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Judikatur zu JN××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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130 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 55
RS0035462 Rechtssatz 1969 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Der Geschädigte und dessen Teilzessionar sind nicht materielle, sondern nur formelle Streitgenossen.
§ 55
RS0035450 Rechtssatz 1970 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund im Sinne des § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für d …
§ 55
RS0053096 Rechtssatz 1995 – zuletzt 12.08.2026Zivilrecht
Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand - und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes -, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; …
§ 55
RS0037926 Rechtssatz 1954 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Zusammenrechnung; tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang; Bagatellgrenze.
§ 55
RS0046458 Rechtssatz 1960 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Nicht jede Verknüpfung zweier Sachverhaltsbilder schlechthin reicht hin, um die Zusammenrechnung von Ansprüchen nach § 55 JN zu bewirken (vgl dazu EvBl 1938 II Nr 330, SZ 23/155). Die Zusammenrechnung ist dann vorzunehmen, wenn die Ansprüche zwar nach versc …
§ 55
RS0042766 Rechtssatz 1978 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Ein tatsächlicher Zusammenhang ist dann zu bejahen, wenn alle Klagsansprüche aus demselben Klagssachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten …
§ 55
RS0037648 Rechtssatz 1979 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusamm …
§ 55
RS0042741 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Eine für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erforderliche Zusammenrechnung verschiedener Forderungen ist nach der nunmehrigen Fassung des § 55 JN bereits dann vorzunehmen, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusamm …
§ 55
RS0106759 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Bei der Beurteilung der Frage, ob bei Anwendung des § 501 ZPO im Zusammenhang mit § 55 Abs 5 JN zwischen mehreren Forderungen des Klägers ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, ist ausschließlich (arg. "geltend gemachte Ansprüche" in § 55 …
§ 55
RS0122950 Rechtssatz 2007 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
§ 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen. Daher scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus.
§ 55
RS0035615 Rechtssatz 1951 – zuletzt 16.06.2026
Ansprüche von und gegen Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen.
§ 55
RS0037911 Rechtssatz 1995 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Wohnungseigentumsbewerber sind grundsätzlich nicht materielle (§ 11 Z 1 ZPO), sondern formelle Streitgenossen (§ 11 Z 2 ZPO); ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (§ 55 Abs 1 Z 2, Abs 5 JN); es ist daher eine gesonderte Bewertung gemäß § 500 Abs 2 Z …
§ 55
RS0131473 Rechtssatz 2017 – zuletzt 16.06.2026Zivilrecht
Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zwar die gehäuften Ansprüche der betreffenden Partei zusammenzurechnen, nicht jedoch diese Ansprüche mit jenen der übrig …
§ 55
RS0037899 Rechtssatz 1980 – zuletzt 26.05.2026Zivilrecht
Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine …
§ 55
RS0037905 Rechtssatz 1972 – zuletzt 27.01.2026Zivilrecht
Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderungen besteht, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen R …
§ 55
RS0042348 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Die Teileinklagungsregel des § 55 Abs 3 JN ist für den zur Bestimmung der Revisionszulässigkeit maßgebenden Wertes des Entscheidungsgegenstandes nicht anwendbar.
§ 55
RS0106916 Rechtssatz 1997 – zuletzt 26.11.2025Zivilrecht
Der Wert eines Beschlußpunktes über den ausdrücklichen Vorbehalt einer weiteren erstgerichtlichen Entscheidung, somit des Ausspruchs, gerade keine Entscheidung zu treffen, kann auch beim maßgeblichen Gegenstand einer zweitinstanzlichen Entscheidung darüber …
§ 55
RS0110982 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.10.2025Zivilrecht
Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (so schon 2 Ob 162/89 und 2 Ob 327/97w). Die materielle Streitgenossenschaft auf Seite der beklagten Parteien (Halter, Lenker, Versicherer) kann nicht dazu führe …
§ 55
RS0037838 Rechtssatz 1951 – zuletzt 24.06.2025
Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat.
