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Judikatur zu StPO××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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75 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 43§ 72
RS0096733 Rechtssatz 1967 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht
Ein Berufsrichter oder Laienrichter ist nicht schon dann befangen, wenn er sich schon vor der Hauptverhandlung eine Meinung über den Fall gebildet hat, sondern nur dann, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass er seine Meinung auch angesichts allfälliger gegen …
§ 43§ 72
RS0096914 Rechtssatz 1992 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht
Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Es kommt nicht nur dara …
§ 43
RS0133886 Rechtssatz 2022 – zuletzt 23.09.2026Strafrecht
Dass ein Richter ein gegen Beteiligte anhängig gewesenes Strafverfahren erledigt hat, ist nicht per se geeignet, seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu setzen.
§ 39§ 43§ 62§ 63§ 72§ 73§ 74
RS0097037 Rechtssatz 1986 – zuletzt 30.07.2026Strafrecht
Befangenheitsüberlegungen rechtfertigen keine Delegierung. Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind abschließend in den §§ 72 bis 74a StPO geregelt (so auch 9 Os 118/75). Befangenheitsanträgen kann - etwa aus bestimmten, von der rec …
§ 43§ 67§ 72
RS0097219 Rechtssatz 1986 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht
Voraussetzung für die Ausschließung oder Ablehnung eines Richters (bzw Gerichtes) ist die konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in dieser Sache.
§ 43§ 47§ 72§ 126
RS0045935 Rechtssatz 1989 – zuletzt 20.07.2026Zivilrecht
In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Vor …
§ 43§ 72
RS0097054 Rechtssatz 1994 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht
Zwar genügt zur Annahme einer Befangenheit - ohne dass es auf deren bloß subjektive Besorgnis entscheidend ankäme - bereits der äußere Anschein. Dieser muss indes so beschaffen sein, dass er bei einem unbeteiligten Beurteiler Anlass zu nicht bloß entfernt d …
§ 43§ 72§ 73
RS0097075 Rechtssatz 1996 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gesuches, womit ein Beteiligter die Ablehnung eines Richters geltend machen will (§ 73 StPO), ist - wie sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen des siebten Hauptstückes der StPO klar ergibt -, dass der betreffende R …
§ 43§ 72§ 345
RS0118445 Rechtssatz 2003 – zuletzt 20.07.2026Strafrecht
Eine verfahrensrelevante Befangenheit des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes kann sich nur dadurch äußern, dass er das Verfahren in einer Weise leitet, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit in Frage stellt. Die Abweisung von Beweisanträgen i …
§ 43§ 45
RS0124709 Rechtssatz 2009 – zuletzt 20.07.2026
Über die Ausschließung des Präsidenten des Oberlandesgerichts hat nach wie vor der Präsident/die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden, weil § 45 Abs 1 Satz 1 StPO in der seit 1. Juni 2009 geltenden Fassung diesen Fall nicht erfasst und nur d …
§ 43§ 67§ 68§ 363a
RS0115283 Rechtssatz 2001 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht
Die Ausschließungsgründe der §§ 67, 68 StPO sind im Gesetz taxativ aufgezählt und einer Erweiterung durch Analogie nicht zugänglich. Dass keine planwidrige - durch Analogie zu schließende - Lücke vorliegt, hat der Gesetzgeber auch zuletzt (BGBl 1996/762) zu …
§ 43
RS0130667 Rechtssatz 2016 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht
Der bloße Umstand, dass der Vorsitzende des Schöffengerichts vor Einbringung der Anklageschrift (§ 227 Abs 2 StPO) die Hauptverhandlung über einen sachverhaltsidenten Strafantrag durchgeführt hat, begründet nicht seine Ausgeschlossenheit.
