Judikatur des OGH zu § 7 UVG — Rechtstracker

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76 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0143795 Rechtssatz 14.07.2026Zivilrecht

Bei Wieder-in-Geltung-Setzen nach § 7 Abs 2 Satz 2 UVG sind die Gewährungsvoraussetzungen nicht im Sinne des § 7 Abs 1 Z 1 UVG zu überprüfen.

RS0080395 Rechtssatz 1995 – zuletzt 15.04.2026Zivilrecht

Soweit die Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung …

§ 4 § 7 § 11

RS0088823 Rechtssatz 1995 – zuletzt 24.03.2026Zivilrecht

Ob die Voraussetzungen des § 4 Z 1 UVG gegeben sind, hat zwar gemäß § 11 Abs 2 UVG der Vorschusswerber bloß glaubhaft zu machen. Das Gericht hat aber auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Grund seiner allgemeinen Fürsorgepflicht tätig zu werden und zur Klarst …

RS0076023 Rechtssatz 1992 – zuletzt 21.10.2025Zivilrecht

Da nach dem UVG der gesetzliche Unterhalt minderjähriger Kinder zu bevorschussen ist, bietet das Gesetz keine Handhabe, die zu bevorschussende Unterhaltsschuld bei Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten bloß für Zwecke der Anwendung des UVG anders zu ber …

RS0130648 Rechtssatz 2016 – zuletzt 17.12.2024Zivilrecht

Das Kind kann anstelle des „Wieder-in-Geltung-Setzens“ auch einen „neuen“ Antrag auf Titelvorschüsse stellen, der zwar nicht die beim „Wieder-in-Geltung-Setzen“ vorgesehenen Erleichterungen bietet, aber die Möglichkeit schafft, erneut den vollen fünfjährige …

§ 4 § 7 § 11

RS0076082 Rechtssatz 1990 – zuletzt 19.11.2024Zivilrecht

Der bloße Hinweis auf eine Konkurseröffnung reicht zur Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzung für die Gewährung von Vorschüssen im Hinblick auf § 5 KO (Überlassung bzw Gewährung jener Mittel, die zu einer bescheidenen Lebensführung unerlässlich s …

RS0047465 Rechtssatz 1994 – zuletzt 27.06.2024Zivilrecht

Sozialhilfe ist ebenso wie Notstandshilfe und Ausgleichszulage als Einkommen zu beurteilen.

RS0042675 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.05.2024Zivilrecht

Die Prüfung ob die im Titel festgesetzte Unterhaltspflicht noch besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist, hat nach den Umständen des Einzelfalles vom materiellen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Unt …

§ 5 § 6 § 7 § 19

RS0076314 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.05.2024Zivilrecht

Selbst wenn dem Minderjährigen Unterhaltsberechtigten aus anderen Quellen Mittel zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs in Richtsatzhöhe zur Verfügung stehen, kann doch auch der restliche Unterhaltsanspruch gegen den Geldunterhaltsschuldner durch Bevorschussu …

RS0076405 Rechtssatz 1992 – zuletzt 14.05.2024Zivilrecht

Es kommt nicht auf die Offensichtlichkeit der Abweichung des Unterhaltstitels von der (geänderten) materiellen Rechtslage, sondern darauf an, ob begründete Bedenken gegen die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht bestehen.

