Die alle Gesellschafter einer OHG treffende öffentlich-rechtliche Anmeldungspflicht ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - zwingend und im Wege des Zwangsstrafenverfahrens erzwingbar. Sie besteht auch noch nach Auflösung der Gesellschaft.

Die Kommanditgesellschaft ist mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet. Sie entsteht aber erst mit konstitutiver Eintragung im Firmenbuch.

Feststellungsklagen über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses einer Kommanditgesellschaft müssen auch dann sämtliche Gesellschafter auf Kläger- oder Beklagtenseite als notwendige Streitgenossen erfassen, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wu …

§ 914 ABGB gilt auch für die Auslegung von Gesellschaftsverträgen. Dabei ist insbesondere der dem Gesellschaftsrecht eigene Treuegedanke unter Bedachtnahme auf die berechtigten Belange aller Beteiligten zu berücksichtigen.

Bei einer GmbH & Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft für die Führung ihrer Geschäfte mit der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt unmittelbar verantwortlich.

Aus der Regel des §170 HGB iVm §161 Abs2, §§125, 126 HGB ergibt sich, dass die Vertretung einer Kommanditgesellschaft den Komplementären obliegt. Bei der GmbH & Co KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär-GmbH, im Ergebnis also durch deren Geschäftsf …

Der ausscheidende Gesellschafter und damit auch der ausscheidende Kommanditist (§ 161 Abs 2 HGB) hat einen Abfindungsanspruch; ihm ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, falls die Gesellschaft zur Zeit des Ausscheidens au …

Jede Änderung des Gesellschaftsvertrages (hier bezüglich der Geschäftsführung) bedarf nach den §§ 119 Abs 1 und 161 Abs 2 HGB mangels einer gegenteiligen Bestimmung im Vertrag der Beschlussfassung aller Gesellschafter, also der Zustimmung auch der Kommandit …

Weder ein Gesellschafter oder Geschäftsführer einer GmbH noch ein Kommanditist ist Kaufmann.

Nur ausnahmsweise wird auch dem einzelnen Gesellschafter die Befugnis eingeräumt, Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen. Es ist dabei zu unterscheiden, ob es sich um Ansprüche der OHG oder Kommanditgesellschaft handelt, die aus dem G …

Klage auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Bilanz.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Aufstellung der Bilanz einer Kommanditgesellschaft Sache der geschäftsführenden Gesellschafter ist, die durch den Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern übertra …

Tritt für den eigentlichen Geldgeber ein Treuhänder als Kommanditist in die KG ein, so ist dieser allein gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftsgläubigern aus dem Kommanditverhältnis berechtigt und verpflichtet. Der Treuhänder hat wohl die Interess …

Tritt eine Gesellschaft in den Stand der Liquidation, dann erlischt sie nicht schon dadurch, sondern unabhängig von ihrer Löschung oder ihrem Verbleib im Handelsregister erst mit der Beendigung der Liquidation, mag dies nun vom Masseverwalter nach konkursre …

Die Übernahme des Unternehmens (mit Aktiven und Passiven) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge) durch einen Gesellschafter kann auch noch nach erfolgter Auflösung (also nach einem Auflösungsbeschluß) vereinbart werden und dadurch die bereits in Gang gekommene …

Die Übernahme des Geschäftes durch einen Gesellschafter als eine andere Art der Auseinandersetzung bedarf der Zustimmung der anderen Gesellschafter. Ein Mehrheitsbeschluß genügt in der Regel auch dann nicht, wenn der Gesellschaftsvertrag vorsieht, daß die A …

Die Leistung an sich selbst kann von einem Gesellschafter ausnahmsweise gefordert werden, wenn und soweit dies bei der aufgelösten Gesellschaft die Auseinandersetzung vorwegnimmt und eine weitere Auseinandersetzung erspart, zB weil keine Gesellschaftverbind …

Der Konkurs über das Vermögen eines Kommanditisten führt zur Auflösung der Gesellschaft, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag enthält die Bestimmung, daß der in Konkurs verfallene Gesellschafter auszuscheiden hat. Eine solche Vereinbarung kann auch nach Ko …

