Judikatur des OGH zu § 9 AHG — Rechtstracker

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104 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0050048 Rechtssatz 1972 – zuletzt 22.09.2026Strafrecht

Dem Privatbeteiligten ist es verwehrt, in dem gegen den Angeklagten eingeleiteten Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) von dem Strafgericht den Zuspruch von Ansprüchen zu begehren, die ihm nach § 1 AHG lediglich gegen den Rechtsträger, als dessen Organ der A …

RS0124590 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.08.2026Zivilrecht

Für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden, ist - ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe - gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig (Abgehen von bisher …

RS0116349 Rechtssatz 2002 – zuletzt 02.06.2026Zivilrecht

Entscheidungen des Oberlandesgerichtes in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung einer erstgerichtlichen Funktion ergingen, sind ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obers …

RS0056449 Rechtssatz 1984 – zuletzt 11.05.2026Zivilrecht

Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist es, dass alle im Zusammenhang betroffenen Gerichte, aus deren Entscheidungen ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch (und dessen allfällige verfahrensrechtliche Voraussetzungen) ausgesc …

RS0010522 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.04.2026Zivilrecht

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das dem Nachbarrecht nicht entsprechende Begehren auf Unterlassung der Stationierung von Flugzeugen des Bundesheeres (Draken) aber zeigt, dass in Wahrheit der beklag …

RS0046168 Rechtssatz 1948 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Unzulässigkeit einer Delegierung, solange die Rechtssache nicht anhängig gemacht worden ist.

RS0053097 Rechtssatz 1984 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

§ 9 Abs 4 AHG ist sinngemäß auf Verfahren, die dem Amtshaftungsprozess vorausgehen und die Voraussetzung für die Einbringung der Amtshaftungsklage bilden, anzuwenden.

RS0108886 Rechtssatz 1997 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Voraussetzung für die notwendige Delegierung (Delegation) nach § 9 Abs 4 AHG ist die Einleitung des Verfahrens durch eine beim nach § 9 Abs 1 AHG zuständigen Gericht eingebrachte Klage, zumindest aber durch eine ausdrücklich als Amtshaftungsklage bezeichnet …

RS0129051 Rechtssatz 2013 – zuletzt 26.03.2026Zivilrecht

Gemäß § 86a Abs 2 ZPO ist ein Schriftsatz ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen, wenn er aus verworrenen, unklaren, sinn‑ oder zwecklosen Ausführungen besteht und das Begehren nicht erkennen lässt oder wenn er sich in der Wiederholung bereits erledigter …

RS0046005 Rechtssatz 1987 – zuletzt 10.03.2026Zivilrecht

Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichtes ist daher unzulässig.

RS0053095 Rechtssatz 1995 – zuletzt 26.01.2026Zivilrecht

Auch bei Eingaben, die ausdrücklich als Amtshaftungsklagen bezeichnet, aber noch verbesserungsbedürftig sind, ist die Delegierung vorzunehmen.

RS0122241 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.01.2026Zivilrecht

§ 9 Abs 4 AHG ist auch dann anzuwenden, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag abzusprechen ist, der der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dient.

RS0105630 Rechtssatz 1996 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Die Delegierung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Sinne des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, sondern eine solche aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrags. Der Rekurs gegen die durch ein Oberlandesgericht …

RS0111570 Rechtssatz 1999 – zuletzt 30.09.2025Zivilrecht

Auch die nach § 9 Abs 4 AHG zu lösende Frage, welches Gericht zur Bewilligung oder Versagung der Verfahrenshilfe und zu einem allfälligen weiteren Verfahren zu delegieren ist, zählt zu den von der Anwaltspflicht befreiten "Verfahrenshilfefragen".

RS0119894 Rechtssatz 2000 – zuletzt 03.09.2025Zivilrecht

Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn ein Richter eines Landesgerichts, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das in der Verfahrenshilfesache und in einem allfälligen Zivilpr …

RS0022989 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.08.2025Zivilrecht

Wenn - aus welchen Gründen immer - ein Anspruch gegen ein Organ wegen der durch das Amtshaftungsgesetz gegebenen Beschränkungen nicht erhoben werden kann, kommt auch die - subsidiäre - Geltendmachung dieses Anspruches nach den allgemeinen Bestimmungen des b …

RS0050131 Rechtssatz 1990 – zuletzt 02.04.2025Zivilrecht

Diese Vorschrift ist zwingender, der Parteiendisposition entzogener Natur. Ob zum Zeitpunkt der Klageerhebung die Richter des kollegialen Organs beim angerufenen Gericht noch ihren Dienst versehen, ist unerheblich.