§ 55
RS0042500 Rechtssatz 1953 – zuletzt 27.05.2025Zivilrecht
Bei Teileinklagung nur Streitwert, über den das Berufungsgericht tatsächlich entschieden hat, nicht voller Forderungsbetrag maßgebend.
§ 55
RS0017257 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.05.2025Zivilrecht
Die Unterhaltsansprüche von drei Kindern beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche dar (Fasching II 185; …
§ 55
RS0035483 Rechtssatz 1951 – zuletzt 25.02.2025Zivilrecht
Bei materieller Streitgenossenschaft hat sowohl gemäß § 55 JN wie gemäß §§ 500 Abs 2 und 502 Abs 3 ZPO eine Zusammenrechnung der Streitwerte stattzufinden.
§ 55§ 56
RS0039661 Rechtssatz 1956 – zuletzt 30.01.2025
Die Streitwerte der Klage und des vom Kläger oder vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung sind zusammenzurechnen.
§ 55
RS0118275 Rechtssatz 2003 – zuletzt 30.01.2025Zivilrecht
Aus dem auch im Außerstreitverfahren anwendbaren § 55 Abs 3 JN folgt, dass die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nur dann für jedes Begehren getrennt zu beurteilen ist, wenn jeder der geltend gemachten Ansprüche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht al …
§ 55
RS0112656 Rechtssatz 1999 – zuletzt 21.01.2025Zivilrecht
Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Rekursgerichtes für jedes Kind einzeln zu beurteilen.
§ 55
RS0110872 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2024Zivilrecht
Der tatsächliche oder rechtliche Zusammenhang wird nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt oder dass mehrere Ansprüche einer Person gegen ein und denselben Gegner bestehen. Honora …
§ 55
RS0046469 Rechtssatz 1988 – zuletzt 03.09.2024Zivilrecht
Mehrere aus einem einheitlichen Urheberrechtsverstoß abgeleitete Ansprüche sind zusammenzunehmen.
§ 55
RS0035556 Rechtssatz 1988 – zuletzt 13.08.2024Zivilrecht
Mehrere Unterhaltsberechtigte sind bloß formelle Streitgenossen.
§ 55
RS0042920 Rechtssatz 1988 – zuletzt 25.06.2024Zivilrecht
Aus einer vom Verkehr als Einheit aufgefaßten Werbeaussage sich ergebende Unterlassungsansprüche stehen aber zufolge dieser tatsächlichen Verknüpfung in einem tatsächlichen Zusammenhang.
§ 55
RS0003380 Rechtssatz 1973 – zuletzt 22.05.2024Zivilrecht
Für die Berechnung der einzelnen in Beschwerde gezogenen Zuweisungen durch den Meistbotsverteilungsbeschluss sind mehrere Zuweisungen nur zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ansprüche verschiedener Gläubi …
§ 55
RS0042882 Rechtssatz 1960 – zuletzt 21.03.2024Zivilrecht
Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem Einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen.
§ 55
RS0041177 Rechtssatz 1994 – zuletzt 19.03.2024Zivilrecht
Keine Zusammenrechnung von Klagsanspruch und einem vom Beklagten verlangten Entschädigungsbetrag wegen mutwilliger Prozeßführung für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit.
§ 49§ 55
RS0033575 Rechtssatz 1959 – zuletzt 12.03.2024Zivilrecht
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Ausfolgung eines ziffernmäßig bestimmten Betrages aus einem Gerichtserlag.
