen, was als Ziel ihrer Tätigkeit in der Präambel zum Devisenge …

Ermessensnormen des Devisengesetzes sind im Lichte der Grundsätze der Präambel zum Devisengesetz auszulegen. Dies gilt auch für die Entscheidung über eine Devisenhändlerermächtigung.

Für schuldhaft rechtswidriges Verhalten der Österreichischen Nationalbank bei der Erstellung von Gutachten über die Eignung von Personal im Ermittlungsverfahren für die Erteilung einer Devisenhandelsermächtigung nach dem Devisengesetz (hier: mangelnde Vorbe …

Als Verfügung im Sinne des Devisenrechtes gelten nicht nur Rechtshandlungen, durch die unmittelbar ein Recht aufgegeben, übertragen, geändert oder belastet wird, sondern auch jeder sonstige Rechtsvorgang und jede tatsächliche Handlung, die unmittelbar eine …

Um nach dem DevG strafbar zu sein, muß eine Verfügung rechtsgestaltende Wirkung haben und einen Eingriff in das Devisenmonopol der Österreichischen Nationalbank darstellen. Ein solcher Eingriff setzt jedoch immer eine entsprechende "Inlandsbeziehung" voraus …

Für auf das Gesetz gegründete Ersatzansprüche (hier: Rückstellung anvertrauter Werte), gelten die Beschränkungen des § 14 DevG nicht.

Bei einem sogenannten Doppelwohnsitz ist die Deviseninländereigenschaft gegeben.

Österreichisches Devisenrecht ist immer dann anzuwenden, wenn ein Einfluß auf die österreichische Währung gegeben oder möglich ist; dies ist immer dann der Fall, wenn ein Deviseninländer eine Geldschuld eingeht, für die er persönlich haftet.

Dem gutgläubigen Wechselerwerber kann die Ungültigkeit des Grundgeschäfts gemäß § 22 DevG (Versagung der erforderlichen devisenbehördlichen Genehmigung) nicht entgegengehalten werden.

Bei § 24 DevG handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, dh um eine Vorschrift, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine vollständigen Tatbilder enthält. Gegen einen solchen gesetzestechnischen Vorgang der äußeren Trennung von Strafdrohung beste …

Eine auf Zahlung gerichtete Klage eines Devisenausländers ist mangels Vorliegens einer devisenrechtlichen Genehmigung der Nationalbank nicht zur Gänze abzuweisen, sondern es ist auf gerichtlichen Erlag des Klagsbetrages (auch ohne diesbezüglichen Antrag des …

Ob die vom Verpflichteten nach dem Exekutionstitel zu erbringende Leistung gemäß § 22 Abs 2 DevG einer Bewilligung durch die Österreichische Nationalbank bedarf, ist für das Exekutionsverfahren unerheblich und nur im Verhältnis zwischen der Österreichischen …

Im Rahmen der Exekutionsbewilligung ist nicht zu prüfen, ob bei einer Ausfolgung von Versteigerungserlösen devisenrechtliche Vorschriften einzuhalten sein werden (Vgl SZ 24/338; EvBl 1970/80, 1973/185 ua).

§ 36 Abs 1 Z 1 EO ist (analog) anzuwenden, wenn die Wirksamkeit des Exekutionstitels von der devisenrechtlichen Bewilligung der ÖNB abhängt.

Der nur mit wenigen spezifisch strafrechtlichen Merkmalen ("vorsätzlich" im Abs 1, Rückfallsvoraussetzungen im Abs 2 und Bestrafung von Auslandstaten im Abs 3) ausgestattete Tatbestand des § 24 DevG als Sanktionsnorm erhält durch die Ausfüllungsnormen (Stel …

Die mit Kundmachung der Österreichischen Nationalbank DE 2/90 erteilte generelle Bewilligung wirkt nicht zurück; für Geschäfte und Zahlungen vor dem 01.01.1990 sind die für den Zeitpunkt der Durchführung geltenden Devisenvorschriften nach wie vor anzuwenden.

Den gemäß § 20 Abs 3 DevG von der Österreichischen Nationalbank erlassenen Anordnungen und Bekanntmachungen (Kundmachungen), die sich an einen unbestimmten Adressatenkreis richten und die im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundzumachen sind, kommt Verordnungsc …

Die Nichterfüllung der in den Kundmachungen der Nationalbank (DE 1-3/90) festgelegten Meldeverpflichtungen macht - zum Unterschied des Nichteintritts einer Bedingung der generellen Bewilligung oder des Vorliegens einer Ausnahme hievon - das Geschäft nicht n …

Pfändung und Verkauf von Mobilien zur Hereinbringung der Forderung eines Devisenausländers bedürfen keiner Bewilligung der Österreichischen Nationalbank.

1. Grundsätzlich hat der betreibende Gläubiger gemäß § 55 Abs 2 EO die Zulässigkeit der Ausfolgung der hereingebrachten Beträge an ihn nachzuweisen. 2. Beantragt der Betreibende Gläubiger die Exekution durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des …

Solange ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft nicht bewilligt ist, kann von seiner Rechtsgültigkeit nicht ausgegangen werden. Das Gericht kann nicht die Entscheidung der ÖNB darüber vorwegnehmen.