RS0134424 Rechtssatz 22.06.2023Zivilrecht

Nach § 7 Abs 2 letzter Halbsatz UVG ist der ursprüngliche Gewährungszeitraum um die Dauer der Gewährung von Haftvorschüssen zu verlängern. Dies bedeutet, dass die vor der Umstellung auf Haftvorschüsse nicht verbrauchten Monate des ursprünglichen Gewährungsz …

RS0047672 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Zur Deckung der angemessenen Bedürfnisse seines minderjährigen Kindes kann der "nach seinen Kräften" beitragspflichtige Vater, dem seine Unterhaltsverpflichtung bekannt ist, ungeachtet seines unbekannten Auslandsaufenthaltes im Sinne der sogenannten Anspann …

RS0047695 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Die Anspannungstheorie (§ 140 Abs 1 ABGB) und die dazu in SZ 53/54 ausgesprochenen Beiweislastregeln sind im Verfahren gegen den Unterhaltsverpflichteten unbekannten Aufenthalts nicht nur bei der Neufestsetzung des noch zur Zeit seines bekannten Aufenthalts …

RS0088914 Rechtssatz 1990 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Die Bestimmung des § 7 Abs 1 UVG verpflichtet das Gericht nicht von vornherein zu einer gänzlichen Versagung, sondern auch zu einer Anpassung im Sinne einer Herabsetzung der titelmäßigen Unterhaltsverpflichtung an die tatsächlichen Verhältnisse schon im Bew …

RS0076377 Rechtssatz 1991 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Verletzt der Vater seine Pflicht, den Unterhalt nach Kräften zu leisten, so bestehen auch keine begründeten Bedenken (§ 7 Abs 1 Z1 UVG) gegen die Höhe des festgesetzten Unterhaltes (vgl 8 Ob 509/91). Kann eine derartige Pflichtverletzung aber nicht angenomm …

RS0076391 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Der Versagungsgrund nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG hat nicht eine erwiesene oder doch bescheinigte materielle Unrichtigkeit der titelmäßigen Unterhaltsansprüche, auf die die Vorschüsse gewährt werden sollen, zur Voraussetzung, sondern knüpft die Rechtsfolge der Ver …

RS0047599 Rechtssatz 1993 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Ist dem Unterhaltspflichtigen die Begründung eines Wohnsitzes im Ausland nicht im Sinne einer Umgehung der Unterhaltspflicht vorwerfbar, ist bei Anwendung des Anspannungsgrundsatzes von den ausländischen Arbeitsmarktverhältnissen auszugehen.

RS0108443 Rechtssatz 1997 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Bedenken müssen insofern eine spezielle Qualität aufweisen, als eine hohe Wahrscheinlichkeit für die materielle Unrichtigkeit der titelmäßigen Unterhaltsfestsetzun …

RS0119326 Rechtssatz 2004 – zuletzt 17.01.2023Zivilrecht

Verlegt ein Unterhaltsschuldner aus berücksichtigungswürdigen Gründen - und nicht zur Umgehung seiner Unterhaltspflichten - Wohnsitz und Arbeitsplatz ins Ausland, so kann er nicht auf ein im Inland erzielbares Einkommen angespannt werden; vielmehr ist der U …

RS0076036 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.10.2022Zivilrecht

Bei Zutreffen der im § 7 Abs 2 UVG angeführten Voraussetzungen kann das Kind im Ergebnis für die ersten sechs Monate des Freiheitsentzuges zwischen Vorschüssen gemäß § 3 oder § 4 Z 1, 2 oder 4 UVG einerseits und jenen nach § 4 Z 3 UVG wählen.

RS0076420 Rechtssatz 1991 – zuletzt 18.10.2022Zivilrecht

Zweck der erst mit der Novelle BGBl 1980/278 eingeführten Bestimmung des § 7 Abs 2 UVG ist die vereinfachte Abwicklung der Bevorschussung bzw die Vermeidung der vor der Novelle häufig vorgekommenen Unterbrechung von Vorschußleistungen: Das kann aber nur für …

RS0122248 Rechtssatz 2007 – zuletzt 18.10.2022Zivilrecht

Das Gericht ist nicht berechtigt, im Zusammenhang mit der Weitergewährung den ursprünglichen Gewährungsbeschluss zu überprüfen. Es hat vielmehr zu prüfen, ob die früheren Gewährungsgrundlagen noch gegeben sind. Ist der Sachverhalt also ident wie bei der Ers …