§ 55
RS0131272 Rechtssatz 2017 – zuletzt 25.01.2024Zivilrecht
Der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO gilt nur für die inhaltliche Beurteilung der Stichhaltigkeit des Antrags nach § 508 ZPO, also hinsichtlich der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass keine erhebliche Rechtsfrage vorliege. Für die …
§ 55
RS0037769 Rechtssatz 1987 – zuletzt 04.12.2023Zivilrecht
Ansprüche, die im Sinne des § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, können gemäß § 227 ZPO auch dann in einer Klage geltend gemacht werden, wenn das Prozeßgericht für einen der Ansprüche nicht zuständig ist (hier: Begehren auf Aufhebung eines Schiedsspruches …
§ 55
RS0134608 Rechtssatz 04.12.2023Zivilrecht
Allein das Vorliegen eines tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhangs (§ 55 JN) zwischen zwei Klagebegehren reicht nicht aus, um die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bei Erhebung mehrerer Begehren zur Gänze zu bejahen, sobald das Proz …
§ 55
RS0046482 Rechtssatz 1935 – zuletzt 16.05.2023Zivilrecht
Zerfällt eine Geldforderung infolge Erbganges oder Abtretung in mehrere Teile, so bleibt jede Teilforderung selbständig, auch wenn die Teile wieder in einer Hand vereinigt werden.
§ 55
RS0134299 Rechtssatz 22.03.2023Zivilrecht
Die auf Legalzessionen gestützten Forderungen mehrerer Versicherer eines Konsortiums auf Ersatz der von ihnen ihrem Versicherungsnehmer - entsprechend ihrem Anteil - erbrachten Versicherungsleistungen sind getrennt zu betrachten.
§ 55
RS0042521 Rechtssatz 1933 – zuletzt 14.02.2023Zivilrecht
Der Wert des Streitgegenstandes einer Anfechtungsklage kann höchstens der Wert des zu schützenden Anspruches sein.
§ 55
RS0110012 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.08.2022Zivilrecht
Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen (hier: Zufahrt, Überbau und Holzschuppenbenützung) stehen nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im …
§ 55§ 96
RS0110790 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.11.2021Zivilrecht
Der nach § 96 JN geforderte Zusammenhang liegt - ebensowenig wie ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 JN - nicht vor, wenn bloß gleichartige Ansprüche erhoben werden. In einem solchen Fall sind die Ansprüche zwar nach ders …
§ 55
RS0042923 Rechtssatz 1980 – zuletzt 23.11.2020Zivilrecht
Wird neben dem Ersatz von Schäden die Feststellung der Leistungspflicht für künftige, aus demselben schädigenden Ereignis entspringende Schäden begehrt, stehen beide Begehren in tatsächlichem und rechtlichem Zusammenhang, sodass die Werte der in der Klage g …
§ 55
RS0132598 Rechtssatz 30.04.2019Zivilrecht
Ein ausschließlich auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO gestütztes Begehren, dem Beklagten die rechtzeitige Leistung von Raten für einen bestimmten Kredit sowie die Zahlung von Prämien für eine bestimmte Lebensversicherung aufzutragen, steht in keinem …
§ 55
RS0106626 Rechtssatz 1996 – zuletzt 24.04.2019Zivilrecht
Daß sich beide Entschädigungsbegehren aus einem von der Klägerin mit der beklagten Versicherung abgeschlossenen Versicherungsvertrag rechtlich ableiten, steht nicht dem Umstand entgegen, daß die geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich ein eigenes rechtlic …
§ 55
RS0117342 Rechtssatz 2003 – zuletzt 28.03.2019Zivilrecht
Mehrere "eingeantwortete" Erben als Beklagte, die aufgrund einer Erbschaftsklage in Anspruch genommen werden, bilden eine materielle Streitgenossenschaft, sofern - außer dem Berufungsgrund - gegen einen der Erben nicht noch weitere Tatsachen geltend gemacht …
§ 55
RS0132256 Rechtssatz 31.08.2018Zivilrecht
Mehrere Kläger, die ihre auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsbegehren aus ein und derselben Äußerung des Beklagten ableiten, stehen nur in formeller Streitgenossenschaft. Somit findet keine Zusammenrechnung der einzelnen Unterlassungsansprüche statt.