Wenngleich ein Kommanditist nicht als Unternehmer iSd UGB, sondern als Verbraucher iSd KSchG anzusehen ist, ist vor Anwendung konkreter Normen des KSchG (hier des richterlichen Mäßigungsrechts) im Einzelfall zu prüfen, ob die Anwendung nach dem Telos der No …

Es ist gleichgültig, ob die Auflösung der Kommanditgesellschaft und die Liquidatoren in das Handelsregister eingetragen sind oder nicht, weil die Eintragung nur rechtsbekundende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung haben kann und sich die Folgen der Eintra …

Zwischen der KG und deren Gesellschaftern besteht keine Parteiidentität.

Die OHG und die Kommanditgesellschaft müssen, damit sie - nach außen hin - zur Entscheidung kommen können, eine das Bestehen des Gesellschaftsbandes zum Ausdruck bringende Firma führen und sind in diesem Sinne notwendige Firmengesellschaften, wobei selbst e …

Abgesehen von der Frage der Rechtsfolgen einer Unterlassung unverzüglichen Widerspruches kann vor allem die lang dauernde Untätigkeit des Klägers, der mit der Geltendmachung der behaupteten Nichtigkeit allzulange, nämlich mehr als 15 Monate zugewartet hat, …

Bei der Kommanditgesellschaft ist jeder zur Vertretung befugte Gesellschafter ein zur Empfangsnahme befugter Vertreter (hier: Kommanditist als Liquidator).

Nicht erst die Vollbeendigung, sondern bereits die Auflösung einer Komplementär - GmbH sind dem Tod einer natürlichen Person gleichzusetzen.

Auf Grund einer weitreichenden Klausel, wonach über Änderungen des Gesellschaftsvertrages durch Mehrheitsbeschluss entschieden wird, können nur solche Beschlüsse mehrheitlich gefasst werden, die sich im Rahmen der angegebenen Grenzen oder der Richtung der G …

Nach der Kernbereichslehre sind solche Vertragsänderungen dem Mehrheitsbeschluss entzogen, die die Grundlagen des Gesellschaftsverhältnisses ("den materiellen Gehalt der Mitgliedschaft") betreffen oder durch die wohlerworbene Sonderrechte verletzt werden. D …

Für Mehrheitsbeschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer Personengesellschaft bestehen inhaltliche Schranken: Sie dürfen nicht in den "Kernbereich" der Gesellschafterstellung eingreifen und weder gegen zwingende Normen noch gegen die guten …

Es besteht eine öffentlich - rechtliche Pflicht sämtlicher Gesellschafter, die Sitzverlegung beim Firmenbuchgericht anzumelden; dies selbst dann, wenn die Veränderung erst während der Abwicklung der Gesellschaft eintritt.

Bei der OHG herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, es sei denn, die Gesellschafter hätten (bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages oder später) vereinbart (einstimmig beschlossen), dass die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden habe, wobei diese Vereinbarung ( …

Sieht der Gesellschaftsvertrag (hier Kommanditgesellschaft) vor, dass dieser durch Mehrheitsbeschluss angeändert werden kann, so gilt dies in der Regel nicht für die Struktur der Gesellschaft völlig ändernde Regelungen, sofern dem Gesellschaftsvertrag nicht …

Ein Mehrheitsbeschluss über die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes, somit über eine nicht übliche Vertragsänderung, ist nicht schon deshalb nichtig, weil der Gesellschaftsvertrag das Mehrheitsprinzip für Änderungen des Gesellschaftsvertrages nur ganz …

Auch im Fall der Vermögensübernahme nach §142, §161 Abs2 HGB verhindert §21 GBG eine Bedachtnahme auf die durch die Vermögensübernahme geschaffenen tatsächlichen neuen Eigentumsverhältnisse, solange sie nicht im Grundbuch ihren Niederschlag gefunden haben; …

Durch die Umwandlung einer OHG in eine Kommanditgesellschaft wird zwar im Außenverhältnis die Rechtsform der Gesellschaft, aber nicht die Identität des Rechtssubjektes geändert.

Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven fällt in die gesetzliche Zuständigkeit des gerichtlich bestellten Liquidators.