RS0050123 Rechtssatz 1961 – zuletzt 11.03.2025

Delegierung zur Entscheidung über einen Rekurs gegen die Verweigerung des Armenrechts in einer Amtshaftungssache.

RS0031951 Rechtssatz 1975 – zuletzt 19.12.2024Zivilrecht

Soweit eine Person in ihrem Erwerb oder Fortkommen Schaden leidet, weil ein Bürgermeister Äußerungen (zB er werde der Gendarmerie den Auftrag erteilen, Grundstücke zu räumen, wenn Wohnungen oder Zugmaschinen aufgestellt werden) abgibt, kann - Rechtswidrigke …

RS0050139 Rechtssatz 1994 – zuletzt 26.09.2024Zivilrecht

§ 9 Abs 5 AHG verwehrt dem Geschädigten den Rechtsweg für die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen das Organ auch dann, wenn der Kläger seine Ansprüche in erster Linie auf die allgemeine Schadenersatzpflicht (§§ 1295 ff ABGB) stützt.

RS0050128 Rechtssatz 1985 – zuletzt 25.09.2024Zivilrecht

Bei Anwendung des § 9 Abs 4 AHG ist es nicht möglich, die Zuständigkeit des Gerichtes erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes OLG als Rechtsmittelgericht zu bestimmen.

RS0049933 Rechtssatz 1978 – zuletzt 27.05.2024Zivilrecht

Bei seiner eigentlichen Funktion, nämlich der Unterrichtsarbeit und Erziehungsarbeit, zu der auch die Beaufsichtigung der Schüler gehört, ist der Lehrer, insbesondere der Pflichtschullehrer, im Bereich der Hoheitsverwaltung, sohin als Organ im Sinne des § 1 …

RS0087676 Rechtssatz 1995 – zuletzt 27.05.2024Zivilrecht

Bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ kommt es nicht darauf an, ob die Klage ausdrücklich auf das AHG oder ausdrücklich nicht darauf gestützt wird. Für die prozessualen Konsequenzen der Bejahu …

RS0119444 Rechtssatz 2004 – zuletzt 27.05.2024Zivilrecht

Der für die Dauer einer Schulsportwoche von den Verantwortlichen eines Bundesrealgymnasiums mit der sportlichen Ausbildung (hier: Kajak-Kurs) der Schüler betraute selbständige Unternehmer ist Organ, das vom dabei geschädigten Schüler nicht persönlich in Ans …

RS0103737 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Handelte der Beklagte hoheitlich, ist nicht nur dessen Schadenersatzhaftung gemäß § 1 Abs 1 AHG zu verneinen, sondern ist gemäß § 9 Abs 5 AHG gegen ihn als Organ auch der Rechtsweg unzulässig.

RS0119445 Rechtssatz 2004 – zuletzt 20.12.2023Zivilrecht

Ist der Schädiger als physische Person im Sinn des § 1 AHG Organ, kann ihn der Geschädigte jedenfalls dann nicht auf Grund eines nicht mit ihm geschlossenen Vertrags persönlich in Anspruch nehmen, wenn durch diesen Vertrag die Organstellung erst begründet w …

RS0122240 Rechtssatz 2007 – zuletzt 26.09.2023Zivilrecht

Wird ein Ersatzanspruch aus einem behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Handeln bzw aus einer Entscheidung von Richtern eines Oberlandesgerichts abgeleitet, so ist - ohne dass die Berechtigung des zu erhebenden Anspruchs zu prüfen ist - gemäß § 9 Abs …

RS0134535 Rechtssatz 25.09.2023Zivilrecht

Wird ein einheitlicher Schaden geltend gemacht und bezieht sich das behauptete schuldhafte Verhalten (eines Organs) auf mehrere Gerichtshofsprengel, ist jedes Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung ebenfalls stattgefunden hat.

