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Judikatur zu StGB××
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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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234 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 74§ 107
RS0092448 Rechtssatz 1981 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht
Die Rechtsfrage der Eignung gemäß § 74 Z 5 StGB und die Tatfrage der Absicht gemäß § 107 Abs 1 StGB ("um") sind streng zu unterscheiden.
§ 74§ 142
RS0092538 Rechtssatz 1984 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht
Die Eignung der (Raubdrohung) Drohung, begründete Besorgnisse zu erwecken, betrifft eine Rechtsfrage (ÖJZ-LSK 1982/3 bei § 107 StGB).
§ 74§ 111
RS0092588 Rechtssatz 1966 – zuletzt 15.07.2026Strafrecht
Die Feststellung, welchen Sinn eine Äußerung hat, ist eine solche tatsächlicher Natur, welche von mehreren nach dem Sprachgebrauch, nach den Gewohnheiten und nach dem Bildungsgrad des Sprechenden sowie nach den Begleitumständen in Betracht kommende Bedeutun …
§ 74
RS0092343 Rechtssatz 1972 – zuletzt 01.07.2026Strafrecht
Eine Drohung kann auch in Handlungen, wie zB Erheben der geballten Faust, Zücken einer Waffe, Zugehen mit einem Messer, Abgabe von Schreckschüssen bestehen, ohne daß darin eine (wirklich) Gewaltanwendung (im Sinne des § 98 lit a StG) zu erblicken ist.
§ 74§ 269§ 270
RS0091983 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.06.2026Strafrecht
Die Aufsichtstätigkeit und Überwachungstätigkeit eines Strafvollzugsbediensteten (Justizwachebeamten), bei welcher dieser als Organ der Vollzugsbehörde erster Instanz mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegenüber den Strafgefangenen ausgestattet ist, stellt …
§ 74§ 105
RS0092912 Rechtssatz 1975 – zuletzt 11.06.2026Strafrecht
Die Veröffentlichung von Nacktfotos einer (verheirateten) Frau wider ihren Willen ist in der Regel als Verletzung ihrer Geschlechtsehre, aber auch als unzulässige Beeinträchtigung ihres Rechtes zu beurteilen, sich vor derartigen Eingriffen in ihre Intimsphä …
§ 74
RS0092437 Rechtssatz 1995 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht
Die Beurteilung der Ernstlichkeit einer (sich ihrem Wortlaut nach als Drohung manifestierenden) Äußerung wie auch ihres Sinnes und Bedeutungsinhaltes betrifft ausschließlich eine - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu lösende - Tatfrage.
§ 74
RS0112523 Rechtssatz 1999 – zuletzt 19.05.2026Strafrecht
Ist im Urteil die (in den Tatsachenbereich fallende) Ernstlichkeit einer Drohung festgestellt, wird mit dem Einwand, es habe sich bloß um "milieubedingte Unmutsäußerungen" gehandelt, eine Rechtsrüge mangels Orientierung am Urteilssachverhalt nicht zur proze …
§ 74
RS0092255 Rechtssatz 1972 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht
Die Eignung, gegründete Besorgnisse einzuflößen, ist unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes zu beurteilen; daher ist zu untersuchen, ob bei unbefangener Erwägung aller Umstände der Bedrohte den wirklichen Eintritt des angeordneten Übels erwarten mu …
§ 74§ 302
RS0118428 Rechtssatz 2003 – zuletzt 21.04.2026Strafrecht
Der zur Ausstellung eines Gutachtens nach § 57a Abs 4 KFG Befugte ist Beamter iS des § 302 StGB. Um strafbar zu sein, muss der Täter (§ 12 StGB) auch hinsichtlich des normativen Tatbestandsmerkmals "Beamter" vorsätzlich handeln, also Bedeutungskenntnis (§ 5 …
§ 74
RS0092413 Rechtssatz 1972 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht
Die objektive Eignung der Drohung, in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist nach dem Grad der Gemütsbewegung, den sie hervorzurufen geeignet ist, sowie nach den sonstigen Umständen des betreffenden Einzelfalles zu beurteilen.
§ 74
RS0092753 Rechtssatz 1995 – zuletzt 17.03.2026Strafrecht
Die Eignung der Drohung, begründete Besorgnis einzuflößen, ist objektiv zu beurteilen, wobei wohl in der Person des Bedrohten gelegene besondere Umstände mitzuberücksichtigen sind (objektiv-individueller Maßstab), es aber nicht darauf ankommt, ob die Drohun …
§ 74§ 250
RS0092860 Rechtssatz 1976 – zuletzt 15.10.2025Strafrecht
"Drohung mit Gewalt" - Spezieller Fall gefährlicher Drohung im Sinne des § 74 Z 5 StGB.