Aus der Rechtsnatur der Vollstreckbarkeitsbestätigung folgt, daß ihre Aufhebung keine Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des § 22 Abs 2 und 4 DevG im Exekutionsverfahren ist. Darüber, ob und inwieweit die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, da …

Wurde nicht - wie dies § 24 Abs 1 lit b DevG voraussetzt - über eine Forderung eines Ausländers verfügt, sondern vielmehr an einen solchen im Inland Zahlung geleistet, so begründet dieser Verstoß gegen § 4 Abs 1 DevG bloß eine Verwaltungsübertretung nach § …

Das Verpflichtungsgeschäft und die begehrte urteilsmäßige Leistungsverpflichtung sind devisenrechtlich gesondert zu beurteilen.

Die generellen Bewilligungen und Ermächtigungen der Österreichischen Nationalbank sind wohl keine Gesetze im formellen Sinn, sie finden aber ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs 3 DevG und sind als an die Allgemeinheit oder an eine durch bestimmte Kriterien ums …

Der Verbotszweck der devisenrechtlichen Vorschriften erfaßt Rechtsgeschäfte nur insoweit, als der Devisenfluß durch diese tatsächliche beeinflußt werden kann. Die im § 22 Abs 1 DevG festgelegte Nichtigkeitssanktion ist demnach teleologisch dahin zu reduzier …

Gemäß § 3 Z 5 DevG darf über Forderungen eines Inländers in inländischer Währung gegen einen anderen Inländer nur mit Bewilligung verfügt werden (worunter auch eine Zession fällt: Schwarzer - Csoklich - List aaO 413 f Anmerkung 1 zu § 3 DevG), wenn die Verf …

Nach der Kundmachung DE 11/89 der Österreichischen Nationalbank (Abschn I Z 1) wird zwar jede Verfügung - soweit ein Ausländer an der betreffenden Transaktion beteiligt ist - über inländische Liegenschaften generell bewilligt (die angeführten Ausnahmen komm …

Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung bindet auch dann, wenn diese den von Amts wegen wahrzunehmenden Bestimmung des Devisengesetzes widerspricht.

Bürgschaftsverpflichtung zugunsten ausländischer Gläubiger bedarf der Bewilligung der österreichischen Nationalbank.

Voraussetzung für die Vornahme jeder devisenrechtlichen Prüfung ist, daß das Vorliegen eines devisenrechtlich relevanten Vorganges (hier: des tatsächlichen Abschlusses eines Rechtsgeschäftes) feststeht.

Unter "Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern" wird jedes Rechtsgeschäft verstanden, dessen Abschluß eine Verpflichtung zur künftigen Erbringung einer Geldleistung an einen Devisenausländer entstehen läßt.

Die Unterlassung der Anmeldung einer Forderung ist ein Dauerdelikt. Die Verjährungsfrist kann daher nicht zu laufen beginnen, solang die Anmeldung nicht nachgeholt oder der zur Anmeldung verpflichtende Tatbestand nicht weggefallen ist.

Zur Nichtigkeit eines Treuhanderlages mangels devisenbehördlicher Genehmigung.

Die zwingenden Vorschriften des österreichischen Devisenrechts sind auch auf solche nach ausländischem Recht zu beurteilende Verträge anzuwenden, die in Österreich Rechtsfolgen nach sich ziehen. Dies trifft bei allen Verträgen zu, die im Inland erfüllbare V …

Wenn ein Person im Inland ihren Wohnsitz hat, ist zur Begründung der Deviseninländereigenschaft nicht auch noch erforderlich, daß sie sich über drei Monate in Österreich aufhält (gleich Entscheidung der VwGH vom 22.05.1957, NF 1652 F).

Für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne des § 1 Abs 1 Z 9 DevG reicht aus, daß ein Aufenthalt in Österreich unter solchen Umständen begründet wurde, die auf einen längeren, wenn auch vielleicht nicht dauernden Aufenthalt schließen lassen.

Die Genehmigung der Österreichische Nationalbank stellt keine echte Bedingung, sondern eine sogenannte Rechtsbedingung dar die das genehmigungspflichtige Geschäft aufschiebend bedingt macht.

Eine erst im Berufungsverfahren vorgelegte Devisengenehmigung ist eine Neuerung und als solche nicht zu berücksichtigen.

Ob ein aus Gold (im Sinne des PunzG) bestehendes Objekt noch als Halbmaterial oder aber schon als Fertigware anzusehen ist, hängt dabei - dem Ziel der relevierten devisenrechtlichen Beschränkungen entsprechend - davon ab, ob es nach Form und Beschaffenheit …

Das Gericht kann auch ohne devisenrechtliche Bewilligung zur Zahlung verurteilen; die Einhaltung einer devisenrechtlich einwandfreien Zahlungsweise ist Sache der Parteien.

Für die Eigenschaft "Devisenausländer" ist der Wohnsitz maßgeblich, die Staatsbürgerschaft dagegen unerheblich.

Amtswegige Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen des DevG bei Klage von Devisenausländern (hier: Darlehen, Darlehensrückzahlung und Schenkung der Darlehensforderung).

Nur dann, wenn bloß die devisenrechtliche Leistungsbewilligung fehlt, ist das Klagebegehren nicht zur Gänze abzuweisen, sondern kann gemäß § 4 Abs 2 DevG auf gerichtlichen Erlag erkannt werden. Ist aber das Verpflichtungsgeschäft, aus dem der Kläger seine A …

Als Verfügung im Sinne dieser Gesetzesstelle gilt auch der Schulderlaß.

Gemäß § 22 Abs 1 DevG sind nur Rechtsgeschäfte, die den Vorschriften des Devisengesetzes widersprechen, nichtig. Tatsächliche Handlungen, die nicht Rechtsgeschäfte sind, zB Versendungen oder Verbringungen, können nicht nichtig sein.