§ 43§ 470§ 489
RS0130814 Rechtssatz 2016 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht
Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern eines Rechtsmittelgerichts können sich aus deren Vorbefasstheit der Schuldfrage ergeben. Hatte das Rechtsmittelgericht im früheren Rechtsgang die Tatfrage mit voller Kognitionsbefugnis zu beurteilen oder hat es d …
§ 43§ 485
RS0133843 Rechtssatz 2021 – zuletzt 13.01.2026Strafrecht
Die analoge Anwendung des § 43 Abs 2 StPO auf einen Richter, der in derselben Sache einen (später vom Oberlandesgericht aufgehobenen) Beschluss nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO gefasst hat, ist mangels planwidriger Unvollständigkeit der Normen über die Ausschließu …
§ 39§ 43§ 62§ 72
RS0059503 Rechtssatz 1975 – zuletzt 24.11.2025Strafrecht
Alle mit Befangenheit zusammenhängenden Verfahrenshandlungen sind in den §§ 72 bis 74a StPO abschließend geregelt. Daraus folgt, dass die §§ 62 und 63 StPO niemals, weder positiv noch negativ herangezogen werden können, wenn die Befangenheit oder der Ansche …
§ 43§ 47§ 72§ 73§ 126
RS0097082 Rechtssatz 1996 – zuletzt 23.10.2025Strafrecht
Die Ablehnung von Richtern muss auf Gründe gestützt werden, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit der Abgelehnten in Zweifel zu ziehen. Diese Gründe müssen daher genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden. Auf unsubstantiierte Pauschalvor …
§ 43
RS0142697 Rechtssatz 23.10.2025
Aus der irrtümlich nicht erfolgten Zustellung eines Beschlusses kann für sich nicht auf die Befangenheit eines Richters geschlossen werden.
§ 43§ 357§ 363a
RS0125149 Rechtssatz 2009 – zuletzt 07.08.2025Strafrecht
Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelr …
§ 43
RS0135493 Rechtssatz 04.08.2025
Die Verbindung zweier gegen denselben (Disziplinar-)Beschuldigten geführten Verfahren nach den Grundsätzen des § 37 StPO (iVm § 77 Abs 3 DSt) begründet keinen Befangenheitsgrund.
§ 43
RS0135492 Rechtssatz 23.07.2025
Soweit keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen bestehen, ist – vorbehaltlich von besonderen (und dann jeweils individuell zu begründenden) Umständen des Einzelfalls – davon auszugehen, dass Gerichte in der Lage sind, auch dann unparteiisch zu entscheid …
§ 43§ 281§ 285f
RS0125767 Rechtssatz 2010 – zuletzt 13.05.2025Strafrecht
Der Oberste Gerichtshof prüft die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausgeschlossenheit auf Basis des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und allenfalls gemäß § 285f StPO angeordneter Aufklärungen in freier Beweiswürdigung (WK-StPO § 281 Rz 34 und 132).
§ 43
RS0129712 Rechtssatz 2014 – zuletzt 06.05.2025Strafrecht
Ein Richter, der über den Anklageeinspruch (§ 213 Abs 2 StPO) und solcherart über die zur Anklageerhebung notwendige Verdachtslage entschieden hat, ist auch im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen.
§ 43
RS0134430 Rechtssatz 2023 – zuletzt 06.05.2025Strafrecht
Die Beurteilung der Ausgeschlossenheit aufgrund von Vorbefasstheit erfolgt anhand einer inhaltlichen Betrachtungsweise, sodass für die Frage der analogen Anwendung des § 43 Abs 3 StPO der Entscheidungsgegenstand der jeweiligen Verfahrensabschnitte maßgeblic …
§ 43§ 68
RS0102097 Rechtssatz 1996 – zuletzt 19.03.2025Strafrecht
Die Grundzüge der zu § 68 Abs 2 StPO entwickelten Judikatur (vgl SSt 31/123; 11 Os 20/91) sind auch auf die (neu eingefügte) Regelung des Abs 3 des § 68 StPO anzuwenden und somit nicht nur die Richter von einer Entscheidung (in erster oder zweiter Instanz) …
§ 43§ 44
RS0124109 Rechtssatz 2008 – zuletzt 28.01.2025
Derjenige Hofrat des Obersten Gerichtshofs, der als Senatsmitglied des Oberlandesgerichts an der mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochtenen Entscheidung beteiligt war, ist im Verfahren über diese Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen.
§ 43§ 72
RS0097011 Rechtssatz 1979 – zuletzt 08.10.2024Strafrecht
Kein Befangenheitsgrund, wenn ein Schöffensenatsvorsitzender auf Grund seiner genauen Aktenkenntnisse sich schon vor der Hauptverhandlung einen Urteilsentwurf macht.