§ 74§ 269
RS0135520 Rechtssatz 15.10.2025Strafrecht
Drohung mit Gewalt gegen eine Person ist nicht von vornherein ein Aliud zur gefährlichen Drohung. Die fallbezogen festgestellte Androhung des Einsatzes einer Waffe gegen eine Person ist vielmehr vom in § 74 Abs 1 Z 5 StGB ausdrücklich genannten Begriff der …
§ 74§ 105
RS0092519 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.08.2025Strafrecht
Für die strafrechtliche Relevanz einer Drohung genügt es, dass sie für den Bedrohten ernst gemeint scheint, gleichgültig, ob der Täter die Absicht oder die Möglichkeit hatte, seine Drohung zu verwirklichen.
§ 74§ 107
RS0127353 Rechtssatz 2011 – zuletzt 16.07.2025Strafrecht
Weder die Behauptung, der Drohende sei nicht in der Lage gewesen, die Todesdrohungen zu verwirklichen, noch jene, die Bedrohten seien nicht nachhaltig in Furcht und Unruhe versetzt worden, betrifft eine für die Beurteilung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB entsch …
§ 74§ 105§ 107
RS0093082 Rechtssatz 1950 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht
Für den Tatbestand nach § 99 StG (nunmehr § 107 StGB) ist es nicht begriffswesentlich, dass die bedrohte Person durch die Drohung wirklich in Furcht und Unruhe versetzt wurde, es ist nur die objektive Eignung der Drohung und die Absicht des Täters notwendig.
§ 74§ 107
RS0092102 Rechtssatz 1977 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht
Für die objektive Eignung einer Drohung ist es ohne Bedeutung, ob der Bedrohte, sei es aus übergroßer Ängstlichkeit, sei es aus besonderem Mut oder Gleichmut, bei Beurteilung der Lage aus seiner Sicht von einem Durchschnittsmaßstab abweichende Befürchtungen …
§ 74§ 107
RS0092160 Rechtssatz 1992 – zuletzt 05.11.2024Strafrecht
Ob das Opfer durch die gefährliche Drohung in Furcht und Unruhe versetzt wurde, ist als Rechtsfrage unabhängig von dem tatsächlich bei den Bedrohten hervorgerufenen Eindruck nach einem objektiv-individuellen Maßstab zu beurteilen.
§ 74§ 107
RS0092676 Rechtssatz 1986 – zuletzt 04.09.2024Strafrecht
Das Wesen einer gefährlichen Drohung liegt in der Ankündigung eines bevorstehenden, also erst in der Zukunft eintretenden Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluß zu haben vorgibt. Die Absicht des Täters ist bei einer gefährlichen Drohung im Sinn des …
§ 61§ 74§ 229§ 241e
RS0119423 Rechtssatz 2004 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht
Bankomatkarten fallen unter den seit 1. Mai 2004 in § 74 Abs 1 Z 10 StGB verankerten Begriff der unbaren Zahlungsmittel und sind daher Tatobjekt des neu geschaffenen § 241e StGB. Die Strafbestimmung des § 241e Abs 3 StGB enthält die gleiche Strafdrohung wie …
§ 74§ 223§ 229
RS0121508 Rechtssatz 2006 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht
Die E-Card hat Urkundencharakter im strafrechtlichen Sinn.
§ 74§ 147§ 241a§ 241b§ 241e§ 241f
RS0122092 Rechtssatz 2007 – zuletzt 15.05.2024Strafrecht
Bei der E-Card handelt es sich mangels bargeldähnlicher Einsetzbarkeit um kein unbares Zahlungsmittel im Sinne des § 74 Abs 1 Z 10 StGB.
§ 74§ 105§ 107
RS0092392 Rechtssatz 1961 – zuletzt 31.01.2024Strafrecht
Ob dem Bedrohten gegründete Besorgnisse eingeflößt wurden, ist für die Zurechnung zum Tatbestand nach dem § 98 lit b StG ohne Bedeutung (Slg 980, ÖRZ 1937,253).