§ 55
RS0046496 Rechtssatz 1984 – zuletzt 18.07.2018Zivilrecht
Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der ZVN 1983 (669 der Beilagen XV GP S 34) bringen unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des OGH zum Ausdruck, daß die Neuregelung des § 55 Abs 4 JN ohnedies dem geltenden Recht entspreche. Nach dieser Rechts …
§ 55
RS0106998 Rechtssatz 1997 – zuletzt 19.04.2018Zivilrecht
Diese Bestimmung ist dahin zu lesen, als ob sie lauten würde: "Begehrt der Kläger nur einen Teil einer ihm zustehenden Kapitalsforderung....". Rechnet der Kläger mit einem Teil seiner Kapitalsforderung gegen eine Gegenforderung des Beklagten auf, dann steht …
§ 55
RS0021714 Rechtssatz 1974 – zuletzt 23.02.2018Zivilrecht
Ein von einem Kunden mit einem Reisebüro abgeschlossener Reiseveranstaltungsvertrag ist ein mit einer Geschäftsbesorgung verbundener Werkvertrag, bei dem sich schon auf Grund der einheitlichen Buchung die Bestellung des Kunden nicht in einzelne Reiseleistun …
§ 49§ 50§ 55§ 56
RS0130924 Rechtssatz 06.07.2016Zivilrecht
Behauptet der Kläger, im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (zur Vermeidung von Verzugsfolgen unter Rückzahlungsvorbehalt) laufend Leistungen zu erbringen, dann ist die gesonderte Bewertung eines auf Vertragsaufhebung gerichteten Rechtsgestaltungsbegehre …
§ 55
RS0103237 Rechtssatz 1996 – zuletzt 16.12.2015Zivilrecht
§ 55 JN sieht keine Zusammenrechnung für den Fall der Verbindung mehrerer Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung vor.
§ 55
RS0002246 Rechtssatz 1973 – zuletzt 15.07.2015Zivilrecht
Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen auf Grund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein rechtfertigt keine Zusammenrechnung, und zwar auch dann nicht, wenn einzelne Exekutionstitel exequierbare Kostenentscheidungen auf Grund von Exekuti …
§ 55
RS0112432 Rechtssatz 1999 – zuletzt 03.03.2015Zivilrecht
Eine materielle Streitgenossenschaft liegt nicht vor, wenn mehrere Erben eine Miterbin klagen, die den Nachlass nicht erbrechtlich erworben hat (Nachlassvermögen wurde verheimlicht, sodass eine Verlassenschaftsabhandlung mangels bekannten Vermögen unterblie …
§ 55
RS0037696 Rechtssatz 1980 – zuletzt 18.11.2014Zivilrecht
Verlangt der Bestandnehmer vom Bestandgeber auf Grund des Gesetzes - nicht Vertrages - die Einwilligung zur Vornahme einer Reihe vollkommen selbständiger, miteinander in keinem inneren Sachzusammenhang stehender Umbauarbeiten am Mietobjekt, so liegt kein ta …
§ 55
RS0129753 Rechtssatz 30.06.2014Zivilrecht
Werden in einem bezirksgerichtlichen Verfahren bei Wertzuständigkeit in einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, die erst gemeinsam 5.000 EUR übersteigen, besteht absolute Anwaltspflicht, wenn diese Ansprüche nach den Grundsätzen des § 55 Abs 1 Z 1 JN …
§ 55
RS0037762 Rechtssatz 1991 – zuletzt 12.02.2013Zivilrecht
Gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden, sodass etwa bei Geldleistungsansprüchen nur mehr die Gesamtsumme im Klagebegehren aufscheint. Auch Pauschalierung ist möglich; jedoch ist der Pauschalierung bei objektiver …
§ 55
RS0046490 Rechtssatz 1995 – zuletzt 20.09.2012Zivilrecht
Handelt es sich um Schadenersatzforderungen, die ziffernmäßig ganz klar umgrenzt sind, dann ist der Streitwert des Gesamtschadens auch dann maßgebend, wenn nur ein ziffernmäßig genannter Teil dieser Schadenersatzforderung eingeklagt wird.