RS0129721 Rechtssatz 2014 – zuletzt 18.10.2022Zivilrecht

Die in § 7 Abs 2 UVG vorgesehene Umstellung von Titelvorschüssen auf Haftvorschüsse ist eine Einstellung der Titelvorschüsse und eine Neugewährung der Haftvorschüsse ab dem folgenden Monatsersten. Sie stellt inhaltlich keine der Regelung des § 19 UVG vergle …

RS0133417 Rechtssatz 2020 – zuletzt 13.09.2022Zivilrecht

§ 7 Satz 1 1. COVID-19-Justizbegleitgesetz differenziert nicht danach, ob der Unterhaltsschuldner aufgrund der COVID-19-Pandemie der Gefahr eines Einkommensverlustes ausgesetzt ist oder nicht.

RS0127735 Rechtssatz 2012 – zuletzt 13.10.2020Zivilrecht

Trotz Feststellung (§ 188 Abs 2 IO) einer Forderung, die aus einem Rückstand aus einer bisher nicht titulierten Unterhaltserhöhung (für die Vergangenheit) resultiert, können bei Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens gegen den Unterhaltsschuldner begründet …

RS0103111 Rechtssatz 1996 – zuletzt 01.09.2020Zivilrecht

Für den Zeitraum der Beschäftigungsverbote nach der Geburt des Kindes (§§ 4 a, 5 MSchG) kann der Anspannungsgrundsatz zwar nicht deshalb Anwendung finden, weil die Mutter einer Beschäftigung nicht nachging, wohl aber im Hinblick darauf, daß sie Anspruch auf …

RS0117325 Rechtssatz 2002 – zuletzt 29.04.2020Zivilrecht

§ 7 Abs 1 Z 1 UVG ist im Verfahren nach § 19 Abs 2 UVG entsprechend anzuwenden. Nimmt ein Unterhalts(erhöhungs)beschluss zu Unrecht nicht auf einen rechtskräftig bestätigten Ausgleich (oder Zahlungsplan) Bedacht, ist dies bei der Entscheidung über den Unter …

RS0076370 Rechtssatz 1991 – zuletzt 19.11.2019Zivilrecht

Es sind nicht die (Nettoeinkünfte) Einkünfte des Minderjährigen von dem bisher als Vorschuss gewährten Betrag einfach abzuziehen, sondern es ist zu ermitteln, mit welchem Betrag die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht unter Bedachtnahme auf di …

RS0132888 Rechtssatz 13.09.2019Zivilrecht

Wird der Unterhaltsvorschuss gemäß § 19 Abs 2 UVG rückwirkend erhöht und entspricht die Höhe der gesetzlichen Unterhaltspflicht, so schadet der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsfestsetzungsverfahren einen möglichen Einwand der Verjährung v …

RS0076408 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.04.2018Zivilrecht

Anders als bei sonstigen Vorschüssen sind bei "Richtsatzvorschüssen" gemäß § 7 Abs 1 Z 2 UVG die Vorschüsse um die dem Kind anzurechnenden Einkünfte zu verringern (die Entscheidung 4 Ob 549/91 und die ihr folgenden hatten keine Richtsatzvorschüsse zum Gegen …

RS0113298 Rechtssatz 2000 – zuletzt 30.05.2017Zivilrecht

Bei der Unterhaltsbemessung kommt es auf die Einbringlichkeit nicht an. Die konkursrechtlichen Maßnahmen haben auf die Festsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seinem Kind keinen Einfluss.

RS0129034 Rechtssatz 2013 – zuletzt 13.04.2016Zivilrecht

Wird ein höherer als der gesetzliche Unterhalt vereinbart, ist für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss nach dem klaren Wortlaut des § 1 UVG nur der gesetzliche Unterhalt maßgebend. Mangels Regelungslücke ist keine Analogie zu § 69a EheG zu ziehen.