§ 74§ 105§ 107§ 144
RS0131845 Rechtssatz 2018 – zuletzt 08.11.2023Strafrecht
Der Vermögensbegriff ist unter dem Aspekt gefährlicher Drohung weit auszulegen. Auch die Drohung mit Strafanzeige oder Klage kann (als eine solche mit Verletzung am Vermögen) tatbildlich sein, wenn damit beim Opfer der Eindruck erweckt wird, (Verfahrens-)Ko …
§ 28§ 74§ 146§ 147§ 232§ 233
RS0126902 Rechtssatz 2011 – zuletzt 24.10.2023Strafrecht
Es ist grundsätzlich von echter Konkurrenz von Geldfälschungs- und Vermögensdelikten auszugehen: Wer falsches oder verfälschtes Geld weitergibt, erfüllt in der Regel neben der jeweiligen strafbaren Handlung des 13. Abschnitts (§ 233 Abs 1 Z 2 oder § 236 StG …
§ 74§ 115
RS0092373 Rechtssatz 1962 – zuletzt 19.10.2023Strafrecht
Die Androhung von Ohrfeigen oder mit bloßer Hand geführten Schlägen erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gefährlichen Drohung.
§ 74
RS0092043 Rechtssatz 1977 – zuletzt 06.09.2023Strafrecht
Der Beamtenbegriff stellt lediglich auf die Funktion und nicht auf das (dienstrechtliche) Ernennungsverhältnis oder Angestelltenverhältnis ab, das allenfalls anläßlich der Bestellung oder Betrauung begründet wird.
§ 74§ 106
RS0092088 Rechtssatz 1987 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht
Für die Beurteilung einer Äußerung als gefährliche Drohung ist nicht ihr Wortlaut maßgebend, sondern die ihr in der konkreten Situation zukommende Bedeutung, weshalb Übertreibungen auf ihren realen Gehalt zurückzuführen sind. Desweiteren kann der darnach ma …
§ 74
RS0092432 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht
Es ist ohne Bedeutung, ob das in Aussicht gestellte Übel gegen die bedrohte Person selbst oder gegen ihre Angehörigen, gegen unter ihren Schutz gestellte oder gegen ihr sonst persönlich nahestehende Personen gerichtet ist, sofern sich die Verwirklichung der …
§ 74§ 107
RS0092551 Rechtssatz 1980 – zuletzt 19.04.2023Strafrecht
Eine (im Sinn des § 107 Abs 1 StGB tatbildliche) Drohung setzt nicht ein unmittelbares Einwirken auf den Bedrohten voraus, sie kann auch telefonisch oder mittelbar geäußert werden.
§ 74§ 144
RS0092385 Rechtssatz 1995 – zuletzt 28.03.2023Strafrecht
Die Androhung, mittels gezielter Informationen über eine unterschiedliche Preisgestaltung Kunden von weiteren Geschäftskontakten abzuhalten, ist als Ankündigung eines Angriffes auf das Vermögen der Firma zu werten.
§ 74
RS0092132 Rechtssatz 1970 – zuletzt 05.12.2022Strafrecht
Für eine gefährliche Drohung ist nicht erforderlich, dass der Täter das angedrohte Übel verwirklichen will oder kann. Die tatsächliche Erregung von Besorgnissen wird daher nicht verlangt.
§ 74§ 105
RS0092487 Rechtssatz 1975 – zuletzt 05.12.2022Strafrecht
Die Ehre wird als höchstpersönliches Gut in ihrer objektiven (äußeren) Bedeutung - und nicht das (rein subjektive) "Ehrgefühl" - als die Wertschätzung und Achtung einer Person in den Augen der für sie maßgeblichen Umwelt (Sozietät) geschützt; strafrechtlich …
§ 74
RS0092529 Rechtssatz 1994 – zuletzt 05.12.2022Strafrecht
Eine Drohung mit einer Verletzung an der Ehre entspricht den Begriffsmerkmalen des § 74 Z 5 StGB dann, wenn damit eine Minderung des Ansehens und der Achtung einer Person in den Augen der für sie maßgeblichen Umwelt verbunden ist.
§ 74§ 105§ 107
RS0129288 Rechtssatz 2014 – zuletzt 05.12.2022Strafrecht
Mit der Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar – bei Fehlen des Einverständnisses des Betroffenen – ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte verbunden, aber – wie auch bei der Offenbarung sonstiger persönliche …
§ 74§ 105§ 107
RS0129290 Rechtssatz 2014 – zuletzt 29.11.2022Strafrecht
Der Vorwurf von Prostitution (Sexarbeit) ist geeignet, die diese verrichtende Person in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, und demnach ehrenrührig und somit taugliches Drohmittel iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB.
