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Judikatur zu ABGB××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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179 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 6§ 7
RS0008776 Rechtssatz 1975 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht
Die historische Auslegung, die Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers an Hand des Gesetzesmaterialien, bedarf besonderer Vorsicht, weil diese nicht Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müsse …
§ 6§ 7
RS0008765 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.08.2026Zivilrecht
Der unbedingte Vorrang der gramatikalischen und der systematisch-logischen Auslegung vor der subjektiv historischen gilt nur, wo allein diese Auslegungskriterien in Frage stehen, wo also die "objektiv-teleologischen" Kriterien keine oder widersprüchliche Er …
§ 6
RS0008802 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.08.2026Strafrecht
1) Die Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die auf Grund des Wortlautes von Spruch und Gründen der Entscheidung in Verbindung mit dem dadurch angewendeten Gesetz gelöst werden muss und nicht …
§ 6§ 864a§ 914§ 915
RS0008901 Rechtssatz 1982 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Allgemeine Vertragsbedingungen sind so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objekti …
§ 6
RS0008877 Rechtssatz 1985 – zuletzt 30.06.2026Zivilrecht
Da die Auslegung ein dialektischer Prozess ist und außerdem eine generelle erschöpfende Rangordnung der einzelnen Auslegungskriterien nicht aufgestellt werden kann, dürfen die verschiedenen Auslegungsmethoden nicht mechanisch hintereinander angewendet werde …
§ 6§ 7§ 914
RS0008813 Rechtssatz 1962 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Bestimmungen in Vereinsstatuten bzw. Durchführungsbestimmungen, welche von dem nach dem Statuten zuständigen Vereinsorgan nach den für Kollektivwillensbildung geltenden Grundsätzen (beschlussmäßig) geschaffen wurden, sind grundsätzlich nicht nach § 914, son …
§ 6§ 7
RS0008836 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (SZ 22/1; Arb 7174, 6622). Man versucht, den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zwe …
§ 6§ 7
RS0008896 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Die Auslegung beginnt mit der Wortinterpretation, worunter die Erforschung des Wortsinnes, der Bedeutung eines Ausdruckes oder eines Gesetzes nach dem Sprachgebrauch zu verstehen ist.
§ 6§ 7
RS0008757 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.05.2026Zivilrecht
Liegt eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes nicht vor, sind die Voraussetzungen für eine Gesetzeslücke nicht gegeben.
§ 6
RS0008799 Rechtssatz 1961 – zuletzt 23.04.2026Zivilrecht
Ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht angedeutet ist und nur in den Materialien steht, kann nicht durch Auslegung Geltung erlangen (Vgl. Ehrenzweig, Allgemeiner Teil, 1951 S 77).
§ 6
RS0008800 Rechtssatz 1972 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Die Gesetzesmaterialien können erst dann zur Auslegung einer Gesetzesbestimmung herangezogen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes selbst zweifelhaft ist (SZ 39/103; SZ 22/1 vgl 41/119 ua). (siehe VwGH 27.10.1972, 836/72)
§ 6§ 7
RS0008777 Rechtssatz 1975 – zuletzt 08.04.2026Zivilrecht
Der Mindestlohntarif ist eine Verordnung. Die Auslegung hat nach den §§ 6, 7 ABGB zu erfolgen.
§ 6§ 298§ 859
RS0008869 Rechtssatz 1984 – zuletzt 25.03.2026Zivilrecht
Punkt V Art 1 SBR, womit das vom Versicherer übernommenen Risiko für Rechtsschutz aus Verträgen in Erweiterung der ARB umschrieben wird, enthält zwei Tatbestandselemente, nämlich einerseits die Voraussetzung, dass Ansprüche aus einem schuldrechtlichen Vertr …
§ 6§ 7§ 914
RS0050963 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.02.2026Zivilrecht
Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher hier keine Anwendung zu …
§ 6§ 7
RS0008793 Rechtssatz 1973 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Gesetze sind im Zweifel verfassungskonform auszulegen.
§ 6§ 7
RS0008897 Rechtssatz 1977 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Bei der Auslegung einer kollektivvertraglichen Norm darf den Kollektivvertragsparteien zumindest im Zweifel unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der so …
§ 6
RS0000300 Rechtssatz 1965 – zuletzt 18.12.2025Zivilrecht
Die Entscheidungsgründe sind für die Auslegung der Tragweite des Spruches heranzuziehen (SZ 25/121, 6 Ob 122/62).
§ 6
RS0114158 Rechtssatz 2000 – zuletzt 16.12.2025Zivilrecht
Richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen und kann im nationalen Recht keine neuen Institute (wie hier den angestrebten und in der Transparenz-Richtlinie gar nicht vorgesehenen Stim …
§ 6§ 7
RS0010088 Rechtssatz 1975 – zuletzt 27.11.2025Zivilrecht
Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Vernehmung von Personen, die am Zustandekommen des Kolle …
§ 6§ 7
RS0109735 Rechtssatz 1998 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Das Gesetz ist - selbst im Rahmen historischer Auslegung - nach der "ihm eigenen Vernünftigkeit", also teleologisch "gemäß den erkennbaren Zwecken und dem Grundgedanken einer Regelung" zu verstehen. Als Auslegungsziel sind allerdings immer (nur) "die heute …
§ 6§ 7
RS0009099 Rechtssatz 1972 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht
Die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden; es ist hingegen nicht ihre Aufgabe, im Wege einer allzu weitherzigen Interpretation rechtspolitische Aspekte zu berücksichtigen, die den Gesetzgeber bisher (bewusst oder unbewusst) nicht veranlasst …
§ 6§ 7
RS0009100 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.11.2025Zivilrecht
Der Richter muss bei der Anwendung des Gesetzes zunächst einmal in kritischer Weise den echten und richtigen Gesetzestext ermitteln. Ergibt sich dabei, dass der Gesetz gewordene Wortlaut insoferne fehlerhaft ist, als er nicht dem Willen des Gesetzesgebers e …
§ 6§ 7
RS0010053 Rechtssatz 1981 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht
Bei der wörtlichen Auslegung darf nicht stehengeblieben werden, wenn sich dadurch für einzelne Bestimmungen kein Anwendungsgebiet ergibt, sie also sinnlos blieben (so schon SZ 44/25).
§ 6§ 1311
RS0111143 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.09.2025Zivilrecht
Bei jeder auszulegenden generellen Rechtsnorm ist dasjenige als deren Zweck maßgeblich, was sich in wertender Beurteilung als ihr eigentlicher Sinn und damit als Begrenzung des Rechtswidrigkeitszusammenhangs erschließt. Dabei darf dem Gesetzgeber nicht ein …
§ 6§ 7
RS0008782 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.08.2025Zivilrecht
Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrages angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und der Absicht des Normgebers auszulegen.
§ 6
RS0008788 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.07.2025Zivilrecht
Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Der übliche formale Wortsinn ist nur ein Hinweis für die Auslegung der Norm, nicht mehr; erst der äußerste mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit d …
§ 6§ 7
RS0008787 Rechtssatz 1975 – zuletzt 26.06.2025Zivilrecht
Der Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten und Sätzen der betreffenden Gesamtregelung und ihre systematische Stellung ist zu berücksichtigen (logische Auslegung).