Zur einstweiligen Verfügung durch Entzug der einem offenen Gesellschafter vertraglich eingeräumten ausschließlichen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis zugunsten des anderen offenen Gesellschafters (Komplementär).

OHG und Kommanditgesellschaft sind keine juristischen Personen. Zum Begriff des Gesamthandverhältnisses. Kommanditgesellschaft, der wegen einer nur seine Person treffenden Privatschuld geklagt wird, steht nicht das Recht zu, mit einer der OHG oder der Komma …

Vertretungsbefugnis der Kommanditisten bei Liquidation der Gesellschaft.

Mangels einer besonderen Vereinbarung hat der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft keinen Anspruch auf Vergütung seiner im Rahmen der Geschäftsführung erbrachten Leistungen. Im Fall der Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben ei …

Die Gläubigerschutzbestimmungen im Gesellschaftsrecht hindern nicht die Beteiligung eines (ideellen) Vereins als persönlich haftender Gesellschafter (hier: KEG).

Die OHG und die Kommanditgesellschaft sind handelsrechtliche Personengesellschaften; sie treten im Rechtsverkehr als Gesellschaften auf und sind daher im Gegensatz zur Innengesellschaft sogenannte Außengesellschaften.

Da es sich bei der Firma einer Kommanditgesellschaft nur um den gemeinschaftlichen Handelsnamen der Gesellschaft handelt, ändert sich bei einer bloßen Änderung dieser Firma nur der Name, nicht aber die Identität.

Wendet eine [hier] KEG, die nach Streitanhängigkeit durch Einbringung ihres Unternehmens in eine GmbH als "aufgelöst und vollbeendet" gelöscht wurde, im Passivprozess eine Gegenforderung zur Aufrechnung ein, so steht dies der Vollbeendigung und dem Verlust …

Ein Gesellschafter kann sich nach rechtskräftiger Verurteilung der Gesellschaft, sei es auch auf Grund eines Versäumungsurteiles, nur mehr auf die in seiner Person begründeten Einwendungen berufen, alle übrigen Einwendungen hat er, weil das Urteil insoweit …

Eine OHG, die mindestens aus zwei Gesellschaftern bestehen muß, verwandelt sich in ein Einzelunternehmen, wenn nur mehr ein Gesellschafter vorhanden ist. Die Gesellschaft erlischt damit und der Einzelunternehmer wird Subjekt der Mietrechte an den Geschäftsr …

Hinsichtlich der auf Ausschluß des Gesellschafters und Zustimmung zur Beschlußfassung über die Fortsetzung der Gesellschaft und deren Anmeldung zum Firmenbuch gerichteten Begehren scheidet die Aktivlegitimation der Personenhandelsgesellschaft (hier: OHG) ei …

Dem Erben dürfen mit der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft nicht mehr Rechte eingeräumt werden, als ihm nach der Einantwortung zukommen sollen. War der Erblasser Gesellschafter einer OHG, hat der Erbe aber nur Anspruch darauf, Kommanditist zu wer …

Der "wichtige Grund" ist - auch unter Berücksichtigung des demonstrativen Charakters des § 133 Abs 2 HGB - ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Rechtsanwender einen gewissen Beurteilungsspielraum gewährt. Bewegt sich die Beurteilung des Berufungsgerichte …

Der Kommanditist kann seinen Abfindungsanspruch im Konkurs nur geltend machen, wenn die bis zu seinem Ausscheiden als Kommanditist bestehenden Gesellschaftsschulden (dh die Forderungen der Altgläubiger) voll befriedigt sind.

Aus dem Gesellschaftsvertrag muß sich unzweideutig ergeben, daß die Ausnahme vom Einstimmigkeitsprinzip auch für die gerade in Betracht kommende Maßregel gelten soll; die bloße Bestimmung, daß Gesellschafterbeschlüsse mit Mehrheit gefaßt werden können, läßt …

Mehrheitsprinzip vorsehende Vertragsbestimmungen (Gesellschafterbeschlüsse) sind enge, strenge, einschränkend auszulegen.