RS0037149 Rechtssatz 1991 – zuletzt 27.08.2015Zivilrecht

1.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche (Rückstände) für die Zeit vor Konkurseröffnung sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der KO zu behandeln. 2.) Gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Konkurseröffnung sind keine Konkursforderungen; sie können …

§ 7 § 19 § 20

RS0120554 Rechtssatz 2006 – zuletzt 30.07.2015Zivilrecht

Auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes sind die diesem entsprechenden Zahlungen des Unterhaltsschuldners von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen. Die Unterhaltsberechtigten sind aber nicht auf die Differenz zwischen dem Existenzmi …

§ 2 § 7 § 19 § 20

RS0076033 Rechtssatz 1991 – zuletzt 25.11.2014Zivilrecht

Untersuchungshaft des Vorschussberechtigten rechtfertigt im allgemeinen noch nicht die Einstellung (oder Herabsetzung) der Unterhaltsvorschüsse.

RS0126398 Rechtssatz 2010 – zuletzt 25.03.2014Zivilrecht

Die Möglichkeit der Versagung der Vorschüsse besteht für nach dem 31. 12. 2009 gefasste Gewährungsbeschlüsse nicht nur auf der Grundlage von „begründeten Bedenken“. Vielmehr wird angeordnet, dass sich die materielle Unrichtigkeit des bestehenden Unterhaltst …

RS0110363 Rechtssatz 1998 – zuletzt 16.04.2013Zivilrecht

Im Fall des § 7 Abs 1 Z 1 UVG ist es nicht maßgeblich, ob das Eigeneinkommen den Richtsatz nach § 6 Abs 1 UVG erreicht. Das Eigeneinkommen ist auch nicht von der Titelhöhe abzuziehen. Vielmehr ist zu prüfen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe die im Exe …

RS0128756 Rechtssatz 26.02.2013Zivilrecht

Die (sinngemäße) Anwendung des § 34 AußStrG ist unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Falle einer teilweisen Innehaltung mit Unterhaltsvorschüssen möglich, wenn der Restunterhaltsbedarf eines in längerer Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsb …

RS0047570 Rechtssatz 1992 – zuletzt 10.09.2012Zivilrecht

Eigene Einkünfte eines Kindes sind bei der Bemessung des Richtsatzunterhaltes im Zweifelsfall auf die von beiden Elternteilen gemeinsam geschuldeten Unterhaltsleistungen und daher auch auf die vom obsorgenden Elternteil in natura erbrachten Betreuungsleistu …

RS0076388 Rechtssatz 1994 – zuletzt 25.01.2011Zivilrecht

Der Bezug von Sozialhilfe nach dem Krnt SHG ist für sich allein nicht geeignet, Bedenken im Sinne § 7 Abs1 Z1 UVG zu erwecken.

RS0125423 Rechtssatz 2009 – zuletzt 25.01.2011Zivilrecht

Sowohl bei der Notstandshilfe (§§ 33 ff AlVG) als auch der Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung in Höhe des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe (§ 23 AlVG) handelt es sich um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, die kein …

RS0112789 Rechtssatz 1999 – zuletzt 05.05.2010Zivilrecht

Übersteigt der (bisherige) Unterhaltstitel die - objektiv gesehen - für eine bescheidene Lebensführung erforderlichen Mittel, liegt es im Allgemeinen nahe und bestehen im Normalfall begründete Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG, dass die Unterhaltspflic …

RS0115702 Rechtssatz 2001 – zuletzt 05.05.2010Zivilrecht

Begründete Bedenken gegen das Weiterbestehen einer bereits titulierten Unterhaltsschuld nach materiellrechtlichen Kriterien sind nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltsschuldners in geradezu typischer Weise dann gerechtfertigt, wenn si …

RS0115703 Rechtssatz 2001 – zuletzt 05.05.2010Zivilrecht

Der Maßstab für die Kosten einer bescheidenen Lebensführung, die trotz Eröffnung des Konkurses über den Unterhaltsschuldner dennoch zu tragen sind, ist das Existenzminimum nach der jeweils geltenden ExminV.