§ 6§ 7§ 914
RS0008807 Rechtssatz 1952 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht
Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist nicht nach §§ 914, 915 ABGB, sondern nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen (vgl 4 Ob 74/52).
§ 6§ 7
RS0008880 Rechtssatz 1972 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht
Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung; die Gerichte haben nur die bestehenden Gesetze anzuwenden; es ist hingegen keineswegs ihre Aufgabe, im Wege der Rechtsfortbildung oder einer allzu …
§ 6§ 7§ 915
RS0008828 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht
Da den Kollektivvertragsparteien grundsätzlich unterstellt werden darf, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen woll …
§ 6§ 7
RS0010089 Rechtssatz 1989 – zuletzt 29.04.2025Zivilrecht
In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen …
§ 6§ 9§ 914
RS0108891 Rechtssatz 1997 – zuletzt 25.04.2025Zivilrecht
Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind, also der Komplex der Gesellschaftsorganisation als Verbandsverfassung. Derartige a …
§ 6§ 7
RS0106113 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.04.2025Zivilrecht
Die teleologische Reduktion einer gesetzlichen Regelung erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (letztlich Gesetzeswortlaut korrigierende) Auslegung orientieren soll. Im Mietrecht ist dieses Problem besonders schwierig zu lösen, we …
§ 6§ 7
RS0008874 Rechtssatz 1974 – zuletzt 19.03.2025Zivilrecht
Nicht der Wille des historischen Gesetzgebers, sondern der gegenwärtige objektive Sinngehalt des Gesetzes ist maßgebend (1 Ob 211/72, JBl 1974, 99 ua).
§ 6§ 7
RS0008822 Rechtssatz 1990 – zuletzt 18.03.2025Zivilrecht
Bescheide sind zur Folge ihres normativen Charakters nicht nach den Regeln der §§ 14 ff ABGB, sondern wie Gesetze gemäß den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (ÖJZ 1981, 275/188; VwGHSlg A 10.163 ua). Maßgeblich ist demnach der objektive Inhalt des Bescheids, also …
§ 6§ 7
RS0008768 Rechtssatz 1981 – zuletzt 29.01.2025Zivilrecht
Stimmt bei einem relativ "jungen" Gesetz der klare, jeden Zweifel ausschließende Wortlaut einer Bestimmung mit der sich aus den Materialien ergebenden historisch-subjektiven Zweckdeklaration vollkommen überein, dann ist für eine diesen Gesetzeswortlaut "kor …
§ 6§ 7
RS0016495 Rechtssatz 1994 – zuletzt 18.12.2024Zivilrecht
Der äußerste mögliche Wortsinn bildet die Grenze zwischen objektiv teleologischer Auslegung und ergänzender Rechtsfortbildung.
§ 6§ 7§ 1311
RS0008775 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.10.2024Zivilrecht
Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verh …
§ 6
RS0008792 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.07.2024Zivilrecht
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, eine überflüssige und damit inhaltslose Regelung getroffen zu haben.
§ 6§ 7
RS0008763 Rechtssatz 1966 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht
Ist ein Redaktionsversehen offenkundig, wird es, so es vom Gesetzgeber nicht beseitigt wird, durch Gesetzesauslegung beseitigt werden können.
§ 6
RS0132770 Rechtssatz 2016 – zuletzt 09.07.2024Zivilrecht
Der Oberste Gerichtshof ist im Fall eines gescheiterten Parteiantrags auf Normenkontrolle nicht an die Auslegung der angefochtenen Norm durch den VfGH gebunden.
§ 6§ 7
RS0008796 Rechtssatz 1977 – zuletzt 22.03.2024Zivilrecht
Der übliche normale Wortsinn ist ein Hinweis, aber nicht mehr für die Auslegung einer Norm; der noch mögliche Wortsinn begrenzt diese Auslegung.
§ 6§ 7
RS0008798 Rechtssatz 1985 – zuletzt 22.03.2024Zivilrecht
Auch eine "verfassungskonforme Auslegung" eines Gesetzes muss ihre Grundlage im Gesetz selbst haben. Die Auslegung kann die fehlende gesetzliche Grundlage - also "das" oder "das andere" (fehlende) Gesetz - nicht ersetzen. (Anrufung des VfGH)
§ 6§ 7
RS0118416 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.02.2024Strafrecht
Die Unrichtigkeit einer Gesetzesauslegung wird stets prozessförmig aufgezeigt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, warum der allgemeine oder besondere Sprachgebrauch des Gesetzes von demjenigen des Erstgerichtes bei der Auslegung der angewendeten Bestimmunge …
§ 6§ 7
RS0008826 Rechtssatz 1978 – zuletzt 16.01.2024Zivilrecht
Bei der Gesetzesanalogie (Gesetzeseinzelanalogie) ist zu prüfen, ob nach der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Wertung angenommen werden muss, dass der geregelte und der ungeregelte Fall in den maßgeblichen Voraussetzungen des Tatbestandes übereinstimmten, s …
§ 6
RS0008761 Rechtssatz 1976 – zuletzt 11.01.2024Zivilrecht
Bei Übernahme gesetzlicher Begriffe durch einen Kollektivvertrag muss im Zweifel davon ausgegangen werden, dass der Kollektivvertrag diese Begriffe im gleichen Sinne verwendet wie das Gesetz; eine davon abweichende Absicht der Kollektivvertragsparteien muss …
§ 6§ 7
RS0008812 Rechtssatz 1984 – zuletzt 29.08.2023Zivilrecht
Aus der Möglichkeit einer anderen Formulierung ergibt sich noch nicht, dass sie vom Gesetzgeber tatsächlich immer gewählt wird. Ebenso folgt aus der Nichtverwendung dieser anderen (deutlichen) Formulierung noch nicht, dass der mit einer deutlicheren Formuli …
§ 6
RS0008797 Rechtssatz 1989 – zuletzt 01.08.2023Zivilrecht
Verwendet der Gesetzgeber in einer gesetzlichen Bestimmung einen Ausdruck zweimal, so wird man im Zweifel davon ausgehen müssen, dass dieser Ausdruck jeweils dasselbe bedeutet. Demnach ist der Ausdruck "regelmäßig verwendet" im § 30 Abs 2 Z 4 MRG gleichbede …
§ 6§ 7
RS0008769 Rechtssatz 1956 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht
Lässt der Wortlaut eines Gesetzes mehrere Auslegungen zu, dann ist wenn möglich, der Wille des Gesetzgebers zu erforschen und allenfalls die Bestimmung in jenem Sinne auszulegen, der im Hinblick auf die übrige Rechtsordnung und, damit verbunden, auch auf di …
§ 6
RS0008892 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.04.2023Zivilrecht
Stehen die erläuternden Bemerkungen einer Regierungsvorlage im eindeutigen Widerspruch zum Gesetz können sie zur Auslegung des Gesetzes nicht herangezogen werden.
§ 6§ 1035§ 1041
RS0008888 Rechtssatz 1976 – zuletzt 22.11.2022Zivilrecht
Wettbewerbsrecht und allgemeines bürgerliches Recht stehen selbständig nebeneinander, ohne sich gegenseitig auszuschließen; kann ein konkreter Sachverhalt sowohl einem Tatbestand des UWG als auch einem des ABGB unterstellt werden, dann treten grundsätzlich …
§ 6§ 914§ 915
RS0134130 Rechtssatz 24.08.2022Zivilrecht
Der Grad der Berufsunfähigkeit kann aus einem (quantitativen) Herabsinken der beruflichen Leistungsfähigkeit oder daraus folgen, dass der Versicherungsnehmer prägende wesentliche Einzelverrichtungen seiner Tätigkeit nicht mehr ausüben kann.