Die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen wird von der Lehre als sachgerecht bei (Personenhandelsgesellschaften) Gesellschaften mit einem großen Personenkreis, namentlich bei Kommanditgesellschaften, angesehen, da es bei diesen häufig schwierig sein wird, ein …

Weist eine Kommanditgesellschaft mit einer großen Zahl von Gesellschaftern Elemente der Kapitalgesellschaft auf, so dadurch, daß wichtige Angelegenheiten der Beschlußfassung der Gesellschafterversammlung unterliegen und zur Überwachung der geschäftsführende …

Bei einer kapitalistisch geprägten Kommanditgesellschaft greift eine Änderung des Unternehmensgegenstandes regelmäßig nicht in den Kernbereich ein.

Typische Personengesellschaften sind solche, die dem gesetzlichen Leitbild entsprechen. Von einer kapitalistischen Kommanditgesellschaft wird gesprochen, wenn sich ihre Struktur der Kapitalgesellschaft nähert. Ein besonderer Typus der kapitalistischen Komma …

Zwischen einer Kommanditgesellschaft und deren Gesellschaftern besteht nämlich keine Parteiidentität.

1./ Zu §§ 1 Abs 1, 2 Abs 1, 15 Abs 1 und 23 Abs 1 3.RStG und §§ 161 ff HGB: Der geschädigte Eigentümer, dessen entzogenes Vermögen im Eigentum einer Kommanditgesellschaft steht, kann den Rückstellungsanspruch nicht gegen den Komplementär richten, er muß ihn …

Forderungen der Gesellschaft gehören nicht einem Gesellschafter allein, sondern ihm zwar als ungeteilten Ganzes aber nur in Verbindung mit den anderen Gesellschaftern, sodaß die Forderungen nicht einmal nach Quoten unter den Gesellschaftern geteilt sind. Di …

Dem Gesellschafter - hier dem Kommanditisten - einer Personengesellschaft ist es grundsätzlich verwehrt, Gesellschaftsforderungen im eigenen Namen geltend zu machen, selbst wenn Leistung an die Gesellschaft begehrt wird (hier: Klage auf Feststellung der Haf …

Ein vom Kommanditisten gegen den Komplementär erwirkter Titel, er sei schuldig, aus der Gesellschaftskassa der Kommanditgesellschaft einen bestimmten Betrag an den Kommanditisten zu bezahlen, berechtigten den Kommanditisten weder gegen den Komplementär noch …

Eine "echte" GmbH & Co KG nimmt man dann an, wenn eine Kommanditgesellschaft gegründet wird, deren einziger Komplementär eine GmbH ist und deren Gesellschafter zugleich Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind. Es ist aber auch möglich, daß die Gesells …

In einem Räumungsstreit ist neben der OHG oder Kommanditgesellschaft auch der persönlich haftende Gesellschafter passiv legitimiert.

Wenn auch im Verhältnis der Kommanditgesellschaft und der einzelnen Gesellschafter zueinander keine echte Gesamtschuld besteht, so geht - wenn auch die eigentlich geschuldete Leistung die Erfüllung der Schuld durch die Gesellschaft ist - die Verpflichtung d …

Das Auflösungsbegehren ist berechtigt, wenn - zB durch Verfeindung - das unentbehrliche Vertrauensverhältnis der Gesellschafter nachhaltig zerrüttet ist. Es kommt darauf an, ob wegen der Ursachen, die zum unleidlichen Zustand zwischen den Gesellschaften füh …

Soll eine GmbH bloße Arbeitsgesellschaft der Kommanditgesellschaft sein, dann bestehen die Gesellschaftsinteressen ausschließlich in der Förderung der Vermögensinteressen aller Kommanditisten.