§ 55
RS0037754 Rechtssatz 1954 – zuletzt 01.03.2012Zivilrecht
Die Verbindung des Anspruches auf Feststellung des Bestandes eines Rechtes mit einem aus diesem Recht hergeleiteten Leistungsanspruch bedeutet nicht die Kumulierung verschiedener Ansprüche, sondern die Geltendmachung eines einheitlichen Anspruches.
§ 55
RS0007076 Rechtssatz 1992 – zuletzt 06.11.2008Zivilrecht
Der im § 55 Abs 1 Z 1 JN für die Zusammenrechnung von Ansprüchen geforderte rechtliche Zusammenhang liegt vor, wenn der Verbücherung des Eigentumsrechtes der Antragstellerin an allen drei Liegenschaften ein einheitliches Rechtsgeschäft zugrunde liegt und au …
§ 55
RS0042636 Rechtssatz 1953 – zuletzt 13.11.2007Zivilrecht
§ 55 JN ist auf die Abgrenzung zwischen dem Verfahren in Bagatellsachen und dem gewöhnlichen Verfahren nicht anzuwenden.
§ 55
RS0035839 Rechtssatz 1985 – zuletzt 06.03.2007Zivilrecht
Da die Feststellungsansprüche auf Grund von Zwischenanträgen der Beklagten aus nach den einzelnen Wohnungseigentumsobjekten getrennten Verträgen abgeleitet werden, sind die Beklagten bzw im Fall von Ehegatten - Wohnungseigentum die beklagten Ehepaare formel …
§ 55
RS0041602 Rechtssatz 1936 – zuletzt 20.04.2005Zivilrecht
Die Verbindung mehrerer selbständiger Ansprüche in einer Klage (vier Akzepte über je 1500,-- S) ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision ebenso bedeutungslos wie die Verbindung mehrerer Bagatellansprüche in einer Klage für die Verfahrensart.
§ 55
RS0119283 Rechtssatz 21.07.2004Zivilrecht
Ist ein Verpflichteter oder eine Mehrzahl an Verpflichteten auf Grund eines Exekutionstitels über verschiedene Forderungen Schuldner mehrerer Gläubiger, so führt die formelle Vollstreckungsgenossenschaft auf Gläubigerseite, die durch einen gemeinsamen Antra …
§ 55
RS0042875 Rechtssatz 1984 – zuletzt 13.02.2004Zivilrecht
Die in § 502 Abs 4 Z 2 ZPO genannte Wertgrenze muß dahin verstanden werden, daß es auf den Urteilsgegenstand des Berufungsgerichtes nicht aber auf den Streitgegenstand im Sinne des § 55 Abs 3 JN ankommt.
§ 55
RS0013535 Rechtssatz 1993 – zuletzt 29.01.2003Zivilrecht
Auch bei zusammenhängenden Verkaufsverfahren sind Einschränkungen oder Einstellungen im führenden oder den beigetretenen Exekutionsverfahren gesondert zu betrachten; dies gilt auch für die Rechtskraft und die Wertgrenzen des Entscheidungsgegenstandes; eine …
§ 55
RS0113120 Rechtssatz 2000 – zuletzt 11.12.2001Zivilrecht
Zwischen einem Anspruch auf Verzugszinsen aufgrund vollstreckbarer Unterhaltsrückstände und verspäteter Unterhaltszahlungen und einem Anspruch auf Unterhaltserhöhung besteht kein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang. Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln …
§ 55
RS0037828 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.12.2000Zivilrecht
Auftrag an das Berufungsgericht, welches der Berufung bezüglich des Begehrens auf Feststellung eines Absonderungsrechtes an einem Miteigentumsanteil nicht Folge gegeben, hingegen das Ersturteil bezüglich seiner Entscheidung über das Leistungsbegehren bei Ex …
§ 55
RS0037765 Rechtssatz 1961 – zuletzt 14.12.2000Zivilrecht
Wenn aus mehreren Lebensversicherungspolizzen in jedem Fall eine Geldforderung unter 10000,-- S geltend gemacht wird, die Forderungen nicht in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen, und die Klagssumme über 10000,-- S nur durch Zusammenrechnen d …
§ 55
RS0046465 Rechtssatz 1990 – zuletzt 05.09.2000Zivilrecht
Beim Aufwendungsersatz nach § 10 MRG handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der nicht in mehrere Einzelforderungen zerfällt. Es ist daher nur ein einheitlicher Betrag einzuklagen und zuzuerkennen.