RS0076080 Rechtssatz 1992 – zuletzt 09.02.2010Zivilrecht

Wird über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen ein Insolvenzverfahren eröffnet, so liegt es im allgemeinen nahe und es bestehen im Normalfall begründete Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG, dass die Unterhaltspflicht eines (bisher nicht unterdurchsch …

RS0076359 Rechtssatz 1990 – zuletzt 10.11.2009Zivilrecht

Das Abstellen auf die speziell notleidend gewordene Unterhaltsverpflichtung auch in Fällen, in denen gleichzeitig Unterhaltsvorschüsse auf die Unterhaltsverpflichtungen mehrerer Unterhaltsschuldner gewährt werden - welche Gegebenheit dagegen spricht, dass § …

RS0125540 Rechtssatz 10.11.2009Zivilrecht

Die Zielsetzung des Gesetzes rechtfertigt eine Auslegung des § 7 Abs 1 Z 2 UVG in dem Sinne, dass auch bei einem in Drittpflege befindlichen Minderjährigen der nach § 6 Abs 2 UVG ermittelte Richtsatz (Pauschalbetrag) durch Abzug des eigenen Einkommens des M …

RS0124504 Rechtssatz 27.01.2009Zivilrecht

Das HGG 2001, auf das das ZDG verweist, sieht grundsätzlich nur einen Antrag des Präsenzdieners auf Gewährung von Familienunterhalt vor. Der Unterhaltspflichtige hat es in der Hand, die Leistung zu beantragen. Durch eine Nichtantragstellung des Unterhaltspf …

RS0124111 Rechtssatz 09.09.2008Zivilrecht

Im Fall des § 7 Abs 2 UVG ist eine Differenzierung zwischen Inlands- und Auslandshaft nicht gerechtfertigt. Der Verweis auf eine Haft nach § 4 Z 3 UVG trägt nicht die Beschränkung auf eine Haft im Inland in sich.

RS0102441 Rechtssatz 22.05.2007Zivilrecht

Nur wenn Vorschüsse nach den §§ 3 oder 4 Z 1, 2 oder 4 UVG bereits gewährt wurden, bildet der Entzug der Freiheit des Geldunterhaltsschuldners für längstens sechs Monate keinen Versagungsgrund; bei erstmaliger Antragstellung nach dessen Verhaftung hat dageg …

RS0076414 Rechtssatz 1991 – zuletzt 23.04.2007Zivilrecht

Eine analoge Anwendung des § 7 Abs 1 Z 2 UVG auf Titelvorschüsse kommt nicht in Betracht; der Gesetzgeber konnte im Fall der Gewährung von "Richtsatzvorschüssen" eine Prüfung, wie weit durch eigene Einkünfte ein Abweichen des Exekutionstitels von der gesetz …

RS0115704 Rechtssatz 2001 – zuletzt 09.11.2006Zivilrecht

Einem Unternehmer, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, steht wie jedem anderen der allgemeine Arbeitsmarkt offen, soweit dessen Arbeitskraft nicht mehr notwendigerweise im Unternehmen gebunden ist. Ein solcher Arbeitssuchender findet im Regelfa …

RS0117790 Rechtssatz 12.06.2003Zivilrecht

Dass im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde, begründet keine Bedenken gegen den Fortbestand des Unterhaltstitels, weil zu diesem Zeitpunkt die Erteilung der Restschuldbefreiung noch ungewiss ist.