Ob echte, aber nicht effektive Fremdwährungsschulden in Schilling umzurechnen sind, hat mit den devisenrechtlichen Beschränkungen und Verboten nichts zu tun. Maßgebend für den Inhalt der Exekutionsbewilligung ist der Exekutionstitel. Lautet dieser auf einen …

Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes nach dem Devisengesetz tritt auch dann ein, wenn ein Teil oder auch wenn beide Teile im guten Glauben waren.

Das die Bewilligung ablehnende Erledigungsschreiben der Österreichischen Nationalbank ist als Bescheid aufzufassen, wenn es auch entgegen der Bestimmung des § 58 Abs 1 AVG nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet wird, so enthält es doch alle übrigen Merk …

Die Einbringung von inländischem Geld ist kein gerichtlich zu ahndendes Delikt. Zum Begriff der "Werte" im Sinne des § 24 Abs 1 lit b DevG. Devisenrechtlicher Begriff der "Verfügung".

Begriffsbestimmung des Handels - der Verfügung; Mittäter.

Unter "Verfügung" im Sinne des DevG ist jede tatsächliche Handlung, die eine Änderung der Rechtslage herbeiführt, zu verstehen.

Unter Verfügung im Sinne des § 3 DevG sind nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch jeder sonstige Rechtsvorgang und jede tatsächliche Handlung anzusehen, die unmittelbar eine Rechtsänderung oder Rechtsaufhebung herbeiführt, also auch die Tilgung einer Schuld.

Zwar ist nach § 14 Abs 1 zweiter Satz DevG die Übernahme von Geldverpflichtungen im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr, die von der zuständigen Stelle (§§ 6 und 7 AußHG) genehmigt wurde, im Sinn des DevG nicht bewilligungspflichtig. Dies bedeutet, daß zwar …

Abgrenzung: Sowohl § 21 Abs 3 DevG als auch § 27 DevG haben - im Gegensatz zu § 24 Abs 1 lit b DevG - eine devisenrechtliche Einzelgenehmigung zur Voraussetzung.

Ausdrückliche Subsidiarität gegenüber § 17 Abs 2 AußHG.

In den Bestimmungen des DevG nicht beachtenden Weitergabe eines Wechsels liegt keine Bösgläubigkeit. Die Frage der Bösgläubigkeit oder groben Fahrlässigkeit beim Erwerb eines Wechsels im Sinne des Art 10 WG hat mit der Frage der Gültigkeit eines Indossament …

Echte Konkurrenz möglich.

§ 29 Abs 2 DevG gewährt dem Gericht bei der Festsetzung der Verfallsersatzgeldstrafe keinen Ermessensspielraum.

"Übernahme einer Geldverpflichtung" im Sinne des § 14 DevG ist jedes Rechtsgeschäft, dessen Abschluß eine Verpflichtung zur künftigen Erbringung einer Geldleistung im Ausland entstehen läßt, was insbesondere auch für den Abschluß eines Kaufvertrages zutriff …

Der Umstand, daß der Gläubiger Devisenausländer ist, muß an sich als ein wichtiger Grund im Sinne des § 1425 ABGB betrachtet werden, der den Schuldner zum gerichtlichen Erlag der Schuld berechtigt.

Das bereits abgeschlossene, bewilligungsbedürftige Rechtsgeschäft muß nicht nachträglich genehmigt werden, es genügt, wenn die erforderliche Bewilligung zur Vornahme des Geschäftes nachträglich erteilt wird. Mit der Erteilung der Bewilligung wird das bis da …

Für die Wirksamkeit der generellen Bewilligung der Leistung auf Grund eines gerichtlichen Urteils müssen jetzt die in der Kundmachung DE 1/71, Abschn 2 Z 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Danach sind, sofern in den Kundmachungen von Schuldverhältniss …

Die Vorschrift über die Bewilligung richtet sich an den Inländer; bei der Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedingten Verwaltungsakt.

Im Devisenrecht herrscht das Territorialitätsprinzip. Dieses gibt an, welche Rechtsordnung für die Erlassung der Verbotsnorm zuständig ist. Es ist jene Rechtsordnung, deren räumlichem Geltungsbereich die geschuldeten Werte angehören. Wenn ein Schuldner als …

Zum Tatbestand des § 24 Abs 1 lit a DevG ist weder der tatsächliche Eintritt eines Schadens noch auch nur Schädigungsabsicht erforderlich.

Verfügung ist auch jede Handlung, die dazu führt, daß ausländische Schuldner des Deviseninländers mit schuldbefreiender Wirkung an einen Dritten (im Ausland) leisten; weiters auch jede Verfügung von Inländern über das solcherart bei dem Dritten entstandene …

Daß die Rückzahlung eines von einem Devisenausländer einem Deviseninländer gewährten Darlehen im Inland an einen Inländer zu erfolgen hat, ändert nichts an der Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrags.

Das Gericht kann, wenn dem Zustandekommen des die Zahlungsverpflichtung begründenden Rechtsverhältnisses keine Vorschriften des DevG entgegenstanden oder entgegenstehen, dem Klagebegehren eines Ausländers, welches auf Zahlung eines Inländers lautet, ohne Na …

Zufolge des zwingenden Charakters des inländischen Devisengesetzes ergibt sich in Fällen devisenrechtlicher Nichtigkeit privatrechtlicher, verbotswidriger bzw nicht genehmigter Vereinbarungen auch die Anwendung des inländischen Bereicherungsrechtes.