§ 43
RS0134568 Rechtssatz 08.11.2023Strafrecht
Der Ausschließungsgrund des § 43 Abs 2 StPO ist aufgrund der Verweisungsnorm des § 77 Abs 3 DSt im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sinngemäß anzuwenden.
§ 23§ 43§ 260§ 268§ 292
RS0130723 Rechtssatz 2016 – zuletzt 15.11.2022Strafrecht
Eine Abweichung des verkündeten Urteils von der Beschlussfassung des Schöffengerichts kann (nur) mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bekämpft werden.
§ 43
RS0134137 Rechtssatz 30.08.2022Strafrecht
Nichtöffentliche unsachliche Äußerungen einer (offenbar hoch emotionalisierten) Schriftführerin und richterliche Reaktion.
§ 43
RS0126802 Rechtssatz 2011 – zuletzt 08.02.2022Strafrecht
Der Ausschließungsgrund nach § 43 Abs 2 StPO wird auch durch die Fällung eines (später kassierten) Abwesenheitsurteils verwirklicht.
§ 43§ 263§ 281
RS0133528 Rechtssatz 10.03.2021Strafrecht
Das (bloße) Vorbehalten selbständiger Verfolgung gemäß § 263 Abs 2 StPO stellt den Ausschlussgrund nach § 43 Abs 2 5. Fall StPO (Mitwirkung an der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens) nicht her.
§ 43§ 491
RS0133590 Rechtssatz 09.03.2021Strafrecht
Gemäß § 491 Abs 8 StPO ist jener Richter, der die Strafverfügung erlassen hat, von der auf den Einspruch folgenden Hauptverhandlung ausgeschlossen, weil § 43 Abs 2 StPO sinngemäß gilt.
§ 43
RS0133423 Rechtssatz 04.01.2021Strafrecht
Ein Richter hatte im Rahmen seiner führenden Tätigkeit bei der WKStA als einer von wenigen Lizenzträgern deren internetbasierten Hinweisgebersystems (§ 2a Abs 6 StAG) mehrmals die Kommunikation zwischen einem Hinweisgeber und dem zuständigen Referenten - oh …
§ 43§ 45
RS0132907 Rechtssatz 07.01.2020
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer (anhängigen und noch nicht rechtskräftig beendeten) Sache des Ablehnungswerbers.
§ 43
RS0126921 Rechtssatz 2010 – zuletzt 29.05.2019Strafrecht
Hebt das Höchstgericht ein Urteil aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO auf, so hat es weder über die Schuld des Angeklagten abgesprochen noch eine Wertung der vorliegenden Verfahrensergebnisse vorgenommen, sondern dem Erstgericht bloß aufgetr …
§ 43
RS0132641 Rechtssatz 21.05.2019Strafrecht
Bei der Beurteilung, ob persönliche Beziehungen eines Richters zu einer Prozesspartei aus § 43 Abs 1 Z 3 StPO beachtlich sind, kommt der Dauer und der Intensität des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu (Anm: So schon 13 Os 43/14v).
§ 43
RS0125119 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.10.2018Strafrecht
Ein Angehörigenverhältnis zwischen in der selben Sache tätig gewordenen und noch tätig werdenden Richtern ist insbesondere dann geeignet, Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit zu begründen, wenn über einen Antrag zu entscheiden ist, mit d …
§ 43
RS0131596 Rechtssatz 30.08.2017Strafrecht
Eine analoge Anwendung des § 164 Abs 2 NO im Verfahren vor dem Disziplinargericht ist mangels planwidriger Gesetzeslücke ausgeschlossen.