RS0051712 Rechtssatz 1992 – zuletzt 17.08.2001Zivilrecht

Die in § 6 Abs 2 UVG für den Ausfall der (titulierten oder auch nicht titulierten) Unterhaltsgewährung vorgesehenen fixen Größen in Form des Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen können als objektives, nachvollziehbares Maß für eine (knapp) unter d …

RS0112790 Rechtssatz 1999 – zuletzt 17.08.2001Zivilrecht

Der Richtsatz für den pensionsberechtigten Halbwaisen kann als Maßstab für eine unter den Durchschnittswerten des Regelbedarfs liegende bescheidene Lebensführung herangezogen werden.

RS0007185 Rechtssatz 1990 – zuletzt 29.03.2000Zivilrecht

Die Frage, ob die Gewährung der Sozialhilfe für sich allein geeignet ist, begründete Bedenken dagegen zu erwecken, daß die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht (noch) besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch …

RS0112757 Rechtssatz 10.11.1999Zivilrecht

Bei regelmäßiger saisonaler Arbeitslosigkeit des Verpflichteten ist das Jahreseinkommen der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legen. Der Vorschußgewährung kam der Verpflichtete entgegen, wenn er für die Zeit der saisonalen Einkommensminderung entsprechende Vo …

§ 7 § 8 § 19

RS0107784 Rechtssatz 1997 – zuletzt 16.09.1999Zivilrecht

Wird ohne Titeländerung aus dem Grund des § 7 Abs 1 Z 1 UVG die Bevorschussung reduziert, sind nach einem sogenannten späteren "Angleichungsantrag" die Vorschüsse analog § 19 Abs 2 UVG rückwirkend zu erhöhen.

RS0112510 Rechtssatz 14.09.1999Zivilrecht

Die Berechnungsgrundsätze bei Unterhaltsansprüchen gelten gleichermaßen auch in einem Verfahren über Unterhaltsvorschüsse.

RS0109105 Rechtssatz 1998 – zuletzt 01.06.1999Zivilrecht

Unterhaltstitel und Unterhaltsvorschüsse können nicht nur deshalb auseinanderfallen, weil der Unterhaltstitel bei bereits laufenden Vorschüssen erhöht wird. Ursprünglich in Höhe des Unterhaltstitels gewährte Vorschüsse können nach § 7 UVG herabgesetzt und, …

RS0111943 Rechtssatz 23.02.1999Zivilrecht

Die Rechtsprechung über den Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Untersuchungshäftlings ist im Regelfall auf den Unterhaltsanspruch des Strafgefangenen nicht übertragbar. Es sind daher die Unterhaltsvorschüsse für die Dauer der Strafhaft einzustellen.

§ 3 § 4 § 7 § 20

RS0076042 Rechtssatz 1991 – zuletzt 24.02.1998Zivilrecht

Der in der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG normierten Rechtsfolge steht die Bestimmung des § 7 Abs 2 UVG nicht entgegen. Die Anwendungsbereiche des § 7 Abs 2 und des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG sind bei systemgerechter Auslegung zwangslos de …

§ 7 § 19 § 20

RS0109490 Rechtssatz 24.02.1998Zivilrecht

Übersteigt der Unterhaltsvorschuß den vom Bund nach dem HGG 1992 (in casu in Verbindung mit dem ZDG) gewährten Familienunterhalt, so ist er in analoger Anwendung des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG einzustellen.

§ 4 § 7 § 29

RS0047400 Rechtssatz 1994 – zuletzt 14.01.1998Zivilrecht

Das Ruhen der Pflicht zur Unterhaltsleistung ist schon mit dem auf den Beginn der Strafhaft folgenden Monatsersten auszusprechen, wenn der einkommenslose Unterhaltspflichtige auch kein für die Unterhaltsleistung heranziehbares Vermögen besitzt. Dem stehen d …

RS0105474 Rechtssatz 10.07.1996Zivilrecht

Allein die Tatsachen, daß die in einem vollstreckbaren Vergleich festgesetzte Unterhaltspflicht den monatlichen Regelbedarf eines Minderjährigen übersteigt (hier: Regelbedarf eintausendneunhundert Schilling, verglichener Betrag zweitausendzweihundert Schill …