Zweck des DevG ist die Unterbindung nicht genehmigter Übernahme von Geldverpflichtungen Ausländern gegenüber; es ist daher auch jede Honorierung eines Verstoßes dagegen im Wege des Bereicherungsrechts ausgeschlossen.

§ 12 lit c DevG sowie die Wortfolge "die Aufnahme von Krediten bei Ausländern, die Übernahme von sonstigen Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern und die Bestellung von Sicherheit für ausländische Gläubiger" in § 14 Abs 1 DevG werden nicht als verfassungs …

Eine Forderungsabtretung erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, wenn im Falle der Umschulung aus Rationalisierungsgründen anstatt des umständlichen Weges (Übergang der Grundschuld auf den Eigentümer und darauf folgende Neubestellung der Grundschul …

Die vertragliche Abtretung einer Forderung eines Devisenausländers an einen anderen Devisenausländer in inländischer oder ausländischer Währung gegen einen Deviseninländer bedarf als "Verfügung" im Sinne der Anordnung des § 3 Z 2 DevG der devisenbehördliche …

Dem Beteiligten steht gemäß § 29 Abs 3 DevG nur ein Rechtsmittel gegen Beschlüsse im objektiven Verfahren, nicht aber gegen das Urteil über den Angeklagten im subjektiven Verfahren zu.

Im Verfahren wegen Straftaten nach dem DevG steht - anders nach der Abgabenordnung - dem "Beteiligten" die Nichtigkeitsbeschwerde gegen das den Verfall von Gegenständen aussprechende Urteil nicht zu.

Es ist unzulässig, die Verfallsersatzstrafe in ausländischer Währung festzusetzen.

Steht fest, daß um die Devisenbewilligung gar nicht angesucht wurde, trifft die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß die Bewilligung ohnehin versagt worden wäre, denjenigen der sich auf diesen Umstand beruft.

Von der Verpflichtung, um die Devisenbewilligung anzusuchen, wird eine Partei nicht dadurch befreit, daß die andere es vertraglich übernimmt, die erforderliche Bewilligung herbeizuführen.

Nachträgliche Bewilligung der Nationalbank bewirkt nicht Straflosigkeit.

Zusammenrechnung auch beim Tatbestand des § 24 DevG.

§ 2 DevG unterscheidet ebenso wie § 24 Abs 1 lit a DevG nicht zwischen Deviseninländern und Devisenausländern, so daß sich auch ein Devisenausländer, der in dieses Monopol der Nationalbank in Österreich eingreift, sich des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a De …

Die Bewilligungsfreiheit der Zahlungsmittelausfuhr im Reiseverkehr erfaßt nur den Reisekostenaufwand. Reisekosten sind Zahlungen für die Bewerkstelligung der Ortsveränderung und für Geschäfte des täglichen Lebens, das sind jene Geschäfte, die (auch von Fami …

Auch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 24.05.1978, BGBl 264, mit dem § 24 DevG ein dritter Absatz angefügt wurde, war der Handel mit Gold durch einen Deviseninländer im Ausland, wenn der Erfolg - mit Rücksicht auf den aus der Präambel zum DevG er …

Läßt sich ein Deviseninländer von ihm verkauften Schmuck (hier: geschmuggelte Brillanten) - auch - in ausländischen Zahlungsmitteln (US Dollar) bezahlen, so scheidet "Devisenhandel" nach § 24 Abs 1 lit a DevG aus, weil er die Fremdwährung mangels einer in G …

Die zwingenden Bestimmungen des § 22 Abs 1 DevG sind von Gericht von Amts wegen zu beachten, und zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren.

Zur Devisengenehmigung für eine als Prozeßkostensicherheit zu leistenden Bankgarantie.

Die Abfertigung einer Ware zum freien Verkehr in der Einfuhr (§ 61 ZollG) hat zur Voraussetzung, daß eine "Einfuhr" von Waren stattfindet, daß also die Ware über die Zollgrenze verbracht wird.

Wurde einer bewilligungspflichtigen Verfügung des Veräußerers zugunsten eines Devisenausländers die Bewilligung versagt und begehrt dieser nun Zahlung zu Handen des Klagevertreters, so ist dies wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, …

Bewilligung der Österreichischen Nationalbank unter einer aufschiebenden Bedingung.

Bei nachträglicher devisenbehördlicher Genehmigung der Indossierung des Blankowechsels ist diese vom Zeitpunkt ihrer Vornahme an rechtswirksam.

Inländern ist die Übernahme von Geldverpflichtungen aus sonstigen eigenen Schuldverpflichtungen, die nicht zum Zweck von Kapitalsübertragungen übernommen werden, generell bewilligt. Als sonstige Schuldverpflichtungen, sogenannte invisibles, gelten die im An …

Unsichtbare Transaktionen (invisibles) sind Zahlungsverpflichtungen von Deviseninländern gegenüber Devisenausländern aus dem Dienstleistungsverkehr (zB Reparaturkosten und Montagekosten, Linzenzgebühren, Honorar, Löhne, Gehälter, Pensionen, Provisionen, Ver …

Die Frage der devisenbehördlichen Genehmigung der dem Schuldner obliegenden Leistung und in diesem Zusammenhang die Zulässigkeit der Verurteilung des Schuldners zur Zahlung ist nach den zur Zeit des Rechtsstreites geltenden devisenrechtlichen Bestimmungen z …

Für gesetzliche Unterhaltsansprüche besteht eine generelle Genehmigung der österreichischen Nationalbank.

Da eine Exekution zur Sicherstellung dem Verpflichteten eine Leistung nicht aufträgt, ist gemäß § 22 DevG eine Bewilligung der Nationalbank nicht erforderlich.