§ 6
RS0008773 Rechtssatz 1970 – zuletzt 28.09.2021
Ein selbstverständlicher Auslegungsgrundsatz ist es, dass Rechtsvorschriften ohne sichtbaren Grund nicht so ausgelegt werden dürfen, dass sie überflüssig und daher inhaltslos werden. VwGH v 19.12.1963, Zl 1211/61
§ 6§ 7
RS0031382 Rechtssatz 1994 – zuletzt 17.12.2020Zivilrecht
Eine Gesetzesbestimmung erfordert ihre Auslegung nur dann, wenn sie mehrdeutig, mißverständlich oder unvollständig ist. Dabei begründet der äußerste mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung.
§ 6
RS0000234 Rechtssatz 1983 – zuletzt 13.10.2020Zivilrecht
Der Sinngehalt einer Entscheidung ist in erster Linie aus ihrem Spruch, hilfsweise aus ihrer Begründung und der der Entscheidung zugrundeliegenden Antragstellung zu ermitteln. Ein etwa in der Entscheidung selbst objektiv nicht hinreichend bestimmt zum Ausdr …
§ 6§ 7§ 915
RS0008816 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.09.2020Zivilrecht
Unklare oder eine mehrfache Deutung zulassende Satzungsbestimmungen sind nach ihrem billigen und vernünftigen Sinn so auszulegen, dass bei ihrer Anwendung im konkreten Fall brauchbare Ergebnisse erzielt werden.
§ 6
RS0008806 Rechtssatz 1987 – zuletzt 12.08.2020Zivilrecht
Ein kundgemachtes Gesetz ist aus sich selbst auszulegen. Andere Erkenntnisquelle über die Absicht des Gesetzgebers sind erst dann heranzuziehen, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers zweifelhaft ist. VwGH vom 04.11.1971, 2228/70; Veröff: ÖJZ 1972,638
§ 6§ 7§ 9
RS0008900 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.08.2019Zivilrecht
Im Zweifel hebt das spätere Gesetz alle, auch die spezielleren Gesetze eines bestimmten Rechtsgebietes dann auf, wenn es selbst eine sogenannte Kodifikation ist, also eine beabsichtigte vollständige und abschließende Regelung eines ganzen Rechtsgebietes; in …
§ 6§ 7
RS0102769 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.11.2018Zivilrecht
Vermögen im Sinn des § 110 Abs 1 Z 3 JN ist zwar auch eine bei einem österreichischen Gericht geltend gemachte oder geltend zu machende Forderung. § 110 Abs 1 Z 3 JN ist aber teleologisch dahin zu reduzieren, daß für einen prozeßunfähigen Ausländer, für den …
§ 6§ 7
RS0008834 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.07.2018Zivilrecht
Satzungen sind nach den Normenauslegungsgrundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen (JBl 1950,507, Arb 7.174, 7,467, EvBl 1972/337, EvBl 1973/1).
§ 6§ 7§ 914
RS0124647 Rechtssatz 2009 – zuletzt 17.04.2018Zivilrecht
Ein Gesamtvertrag gemäß § 341 ASVG ist in seinem schuldrechtlichen Teil wie ein Vertrag, also nach den §§ 914f ABGB auszulegen, während sein normativer Teil nach den Grundsätzen der §§ 6 f ABGB ausgelegt werden muss.
§ 6§ 7
RS0008882 Rechtssatz 1977 – zuletzt 25.10.2017Zivilrecht
Da verschiedene Normgeber denselben Ausdruck in einem anderen Sinn verwenden können, ist zunächst zu prüfen, ob der Normgeber, der die strittige Bestimmung gesetzt hat, dem Ausdruck erkennbar eine bestimmte Bedeutung ergbeben hat.
§ 6
RS0008771 Rechtssatz 1992 – zuletzt 28.03.2017Zivilrecht
Gesetzesmaterialien können nur zur Auslegung des Gesetzes, dessen Vorarbeiten sie sind, herangezogen werden. Nicht zulässig ist es, aus den erläuternden Bemerkungen zu einer Regierungsvorlage darauf zu schließen, welche Absicht der Gesetzgeber bei Erlassung …
§ 6§ 7
RS0080291 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.10.2016Zivilrecht
Satzungen von Aktiengesellschaften sind nach den für generelle Normen geltenden Grundsätze der §§ 6 f ABGB auszulegen.
§ 6§ 7§ 8
RS0008879 Rechtssatz 1950 – zuletzt 31.08.2016Zivilrecht; Strafrecht
Es ist unzulässig, die Verfasser eines Gesetzentwurfes als Zeugen "über die Absicht des Gesetzgebers" zu vernehmen.
§ 6
RS0008795 Rechtssatz 1974 – zuletzt 28.06.2016Zivilrecht
Zur Auslegung einer Gesetzesstelle ist es stets geboten, alle Instrumente zu mobilisieren, die das Verstehen fördern können, hiezu sind insbesonders auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage heranzuziehen. Nur ein Rechtssatz, der im Gesetz nicht einmal a …
§ 6§ 7
RS0114997 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.05.2015Zivilrecht
Der beschlussmäßigen "Festsetzung" von Nebengebühren durch den Wiener Stadtsenat kommt im Hinblick auf den Charakter als generelle Norm und die Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wien die Eigenschaft einer Verordnung zu, weshalb die Auslegungsregeln der §§ …
§ 6§ 914
RS0121810 Rechtssatz 2007 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht
Pensionskassenverträge sind wie ein Gesetz objektiv auszulegen. Sollen nach der Betriebsvereinbarung zwei Kassen als Konsortium einschreiten, ist - mangels gegenteiliger Vereinbarung - die Veranlagung durch nur eine Pensionskasse unzulässig.
§ 6
RS0120212 Rechtssatz 2005 – zuletzt 06.11.2013Zivilrecht
Der bloße Eigentümerpartner allein gehört nicht zum erwerbsbegünstigten Personenkreis des § 5 Abs 2 WEG 2002.
§ 6§ 7
RS0008899 Rechtssatz 1980 – zuletzt 12.09.2013Zivilrecht
Wer in Kenntnis eines Grundes zur Einstellung von Unterhaltsvorschusszahlungen erhaltene Beträge nicht aufbewahrt, sondern für den Unterhalt des Kindes verbraucht, haftet deshalb allein noch nicht § 22 UVG; diese Bestimmung führt vielmehr die beiden allein …
§ 6§ 8
RS0120289 Rechtssatz 2005 – zuletzt 27.03.2012Zivilrecht
Die authentische Interpretation (die rückwirkende Änderung) des §2 Abs1 Satz2 BBetrG durch die Asylgesetznovelle 2003 (BGBl INr 101/2003), ist grundsätzlich zulässig und unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich. Damit sind jegliche Regres …
§ 6§ 7
RS0112422 Rechtssatz 1999 – zuletzt 28.06.2011Zivilrecht
Tatsächliche Änderungen im Normbereich (hier: die Auflösung septischer Stationen), die zur Zeit der Entstehung der Norm (hier: Abschluss des Kollektivvertrages) noch gar nicht bedacht worden sein konnten, sind nach dem historischen und noch immer aktuellen …
§ 6§ 7
RS0107343 Rechtssatz 1997 – zuletzt 01.03.2011Zivilrecht
Es lässt sich auch aus späteren gesetzlichen Regelungen interpretativ ableiten, wie eine bestimmte, schon bisher geltende Rechtslage nach dem Willen des Gesetzgebers zu verstehen war und ist (vergleiche WoBl 1995, 93).