RS0076291 Rechtssatz 1992 – zuletzt 27.02.1996Zivilrecht

Beim sogenannten "Haftvorschuß" ist die Lehrlingsentschädigung des Minderjährigen als Eigeneinkommen stets als Eigeneinkommen anzurechnen. Die Betreuungsleistung die die Mutter für den Minderjährigen erbringt, führen aber dazu, daß in der Regel nur die Hälf …

RS0076325 Rechtssatz 1992 – zuletzt 25.04.1995Zivilrecht

Gerade weil es sich letztlich beim Unterhaltsvorschuß um keine Sozialleistung des Staates handelt, sondern um die teilweise vorläufige Erfüllung der Unterhaltspflicht durch einen Dritten schließt diese Konstruktion der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ei …

RS0076395 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.08.1994Zivilrecht

Die zur Versagung nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des Unterhaltstitels ist allein aufgrund einer Haftentlassung nicht gegeben.

RS0076402 Rechtssatz 1993 – zuletzt 31.08.1994Zivilrecht

Ist der Unterhaltsschuldner erst aus mehrjähriger Strafhaft entlassen worden, muß mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden, daß er wenigstens innerhalb der nächsten Monate außerstande ist, nennenswerte Unterhaltsleistungen zu erbringen.

RS0076038 Rechtssatz 26.04.1994Zivilrecht

Der Umstand allein, daß der Vater jeweils nur ein geringes Einkommen behauptet und vor Jahren ersucht hat, die in Exekution gezogene Unterhaltsschuld in Raten abstatten zu dürfen läßt noch nicht den Schluß zu, daß er tatsächlich vermögenslos ist.

RS0076424 Rechtssatz 1991 – zuletzt 14.09.1993Zivilrecht

Wird gemäß § 7 Abs 2 UVG anstelle eines Vorschusses nach den §§ 3, 4 Z 1 ein Vorschuß nach § 4 Z 3 gewährt, erlischt der Titelvorschuß und lebt nach Haftende nicht wieder auf.

RS0076347 Rechtssatz 1991 – zuletzt 26.08.1992Zivilrecht

Daß durch § 6 Abs 1 UVG nicht nur der monatliche Auszahlungsbetrag begrenzt, sondern auch der Anspruch auf Vorschüsse dadurch beschränkt werden sollte, daß eigene Einkünfte auf den Richtsatzbetrag anzurechnen sind und mit dem Erreichen dieser Einkommensgren …

RS0076411 Rechtssatz 25.03.1992Zivilrecht

Bei der Prüfung der (teilweisen) Selbsterhaltungsfähigkeit des Vorschußempfängers ist eine ihn treffende Unterhaltspflicht nicht zu berücksichtigen.

RS0076306 Rechtssatz 24.03.1992Zivilrecht

Die Fälle, daß der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte hat und daß er einen Teil seines Unterhaltsanspruches hereinbringen kann, beruhen zwar auf ähnlichen Wertungen, sind aber rechtlich nicht gleich, weil im ersten Fall der Beurteilung nach § 7 Abs 1 Z …

RS0076372 Rechtssatz 24.03.1992Zivilrecht

Der Ansicht, eine "Überalimentierung" müsse vermieden werden; es könne nicht Zweck des Gesetzes sein, Ausfälle bei sehr hohen Unterhaltsbeiträgen zu sichern (Knoll, Kommentar zum UVG in ÖA, RdZ 8 zu § 5 UVG), ist - hier nur für den verwandten Fall der Eigen …

RS0076041 Rechtssatz 27.03.1990Zivilrecht

Anhaltspunkte für begründete Bedenken, daß die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht (noch) besteht, sind aus dem Umstand allein, daß der Unterhaltsschuldner etwa einen Monat vor der Antragstellung nach § 3 UVG in U-Haft genommen worden ist, nic …