§ 55
RS0113999 Rechtssatz 14.06.2000Zivilrecht
Wird ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches nicht in seinem ganzen Umfang angefochten (zum Beispiel bei Anfechtung zur Erzielung einer anderen Verteilung der Verschuldensquoten), dann erwächst der unangefochtene Teil in Rechtskraft. Ein im Sinne d …
§ 55
RS0046479 Rechtssatz 1955 – zuletzt 15.10.1998Zivilrecht
§ 55 JN bezieht sich lediglich auf die sachliche Zuständigkeit des Prozeßgerichtes. Für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 3 ZPO ist nur jener Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, maßgebend.
§ 7§ 7a§ 55
RS0037799 Rechtssatz 1965 – zuletzt 28.08.1997Zivilrecht
Eine Wechselklage, die mehrere Wechsel zum Gegenstand hat, stellt, selbst wenn alle Ansprüche aus einem Rechtsgeschäft abgeleitet werden, so viele Wechselklagen dar, als ihr Wechsel zu Grunde liegen. Übersteigt die Wechselsumme bei keinem der in einer Klage …
§ 7a§ 55
RS0042581 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.1997Zivilrecht
Die Ansprüche aus verschiedenen Schadensereignissen (hier: betreffend denselben Mietgegenstand) sind getrennt zu bewerten, wenn es um Fragen der sachlichen Zuständigkeit, der Gerichtsbesetzung, der Zulässigkeit von Rechtsmitteln oder um die Beschränkung der …
§ 55
RS0013473 Rechtssatz 1993 – zuletzt 25.02.1997Zivilrecht
Ersichtlichmachungen nach § 3 Abs. 2 DSchG sind rein vermögensrechtlicher Natur. Sind aber von der Entscheidung des Rekursgerichtes zwei Schutzobjekte auf verschiedenen Liegenschaften betroffen, so bedingt dies getrennte Bewertungsaussprüche. Eine Zusammenr …
§ 55
RS0106422 Rechtssatz 30.10.1996Zivilrecht
Wird auf Grund mehrerer Wechsel in einer Klage die Erlassung "eines" Wechselzahlungsauftrages beantragt, so sind die einzelnen Wechselsummen bei der Ermittlung des Streitwertes (Entscheidungsgegenstandes) selbst dann nicht zusammzurechnen, wenn formell nur …
§ 55
RS0046491 Rechtssatz 1990 – zuletzt 09.10.1996Zivilrecht
Durch § 55 Abs 3 JN soll die Möglichkeit ausgeschaltet werden, durch willkürliche Teileinklagung die Zuständigkeit des Gerichtshofes zu umgehen.