Verfällt der einzige Komplementär einer Kommanditgesellschaft in Konkurs, so ist deren Fortsetzung nur möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, daß ein Dritter in die Gesellschaft an Stelle des ausgeschiedenen Gesellschafters eintreten oder e …

1/ Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes kann mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft sein. 2/ An einer Kommanditeinlage können im internen Verhältnis mehrere Personen beteiligt sein; das Rechtsverhältnis unter …

Die Umwandlung einer OHG in eine GesBR tritt - auch ohne einen entsprechenden Änderungswillen der Gesellschafter - dann ein, wenn eine der Voraussetzungen entfällt, die § 105 Abs 1 HGB (§ 161 Abs 1 HGB) für das Vorliegen einer Handelsgesellschaft aufstellt, …

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Ausschließung eines Kommanditisten sind strengere Anforderungen zu stellen als bei Ausschließung eines persönlich haftenden Gesellschafters; doch gilt dies nur dann, wenn die in Frage kommende gesellschaftswidrige Verfehlun …

Bei der GmbH & Co KG ändert sich mit der Übertragung des einzigen Gesellschaftsanteiles an der GmbH an dem Komplementäranteil an der Kommanditgesellschaft mangels Identität des einzigen Gesellschafters mit der Gesellschaft an sich nichts. Die GmbH bleibt au …

Ebenso wie der Gesellschaftsvertrag keiner Form bedarf und nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich oder durch konkludente Handlungen zustande kommen kann, ist auch für die Änderung des Gesellschaftsvertrages keine Form nötig und kann sie stillschweigen …

Wird nach außen hin bloß der Anschein des Vorliegens der Voraussetzungen des § 123 Abs 1 und 2 HGB erweckt, so könne die Verantwortlichen Gutgläubigen gegenüber, die im Vertrauen auf den Scheintatbestand etwas getan oder unterlassen haben, nicht einwenden, …

Gesellschafterverträge sind nicht bedingungsfeindlich. Ein Kommanditgesellschaftsvertrag kann unter eine aufschiebende Bedingung gestellt werden. Die Vereinbarung einer solchen Bedingung kann außerhalb des Gesellschaftsvertrages, und zwar auch als mündliche …

Der Einwand der Scheingesellschaft wird durch den Umstand der Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft nicht berührt.

Eine Kommanditgesellschaft ebenso wie eine OHG kann bei Wegfall eines ihrer begriffswesentlichen Erfordernissen (§§ 161, 105 HGB) als solche nicht fortbestehen. Zu einer Auflösung der Gesellschaft kommt es hiedurch allerdings nur dann, wenn es sich um ein f …

Die allgemeine Vertragsbestimmung, daß für Gesellschafterbeschlüsse die Mehrheit genüge, ist im allgemeinen nur auf Beschlüsse über laufende Angelegenheiten zu beziehen, das heißt auf Geschäftsführungsbeschlüsse sowie auf Beschlüsse über solche Gegenstände, …

Zur Klage auf Feststellung der Rechtswirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses der Gesellschafter (hier bei KG) ist jeder Gesellschafter legitimiert, der für den Beschluß gestimmt hat. Es kann nicht allein dem überstimmten Gesellschafter vorbehalten bleiben, d …

Die weitgehende Verselbständigung der handelsrechtlichen Personenhandelsgesellschaften (OHG und Kommanditgesellschaft) und ihr Auftreten im Rechtsverkehr als Einheit, also ihre weitgehende Annäherung an eine juristische Person, schließen ein Recht des einze …

Bei der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft handelt es sich um eine privatrechtlich begründete Haftung des Gesellschafters. Für seine Inanspruchnahme wegen einer Fernsprechgebührenforderung gegenüber der Gesellschaft …

Der persönlich haftende Gesellschafter haftet auch für einen gegen die OHG (Kommanditgesellschaft) auf Grund des Gesetzes aus einer unerlaubten Handlung geltend gemachten Anspruch; dies gilt auch dann, wenn es sich um einen gegen die Gesellschaft bestehende …

Wurde über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in der BRD das Konkursverfahren eröffnet, so ist im Zusammenhang mit der Verfügungsbefugnis und Prozeßführungsbefugnis (Prozeßfähigkeit) dieser in Konkurs verfallenen Kommanditgesellschaft gem …

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 133, 140, 142 HGB kann bei einer GmbH § Co KG, deren Komplementär die GmbH ist, vorliegen, wenn die GmbH entgegen dem Kommanditgesellschaftsvertrag in der Generalversammlung die Abberufung eines Geschäftsführers der GmbH b …

Der in der Person des vertretungsbefugten Organs des Komplementärs (hier GmbH) gelegene wichtige Grund im Sinne des § 142 HGB kann ungeachtet des Wechsels in der Person des vertretungsbefugten Organs dieses Gesellschafters fortbestehen, wenn auch in der Per …

Kann nach dem Gesellschaftsvertrag der Erbe auf die Stellung eines Kommanditisten beschränkt werden, ist diese Vereinbarung ihrem Sinn nach auch schon auf die Verlassenschaft zu beziehen. Die anderen Gesellschafter können daher einem Verlangen des Verlassen …

Ein Auflösungsbeschluß kann auch stillschweigend gefaßt werden.