Das Verbot an den Devisenausländer, seine Forderung gegen einen Deviseninländer einzuziehen, und das Gebot an den Deviseninländer, an den Devisenausländer vorerst nicht zu leisten, stellt keine Verfügung im Sinn des § 3 DevG dar. Daran ändert auch Punkt 2 c …

Die Begründung von Bestandrechten an gewerblich genützten Räumlichkeiten von auf inländischen Liegenschaften errichteten Gebäuden ist nicht nach § 12 lit c DevG bewilligungspflichtig.

Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers entsprechend dem Vertrag, mag dieser auch noch nicht devisenbehördlich genehmigt sein. Der Vertragsgegner des Vorleistenden hat keineswegs Anspruch auf Aufrechterhaltung des Schwebezustandes über den Zeitraum hinaus, …

Zur Bewilligungspflicht von Devisengeschäften, bei denen ein Teil Deviseninländer, der andere Teil Angehöriger eines OECD - Staates (hier: Großbritannien) ist.

Eine einstweilige Verfügung durch gerichtliches Drittverbot setzt nicht voraus, daß dem Gegner der gefährdeten Partei tatsächlich gegen den angeblichen Drittschuldner eine Forderung zusteht. Zur Erlassung und Durchführung einer einstweiligen Verfügung ist k …

Die Überweisung zur Einziehung als gerichtlicher Akt ist nicht als Verfügung eines Devisenausländers (betreibender Gläubiger) anzusehen.

Antragsrecht und Rekursrecht der Finanzprokuratur nach § 136 GBG, wenn das der Verbücherung zugrunde liegende Rechtsgeschäft infolge Fehlens der nach dem DevG erforderlichen Genehmigung der Nationalbank nichtig ist.

Kein Rückersatzanspruch des Verkäufers ( Wohnbaugesellschaft ) gegenüber dem Käufer hinsichtlich Kreditgebühren und Eintragungsgebühren , wenn er trotz Geschäftserfahrung und Wissen um die Problematik der Erwirkung einer devisenrechtlichen Genehmigung erst …

Voraussetzung für die zwingend durch § 22 Abs 3 DevG vorgeschriebene Verfahrensunterbrechung ist ein Verfahren über die nachträgliche Genehmigung des Rechtsgeschäftes durch die Nationalbank; es kommt dabei nicht darauf an, ob deren Entscheidung auf Antrag e …

1. Die Zulässigkeit der Pfändung und der Überweisung einer gepfändeten (bzw zu pfändenden) Geldforderung sind devisenrechtliche verschieden zu beurteilen. 2. Wegen Nichtbeachtung der Bestimmung des § 22 Abs 2 DevG (vom Gericht vor Fassung des Überweisungsbe …

Zur devisenrechtlichen Lage bei Veräußerung einer inländischen Liegenschaft zwischen zwei im Ausland wohnhaften Ausländern.

Im Sinne der neueren Lehre (vgl Bydlinski, Devisenvorschriften und Internationales Privatrecht, JBl 1956,380 ff) ist ein durch das ausländische Devisenrecht begründetes Zahlungsverbot vom österreichischen Gerichte zwar dann zu beachten, wenn die mit der Lei …

Ein Bevollmächtigungsvertrag zwecks Abschlusses eines gegen das Devisengesetz verstossenden Rechtsgeschäftes kann nicht als nichtig im Sinne des § 879 ABGB angesehen werden, auch wenn das vom Bevollmächtigten abzuschließende Geschäft nichtig ist.

Durch die Kundmachung Nr 8/59 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 17.02.1959) und die jene Kundmachung ablösende Kundmachung DE 8/71 vom 16.06.1971 (Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 17.06.1971) wurde im Punkt 1.) Inländern zur Abdeckung ihrer Forderungen gege …

Die Zahlung auf ein Interimskonto oder Sperrkonto eines Ausländers bei einer inländischen Kreditunternehmung durch einen inländischen Schuldner auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung ist generell bewilligt, sofern die in der Kundmachung DE 1/71, Abschn …

Die Eigenschaft als Deviseninländer geht auch durch einen langjährigen Aufenthalt im Ausland allein nicht verloren, wenn ein inländischer Wohnsitz im Sinne des § 66 JN besteht.

Nach ständiger Rechtsprechung (zB SSt 14/50, EvBl 1946/371, EvBl 1948/314) gelten die Vorschriften der §§ 3 und 233 StG auch für strafrechtliche Nebengesetze. Auch das DevG ist ein strafrechtliches Nebengesetz in diesem Sinne.

Die Eigenschaft als Deviseninländer geht durch einen langjährigen Aufenthalt im Ausland allein nicht verloren, wenn nur ein inländischer Wohnsitz im Sinne des § 66 JN besteht. Dagegen kann aus der Tatsache allein, daß eine Person sich im Inland nicht polize …

Keine Bedenken gegen die Verurteilung eines Deviseninländers zur Zahlung eines Betrages in ausländischer Währung an Devisenausländer.