§ 43
RS0131504 Rechtssatz 18.05.2017Strafrecht
§ 43 Abs 2 StPO (hier: iVm § 77 Abs 3 DSt) bildet lediglich im (erneut durchzuführenden) Hauptverfahren einen Ausschlussgrund. Dieses endet jedenfalls mit Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses. Bei nachfolgenden, mit der Rechtskraft einhergehenden ab …
§ 43
RS0131220 Rechtssatz 08.02.2017Strafrecht
Abfällige oder abwertende Äußerungen einer Prozesspartei oder eines Vertreters gegenüber einem Richter begründen noch nicht den Anschein einer Befangenheit des betroffenen Richters, weil es andernfalls der Parteienwillkür unterläge, einen Ausschließungsgrun …
§ 43§ 68§ 281§ 345
RS0097402 Rechtssatz 1971 – zuletzt 09.03.2016Strafrecht
Ausgeschlossen sind im wiederholten Rechtsgang nur diejenigen Richter, die an der dem aufgehobenen Urteil unmittelbar vorangegangenen Hauptverhandlung teilgenommen haben. - Der Kenntnis des Angeklagten von dem die Nichtigkeit bewirkenden Umstand steht die K …
§ 43
RS0130227 Rechtssatz 10.09.2015
Ein Ablehnungswerber, der sich auf eine gegen den Abgelehnten erstattete Strafanzeige (§ 80 StPO) beruft, ohne ein dieser zugrundeliegendes fassbares Sachverhaltssubstrat darzulegen, das seinerseits Zweifel an der vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilic …
§ 43
RS0129337 Rechtssatz 2014 – zuletzt 20.08.2015
Wer als Organwalter einer juristischen Person tätig wird, stellt unter dem Gesichtspunkt nach § 43 StPO zu prüfender Ausgeschlossenheit diese vor. Wenn demnach der Präsident eines Oberlandesgerichts als Organwalter des Bundes Opferrechte (§ 65 Z 1 lit c StP …
§ 43§ 68
RS0097319 Rechtssatz 1965 – zuletzt 02.10.2013Strafrecht
Keine extensive Auslegung des § 68 Abs 2 StPO in dem Sinne, dass ein Richter durch Führung des Vorsitzes im Strafprozess gegen den Komplizen des Angeklagten befangen sei.
§ 43
RS0096501 Rechtssatz 1969 – zuletzt 18.12.2012Strafrecht
Die Gestattung der Vertretung zweier Angeklagter durch den gleichen Verteidiger bildet selbst dann keinen Nichtigkeitsgrund, wenn eine echte Interessenkollision vorliegt.
§ 43
RS0128368 Rechtssatz 07.12.2012Strafrecht
Wer im mit der Strafsache im Zusammenhang stehenden Disziplinarverfahren an der Rechtsmittelentscheidung über die Suspendierung des Angeklagten mitgewirkt hat, ist von der Entscheidung über dessen Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen.
§ 43§ 213
RS0128066 Rechtssatz 09.08.2012Strafrecht
Die Anordnung der Zustellung der Anklageschrift ist eine vom Gesetz zwingend vorgesehene Verfügung rein formeller Art und keine ermittlungs‑ oder erkennungsrichterliche Tätigkeit. Sie vermag daher bei der hier maßgeblichen inhaltlichen Betrachtungsweise ein …
§ 1§ 43§ 44§ 45§ 80§ 195
RS0127512 Rechtssatz 2012 – zuletzt 19.01.2012
Als Beschuldigte im Sinne der StPO bezeichnet § 48 Abs 1 Z 1 StPO nur Personen, „die auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig“ sind, „eine strafbare Handlung begangen zu haben“. Der Anzeiger (§ 44 Abs 2 StPO) ist von der Entscheidung über die Aussc …
§ 43
RS0127513 Rechtssatz 2012 – zuletzt 19.01.2012
Ein Ausschließungsgrund ist ein Sachverhalt, welcher zumindest einem der Fälle des § 43 StPO subsumiert werden kann, anzeigepflichtig mithin ein Richter, dem „Tatsachen zugänglich werden, die einen Sachverhalt, der rechtlich als Ausschließungsgrund zu beurt …
§ 43
RS0127182 Rechtssatz 30.08.2011Zivilrecht
Mit dem Begriff „bestimmen“ wird zum Ausdruck gebracht, dass der Straßenerhalter mit Wirkung für alle befugten Benützer einer Verkehrsfläche iSd § 1 Abs 2 StVO auch eine von den Regeln der StVO abweichende Anordnung treffen kann. Dabei handelt es sich um ke …
§ 43§ 47
RS0127030 Rechtssatz 29.06.2011Strafrecht
Die in einem anderen – wenngleich inhaltlich verknüpften – Verfahren erfolgte Vernehmung eines Richters oder Staatsanwalts als Zeuge über dienstliche Wahrnehmungen ist per se nicht geeignet, die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Betroffenen in Z …
§ 43§ 68§ 72§ 181§ 281
RS0109313 Rechtssatz 1998 – zuletzt 07.04.2011Strafrecht
Dadurch, dass der Vorsitzende des Schöffensenates nach § 181 Abs 3 zweiter Satz StPO eine Haftverhandlung durchführte, nahm er keine Tätigkeit vor, die ihn nach § 68 Abs 2 StPO von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausschloß oder die a …
§ 43§ 67§ 68
RS0097197 Rechtssatz 1953 – zuletzt 19.08.2010Strafrecht
Die Beteiligung eines Richters an einem Ratskammerbeschluss als deren Mitglied ist weder im § 67 noch im § 68 StPO als Ausschließungsgrund für die Mitwirkung an dem weiteren Strafverfahren festgesetzt.