RS0134436 Rechtssatz 13.07.2023Zivilrecht

Der Unterricht an Universitäten erfolgt in Vollziehung der Gesetze.

RS0035358 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.03.2023Zivilrecht

Die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch für Amtspflichtverletzungen im Ausland (durch Organe des auswärtigen Dienstes) gegeben. In diesem Fall bestimmt der OGH ein örtlich zuständiges Gericht. Bei Amtshandlungen, die vom Ermessen abhängen, wird nur für …

RS0044223 Rechtssatz 1963 – zuletzt 28.09.2022Zivilrecht

Wenn sich auch beide Unterinstanzen darüber einig sind, dass eine Klage unzulässig und deswegen zurückzuweisen ist, so kann von einer bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes doch nicht gesprochen werden, wenn das Erstgericht von der Annahme ausgegang …

RS0131400 Rechtssatz 2017 – zuletzt 14.07.2022Zivilrecht

Der Verfassungsgerichtshof und die ordentlichen Gerichte können und dürfen nur innerhalb ihrer jeweiligen vom Gesetz angeordneten, aber auch begrenzten Zuständigkeit entscheiden. An die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den ordentlichen Gerichten und de …

RS0049188 Rechtssatz 1963 – zuletzt 22.06.2022Zivilrecht

Wenn ein Amtshaftungsprozess auf das grob fahrlässige Verhalten eines Richters eines Bezirksgerichtes und der Richter des Rekurssenates eines Kreisgerichtes gestützt wird, sind in analoger Anwendung des § 9 Abs 4 AHG alle Richter des Bezirksgerichtes und de …

RS0105631 Rechtssatz 1996 – zuletzt 21.04.2021Zivilrecht

Die Entscheidung des übergeordneten Gerichts über eine gemäß § 9 Abs 4 AHG notwendige Delegierung ist anfechtbar, wenn sich - wie hier - kein Rechtsmittelausschluss aus allgemeinen Rekursbeschränkungen ergibt.

RS0050156 Rechtssatz 1958 – zuletzt 30.04.2019Zivilrecht

Die Bestimmung des § 16 Abs 2 AHG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Vorschriften. § 9 Abs 5 AHG (Ausschluß der direkten Haftung des Organs) ist keine verfahrensrechtliche Vorschrift.

RS0132717 Rechtssatz 30.04.2019Zivilrecht

§ 9 Abs 5 AHG ist eine verfahrensrechtliche Norm, die nur auf Organe österreichischer Rechtsträger ausgerichtet ist. Sie ist nicht analog auf in Österreich geklagte, hoheitlich tätige ausländische Organwalter anzuwenden.

RS0106758 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.06.2018Zivilrecht

Alle Delegationsbeschlüsse sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar.

RS0131401 Rechtssatz 16.03.2017Zivilrecht

Bei einem auf Verstöße verschiedener Staatsgewalten, Behörden und/oder Gerichte gegründeten Staatshaftungsanspruch muss nach den geltenden Bestimmungen über die Zuständigkeit abgegrenzt werden, welcher Staatsgewalt das behauptete einzelne Fehlverhalten zuzu …

RS0115014 Rechtssatz 2001 – zuletzt 20.12.2016Zivilrecht

Unterhält ein Geschädigter mit einem als juristische Person des Privatrechts organisierten beliehenen Unternehmen vertragliche Beziehungen, die von diesem vorzunehmende hoheitliche Tätigkeiten zum Inhalt haben, so kann er sowohl den Rechtsträger im Wege der …

RS0122242 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.10.2016Zivilrecht

Die Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG wirkt auch für die vom Antragsteller in seiner beabsichtigten Klage als formelle Streitgenossen der Republik behandelten Personen.

RS0109237 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.07.2016Zivilrecht

Eine analoge Anwendung des § 9 Abs 4 AHG ist nur für jene Verfahren geboten, die einem Amtshaftungsprozess vorausgehen oder die die Voraussetzung für die Einbringung einer Amtshaftungsklage bilden.

RS0103666 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht

Die Klage gegen das Organ ist nicht mit Urteil abzuweisen, sondern wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs beschlussweise zurückzuweisen (vergleiche 1 Ob 8/96, 1 Ob 49, 54/95).