§ 6§ 7§ 830§ 841§ 843
RS0126321 Rechtssatz 21.10.2010Zivilrecht
Es fehlen zureichende Gründe für eine teleologische Reduktion des § 35 Abs 2 WEG 2002 im Sinne der Zulässigkeit der Zivilteilung (nur) der schlichten Miteigentumsanteile im Mischhaus ohne vorheriges Erlöschen bestehenden Wohnungseigentums.
§ 6
RS0108539 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.07.2009Zivilrecht
Multinationale Verträge stehen unter dem Aspekt des internationalen Rechtsanwendungseinklanges. Die Interpretation einzelner Textelemente darf nur dann von einer nationalen Rechtsordnung ausgehen, wenn diese von den vertragschließenden Teilen bewußt übernom …
§ 6§ 1041§ 1295§ 1431
RS0109103 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.12.2008Zivilrecht
Teleologisch-systematische Auslegung der Spezialvorschrift des § 20 LiegTeilG ergibt, dass darin eine abschließende Regelung für alle Geldersatzansprüche der durch einen Beschluss nach §§ 15 ff LiegTeilG Geschädigten getroffen werden sollte. Über die in § 2 …
§ 6
RS0008831 Rechtssatz 1975 – zuletzt 06.11.2008Zivilrecht; Strafrecht
a) Gewaltentrennung: Der Oberste Gerichtshof weist es von sich, einen mangelhaften oder unbefriedigenden Gesetzestext zu korrigieren oder zu ergänzen, d.h. Aufgaben zu übernehmen, die verfassungsgemäß nicht der vollziehenden, sondern ausschließlich der gese …
§ 6§ 7
RS0124315 Rechtssatz 30.10.2008Zivilrecht
Das Motiv der Behörde, welches zur Erlassung einer Verordnung im Sinne des § 43 Abs 1 StVO und deren Kundmachung führt, ist bei der Auslegung der Norm nicht maßgeblich; entscheidend ist nur der Inhalt der Norm (vgl schon 2 Ob 39/06h).
§ 6§ 7
RS0123673 Rechtssatz 16.07.2008Zivilrecht
Auch für die im Kartellgesetz geregelten Gebühren des kartellgerichtlichen Verfahrens gilt, dass diese Bestimmungen zwar einer Auslegung zugänglich sind, aber verbleibende Zweifel nicht zu Lasten des Beteiligten gehen und sie im Zweifel nicht ausdehnend aus …
§ 6
RS0008772 Rechtssatz 1980 – zuletzt 05.06.2008Zivilrecht
Die subjektive Absicht des Gesetzgebers verliert mit zunehmender zeitlicher Entfernung der Rechtsanwendung auch zunehmend an Gewicht.
§ 6§ 7
RS0123137 Rechtssatz 11.12.2007Zivilrecht
Besonders bei ethisch und weltanschaulich umstrittenen Fragen muss eine von den bestehenden (allgemeinen) Regeln des Rechts - hier: des Schadenersatzrechts - abweichende Bewertung dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben.
§ 6§ 7§ 1491
RS0008876 Rechtssatz 1990 – zuletzt 28.09.2007Zivilrecht
Wird in einer kollektivvertraglichen Verfallsregelung das Wort "Verjähren" gebraucht, kann daraus allein noch nicht erschlossen werden, daß zur Wahrung dieser Frist gerichtliche Geltendmachung erforderlich ist (§ 48 ASGG).
§ 6
RS0008895 Rechtssatz 1977 – zuletzt 28.06.2007Zivilrecht
Bei der Auslegung ist zunächst zu beurteilen, welche Bedeutung einem Ausdruck nach allgemeinem Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des betreffenden Normgebers zukommt.
§ 6
RS0112021 Rechtssatz 1999 – zuletzt 29.03.2007Zivilrecht
Gesetze sind verfassungskonform auszulegen. Das rechtsstaatliche Prinzip der Verfassungsordnung verlangt ein Mindestmaß an Zugänglichkeit und Verständlichkeit genereller Rechtsnormen. Diesen Anforderungen entspricht eine Regelung nicht, zu deren Sinnermittl …
§ 6§ 7§ 914
RS0008835 Rechtssatz 1974 – zuletzt 22.05.2006Zivilrecht
Die Satzungen einer Genossenschaft sind aus sich heraus nach objektiven, für die Allgemeinheit voll übersehbaren Gesichtspunkten auszulegen. Maßgebend ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Vertragstext entnehmen kann, nicht aber, was der Normgebe …
§ 6§ 7§ 1152
RS0008817 Rechtssatz 1979 – zuletzt 22.02.2006Zivilrecht
Reisegebühren sind ihrem Wesen nach ein Aufwandsersatz für tatsächlich anfallende Mehrkosten infolge auswärtiger Dienstleistungen. Eine auswärtige Dienstleistung endet mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Rückkunft und bei nicht unmittelbarer Rückkehr mit de …
§ 6§ 7
RS0008820 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.02.2006Zivilrecht
Bei der Auslegung internationale Abkommen, die privatrechtliche Beziehungen der Angehörigen der Vertragsstatten regeln, dürfen innerstattliche Rechtsbegriffe nicht unbesehen als dem Abkommen zugrunde kiegend angesehen werden, da sonst das Ziel einer möglich …
§ 6
RS0008766 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.02.2004Zivilrecht
Wenn es um die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes geht, für den in erster Linie die Regeln einer Wissenschaft und somit Erfahrungssätze maßgebend sind, ist zwischen allgemein bekannten und somit offenkundigen Erfahrungssätzen ("Erfahrungsgrundsä …
§ 6§ 7
RS0106115 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.12.2003Zivilrecht
Es ist an der wortgetreuen Auslegung festzuhalten, wonach § 46a Abs 4 MRG eine Mietzinsanhebung in allen Fällen ausschließt, in denen bei Vertragsabschluß eine freie Mietzinsvereinbarung möglich war, insbesondere also auch bei Mietverträgen über Geschäftsrä …
§ 6
RS0008790 Rechtssatz 1986 – zuletzt 23.04.2003Zivilrecht
Die objektiv-teleologische Interpretation aber, die den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahmer auf den Zweck der Regelung zu erfassen sucht, greift dann Platz, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzes nach Wortinterpretation und logischer Auslegung zweifelha …
§ 6§ 7
RS0115998 Rechtssatz 28.11.2001
Die Schließung einer planwidrigen und daher ungewollten Gesetzeslücke durch Analogie ist im Verfahrensrecht im gleichen Umfang wie im materiellen Recht möglich.