§ 74
RS0092149 Rechtssatz 1975 – zuletzt 29.09.2022Strafrecht
Drohung ist die Kundgebung eines Willensentschlusses, einem anderen ein Übel zuzuführen, das man selbst oder durch eine Mittelsperson zu verwirklichen vermag.
§ 74§ 105§ 107§ 144
RS0132158 Rechtssatz 2018 – zuletzt 27.07.2022Strafrecht
Die (wahrheitswidrige) Behauptung, jemand sei verschuldet und deshalb allenfalls weniger kreditwürdig, stellt per se keine Verletzung an der Ehre dar. Ebenso wenig reicht dies (ohne Hinzutreten konkreter weiterer Umstände) – selbst unter Anlegung des delikt …
§ 74§ 107§ 144
RS0092687 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.03.2022Strafrecht
Imminenz des angedrohten Übels nicht erforderlich.
§ 74§ 126
RS0133832 Rechtssatz 22.10.2021Strafrecht
(Auch einzelne) Einsatzfahrzeuge sind wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur.
§ 74
RS0092362 Rechtssatz 1963 – zuletzt 12.10.2021Strafrecht
Auch die Androhung einer grundlosen Strafanzeige ist als eine Bedrohung mit einer Verletzung an Ehre und Freiheit und allenfalls auch am Eigentum, also am Vermögen, anzusehen und durchaus geeignet, dem Bedrohten gegründete Besorgnisse einzuflössen (SSt 8/10 …
§ 74
RS0092071 Rechtssatz 1985 – zuletzt 29.06.2021Strafrecht
Mitglieder der (Gemeindewahlbehörde und Sprengelwahlbehörde) Wahlbehörde und deren Vorsitzende (hier: bei einer Landtagswahl) sind Beamte im Sinne des § 74 Z 4 StGB.
§ 74§ 105§ 115§ 144§ 202
RS0092969 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.06.2021Strafrecht
Begriff der Drohung mit einer Verletzung am Körper - Abgrenzung zur Drohung mit einer Verletzung (bloß) an der Ehre: Als gefährliche Drohung im Sinn der Begehungsmittel nach §§ 105 Abs 1 und 202 Abs 1 StGB ist gemäß § 74 Z 5 StGB - unter den dort ferner nor …
§ 74§ 126
RS0133639 Rechtssatz 27.05.2021Strafrecht
Bei der Vergitterung des Zellenfensters einer Justizanstalt handelt es sich um einen wesentlichen Bestandteil kritischer Infrastruktur nach § 74 Abs 1 Z 11 StGB, weil deren Beschädigung (etwa durch Öffnung von Schweißnähten) geeignet ist, deren Funktionsfäh …
§ 74
RS0092568 Rechtssatz 1988 – zuletzt 22.02.2021Strafrecht
Die Eignung, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen, ist nach dem Maßstab eines besonnenen Durchschnittsmenschen zu beurteilen, wobei in der Person des Adressaten liegende besondere Umstände zu berücksichtigen sind.
§ 74§ 223§ 224
RS0130519 Rechtssatz 2015 – zuletzt 03.11.2020Strafrecht
Auf dem Bildschirm erstellte und elektronisch unterfertigte Verträge sind mangels der für die Erfüllung des Urkundenbegriffs nach § 74 Abs 1 Z 7 StGB notwendigen schriftlichen Verkörperung der Gedankenerklärung keine Urkunden und solcherart kein Täuschungsm …
§ 74§ 269
RS0133101 Rechtssatz 17.03.2020Strafrecht
Tatbestandsmäßig ist auch eine Drohung mit einer Verletzung von öffentlichem Vermögen, wenn der genötigte Beamte für dieses Vermögen verantwortlich ist (so bereits 9 Os 49/82).
§ 74§ 147§ 223
RS0111351 Rechtssatz 1998 – zuletzt 27.02.2020Strafrecht
Die Präsentierung einer Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde zum Zwecke der Täuschung stellt eine Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde selbst dar (so schon ÖJZ-LSK 1986/75). Ein solcherart begangener Betrug ist daher als Urk …
§ 74§ 302
RS0058878 Rechtssatz 1988 – zuletzt 10.12.2019Strafrecht
Ein bestellter Fleischuntersuchungstierarzt ist Beamter im Sinne des § 74 Z 4 StGB und in dieser Eigenschaft in Vollziehung des Fleischuntersuchungsgesetzes mit Aufgaben des Bundes betraut, die der Hoheitsverwaltung zuzuordnen sind.