Die Gültigkeit von Verpflichtungsgeschäften, die vor dem 01.07.1971 (Wirksamkeit der Kundmachungen der Nationalbank D 1/71 ff) abgeschlossen wurden, sind nach der alten Rechtslage (Kundmachung 59) zu beurteilen. Der Abschluß eines gerichtlichen oder außerge …

Da die alten Kundmachungen eine gleichartige Bestimmung wie jetzt in Abschn 2 Z 2 der Kundmachung DE 1/71 noch nicht enthielten, würde aus der allfälligen Nichtigkeit des Grundgeschäftes nach § 22 DevG nicht zwingend folgen, daß die generell ausdrücklich be …

1./ Die Begründung einer Forderung ist an sich noch keine "Verfügung" über die Forderung. Wohl aber kann die Annahme der geschuldeten Leistung eine solche Verfügung sein. Die Erfüllung einer solchen Forderung wurde aber durch K DE 8/71 (verlautbart im Amtsb …

1.) Bei der amtswegigen Prüfung, ob die devisengesetzlichen Voraussetzungen zur Verurteilung des Beklagten ohne gerichtlichen Erlag oder Erlag auf ein Interimskonto oder Sperrkonto eines Devisenausländers gegeben sind, kann auf eine Außerstreitstellung der …

Die Verurteilung eines Devisenausländers zur Bezahlung erbrachten Leistungen oder von Schadenersatz ist nicht bewilligungspflichtig. Dies könnte nur allenfalls für die auf Grund des Urteils zu bewirkende Zahlung der Fall sein.

Zur Frage der Bewilligungspflichtigkeit eines zwischen einer österreichischen und einer Schweizer Firma in Zürich abgeschlossenen und in Österreich zu erfüllenden Rechtsgeschäftes nach österreichischem Devisenrecht.

Betriebsinhaber im Sinne der erwähnten Gesetzesstellen ist der Leiter und wirtschaftliche Nutznießer des Unternehmens. Er kann eine Einzelperson sein, doch fallen auch Personenvereinigungen darunter.

Unter "Vorteil" ist nicht nur materieller, ziffernmäßig ausdrückbarer Gewinn zu verstehen; auch vorübergehend gezogener Vorteil fällt darunter (vgl Schwarzer - Czoklich, FN 1 und 3 zu § 30 DevG).

Angestellter im Sinne des § 8 PreistreibereiG ist grundsätzlich jeder in einem wirtschaftlichen Abhändigkeitsverhältnis stehende "Erfüllungsgehilfe" des Betriebsinhabers (vgl Schwarzer - Czoklich, FN 2 zu § 30 DevG). Die Haftung des Betriebsinhabers besteht …

Die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung gem § 371 Z 2 EO hat nicht zur Voraussetzung, daß der dem Exekutionsantrag zugrunde liegende Wechselzahlungsauftrag der - dem Rechtsstreit vorbehaltenen - Prüfung seiner Richtigkeit standhält. Es ist - amtswe …

Auslegung dieser Bestimmungen.

Ausländischen Devisenvorschriften - hier ein ungarisches Moratorium - sind in Österreich nicht zu berücksichtigen, es sei denn, daß sie auf Grund einer österreichischen Norm mittelbarer Gesetzesinhalt geworden sind.

Die Vorschreibung der Z 2 lit a der Kundmachung Nr 9/1959 der Österreichischen Nationalbank bezieht sich nur auf Geldzahlungen.

Eine Devisengenehmigung ist nur für das Erfüllungsgeschäft, nicht aber für das Verpflichtungsgeschäft erforderlich.

In der Gemeinde Mittelberg ( Kleines Walsertal ) gelten die Zoll- und Devisenvorschriften der Bundesrepublik Deutschland als inländisches Recht ( Vertrag von 02.12.1890, RGBl Nr 41/1891 ).

Die Abtretung einer Forderung, die einem Devisenausländer gegen einen anderen Devisenausländer zusteht, an einen Inländer ist nach § 3 DevG nicht bewilligungspflichtig.

Der Begriff des Mißbrauches der Amtsgewalt umfaßt auch mißbräuchliche Handlungen, die die Merkmale einer anderen, nicht weiter beschwerten allgemeinen strafbaren Handlung in sich schließen, wie das Verbrechen des Betruges nach § 197 StG oder das Vergehen na …

Zahlung auf Sperrkonto (Pkt II der Kundmachung Nr 7) oder Gerichtserlag bei Unterhaltsverpflichtungen von Angehörigen jener Staaten, mit denen der Zahlungsverkehr im Wege bilateraler Abkommen abgewickelt wird (hier: Ungarn).

Golddukaten fallen nicht unter diese Gesetzesstelle, wohl aber Einhundertgoldkronenstücke.

Begehren auf Zahlung des Gegenwertes für Verrechnungsdollar.

Unter "Erwerb" im Sinne dieser Gesetzesstelle ist die Eigentumsübertragung zu verstehen.

Der Entschluß der Gemeinschafter, die Auszahlung der ihnen als "communio incidens" zustehenden Forderung zu verlangen, und der dadurch bewirkte Zerfall in Teilforderungen, stellt kein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft dar. Zur Verzinsungspflicht der Ba …

Zum Begriff Handel durch Entleihung und Verleihung.

Hat die Nationalbank die Leistung bewilligt, ist zur Zwangsvollstreckung keine weitere Zustimmung notwendig.

Eine nach § 22 Abs 2 DevG bewilligungspflichtige Leistung im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 FristenG bleibt es auch, wenn die Nationalbank eine generelle Bewilligung erteilt hat (vgl Rechtssatz zu 3 Ob 10/57).

Rechtsgeschäfte, die in bewußter Schädigung des inländischen Zollregals sowie zwecks Umgehung bestehender Einfuhrverbote geschlossen wurden, verstoßen gegen die guten Sitten; hiebei spielt ein Ort des Vertragsabschlusses (Schweiz) keine Rolle.

Zum Begriff des Handelns.