RS0108952 Rechtssatz 1997 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht

Entscheiden Gerichte entgegen § 9 Abs 4 AHG über eine Amtshaftungsklage, so ist deren Entscheidung und das dieser vorangegangene Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nichtig, sodass die Klage an das unter einem gemäß § 9 Abs 4 AHG zu b …

RS0112465 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.04.2016Zivilrecht

§ 9 Abs 4 AHG kommt auch dann zur Anwendung, wenn ein seinem Wesen nach dem AHG zu unterstellender Anspruch (unzulässigerweise) gegen das Organ direkt geltend gemacht wird.

RS0130191 Rechtssatz 2015 – zuletzt 24.11.2015Zivilrecht

Der Unternehmensträger des Betriebs, der die individuelle Berufs(bildungs)orientierung während des Schulbetriebs an bis zu fünf Tagen übernimmt, kann vom geschädigten Schüler einer Polytechnischen Schule gemäß § 9 Abs 5 AHG nicht klagsweise in Anspruch geno …

RS0130557 Rechtssatz 22.10.2015Zivilrecht

Eine Gemeinde wird beim Betrieb eines Kindergartens nach dem Vlbg KGG (LGBl 2008/52 idF LGBl 2013/44) auch bei der Betreuung der (nach § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG) besuchspflichtigen Kinder nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern im Rahmen der Privatwirtsc …

RS0045703 Rechtssatz 1951 – zuletzt 27.03.2014Zivilrecht

Die Haftung nach dem AHG erstreckt sich nicht bloß auf Rechtsverletzungen, die durch Erlassung von rechtswidrigen Bescheiden begangen wurden (Unterlassung der gehörigen Beaufsichtigung von Schulkindern durch den Lehrer bei der Ausspeisung). Für eine unmitte …

RS0117635 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.02.2014Zivilrecht

Voraussetzung der Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG ist, dass der Amtshaftungsanspruch aus einer Entscheidung (Verfügung, Beschluss) abgeleitet wird. Ohne Vorliegen einer solchen Entscheidung darf, soweit § 9 Abs 4 AHG auch nicht sinngemäß anzuwenden ist, kei …

RS0035558 Rechtssatz 1990 – zuletzt 21.11.2013Zivilrecht

Mit dem aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch genommenen Rechtsträger können in einer Klage auch dritte Mitschädiger belangt werden. Es liegt eine formelle Streitgenossenschaft vor. Wie bei jeder subjektiven Klagehäufung kann auch in einem solchen Fall …

RS0129168 Rechtssatz 21.11.2013Zivilrecht

Dass die Versetzung in den (dauernden) Ruhestand das Dienstverhältnis von Richtern nach den Bestimmungen des RStDG nicht auflöst und diese auch danach gewissen Pflichten sowie der disziplinären Verantwortlichkeit unterliegen, bedeutet nicht die Fortdauer ih …

RS0050141 Rechtssatz 1987 – zuletzt 02.07.2013Zivilrecht

Die Vorschrift des § 9 Abs 5 AHG ist ausdehnend dahin auszulegen, dass die Bestimmung eines anderen Gerichtes nicht nur dann zu erfolgen hat, wenn der Amtshaftungsanspruch aus einem kollegialen Beschluss eines Gerichtshofes abgeleitet wird, der unmittelbar …

RS0037787 Rechtssatz 1971 – zuletzt 11.04.2013Zivilrecht

Stellt sich heraus, dass ein Schaden, der ausdrücklich unter Ausklammerung der Amtshaftungspflicht gegen einen Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG geltend gemacht wurde, doch durch Maßnahmen seiner Organe in Vollziehung der Gesetze verursacht wurde, ist die K …

RS0103859 Rechtssatz 1996 – zuletzt 11.04.2013Zivilrecht

Wenn ein Angehöriger des österreichischen Bundesheeres als Mitglied einer auf Ersuchen einer internationalen Organisation ins Ausland entsendeten österreichischen Einheit jemand im Ausland einen Schaden zugefügt, hat jedenfalls dann Amtshaftungsrecht zur An …

RS0128521 Rechtssatz 26.11.2012Zivilrecht

Bei einem öffentlich‑rechtlichen Dienstverhältnis ist eine Verletzung der Fürsorgepflicht auch dann als Amtshaftungsanspruch gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen, wenn die Verletzung durch den den Beamten aufgrund einer gesetzlichen Zuweisung beschäf …