§ 74
RS0132921 Rechtssatz 10.12.2019Strafrecht
Ein Polizei(amts)arzt ist auch ohne Dienstverhältnis zur jeweiligen Behörde Beamter iSv § 74 Abs 1 Z 4 StGB.
§ 74§ 105
RS0123065 Rechtssatz 2007 – zuletzt 27.06.2019Strafrecht
Eine Drohung mit Selbstmord kann nur dann eine zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 105 StGB geeignete gefährliche Drohung iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB sein, wenn sie sich ihrem Bedeutungsinhalt nach unter einem als auch gegen den Bedrohten selbst oder eine …
§ 74§ 153§ 302
RS0132305 Rechtssatz 13.11.2018Strafrecht
Bedienstete der Sozialversicherungsträger, die dort Hoheitsakte vornehmen oder Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung erfüllen, sind Beamte im Sinn des § 74 Z 4 StGB. Akt der Hoheitsverwaltung ist auch die Bestimmung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversiche …
§ 74
RS0092552 Rechtssatz 1990 – zuletzt 13.02.2018Strafrecht
Ist der Urkundencharakter (§ 74 Z 7 StGB) von Schriftstücken schon nach deren gattungsmäßiger Bezeichnung nicht zweifelhaft, dann bedarf es regelmäßig keiner individualisierenden Feststellungen zu den hiefür maßgebenden gesetzlichen Begriffsmerkmalen im ein …
§ 74§ 147
RS0093311 Rechtssatz 1990 – zuletzt 12.12.2017Strafrecht
Einem - bei Betrug zur für die Vermögensschädigung kausalen Irreführung verwendeten, falschen - Kreditkartenbeleg kommt die Eignung einer Absichtsurkunde (§ 74 Z 7 StGB), dh einer schriftlich verkörperten, zu rechtserheblichen Zwecken errichteten und ihren …
§ 74§ 147§ 223§ 229
RS0120525 Rechtssatz 2006 – zuletzt 12.12.2017Strafrecht
Ein unbares Zahlungsmittel iSd § 74 Abs 1 Z 10 StGB muss im allgemeinen Zahlungsverkehr ubiquitär einsetzbar sein und die breit gestreute allgemeine Zahlungsfunktion von Geld ersetzen. Eine Kundenkarte mit Zahlungsfunktion, die nur gegenüber dem kartenausst …
§ 74§ 105§ 142
RS0092873 Rechtssatz 1976 – zuletzt 16.11.2017Strafrecht
Ein "Warnschuss" entspricht der "Drohung mit Gewalt".
§ 74§ 105
RS0092856 Rechtssatz 1975 – zuletzt 21.09.2017Strafrecht
Drohung mit der Veröffentlichung privater Nacktfotos.
§ 74§ 269
RS0131380 Rechtssatz 05.04.2017Strafrecht
Die Abgabe eines gezielten Schusses auf einen Beamten stellt Gewaltanwendung und nicht gefährliche Drohung iSd § 269 StGB dar, auch wenn das Ziel verfehlt wird.
§ 74§ 105§ 107
RS0120471 Rechtssatz 2006 – zuletzt 26.01.2017Strafrecht
Eine gefährliche Drohung im Sinn des § 74 Abs 1 Z 5 StGB kann auch gegenüber einer dem Bedrohten persönlich nahe stehenden Person (Sympathieperson) verwirklicht werden, sofern der Täter die Absicht hat, diesen Erklärungsempfänger in Furcht und Unruhe um den …
§ 74§ 147§ 223
RS0093198 Rechtssatz 1976 – zuletzt 13.12.2016Strafrecht
Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter § 74 Z 7 StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach § 223 StGB und erfüllt nicht die Voraussetzung der ersten Alternative des § 147 Abs 1 Z 1 StGB.
§ 74§ 147
RS0093234 Rechtssatz 1986 – zuletzt 13.12.2016Strafrecht
Wenngleich einer unbeglaubigten Fotokopie einer Urkunde der Urkundencharakter im Sinn des § 74 Z 7 StGB fehlt, so stellt doch die Präsentierung einer (wenngleich unbeglaubigten) Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde eine qualifikationsents …
§ 74
RS0092479 Rechtssatz 1977 – zuletzt 14.09.2016Strafrecht
Die Drohung mit einer Unterbringung in einer Erziehungsanstalt kann eine solche an der Freiheit darstellen.