§ 6§ 7
RS0106129 Rechtssatz 1996 – zuletzt 27.09.2001Zivilrecht
Hat der Gesetzgeber das Recht des Vermieters auf Anhebung des Hauptmietzinses an die Unternehmensveräußerung oder an einen davon abgeleiteten Tatbestand geknüpft, so steht es dem Rechtsanwender nicht zu, diese Rechtsfolge auch mit anderen Sachverhalten zu v …
§ 6
RS0008803 Rechtssatz 1982 – zuletzt 25.04.2001Zivilrecht
Eine Verordnung ist grundsätzlich nach der eigentlichen Bedeutung ihrer Worte (§ 6 ABGB), aber nicht nach der allfälligen verborgen gebliebenen Absicht des Verordnungsgebers zu verstehen. (VwGH 8.9.1976, 1305/75 = ZfV 1977/2 S 28)
§ 6§ 7
RS0008837 Rechtssatz 1968 – zuletzt 08.06.2000Zivilrecht
Die DO (Dienstpragmatik) für die Bediensteten der ÖBB in ihrer jeweiligen Fassung bindet die Partei als lex contractus; sie ist gleich einem Kollektivvertrag nur nach §§ 6, 7 ABGB auszulegen.
§ 6
RS0110064 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.04.2000Zivilrecht
Entscheidungen von Vertragsstaaten binden zwar österreichische Gerichte nicht, doch soll von ihnen nur bei Vorliegen überzeugender Gründe abgewichen werden.
§ 6
RS0008759 Rechtssatz 1968 – zuletzt 01.09.1999Zivilrecht
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind wie Gesetze nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. Die Vertragsbestimmung, wonach das Risiko bei Holzschlägerungen nur im eigenen Wald ohne Beteiligung nicht ständiger Arbeitskräfte durch die Versicheru …
§ 6
RS0111198 Rechtssatz 15.10.1998Zivilrecht
Bei der Auslegung jeder Bestimmung, in der auf das Inverkehrbringen abgestellt und der betroffene Personenkreis (anders als etwa im § 1 Abs 2 PHG) nicht ausdrücklich angeführt wird, ist nach dem Zweck der Bestimmung gesondert zu beurteilen, welcher Personen …
§ 6
RS0008767 Rechtssatz 1992 – zuletzt 16.07.1998Zivilrecht
Zur Normenkonkretisierung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes sind neben gesetzlichen Wertungen und allgemein anerkannten rechtsethischen Maximen und Standards vor allem die Rechtsüberzeugung und die Verkehrssitte der beteiligten Kreise heranzuziehen. Dazu …
§ 6
RS0008886 Rechtssatz 1979 – zuletzt 26.11.1997Zivilrecht
Die Nichtübernahme der Worte "einschließlich der auf den nichtverbrauchten urlaub entfallenden aliquoten Anteile von Sonderzahlungen" aus der RV ins Gesetz läßt - insbesondere mangels eines Motives dafür im AB - nicht erkennen, daß der Gesetzgeber durch die …
§ 6
RS0108255 Rechtssatz 27.08.1997Zivilrecht
Überschriften eines Gesetzes oder eines Gesetzesabschnittes bilden noch nicht den Gesetzestext und können daher nur dann zu dessen Auslegung herangezogen werden, wenn er selbst nicht eindeutig ist.
§ 6§ 7
RS0107342 Rechtssatz 08.04.1997Zivilrecht
Völkerrechtliche Verträge dürfen für die Interpretation innerstaatlicher Rechtsnormen nicht unbeachtet bleiben.
§ 6§ 7
RS0106114 Rechtssatz 26.11.1996Zivilrecht
Die Gesetzesmaterialien zu § 46a Abs 4 MRG lassen keinen sicheren Rückschluß zu, ob mit der Einschränkung der Mietzinsanhebungsmöglichkeit auf Mietverträge, bei denen bei Vertragsabschluß keine freie Mietzinsvereinbarung möglich war, eher dem Ausnahmecharak …
§ 6§ 7
RS0041366 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.09.1996Zivilrecht
Bei widersprechenden Ergebnissen hat gewöhnlich jenes der grammatikalischen dem der logischen und jenes der grammatikalischen und logischen dem der teleologischen Auslegung zu weichen.
§ 6§ 7
RS0106018 Rechtssatz 24.09.1996Zivilrecht
Bei widersprüchlichen teleologischen Auslegungsmöglichkeiten ist der Interpretation des Wortlautes der Vorrang zu geben.
§ 6
RS0008786 Rechtssatz 1992 – zuletzt 22.08.1996Zivilrecht
Vor einem eindeutigen anders gelagerten Willen des Gesetzgebers dahin, daß §1 Abs 1 KHVG entgegen seinem Wortlaut auch die freiwillige Versicherung des § 59 Abs 2 KFG mitumfassen sollte, kann nicht gesprochen werden. Für eine ausdehnende oder gar berichtige …
§ 6
RS0081753 Rechtssatz 28.11.1995Zivilrecht
Diese Ausnahmebestimmung ist nicht einschränkend auszulegen, sondern ist vielmehr im Rahmen ihres engeren Zwecks dabei auch einer ausdehnenden Auslegung zugänglich.
§ 6§ 7§ 9
RS0082338 Rechtssatz 17.10.1995Zivilrecht
Die Frage, ob ein späteres Gesetz dem früheren widerspricht, ist mit den Mitteln der Auslegung festzustellen.
§ 6§ 7
RS0080303 Rechtssatz 29.08.1995Zivilrecht
Auch bei der Prüfung der Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses ist so vorzugehen, daß bei Anwendung der Auslegungsgrundsätze des §§ 6 und 7 ABGB im konkreten Fall brauchbare Ergebnisse erzielt werden. Im …
§ 6
RS0008764 Rechtssatz 1981 – zuletzt 27.07.1995Zivilrecht
Die allgemeinen Auslegungsregeln des § 6 ABGB können als Ausdruck grundlegender Regeln des Rechtsverhältnisses auch auf das öffentliche Recht angewendet werden. (VfSlg 2175, 2250, 3332) VwGH vom 24.11.1974, 1037/76 ZfV 1978,134/431
§ 6
RS0080111 Rechtssatz 27.07.1995Zivilrecht
Auch als "Gebührenordnungen" von Wassergenossenschaften bezeichnete "besondere Vereinbarungen" iS des § 78 WRG sind wie Satzungen öffentlich-rechtlicher und gleichfalls behördlich genehmigter Ausdruck des Willens der Genossenschaftsmitglieder und daher wie …
§ 6
RS0053029 Rechtssatz 13.07.1995Zivilrecht
Die Auslegung einer innerstaatlichen Norm (hier des AMFG idF BGBl 502/1993) hat unabhängig von dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft vor und nach dem 1.1.1994 in gleicher Weise nach dem in der Norm zum Ausdruck kommenden Zweck, das Gemeinsc …
§ 6§ 7
RS0043224 Rechtssatz 22.03.1995Zivilrecht
Der wirtschaftliche Zweck einer Vertragsbestimmung ist dann zugunsten des Versicherers bei der Auslegung zu berücksichtigen, wenn er gegenüber dem Versicherungsnehmer auch zum Ausdruck kommt. Hiebei muß es einem Versicherer bei politischen Umwälzungen, die …
§ 6
RS0008832 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.02.1995Zivilrecht
Gesetze müssen, wenn es ihr Wortlaut nicht verbietet, immer so ausgelegt werden, daß sie sich der Bundesverfassung einfügen. Bei der Ausübung freien Ermessens darf, sofern der Wortlaut des Gesetzes nicht entgegensteht, nicht etwas als "Sinn des Gesetzes" au …
§ 6§ 914§ 1330
RS0008878 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.09.1994Zivilrecht; Strafrecht
Die Beurteilung der Frage, welche Tatsache durch eine Druckschrift verbreitet wurde, ist auf Grund der Äußerung in ihrer Gesamtheit danach vorzunehmen wie diese Äußerung von einem durchschnittlichen Leser verstanden werden konnte.