RS0120881 Rechtssatz 2006 – zuletzt 23.03.2012Zivilrecht

Wie sich aus § 49 Abs 2 UG 2002 ergibt, ist die Universität im Bereich der ihr übertragenen Hoheitsverwaltung für Fehlleistungen ihrer Organwalter nicht selbst amtshaftungspflichtig, sondern an ihrer Stelle der Bund. Zufolge des in § 49 Abs 2 UG normierten …

RS0046273 Rechtssatz 1990 – zuletzt 31.03.2011Zivilrecht

Die formelle und materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils (über die Schadenersatzpflicht des Organs) hindert nicht die Wahrnehmung der Unzulässigkeit des Rechtsweges im anschließenden Leistungsprozess, wenn weder im Spruch, noch in den Gründen des Fe …

RS0106342 Rechtssatz 1996 – zuletzt 31.03.2011Zivilrecht

Nur in dem Fall, dass eine physische Person als Organ in Anspruch genommen wird, ist gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig. Wird jedoch nicht die physische Person, sondern etwa das beliehene Unternehmen vom Geschädigten in Anspruch genommen, so stell …

RS0126997 Rechtssatz 31.03.2011Zivilrecht

Die vom gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 277 Abs 2 UGB veranlasste Veröffentlichung des Jahresabschlusses im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ ist hoheitliches Handeln der Medieninhaberin der „Wiener Zeitung“, die dabei als Organ …

RS0109259 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.01.2011Zivilrecht

Eine analoge Anwendung des § 9 Abs 4 AHG auf Vorkehrungen im Bereich der Justizverwaltung kommt, selbst wenn diese aus Anlass des Aufforderungsverfahrens (§ 8 AHG) getroffen werden, nicht in Betracht, fehlt doch jedweder Zusammenhang mit dem auf dem behaupt …

RS0124689 Rechtssatz 31.03.2009Zivilrecht

Der im § 9 Abs 4 AHG enthaltene „typisierte" Tatbestand der „kollegialen Befangenheit" ist darauf zu reduzieren, dass Richter von der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen sind, wenn sie im Zeitpunkt der Verhandlung bzw des Fällens der Entscheidung am …

RS0117455 Rechtssatz 2003 – zuletzt 26.02.2009Zivilrecht

Die Geltendmachung von deliktischen Schadenersatzansprüchen gegen eine physische Person, die als Organ eines Rechtsträges im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit schuldhaft rechtswidrig Schäden zugefügt hat, stellt § 9 Abs 5 AHG insoweit entgegen, als die Schäden …

RS0050122 Rechtssatz 1988 – zuletzt 12.03.2008Zivilrecht

Soll eine Klage gegen Richter als "Privatpersonen" erhoben werden, ergibt sich aber aus der Klage oder aus dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eindeutig, daß die belangten Richter die behaupteten Verfehlungen in Ausübung ihrer Funktion als Richte …

RS0117454 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.01.2007Zivilrecht

Der Vertrag, mit dem ein Werkunternehmer die Begutachtung eines Kraftfahrzeugs gemäß § 57a KFG übernimmt, begründet in der Regel keine Schutzwirkung zugunsten eines späteren Erwerbers des Fahrzeugs.

RS0120880 Rechtssatz 04.04.2006Zivilrecht

Der Rektor einer Universität, der bei der Formulierung der in einer Presseaussendung enthaltenen Äußerungen in Vollziehung der Gesetze und somit als Organ im Sinn des § 1 AHG tätig war, weil diese in einem engen inneren und äußeren Zusammenhang mit dem hohe …

RS0087624 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.02.2006Zivilrecht

Der Begriff "Präsident" in der genannten Gesetzesstelle ist nicht eng zu verstehen, sodaß darunter jedes Verhalten in Ausübung der Justizverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Präsidenten fällt, mag es auch von einem Vertreter oder einem beauftragten Justi …

RS0119561 Rechtssatz 2004 – zuletzt 11.01.2005Zivilrecht

Macht die klagende Partei in einem bereits anhängigen Amtshaftungsprozess neue Klagegründe geltend, die sich auf das Verhalten von Organen jener Gerichte beziehen, die im anhängigen Verfahren als Erstgericht oder Rechtsmittelgericht zu verhandeln und zu ent …