Das DevG selbst enthält keine Bestimmung, daß, wenn noch weitere nicht verfolgbare Täter in Frage kommen, auch diese bei der Berechnung des Wertersatzes zu berücksichtigen sind.

Zur Frage der Anwendbarkeit ausländischen Devisenrechtes in Österreich (mit Hinweis auf 2 Ob 54/58 und die Literatur, insbesonders zu Art VIII Abs 2 lit b des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds, BGBl Nr 105/1949, und zwar Schwarzer, Bydlinski …

Golddukaten und Einhundertgoldkronenstücke sind Werte im Sinne des § 24 Abs 1 lit b DevG.

Die Verfallsersatzstrafe enthält gleichzeitig den Ausspruch über den Verfall, wenn feststeht, daß die Gegenstände nicht mehr erfaßbar sind.

Traveller Schecks sind ausländische Zahlungsmittel im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 DevG; sie verlieren diese Eigenschaft auch nicht, wenn sie außer der Unterschrift des Ausstellers auch keine ununterbrochene Reihe von Indossamenten aufweisen (5 Ob 489/52).

Unter Handel im Sinne des § 1 Abs 1 Z 11 DevG ist auch die Vermittlung des Ankaufes oder Verkaufes von ausländischen Zahlungsmitteln, mag sie auch nicht gewerbsmäßig erfolgen, zu verstehen.

Nach dem § 29 Abs 1 DevG können nur die Gegenstände für verfallen erklärt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht oder die zu ihrer Begehung gebraucht wurden oder bestimmt waren; hingegen ist der Verfall des Erlöses aus der strafbaren Handlung i …

In einem Devisenstrafverfahren ist gegen den Verfallsausspruch im Urteil keine abgesonderte Beschwerde, sondern für den Fall, als geltend gemacht wird, der Verfall sei nach dem Gesetz nicht zulässig, Nichtigkeitsbeschwerde, sonst nur Berufung zulässig (3 Ob …

Ein neuer Bescheid der Nationalbank darüber, ob jemand Deviseninländer oder Devisenausländer ist, stellt sich als ein neues Beweismittel im Sinne des § 353 Z 2 StPO dar.

Genehmigungspflicht einer Schuldübernahme eines Inländers für einen ausländischen Schuldner und Gläubiger.

Für die Pfändung eines Herausgabeanspruches eines Devisenausländers ist keine Genehmigung der Nationalbank erforderlich, wohl aber für den Verwertungsantrag.

Verurteilung zur Zahlung "des Schillinggegenwertes von ... DM zum Tageskurs der Wiener Börse, Devise (Ware) Frankfurt am Main".

Nichtigkeit der Zession einer Forderung eines Inländers in inländischer Währung gegen einen Inländer zugunsten eines Ausländers mangels ausdrücklicher Genehmigung auch dann, wenn die Zession zum Zweck der Zahlung von Lizenzgebühren an den Ausländer und die …

Angehörigen der EZU - Länder können vom Gericht eingeklagte Schillingbeträge ohne Nachweis der devisenbehördlichen Genehmigung zugesprochen werden (Seit Kundmachung einhundertzehn der österreichischen Nationalbank kein gerichtlicher Erlag erforderlich).

Das aus Leistungen im Ausland eingegangene Entgelt ist wirtschaftlich einem Exporterlös gleichzustellen (unsichtbarer Export - sogenannte "Invisibles"). Die gemäß § 14 DevG erforderliche Bewilligung zur Verpflichtung auf Zahlung einer Vermittlungsprovision …

(Sachverhalt: Verpflichteter ist Deviseninländer, hat in der Schweiz ein Flugzeug gekauft und zur Abdeckung seiner Schuld an die betreibende Partei, die Devisenausländerin ist und für ihn den Kaufpreis bezahlt hat, Wechsel hingegeben). Die Einlösung dieser …

Nach dieser Gesetzesstelle bedarf die Übernahme von Geldverpflichtungen gegenüber Ausländern der Bewilligung. Wird die Bewilligung versagt, so ist das Verpflichtungsgeschäft als den Vorschriften des DevG widersprechend nichtig. Aus einem nichtigen Geschäft …

Zum Stichtag nach der GoldKlV. Nachherige Zession an Inländer.

Zur Genehmigungspflicht von Kurssicherungsverträgen.

Zur Auslegung der ungarischen Devisenordnung Nr 30 aus dem Jahre 1950.

Zum Begriff des Erschleichens einer Devisenbewilligung; es ist keine Überschreitung der Anklage, wenn auch ohne eingetretene Sachverhaltsänderung die ursprüngliche Anklageschrift durch eine neue weitergehende ersetzt wird und im Sinne dieser erweiterten Ank …

Im Verfahren zur Eintreibung von Geldstrafen, die nach § 23 DevG verhängt werden, kommt als Berechtigter allein der Bund in Betracht. Die Bezeichnung der betreibenden Partei hätte daher richtig lauten müssen: "Republik Österreich, vertreten durch die Bundes …

Rückzahlung einer Auslandsschuld (tschechische Kronen) im Inland in inländischer Währung - Feststellung des Wertes der ausländischen Währung im Inland.

Keine Verletzung von Vorschriften zwingenden Rechtes durch das Schiedsgericht, wenn es den Vertrag für gültig erklärt und nur eine nach dem DevG nichtige Nebenvereinbarung (die kein Essentiale des Vertrages darstellt) als unwirksam ausscheidet.

Den inländischen Machthaber eines Devisenausländers trifft keine Anmeldepflicht.

Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes, das Zahlungen das im Inland befindlichen Klägers an eine im Inland befindliche Person zugunsten des damals im Ausland befindlichen Beklagten vorsah.