§ 6§ 7
RS0016492 Rechtssatz 13.04.1994Zivilrecht
Es gehört nicht zu den Aufgaben und Befugnissen des Richters, das Gesetz an jeden Wandel der Normsituation anzupassen.
§ 6§ 7
RS0016493 Rechtssatz 13.04.1994Zivilrecht
Teleologische Reduktion ist unstatthaft, wenn ein vorrangiges Interesse an der Rechtssicherheit besteht, die Vorschrift strikt einzuhalten.
§ 6§ 7
RS0016494 Rechtssatz 13.04.1994Zivilrecht
Die Rechtfertigung teleologischer Reduktion liegt in dem Gebot der Gerechtigkeit, Ungleiches ungleich zu behandeln.
§ 6
RS0012393 Rechtssatz 12.10.1993Zivilrecht
Daß unter der "Gestaltung" nur die äußere Aufmachung der Anzeige, also Schriftart, Größe, Farbe udgl., zu verstehen wäre, entspricht nicht der "eigentümlichen Bedeutung" dieses Wortes (§ 6 ABGB), kann doch zwanglos auch der inhaltliche Aufbau eines Artikels …
§ 6§ 7
RS0008756 Rechtssatz 1993 – zuletzt 15.09.1993Zivilrecht
Restriktive Rechtsmittelbeschränkungen dürfen nicht bis zur äußersten Grenze des möglichen Wortsinnes ausgelegt werden, damit nicht ganze Sachbereiche der Entscheidungskompetenz des OGH entzogen werden.
§ 6§ 7§ 879
RS0008871 Rechtssatz 1990 – zuletzt 11.08.1993Zivilrecht
Der normativer Teil eines KollV ist nicht am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der sich in 1. Linie an den DG richtet (vgl § 18 BPG), zu messen, sondern iVm mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz an der Sittenklausel des § 879 ABGB.
§ 6
RS0008827 Rechtssatz 1972 – zuletzt 14.04.1993Zivilrecht
Die Annahme, daß in der als Kollektivvertrag anzusehenden DO.A der Begriff "Dienstunfähigkeit" in wechselnder Bedeutung verwendet worden sei, käme nur dann in Betracht wenn dies aus dem Normkomplez selbst zwingende hervorginge. Grundsätzlich ist davon auszu …
§ 6§ 7
RS0008760 Rechtssatz 17.03.1993Zivilrecht
Die Frist des § 6 Abs 1 IESG beginnt in sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs 1 Z 2 IESG auch dann neuerlich zu laufen, wenn gemäß § 64 Abs 2 Z 3 AO die Überwachung des Ausgleichsschuldners durch den Sachwalter eingestellt und gemäß § 64 Abs 5 AO iVm § 69 Abs 1 …
§ 6§ 7
RS0008758 Rechtssatz 30.09.1992Zivilrecht
Geht man davon aus, daß eine statische Verweisung auf eine geltendes Gesetz im Kollektivvertrag zulässig ist (siehe Arb 10.815 mwH), dann muß der Normadressat dann, wenn trotz zwischenzeitiger Gesetzesänderung eine ausdrückliche Verweisung auf das inzwische …
§ 6§ 7
RS0008810 Rechtssatz 1989 – zuletzt 18.03.1992Zivilrecht
Nach § 15 KollV für die holzverarbeitende Industrie sind in die Berechnungsbasis für die Weihnachtsremuneration die in einem vor Fälligkeit liegenden, repräsentativen Beobachtungszeitraum regelmäßig geleisteten Überstunden einzubeziehen. Wird trotz zwischen …
§ 6§ 309
RS0008833 Rechtssatz 18.09.1991Zivilrecht
Bei der Auslegung des Begriffes Innehabung, auf den sich § 4 Abs 3 Wiener Gasgesetz bezieht, ist von jenem Bedeutungsgehalt auszugehen, den die Privatrechtsordnung geprägt hat.
§ 6§ 309
RS0008898 Rechtssatz 18.09.1991Zivilrecht
1. a) Entspricht dem aus der Einheit der Rechtsordnung zu folgenden Grundsatz der Einheit der Rechtssprache ist bei Auslegung des Begriffes "Inhaber" im 80 Abs 4 GewO 1973 zunächst von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen, den die Privatrechtsordnung - die der …
§ 6§ 7
RS0008825 Rechtssatz 1976 – zuletzt 28.02.1990Zivilrecht
Art. 4 lit b AKHB verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.
§ 6§ 7
RS0008867 Rechtssatz 18.01.1989Zivilrecht
Höher als der vermutete Zweck eines Gesetzes steht der Zweck der Rechtsordnung, die dem Einzelnen die Möglichkeit geben muß, sich dem Rechte gemäß zu verhalten. Der Unrechtsgehalt eines Handelns oder Unterlassens muß dem Einzelnen eindeutig vor Augen gestel …
§ 6
RS0008868 Rechtssatz 18.01.1989Zivilrecht
Vom Gebot eines verfassungsgemäßen Normenvollzuges ausgehend ist - wenn der Gesetzeswortlaut klar und eindeutig ist - von diesem auszugehen. Teleologisch bestimmte Erwägungen rechtspolitischer Art kommen dann nicht zum Tragen. (siehe VwGH 25.10.1977, 1724/75)
§ 6
RS0008851 Rechtssatz 16.11.1988Zivilrecht
Der Formulierung in einer die Abfertigung regelnden Bestimmung "neben § 82 a GewO zählen auch Entbindung ..... und Übertritt in die Persion zu den wichtigen Gründen der Lösung des Dienstverhältnisses seitens des Arbeiters" ist nicht bloß eine Verweisung auf …
§ 6§ 7
RS0008791 Rechtssatz 14.07.1987Zivilrecht
Bei der Gesetzesauslegung ist der Sprachgebrauch der beteiligten Verkehrskreise gleichfalls zu berücksichtigen.
§ 6§ 7
RS0008865 Rechtssatz 01.07.1987Zivilrecht
Zwischen dem auf das Kalenderjahr abgestellten unabhängig vom Antritt eines Urlaubes zu gewährende Urlaubszuschuß (14. Monatsbezug) und dem auf das durch das Eintrittsdatum bestimmte Urlaubsjahr abgestellten Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht kein Zusamm …
§ 6
RS0008770 Rechtssatz 1981 – zuletzt 25.03.1986Zivilrecht
Bei der Ermittlung des Sinngehaltes einer generellen Norm nach ihrem Zweck ist der vom Normsetzer als Typisch vorausgesetze Lebenssachverhalt und der auf dieser Grundlage gebotene Interessenausgleich zugrundezulegen. Die Einzelfallgestaltung muß vorerst unb …
§ 6
RS0008823 Rechtssatz 20.03.1986Zivilrecht
Die bloße Wortinterpretation rechtfertigt für sich allein den Umkehrschluß nicht.