§ 55
RS0046473 Rechtssatz 1938 – zuletzt 19.06.1996Zivilrecht
Wird in der Klage die Rechnungslegung über mehrere übergebene Geldbeträge und hinsichtlich eines Teiles davon auch die Ausfolgung einer mit dem Gelde angeschafften Sache oder Schadenersatz hiefür verlangt, so beruhen die Ansprüche auf dem gemeinsamen Rechts …
§ 55
RS0037700 Rechtssatz 1936 – zuletzt 02.05.1995Zivilrecht
Die bloße Möglichkeit, daß neben dem geltend gemachten Anspruch noch andere Ansprüche aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund erhoben werden könnten, ist unerheblich. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach der Höhe des geltend gemachten An …
§ 55
RS0041264 Rechtssatz 1958 – zuletzt 29.03.1994Zivilrecht
Wurde jede von mehreren Klägern geltend gemachte ziffernmäßig gleiche unter der Revisionsgrenze liegende Forderung von den Untergerichten übereinstimmend als zu Recht bestehend festgestellt - hingegen die über der Revisionsgrenze liegende nur durch Einrede …
§ 55
RS0011639 Rechtssatz 15.09.1993Zivilrecht
Im Sicherungsexekutionsverfahren gilt zufolge dem § 78 EO die Vorschrift des § 528 Abs. 2 Z 1 ZPO (hier: Zuspruch von Kosten ohne Hinweis auf eine Gesamthandforderung; es muß sich daher iSd § 889 ABGB jeder der mehreren Berechtigten mit dem ihm gebührenden …
§ 55
RS0035350 Rechtssatz 15.12.1992Zivilrecht
Hängt die Entscheidung über den Revisionsrekurs der Drittbeklagten und der Viertbeklagten von erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ab, ist auch der Revisionsrekurs der Erstbeklagten und der Zweitbeklagten zulässig, wenn alle vier Beklagten …
§ 55
RS0007077 Rechtssatz 13.10.1992Zivilrecht
Geht es der Revisionsrekurswerberin (Hypothekargläubigerin) nur um die Rettung ihres Pfandrechtes, bildet also nur dessen Wert den Entscheidungsgegenstand, so hat eine Zusammenrechnung des Wertes des Entscheidungsgegenstandes betreffend Eigentumseinverleibu …
§ 55
RS0004116 Rechtssatz 1990 – zuletzt 07.07.1992Zivilrecht
Der Wert des Streitgegenstandes der Klage, die vom betreibenden Gläubiger gegen den Drittschuldner eingebracht wird, ist nur der überwiesene Teil, nicht aber gem § 55 Abs 3 JN der Gesamtbetrag der noch unberichtigten gepfändeten Forderung.
§ 54§ 55
RS0042074 Rechtssatz 11.09.1991Zivilrecht
Ist noch ein Teil von gemäß § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Ansprüchen offen, dann sind die einen vor Klagseinbringung befriedigten Teilanspruch betreffenden Kosten akzessorische Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN, für die die Rekursbeschränkung d …
§ 55
RS0041542 Rechtssatz 1952 – zuletzt 20.03.1991Zivilrecht
Keine Bagatellsache, wenn nur 10,-- S als Ersatz für vom Kläger bisher geleistete Teilzahlung von Spitalskosten im Betrage von 630,-- S gewährt werden. Ob dem Kläger die subjektive Berechtigung zur Geltendmachung des Anspruchsrestes fehlt, ist unentscheiden …
§ 55
RS0046475 Rechtssatz 1958 – zuletzt 20.03.1991Zivilrecht
Durch die Vereinbarung eines jährlichen Garantiebetrages (Mindestgewinnbeteiligung) von zwölftausend Schilling, der in Monatsraten von je tausend Schilling auszuzahlen ist, entsteht noch keine Kapitalsforderung im Sinne des § 55 JN, die für die Zuständigkei …
§ 55
RS0046483 Rechtssatz 1930 – zuletzt 30.01.1991Zivilrecht
Für die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes nach § 55 JN ist nicht der ursprüngliche Gesamtbetrag, sondern der gerichtlich noch nicht geltend gemachte Restbetrag der Forderung maßgebend.
§ 55
RS0042425 Rechtssatz 29.01.1991Zivilrecht
Hat das Berufungsgericht zugleich über Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und über andere Ansprüche entscheiden und stehen diese miteinander in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang, weshalb sie gemäß § 55 Abs 5 in Verbindung mit Abs 1 Z 1 …
§ 55
RS0046511 Rechtssatz 1926 – zuletzt 10.01.1991Zivilrecht
Bei der Vorschrift des § 55 JN kommt es darauf nicht an, ob die klagende Partei in der Lage wäre oder nicht, den gesamten noch unbefriedigten, gegen die beklagte Partei behaupteten Anspruch mittels Klage geltend zu machen.