RS0119564 Rechtssatz 20.12.2004Zivilrecht

Insoweit der Verfahrenshilfewerber einen Antrag auf eine behauptete "Verfehlung des Bundesministeriums für Inneres" stützt, ist die Verwirklichung eines Delegierungstatbestands nach § 9 Abs 4 AHG nicht zu erkennen, sodass das Landesgericht über diesen Teil …

RS0119562 Rechtssatz 05.11.2004Zivilrecht

Es mangelt an jeglicher Rechtsgrundlage, auf deren Boden der Oberste Gerichtshof über eine Amtshaftungsklage - funktionell als Erstgericht - verhandeln und entscheiden könnte (so schon 1 Ob 84/04z).

RS0119563 Rechtssatz 29.01.2004Zivilrecht

Für eine Delegierung eines Amtshaftungsprozesses an ein ausländisches Gericht fehlt jede Rechtsgrundlage.

RS0033912 Rechtssatz 1982 – zuletzt 17.10.2003Zivilrecht

Als Gegenforderung kann ein Amtshaftungsanspruch auch ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des AHG eingewendet werden.

RS0110778 Rechtssatz 1998 – zuletzt 28.03.2003Zivilrecht

Eine Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG kann sich nur auf eine bestimmte Amtshaftungsklage beziehen. Eine solche Entscheidung setzt daher voraus, daß der Delegierungswerber jene Klage vorlegt, die Gegenstand einer Delegierung sein soll. Liegt dem Delegierungsa …

RS0038149 Rechtssatz 1971 – zuletzt 07.08.2002Zivilrecht

Der Kläger muß in der Klage auch alle jene Angaben aufnehmen, aus denen das Gericht seine Zuständigkeit, aber auch seine Besetzung entnehmen kann. Jede auf das AHG gestützte Klage muß daher auch als solche erkennbar sein. Vor allem muß der Kläger auch darau …

RS0053086 Rechtssatz 1993 – zuletzt 11.06.2002Zivilrecht

Es soll jeder Anschein einer Befassung von bloß möglicherweise ausgeschlossenen Richtern vermieden werden. Daher ist auch dann ein anderes als das vom Ausschließungsgrund betroffene Gericht als Rechtsmittelgericht zu bestimmen, wenn zwar nicht die aktuelle …

RS0046108 Rechtssatz 1969 – zuletzt 08.01.2002Zivilrecht

Delegierung an ein anderes Landesgericht, wenn Amtshaftungsansprüche aus Gesetzesverletzungen eines Organs eines Bezirksgerichtes und des Rechtsmittelsenates des übergeordneten Landesgerichtes abgeleitet werden.

RS0050154 Rechtssatz 1963 – zuletzt 27.03.2001Zivilrecht; Strafrecht

Ungeachtet der vom Organ dem Geschädigten gegenüber abgegebenen Erklärung, sich zum Ersatz des Schadens zu verpflichten, bleibt dem Geschädigten der Rechtsweg gegen das Organ verschlossen.

RS0113797 Rechtssatz 21.06.2000Zivilrecht

Die bloße Befürchtung, einer erst zu fällenden Entscheidung werde eine bestimmte Rechtsansicht zu Grunde gelegt werden, rechtfertigt die Zuständigkeitsverschiebung nicht und würde Art 83 B-VG zuwiderlaufen.

RS0112464 Rechtssatz 27.08.1999Zivilrecht

Der Rechtswegausschluß für Ersatzansprüche gegen das Organ aus hoheitlichem Handeln ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

RS0111938 Rechtssatz 27.04.1999Zivilrecht

Tatsachenmitteilungen in der schriftlichen Ausfertigung eines wirksamen Mißtrauensantrags nach § 31 oö GdO 1990 idgF stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit den hoheitlichen Aufgaben der antragstellenden und darüber abstimmenden Mitglieder des Gemeinderats.