Ob eine Gesellschaft & Co KG ieS (bei der einziger persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist) den Firmennamen des Einzelkaufmanns (dessen Unternehmen sie erwirbt oder in das sie eintritt, während er Komplementär wird …

Sind die beiden Geschäftsführer der KomplementärGmbH einzelvertretungsbefugt, ist bei einer Klage eines der beiden Geschäftsführer der KomplementärGmbH gegen die Kommanditgesellschaft diese durch den anderen Geschäftsführer der KomplementärGmbH ausreichend …

Die Einhaltung der Vorschrift über die Beschlußfassung im Gesellschaftsvertrag (und ebenso der gesetzlichen Vorschriften über das Einstimmigkeitserfordernis) unterliegt der Disposition der Gesellschafter. Die Gesellschafter können daher stets, auch für den …

Ist dem Komplementär im Gesellschaftsvertrag das Selbstkontrahieren nicht grundsätzlich erlaubt, so muß er sich das Insichgeschäft von den anderen vertretungsbefugten Gesellschaftern genehmigen lassen.

Die englische "partnership" und ihre Darstellung.

Die Geltendmachung von Ansprüchen einer OHG oder Kommanditgesellschaft erfolgt grundsätzlich in der Weise, daß als klagende Partei die Gesellschaft, vertreten durch einen oder mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter auftritt.

Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen vom Gericht bestellten Liquidator wegen gesetzwidriger Vorgangsweise bei der Liquidation steht - jedenfalls im Regelfall - der Gesellschaft, nicht aber dem einzelnen Gesellschafter zu, wenn das Erl …

Mit dem Auflösungsrecht nach §§ 131 Abs1; 161 Abs 2 HGB wird dem allgemeinen Grundsatz Rechnung getragen, daß ein auf Dauer bestimmtes Rechtsverhältnis, das die gedeihliche Zusammenarbeit aller Beteiligter und damit ein besonderes Vertrauensverhältnis erfor …

Die Kommanditisten sind Gesamthandeigentümer wie die Komplementäre.

Die Einbringung einer versicherten Sache durch einen Kommanditisten in eine neu gegründete Kommanditgesellschaft ist als Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG anzunehmen.

Gegen den Willen der übrigen Gesellschafter ist grundsätzlich kein Gesellschafter berechtigt, einen Dritten zur Ausübung seiner Gesellschafterrechte zu ermächtigen. Die übrigen Gesellschafter brauchen es sich nämlich nicht gefallen zu lassen, daß auf diese …

Die Einrichtung der Gesellschafterversammlung ist im Gesetz nicht geregelt. Es schreibt nämlich nicht vor, in welcher Form die Gesellschafter ihre Beschlüsse zu fassen haben. Die Gesellschafterversammlung kommt insbesondere bei den "kapitalistisch organisie …

Der Gesellschaftsvertrag kann die Übertragbarkeit einer Kommanditbeteiligung auch andere Gesellschafter zulassen. Hiebei kann der Gesellschaftsvertrag auch vorsehen, daß der übernehmende Gesellschafter jenen Kaufpreis zu bieten hat, den ein Dritter zu zahle …

Für die GmbH & Co KG bedarf es zur Auflösung der Kommanditgesellschaft eines Beschlusses des Komplementärs (GmbH) und der Kommanditgesellschaft, wobei in der Regel für die Kommanditgesellschaft Einstimmigkeit, für die GmbH aber einfache Stimmenmehrheit erfo …

Zwischen einem Komplementär und einem Kommanditisten kann vereinbart werden, daß letzterer bei Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses das Unternehmen ohne Liquidation übernimmt.