§ 43
RS0126217 Rechtssatz 19.08.2010Strafrecht
Das nach früherem Recht vom Begriff „Untersuchungsrichter“ (§ 68 Abs 2 StPO aF) ausgegangene Verständnis, auch erstinstanzliche Tätigkeit als Mitglied der (nicht von jenem Begriff erfassten) Ratskammer bedeute keine Ausgeschlossenheit der betreffenden Richt …
§ 43§ 281§ 345
RS0125854;RS0126212 Rechtssatz 2010 – zuletzt 12.08.2010Strafrecht
Sowohl die Mitwirkung an einem Formal- als auch Sachurteil, das in der Folge kassiert worden ist, bewirkt die nachfolgende Ausgeschlossenheit. Hievon ausgehend sind auch Richter, die ihre Unzuständigkeit rechtskräftig ausgesprochen haben, im sodann vor eine …
§ 43
RS0125950 Rechtssatz 20.04.2010Strafrecht
Im Verfahren wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe liegt eine Ausgeschlossenheit des Richters aufgrund einer Tätigkeit als Staatsanwalt (§ 43 Abs 1 Z 1 StPO) im Erkenntnisverfahren (§ 1 Abs 2 StPO) nicht vor.
§ 43§ 245§ 281
RS0125768 Rechtssatz 08.04.2010Strafrecht
Während § 262 StPO eine Belehrung über wahrscheinliche Änderungen der rechtlichen Beurteilung gegenüber derjenigen der Anklageschrift gebietet und Absprachen (bloß) über den Verfahrensgang kein gesetzliches Hindernis entgegensteht (vgl nur § 245 Abs 1 zweit …
§ 43§ 68§ 292
RS0107372 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.02.2010Strafrecht
Bei einem Verstoß gegen § 68 Abs 3 StPO ist ein Nachteil des Verurteilten (im Sinne des § 292 letzter Satz StPO) nicht auszuschließen.
§ 43§ 68
RS0102096 Rechtssatz 1996 – zuletzt 09.09.2009Strafrecht
Gemäß dem - durch das StPÄG 1993, BGBl Nr 526, neu eingefügten - Abs 3 des § 68 StPO ist von der Entscheidung (ua) über einen Antrag auf Wiederaufnahme (§ 357 StPO) ausgeschlossen, wer in derselben Sache (als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist oder) als …
§ 43§ 68
RS0102124 Rechtssatz 1996 – zuletzt 28.05.2009Strafrecht
Die analoge Anwendung des § 68 Abs 3 StPO auch auf in einer höheren Instanz tätige Richter des Grundverfahrens entspricht auch dem verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch jedes Angeklagten darauf, dass seine Sache in billiger Weise von einem unparteiisc …
§ 43§ 68
RS0115185 Rechtssatz 2001 – zuletzt 28.05.2009Strafrecht
Durch die Regelung des § 68 Abs 3 StPO soll das Gericht gegen den Vorwurf geschützt werden, schon auf Grund der Beteiligung am Grundverfahren voreingenommen zu sein. Dem Verurteilten soll die naheliegende Besorgnis genommen werden, die Richter des Grundverf …
§ 43§ 68
RS0122856 Rechtssatz 2007 – zuletzt 28.05.2009Strafrecht
Nach § 68 Abs 4 StPO ist von der Entscheidung über einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a StPO) sowie von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten Verfahren ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Richter tätig gewesen ist. Die hins …
§ 43
RS0124033 Rechtssatz 2008 – zuletzt 15.04.2009Strafrecht
Die Verwandtschaft eines erkennenden Richters zum Opfer einer vorangegangenen Straftat des Angeklagten muss nicht per se eine Ausgeschlossenheit im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO darstellen.