§ 6§ 7
RS0008872 Rechtssatz 20.03.1986Zivilrecht
Bei der Normierung von Schadenersatzpflichten wohnt dem ABGB die Tendenz zur Klarstellung auch für den rechtsunkundigen inne. Das gelangt auch in Fällen zum Ausdruck bei denen die Schadenersatzpflicht eines Vertragspartners ohne weiteres schon aus den §§ 12 …
§ 6§ 7
RS0008829 Rechtssatz 14.11.1985Zivilrecht
Das Rechtsschutzregulativ des österreichischen Gewerkschaftsbundes ist nach den für generelle Normen bestimmenden Grundsätzen der § 6 und 7 ABGB auszulegen. Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1965/82) können auch …
§ 6§ 7
RS0008875 Rechtssatz 14.11.1985Zivilrecht
§ 3 Abs 2 lit h der Statuten in Verbindung mit dem Rechtsschutzregulativ des österr. Gewerkschaftsbundes ist so auszulegen, daß dieser seinen Mitgliedern bei Zutreffen der dort umschriebenen Voraussetzungen einen Anspruch auf Rechtsschutzgewährung einräumt. …
§ 6§ 7
RS0008824 Rechtssatz 15.10.1985Zivilrecht
Die bloße Möglichkeit, daß ein Gesetz ohnehin "verfassungskonform" ausgelegt wird, reicht - wenn auch eine solche Auslegung im Zweifel geboten erscheint - solange nicht aus, Bedenken gegen dessen Verfassungsmäßigkeit zu beseitigen, als auch die "verfassungs …
§ 6
RS0008808 Rechtssatz 22.05.1985Zivilrecht
Verfahrensrechtliche Ausnahmebestimmungen sind nicht ausdehnend auszulegen, besonders wenn dies dem Ziel der ZVN 1983, Streitigkeiten prozessualer Natur möglichst zu vermeiden, widerspräche.
§ 6
RS0008830 Rechtssatz 19.03.1985Zivilrecht
Auch bei der Auslegung eines KV ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die ihn als gesetzmäßig erscheinen lassen.
§ 6
RS0008762 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.1984Zivilrecht
Ob ein bestimmtes Verhalten "handelsüblich" ist oder nicht, kann schon nach der eigentümlichen Bedeutung dieses Wortes (§6 ABGB) regelmäßig erst dann beantwortet werden, wenn die tatsächlichen Handels- und Branchengepflogenheiten feststehen (Gratismontage v …
§ 6
RS0008885 Rechtssatz 13.10.1983Zivilrecht
Die Aufgabe einer Übergangsregelung liegt in einer dem Ziel der Novelierung angepaßten Bestimmung, wie weit neues Recht auch auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle bereits anhängigen Verfahren je nach ihrem konkreten Verfahrensstand angewendet …
§ 6§ 7
RS0008887 Rechtssatz 12.04.1983Zivilrecht
Bei Auslegung eines Kollektivvertrages und der entsprechenden Lohnordnung eines Bundeslandes ist diese auch im Zusammenhang mit den anderen Lohnordnungen zu sehen und zu verstehen.
§ 6§ 914
RS0008894 Rechtssatz 29.09.1982Zivilrecht
Unter Veräußerung ist im weiteren Sinn ein auf die Übertragung oder die Belastung eines Rechtes gerichtetes REchtsgeschäft unter Lebenden, im engeren Sinn die gänzliche Übertragung einer Sache oder eines Rechtes, nicht aber ein Rechtsübergang kraft Erbrecht …
§ 6§ 7
RS0008821 Rechtssatz 1977 – zuletzt 17.02.1982Zivilrecht
Die Grenze einer ausdehnenden Anwendung der für einen bestimmten Tatbestand gegebenen Regel auf einen anderen, ihm ähnlichen muß dort gezogen werden, wo eine solche Ergänzung etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht.
§ 6§ 7
RS0008815 Rechtssatz 1980 – zuletzt 10.02.1981Zivilrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen haben normengleiche Funktion. Die Auslegungsweise von AGB ist daher mit der Gesetzesauslegung verwandt. Wo abweichende individuelle Abreden, die den AGB vorangehen, nicht feststellbar sind, müssen alle individuellen Momente a …
§ 6§ 7
RS0008818 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.02.1980Zivilrecht
Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, Versicherungsbedingungen so auszulegen, daß dadurch den Kalkulationen der Versicherungsgesellschaften hinsichtlich der einzelnen Versicherungszweige Rechnung getragen wird.
§ 6§ 7§ 914§ 915
RS0008883 Rechtssatz 04.10.1979Zivilrecht
Auslegung eines Versicherungsscheines nach § 914 ABGB.
§ 6
RS0008893 Rechtssatz 26.09.1979Zivilrecht
Die Auslegung einer gerichtlichen Entscheidung ist eine Rechtsfrage und kann daher nicht Gegenstand einer Außerstreitstellung sein.
§ 6
RS0008842 Rechtssatz 11.09.1979Zivilrecht
Bei der unterlassenen Anlegung eines Anteilbuches handel es sich um einen Fall, der nach dem erkennbaren Sinn und Zweck des Gesetzes von der Norm des § 78 GmbHG nicht erfaßt werden sollte; diese setzt vielmehr, wenngleich nicht durch ausdrückliche wörtliche …
§ 6
RS0008840 Rechtssatz 26.06.1979Zivilrecht
Die Ausnahmebestimmung des § 49 Abs 2 Z 5 JN wurde geschaffen, weil die Redaktoren der Jurisdiktionsnorm den Streitigkeiten über das Bestehen eines Bestandvertrages und über die Zahlung des Bestandzinses eine gegenüber den anderen Bestandstreitigkeiten über …
§ 6§ 914
RS0008801 Rechtssatz 08.05.1979Zivilrecht
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "abordnen" im dienstrechtlichen Sinn die vorübergehende Entsendung eines Dienstnehmer zur Verrichtung einer ganz bestimmten Aufgabe in einem anderen Bereich als jenem, dem er an sich angehört. Daraus ergibt sich, …
§ 6§ 1152
RS0008884 Rechtssatz 08.05.1979Zivilrecht
Bei Monatsbezug "plus Pauschale" ist nach dem allgemeinen Sinn des Wortes Pauschale als ein geschätzter Gesamtbetrag ohne Zulagen zu verstehen.
§ 6
RS0008814 Rechtssatz 27.03.1979Zivilrecht
Auslegung des KollV, das unbefristete Dienstverhältnis kann nach den Bestimmungen des AngG gekündigt werden mit der Maßgabe, das es jeweils zum fünfzehnten oder letzten des Kalender - Monats aufgekündigt werden kann (§ 20 Abs 3 AngG), dahin, daß der KollV m …
§ 6§ 7§ 914§ 915
RS0008881 Rechtssatz 1977 – zuletzt 09.11.1978Zivilrecht
Der Begriff "Abwässer" iSd Art 5 III 4c AHVB ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sowie nach dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck dieses Risikoausschlusses zu beurteilen.