§ 74
RS0092369 Rechtssatz 1978 – zuletzt 14.09.2016Strafrecht
Bei der Beurteilung von Drohungen gegenüber Kindern ist ein strenger Maßstab anzulegen.
§ 74§ 107
RS0119300 Rechtssatz 2004 – zuletzt 07.09.2016Strafrecht
Auch nach Einführung der Tatsachenrüge (§§ 281 Abs 1 Z 5a, 345 Abs 1 Z 10a StPO) kann der Bedeutungsinhalt einer Äußerung, der eine Tatfrage darstellt, nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes an den Obersten Gerichtshof herangetragen werde …
§ 74
RS0071764 Rechtssatz 1969 – zuletzt 06.09.2016Strafrecht
Die Österreichische Nationalbank besorgt bei der Emmission von Banknoten im Sinne des § 61 NBG und beim Umtausch unvollständiger Banknoten in umlauffähige im Sinne des § 65 Abs 1 NBG Geschäfte der Regierung.
§ 74
RS0130927 Rechtssatz 06.09.2016Strafrecht
Einem für das Ausland Tätigen kommt nicht schon dann Amtsträgereigenschaft (§ 74 Abs 1 Z 4a StGB) zu, wenn er dort eine Funktion wahrnimmt, die im Inland (aufgrund österreichischen Rechts) nur von einem (inländischen) Amtsträger im Sinn dieser Bestimmung au …
§ 74§ 302
RS0049801 Rechtssatz 1987 – zuletzt 24.05.2016Zivilrecht; Strafrecht
Der gerichtlich bestellte Sachverständige gilt nicht als Beamter im Sinne der funktional zu verstehenden Vorschrift des § 74 Z 4 StGB. Nur der Amtssachverständige ist hoheitlich handelnder Beamter und begeht bei vorsätzlich falscher Gutachtenserstattung das …
§ 74§ 302
RS0130524 Rechtssatz 14.12.2015Strafrecht
Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungs-(Verwaltungs-)Funktion zu. Seine Mitglieder nehmen (als Kollegialorgan) Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrec …
§ 74§ 127§ 229
RS0126373 Rechtssatz 2010 – zuletzt 09.07.2015Strafrecht
Auch wenn Urkunden, zu denen Kennzeichentafeln (§ 49 KFG 1967) zählen, nicht ohne Trägersubstanz auskommen, begründet die Verknüpfung der in einer Urkunde gelegenen Gedankenerklärung mit einer Trägersubstanz noch keinen Tauschwert im Sinn des § 127 StGB. Au …
§ 74§ 302
RS0116591 Rechtssatz 2002 – zuletzt 08.06.2015Strafrecht
Ein Klassifizierer iS des § 25a Abs 1 Qualitätsklassengesetz, BGBl 161/1967, ist Beamter iS des § 74 Z 4 StGB. Seine Tätigkeit fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung (so schon 13 Os 87/98). Aus der dem Klassifizierer im Rahmen des Klassifizierungsverfah …
§ 74§ 223§ 224§ 238
RS0093471 Rechtssatz 1977 – zuletzt 21.01.2015Strafrecht
Ein Parkschein (nach dem Wiener Parkometergesetz) fällt nicht unter den Begriff der Urkunde nach § 74 Z 7 StGB, sondern dem des Wertzeichens nach § 238 StGB, dessen Wiederverwendung (nach Ausradierung der bereits bei der ersten Verwendung vorgenommenen Mark …
§ 74§ 304
RS0129859 Rechtssatz 21.01.2015Strafrecht
Wer kein Übel ankündigt, den Vorteil also für davon unbeeinflusstes Verhalten fordert, kommt mangels (bloß vorteilskausaler) Pflichtwidrigkeit des (mit der Forderung verknüpften) Amtsgeschäfts nicht als Täter von Bestechlichkeit nach § 304 StGB, sondern blo …
§ 74§ 106§ 145
RS0092559 Rechtssatz 1977 – zuletzt 03.12.2014Strafrecht
Eine Drohung mit dem Tod setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, im Bedrohten wirklich Furcht vor einem Anschlag auf sein Leben hervorzurufen.