RS0110309 Rechtssatz 09.06.1998Zivilrecht

Die von einem Baggerunternehmer aufgrund eines Werkauftrags durch die Bezirksverwaltungsbehörde namens des zuständigen Rechtsträgers als Wasserrechtsbehörde erster Instanz (§ 98 Abs 1 WRG) im Rahmen mittelbarer Bundesverwaltung nach § 31 Abs 3 WRG nach eine …

RS0109253 Rechtssatz 15.12.1997Zivilrecht

Der Umstand, daß der Präsident des Oberlandesgerichts als Organ der Justizverwaltung aus Anlaß des Aufforderungsverfahrens nach § 8 AHG über Weisung des Bundesministeriums für Justiz als obersten Organs der Justizverwaltung (im formellen Sinn) selbst bezieh …

RS0105629 Rechtssatz 1996 – zuletzt 03.10.1996Zivilrecht

Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist auch dann erfüllt, wenn dem Amtshaftungsanspruch (auch) die Behauptung zugrunde liegt, die Richter eines Schwurgerichtshofs hätten den geltend gemachten Vermögensschaden als ernannte Organe jenes Landesgerich …

RS0104355 Rechtssatz 04.06.1996Zivilrecht

Dem gemäß § 57a KFG Ermächtigten bleibt es - trotz seiner Stellung als Organ - unbenommen, seine werkvertraglichen Erfüllungsansprüche gegen den Besteller geltend zu machen. Dem Besteller bleiben aber aus der mangelhaften Begutachtung abgeleitete Ansprüche …

RS0103860 Rechtssatz 27.02.1996Zivilrecht

Der Streitgegenstand ist auch für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 9 Abs 5 AHG maßgebend.

RS0102061 Rechtssatz 30.01.1996Zivilrecht

Bei der Verschuldung eines Verkehrsunfalls durch einen hoheitlich handelnden Lenker kann dieser auch nicht noch von einem Dritten, auf den die Schadenersatzansprüche allenfalls übergegangen sind, belangt werden.

RS0050152 Rechtssatz 1989 – zuletzt 05.12.1995Zivilrecht

Fälle, in denen ein Richter des betroffenen Gerichtes später zu einem Gericht ernannt wird, das in erster oder zweiter Instanz über die Amtshaftungsklage zu entscheiden hat, hat § 9 Abs 5 AHG nicht im Auge; es kommt vielmehr darauf an, aus der Entscheidung …

RS0050119 Rechtssatz 1970 – zuletzt 22.11.1995Zivilrecht

Über AHG - Ansprüche kann nur der nach § 9 AHG zuständige Senat entscheiden; dies gilt trotz § 19 Abs 2 EKHG für alle Ansprüche, die Verschulden des Organes voraussetzen.

RS0045599 Rechtssatz 1955 – zuletzt 13.12.1994Zivilrecht

Wenn der Anspruch nicht schon in der gegen das Organ gerichteten Klage in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung als ein Anspruch aus einer unter das AHG fallenden Handlung eines Organes dargestellt wird, kann die Zuständigkeit nur nach den rechtlichen und …

RS0039914 Rechtssatz 29.08.1994Zivilrecht

Die Angeordnete Rügepflicht ist auch auf Fälle der in Sondergesetzen angeordneten Senatsgerichtsbarkeit auszudehnen (hier § 9 Abs 3 AHG idF vor der WGN 89).

RS0049831 Rechtssatz 1966 – zuletzt 16.02.1994Zivilrecht

Wird mit einem Kurskraftwagen der Post auch Briefpost befördert, so ist der Lenker des Postautobusses nicht in der privaten Wirtschaftsverwaltung, sondern in der Hoheitsverwaltung des Bundes (Post) tätig. Der Umstand, daß die Personenbeförderung überwiegt, …

RS0050150 Rechtssatz 1988 – zuletzt 06.08.1993Zivilrecht

Hat ein ausgeschlossenes Gericht in erster Instanz entschieden, so ist zumindest dafür Sorge zu tragen, daß ein nicht vom Ausschließungsgrund des § 9 Abs 5 AHG betroffenes Rechtsmittelgericht zur Entscheidung bestimmt wird.

RS0050148 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.11.1990Strafrecht

Auch im Adhäsionsverfahren kann ein vom schuldtragenden Organ anerkannter Schadenersatzbetrag dem Geschädigten nicht zugesprochen werden.

RS0042210 Rechtssatz 1979 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht

Der Einzelrichter ist von der Entscheidung in Amtshaftungsstreitigkeit jedenfalls - auch bei diesbezüglicher Parteieneinigung - ausgeschlossen. Ein diesbezüglicher Mangel bildet eine in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende Nichtigkeit.