§ 55
RS0042413 Rechtssatz 20.12.1990Zivilrecht
Entscheidet das Rekursgericht bei einem ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand über den Betrag, der als Streitgegenstand anzusehen ist, so gilt der höchste in Betracht kommende Betrag als Entscheidungsgegenstand, weil dieser der Ent …
§ 55
RS0046487 Rechtssatz 06.12.1990Zivilrecht
Durch die Regelung des § 55 Abs 3 JN soll die Möglichkeit ausgeschaltet werden durch willkürliche Teileinklagungen die Zuständigkeit des Gerichtshofes zu umgehen. Diese Möglichkeit hat aber nur derjenige, dem die gesamte Forderung zusteht, nicht aber der be …
§ 55
RS0046182 Rechtssatz 06.03.1990Zivilrecht
Findet nach § 55 Abs 4 JN (jetzt § 55 Abs 5 JN) eine Zusammenrechnung nicht statt, so gilt dies auch für den Bereich der relativen Anwaltspflicht. Es kommt also auf die Einzelstreitwerte an.
§ 55
RS0042633 Rechtssatz 1986 – zuletzt 15.03.1989Zivilrecht
Ist allen geltend gemachten Ansprüchen nur gemeinsam, daß sie aus demselben Arbeitsvertrag herrühren, reicht dies weder für die Annahme eines tatsächlichen noch für die eines rechtlichen Zusammenhanges aus.
§ 55
RS0042664 Rechtssatz 13.12.1988Zivilrecht
Hat das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil das Urteil des Erstgerichtes über mehrere Unterlassungsansprüche, den Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gemäß § 25 Abs 3 UWG, den Anspruch auf Rechnungslegung und den - in Form einer Stufenklage, aber noch …
§ 55
RS0042913 Rechtssatz 13.12.1988Zivilrecht
Die wegen der einzelnen Wettbewerbsverstöße erhobenen Ansprüche auf Urteilsveröffentlichung, Rechnungslegung und Schadenersatz stehen - ungeachtet ihrer Berechtigung - immer in einem rechtlichen Zusammenhang mit den jeweiligen Unterlassungsansprüchen; der U …
§ 55
RS0037680 Rechtssatz 1974 – zuletzt 26.11.1987Zivilrecht
Mehrere Ansprüche gegen einen Beklagten, die in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen, können immer in der Klage geltend gemacht werden; der Wert des Streitgegenstandes ist in diesem Fall nach § 55 JN zu erheben; es können aber auch Anspr …
§ 55
RS0046468 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.01.1986Zivilrecht
Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn eine mehrere Gegenstände umfassende Eigentumsklage auf einen einheitlichen Rechtsgrund gestützt wird.
§ 55
RS0022344 Rechtssatz 21.02.1985Zivilrecht
Auch bei Klagen, mit denen die Sachhaftung des einen Ehegatten für die Schulden des anderen auf Grund einer allgemeinen Gütergemeinschaft geltend gemacht wird, hat die Bestimmung des Streitgegenstandes und die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit nach d …
§ 54§ 55
RS0046488 Rechtssatz 1955 – zuletzt 23.02.1983Zivilrecht
Zinsen aus einer nicht eingeklagten Kapitalforderung sind als Hauptforderung zu beurteilen und gemäß § 55 erster Satz JN zusammenzurechnen.
§ 55
RS0037817 Rechtssatz 1974 – zuletzt 11.01.1983Zivilrecht
Bei Prüfung der Frage, ob im Bagatellverfahren zu verhandeln und zu entscheiden ist, ist nicht allein § 55 Satz 1 JN, sondern sinngemäß § 227 Abs 1 ZPO anzuwenden. Mehrere in einer Klage erhobene, miteinander in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang s …
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