§ 74§ 105§ 107
RS0125246 Rechtssatz 2009 – zuletzt 27.08.2014Strafrecht
Die Ankündigung des Suizids erfüllt nicht die Kriterien einer gefährlichen Drohung nach § 74 Abs 1 Z 5 StGB.
§ 74§ 224
RS0093433 Rechtssatz 1974 – zuletzt 12.05.2014Strafrecht
Öffentlich sind Urkunden dann, wenn sie von einer inländischen oder einer als Beurkundungsorgan einer solchen gleichgestellten Stelle (zB einem Notar) im Rahmen ihrer sachlichen Befugnisse abgestellt sind und den wesentlichen Formerfordernissen des Aktes ei …
§ 74
RS0106586 Rechtssatz 1997 – zuletzt 06.05.2014Strafrecht
Die Ankündigung gegenüber einem Bürgermeister, Lebensmittel in einem in seinem Gemeindegebiet gelegenen Lebensmittelgeschäft zu vergiften, richtet sich als Androhung einer Übelszufügung gegen Personen, die im Sinne des § 74 Z 5 StGB unter seinen Schutz gest …
§ 74
RS0093044 Rechtssatz 1987 – zuletzt 19.02.2014Strafrecht
Kontoauszüge einer Sparkasse sind Urkunden.
§ 74§ 105§ 107
RS0129287 Rechtssatz 23.01.2014Strafrecht
Die Einstellung der Gesellschaft zur Homosexualität hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt (Aufhebung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen unter Erwachsenen; weitgehend schon erfolgte rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paare …
§ 74§ 105§ 107
RS0129289 Rechtssatz 23.01.2014Strafrecht
Die Ankündigung der Aufdeckung einer bestimmten sexuellen Orientierung allein kann nicht als Drohmittel iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB fungieren, mag diese auch im unmittelbaren sozialen Naheverhältnis einer Person als unerwünscht eingestuft werden.
§ 74§ 304§ 305§ 306§ 307§ 307a§ 307b
RS0129093 Rechtssatz 26.11.2013Strafrecht
Mitglieder des Europäischen Parlaments sind auch "Gemeinschaftsbeamte" im Sinn des § 74 Abs 1 Z 4b StGB. Diese Begriffsbestimmung spielt aber für die Einordnung als Tatsubjekt der §§ 304 bis 307b StGB mangels Erwähnung in diesen Strafvorschriften keine Roll …
§ 74§ 302
RS0128199 Rechtssatz 28.08.2012Strafrecht
Wer vom Rechtsträger des Krankenhauses der Zivildienstserviceagentur als Vorgesetzter der Zivildienstleistenden bekannt gegeben wurde (§ 38 Abs 5 ZDG) und als solcher nach den Gesetzesvorgaben innerhalb seines Wirkungsbereiches die Zivildienstleistenden zu …
§ 1§ 61§ 74
RS0113459 Rechtssatz 2005 – zuletzt 22.08.2012Strafrecht
Die mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2001 normierte Herabsetzung des Volljährigkeitsalters wurde nicht rückwirkend angeordnet. Einer Einbeziehung dieses wertneutralen Umstandes in den gemäß §§ 1, 61 StGB vorzunehmenden Vergleich steht der Wortlaut der in Rede ste …
§ 74
RS0092823 Rechtssatz 1957 – zuletzt 07.04.2011Strafrecht
Um als gefährliche Drohung qualifiziert werden zu können, muss die Drohung mit einer Verletzung am Körper die Absicht erkennen lassen, zumindest eine im § 411 StG (nunmehr § 83 StGB) bezeichnete Beschädigung zuzufügen.
§ 74
RS0092339 Rechtssatz 1989 – zuletzt 07.04.2011Strafrecht
Für die Beurteilung einer Äußerung ist sowohl der Wortlaut als auch der ihn in der konkreten Situation zukommende Sinn maßgebend. Eine vom Wortlaut abweichende Bedeutung ist von dem mit der Lösung der Tatfrage befaßten Gericht denkrichtig und erfahrungskonf …
§ 74§ 127§ 135
RS0093409 Rechtssatz 1978 – zuletzt 18.11.2010Strafrecht
Wer einen anderen dadurch schädigt, daß er eine Legitimationsurkunde oder Beweisurkunde ohne wirtschaftlichen (Tauschwert) Wert entzieht, ohne diese Sache - die mangels eines (Tauschwertes) Wertes nicht in das wirtschaftliche Vermögen des Täters (oder eines …
§ 74
RS0092216 Rechtssatz 1928 – zuletzt 18.03.2009Strafrecht
Eine Drohung ist nur dann geeignet, gegründete Besorgnis einzuflößen, wenn der Bedrohte bei unbefangener Erwägung aller Umstände den wirklichen Eintritt des angedrohten Übels erwarten musste.