§ 43
RS0123461 Rechtssatz 13.06.2008
Übersicht der Entscheidungen zu § 43 StPO A) § 43 StPO 1975 alt (vor 2008) B) § 43 StPO idF Strafprozessreformgesetz (ab 2008)
§ 41§ 43
RS0097318 Rechtssatz 1968 – zuletzt 15.04.1997Strafrecht
Es ist nicht Sache des Gerichtes, die Tätigkeit des bestellten Verteidigers zu überwachen (vgl 9 Os 204-207/66 = RZ 1967,102 = JBl 1968,97 = EvBl 1968/102 S 163)
§ 43
RS0096484 Rechtssatz 1973 – zuletzt 10.03.1988Strafrecht
Die Bestimmung des § 42 Abs 3 StPO gilt auch dann, wenn für mehrere Beschuldigte, deren Interessen kollidieren, ein gemeinschaftlicher Wahlverteidiger auftritt.
§ 43§ 281
RS0096479 Rechtssatz 10.03.1988Strafrecht
Die Vorschrift des § 43 StPO - nach der das Gericht, wenn mehreren gleichzeitig Angeklagten ein gemeinschaftlicher Verteidiger beigegeben worden ist, (auch) von Amts wegen für die abgesonderte Vertretung jener Angeklagten Sorge zu tragen hat, bei denen sich …
§ 43§ 281
RS0096490 Rechtssatz 09.05.1985Strafrecht
Klassischer Fall der Interessenkollision, wenn zwei Angeklagten, von denen einer geständig ist und den anderen leugnenden belastet, ein gemeinsamer Verteidiger beigegeben wird - Nichtigkeit zwar nicht nach der Z 1 a, jedoch nach der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO.
§ 43§ 284
RS0096503 Rechtssatz 07.06.1977Strafrecht
Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde muß nicht durch einen Rechtsanwalt erfolgen.
§ 43
RS0074797 Rechtssatz 17.05.1973Strafrecht
Die Bestimmung des § 42 Abs 3 StPO, deren Beobachtung gerade durch das Wesen eines die Verteidigung sichernden Verfahrens geboten ist, steht insoweit nicht mit dem Grundsatz der freien Verteidigerwahl im Widerspruch.
§ 43§ 381§ 390§ 393
RS0049839 Rechtssatz 08.02.1973Strafrecht
Anwendung des AHG bezüglich offensichtlich unbegründeter Rechtsmittel der StA gegen einen erstinstanzlichen Freispruch (im konkreten Fall mußte nur aus diesem Grund ein Amtsverteidiger bestellt werden).
§ 41§ 43
RS0097619 Rechtssatz 1969 – zuletzt 28.01.1971Strafrecht
Der bestellte Armenvertreter ist nicht berechtigt, über die Aufrechterhaltung eines Rechtsmittels ohne Auftrag des Angeklagten zu disponieren oder die Ausführung der vom Angeklagten angemeldeten Rechtsmittel eigenmächtig zu verweigern (ausdrückliche Ablehnu …
§ 41§ 42§ 43
RS0097307 Rechtssatz 28.01.1971Strafrecht
Ein Armenvertreter wird allein vom Gericht bestellt. Der Vorgang, daß der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ohne Angabe von Gründen und ungeachtet der dem § 41 Abs 2 StPO zu entnehmenden Absicht des Gesetzes insbesondere zum Vorteil des Angeklagten einen Wec …
§ 41§ 42§ 43
RS0097315 Rechtssatz 28.01.1971Strafrecht
Die Bestellung eines Amtsverteidigers oder Armenverteidigers erfolgt - unbeschadet des den Rechtsanwaltskammern zukommenden Benennungsrechtes - durch Entscheidung des Gerichtes. Vor der Zustellung der Entscheidung, gegen die ein Rechtsmittel auszuführen die …
§ 41§ 43
RS0097331 Rechtssatz 1967 – zuletzt 18.06.1969Strafrecht
Die Erklärung eines Verteidigers, eine Nichtigkeitsbeschwerde deshalb nicht ausführen zu können, weil dem Urteil seiner Meinung nach eine Nichtigkeit nicht anhafte, ist nicht als Ablehnung der Übernahme der Verteidigung im Sinne des § 43 Abs 1 StPO anzusehen.