§ 6§ 7
RS0008781 Rechtssatz 03.10.1978Zivilrecht
Gegen eine weite Auslegung des Begriffes "Gläubiger" nach § 29 Abs 2 Z 2 WEG 1975 spricht die aus § 24 WEG 1975 hervorgehende Absicht des Gesetzgebers, die in der Vor- und Gründungsphase bestehende "Vertragsübermacht" der Wohnungseigentumsorganisatoren gege …
§ 6§ 897
RS0008804 Rechtssatz 09.11.1976Zivilrecht
Bei der Beurteilung des in einem Bescheid von der Verwaltungsbehörde verwendeten Begriffes Auflage kann nicht von den im Privatrecht geltenden Grundsätzen ausgegangen werden. So bleibt (VfSlg 5892) auch bei schuldhafer Nichterfüllung einer von der Grundverk …
§ 6
RS0008819 Rechtssatz 1976 – zuletzt 07.09.1976Zivilrecht
Unzulässigkeit der Berücksichtigung eines Gesetzentwurfes bei der Auslegung des geltenden Rechtes.
§ 6
RS0008805 Rechtssatz 24.06.1976Zivilrecht
Auslegung der Begriffe "Anschlußanlage" und "speisendes Netz" in der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 30.05.1972 Zl. 53.652/3 - IV/3 - 1972.
§ 6
RS0008809 Rechtssatz 24.06.1976Zivilrecht
Bei der Auslegung von Grundsatzbestimmungen spricht die Vermutung für den weiteren Rahmen, weil die Ausführungsgesetzgebung frei ist, soweit sie nicht durch den Grundsatzgesetzgeber gebunden wird.
§ 6
RS0008844 Rechtssatz 27.01.1975
Daß gesetzliche Vorschriften, die eine Registrierung anordnen, keiner extensiven Auslegung zugänglich sind, ist insoweit unerheblich, als § 53 KartG die wirtschaftliche Betrachtungsweise des zu beurteilenden Sachverhaltes für maßgebend erklärt. - endlose Fi …
§ 6
RS0008794 Rechtssatz 11.09.1974Zivilrecht
Wenn in einem Gesetz eine Ausnahmen zulassende Regel aufgestellt wird, ist es Aufgabe der Gesetzesauslegung, die Ausnahmen zunächst im Gesetz selbst aufzusuchen (SZ 25/236).
§ 6§ 7
RS0008891 Rechtssatz 02.04.1974Zivilrecht
Nach allgemeinem Sprachgebrauch haben die innerhalb einer Klammer einem verwendeten Ausdruck nachfolgenden Wörter regelmäßig die Aufgrabe, diesen Ausdruck näher zu erläutern und dessen Inhalt zu verdeutlichen und abzugrenzen.
§ 6§ 7
RS0008838 Rechtssatz 1973 – zuletzt 18.12.1973Strafrecht
Der Grundsatz "in dubio pro ratione" ist zufolge der Bestimmungen der §§ 6 und 7 ABGB integrierender Bestandteil der Österreichischen Rechtsordnung. Diese letztlich die "natürlichen Rechtsgrundsätze" anrufenden Vorschriften haben auch bei der Auslegung von …
§ 6§ 7
RS0008783 Rechtssatz 31.10.1973Zivilrecht
Ein spezieller Gesetzessatz hat dem allgemeineren gegenüber Vorrang und schließt die Anwendung des allgemeinen Gesetzes aus, wenn die Rechtsfolgen beider Gesetze unvereinbar sind.
§ 6§ 7
RS0008789 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.04.1973Zivilrecht
Im Zweifel hat jene Auslegung den Vorzug, die die Rechtseinrichtung als gesetzmäßig erscheinen läßt.
§ 6§ 7§ 9
RS0008785 Rechtssatz 30.01.1973Zivilrecht
Das zeitlich spätere Spezialgesetz geht den grundsätzlichen Regeln des ABGB vor.
§ 6
RS0008811 Rechtssatz 25.10.1972Zivilrecht
Richterliche Rechtsfortbildung contra legem ist ausgeschlossen. Der Richter ist vielmehr an das geltende Gesetz gebunden. Unabhängig ist er nur von der Verwaltung, nicht aber von der Gesetzgebung.
§ 6§ 7
RS0008774 Rechtssatz 25.05.1972Zivilrecht
Der Deutsch-Österr. Vollstreckungsvertrag ist ein mit parlamentarischer Genhemigung als gesetzesändernder und -ergänzender geschlossener Staatsvertrag, der nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen ist.
§ 6
RS0008779 Rechtssatz 09.09.1971Strafrecht
Was die Sittlichkeit und die Schamhaftigkeit gröblich verletzt, ist eine Rechtsfrage. Der charakteristische Inhalt der Begriffsmerkmale des § 516 StG ist von den Gerichten nicht aus zeitbedingten Massenerscheinungen, sondern in Beachtung der allgemeine gült …
§ 6§ 7§ 8
RS0008778 Rechtssatz 22.01.1969Strafrecht
Die sogenannte "Versteinerungstheorie" findet auf dem Gebiet des Strafrechts keine Anwendung.
§ 6
RS0008843 Rechtssatz 18.09.1968Zivilrecht
Verfahrensgesetze dürfen nicht in einer Weise ausgelegt werden, daß dadurch den Parteien ohne ihr Verschulden das Recht, vor Gericht zu verhandeln, entzogen wird.
§ 6§ 7§ 914§ 1327
RS0008861 Rechtssatz 23.11.1967Zivilrecht
Wird ein Arbeitnehmer durch Verschulden eines Dritten arbeitsunfähig, so leistet der Dienstgeber auf Grund des Kollektivvertrages den Lohn nur vorschlußweise für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; der Arbeitnehmer muß einen Anspruch auf Verdienstentgang dem D …
§ 6
RS0008780 Rechtssatz 11.10.1966Strafrecht
Die Gerichte haben sich nicht an dem was in erlaubter oder unerlaubter Weise in der Großstadt den Jugendlichen heute zugemutet wird, zu orientieren, sondern umgekehrt, sich an die von der Rechtssprechung bei der Auslegung des Begriffes der Anstößigkeit iS d …
§ 6
RS0008873 Rechtssatz 04.09.1957Zivilrecht
Die erläuternden Bemerkungen zu einem Gesetzentwurf werden jedenfalls nur dann zur Auslegung eines Gesetzes herangezogen werden können, wenn sie mit der Absicht des Gesetzgebers, wie sie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergib …
§ 6
RS0008889 Rechtssatz 11.07.1956Zivilrecht
Ist der Gesetzesgrund, der für die Erlassung einer Gesetzesnorm maßgebend war, weggefallen, bleibt kein Raum mehr für eine ausdehnenden Auslegung.
§ 6
RS0008784 Rechtssatz 19.01.1955Zivilrecht
Die Regel, daß der besondere Gesetzessatz den allgemeineren verdrängt, gilt nur bei Tatbestandsgleichheit, also nur in Fällen, in denen der Tatbestand des einen Gesetzes alle Merkmale des Tatbestandes eines anderen trägt.
§ 6§ 914
RS0008890 Rechtssatz 15.07.1954Zivilrecht
Auslegung des Kollektivvertrages für die Angestellten der gewerblichen Kreditgenossenschaften (Anwendung auf Vertreter von Bausparkassen).
§ 6§ 7
RS0008854 Rechtssatz 04.06.1954Strafrecht
Rechtsbelehrung und Auslegung von Strafgesetzen.