§ 74§ 127§ 133§ 142§ 144§ 146§ 241e
RS0124920 Rechtssatz 17.02.2009Strafrecht
1.) Aufgeladenen Quick-Chip-Karten (alleine oder zB als Teil einer Bankomatkarte) kommt Wertträgereigenschaft zu. 2.) Bankomatkarten ohne aufgeladene Quick-Chip-Funktion kommt auch dann keine Wertträgereigenschaft zu, wenn dem Täter der Bankomatcode bekannt …
§ 74§ 223
RS0092977 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.05.2008Strafrecht
Gästebuchblätter sind keine Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB; unrichtige Eintragungen darin können lediglich den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 16 MeldeG erfüllen. Mit einem Meldevisum versehene Meldezettel sind (öffentliche) Urkunden im …
§ 74
RS0092987 Rechtssatz 1993 – zuletzt 27.05.2008Strafrecht
Gästebuchblatteintragungen sind Urkunden im strafrechtlichen Sinn.
§ 74§ 142
RS0092909 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.08.2007Strafrecht
Die Raubdrohung muss (neben der Imminenz) die Eigenschaft einer "gefährlichen Drohung" (§ 74 Z 5 StGB) aufweisen.
§ 74
RS0092961 Rechtssatz 1977 – zuletzt 23.08.2007Strafrecht
Die im § 74 Z 5 StGB umschriebene "gefährliche Drohung" ist Tatbestandselement der §§ 102, 103, 105, 107, 144, 185, 193 Abs 2, 202, 204 217 Abs 2, 249, 251, 262, 267, 269 StGB.
§ 74§ 223§ 229
RS0118064 Rechtssatz 2003 – zuletzt 23.08.2007Strafrecht
Bankomatkarten sind aus der Sicht des Obersten Gerichtshofes als Urkunden anzusehen. Die Urkundenqualität einer Bankomatkarte folgt schon daraus, dass die ausgebende Bank als unverwechselbar erkennbarer Aussteller derselben fungiert und mit dieser Karte erk …
§ 74
RS0120454 Rechtssatz 2005 – zuletzt 23.08.2007Strafrecht
Das maßgebliche Kriterium für die in § 74 Abs 1 Z 10 StGB geforderte bargeldvertretende oder bargeldersetzende Funktion des unbaren Zahlungsmittels ist die Verwendbarkeit gegenüber einer Vielzahl von Personen, das heißt, dass es im allgemeinen Zahlungsverke …
§ 74§ 105§ 107§ 127§ 144
RS0121832 Rechtssatz 06.03.2007Strafrecht
Das - vom strafrechtlichen (wirtschaftlichen) Vermögensbegriff umfasste - subjektive Recht des Eigentümers, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen, verliert dieser durch den deliktische …
§ 74§ 241e§ 241f
RS0121421 Rechtssatz 08.11.2006Strafrecht
Unter den Begriff der entfremdeten unbaren Zahlungsmittel fallen auch „eigene" Kreditkarten, die der Täter durch Täuschung vom Aussteller erlangt hat.
§ 74§ 107
RS0120360 Rechtssatz 13.12.2005Strafrecht
Zorn schließt die Ernstlichkeit einer (Todes-)Drohung keineswegs aus.
§ 74§ 229
RS0120222 Rechtssatz 06.10.2005Strafrecht
Die Rechtserheblichkeit einer Urkunde im Sinne des § 74 Abs 1 Z 7 StGB ist nicht vom Beweiswillen des Ausstellers abhängig, sondern eine der Urkunde objektiv anhaftende Eigenschaft. Ob sie im Einzelfall vorliegt, ist an Hand der für den Urkundenbegriff maßg …
§ 74§ 223§ 224§ 237
RS0119789 Rechtssatz 17.03.2005Strafrecht
Wechsel werden als nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere von der Qualifikation nach § 224 StGB erfasst.
§ 74§ 229
RS0093171 Rechtssatz 1984 – zuletzt 02.03.2005Strafrecht
Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ausgestellten und von den Versicherungsträgern an die Versicherten ausgegebenen Versicherungskarten sind nicht als Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB zu beurteilen. Deren Unterdrücken durch …
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