RS0045901 Rechtssatz 1980 – zuletzt 11.07.1990Zivilrecht

Die Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung richtet sich nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes, wenn der Kläger das Vorliegen eines Amtshaftungsanspruches behauptet; dies gilt auch dann, wenn der Amtshaftungssenat der Ansicht ist, daß schon aus den Kla …

RS0045747 Rechtssatz 1966 – zuletzt 08.05.1984Zivilrecht

Dem Anspruch einer Partei gegen einen Schiedsrichter des Schiedsgerichtes zur Entscheidung über Wildschadenersatzansprüche nach dem stmk JagdG auf a) Unterfertigung der Ausfertigung des Schiedsspruches und b) Ersatz des durch die Verweigerung der Unterferti …

RS0050002 Rechtssatz 07.07.1982Zivilrecht

Wenn auch ein privater Unternehmer bei Erteilung der Begutachtungsplakette gemäß § 57 a KFG in hoheitlicher Funktion tätig wird, so trifft dies keinesfalls auch für den Verkauf des begutachteten Fahrzeuges zu. Soweit Ansprüche aus dem Kaufvertrag geltend ge …

RS0050120 Rechtssatz 1968 – zuletzt 10.09.1980Zivilrecht

Kann ein und derselbe Sachverhalt neben den Bestimmungen des AHG auch noch andere Gesetzesnormen unterstellt werden (hier: EKHG), dann ist das nach der Zuständigkeitsvorschrift des § 9 AHG ausschließlich zuständige Gericht zur Gänze zuständig, wenn es die Z …

RS0045926 Rechtssatz 30.10.1979Zivilrecht

In der Gerichtsbarkeit in Amtshaftungssachen ist die Höhe des Streitwertes kein Kriterium für die Gerichtsbesetzung.

RS0050756 Rechtssatz 1974 – zuletzt 01.07.1976Zivilrecht

1. Bei Schadenersatzansprüchen eines Ausländers aus einem von einem inländischen Amtsorgan verschuldeten Schiffsunfall, für die mangels Gegenseit¡gkeit die Bestimmungen des AHG nicht Anwendung finden können, ist das örtlich zuständige Bezirksgericht als Sch …

RS0050145 Rechtssatz 20.06.1967Zivilrecht

Bei § 23 BeamtenG handelt es sich um eine materiellrechtliche Bestimmung, die noch nichts über die Zulässigkeit einer Prozeßführung des Dritten gegen den Beamten aussagt. Hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der unmittelbaren Klagsführung des Dritten geg …

RS0050135 Rechtssatz 13.05.1959Zivilrecht

Delegierung für die Erledigung eines vor Klagsanbringung gestellten Enthebungsantrages des gerichtlich bestellten Armenvertreters wegen Mutwilligkeit oder Aussichtslosigkeit der anzubringenden Amtshaftungsklage (die auf ein Verschulden des über diesen Antra …

RS0050127 Rechtssatz 10.12.1958Zivilrecht

Auch bei Zweifel in die Prozeßfähigkeit des Klägers ist zuerst der Delegierungsantrag nach § 9 Abs 4 AHG zu erledigen.

RS0050126 Rechtssatz 26.09.1956Zivilrecht

Keine Delegierung einer "Amtshaftungsklage gegen die Israelitische Kultusgemeinde" nach § 9 Abs 4 AHG.

RS0050132 Rechtssatz 25.04.1956Zivilrecht

Eine Zuweisung nach § 9 Abs 4 AHG hat nicht stattzufinden, wenn mit der Amtshaftungsklage eine Rechtsverletzung durch den Konkurs - (Ausgleichskommissär behauptet wird, welche in weiterer Folge zur Versagung der Bestätigung des (Zwangsausgleiches) Ausgleich …

RS0004804 Rechtssatz 26.05.1954Zivilrecht

Da die Interessenklage auf Wertersatz geht und nicht eine schuldhafte Handlung voraussetzt, so kann sie auch geltend gemacht werden, wenn eine Amtshaftung ausgeschlossen ist; auch unterliegt sie nicht den Zuständigkeitsbeschränkungen des AHG.