Nichtigkeit eines zwischen Deviseninländern im Ausland (Schweiz) ohne Genehmigung abgeschlossenen Darlehensvertrages.

Der Gläubiger, der entgegen den Devisenvorschriften von seinem Schuldner (Devisenausländer) die Leistung empfängt, kann die Leistung nicht nochmals mit der Begründung fordern, er sei in einem Devisenstrafverfahren ua zu einer Verfallsersatzstrafe in der Höh …

Auch die Einlösung österreichischer Auslandstitel ist eine "Verfügung" im Sinne des § 7 Abs 1 DevG und bedarf der Genehmigung der Nationalbank.

Auch die Einlösung österreichischer Auslandstitel ist ein "Verfügung" im Sinne des § 7 Abs 1 DevG und bedarf der Genehmigung der Nationalbank.

Verfallsstrafe ist Strafe im technischen Sinn (auch Verjährung).

Die acht prozentigen Prioritätsobligationen der oberösterreichischen Kraftwerke AG in Linz vom Jahre 1923, lautend auf Schweizer Franken, waren deutsche Auslandsbons im Sinne des DevG 1938. Sie waren gemäß Runderlaß 105/40 durch Zahlung an die deutsche Konv …

Kein Anspruch auf Bergelohn der Rep. Österreich gegenüber, wenn Finder von nach Österreich ohne Genehmigung eingeführter Banknoten diesen Fund der Behörde meldet und die Banknoten für verfallen erklärt werden.

Die Absicht, einen Kaufvertrag zu dissimulieren und die Absicht, Devisenvorschriften zu umgehen, können nebeneinander bestehen und schließen einander nicht aus.

"Verfügen" - Begriffsbestimmung.

Auch die Verurteilung auf Grund einer Hypothekarklage ist unter den übrigen Voraussetzungen bewilligungspflichtig.

Gültigkeit des Pkt 7 der Kundmachung Nr 8 zum DevG.

USA Militärdollars (Scripts) sind ausländische Zahlmittel.

Vorschriftswidriger Handel mit Devisen umfaßt auch den Tatbestand der Nichtanmeldung der Devisen.

Bestehen Zweifel in der Deviseninländerschaft eines Antragstellers und liegt kein Feststellungsbescheid der Nationalbank vor, so ist das Gesuch abzuweisen.

Die Exekutionsführung zur Leistung des einstweiligen Unterhaltes an den im Devisenausland (Ostdeutschland) befindlichen Ehegatten bedarf der devisenbehördlichen Genehmigung.

In der Vereinbarung eines höheren als des von der Nationalbank verlautbarten Kurses für die Umrechnung einer Schillingforderung in ausländische Valuta (US - Dollars) kann noch kein nach § 2 Abs 2 DevG unzulässiger Devisenhandel erblickt werden.

Ein Vertrag, der mit dem Beisatz geschlossen wurde, er erlösche, wenn die österreichischen Behörden dem Vertrag die Genehmigung versagen, ist erloschen, wenn die Nationalbank die erforderliche Genehmigung versagt, und lebt nicht wieder auf, wenn die Nationa …

Eine ausländische Unternehmung gilt hinsichtlich der von ihrer inländischen Zweigniederlassung nach den Regeln für den Erwerb eines Deviseninländers erworbenen Vermögensstücke als Deviseninländerin. Ein Devisenausländer kann auch Kondiktionsanspruch nur mit …

Unterhaltsbeträge für in der Tri-Zone lebende Kinder.

Die sogenannte Umschreibung von Spareinlagen vom Namen des Erblassers auf den des Erben ist keine Verfügung iSd DevG.

Ein Gerichtserlag ist auch dann nicht genehmigungspflichtig, wenn der Erleger Devisenausländer ist, die Fälle des Punktes I der Kundmachung Nr 8 ausgenommen.

Die auf Grund des DevG erlassenen Kundmachungen der Österreichischen Nationalbank sind mit allgemein verbindlicher Wirkung ausgestattete Verordnungen. Die Klage eines Deviseninländers gegen einen Devisenausländer auf Zahlung bedarf dann keiner Genehmigung d …

Ohne eine Bewilligung der Nationalbank kann eine Verurteilung zur Zahlung von Devisen auch im Adhäsionsverfahren nicht erfolgen.

Ein Deviseninländer benötigt zur Hereinbringung von Prozeßkosten von einem Devisenausländer keine Genehmigung der österreichischen Nationalbank. Die gerichtliche Pfändung einer einem Devisenausländer gegen einen Deviseninländer zustehenden Forderung stellt …

Zur Abgrenzung beider Tatbestände.

Zur Anwendung der tschechoslowakischen Devisengesetzgebung.

Gelderlag im Inland zugunsten eines Devisenausländers (Jugoslawien) ist ohne Bewilligung der Nationalbank verboten.

Die Anwendung der Bestimmungen des zweiten Absatzes des § 24 DevG und des § 265 StPO ist nebeneinander rechtlich nicht möglich. Die nach § 24 Abs 2 DevG für die rechtliche Beurteilung der Tat geforderte Voraussetzung muß bereits im Zeitpunkte der Begehung d …

Wenn ein Deviseninländer gegen einen Devisenausländer zur Hereinbringung einer Schillingforderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Devisenausländers beantragt, ist zur Bewilligung der Zwangsversteigerung eine Bewilligung der Nationalbank nicht e …

Ausfuhr von Rindern fällt nicht unter die Bestimmung des § 24 lit b DevG.